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Lauterbach-Whitewashing? Campact! greift ins Klo!

Ich schätze campact! dafür progressive Kampagnen/Anliegen anzustoßen bzw. zu unterstützen. Trotzdem halte ich es immer für wichtig (siehe hier) auch kritikwürdiges Vorgehen von campact! anzusprechen.

Wie in seinem Blog begründet, hat campact! zur Wahl von Karl Lauterbach (SPD) mit der Erststimme (Köln IV/Leverkusen) aufgerufen (Facebook, Mail-Verteiler).

Hintergrund ist das üblicherweise knappe Erststimmen-Ergebnis zwischen SPD und CDU (seit 2005 zugunsten von Lauterbach) in diesem Wahlkreis. Unterstützt campact! nun die SPD? Nein, so campact!:

Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch strikt neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze. Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Leverkusen/Köln IV in den Bundestag einzieht – ein progressiver Kandidat wie Karl Lauterbach oder der CDU-Kandidat Helmut Nowak.

Auf den ersten Blick könnte man geneigt sein, dieser Vorstellung zuzustimmen. Allerdings wissen nicht nur die die campact!-Macher von der gängigen Praxis im Bundestag, mit der eigenen Fraktion zu stimmen (Fraktionsdisziplin). Da nun campact! Lauterbach mit dem Begriff „progressiv“ geadelt hat, ist dies bei Lauterbach offenbar nicht der Fall?

Im Gegenteil: Sowohl in der 17., als auch in der 18. Legislatur hat Karl Lauterbach kein einziges mal gegen die SPD-Fraktion (bei 167 bzw. 116 Abstimmungen) gestimmt. Dafür wurde Lauterbach offenbar sogar zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (seit Ende 2013) „gekürt“. Weiterlesen

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6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht

Campact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation für Oberschichts-Campaigning:

Unter dem Titel „Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht“ bloggte campact! kürzlich: „Ein Grund zum Meckern über die Europäische Union findet sich immer: Zu bürokratisch, bürgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas für uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.“ [Hervorhebungen durch Verf.]

  1. Sie lässt Dich studieren, arbeiten und leben wo Du willst […]

  2. Du kannst reisen – einfach so […]

  3. Sie schützt Dich […]

  4. Sie hat dir Frieden gebracht […]

  5. Sie garantiert weitreichende Rechte […]

  6. Sie sorgt sich um Deine Umwelt […]

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Happy Birthday Maastricht: Kieler IfW-Forscher fordert Eurorauswurf für mehr Stabilität

Aus Anlass des Geburtstags des berühmten Maastrichter Vertragswerks wurde u.a. vom IfW-Forscher Stefan Reitz kürzlich eine Analyse im Wirtschaftsdienst unter dem Titel: „25 Jahre Maastrichter Verträge – reale Divergenzen und institutionelle Reformen“ veröffentlicht. Sie zielt  darauf ab, das Maß der gegenseitigen wirtschaftlichen Annäherung der Euroländer seit 1995 zu untersuchen, und – überraschend ist es natürlich nicht – entführt die Leserinnen und Leser sofort ins neoklassische Dogma von den „hochgefährlichen Staatsschulden“. Wie bei vielen Ökonomen üblich werden die politischen Vorgaben für die Eurozone trotz aller problematischen Erfahrungen nämlich einfach zur ökonomisch notwendigen und unhinterfragbaren Realität erklärt:

Die Funktionsfähigkeit der Eurozone basiert auf der No-Bail-out-Regel und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

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Kieler Institut für Weltwirtschaft verleiht Preis an Visionäre

Mit Mario Monti und Friede Springer konnte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) keine Preisträger wählen, die besser ein demokratisches und weltoffenes Europa repräsentieren. Im Zeitalter einer globalisierten und schnelllebigen Welt braucht es den Mut von Visionären und Experten, die im Namen von verunsicherten Bevölkerungen Verantwortung übernehmen und für Stabilität in Europa sorgen.

Im Gegenzug für die lebenswichtige Stabilisierung der Zinsen für italienische Staatsanleihen, die durch fehlendes Vertrauen der Finanzindustrie gegenüber Italien entstanden, konnte durch die unabhängigen und klugen EZB-Chefs, Trichet (damals) und Draghi (heute, vorher Chef von Goldman Sachs), die in Finanzfragen unerfahrene italienische Politik dazu „ermuntert“1 werden, eine Regierung von Fachleuten unter der Führung des mutigen und rational handelnden diesjährigen Preisträgers Mario Monti einzusetzen. Das „normale demokratische Spiel“ (Schäuble) wurde „für eine bestimmte Zeit außer Kraft gesetzt“2, um der von Angst gelähmten italienischen Bevölkerung die Lösung für hochkomplexe Probleme der italienischen Wirtschaft zum Wohle aller abzunehmen. Dankenswerterweise war die Talentschmiede und in Finanzmarktgeschäften erfolgreiche Großbank Goldman Sachs dazu bereit, Montis Arbeitspensum als Berater für die Aufgabe als italienischer Regierungschef zu reduzieren. Weiterlesen

  1. Brief von Trichet und Draghi an Berlusconi []
  2. Interview von Schäuble im Heute Journal []
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Basta! Casta – PODEMOS erringt großen Erfolg trotz Widrigkeiten durch Wahlsystem und Berichterstattung

Nachfolgend soll für die Interessierten noch einmal ein kleiner Rückblick zur kürzlichen spanischen Parlamentswahl und der möglichen Regierungskombinatorik unternommen werden. Es wird auch an einige Gegebenheiten erinnert, die bereits in früheren Artikeln Erwähnung fanden.

Die spanischen sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Politik von EU und spanischer Regierung waren ab 2011 ein beeindruckendes Phänomen. Millionen von Menschen gingen auf die Straße und erlangten ein starkes politisches Bewußtsein – auch aufgrund des basisdemokratischen Charakters und der Ablehung der Machthabenden politischen Parteien (konservative PP und sozialdemokratische PSOE, von PODEMOS abwertend auch „Kaste“ genannt).  Getragen von dieser neuen Euphorie wurde Anfang 2014 die Partei PODEMOS (deutsch: „Wir können es!“) gegründet und regionale, basisdemokratische „PODEMOS-Zirkel“ verbreiteten sich über das ganze Land. Bereits im Juni erlangte PODEMOS einen Achtungserfolg von 8% bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen konnte PODEMOS-freundliche Linksbündnisse in Madrid, Barcelona, Zaragoza, Santiago de Composotela and Cádiz das Rathaus „erobern“. Mit fast 20,7% der Stimmen konnte PODEMOS1 nun die Parlamentswahl hinter der PSOE und PP mit 22% bzw. 28,7% als Dritter – stärker als Monate vorher gedacht – abschließen. Das neoliberale Projekt der Staatsbürgerpartei (Ciudadanos), das von der Wechselstimmung und den Verflechtungen mit der Medienindustrie in den letzten Monaten offenbar besonders profitieren konnte, landete „nur“ bei 13,9% der Stimmen. Die linkssozialistische Partei Izquierda Unida/der Zusammenschluss Unidad Popular2 erreichte im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl einen etwas geringeren Stimmenanteil von 3,7%. (Weitere Analysen zur Wahl gibt es z.B. als Zusammenfassung mehrer Stimmen bzw. von Raul Zelik, Andrej Hunko oder in der ISM-Diskussionsrunde).
Das Gesamtergebnis ist insofern bemerkenswert, als dass erstmalig weder PP noch PSOE über ausreichend Stimmen verfügen, um – wie üblich – jeweils allein die Riegerung (Sitzverteilung seit 1977) zu bilden. Oder wie es PODEMOS-Chef Pablo Iglesias ausdrückte: „Das Zwei-Parteiensystem ist beendet!“ Weiterlesen

  1. PODEMOS und PODEMOS-Bündnisse zusammengerechnet []
  2. ebenso wie die SYRIZA-Abspaltung eine Anspielung auf Salvador Allendes Partei in Chile []
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Die griechische Krise in Bildern

Folgende Bilderabfolge (zum Durchklicken) soll übersichtlich und verständlich über die Ursachen der griechischen Krise aufklären. Sie ist auch in Zukunft unter dem Menüpunkt Griechenland zu finden.

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Nein zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie!

Die politischen Entscheidungsträger in Europa, insbesondere die deutschen Sozialdemokraten, befinden sich im Propagandamodus: Man behauptete bei dem griechischen Referendum1 könne es sich, so die Andeutungen von Gabriel und Schulz, nur um eine Abstimmung über den Verbleib im Euro handeln, was nicht zutrifft und rechtlich gar nicht vorgesehen ist. Zudem hätte Varoufakis laut Juncker, Schulz bzw. Gabriel die Verhandlungen verlassen, bevor die Kommission ein verbessertes Angebot2 hätte vorlegen können, das nun „sozial ausgewogen“ (Juncker) sei, „keine Mehrwertsteuererhöhungen“ (Schulz), sowie „massive Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Griechenland“ (Gabriel) enthalte. Dabei enthält das Angebot so gut wie keine Änderung (nur Hotelleistungen bleiben von Mehrwertsteuererhöhungen verschont) und bei den 35 Mrd. Euro Investitionen handelt es sich um Zahlungen aus dem Strukturfördertopf, die Griechenland bis 2020 unabhängig zustehen.

Aber Sie wissen ja: Für den bekennenden Demokratie“fan“ und latenten Diktatorenliebhaber gilt:

Wenn es ernst wird, muss man lügen!

(Juncker 4/2011, SPON)

Entgegen den Verwirrungen hier ein klarer internationaler Aufruf über change4all und zugehörige Petition:

Wir, Menschen aus Gewerkschaften, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen aus ganz Europa, sind heute in einem historischen Moment zusammengekommen. Weiterlesen

  1. die griechische Bevölkerung soll darüber abstimmen, ob die Kreditvereinbarung weitere Rentenkürzungungen und Mehrwertsteuererhöhungen enthalten dürfen []
  2. wenn es stimmt: Wer ist hier also der Pokerspieler? []
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Sackgasse „einzelwirtschaftliche Perspektive“

Zur Auseinandersetzung Flassbeck (Die deutschen Löhne – Konfusion von links bis rechts) und Thorsten Schulten, der sich im Forum Gewerkschaften der Zeitschrift Sozialismus zur Rolle der Lohnentwicklung beim deutschen Exportboom geäußert hatte. (Welche Rolle spielt die Lohnentwicklung für die Erfolge der deutschen Exportindustrie?, Replik auf Heiner Flassbeck)

Lieber Herr Schulten!
Ich schätze ihre Untersuchungen zur Entwicklungen der Tarifsysteme in Europa. Vielen Dank dafür, Sie haben auf wichtige Entwicklungen hingewiesen, die viel zu wenig zur Kenntnis genommen werden.

In Bezug auf die o.g. Auseinandersetzung zur Rolle der Lohnentwicklung beim deutschen Exportboom soll hier noch einmal daran erinnert werden, dass es nicht darum geht, generell die Kaufentscheidung für ein deutsches Produkt abzuleiten, sondern doch lediglich die Änderungen seit Einführung des Euro: Es geht nicht in erster Linie um Wettbewerbsfähigkeit bzw. Exportstärke an sich, sondern um die Entwicklung / den Zuwachs der Wettbewerbsfähigkeit bzw. Exportstärke. Was wir wissen, ist, dass es relativ starke Lohnzurückhaltung in allen Unternehmenssparten1 gab (später mehr). Was wir in einer Marktwirtschaft kaum begründen können, ist ein spontaner Qualitätssprung deutscher Güter ohne Investitionsschub oder Bildungsoffensive. Weiterlesen

  1. auch im Produktionsgewerbe, wenn auch etwas schwächer []
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End that fiscal waterboarding!

fiscal-waterboarding-eng Weiterlesen

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Deutsche Regierung und EU irren: Griechische Regierung ist verpflichtet neoliberale Reformen zurückzunehmen!

Schäubles Aussagen in der Pressekonferenz mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis und das Positionspapier der Bundesregierung zu Griechenland sind ein erneuter Angriff gegen das im Lissabon-Vertrag nochmals bestätigte Ziel des Europäischen Sozialstaats und damit ein Affront gegen legitime, nationale Reformen einer demokratisch gewählten Regierung. Die Argumentationsgrundlage der deutschen Seite bilden erzkonservative Floskeln nach dem Motto „ein Vertrag ist ein Vertrag“ und „der Schuldner hat Schuld“. Ideen, deren dogmatische Auslegung historisch zu katastrophalen Entwicklungen in Deutschland führten („Versailler Vertrag“ zumindest als Katalysator für nationalsozialistische1 Radikalisierung),  bzw. den nach dem 2. Weltkrieg dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufstieg2 verhindert hätten (Schuldenerlass über Londoner Schuldenkonferenz von 1953). Erschütternderweise ging Schäuble soweit, auch noch zu behaupten, sein Festhalten an der Austeritätspolitik begründe sich auch durch sein persönliches historisches Ringen um die europäische Einigung. Dabei waren es doch historisch gesehen gerade Verarmung und Arbeitslosigkeit aufgrund einer deflationären und wirtschaftsschädlichen Politik eines „christlichen“ Politikers (Brüning), die den deutschen Nährboden für Weltkrieg und Faschismus bereiteten (um dabei nicht zu behaupten, dass wir kurz vor dem Wiederausbruch des Faschismus stehen würden). Weiterlesen

  1. 300.000 Griechen_innen verhungerten während des Nazi-Feldzuges in Griechenland []
  2. bishin zur hegemonial anmutenden Durchsetzungsstärke von neoliberalen Reformen []