0

Schluss mit der Alternativlosigkeit: Die neue Nationalhymnenstrophe für kritische Patrioten

Wenn sie gerade einen kleinen Spaß vertragen können und auch noch zu denjenigen gehören, die sich in Anbetracht deutscher (Wirtschafts-)Politik seit jeher vehement weigern, die herkömmliche Strophe der deutschen Nationalhymne zu schmettern, dann ist die Zeit der Alternativlosigkeit jetzt endlich vorbei.

Weiterlesen

1

USA und Russland: Wer mischt(e) sich bei wem ein?

Da zur Zeit viel über den vermeintlichen Einfluss Russlands auf die US-Wahl gesprochen wurde und wird, der übrigens damit begann, dass Hillary Clinton ihren parteiinternen Gegenkandidaten Bernie Sanders behinderte, und die Schuld für diese Offenlegung den Russen gab, möchte ich einmal auf die Einflussnahme der USA verweisen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der US-Seite (und anderen westlichen Staaten) auf die russische Politik während der 90er ausging.
Weiterlesen

4

Neoliberale Bauhauptungsfrechheit von tagesschau.de im Zusammenhang mit der Parlamentswahl in Frankreich

Eigentlich ist es nur ein Beispiel des regelmäßig auftretenden Wahnsinns. Bestimmte Medien oder Journalisten stellen etwas als feststehende Tatsache dar, obwohl es nicht bewiesen wurde, oder noch nicht einmal versucht wurde, es zu beweisen. In diesem Zusammenhang sind immer mal wieder Beispiele wichtig, um aufzuzeigen, mit welcher willkürlichen Frechheit auch die Journalisten von öffentlich-rechtlich finanzierten Medien vorgehen, und damit die aus unserer Sicht nötige inhaltliche Distanz vermissen lassen. In diesem Fall handelt es sich um einen Beitrag von tagesschau.de im Zusammenhang mit einem Interview zur Parlamentswahl in Frankreich.

Weiterlesen

1

Bundesverkehrsminister Dobrindt bekräftigt die Absichten bzgl. ÖPP im Autobahnbau klar und deutlich im Bundestag

Als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zur Autobahnprivatisierung und ÖPP möchte ich auf den Beitrag des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der heutigen Bundestagsdebatte, die unter anderem zum Thema Autobahnpriviatisierung und Grundgesetzänderungen stattfand, hinweisen.

Weiterlesen

2

Konjunktur 2016: Glückliche Triebkräfte lassen nach, doch das interessiert kaum jemanden

Um 1,9% ist die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach ersten Schätzungen real gewachsen. Das ist im Vergleich zum Ausland tatsächlich nicht schlecht. Von einem guten Wachstum kann jedoch trotzdem nicht die Rede sein, wenn man sich vergangene Wachstumszahlen anschaut, und die Umstände der historisch niedrigen Kreditzinsen, des niedrigen Wechselkurses und des schwachen Ölpreises betrachtet. Umstände, von denen eigentlich alle europäischen Länder profitieren müssten. Zudem ist auch noch dieses immerhin relativ gute deutsche Wachstum keine Nachwirkung einer besonderen Wirtschaftspolitik, wie z. B. der “großartigen” Agenda 2010-Reformen. Das Wachstum war stattdessen eher glücklich und ziemlich berechenbar. Dazu eine kleine Veranschaulichung der Ergebnisse.

Weiterlesen

1

Sondereffekte verdecken die deutsche Konjunkturschwäche, und auch die Weltwirtschaft schwächelt

Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Konjunktureinschätzung veröffentlicht. Darin ging ich davon aus, dass vor allem der Export (durch den niedrigen Wechselkurs des Euro zum US-Dollar) und der niedrige Ölpreis (zumindest über 1-2 Jahre) die deutsche Konjunktur (zumindest kurzfristig) stützen könnten, während ich die Lohnentwicklung für zu schwach hielt, um einen größeren Einfluss auf die Binnenkonjunktur auszuüben und der exportlastigen Ausrichtung der deutschen Wirtschaft entgegenzuwirken.

Während einige Entwicklungen die Annahmen bestätigten, gab es auch eher unerwartete Entwicklungen. Insgesamt lässt sich jedoch festhalten, dass Optimisten trotz der aktuell recht guten Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt vorsichtig sein sollten. Die Gründe für das Beschäftigungswachstum sind vor allem durch Sondereffekte zu erklären, während eine Eigendynamik der deutschen Wirtschaft trotz günstiger Umstände praktisch nicht vorhanden ist. Zusätzlich verschlechtern dunkle Wolken in anderen großen Volkswirtschaften die globalen Konjunkturaussichten, was auch Deutschland bereits zu spüren bekommt, und zukünftig noch härter spüren könnte.

Weiterlesen

1

Das beschäftigungspolitische Scheitern der Agenda 2010 – Wie neu geschaffene Arbeitslosigkeit exportiert wurde!

Schon häufiger wurde hier auf Maskenfall über die zurückhaltende Lohnentwicklung, die einseitige und bewusste Exportorientierung, den schwachen Binnenmarkt, Teilzeitjobs sowie die niedrige Zahl der geleisteten Arbeitsstunden geschrieben. Dieser Artikel versucht speziell die mit der Agenda 2010 verknüpften Beschäftigungseffekte noch einmal genau zu beleuchten und übersichtlich darzustellen.

Weiterlesen

0

Die FIFA – Das Hauptproblem des Vergabe-Systems

Geht es um Korruption in der FIFA, wird immer wieder die Person Sepp Blatter kritisiert. Wie in vielen anderen Fällen liegt es nahe, die Verantwortung einzelnen Führungsfiguren zu übertragen. Dabei werden jedoch die vielen Mitglieder, die ihre Führer unterstützen und wählen, ignoriert. Damit bleibt aber der Blick auf die tatsächlichen Wurzeln der Korruption im WM-Vergabesystem, auf das sich dieser Artikel im Speziellen konzentriert, versperrt.

Weiterlesen

5

Demografischer Wandel – Was man wirklich wissen muss

Die öffentlich zu vernehmenden Meinungen und Empfehlungen bezüglich der demografischen Entwicklung1 sind in der Regel fragmentiert und einseitig. Obwohl die Alterung unserer Gesellschaft für viele wirtschaftsliberale Reformen, die Privatisierung der Renten und in letzterem Zusammenhang manchmal sogar für den deutschen Exportüberschuss herhalten muss, gibt es keine ernsthaften Debatten über die Stichhaltigkeit solcher Argumente, geschweige denn einen Überblick über den zeitlichen Ablauf des demografischen Wandels, was für Folgen er im Speziellen nach sich zieht, und welche (wirtschafts-)politischen Instrumente und Rahmenbedingungen tatsächlich zur Finanzierung eines Rentenniveaus beitragen können, das die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen in der Zukunft sichern kann. Ohne dieses Hintergrundwissen sind wir jedoch anfällig für Behauptungen, die dazu dienen, die Aufregung um den demografischen Wandel im Sinne zweckentfremdeter Interessen zu instrumentalisieren. Dieser Beitrag wird deshalb Licht ins Dunkel bringen.

Weiterlesen

  1. Mit der demografischen Entwicklung wird in der Regel die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung gemeint, die sich hauptsächlich aus dem langfristigen Trend der Lebenserwartung und der durchschnittlichen Anzahl der geborenen Kinder in einer Gesellschaft ergibt. Auch dieser Artikel wird sich nur auf Themen rund um die Entwicklug der Altersstruktur beschränken. Tatsächlich befasst sich Demografie aber mit weitaus mehr Themen, so dass sie eher als “Bevölkerungswissenschaft” bezeichnet werden kann. []
5

Weshalb von einer Eskalation in der Ukraine vor allem die USA profitieren

Die Regierung Russlands ist weit von einer wünschenwerten Menschenrechtspolitik entfernt. Daraus jedoch zu schlussfolgern, dass Russland in jeder Situation leichtfertig eskalieren würde (wie es ihm in der Ukraine-Krise unterstellt wird), ist in keiner Weise gerechtfertigt, denn Eskalationen bergen auch enorme Risiken und autokratischere Regierungen haben in keiner Hinsicht nachlässig Macht und internationale Akzeptanz zu verschenken. Westliche Regierungen, darunter insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, haben zudem selbst regelmäßig unter Beweis gestellt, dass sie für ihre überwiegend wirtschaftlichen Interessen massiv Grenzen überschreiten. Möglicherweise nicht zuletzt deshalb, weil die USA deutlich mehr wirtschaftliche, außenpolitische und militärische Macht als beispielsweise Russland (und jede andere Nation) besitzen, die einer internationalen Isolation vorbeugt. Welchen Umfang an Menschenrechten und demokratischer Mitbestimmung man seinen eigenen Bürgern zugesteht, bestimmt daher offenbar nicht entschieden die Bereitschaft, eigene außenpolitische Interessen unter Beachtung der Menschenrechte durchzusetzen. Vor allem nicht in Zeiten massiven privatwirtschaftlichen Einflusses in “demokratischen” Gesellschaften. Im Zusammenhang mit den in der Vergangenheit oft rücksichtslos durchgesetzten US-amerikanischen wirtschaftlichen Belangen wird sogar deutlich, dass das Interesse der USA an einer bewussten Eskalation in der Ukraine zur Schwächung der russischen Regierung sehr hoch sein sollte.

Weiterlesen