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Lauterbach-Whitewashing? Campact! greift ins Klo!

Ich schätze campact! dafür progressive Kampagnen/Anliegen anzustoßen bzw. zu unterstützen. Trotzdem halte ich es immer für wichtig (siehe hier) auch kritikwürdiges Vorgehen von campact! anzusprechen.

Wie in seinem Blog begründet, hat campact! zur Wahl von Karl Lauterbach (SPD) mit der Erststimme (Köln IV/Leverkusen) aufgerufen (Facebook, Mail-Verteiler).

Hintergrund ist das üblicherweise knappe Erststimmen-Ergebnis zwischen SPD und CDU (seit 2005 zugunsten von Lauterbach) in diesem Wahlkreis. Unterstützt campact! nun die SPD? Nein, so campact!:

Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch strikt neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze. Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Leverkusen/Köln IV in den Bundestag einzieht – ein progressiver Kandidat wie Karl Lauterbach oder der CDU-Kandidat Helmut Nowak.

Auf den ersten Blick könnte man geneigt sein, dieser Vorstellung zuzustimmen. Allerdings wissen nicht nur die die campact!-Macher von der gängigen Praxis im Bundestag, mit der eigenen Fraktion zu stimmen (Fraktionsdisziplin). Da nun campact! Lauterbach mit dem Begriff „progressiv“ geadelt hat, ist dies bei Lauterbach offenbar nicht der Fall?

Im Gegenteil: Sowohl in der 17., als auch in der 18. Legislatur hat Karl Lauterbach kein einziges mal gegen die SPD-Fraktion (bei 167 bzw. 116 Abstimmungen) gestimmt. Dafür wurde Lauterbach offenbar sogar zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (seit Ende 2013) “gekürt”. Weiterlesen

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Bundesverkehrsminister Dobrindt bekräftigt die Absichten bzgl. ÖPP im Autobahnbau klar und deutlich im Bundestag

Als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zur Autobahnprivatisierung und ÖPP möchte ich auf den Beitrag des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der heutigen Bundestagsdebatte, die unter anderem zum Thema Autobahnpriviatisierung und Grundgesetzänderungen stattfand, hinweisen.

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6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht

Campact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation für Oberschichts-Campaigning:

Unter dem Titel „Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht“ bloggte campact! kürzlich: „Ein Grund zum Meckern über die Europäische Union findet sich immer: Zu bürokratisch, bürgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas für uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.“ [Hervorhebungen durch Verf.]

  1. Sie lässt Dich studieren, arbeiten und leben wo Du willst […]

  2. Du kannst reisen – einfach so […]

  3. Sie schützt Dich […]

  4. Sie hat dir Frieden gebracht […]

  5. Sie garantiert weitreichende Rechte […]

  6. Sie sorgt sich um Deine Umwelt […]

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Basta! Casta – PODEMOS erringt großen Erfolg trotz Widrigkeiten durch Wahlsystem und Berichterstattung

Nachfolgend soll für die Interessierten noch einmal ein kleiner Rückblick zur kürzlichen spanischen Parlamentswahl und der möglichen Regierungskombinatorik unternommen werden. Es wird auch an einige Gegebenheiten erinnert, die bereits in früheren Artikeln Erwähnung fanden.

Die spanischen sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Politik von EU und spanischer Regierung waren ab 2011 ein beeindruckendes Phänomen. Millionen von Menschen gingen auf die Straße und erlangten ein starkes politisches Bewußtsein – auch aufgrund des basisdemokratischen Charakters und der Ablehung der Machthabenden politischen Parteien (konservative PP und sozialdemokratische PSOE, von PODEMOS abwertend auch “Kaste” genannt).  Getragen von dieser neuen Euphorie wurde Anfang 2014 die Partei PODEMOS (deutsch: “Wir können es!”) gegründet und regionale, basisdemokratische “PODEMOS-Zirkel” verbreiteten sich über das ganze Land. Bereits im Juni erlangte PODEMOS einen Achtungserfolg von 8% bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen konnte PODEMOS-freundliche Linksbündnisse in Madrid, Barcelona, Zaragoza, Santiago de Composotela and Cádiz das Rathaus “erobern”. Mit fast 20,7% der Stimmen konnte PODEMOS1 nun die Parlamentswahl hinter der PSOE und PP mit 22% bzw. 28,7% als Dritter – stärker als Monate vorher gedacht – abschließen. Das neoliberale Projekt der Staatsbürgerpartei (Ciudadanos), das von der Wechselstimmung und den Verflechtungen mit der Medienindustrie in den letzten Monaten offenbar besonders profitieren konnte, landete “nur” bei 13,9% der Stimmen. Die linkssozialistische Partei Izquierda Unida/der Zusammenschluss Unidad Popular2 erreichte im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl einen etwas geringeren Stimmenanteil von 3,7%. (Weitere Analysen zur Wahl gibt es z.B. als Zusammenfassung mehrer Stimmen bzw. von Raul Zelik, Andrej Hunko oder in der ISM-Diskussionsrunde).
Das Gesamtergebnis ist insofern bemerkenswert, als dass erstmalig weder PP noch PSOE über ausreichend Stimmen verfügen, um – wie üblich – jeweils allein die Riegerung (Sitzverteilung seit 1977) zu bilden. Oder wie es PODEMOS-Chef Pablo Iglesias ausdrückte: “Das Zwei-Parteiensystem ist beendet!” Weiterlesen

  1. PODEMOS und PODEMOS-Bündnisse zusammengerechnet []
  2. ebenso wie die SYRIZA-Abspaltung eine Anspielung auf Salvador Allendes Partei in Chile []
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Die FIFA – Das Hauptproblem des Vergabe-Systems

Geht es um Korruption in der FIFA, wird immer wieder die Person Sepp Blatter kritisiert. Wie in vielen anderen Fällen liegt es nahe, die Verantwortung einzelnen Führungsfiguren zu übertragen. Dabei werden jedoch die vielen Mitglieder, die ihre Führer unterstützen und wählen, ignoriert. Damit bleibt aber der Blick auf die tatsächlichen Wurzeln der Korruption im WM-Vergabesystem, auf das sich dieser Artikel im Speziellen konzentriert, versperrt.

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Die griechische Krise in Bildern

Folgende Bilderabfolge (zum Durchklicken) soll übersichtlich und verständlich über die Ursachen der griechischen Krise aufklären. Sie ist auch in Zukunft unter dem Menüpunkt Griechenland zu finden.

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Nein zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie!

Die politischen Entscheidungsträger in Europa, insbesondere die deutschen Sozialdemokraten, befinden sich im Propagandamodus: Man behauptete bei dem griechischen Referendum1 könne es sich, so die Andeutungen von Gabriel und Schulz, nur um eine Abstimmung über den Verbleib im Euro handeln, was nicht zutrifft und rechtlich gar nicht vorgesehen ist. Zudem hätte Varoufakis laut Juncker, Schulz bzw. Gabriel die Verhandlungen verlassen, bevor die Kommission ein verbessertes Angebot2 hätte vorlegen können, das nun “sozial ausgewogen” (Juncker) sei, “keine Mehrwertsteuererhöhungen” (Schulz), sowie “massive Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Griechenland” (Gabriel) enthalte. Dabei enthält das Angebot so gut wie keine Änderung (nur Hotelleistungen bleiben von Mehrwertsteuererhöhungen verschont) und bei den 35 Mrd. Euro Investitionen handelt es sich um Zahlungen aus dem Strukturfördertopf, die Griechenland bis 2020 unabhängig zustehen.

Aber Sie wissen ja: Für den bekennenden Demokratie”fan” und latenten Diktatorenliebhaber gilt:

Wenn es ernst wird, muss man lügen!

(Juncker 4/2011, SPON)

Entgegen den Verwirrungen hier ein klarer internationaler Aufruf über change4all und zugehörige Petition:

Wir, Menschen aus Gewerkschaften, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen aus ganz Europa, sind heute in einem historischen Moment zusammengekommen. Weiterlesen

  1. die griechische Bevölkerung soll darüber abstimmen, ob die Kreditvereinbarung weitere Rentenkürzungungen und Mehrwertsteuererhöhungen enthalten dürfen []
  2. wenn es stimmt: Wer ist hier also der Pokerspieler? []
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Griechenland: Die Deutungshoheit der Ahnungslosen und die altbekannten Interessenvertreter

Die Reaktion der publikationsstarken Öffentlichkeit war zu erwarten gewesen, mit einem Wahlsieg der linken Partei SYRIZA in Griechenland soll – so die einhelligen Statements in der Presse – durch die Aufgabe der “Spar”programme die Schuldenkrise “zurückkehren”. Da die Abkehr von den Programmen aber laut der überwältigenden Meinungsphalanx der Medien und >Experten< “wirtschaftlicher Selbstmord” (SPIEGEL Online) wäre, ist eine Partei mit solchen – offenbar für viele “zermürbte” (ZEIT Online) Griechen – attraktiven Vorschlägen natürlich “linkspopulistisch” (Stern). Und natürlich sind sich alle einig, diese Wahl wollten die Griechen nicht (“Die Griechen wollen nicht wählen, doch sie werden es müssen” – n-tv). Die Kategorie “kein Grieche” besteht in diesem Fall aus 41,8% der Griechen1. Die Tagesschau stellte nach ihrer “hochwissenschaftlichen” Umfrage von vier Personen in einer Bar verblüfft fest, vier unterschiedliche Meinungen zu den Neuwahlen vorzufinden, als wolle sie sagen: Was für eine konfuse, instabile Demokratie dieses Griechenland. Weiterlesen

  1. laut SZ: Umfrage vor Weihnachten durch Kapa Research []
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Nicht mal ein Gerichtsverfahren – Geschworene im Fall Michael Brown offenbar massiv beeinflusst

Polizist Darren Wilson, der den unbewaffneten – offenbar eines geringfügigen Verbrechens verdächtigten – afroamerikanischen Jugendlichen Michael Brown mit 6 Schüssen1 tötete, wird nicht in einem Gerichtsverfahren angeklagt. Diese Entscheidung traf ein 12-köpfiges Team von Geschworenen2 – eine sogenannte Grand Jury. Nachdem die Jury-Dokumente (Beweise, Gutachten, Zeugenaussagen, Kommentare und eingereichte Informationen der Staatsanwaltschaft) vorliegen, kommen Zweifel auf, dass die Geschworenen ihre Entscheidung gänzlich ohne manipulative Eingriffe seitens der Staatsanwaltschaft treffen konnten. Die Verweigerung eines Gerichtsverfahrens durch eine Grand Jury ist ein äußerst seltener Vorgang: Nur in 11 von 162.500 Fällen kam dies 2009/20103 vor. Weiterlesen

  1. Wilson feuerte 12 Schüsse auf Brown ab []
  2. 9 weisse, 3 schwarze Geschworene []
  3. Bureau of Justice Statistics, die Anzahl bezieht sich auf bundesgerichtliche Verfahren []
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Eurozone: In die wirtschaftliche Depression gekürzt!? – Ein Krisenvergleich

Man muss sich immer wieder verdutzt die Augen reiben, wie die deutschen “Wirtschaftsexperten” über Wirtschaftseinbrüche in Deutschland rätseln, während in der Eurozone weiterhin eine der schlimmsten Krisen aller Zeiten tobt.  Selbst eine Zeitung des US-amerikanischen Mainstream – die Washington Post – titelte kürzlich “Schlimmer als in den 1930ern: Europas Rezession ist eigentlich ein Depression” (“Worse than the 1930s: Europe’s recession is really a depression”).

Wie bringt es Europa fertig “die Große Depression” wie die guten, alten, wirtschaftlich wachsenden Zeiten darzustellen? Das ist leicht: Indem es alle Erkenntnisse ignoriert, die aus den damaligen Entwicklungen gelernt werden konnten.

(Washington Post Artikel vom 20. August 2014, Übers. Maskenfall)1

Frankreich hat gerade seinen Wirtschaftsminister, der diese Erkenntnisse offenbar wiederentdeckte, ausgetauscht.

Um das Ausmaß der Finanz- und Eurokrise abzuschätzen, kann man sich die Entwicklung der Wirtschaftsleistung (inkl. Krisenzeiten) der Eurozone-122 anschauen. Weiterlesen

  1. Original: “So how is Europe making the Great Depression look like the good old days of growth? Easy: by ignoring everything we learned from it.” []
  2. erste 12 Staaten mit Zahlungsmittel EURO []