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Konjunktur 2016: Glückliche Triebkräfte lassen nach, doch das interessiert kaum jemanden

Um 1,9% ist die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach ersten Schätzungen real gewachsen. Das ist im Vergleich zum Ausland tatsächlich nicht schlecht. Von einem guten Wachstum kann jedoch trotzdem nicht die Rede sein, wenn man sich vergangene Wachstumszahlen anschaut, und die Umstände der historisch niedrigen Kreditzinsen, des niedrigen Wechselkurses und des schwachen Ölpreises betrachtet. Umstände, von denen eigentlich alle europäischen Länder profitieren müssten. Zudem ist auch noch dieses immerhin relativ gute deutsche Wachstum keine Nachwirkung einer besonderen Wirtschaftspolitik, wie z. B. der „großartigen“ Agenda 2010-Reformen. Das Wachstum war stattdessen eher glücklich und ziemlich berechenbar. Dazu eine kleine Veranschaulichung der Ergebnisse.

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Ungleichheit und Politik gegen Benachteiligte – der Mosaikstein „Erwerbsminderungsrente“

Armut und Ungleichheit nehmen zu in den Industrieländern, besonders auch auf der „Insel der Glückseligen“, das ist kein Geheimnis mehr. 82% der deutschen Bevölkerung stimmen mittlerweile zu, dass die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Auch die Ursachen sind kein Geheimnis, bedenkt man, wie gerade im Zuge der „Reformen“ ab Anfang der 2000er Jahre die Ungleichheitsmaße nach oben gingen und die Einkommensverteilung in erheblicher Weise schiefer wurde. Was den besonders Betroffenen u.a. fehlt ist eine politische Lobby, die einem politischen Apparat, der personell und ideologisch mit den Interessen der Großunternehmer und Reichen verschmolzen ist, etwas entgegensetzt. Erst in der jüngsten demokratiebezogenen Teilstudie im Rahmen des kommenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommen die extern beauftragten Autoren zu dem Ergebnis: Weiterlesen

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„Manufacturing Discontent“ – Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war

Sie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert.

Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt. Weiterlesen

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„NAIRU“ – ein irreführendes Konzept besonders in Krisenzeiten

Dieser Beitrag wurde auf Makroskop im Oktober erstveröffentlicht und ist hier nun frei zugänglich.

Auf Basis dieses theoretischen Konzepts wird in der EU Politik gemacht. Die theoretischen Mängel dieser Theorie tun ihrer Nützlichkeit keinen Abbruch. Sie eignet sich ausgezeichnet, eine gezielte Nachfrage- und Investitionspolitik zu unterlassen und auf diese Weise den nötigen Druck in Richtung „struktureller Reformen“ aufzubauen.

Es gibt einen Lieblingsausdruck im vorherrschenden ökonomischen Denken, der in ganz entscheidender Weise die europäische Wirtschaftspolitik und damit zugleich die Zukunft von hunderten Millionen Menschen bestimmt. Nein, hier ist nicht der Begriff  „Wettbewerbsfähigkeit“ gemeint. Auch dieser liefert natürlich ein Frame, das die Gedanken in weiten Teilen der politischen Elite auf sehr effektive Weise formiert und den Bevölkerungen ein Bild vor Augen führt, durch das sie teils massive Lohn- und Sozialkürzungen hinnehmen, da ja die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ in der bekannt wenig rücksichtsvollen und einseitigen Variante für unausweichlich erklärt wird. Gemeint ist hier jedoch eine Art ideologischer Cousin der „Wettbewerbsfähigkeit“, der gern in Adjektivform auftritt, nämlich in Form des Wörtchens „strukturell“. Weiterlesen

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Makroskop: „>>NAIRU<< – ein irreführendes Konzept besonders in Krisenzeiten"

Wussten Sie schon? Europa hat „NAIRU“, und zwar jede Menge. Das ist eine unangenehme Krankheit, da ihre Erfinder den Betroffenen bittere Medizin verschreiben, die die Symptomatik noch verschlimmert. Seit einigen Jahren ist dieser Zustand leider besonders akut geworden. Einen kleinen Einblick in die Krankheit, die Diagnoseinstrumente und die Heilungsaussichten hatte ich in einem kürzlichen Makroskop-Artikel getätigt, der nun für einige Tage frei zugänglich ist:

„>>NAIRU<< – ein irreführendes Konzept besonders in Krisenzeiten“ (Makroskop, 11.10.2016)

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„Fakten“ und „Mythen“ im Land der sozialen Ungerechtigkeit – Frau Lammers klärt auf

Man stelle sich vor: zwei Jahrzehnte der Stimmungsmache gegen den Sozialstaat hierzulande, in denen immer wieder die gleichen Untergangsängste in die Köpfe gehämmert wurden („demographischer Wandel“, „überbordende Staatsverschuldung“, „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, „internationaler Wettbewerb“ etc.), eine Zeit, in der jede Menge Abwertungspropaganda zum Einsatz kam, um solche Stereotype zu setzen, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielten (Arbeitslose gegen Niedriglöhner, Rentner gegen abhängig Beschäftigte, Familien gegen Kinderlose etc.). Weiterlesen

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Griechenland: Weiter geht’s mit Ausverkauf oder raus aus dem Euro

Das europäische Krisenregime wütet nun schon seit Jahren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten und hat besonders in Südeuropa über Austeritätsauflagen und „Strukturreformen“ die Massenarbeitslosigkeit explodieren und viele junge Menschen zur „verlorenen Generation“ werden lassen. (Zur Erinnerung siehe erneut: „Die >>silent revolution<< in Zeiten der Eurokrise“). Am schlimmsten traf es dabei Griechenland, das nun seit Jahren unter vollständigem Troika-Diktat steht. Es ist nicht übertrieben von dem Land und seinen Menschen als Schuldenkolonie zu sprechen. Die Regierung dort ist nur noch Exekutor der „Eurogroup“ in Sachen antidemokratischer (erinnere die Rache in Anbetracht des Referendums gegen die Kürzungsauflagen, sowie die damalige EZB-Erpressung) und dabei zugleich weitgehend ruinöser Reformvorgaben. Dieses Kapitel Europas wird eines fernen, vom neoliberalen Dogma befreiten Tages als der Anfang vom Ende der EU in die Geschichtsbücher eingehen. Noch aber sind wir live dabei, wie es geschrieben wird, und aktuell heißt es für die erpresste griechische Regierung wieder: gehorchen (= Schrecken ohne Ende) oder raus aus dem Euro (= Ende mit Schrecken). Die jüngste „innovative“ Reform (Schäuble-Perspektive), die das Land auf Erfolgskurs und in die wirtschaftliche Prosperität führen soll, lautet dabei: Wasserprivatisierung.

Siehe: „Parlament beschließt Privatisierung von Wasser und Gas“ (SpiegelOnline, 27.9.) Weiterlesen

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Böckler Impuls: „Im Würgegriff der schwarzen Null“

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie sehr doch Glaube und sehr schlecht begründete Überzeugungen an die Stelle von rationalen Argumenten und Beobachtungswerten treten können in einem Kontext, der gerade letzteres als seine Methode propagiert. Die Interessen müssen offenbar nur groß genug und die verbreiteten Bilder eingängig sein, um jahrzehntelang damit durchzukommen.

Es lohnt sich immer wieder, sich die populärsten Lehrsätze vor Augen zu führen, die aus den Ideen-Fabriken der Angebotstheorie in Politik und Gesellschaft hineingeflossen sind, um sich dort zur Wahrheit zu verhärten, zum Keine-Alternative-denkbar oder eben zum alltagsunsichtbaren Rahmen, der jedoch in massiver Weise über die Dinge im Großen und somit eben auch den Alltag selbst entscheidet (es besteht Abwärtskausalität). Weiterlesen

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Makroskop: „Frames: Das Versäumnis der Progressiven“

In einem kürzlichen Artikel habe ich mich mit Frames und Metaphern auseinandergesetzt, indem ich u.a. ein paar Erkenntnisse des Kognitionswissenschaftlers George Lakoff wiedergebe und dabei an einige jener Frames erinnere, die die Wirtschaftspolitik in Europa fest im Griff haben und dringend nötige Alternativen verhindern. Der Text ist nun auf Makroskop frei zugänglich:

„Frames: Das Versäumnis der Progressiven“ (Makroskop, 26.8.2016)

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Die Agenda 2010 und der eigentliche Ort notwendiger Reformen

Dieser Beitrag wurde auf Makroskop im Juli erstveröffentlicht und ist hier nun frei zugänglich.

Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen, die weiterhin als Erfolgsmodell ausgegeben werden, sind das Resultat einer langjährigen Umdeutung der ökonomischen Wirklichkeit. Die ökonomischen und ideologischen Konsequenzen wirken mittlerweile folgenschwer auf ganz Europa. Eine Wende braucht es vornehmlich in den Köpfen.

Wohl nichts steht hierzulande so sehr für den Umbau, v.a. Abbau von Sozialstaatlichkeit, wie die Agenda 2010 und ihr Herzstück, die Hartz-Reform. Auch wurden mittlerweile zahlreiche Bücher und Schriften verfasst, die sich mit der Agenda-Politik kritisch, d.h. unter dem Fokus machtpolitischer Interessenlagen, der Vorherrschaft neoliberaler Ideen und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Politik, auseinandersetzen. Dennoch hat sich – auch dank massenmedialer Flankierung – in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung das propagierte Bild der zwar „schmerzhaften“, jedoch „notwendigen Reformen“, die das Land auf seinen vermeintlichen „Erfolgskurs“ besonders in Sachen Beschäftigung geführt haben, bislang offenbar durchgesetzt. Weiterlesen