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No 295

Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung. […] Er speichert Daten sechs Monate auf Vorrat und teilt diese mit der NSA. Er darf alle Leitungen in Deutschland überwachen und rastern. Und der BND, das haben wir bei netzpolitik.org diese Woche aufgedeckt, baut die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniert dabei auch Unternehmen in Partnerländern wie zum Beispiel Großbritannien aus.
[taz:] Angela Merkel hatte anfangs gesagt: >>Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.<< Da sollte man doch eigentlich erwarten, dass nicht die Ausweitung, sondern die Einhegung der Geheimdienstbefugnisse ansteht.
[Beckedahl:] Angela Merkel hat gelogen. Ihr BND spionierte zu diesem Zeitpunkt bereits Freunde und Partner aus, was dann eben noch verstärkt wurde. Merkel war nicht in der Lage, ihren Laden zu kontrollieren. Dafür müsste sie eigentlich politische Verantwortung übernehmen.“

(Markus Beckedahl, Gründer und Autor von netzpolitik.org„Angela Merkel hat gelogen“, Interview mit der taz, 16.2.2017)

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No 294

„Wer den Sozialstaat demontiert, gefährdet damit auch die Demokratie. Hartz IV war ein Gesetz der Angst, das eine Gesellschaft der Angst hervorgebracht hat. Vor allem in der Mittelschicht wächst die Befürchtung, dass der eigene Wohlstand gefährdet ist und ein sozialer Abstieg oder gar Absturz droht. Angst führt zu irrationalen Reaktionen und das deutsche Kleinbürgertum hat sich in Krisensituationen politisch immer nach rechts orientiert. […]
Wo die Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse als für den >>eigenen<< Standort nützlich, ja sogar notwendig legitimiert wird, entsteht ein rassistische Ressentiments begünstigendes Klima. Denn je mehr die Konkurrenz im Rahmen der >>Standortsicherung<< verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Religion oder Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber >>Mitbewerbern<< um Arbeitsplätze, Wohnungen, Beziehungspartner und Sozialtransfers instrumentalisieren. […]
[Interviewer:] Welche Änderungen würden Sie vornehmen, wenn Sie für Arbeits- und Sozialpolitik verantwortlich wären?
[Butterwegge:] Ich würde die Hartz-IV-Regelleistungen deutlich erhöhen, eine zusätzliche Pauschale für die Energiekosten einführen und ein Moratorium bei den Sanktionen verkünden. Längerfristig geht es darum, einen inklusiven Sozialstaat zu schaffen und ihn durch Gründung einer solidarischen Bürgerversicherung wieder auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Dann wären neben den Arbeitnehmern auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, Abgeordnete und Minister eingebunden. Die finanzielle Solidarität von Besserverdienenden willkürlich deckelnde Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen würde ich auf- bzw. anheben, alle Einkommensarten, auch Kapitaleinkünfte, Diäten sowie Miet- und Pachteinnahmen beitragspflichtig machen. Integraler Bestandteil der Bürgerversicherung wäre eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient: Sie muss bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein […]“

(Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017, >>Ein Gesetz der Einschüchterung<<, Interview in der Zeitschrift ÖkologiePolitik, 2015)

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No 293

„Ein >>nationaler Wettbewerbsstaat<< (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mit einer umfassenden Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit mehr sein möchte, verschärft durch seine marktradikale Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit und bereitet damit den Resonanzboden für gesellschaftliche Ausgrenzungs- und Ethnisierungsprozesse. Je mehr die Konkurrenz gegenwärtig in den Mittelpunkt zwischenstaatlicher und -menschlicher Beziehungen rückt, um so leichter läßt sich die ethnische beziehungsweise Kulturdifferenz politisch aufladen. Jutta Menschik-Bendele und Klaus Ottomeyer diagnostizieren einen Trend zum >>hedonistisch-konsumistischen Sozialdarwinismus<<, der verstärkt um sich greife: >>Nach dem globalen Sieg der Marktwirtschaft hat jenes Prinzip, demzufolge der Stärkere sich durchsetzt und das Schwache auf der Strecke bleibt, noch an Plausibilität gewonnen. Der aktuelle Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beruht auf einer Brutalisierung, Ethnisierung und Ästhetisierung alltäglicher Konkurrenzprinzipien.<< […]
Wo die permanente Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse – als für die Sicherung des >>eigenen Wirtschaftsstandortes<< nützlich, ja unbedingt erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt. In einer Zeit verschärfter Konkurrenz eine ideologische Rechtfertigung der Mißachtung ethischer Grundwerte und größerer sozialer Ungleichheit (im Sinne von Ungleichwertigkeit) zu offerieren, bildet Franz Josef Krafeld zufolge einen Hauptgrund für die wachsende Attraktivität rechtsextremer Orientierungen.“

(Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017 – Globalismus, Neoliberalismus und Rechtsextremismus, Utopie kreativ, Januar 2002)

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No 292

„Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein militärpolitischer >>Blockierer<< in Kürze die Union, weshalb in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus eine >>Brexit-Dividende<< zu erwarten sei, so etwa die Meinung von Uwe Optenhögel, dem Direktor des Europa-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, die aber derzeit unisono zu vernehmen ist.
Tatsächlich ließ man nicht viel Zeit verstreichen, um schnell Nägel mit Köpfen zu machen: Bereits einen Tag nach dem britischen Referendum, am 24. Juni 2016, gaben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit ihrem Ruf nach einer massiven Militarisierung der Europäischen Union die Richtung vor. Nun könnten und müssten endlich lange geplante, bislang aber von Großbritannien blockierte Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden. […]
Die Wahl Donald Trumps verleiht diesen Ambitionen zusätzlichen Rückenwind: Seine Drohung, die Verbündeten sicherheitspolitisch im Regen stehen zu lassen, sollten sie nicht mehr Geld in den Rüstungssektor pumpen, dient hierzulande als willkommener Anlass, den Ausbau des Militärapparats als regelrechten Sachzwang darzustellen.“

(Jürgen Wagner – EUropas >>Brexit-Dividende<<, IMI-Analyse, 24.1.2017)

 

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No 291

„• Seit 2015 besitzt das reichste 1% mehr Vermögen als der Rest des Planeten.
• Acht Personen besitzen nun die gleiche Menge Vermögen wie die ärmere Hälfte der Welt.
• Innerhalb der nächsten 20 Jahre werden 500 Personen 2100 Mrd. US-$ an ihre Erben übergeben – eine Summe, die größer ist, als das BIP von Indien, einem Land mit 1300 Mio. Menschen […]
• In den USA zeigen die frischen Befunde des Ökonomen Thomas Piketty, dass über die letzten 30 Jahre das Wachstum der Einkommen der unteren 50% Null gewesen ist, während die Einkommen der Top 1% um 300% gestiegen sind. […]
Sich selbst überlassen droht die steigende Ungleichheit die Gesellschaften auseinanderzureißen. Sie vermehrt Kriminalität und Unsicherheit, und untergräbt den Kampf gegen die Armut. Sie hinterlässt mehr Menschen, die in Angst, und weniger Menschen, die in Hoffnung leben.
Vom Brexit bis zum Erfolg von Donald Trumps Präsidentschaftskampagne, einem beunruhigenden Anstieg an Rassismus und einer weit verbreitete Ernüchterung über die Mainstreampolitik, es gibt zunehmend Zeichen dafür, dass mehr und mehr Menschen in reichen Ländern nicht mehr willens sind, den Status quo zu tolerieren. Warum sollten sie auch, wenn die Erfahrung zeigt, dass das, was diese Politik liefert, Lohnstagnation, unsichere Jobs und eine sich vertiefende Kluft zwischen den Habenden und den Habenichtsen sind? Die Herausforderung liegt darin, eine positive Alternative zu schaffen – nicht eine solch, die die Spaltungen vertieft.“

(Oxfam international – An economy for the 99% – It’s time to build a human economy that benefits everyone, not just the privileged few, Januar 2017, Übers. Maskenfall)

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No 290

„Instruktiv ist auch, dass das wichtigste Motiv für die Wahlentscheidung zugunsten des FN das Thema Arbeitslosigkeit war (18%), gefolgt von den Themen Innere Sicherheit (17%) und Migration (16%).
Die Daten bestätigen für Frankreich, was für den Erfolg vieler rechtspopulistischer Parteien gilt: die Verlierer der neoliberalen Globalisierung und die Verunsicherten, die um ihren Status fürchten, tendieren dazu, Rechtspopulisten zu wählen.
Für Frankreich kommt hinzu, dass François Hollande die Wahl 2012 gegen seinen neoliberalen Vorgänger Sarkozy mit linken Parolen gewonnen hat. Nachdem er im Amt war, vollzog er bald eine neoliberale Wende, nach dem Vorbild von Agenda 2010 in Deutschland, auf die er sich explizit berief. Also auch hier das typische Muster, dass die unteren Schichten ihre traditionelle Repräsentation verloren haben. In das Vakuum stößt der FN.“

(Peter Wahl, Sozialwissenschaftler und Vorsitzender von WEED Deutschland – Marine Le Pen und der Front National, Makroskop, 11.1.2017)

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No 289

„Wir sehen immer mehr Belege dafür, dass diese Art der Massenüberwachung, wahlloser Überwachung, die einfach alles aus den Leitungen sammelt, die auf Einrichtungen wie den Internetknotenpunkt DE-CIX abzielt, auf Telefonanbieter, überall auf der Welt… Es geht darum, dass dies in Wirklichkeit nicht effektiv in der Verhinderung von Terrorismus ist, und dennoch, trotz dessen, sehen wir immer mehr politische Unterstützung, nicht allein in der Fortführung dieser Programme, sondern in ihrem Ausbau. […] Warum ist das so? […] Es ging niemals um Terrorismus, weil dies nicht effektiv bei der Unterbindung von Terrorismus ist. Es geht keineswegs um Sicherheit. Es geht keineswegs um Gefahrenverhinderung. Es geht um Macht. Überwachung handelt von Kontrolle. Es geht um die Fähigkeit, Momente der Verwundbarkeit in jedermanns Leben zu sehen.“1

(Edward Snowden, Whistleblower – Live-Video-Schaltung auf dem Chaos Communication Congress, 28.12.2016, ab Min. 51)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „We see evidence again and again that this kind of mass surveillance, indiscriminate surveillance, that’s just collecting everything off the wire, that’s hitting sites like DE-CIX internet exchanges, tel communications providers, all over the world… It’s that’s actually not effective in stopping terrorism and yet, despite that, we see more and more political support, not only to continue these programs, to expand them. […] Why is that? […] It was never about terrorism, because it’s not effective in stopping terrorism. It’s not about security at all. It’s not about safety at all. It’s about power. Surveillance is about control. It’s about being able to see moments of vulnerability in any life [….]“ []
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No 288

„Während der Papst das wirtschaftliche System, das auf Raub, Gier, unbegrenzter Expansion und grenzenloser Gewinnsucht beruht, für Krieg, Tod, Terrorismus und Zerstörung in der Welt verantwortlich macht, sieht die Kanzlerin nur die Schrecken des >>islamistischen Terrorismus<<. Auf die Idee, wie der Papst zu fragen, welche Ursachen dieser >>islamistische Terrorismus<< hat, kommt sie nicht. Dass das System seit Jahrzehnten die muslimische Welt mit Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte überzieht, scheint sie nicht zu wissen. Dass die mörderischen Waffenfabriken nicht in den >>islamistischen Staaten<< stehen, sondern in den Ländern der >>westlichen Wertegemeinschaft<< ist ihr noch nie aufgegangen. Und wahrscheinlich glaubt sie, dass die afghanischen Familien, die ihre Toten in Kundus beklagen, in ihr nur eine Botschafterin der Freiheit und Mitmenschlichkeit sehen. Und in Syrien helfen wir beim Bombenwerfen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage und beteiligen uns daher nach deutschem Recht an terroristischen Aktionen.
Der Papst hat Recht: Das System ist terroristisch und es bringt Politikerinnen und Politiker hervor, die in tumber Gutgläubigkeit als seine Handlanger unfähig sind, Frieden zu schaffen.“

(Oskar Lafontaine – Der Papst und die christliche Kanzlerin, Facebook-Eintrag vom 31.12.2016)

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No 287

„So erschreckend er ist, der Aufstieg der Rechtspopulisten hat allerdings auch eine gute Seite: Er hat den Geldmächtigen in aller Welt einen großen Schrecken eingejagt. Nur ein Beispiel von vielen: Joachim Fels, Chefökonom von Pimco, der Tochterfirma des Allianz-Konzerns mit 1,5 Billionen Dollar Anlagevermögen, interpretierte das Brexit-Votum als >>Teil eines größeren globalen Aufstands gegen das Establishment, die wachsende Ungleichheit und die Globalisierung<< […].
Bei einem bin ich mir aber ganz sicher: Wenn die verbliebenen demokratischen Parteien, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Europa so weitermachen wie bisher, werden sie scheitern. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in einem der Kernländer Europas Figuren wie Marine Le Pen an die Macht kommen, die der Unmenschlichkeit den Weg bahnen und sich dann vermutlich, genauso wie einst die Nazis, mit den Wirtschaftsmächtigen arrangieren werden, um autoritäre Regime zu errichten. […]
Wenn wir diesen drohenden Rückfall in Nationalismus und Rassismus wirklich verhindern wollen, dann müssen also auch wir uns verändern. Und das heißt zuallererst: Wir müssen uns viel besser und vor allem europäisch organisieren.
Dafür gibt es sogar schon ein erstes Modell: die Bewegung gegen das TTIP-Abkommen. Dreieinhalb Millionen Unterschriften gegen TTIP, mehr als 300 000 Menschen bei den jüngsten Anti-TTIP-Demos allein in Deutschland – seit den Hochzeiten der Friedensbewegung hat es kein so mächtiges Lebenszeichen der Demokratie von unten mehr gegeben. Für einen kurzen Moment haben wir damit den schlimmsten aller Gegner erst mal matt gesetzt: nämlich das Gefühl der eigenen Ohnmacht.“

(Harald Schumann, Journalist und Autor – Die Herrschaft der Superreichen – Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2016)

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No 286

„Die erste Version des Armuts- und Reichtumsberichts geht dazu detailliert auf die Ursache der viel zitierten >>Krise der Repräsentation<< ein: >>In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.<< Doch auch diese Passage wurde ersatzlos aus dem Bericht gestrichen. […]
Das Kapitel >>Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit<< wurde gleich vollständig aus dem Bericht getilgt. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, dass eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen in der Politik durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Doch die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen.“

(LobbyControl – Armuts- und Reichtumsbericht: Bundesregierung zensiert unliebsame Studie, 15.12.2016)