0

No 316

„Der Ausschuss ist besorgt über Anschuldigungen bezüglich Misshandlungen durch Polizei und Strafvollzugsbeamte des Vertragsstaates. Der Ausschuss ist zudem besorgt darüber, dass die meisten Beschwerden bezüglich Misshandlungen abgelehnt werden und der Vertragsstaat noch keinen unabhängigen Beschwerdekörper eingerichtet hat, um mit Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens umzugehen. Der Ausschuss ist des Weiteren besorgt über bestehende Disparitäten zwischen den Ländern in Hinblick auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Polizeibeamte identifiziert werden können (Art. 7 und 10 [des UN-Zivilpaktes, Anm. JJ]).
Der Vertragsstaat sollte sicherstellen, dass (a) alle Anschuldigungen von Fehlverhalten durch die Polizei und Strafvollzugsbeamte bewertet, umgehend, sorgfältig und unvoreingenommen untersucht werden, (b) die Verantwortlichen angemessen bestraft, und (c) die Opfer entschädigt werden […] Zusätzlich sollte der Vertragsstaat seine Länder dazu anregen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Identifikation von Polizeibeamten erleichtern, wenn sie ihre Funktion ausüben, um sie für Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen, das Misshandlungen einschließt.“1

(UN-Menschenrechtsausschuss – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Zivilpakt gegenüber Deutschland, November 2012, Übers. Maskenfall)

  1. Anmerkung JJ: Der Rechtsstaat lebt davon, dass er immer und v.a. für alle Seiten gilt. Eine (eigentliche) Selbstverständlichkeit, die jedoch dieser Tage bedauerlich schnell in Vergessenheit zu geraten scheint, wenn die Emotionen auf allen Seiten hochkochen. Für eine kleine Übersicht der Kritik der UN allgemein in Hinblick auf den Umgang mit polizeilichem Fehlverhalten in Deutschland siehe Deutsches Institut für Menschenrechte. []
2

No 315

„Ich denke, die Antwort darauf ist nicht das, was man heute die ‚Führer der freien Welt‘ nennt – Macron, Theresa May oder Merkel. Es ist das gleiche wie bei den Wahlen in den USA. Hillary Clinton und Donald Trump waren zwei Seiten derselben Medaille. Und das gleiche gilt für G20. Macron, Merkel und Theresa May, auf der einen Seite; Donald Trump, Erdoğan, Putin, die Saudis und die Chinesen – sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Austeritätspolitik, der Washington Consensus, der in den 1990er Jahren von den G20-Staaten verabschiedet wurde, und dann vor allem im Jahr 2008 mit einer neuen Art von Washington Consensus [fortgesetzt wurde], befördert tatsächlich den neuen Faschismus, der auf der ganzen Welt aufsteigt, in Polen, dem Land, wo Donald Trump kurz vor der G20 willkommen geheißen wurde, in Ungarn, in dem Land, wo ich herkomme, Kroatien, in Serbien und vielen anderen Ländern. Ich denke, was wir vorschlagen, von der anderen Seite aus, ist, dass wir aus dieser doppelten Erpressung herauskommen müssen. Wir müssen aus dieser Illusion und dieser Falle herauskommen, dass die Antwort auf Donald Trump Angela Merkel ist.“

(Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitbegründer von DiEM25 – Srećko Horvat on „Democracy in Europe Movement“ & Uniting Leftists Against Failed Policies of G20, DemocracyNow!, 7.7.2017, Übers. Maskenfall)

0

No 314

„Vor allem linksliberale Kommentatoren sind ganz aus dem Häuschen – Angela Merkel und Emmanuel Macron treten als Dreamteam an, um Europa in schwierigen Zeiten wieder Leben einzuhauchen. Ok, zuerst muss Monsieur Macron natürlich seine Hausaufgaben machen. Aber dann soll der deutsch-französische Motor Europa endlich mit Vollgas in die Zukunft bringen. Wohin genau? Diese – nicht gerade eben unwichtige – Frage bleibt erstaunlicherweise offen. Europa ist mittlerweile offenbar ein Selbstzweck und die Debatte nimmt derweil skurrile Züge an. Linksliberale bejubeln einen Investmentbanker und wünschen ihm viel Glück im Kampf gegen die Gewerkschaften. […]
Natürlich wollen die meisten Menschen mehr Europa. Aber auch nur dann, wenn sie mit mehr Europa eine bessere Zukunft, mehr Gerechtigkeit und wohl auch mehr Demokratie verbinden. Wenn man eine Politik gegen die Interessen der französischen Arbeitnehmer als Grundbedingung für >>mehr Europa<< festsetzt, ist dies bereits ein Widerspruch in sich. Das wäre dann zwar auch >>mehr Europa<< – aber genau das Europa, das immer mehr Menschen ablehnen. Und für dieses Europa scheint das Kofferwort >>Mercron<< nicht völlig ungeeignet zu sein. Was bleibt, ist Wahlkampf für Merkel. Alleine der Umstand, dass ihr drei linksliberale Kommentatoren stellvertretend für ihre Zunft zutrauen, gemeinsam mit Macron Europa auf einen, wenn auch vagen, besseren Weg zu bringen, ist die beste Wahlkampfunterstützung, die sich Merkel vorstellen kann. Denn wenn sich Europa mit Marcon und Merkel zu voller Pracht entfalten wird, dann braucht es ja auch keine Alternativen mehr.“

(Jens Berger, freier Journalist und politischer Blogger – >>Mercron<<? – Hauptsache, es geht voran! Wohin? So was fragen gute Europäer nicht!, NachDenkSeiten, 30.6.2017)

2

No 313

„Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass bestimmte Regelungen des Vertragsstaates im Bereich der Arbeitslosenunterstützung und der Sozialhilfe, unter anderem die Verpflichtung der Bezieher von Leistungen bei Arbeitslosigkeit, >>jede zumutbare Beschäftigung<< anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit ausgelegt werden kann, und die Zuweisung von unbezahlten gemeinnützigen Arbeiten an Langzeitarbeitslose, zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen können (Art. 6, 7 und 9).
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass in seinen Arbeitslosenunterstützungssystemen das Recht jedes Einzelnen auf eine frei angenommene Beschäftigung seiner Wahl sowie das Recht auf angemessenes Entgelt berücksichtigt wird.“

(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Sozialpakt gegenüber Deutschland, Mai 2011)

0

No 312

„Wir müssen in einer Gesellschaft leben, in der wir uns um die Ärmsten und Verwundbarsten kümmern. Und das bedeutet sozialer Wohnungsbau, es bedeutet, dass die Menschen irgendwo anständig wohnen können. Es war eine ehrenwerte Idee, die wir einst hatten, aber sie fällt vor unseren Augen auseinander. […]
Und wenn es diese Tragödie braucht, um jenen Menschen, die so glücklich sein können, unter anderen Umständen zu leben, die Realität wieder näher zu bringen, dann gottlob! Es geht um den Sozialstaat. Glauben wir an den Gedanken eines Sicherheitsnetzes oder nicht? […]
Dies ist eine Geschichte zweier Städte. Dies ist, worüber Dickens geschrieben hat im vorletzten Jahrhundert und es ist dennoch Realität im Jahr 2017. Es ist das Gesicht der Ärmsten und Verwundbarsten. Meine Freundin, die ihr Leben dabei verloren hat, war eine talentierte Künstlerin, aber sie war eine junge, schwarze Frau, die ihren Weg in diesem Land ging, jedoch keinerlei Einfluss, keinerlei Ort, keinerlei Vertretung hatte.“

(David Lammy, Abgeordneter der Labour Party – Interview zum Brand des Grenfell Tower mit Channel 4, 16.6.2017, Übers. Maskenfall)

0

No 311

„>>Ich bin erfreut, dass Labour so gut abgeschnitten hat<<, sagte er [Sanders] der Washington Post. >>Auf der ganzen Welt erheben sich die Menschen gegen Austeritätspolitik und das massive Ausmaß an Einkommens- und Vermögensungleichheit. Menschen im Vereinigten Königreich, in den Vereinigten Staaten und anderswo wollen eine Regierung, die alle Menschen repräsentiert, nicht allein das 1 Prozent. Ich gratuliere Jeremy Corbyn zu der sehr positiven und effektiven Wahlkampagne.<< […]
Bernie Sanders sprach mit herzlichen Worten von Jeremy Corbyn während eines Besuchs in UK Anfang des Monats. Im Anschluss an seine Rede bei der Cambridge Gesellschaft antwortete der Senator auf eine Frage des Independent hin: >>Corbyn hat eine Menge Courage im Umgang mit einigen der ökonomischen Themen bewiesen. […] Ich applaudiere Jeremy Corbyn dafür, dass er die Themen aufgeworfen hat, denn am Ende des Tages, wenn wir Regierungen bilden wollen, die für uns alle da sind, wenn wir beabsichtigen bei den Themen Gesundheit, guter Bildung, Schutz der Umwelt und Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich zu sein… dann brauchen wir eine Regierung, die Abraham Lincoln beschrieben hat als eine Regierung der Bevölkerung, durch die Bevölkerung, für die Bevölkerung, und keine Regierung von Milliardären und großen, multinationalen Konzernen. Ich gratuliere Corbyn daher, dass er die Themen aufgeworfen hat.<<„

(UK election: Bernie Sanders congratulates Jeremy Corbyn, saying he is ‚delighted‘ at the result, The Independent, 9.6.2017, Übers. Maskenfall)

0

No 310

„[Schulz-Anhänger:] Das ist aber keine Privatisierung?!
[Direktor:] Nein! Sehen Sie, der Bund verkauft lediglich seine Rechte die Autobahn zu betreiben an Private.
[S.:] Private, das klingt aber verdächtig nach Privatisierung, finde ich.
[D.:] Nein, nein, das ist eine Öffentlich-Private-Partnerschaft, ÖPP.
[S.:] So, Moment, Moment! Hat der Bundesrechnungshof nicht darauf hingewiesen, dass Autobahnen, die in ÖPPs betrieben werden 28% teurer sind als andere Autobahnen? […] Da muss ich gleich mal nachsehen, nicht wahr.“
[D.:] Halt, halt, halt, Finger weg! Hahaha.
[S.:] Na, also hören Sie mal, ich werde doch wohl in meinem Unternehmen nach dem Rechten sehen dürfen, nicht wahr?
[D.:] Das ist leider zu spät.
[S.:] Wieso, ich bin doch noch der Eigentümer?!
[D.:] Ja, ja, ja, ja, aber das ist jetzt ein Betriebsgeheimnis.
[S.:] Warum das denn?
[D.:] Oh, wir haben die Gesellschaft gerade in eine AG verwandelt, gucken Sie mal, steht auch da!
Und diese AG, da dürfen Sie leider nicht mehr in die Bücher reinschauen und – auch nicht bei den Tochterfirmen. Sehen Sie, aber welcher Vater will schon unbedingt wissen, was seine Töchter den ganzen Tag über so treiben?“

(Dialog zur „Zentralisierung der Autobahnverwaltung“, Die Anstalt vom 4. April 2017)12

  1. Die Grundgesetzänderungen, die Bundestag und Bundesrat am 1. und 2. Juni beschlossen haben, können ebenso wie die namentlichen Abstimmungen hier abgerufen werden. Tür und Tor für umfangreiche funktionale Privatisierung und die Verdunkelung deren Bedingungen öffnet die Grundgesetzänderung dem privaten Kapital v.a. durch folgende Formulierung, die eine spätere Umwandlung in eine AG ebenso erlaubt, wie eine funktionale Privatisierung, solange sie eben nicht „wesentliche“ Teile betrifft: „Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ []
  2. Siehe auch: Rede von Sahra Wagenknecht zur Grundgesetzänderung []
0

No 309

„Als Gabriel 2014 die Pläne dazu erarbeiten ließ, erzeugten die Spitzengenossen noch Nebel um die Chiffre >>ÖPP<<. Die Gesellschaft sollte nicht mit >>Öffentlich-Privaten Partnerschaften<< in Verbindung gebracht werden, denn die vielen Rügen der Rechnungshöfe zeigten Wirkung. Bei Autobahnen, stellten die Prüfer fest, sind solche >>Partnerschaften<< rund 40 Prozent teurer. Bezahlt mit Steuergeld, das in Rendite umgeleitet wird. In einem Protokoll der damaligen Fratzscher-Kommission beklagten die Teilnehmer das >>Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP<<. Noch im November 2016 ließ Gabriel mitteilen, es werde >>keine Privatisierung<< der Autobahnen geben. Auf Nachfrage, ob er ÖPP ausschließe, schwieg das Ministerium. […]
Hermes kritisiert: >>Durch die Konstruktion der Gesellschaft als GmbH wird das Parlament entmachtet<<. Kontrollrechte sind im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn der Bund Gesellschafter bleibt. Allein diese Rechtskonstruktion bedeute bereits eine folgenschwere Privatisierung, wie der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart der Berliner Zeitung sagte: >>Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.<< Auf der Ebene einzelner ÖPP-Projekte können nun Privatisierungen in großem Umfang umgesetzt werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das sollten die Genossen wissen, bevor sie abstimmen.“

(Kai Schlieter, Autobahnprivatisierung – SPD täuscht die eigenen Genossen, Berliner Zeitung, 26.5.2017)

0

No 308

„[Herr Zwetschge:] Wir Deutschen, wir stellen Qualitätsprodukte her, nicht wahr, die muss man einfach haben, wir können an den Überschüssen überhaupt nichts ändern!
[Ausländischer Arbeiter:] Damals, Agenda 2010, die Löhne gesenkt, dann sind die Überschüsse gestiegen, da haben Sie am Export auch was drehen können. […]
[Herr Zwetschge:] Ich lasse mich nicht belehren von jemandem, der so über seine Verhältnisse lebt! Schauen Sie mal, was Sie alles für Sachen haben! […]
[Ausländischer Arbeiter:] Ihre Überschüsse, sind meine Schulden, ich bin unten, weil Sie oben sind.“

(Dialog zu den Exportüberschüssen auf der Kippe, bzw. Wippe, Die Anstalt vom 16. Mai 2017)1

  1. Erneut eine hervorragende Sendung, die auf amüsanteste Weise Entideologisierungsarbeit leistet. Faktencheck zur Anstalt hier abrufbar []
3

No 307

„Wenn es um die Linken geht, reagiert die SPD schon beinahe pathologisch. Sie tut so, als fürchte sie den Kuss der Todesspinne. Das ist einigermaßen albern. Sozialdemokraten reden über die Linken nach dem Motto: >>Wenn ihr nicht werdet, wie wir, könnt ihr nicht eine Koalition mit uns eingehen.<< Die Erklärung für dieses seltsame Motto ist schon einigermaßen einfach: Die Linken sind Fleisch vom Fleische der SPD. Und wenn die SPD über die Linken redet, dann redet sie über ihre eigene Vergangenheit. Und die Begegnung mit den Linken ist so etwas, wie der Trigger für die Posttraumatische Belastungsstörung der SPD, die zurückgeht auf die Agenda 2010.
Seit geraumer Zeit hat die SPD vor dem Wort >>rot<< Angst und sie kriegt bei dem Wort >>Sozialismus<< Gänsehaut. Die alten roten Lieder, ihre alten Kampflieder singt sie nur noch dann, wenn sie besoffen ist. Man will nicht mehr rot sein, sondern nur noch rosé. Das Linke überlässt man den Linken. […]“

(Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung – SPD und die Angst vor dem Wort >>rot<<, SZ.de, 12.5.2017)