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No 326

„Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität1, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.“

(Elsässer, Hense und Schäfer – Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015, unzensierte Version der Teilstudie des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, Juni 2016)

  1. = Orientierung der Politik am Willen der Bürgerinnen und Bürger []
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No 325

„Das Stichwort >>soziale Gerechtigkeit<< fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: >>Deutschland boomt<<, sagte sie, >>es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat …, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?<<
Wäre Martin Schulz schlagfertig gewesen, hätte er diese unverschämte Frage sofort auf die vier Moderatoren zurückschnellen lassen: Ob nicht sie es seien, die hier in einer sozialen Filterblase lebten, in einem Wohlstands-Märchenland mit schicken Villen und Gärten und bestens beleumundeten Nachbarn? Denn es fragten ja keine normalen Journalisten, sondern saturierte Millionäre, die mit Armen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Alleinerziehenden oder Flüchtlingen kaum in Berührung kommen dürften. Sie profitierten als gut ausgebildete Kinder der 1960er Jahre vom Aufstieg eines Landes, in dem sie – gleich der Kanzlerin – >>gut und gerne leben<<.“

(Wolfgang Michal, Autor und Journalist – Wenn Millionäre fragen, Der Freitag, 8.9.2017)

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No 324

„In Frankreich wurde heute Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission vorgelegt. Die Ergebnisse der Evaluierungskommission bestätigen unter anderem, dass CETA:
1. mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist.
2. die Fähigkeit der Staaten bedroht, neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder Verbraucherschutznormen zu stärken.
3. Investoren die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung durch Schiedsgerichte anzufechten.
4. die Gefahr einer Schwächung der bestehenden EU-Standards im Gesundheitsbereich birgt.
5. den europäischen Markt für Erzeugnisse öffnen könnte, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind.
[…] Aus Sicht französischer NGOs lassen die Schlussfolgerungen der Kommission keinen Zweifel: CETA muss neu verhandelt werden, um sicherzustellen, dass dieses Abkommen keine Gesundheits- und Umweltrisiken birgt. Frankreich sollte daher die für den 21. September vorgesehene vorläufige Anwendung blockieren.“

(CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt, attac Österreich, 8.9.2017)

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No 323

„Der Spießrutenlauf durch nationale und regionale Parlamente erwies sich als fatal für Brüssels Versuche, im letzten Jahr das Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, als das Parlament der französischsprachigen belgischen Region Wallonie um ein Haar das gesamte Abkommen torpediert hätte.
Juncker möchte eine Wiederholung solch eines Fiaskos verhindern. Aufbauend auf dem Impuls eines Meilensteinabkommens mit Japan im Juli wünscht er nun stramme Fortschritte bei den Abkommen mit Australien und Neuseeland. Diplomaten sagen, dass diese zwei Abkommen die ersten sein werden, die ein Rahmenwerk nutzen, das eine Ratifikation ohne die Gefahr eines Vetos durch irgendeines der zu Weilen rebellischen nationalen ode regionalen Parlmanete erlaubt. […]
Deutschland – die Hochburg der Proteste letzten Jahres gegen die neuen Handelsabkommen – bat die Kommission mit dieser Taktik nicht zu weit vorzupreschen bis zu den Bundestagswahlen am 24. September, wie einige Handelsdiplomaten aus Brüssel berichteten.“

(Politico.eu, Juncker proposes fast-tracking EU trade deal, 31.8.2017, Übers. Maskenfall)

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No 322

„In Zusammenarbeit mit höchst umstrittenen Regierungen wie Eritrea oder dem Sudan wurde die Fluchtroute zum Mittelmeer blockiert. Das Gleiche soll jetzt in Westafrika passieren. Europas neue Außengrenze liegt in Afrika. […]
Diese Wüstengrenze soll bald zum Schutzwall gegen Flüchtlinge ausgebaut werden. Niger ist das am wenigsten entwickelte Land der Welt. Die Stadt Agadez ist zum Dreh- und Angelpunkt für Migranten aus ganz Westafrika geworden. Jede Nacht die gleichen Bilder: Trucks voll mit Migranten machen sich hier durch die Wüste. Ihr Ziel, Libyen und später Europa. Das wollen sie verhindern: Vor ein paar Wochen reisten Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre französische Amtskollegin in den Niger und sicherten dem Land ihre >>volle Unterstützung<< zu. In dem Dokument, das Monitor vorliegt, heißt es:
Zitat: >>Frankreich und Deutschland legen ihren Fokus der Unterstützung auf Militarisierung. Sie wollen die Armeen der Länder aufrüsten – mit Waffen und Munition.<<
Militärische Unterstützung aus Deutschland und Frankreich, das gilt auch für den Tschad, eine der berüchtigtsten Diktaturen Afrikas. Und eines der korruptesten Länder der Welt. Die Bevölkerung bitterarm. Präsident Idriss Deby regiert seit 27 Jahren – eine Opposition, Presse- oder Meinungsfreiheit erlaubt er nicht. Dafür sorgt auch sein brutales Militär, dem Organisationen wie amnesty international schwere Menschrechtsverletzungen vorwerfen.“1

(Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will, Monitor, 24.8.2017)

  1. Anmerkung JJ: Während die Verhältnisse hierzulande hinter einer liberalen Fassade in die kollektive politische Bewusstlosigkeit wegverwaltet wurden, agiert die Bundesregierung im Namen ihrer doch als weltoffen dargestellten Bürgerinnen und Bürger gegenüber den benachteiligsten Menschen dieser Welt als Diktatorenförderer und Beihelfer zum millionenfachen Menschenrechtsbruch. Hier wird auf nationaler und EU-Ebene nun eiskalt das umgesetzt, was in einem Strategiepapier des EU-Think Tanks EUISS ebenso eiskalt bezeichnet wurde als Abschottungsstrategie zum „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen“. Während hier alle Ethik auf dem Müllhaufen der Gegenwart kompostiert wird, sollen die Landsleute in Deutschland einfach weiter SUV fahren, Macchiato trinken und sich ansonsten an der hochgejubelten Konjunkturlage berauschen. []
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No 321

„Im Nahen Osten vernichtet Saudi-Arabien den Yemen mit der gleichen Grausamkeit, wie Mussolini es gegenüber Äthiopien tat, als ich Kind war 1935. Die Heuchelei der britischer Regierung und Elite stellt sicher, dass noch immer unschuldiges Blut fließt in Syrien, im Irak, in Afghanistan. Theresa Mays Regierung besteht darauf, dass Frieden nur erreicht werden kann durch die Lieferung von Kriegswaffen in Konfliktzonen. Venezuela taumelt in Richtung Anarchie und einer ausländischen Intervention, während auf den Philippinen Rodrigo Duterte – geschützt durch seine Allianz mit Großbritannien und den USA – die Wehrlosen umbringt für ihr Verbrechen, dass sie der Armut durch Drogensucht zu entkommen versuchen. […]
Tatsächlich können weder die Länder in Europa, noch Nordamerika sich mit irgendetwas brüsten. Sie sind erfüllt von Ungleichheit, massiver Steuervermeidung durch Unternehmen – was schlicht legitimierte Korruption ist – und einem Neoliberalismus, der die Gesellschaften erodiert hat.
Der Sommer sollte behaglich sein, aber er ist es nicht in diesem Jahr. Wenn ich auf die jungen Menschen heutzutage schaue, wenn ich sie in ihrer Freizeit beobachte, erlebe ich eine furchterregende Ähnlichkeit mit den Gesichtern der jungen Menschen meiner Generation im Sommer 1939. Wenn ich in der Stadt bin, lausche ich ihrem Lachen, sehe ich ihnen dabei zu, wie sie ein Pint genießen oder umeinander werben, und ich fürchte mich für sie. Damals im Alter von 16 und noch feucht hinter den Ohren ging ich ins Kino mit meinen Kumpels und wir lachten über die Wochenschauen von Hitler und anderen faschistischen Monstern, die jenseits dessen lebten, was wir für unseren Bereich hielten. […] Ich hörte nicht das donnernde Aufziehen des Krieges, doch als ein alter Mann höre ich es nun für die Generation meiner Enkelkinder. Ich hoffe, dass ich falsch liege. Doch ich bin vor Schreck wie gelähmt für sie.“

(Harry Leslie Smith, Autor der britischen Sozialgeschichte und Veteran der Royal Airforce im Zweiten Weltkrieg – In 1939, I didn’t hear war coming. Now its thundering approach can’t be ignored, The Guardian, 14.8.2017, Übers. Maskenfall)

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No 320

„Genau da liegt der Haken, und das wird nicht nur in den Wochen nach der Fraktionssitzung deutlich. Es sind genügend da, die vor allem mitregieren wollen, die genervt sind von den Wünschen der Basis, die es sich bequem gemacht haben an der Seite der Union, die sich vor allem gegen >>Ökos<< und Linke abgrenzen wollen. Und sie sind einflussreich, sie lenken die Partei.
Auch die Berater, Wahlmanager und Spindoktoren bilden seit Jahren einen massiven Kern. Was passiert, wenn man sich mit diesem Establishment der SPD – eine Mischung aus Hauptamtlichen und Mandatsträgern – anlegt, musste Kurt Beck erleben. Die Devise heißt anpassen, mitmachen, nicht kritisieren. Wer ausschert, ist raus. Wer verändern will, wird kleingemacht. Das erkennt man bei den meisten Personalentscheidungen, die oft im Hinterzimmer vollzogen werden. […]
Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der Labour Party, musste sich gegen ganz andere Widerstände innerparteilich und öffentlich durchsetzen, und er ist nicht von seinem Kurs abgewichen. Er zeigt, was wir am dringendsten brauchen: Haltung. Er hat diese Devise auch bei seiner Partei angewendet: >>For the many, not the few<<. Er hat Labour damit viele Neumitglieder verschafft, die Mitgliederzahl hat sich fast verdoppelt. Wie ein Popstar begeisterte er in Glastonbury zehntausende überwiegend jugendliche Fans. Der Soziologe Oliver Nachtwey bringt es auf den Punkt: >>Es geht um Hoffnung statt Angst, Solidarität statt Wettbewerb, Zukunft statt Vergangenheit, Gerechtigkeit statt Ungleichheit.<< Eine Politik >>for the many, not the few<< kann Menschen begeistern. Kann linke, kann sozialdemokratische Politik erfolgreich machen.“

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat – Angies Juniorpartner, der Freitag, Ausgabe 26 / 2017)

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No 319

„Hier haben wir es mit einigen Widersprüchen zu tun. Während die institutionalisierte politische Welt nach rechts gerückt ist, gab es eine Radikalisierung an der Basis und im politischen Diskurs. Schauen Sie sich an, was mit Syriza in Griechenland passiert ist, wo die Erwartungen groß waren und es dann zu einer Desillusionierung an der Basis kam. Das passierte zu einem gewissen Grade auch in Island, als wir, die Linke, 2009 durch einen radikalen Aufstieg an die Regierung kamen.
Wir haben tatsächlich viele gute Dinge getan und das Wichtigste, wir taten nicht, was die Rechte zweifelsohne getan hätte, nämlich den Schock der Krise zu nutzen, um zu privatisieren und die Infrastruktur zu verkaufen. Doch von uns wurde erwartet, dass wir einen systemischen Wandel einleiten, besonders in der Bankenwelt.
Als wir diese Erwartungen nicht erfüllten, waren viele Menschen von uns enttäuscht, und das zu Recht. Wenn die institutionalisierte Welt der Politik nicht radikale Lösungen für extreme Zustände bietet, besteht die Gefahr, dass diese zwei Welten auseinander treiben.
Und das ist, was mit ungewissen und in manchen Fällen mit alarmierenden Konsequenzen passiert. Die Linke – nicht zuletzt die sozialdemokratischen Parteien, aber auch die Sozialisten – müssen ihren Politikansatz überdenken. Ich fürchte, es steht ein langer und verwinkelter Weg bevor.“

(Ögmundur Jónasson, ehem. Minister Islands in unterschiedlichen Ressorts, sowie ehem. Vorsitzender der isländischen Gewerkschaft BSRB – Jónasson: The Icelandic Minister who refused cooperation with the FBI, Katoikos.eu, 7.12.2016, Übers. Maskenfall)

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No 318

„Eine weitere gängige Methode ist die gegenseitige Instrumentalisierung von Lobbyisten und Politikern. Gute Lobbyisten haben Zugriff auf große Ressourcen und können Studien, gute Informationen und vor allem tolle, fernseh- und wählerwirksame Auftritte organisieren. Das hilft, die Stellung in der Fraktion und Partei abzusichern. Im Gegenzug kann man dann ruhig das eine oder andere Gesetz durchwinken. Schließlich dient es gewiss irgendwie der Wirtschaft und damit auch den Bürgern, oder etwa nicht?
Und damit sind wir beim harten Kern des Problems: In ihrem Selbstverständnis sehen sich die meisten regierenden Politiker in Europa vor allem als Förderer der Wirtschaft. Was gut für die Unternehmen ist, schafft Wachstum, damit Jobs und damit zufriedene Wähler – Punkt. Alles andere ist letztlich nachrangig. Diesem Grundsatz unterwerfen sich alle, von der Kanzlerin bis zum Kleinstadtbürgermeister. Damit einher geht meist auch ein fatales Verständnis vom Staat als bloßem Dienstleister für die Unternehmen, der keinesfalls selbst Investor sein darf, schon gar nicht, wenn es um Innovationen geht.
Diese Vorstellung durchdringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge. Und das ist die eigentliche Ursache für die trotz Supercrash und wachsender sozialer Spaltung ungebrochene kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus. Oder anders ausgedrückt: Der Einfluss des Geldes in der Politik ist auch deshalb so groß, weil Politiker aller Couleur, sobald sie an die Regierung kommen, nicht mehr konfliktfähig gegenüber dem Kapital sind.“

(Harald Schumann, Journalist und Autor – Die Herrschaft der Superreichen – Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2016)

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No 317

„Noch nie saßen so wenig professionelle Politiker in der nationalen Vertretung – und noch nie so viele Arbeitgeber. Jetzt verfügt Macron über eine fügsame absolute Mehrheit der Jasager im Parlament. […]
Unter diesen Voraussetzungen kann jetzt der Arbeitsmarkt noch radikaler umgebaut werden als mit dem Gesetz, das letztes Jahr auf heftige Widerstände traf. In Deutschland dürfte die >>Macron-Revolution<< vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen über die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut. […]
Deutschland mag als Vorbild dienen, allerdings schießt das Kernstück des neuen Gesetzes weit über die hiesigen Bedingungen hinaus: Künftig sollen Arbeitszeit, Überstunden, Löhne, Sicherheitsbestimmungen nicht mehr wie üblich auf Branchenebene oder über alle Branchen hinweg vereinbart werden, sondern in jedem einzelnen Betrieb. Solch ein Abbau allgemeingültiger Regeln würde, so ein Journalist der Zeitung Die Welt, >>selbst die deutschen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen<<. […]
Gegen diese Entmachtung der Gewerkschaften hat die CGT bereits einen >>Streik- und Aktionstag in allen Betrieben<< für den 12. September angekündigt. […]
Allerdings hat sich Emmanuel Macron schon für eine mögliche Konfrontation gerüstet. Amnesty International hat die Bürgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in jüngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant/innen, Gewerkschafter/innen, Journalisten und Sanitäter massiv zugenommen haben. Vorwand für dieses Verhalten war die Verhängung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschlägen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Präsident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.“

(Guillaume Paoli, französischer Schriftsteller – Agenda 2010 auf Französisch – Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor, ver.di Publik, Juli 2017)