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No 291

„• Seit 2015 besitzt das reichste 1% mehr Vermögen als der Rest des Planeten.
• Acht Personen besitzen nun die gleiche Menge Vermögen wie die ärmere Hälfte der Welt.
• Innerhalb der nächsten 20 Jahre werden 500 Personen 2100 Mrd. US-$ an ihre Erben übergeben – eine Summe, die größer ist, als das BIP von Indien, einem Land mit 1300 Mio. Menschen […]
• In den USA zeigen die frischen Befunde des Ökonomen Thomas Piketty, dass über die letzten 30 Jahre das Wachstum der Einkommen der unteren 50% Null gewesen ist, während die Einkommen der Top 1% um 300% gestiegen sind. […]
Sich selbst überlassen droht die steigende Ungleichheit die Gesellschaften auseinanderzureißen. Sie vermehrt Kriminalität und Unsicherheit, und untergräbt den Kampf gegen die Armut. Sie hinterlässt mehr Menschen, die in Angst, und weniger Menschen, die in Hoffnung leben.
Vom Brexit bis zum Erfolg von Donald Trumps Präsidentschaftskampagne, einem beunruhigenden Anstieg an Rassismus und einer weit verbreitete Ernüchterung über die Mainstreampolitik, es gibt zunehmend Zeichen dafür, dass mehr und mehr Menschen in reichen Ländern nicht mehr willens sind, den Status quo zu tolerieren. Warum sollten sie auch, wenn die Erfahrung zeigt, dass das, was diese Politik liefert, Lohnstagnation, unsichere Jobs und eine sich vertiefende Kluft zwischen den Habenden und den Habenichtsen sind? Die Herausforderung liegt darin, eine positive Alternative zu schaffen – nicht eine solch, die die Spaltungen vertieft.“

(Oxfam international – An economy for the 99% – It’s time to build a human economy that benefits everyone, not just the privileged few, Januar 2017, Übers. Maskenfall)

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No 290

„Instruktiv ist auch, dass das wichtigste Motiv für die Wahlentscheidung zugunsten des FN das Thema Arbeitslosigkeit war (18%), gefolgt von den Themen Innere Sicherheit (17%) und Migration (16%).
Die Daten bestätigen für Frankreich, was für den Erfolg vieler rechtspopulistischer Parteien gilt: die Verlierer der neoliberalen Globalisierung und die Verunsicherten, die um ihren Status fürchten, tendieren dazu, Rechtspopulisten zu wählen.
Für Frankreich kommt hinzu, dass François Hollande die Wahl 2012 gegen seinen neoliberalen Vorgänger Sarkozy mit linken Parolen gewonnen hat. Nachdem er im Amt war, vollzog er bald eine neoliberale Wende, nach dem Vorbild von Agenda 2010 in Deutschland, auf die er sich explizit berief. Also auch hier das typische Muster, dass die unteren Schichten ihre traditionelle Repräsentation verloren haben. In das Vakuum stößt der FN.“

(Peter Wahl, Sozialwissenschaftler und Vorsitzender von WEED Deutschland – Marine Le Pen und der Front National, Makroskop, 11.1.2017)

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No 289

„Wir sehen immer mehr Belege dafür, dass diese Art der Massenüberwachung, wahlloser Überwachung, die einfach alles aus den Leitungen sammelt, die auf Einrichtungen wie den Internetknotenpunkt DE-CIX abzielt, auf Telefonanbieter, überall auf der Welt… Es geht darum, dass dies in Wirklichkeit nicht effektiv in der Verhinderung von Terrorismus ist, und dennoch, trotz dessen, sehen wir immer mehr politische Unterstützung, nicht allein in der Fortführung dieser Programme, sondern in ihrem Ausbau. […] Warum ist das so? […] Es ging niemals um Terrorismus, weil dies nicht effektiv bei der Unterbindung von Terrorismus ist. Es geht keineswegs um Sicherheit. Es geht keineswegs um Gefahrenverhinderung. Es geht um Macht. Überwachung handelt von Kontrolle. Es geht um die Fähigkeit, Momente der Verwundbarkeit in jedermanns Leben zu sehen.“1

(Edward Snowden, Whistleblower – Live-Video-Schaltung auf dem Chaos Communication Congress, 28.12.2016, ab Min. 51)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „We see evidence again and again that this kind of mass surveillance, indiscriminate surveillance, that’s just collecting everything off the wire, that’s hitting sites like DE-CIX internet exchanges, tel communications providers, all over the world… It’s that’s actually not effective in stopping terrorism and yet, despite that, we see more and more political support, not only to continue these programs, to expand them. […] Why is that? […] It was never about terrorism, because it’s not effective in stopping terrorism. It’s not about security at all. It’s not about safety at all. It’s about power. Surveillance is about control. It’s about being able to see moments of vulnerability in any life [….]“ []
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No 288

„Während der Papst das wirtschaftliche System, das auf Raub, Gier, unbegrenzter Expansion und grenzenloser Gewinnsucht beruht, für Krieg, Tod, Terrorismus und Zerstörung in der Welt verantwortlich macht, sieht die Kanzlerin nur die Schrecken des >>islamistischen Terrorismus<<. Auf die Idee, wie der Papst zu fragen, welche Ursachen dieser >>islamistische Terrorismus<< hat, kommt sie nicht. Dass das System seit Jahrzehnten die muslimische Welt mit Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte überzieht, scheint sie nicht zu wissen. Dass die mörderischen Waffenfabriken nicht in den >>islamistischen Staaten<< stehen, sondern in den Ländern der >>westlichen Wertegemeinschaft<< ist ihr noch nie aufgegangen. Und wahrscheinlich glaubt sie, dass die afghanischen Familien, die ihre Toten in Kundus beklagen, in ihr nur eine Botschafterin der Freiheit und Mitmenschlichkeit sehen. Und in Syrien helfen wir beim Bombenwerfen ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage und beteiligen uns daher nach deutschem Recht an terroristischen Aktionen.
Der Papst hat Recht: Das System ist terroristisch und es bringt Politikerinnen und Politiker hervor, die in tumber Gutgläubigkeit als seine Handlanger unfähig sind, Frieden zu schaffen.“

(Oskar Lafontaine – Der Papst und die christliche Kanzlerin, Facebook-Eintrag vom 31.12.2016)

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No 287

„So erschreckend er ist, der Aufstieg der Rechtspopulisten hat allerdings auch eine gute Seite: Er hat den Geldmächtigen in aller Welt einen großen Schrecken eingejagt. Nur ein Beispiel von vielen: Joachim Fels, Chefökonom von Pimco, der Tochterfirma des Allianz-Konzerns mit 1,5 Billionen Dollar Anlagevermögen, interpretierte das Brexit-Votum als >>Teil eines größeren globalen Aufstands gegen das Establishment, die wachsende Ungleichheit und die Globalisierung<< […].
Bei einem bin ich mir aber ganz sicher: Wenn die verbliebenen demokratischen Parteien, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Europa so weitermachen wie bisher, werden sie scheitern. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch in einem der Kernländer Europas Figuren wie Marine Le Pen an die Macht kommen, die der Unmenschlichkeit den Weg bahnen und sich dann vermutlich, genauso wie einst die Nazis, mit den Wirtschaftsmächtigen arrangieren werden, um autoritäre Regime zu errichten. […]
Wenn wir diesen drohenden Rückfall in Nationalismus und Rassismus wirklich verhindern wollen, dann müssen also auch wir uns verändern. Und das heißt zuallererst: Wir müssen uns viel besser und vor allem europäisch organisieren.
Dafür gibt es sogar schon ein erstes Modell: die Bewegung gegen das TTIP-Abkommen. Dreieinhalb Millionen Unterschriften gegen TTIP, mehr als 300 000 Menschen bei den jüngsten Anti-TTIP-Demos allein in Deutschland – seit den Hochzeiten der Friedensbewegung hat es kein so mächtiges Lebenszeichen der Demokratie von unten mehr gegeben. Für einen kurzen Moment haben wir damit den schlimmsten aller Gegner erst mal matt gesetzt: nämlich das Gefühl der eigenen Ohnmacht.“

(Harald Schumann, Journalist und Autor – Die Herrschaft der Superreichen – Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2016)

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No 286

„Die erste Version des Armuts- und Reichtumsberichts geht dazu detailliert auf die Ursache der viel zitierten >>Krise der Repräsentation<< ein: >>In Deutschland beteiligen sich Bürgerinnen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert.<< Doch auch diese Passage wurde ersatzlos aus dem Bericht gestrichen. […]
Das Kapitel >>Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit<< wurde gleich vollständig aus dem Bericht getilgt. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, dass eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen in der Politik durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Doch die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen.“

(LobbyControl – Armuts- und Reichtumsbericht: Bundesregierung zensiert unliebsame Studie, 15.12.2016)

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No 285

„Die Schlagzeilen vom Freitag lauteten, dass der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats von Trump Gary Cohn sein wird, Präsident und Vorstand für das operative Geschäft von Goldman Sachs. […]
Die Aktien von Goldman Sachs sind seit der Wahl 2016 um 33% nach oben gegangen und [Lloyd] Blankfein selbst schnurrt wie ein Kätzchen. Trump, sagt er, ist nicht >>gefährlich<< und >>Ich bin nicht im Geringsten pessimistisch, weil er gewonnen hat. … Herr Trump könnte sich als viel besserer Präsident erweisen als jeder andere, der den Posten bekleidet haben könnte.<<
Was ist mit den direkten persönlichen Angriffen auf ihn? >>Das war die Rhetorik in der Hitze des Wahlkampfes; Ich habe das nicht persönlich genommen.<< Das ist ein ganz schöner Kontrast gegenüber der Perspektive Blankfeins auf Bernie Sanders Anklage gegen ihn im Frühling, von der er sagte, sie sei >>gefährlich<<.
Nehmen Sie alle Wahlen, die Sie wollen. Die Demokraten und die Republikaner können verlieren; das passiert ständig. Aber Goldman Sachs gewinnt immer.“1

(Jon Schwarz, US-amerikanischer Journalist – Trump Makes America Goldman’s Again! #MAGA, The Intercept, 9.12.2016)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „The headlines on Friday were that the director of Trump’s National Economic Council will be Gary Cohn, the president and chief operating officer of Goldman Sachs. […] Goldman Sachs stock has gone up 33 percent in value since the 2016 election, and Blankfein himself is purring like a kitten. Trump, he says, is not “dangerous” and “I am not pessimistic at all because he won. … Mr. Trump may turn out to be a much better president than anyone else might have been in that place.” What about the direct personal attacks on him? “That was the rhetoric in the heat of the political battle; I didn’t take this personally.” This is quite a contrast with Blankfein’s perspective on Bernie Sanders’s denunciation of him this spring, which he said was “dangerous.” So have all the elections you want. Democrats and Republicans can lose; it happens all the time. But Goldman Sachs always wins.“ []
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No 284

„Die politischen Erscheinungsformen des Postfaktischen (ob sie nun als Trump oder als AfD daherkommen) werden gemeinhin als die Symptome allgemeiner Unzufriedenheit skizziert. Da Millionen Menschen mit ihrer wirtschaftlichen Situation nicht einverstanden sind und sich abgehängt fühlen, floriert deren Politik. Auch wenn das etwas vereinfacht ist, darf man dem wohl zustimmen. Man muss es aber konkretisieren: Viele Wähler haben sich für Parteien und Gesichter mit postfaktischer Kompetenz entschieden, weil sie über Jahre hinweg von einer Ökonomie an der Nase herumgeführt wurden, die dasselbe Geschäft betrieb wie all jene, von denen man sich jetzt fürchtet. […]
Man kann fast aufzählen was man will, es wird klar, dass sämtliche Vorstellungen neoliberaler Ökonomen von postfaktischen Affekten geleitet waren. Ständig sprachen sie sich gegen Fakten aus. Im Kleinen wie im Großen. Ob sie nun an ideologischen Stellschrauben fummelten und Arbeitslosigkeit zu einem persönlichen Mangel an Eigeninitiative umfunktionierten oder den Mindestlohn als große Gefahr, ob sie nun den Casinokapitalismus als sichere Bank hinstellten, bevor der Laden über die Klippe ging oder die Privatrente als letzte Rettung vor der Altersarmut postulierten: Immer hatten wir es mit Faktenverweigerung und dem Ignorieren von Gegenargumenten zu tun.
Die Neoklassik, auf der das ökonomische Gedankengebäude unserer Zeit baut, war immer schon als faktenarmer Erklärungsansatz angelegt. Sie ist ein Nährboden für das Postfaktische, wenn man so will. Wer seine Ökonomie auf sie gründet, der reckt den Mittelfinger hoch und erteilt den Fakten eine Abfuhr: Postfuck you!“

(Roberto J. De Lapuente, freier Publizist – Postfuck you!, Neues Deutschland, 1.12.2016)

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No 283

„Wir haben uns heute hier versammelt, um uns an unsere große Verbindlichkeit gegenüber dem kubanischen Volk zu erinnern. Welches andere Land hat solch eine Geschichte selbstlosen Verhaltens, wie es Kuba gegenüber den Völkern Afrikas hat? Wie viele dieser Freiwilligen sind nun in Afrika? Welches Land benötigte jemals die Hilfe von Kuba und hat diese nicht erhalten? Wie viele Länder, bedroht durch den Imperialismus oder für ihre Freiheit kämpfend konnten auf die Unterstützung Kubas zählen? […]
In Afrika sind wir es gewohnt, Opfer von Ländern zu sein, die uns unser Territorium nehmen wollen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der afrikanischen Geschichte gibt es kein anderes Beispiel, wo andere Völker für eines der unsrigen aufgestanden sind.“1

(Nelson Mandela, südafrikanischer Politiker und Freiheitskämpfer, 1991)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „We have come here today recognizing our great debt to the Cuban people. What other country has such a history of selfless behavior as Cuba has shown for the people of Africa? How many of these voluteers are now in Africa? What coutry has ever needed help from Cuba and has not recceived it? How many coutries threatened by imperialism or fighting for their freedom have been able to count on the support of Cuba? […] In Africa we are used to being victims of countries that want to take from us our territory or overthrow our sovereignty. In African history there is not another instance where another people has stood up for one of ours.“ []
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No 282

„Unglückliche Ereignisse im Ausland haben uns erneut zwei einfache Wahrheiten über die Freiheit eines demokratischen Volkes beigebracht. Die erste Wahrheit ist, dass die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn die Menschen das Wachstum privater Macht bis zu einem Punkt tolerieren, an dem diese größer wird als ihr demokratischer Staat. Das ist – seinem Wesen nach – Faschismus — die Inhaberschaft der Regierung durch ein Individuum, eine Gruppe, oder durch irgendeine andere kontrollierende private Macht.
Die zweite Wahrheit ist, dass die Freiheit einer Demokratie nicht sicher ist, wenn ihr Wirtschaftssystem nicht für Beschäftigung sorgt und die Güter in solch einer Weise produziert und verteilt, dass sie einen angemessenen Lebensstandard gewährleisten.
Beide Botschaften sind angekommen. Unter uns wächst heute eine Konzentration privater Macht an, die historisch ihresgleichen sucht.“1

(Franklin D. Roosevelt, US-Präsident von 1933 bis 1945 – Message to Congress on the Concentration of Economic Power, 29. April 1938)

  1. Übers. Maskenfall, Original: „Unhappy events abroad have retaught us two simple truths about the liberty of a democratic people. The first truth is that the liberty of a democracy is not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than their democratic State itself. That, in its essence, is fascism — ownership of government by an individual, by a group, or by any other controlling private power The second truth is that the liberty of a democracy is not safe if its business system does not provide employment and produce and distribute goods in such a way as to sustain an acceptable standard of living. Both lessons hit home. Among us today a concentration of private power without equal in history is growing.“ []