0

No 309

„Als Gabriel 2014 die Pläne dazu erarbeiten ließ, erzeugten die Spitzengenossen noch Nebel um die Chiffre >>ÖPP<<. Die Gesellschaft sollte nicht mit >>Öffentlich-Privaten Partnerschaften<< in Verbindung gebracht werden, denn die vielen Rügen der Rechnungshöfe zeigten Wirkung. Bei Autobahnen, stellten die Prüfer fest, sind solche >>Partnerschaften<< rund 40 Prozent teurer. Bezahlt mit Steuergeld, das in Rendite umgeleitet wird. In einem Protokoll der damaligen Fratzscher-Kommission beklagten die Teilnehmer das >>Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP<<. Noch im November 2016 ließ Gabriel mitteilen, es werde >>keine Privatisierung<< der Autobahnen geben. Auf Nachfrage, ob er ÖPP ausschließe, schwieg das Ministerium. […]
Hermes kritisiert: >>Durch die Konstruktion der Gesellschaft als GmbH wird das Parlament entmachtet<<. Kontrollrechte sind im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn der Bund Gesellschafter bleibt. Allein diese Rechtskonstruktion bedeute bereits eine folgenschwere Privatisierung, wie der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart der Berliner Zeitung sagte: >>Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.<< Auf der Ebene einzelner ÖPP-Projekte können nun Privatisierungen in großem Umfang umgesetzt werden. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das sollten die Genossen wissen, bevor sie abstimmen.“

(Kai Schlieter, Autobahnprivatisierung – SPD täuscht die eigenen Genossen, Berliner Zeitung, 26.5.2017)

0

No 308

„[Herr Zwetschge:] Wir Deutschen, wir stellen Qualitätsprodukte her, nicht wahr, die muss man einfach haben, wir können an den Überschüssen überhaupt nichts ändern!
[Ausländischer Arbeiter:] Damals, Agenda 2010, die Löhne gesenkt, dann sind die Überschüsse gestiegen, da haben sie am Export auch was drehen können. […]
[Herr Zwetschge:] Ich lasse mich nicht belehren, von jemandem, der so über seine Verhältnisse lebt! Schauen Sie mal, was Sie alles für Sachen haben! […]
[Ausländischer Arbeiter:] Ihre Überschüsse, sind meine Schulden, ich bin unten, weil Sie oben sind.“

(Dialog zu den Exportüberschüssen auf der Kippe, bzw. Wippe, Die Anstalt vom 16. Mai 2017)1

  1. Erneut eine hervorragende Sendung, die auf amüsanteste Weise Entideologisierungsarbeit leistet. Faktencheck zur Anstalt hier abrufbar []
3

No 307

„Wenn es um die Linken geht, reagiert die SPD schon beinahe pathologisch. Sie tut so, als fürchte sie den Kuss der Todesspinne. Das ist einigermaßen albern. Sozialdemokraten reden über die Linken nach dem Motto: >>Wenn ihr nicht werdet, wie wir, könnt ihr nicht eine Koalition mit uns eingehen.<< Die Erklärung für dieses seltsame Motto ist schon einigermaßen einfach: Die Linken sind Fleisch vom Fleische der SPD. Und wenn die SPD über die Linken redet, dann redet sie über ihre eigene Vergangenheit. Und die Begegnung mit den Linken ist so etwas, wie der Trigger für die Posttraumatische Belastungsstörung der SPD, die zurückgeht auf die Agenda 2010.
Seit geraumer Zeit hat die SPD vor dem Wort >>rot<< Angst und sie kriegt bei dem Wort >>Sozialismus<< Gänsehaut. Die alten roten Lieder, ihre alten Kampflieder singt sie nur noch dann, wenn sie besoffen ist. Man will nicht mehr rot sein, sondern nur noch rosé. Das Linke überlässt man den Linken. […]“

(Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung – SPD und die Angst vor dem Wort >>rot<<, SZ.de, 12.5.2017)

0

No 306

„Doch es scheint eindeutig zu sein, dass Stimmen für Le Pen zum Teil Stimmen des Protestes gegen das sind, was als selbstherrliche, abgehobene Funktionäre wahrgenommen wird, die die Europäische Union leiten. Und diese Wahrnehmung besitzt leider ein Element der Wahrheit. Jene von uns, die den europäischen Institutionen dabei zusahen, wie sie in der Schuldenkrise verfuhren, die in Griechenland begann und sich über weite Teile Europas ausdehnte, waren geschockt von der Kombination aus Abgebrühtheit und Arroganz, die durchweg vorherrschte. Obwohl Brüssel und Berlin wieder und wieder in ökonomischer Hinsicht falsch lagen – obwohl die Austerität, die sie anordneten, genauso verheerend war, wie die Kritiker mahnten – fuhren sie darin fort, sich zu verhalten, als wüssten sie alle Antworten, so als wäre alles Leiden, das daraus hervorging, nichts weiter als notwendige Bestrafung für vergangene Sünden. Politisch kamen die Eurokraten mit diesem Verhalten davon, weil die kleinen Staaten leicht zu schikanieren waren, zu verängstigt, vom Eurofinanzsystem abgeschnitten zu werden, um sich unverschämten Forderungen entgegenzustellen. Aber Europas Elite macht einen schrecklichen Fehler, wenn sie glaubt, dass sie sich in gleicher Weise gegenüber den größeren Spielern verhalten kann. […]
Seien wir offen: Auch wenn das Schlimmste an diesem Sonntag verhindert wird, ist alles, was die europäische Elite erhält eine zeitlich begrenzte Chance sich zu bessern.“

(Paul Krugman, Kolumnist und Wirtschaftsnobelpreisträger – What’s the Matter With Europe?, Kommentar in der New York Times, 5.5.2017, Übers. Maskenfall)

0

No 305

„Und deswegen schlagen wir anstelle Ihres >Weiter so< Ihnen drei sofort umsetzbare Signale für eine soziale Wende in Europa vor:
1. Beenden Sie den Ratifizierungsprozess des CETA-Abkommens mit Kanada, dieses neoliberale Konzernschutzabkommen braucht in Europa kein Mensch, es wird nur die Standards noch weiter absenken und es wird aus gutem Grund von der Mehrheit der europäischen Bevölkerung abgelehnt.
2. Stoppen Sie die unsozialen Kürzungsdiktate und das Lohndumping und investieren Sie endlich in die Zukunft des europäischen Kontinents. In gute Schulen und Arbeitsplätze, in umweltfreundliche Energie und Infrastruktur. Nur so können wir doch die Menschen wieder von Europa begeistern. Weil sie spüren, dass es ihr Leben verbessert und nicht ihre soziale Lage immer weiter verschlechtert.
Und 3., machen Sie einen Vorstoß, die unsäglichen EU-Verträge zu verändern, in denen die Freiheit des Kapitalverkehrs, also die Freiheit von Investmentbankern, Steuerdieben und Geldwäschern Vorrang vor sozialen Rechten hat. […]“

(Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag – >>Europa wird sozial sein oder es wird nicht sein<<, Antwort auf die Regierungserklärung vom 27.4.2017)

0

No 304

„Die kritische Distanz der Franzosen gegenüber der EU ist generell quer durch alle politischen Lager weitaus größer, als es die Deutschen wahrhaben möchten. Die Ablehnung der EU-Verfassung im Referendum von 2005 war ein deutliches Signal, auch wenn das gern verdrängt wird. Mit Ausnahme der PS gibt es kaum jemanden, der auf >>Mehr Europa!<< scharf wäre. Zumal wenn >>Mehr Europa<< unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen de facto auf >>Mehr Deutschland<< hinausläuft.
Vor diesem Hintergrund packt Mélenchon ein heißes Eisen an, das von der europäistischen Linken systematisch umschifft wird: seit der neoliberalen Wende von Maastricht wird immer wieder die Forderung nach einer sozialen, demokratischen und friedfertigen EU erhoben. Das ist zwar ehrenwert, aber es wird keine machtpolitische Perspektive zur Umsetzung aufgezeigt, es sei denn man hielte die Hoffnung auf eine synchrone linke Mehrheit in 27 Mitgliedsländern dafür. […]“1

(Peter Wahl, Sozialwissenschaftler und Vorsitzender von WEED Deutschland – Wahlen in Frankreich – Hochspannung bis zum Schluss, Makroskop, 18.4.2017)

  1. Zu einer Option in Hinblick auf die Demokratisierung der EU sei erneut an die Ausführungen des ehem. Verfassungsrichters Dieter Grimm erinnert. []
1

No 303

„Ich saß am Tisch, wir hatten das Abendessen beendet und hatten gerade Dessert. Und wir hatten das schönste Stück Schokoladenkuchen, das Sie je gesehen haben. Und Präsident Xi [China] genoss es. Und mir wurde die Nachricht durch die Generäle überbracht, dass die Schiffe bereit und geladen sind, was also ist zu tun? Und wir entschlossen uns, es zu tun. So waren die Raketen auf ihrem Weg. Und ich sagte: Herr Präsident, lassen Sie mich Ihnen etwas erklären. Wir haben gerade 59 Raketen abgeschossen – von denen übrigens alle trafen, unbemannt, es ist unglaublich, es ist brillant, es ist genial. Unsere Technologie, unsere Ausrüstung ist besser als jede andere um den Faktor fünf. […] Nun, was passierte, als ich sagte, wir haben gerade 59 Raketen in Richtung Irak abgeschossen…
[Interviewerin:] In Richtung Syrien…
[Trump:] Ja, in Richtung Syrien. […]“

(Donald Trump über die Entscheidung zum völkerrechtswidrigen Angriff auf den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe vom 7. April 2017, Interview im Fox Network, April 2017, Übers. Maskenfall)1

  1. Während Trump über den Schokoladenkuchen schwärmt, den er während seiner Entscheidung zum Völkerrechtsbruch genießen durfte, sei an den Kriegsjubel der ihn begleitenden Presse erinnert, die sein „Herz“ für die Kinderopfer des bislang unaufgeklärten Giftgaseinsates feierte, ebenso sei erinnert an die staatstragende Rechtfertigungsrhetorik der deutschen Bundesregierung. Willkommen in Absurdistan! []
0

No 302

„In den letzten zwei Monaten hat Trump einen Kommandoüberfall im Jemen befohlen, durch den Kinder und Dutzende unschuldiger Menschen niedergemetzelt wurden, er hat Mossul bombardieren lassen, wodurch viele Zivilisten ums Leben gekommen sind, und hat eine Moschee nahe Aleppo bombardieren lassen, wodurch Dutzende Zivilisten getötet wurden. Während der Kampagne gelobte er die Familienmitglieder mutmaßlicher Terroristen umzubringen. Er schloss Amerikas Türen für syrische Flüchtlinge, und lässt Menschen, die seit ihrer Kindheit in den USA leben, abschieben, ohne dass sie je Verbrechen begangen haben. In Anbetracht all dessen, kann die amerikanische Elite ihm tatsächlich abnehmen, dass er durch Humanität motiviert ist – tiefsitzenden Zorn darüber, zu sehen, wie syrischen Kindern Leid zugefügt wird – wenn er Syrien bombardiert? Ja, sie kann es und sie tut es. Das liegt daran, dass die amerikanische Elite immer daran glauben will, – oder zumindest andere glauben machen will – dass die Vereinigten Staaten wieder und wieder Länder bombardieren nicht aus Aggression und Dominanz heraus, sondern aus Liebe, Freiheit, Demokratie und humanitärer Sorge. […]
Wenn es Humanität ist, was die Vereinigten Staaten in Syrien motivierte, würden sie eine enorme Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, aber das haben sie nicht getan. Wenn es Humanität ist, was die Vereinigten Staaten zur Bombardierung Libyens motivierte, hätten sie dem Land später große Summen an Unterstützungsgeldern zukommen lassen, um ihm dabei zu helfen, mit der aufkommenden Anarchie und dem Elend zurecht zu kommen, doch das taten sie nicht. Das liegt daran, dass Humanität der Vorwand für Kriege ist, nicht das eigentliche Motiv.“

(Glenn Greenwald, US-amerikanischer Journalist – The Spoils of War: Trump Lavished With Media and Bipartisan Praise For Bombing Syria, The Intercept, 7.4.2017, Übers. Maskenfall)1

  1. Zu den eigentlichen Motiven und Hintergründen, sowie dem Nebel des Krieges und dem reichlichen Zynismus konnte Michael Lüders kürzlich bei Markus Lanz erfreulicherweise seine Analysen einbringen. Ein sehr empfehlenswerter Zusammenschnitt (23 Min.) ist hier abrufbar. Die deutsche Bundesregierung hingegen rechtfertigte den jüngsten Völkerrechtsbruch der USA, dazu ein Kommentar unsererseits auf Facebook. []
0

No 301

„Verfassungen entziehen bestimmte grundlegende Prinzipien der Mehrheitsentscheidung und bestimmen im Übrigen die Organe der politischen Einheit, ihre Kompetenzen und das Verfahren, in dem politische Entscheidungen gefällt werden. Die Entscheidungen selbst überlassen sie aber der Politik auf der Basis der Wählerpräferenzen. Die europäischen Verträge, die vom EuGH konstitutionalisiert worden sind, beschränken sich aber nicht auf solche Bestimmungen. Sie sind voll von dem, was in den Mitgliedstaaten einfaches Gesetzesrecht wäre. Deswegen sind sie so dick. Man muss sich das so vorstellen, als ob das gesamte Handelsgesetzbuch oder das gesamte Kartellgesetz im Grundgesetz stünden! Damit sind sie aber dem Einfluss der Politik entzogen. […]
Die einzige Einflussmöglichkeit besteht in der Änderung der Verträge, aber die setzt Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten und Ratifizierung durch alle Parlamente oder gar durch Referenden voraus und ist deswegen für solche Zwecke unerreichbar. […]
Wenn die Verträge in der Europäischen Union schon mit der Wirkung von Verfassungen ausgestattet worden sind, dann sollte man sie auch wie Verfassungen ausgestalten. Man müsste alles herausnehmen, was nicht seiner Natur nach Verfassungsrecht ist. Was bliebe dann in den Verträgen? Es blieben: die Ziele der Europäischen Union, ihre Organe, ihre Kompetenzen, das Verfahren der Kompetenzausübung und die Grundrechte-Charta. Alles andere ginge nicht verloren, sondern würde nur auf die Ebene von Gesetzesrecht herabgestuft. Damit können die politischen, von Wahlen abhängigen Organe, also der Rat und das Europäische Parlament, wieder ins Spiel kommen. Wenn ihnen nicht passt, was der Europäische Gerichtshof macht, ändern sie das Gesetz. Das ist völlige demokratische Normalität. […]“

(Dieter Grimm, ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht – >>Es wäre nicht hilfreich, die EU zu parlamentarisieren<<, IPG-Journal, 15.3.2017)

0

No 300

„Es ist nun sicherlich nicht verwunderlich, dass die Vertreter der EU sich ihrer Verdienste um Demokratie, Solidarität und die Wohlfahrt >>ihrer<< Bürger brüsten. Nicht verwunderlich ist auch, dass viele finanzkräftigen Profiteure der marktkonformen institutionellen Ausgestaltung der EU Initiativen ins Leben rufen oder unterstützen, die die EU vor Kritik abschirmen sollen und daher folgerichtig die vielen unbestreitbaren Probleme in der Eurozone schlicht verschweigen. Absurd wird es, wenn man über destruktive Tendenzen lamentiert und die Kritik am Zustand der EU als populistisch denunziert, aber nicht erwähnt, dass Deutschland mit seinem merkantilistischen Verhalten in der Europäischen Währungsunion all die hehren Werte, die jetzt beschworen werden, über ein Jahrzehnt lang mit Füßen getreten hat. Bizarr aber wird es, wenn man versucht, Kritik an der institutionellen Ausgestaltung eines Währungssystems als den Aufbau eines Feindbildes zu stigmatisieren.
Verstehen kann man auch nicht, dass selbst sozialdemokratische Regierungen in vielen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage sich durch von Deutschland diktierte >>Strukturreformen<< und >>Haushaltsdisziplin<< in eine fatale Lage geraten sind, nicht begreifen, dass sie wie jetzt in den Niederlanden und wohl bald auch in Frankreich, von der politischen Landkarte gefegt werden.“

(Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Markroskop – Denk ich an Europa in der Nacht…, Makroskop, 21.3.2017)