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No 300

„Es ist nun sicherlich nicht verwunderlich, dass die Vertreter der EU sich ihrer Verdienste um Demokratie, Solidarität und die Wohlfahrt >>ihrer<< Bürger brüsten. Nicht verwunderlich ist auch, dass viele finanzkräftigen Profiteure der marktkonformen institutionellen Ausgestaltung der EU Initiativen ins Leben rufen oder unterstützen, die die EU vor Kritik abschirmen sollen und daher folgerichtig die vielen unbestreitbaren Probleme in der Eurozone schlicht verschweigen. Absurd wird es, wenn man über destruktive Tendenzen lamentiert und die Kritik am Zustand der EU als populistisch denunziert, aber nicht erwähnt, dass Deutschland mit seinem merkantilistischen Verhalten in der Europäischen Währungsunion all die hehren Werte, die jetzt beschworen werden, über ein Jahrzehnt lang mit Füßen getreten hat. Bizarr aber wird es, wenn man versucht, Kritik an der institutionellen Ausgestaltung eines Währungssystems als den Aufbau eines Feindbildes zu stigmatisieren.
Verstehen kann man auch nicht, dass selbst sozialdemokratische Regierungen in vielen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage sich durch von Deutschland diktierte >>Strukturreformen<< und >>Haushaltsdisziplin<< in eine fatale Lage geraten sind, nicht begreifen, dass sie wie jetzt in den Niederlanden und wohl bald auch in Frankreich, von der politischen Landkarte gefegt werden.“

(Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Markroskop – Denk ich an Europa in der Nacht…, Makroskop, 21.3.2017)

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No 299

„Die rechten Bewegungen und Parteien sind nicht die Wurzel der Probleme Europas, sondern ihr markantester Ausdruck. Die Wurzel ist jenes neoliberale Dogma, nach dem wirtschaftliche >>Grundfreiheiten<< mehr Gewicht haben müssen als soziale und demokratische Grundrechte. In der eine >>schwarze Null<< oberstes Gebot für alle und alles ist. In der soziale Interessengegensätze regierungsamtlich zu nationalen Interessengegensätzen uminterpretiert werden — und zwar in Berlin bereits viel früher als in Budapest. In der wie im Konflikt über das Freihandelsabkommen TTIP Regierungen und EU-Kommission vor einem rechten Möchtegern-Diktator einknicken, anstatt die Demonstrationen von hunderttausenden ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
In einer pro-europäischen Demokratie-Bewegung brauchen wir die Diskussion über Ursachen und Alternativen. Über Vorschläge wie die unserer Initiative >>Europa neu begründen<< zur Einleitung einer europäischen Investitionsstrategie an Stelle der verheerenden Kürzungspolitik im Rahmen des Fiskalpakts, um neue wirtschaftliche Entwicklungswege zu öffnen. Zum massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur Deutschlands und Europas, um das Flüchtlingsdrama bewältigen zu können, anstatt mit Hilfe diktatorischer Regime eine Mauer um Europa zu errichten. Zur Stärkung Europas als Friedensmacht an Stelle neuer Rüstungsanstrengungen, die die Spannungen – und auch die Fluchtursachen – nur weiter vergrößern.“

(Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus – >>Europa muss sich neu begründen!<<, Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 27.2.2017)

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No 298

„Immanuel Kant hat gesagt: Die Aufklärung ist der Austritt des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Nun, der Neoliberalismus ist der Wiedereintritt des Menschen in die selbstverschuldete Markthörigkeit: Der Markt wird als höheres Wesen gesehen, jeder muss sich ihm unterwerfen, wir dürfen nichts gegen den Markt machen. Wie Frau Merkel es so schön formuliert: die marktkonforme Demokratie. Also unsere Demokratie muss den Märkten konform sein. Dieses Credo sitzt wirklich tief.
[…] Der Sozialstaat, das Bildungswesen, die Umwelt, die Mobilität – überall gibt es enorme Aufgaben, die eben nicht durch Maschinen bewältigbar sind. Warum sanieren wir nicht alle Häuser in Europa thermisch? Das würde eine gewaltige Menge an Arbeitsplätzen schaffen und Ressourcen sparen helfen. Doch die Voraussetzung dafür ist, dass die Politiker einsehen: Wir, die gewählten Volksvertreter, können Gesellschaft gestalten.
[Interviewerin:] Wie groß ist Ihre Hoffnung, dorthin zu gelangen?
[Schulmeister:] Wir werden schon hinkommen, aber eben nicht so bald. Davor werden wir noch eine ganz massive Vertiefung der Krise brauchen. Denn die historische Erfahrung lehrt uns, dass dies zur Überwindung der kognitiven Dissonanz der Eliten notwendig ist. Stellen Sie sich nur vor, Sie wären der Herr Schäuble und hätten mit Ihrer Politik die Krise vertieft. Dann werden Sie als Herr Schäuble nicht die psychische Fähigkeit haben, das einzusehen. Dasselbe gilt für zehntausende Universitätsprofessoren, Chefredakteure und viele andere. Wenn sich eine Weltanschauung 40 Jahre in den Köpfen eingenistet hat, verschwindet sie wie gesagt nicht so schnell. […]“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – >>Da helfen nur die Rechtspopulisten<<, 15.2.2017)

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No 297

„Im Ergebnis hat das Land eine Gerechtigkeitsdebatte in einer Intensität erfasst, die zwar sehr spät einsetzt, aber Mut macht. >>Endlich<<: das ist das vorherrschende Gefühl bei all jenen, die diese ehrlichere Diskussion um Armut, Ungleichheit und soziale Sicherheit schon seit Jahren einfordern. Der Armutsbericht des Paritätischen will dazu seinen Beitrag leisten. Wir freuen uns, auch in diesem Jahr wieder renommierte Mitherausgeber und Unterstützer gewonnen zu haben, die ihr Know-how einbrachten […]
Was in den Beiträgen, Analysen und politischen Forderungen zu den unterschiedlichen Gruppen der Armen auffällt, ist, dass sich die Themen >>Menschenwürde<< und >>Menschenrecht<< wie ein roter Faden durch den Bericht ziehen. Dies war nicht intendiert, ist aber auch kein Zufall: Armut, Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit sind miteinander verwobene Facetten ein und desselben. Es geht um das Menschenbild, das der Armutsdiskussion in einer demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegt. Die Anerkenntnis, dass alle Menschen bei aller Ungleichheit auch irgendwie gleich sind, ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung: gleich in ihren Rechten, gleich in ihrer Würde. Die Anerkenntnis der Gleichheit des anderen ist Voraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft.“

(DER PARITÄTISCHE GESAMTVERBAND – Menschenwürde ist Menschenrecht – Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017, März 2017)

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No 296

„In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, einem Jahrzehnt, das durch und durch von der Konfrontation zwischen Ost und West bestimmt war – die Mauer in Berlin wurde gebaut, in der Kuba-Krise schrammte die Welt nur ganz knapp an einer nuklearen Katastrophe vorbei, die Truppen des Warschauer Pakts marschierten in die Tschechoslowakei ein, um den >>Prager Frühling<< niederzuschlagen – in dieser Zeit der Konfrontation, in dieser Zeit, >>als der Kalte Krieg am kältesten war<<, setzten Egon Bahr und Willy Brandt auf Kooperation.
Mit ihrer Verständigungspolitik bereiteten sie den Weg für die Beendigung des Kalten Krieges und die deutsche Wiedervereinigung.
Die Neue Ostpolitik war eine pragmatische Politik. Sie entstand aus dem Bewusstsein, dass das Ziel, Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen mit einem >>Weiter so<< des konfrontativen Kurses nicht zu erreichen war, dass im Gegenteil dieser Kurs die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung in Europa erhöhte.
Egon Bahr hat diese Auffassung bis an sein Lebensende vertreten: Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur gemeinsam mit Russland geben, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“

(Matthias Platzeck, ehem. Ministerpräsident von Brandenburg, SPD-Mitglied und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums – Rede gehalten in Dresden am 19.2.2017)

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No 295

Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung. […] Er speichert Daten sechs Monate auf Vorrat und teilt diese mit der NSA. Er darf alle Leitungen in Deutschland überwachen und rastern. Und der BND, das haben wir bei netzpolitik.org diese Woche aufgedeckt, baut die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniert dabei auch Unternehmen in Partnerländern wie zum Beispiel Großbritannien aus.
[taz:] Angela Merkel hatte anfangs gesagt: >>Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.<< Da sollte man doch eigentlich erwarten, dass nicht die Ausweitung, sondern die Einhegung der Geheimdienstbefugnisse ansteht.
[Beckedahl:] Angela Merkel hat gelogen. Ihr BND spionierte zu diesem Zeitpunkt bereits Freunde und Partner aus, was dann eben noch verstärkt wurde. Merkel war nicht in der Lage, ihren Laden zu kontrollieren. Dafür müsste sie eigentlich politische Verantwortung übernehmen.“

(Markus Beckedahl, Gründer und Autor von netzpolitik.org„Angela Merkel hat gelogen“, Interview mit der taz, 16.2.2017)

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No 294

„Wer den Sozialstaat demontiert, gefährdet damit auch die Demokratie. Hartz IV war ein Gesetz der Angst, das eine Gesellschaft der Angst hervorgebracht hat. Vor allem in der Mittelschicht wächst die Befürchtung, dass der eigene Wohlstand gefährdet ist und ein sozialer Abstieg oder gar Absturz droht. Angst führt zu irrationalen Reaktionen und das deutsche Kleinbürgertum hat sich in Krisensituationen politisch immer nach rechts orientiert. […]
Wo die Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse als für den >>eigenen<< Standort nützlich, ja sogar notwendig legitimiert wird, entsteht ein rassistische Ressentiments begünstigendes Klima. Denn je mehr die Konkurrenz im Rahmen der >>Standortsicherung<< verschärft wird, umso leichter lässt sich die kulturelle Differenz zwischen Menschen unterschiedlicher Religion oder Herkunft politisch aufladen und als Ab- bzw. Ausgrenzungskriterium gegenüber >>Mitbewerbern<< um Arbeitsplätze, Wohnungen, Beziehungspartner und Sozialtransfers instrumentalisieren. […]
[Interviewer:] Welche Änderungen würden Sie vornehmen, wenn Sie für Arbeits- und Sozialpolitik verantwortlich wären?
[Butterwegge:] Ich würde die Hartz-IV-Regelleistungen deutlich erhöhen, eine zusätzliche Pauschale für die Energiekosten einführen und ein Moratorium bei den Sanktionen verkünden. Längerfristig geht es darum, einen inklusiven Sozialstaat zu schaffen und ihn durch Gründung einer solidarischen Bürgerversicherung wieder auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Dann wären neben den Arbeitnehmern auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, Abgeordnete und Minister eingebunden. Die finanzielle Solidarität von Besserverdienenden willkürlich deckelnde Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen würde ich auf- bzw. anheben, alle Einkommensarten, auch Kapitaleinkünfte, Diäten sowie Miet- und Pachteinnahmen beitragspflichtig machen. Integraler Bestandteil der Bürgerversicherung wäre eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient: Sie muss bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein […]“

(Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017, >>Ein Gesetz der Einschüchterung<<, Interview in der Zeitschrift ÖkologiePolitik, 2015)

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No 293

„Ein >>nationaler Wettbewerbsstaat<< (Joachim Hirsch), der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mit einer umfassenden Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit mehr sein möchte, verschärft durch seine marktradikale Wirtschaftspolitik die soziale Ungleichheit und bereitet damit den Resonanzboden für gesellschaftliche Ausgrenzungs- und Ethnisierungsprozesse. Je mehr die Konkurrenz gegenwärtig in den Mittelpunkt zwischenstaatlicher und -menschlicher Beziehungen rückt, um so leichter läßt sich die ethnische beziehungsweise Kulturdifferenz politisch aufladen. Jutta Menschik-Bendele und Klaus Ottomeyer diagnostizieren einen Trend zum >>hedonistisch-konsumistischen Sozialdarwinismus<<, der verstärkt um sich greife: >>Nach dem globalen Sieg der Marktwirtschaft hat jenes Prinzip, demzufolge der Stärkere sich durchsetzt und das Schwache auf der Strecke bleibt, noch an Plausibilität gewonnen. Der aktuelle Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beruht auf einer Brutalisierung, Ethnisierung und Ästhetisierung alltäglicher Konkurrenzprinzipien.<< […]
Wo die permanente Umverteilung von unten nach oben mit dem Hinweis auf Globalisierungsprozesse – als für die Sicherung des >>eigenen Wirtschaftsstandortes<< nützlich, ja unbedingt erforderlich – legitimiert wird, entsteht ein gesellschaftliches Klima, das (ethnische) Ab- und Ausgrenzungsbemühungen stützt. In einer Zeit verschärfter Konkurrenz eine ideologische Rechtfertigung der Mißachtung ethischer Grundwerte und größerer sozialer Ungleichheit (im Sinne von Ungleichwertigkeit) zu offerieren, bildet Franz Josef Krafeld zufolge einen Hauptgrund für die wachsende Attraktivität rechtsextremer Orientierungen.“

(Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft und Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2017 – Globalismus, Neoliberalismus und Rechtsextremismus, Utopie kreativ, Januar 2002)

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No 292

„Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein militärpolitischer >>Blockierer<< in Kürze die Union, weshalb in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus eine >>Brexit-Dividende<< zu erwarten sei, so etwa die Meinung von Uwe Optenhögel, dem Direktor des Europa-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, die aber derzeit unisono zu vernehmen ist.
Tatsächlich ließ man nicht viel Zeit verstreichen, um schnell Nägel mit Köpfen zu machen: Bereits einen Tag nach dem britischen Referendum, am 24. Juni 2016, gaben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit ihrem Ruf nach einer massiven Militarisierung der Europäischen Union die Richtung vor. Nun könnten und müssten endlich lange geplante, bislang aber von Großbritannien blockierte Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden. […]
Die Wahl Donald Trumps verleiht diesen Ambitionen zusätzlichen Rückenwind: Seine Drohung, die Verbündeten sicherheitspolitisch im Regen stehen zu lassen, sollten sie nicht mehr Geld in den Rüstungssektor pumpen, dient hierzulande als willkommener Anlass, den Ausbau des Militärapparats als regelrechten Sachzwang darzustellen.“

(Jürgen Wagner – EUropas >>Brexit-Dividende<<, IMI-Analyse, 24.1.2017)

 

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No 291

„• Seit 2015 besitzt das reichste 1% mehr Vermögen als der Rest des Planeten.
• Acht Personen besitzen nun die gleiche Menge Vermögen wie die ärmere Hälfte der Welt.
• Innerhalb der nächsten 20 Jahre werden 500 Personen 2100 Mrd. US-$ an ihre Erben übergeben – eine Summe, die größer ist, als das BIP von Indien, einem Land mit 1300 Mio. Menschen […]
• In den USA zeigen die frischen Befunde des Ökonomen Thomas Piketty, dass über die letzten 30 Jahre das Wachstum der Einkommen der unteren 50% Null gewesen ist, während die Einkommen der Top 1% um 300% gestiegen sind. […]
Sich selbst überlassen droht die steigende Ungleichheit die Gesellschaften auseinanderzureißen. Sie vermehrt Kriminalität und Unsicherheit, und untergräbt den Kampf gegen die Armut. Sie hinterlässt mehr Menschen, die in Angst, und weniger Menschen, die in Hoffnung leben.
Vom Brexit bis zum Erfolg von Donald Trumps Präsidentschaftskampagne, einem beunruhigenden Anstieg an Rassismus und einer weit verbreitete Ernüchterung über die Mainstreampolitik, es gibt zunehmend Zeichen dafür, dass mehr und mehr Menschen in reichen Ländern nicht mehr willens sind, den Status quo zu tolerieren. Warum sollten sie auch, wenn die Erfahrung zeigt, dass das, was diese Politik liefert, Lohnstagnation, unsichere Jobs und eine sich vertiefende Kluft zwischen den Habenden und den Habenichtsen sind? Die Herausforderung liegt darin, eine positive Alternative zu schaffen – nicht eine solch, die die Spaltungen vertieft.“

(Oxfam international – An economy for the 99% – It’s time to build a human economy that benefits everyone, not just the privileged few, Januar 2017, Übers. Maskenfall)