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Mikich vs. Wagenknecht aka Altersarmut vs. Österreich

Eines der Standbeine der deutschen Variante des neoliberalen Bollwerks, mit dem nicht nur Millionen Menschen in die Altersarmut getrieben werden, sondern durch das auch die Versicherungswirtschaft ordentlich Reibach machen konnte, gerät zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Die Leute merken, dass bei steigender gesamtwirtschaftlicher Leistung kein Grund für Massenaltersarmut und bei angeblich ausgehender Arbeit (Stichwort: Industrie 4.0) kein Grund für das Hinauszögern des Renteneintritts bis ins Greisenalter gegeben ist. Sie spüren (oder haben bereits schmerzlich am eigenen Leib festgestellt), dass privatisierte Renten über den Finanzmarkt nur das Umverteilungsspiel von unten nach oben begünstigen, während das gesetzliche Umlagesystem doch über Jahrzehnte gut funktioniert hat. Der Nachbar Österreich zeigt dabei, wie gerecht, transparent und armutsfest die gesetzliche Rente ausgestaltet werden kann. Dies ist offenbar ein Grund für Frau Mikich als Moderatorin im „Fünfkampf“ vom 4.9. gewesen, Sahra Wagenknechts Darstellung des würdevollen österreichischen Rentenmodells ein Zweifel streuendes Co-Referat entgegenzusetzen, auf dass das Empörungsrisiko der mehrheitlich abhängig beschäftigten zuschauenden Bevölkerung rasch wieder eingehegt wird. Frau Wagenknecht unterzog die Einwände von Frau Mikich nun einem kleinen Faktencheck, siehe hier.

Wer noch ein paar Rahmeninformationen zum Umlagesystem, zum Rentenniveau, zur Berechnung der gesetzlichen Rente, sowie den zweifelhaften Reformen des letzten Jahrzehnts wünscht, sei einerseits auf Vortragsfolien von uns verwiesen, sowie andererseits auf die Initiative „Seniorenaufstand“ (ein Aufstand, der eigentlich Bevölkerungsaufstand heißen müsste und sich nicht zuletzt am 24.9. auch an der Wahlurne ereignen sollte, wenn, ja, wenn das Land doch endlich ein kleinwenig gerechter werden sollte).

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Schluss mit der Alternativlosigkeit: Die neue Nationalhymnenstrophe für kritische Patrioten

Wenn sie gerade einen kleinen Spaß vertragen können und auch noch zu denjenigen gehören, die sich in Anbetracht deutscher (Wirtschafts-)Politik seit jeher vehement weigern, die herkömmliche Strophe der deutschen Nationalhymne zu schmettern, dann ist die Zeit der Alternativlosigkeit jetzt endlich vorbei.

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USA und Russland: Wer mischt(e) sich bei wem ein?

Da zur Zeit viel über den vermeintlichen Einfluss Russlands auf die US-Wahl gesprochen wurde und wird, der übrigens damit begann, dass Hillary Clinton ihren parteiinternen Gegenkandidaten Bernie Sanders behinderte, und die Schuld für diese Offenlegung den Russen gab, möchte ich einmal auf die Einflussnahme der USA verweisen, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von der US-Seite (und anderen westlichen Staaten) auf die russische Politik während der 90er ausging.
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Neoliberale Bauhauptungsfrechheit von tagesschau.de im Zusammenhang mit der Parlamentswahl in Frankreich

Eigentlich ist es nur ein Beispiel des regelmäßig auftretenden Wahnsinns. Bestimmte Medien oder Journalisten stellen etwas als feststehende Tatsache dar, obwohl es nicht bewiesen wurde, oder noch nicht einmal versucht wurde, es zu beweisen. In diesem Zusammenhang sind immer mal wieder Beispiele wichtig, um aufzuzeigen, mit welcher willkürlichen Frechheit auch die Journalisten von öffentlich-rechtlich finanzierten Medien vorgehen, und damit die aus unserer Sicht nötige inhaltliche Distanz vermissen lassen. In diesem Fall handelt es sich um einen Beitrag von tagesschau.de im Zusammenhang mit einem Interview zur Parlamentswahl in Frankreich.

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Bundesverkehrsminister Dobrindt bekräftigt die Absichten bzgl. ÖPP im Autobahnbau klar und deutlich im Bundestag

Als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zur Autobahnprivatisierung und ÖPP möchte ich auf den Beitrag des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der heutigen Bundestagsdebatte, die unter anderem zum Thema Autobahnpriviatisierung und Grundgesetzänderungen stattfand, hinweisen.

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Menschenwürde vs. ALG-II-Sanktionsregime – Roland Rosenow zur Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht

Die Hartz-Reform war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik und hat die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten auf eindrucksvolle Weise um Rechte beschnitten. Etabliert wurde ein roher Workfare-Ansatz, der gesamtwirtschaftliche Ursachen für Massenarbeitslosigkeit in neoliberal einschlägiger Weise individualisiert und auf Verhaltensdispositionen zurückgeführt hat. Ein Kernstück der Reform war das verschärfte Sanktionsregime, das Menschen bei Nicht-Unterwerfung unter Jobcentervorgaben sogar Wohnung und Heizung streicht. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

In Anbetracht explodierender Reichtümer und vorsätzlicher Auskoppelung von Riesenvermögen und Spitzeneinkommen aus der Finanzierung des Gemeinwesens, mutet die Bundesrepublik, schaut man auf diesen Politmix, mittlerweile an wie ein Stück aus Charles Dickens Feder. Ebenezer Scrooge lässt grüßen. Weiterlesen

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Happy Birthday Maastricht: Kieler IfW-Forscher fordert Eurorauswurf für mehr Stabilität

Aus Anlass des Geburtstags des berühmten Maastrichter Vertragswerks wurde u.a. vom IfW-Forscher Stefan Reitz kürzlich eine Analyse im Wirtschaftsdienst unter dem Titel: „25 Jahre Maastrichter Verträge – reale Divergenzen und institutionelle Reformen“ veröffentlicht. Sie zielt  darauf ab, das Maß der gegenseitigen wirtschaftlichen Annäherung der Euroländer seit 1995 zu untersuchen, und – überraschend ist es natürlich nicht – entführt die Leserinnen und Leser sofort ins neoklassische Dogma von den „hochgefährlichen Staatsschulden“. Wie bei vielen Ökonomen üblich werden die politischen Vorgaben für die Eurozone trotz aller problematischen Erfahrungen nämlich einfach zur ökonomisch notwendigen und unhinterfragbaren Realität erklärt:

Die Funktionsfähigkeit der Eurozone basiert auf der No-Bail-out-Regel und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

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Über die Postfaktizität deutscher Rentenreformen und neoliberale Schockstarre vor Österreich

Galt die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland lange Zeit als ein System der Lebensstandardsicherung, sind die an ihr durchgeführten Um- und Abbauprozesse, besonders jene Anfang der 2000er Jahre, nicht nur ein Mittel der sicheren und zunehmenden Armutsproduktion (in Hinblick auf die gesetzliche Rente titelte tagesschau.de erst mit „Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht“), sondern auch Ausdruck einer Politik, für die der Begriff „Gerechtigkeit“ ein Fremdwort geworden zu sein scheint, das sich offenbar nur noch dazu eignet, es als sprachliches Anhängsel in orwell’scher Weise neu zu befüllen, um damit die Gesellschaft am Interesse der Mehrheit vorbei in die gewünschte Richtung zu gestalten (Stichwort: „Generationengerechtigkeit“). Die „Argumente“, die die politischen Prozesse zum Abbau der gesetzlichen Rente und zur Einführung der staatlich geförderten „Riester-Rente“ begleiteten, und die – per Wiederholung in die Schädel gehämmert – zur Status-quo-Konservierung weiterhin unnachgiebig in Stellung gebracht werden, sind dabei ein Lehrstück dafür, dass „Postfaktisches“ und „Fake News“ ihren Ausgangspunkt in den wirtschaftsliberalen Eliten nehmen. 14 Minuten Maybrit-Illner-Ausschnitt, in denen eine Sahra Wagenknecht das Fundament der Rentenpropaganda vor hilflosen neoliberalen Augen zerpflückt, macht dies geradezu mit den Händen greifbar. Weiterlesen

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Schulmeister zur europäischen Desintegration – ein Vortrag über den Tag hinaus

„Und die entscheidende Frage ist: Müssen sich jetzt ökonomische Systeme den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen oder müssen sie die Menschen sozusagen dem System anpassen. Das ist eine Grundfrage, und meiner Ansicht nach kann man Ökonomien immer so organisieren, dass sie einigermaßen […] den Bedürfnissen der Menschen entgegenkommen und nichts beweist das besser wie die Periode zwischen 1950 und etwa 1975, in Österreich sogar, würde ich sagen, dank Bruno Kreisky bis 1982/83. D.h., es ist natürlich möglich, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, es ist natürlich möglich, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen […]“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Vortrag vor dem Katholischen Akademiker/innen Verband Österreichs, 21.11.2015)

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„Manufacturing Discontent“ – Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war

Sie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert.

Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt. Weiterlesen