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„Manufacturing Discontent“ – Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war

Sie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert.

Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt. Weiterlesen

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„Fakten“ und „Mythen“ im Land der sozialen Ungerechtigkeit – Frau Lammers klärt auf

Man stelle sich vor: zwei Jahrzehnte der Stimmungsmache gegen den Sozialstaat hierzulande, in denen immer wieder die gleichen Untergangsängste in die Köpfe gehämmert wurden („demographischer Wandel“, „überbordende Staatsverschuldung“, „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, „internationaler Wettbewerb“ etc.), eine Zeit, in der jede Menge Abwertungspropaganda zum Einsatz kam, um solche Stereotype zu setzen, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielten (Arbeitslose gegen Niedriglöhner, Rentner gegen abhängig Beschäftigte, Familien gegen Kinderlose etc.). Weiterlesen

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Griechenland: Weiter geht’s mit Ausverkauf oder raus aus dem Euro

Das europäische Krisenregime wütet nun schon seit Jahren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten und hat besonders in Südeuropa über Austeritätsauflagen und „Strukturreformen“ die Massenarbeitslosigkeit explodieren und viele junge Menschen zur „verlorenen Generation“ werden lassen. (Zur Erinnerung siehe erneut: „Die >>silent revolution<< in Zeiten der Eurokrise“). Am schlimmsten traf es dabei Griechenland, das nun seit Jahren unter vollständigem Troika-Diktat steht. Es ist nicht übertrieben von dem Land und seinen Menschen als Schuldenkolonie zu sprechen. Die Regierung dort ist nur noch Exekutor der „Eurogroup“ in Sachen antidemokratischer (erinnere die Rache in Anbetracht des Referendums gegen die Kürzungsauflagen, sowie die damalige EZB-Erpressung) und dabei zugleich weitgehend ruinöser Reformvorgaben. Dieses Kapitel Europas wird eines fernen, vom neoliberalen Dogma befreiten Tages als der Anfang vom Ende der EU in die Geschichtsbücher eingehen. Noch aber sind wir live dabei, wie es geschrieben wird, und aktuell heißt es für die erpresste griechische Regierung wieder: gehorchen (= Schrecken ohne Ende) oder raus aus dem Euro (= Ende mit Schrecken). Die jüngste „innovative“ Reform (Schäuble-Perspektive), die das Land auf Erfolgskurs und in die wirtschaftliche Prosperität führen soll, lautet dabei: Wasserprivatisierung.

Siehe: „Parlament beschließt Privatisierung von Wasser und Gas“ (SpiegelOnline, 27.9.) Weiterlesen

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TTIP-Widerstand-Widerstand: ZAPP macht INSM-Bock zum kuriosen Gärtner

Es ist mal wieder soweit, ZAPP enthüllt sein eigenwilliges Verständnis von „kritisch sein“, dem offenbar zugrunde liegt, dass nur kritisch ist, wer alle Seiten mal in einem schlechten Licht darstellt, egal von wem dieses Licht geworfen wird und ob es wirklich angemessen ist. In einem kürzlichen Beitrag einige Tage nach den jüngsten Demonstrationen gegen TTIP, CETA und TiSA platziert ZAPP dem erfolgreichen Widerstand gegen die Handelsabkommen gegenüber den Vorwurf, dass es sich um „professionelle Kampagnenorganisationen“ handelt, die „vor allem auf Emotionen setzen“ und „einfache Befürchtungen bedienen“. Man stutzt sogar darüber, dass über die mehreren hunderttausend Demonstrierenden in sieben Städten als Aufmacher in der Tagesschau berichtet wurde.

Dazu das ZAPP-Video: „Kampf gegen TTIP: Mit Chlorhuhn zum Sieg“ (20.9.2016)

Der ZAPP-Beitrag wird jedoch zur Realsatire, indem er den TTIP-Gegner*innen nicht bloß Emotionalität vorwirft, sondern dabei zugleich gerade die INSM als Hauptzeugen auftreten lässt, der dann berichten darf, dass die Industrie eben auf „Verstand und Vernunft“ setzt und daher dem TTIP-Widerstand unterliegt. (Anmerkung: Was allein die Wachstums- und Beschäftigungsversprechen, und die ihnen zugrunde liegenden phantasievollen bis grob irreführenden Modellrechnungen mit „Vernunft“ zu tun haben, hatten wir an anderer Stelle behandelt.) Weiterlesen

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Böckler Impuls: „Im Würgegriff der schwarzen Null“

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie sehr doch Glaube und sehr schlecht begründete Überzeugungen an die Stelle von rationalen Argumenten und Beobachtungswerten treten können in einem Kontext, der gerade letzteres als seine Methode propagiert. Die Interessen müssen offenbar nur groß genug und die verbreiteten Bilder eingängig sein, um jahrzehntelang damit durchzukommen.

Es lohnt sich immer wieder, sich die populärsten Lehrsätze vor Augen zu führen, die aus den Ideen-Fabriken der Angebotstheorie in Politik und Gesellschaft hineingeflossen sind, um sich dort zur Wahrheit zu verhärten, zum Keine-Alternative-denkbar oder eben zum alltagsunsichtbaren Rahmen, der jedoch in massiver Weise über die Dinge im Großen und somit eben auch den Alltag selbst entscheidet (es besteht Abwärtskausalität). Weiterlesen

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Makroskop: „Frames: Das Versäumnis der Progressiven“

In einem kürzlichen Artikel habe ich mich mit Frames und Metaphern auseinandergesetzt, indem ich u.a. ein paar Erkenntnisse des Kognitionswissenschaftlers George Lakoff wiedergebe und dabei an einige jener Frames erinnere, die die Wirtschaftspolitik in Europa fest im Griff haben und dringend nötige Alternativen verhindern. Der Text ist nun auf Makroskop frei zugänglich:

„Frames: Das Versäumnis der Progressiven“ (Makroskop, 26.8.2016)

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Die Agenda 2010 und der eigentliche Ort notwendiger Reformen

Dieser Beitrag wurde auf Makroskop im Juli erstveröffentlicht und ist hier nun frei zugänglich.

Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen, die weiterhin als Erfolgsmodell ausgegeben werden, sind das Resultat einer langjährigen Umdeutung der ökonomischen Wirklichkeit. Die ökonomischen und ideologischen Konsequenzen wirken mittlerweile folgenschwer auf ganz Europa. Eine Wende braucht es vornehmlich in den Köpfen.

Wohl nichts steht hierzulande so sehr für den Umbau, v.a. Abbau von Sozialstaatlichkeit, wie die Agenda 2010 und ihr Herzstück, die Hartz-Reform. Auch wurden mittlerweile zahlreiche Bücher und Schriften verfasst, die sich mit der Agenda-Politik kritisch, d.h. unter dem Fokus machtpolitischer Interessenlagen, der Vorherrschaft neoliberaler Ideen und in Hinblick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Politik, auseinandersetzen. Dennoch hat sich – auch dank massenmedialer Flankierung – in einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung das propagierte Bild der zwar „schmerzhaften“, jedoch „notwendigen Reformen“, die das Land auf seinen vermeintlichen „Erfolgskurs“ besonders in Sachen Beschäftigung geführt haben, bislang offenbar durchgesetzt. Weiterlesen

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Rückblick zum „War on Terror“ – ein Lehrstück zu Medien und Propaganda (Teil 1)

Die Sendung Monitor hat in einem kürzlichen Beitrag die Anschläge des 11. Septembers 2001 aufgegriffen, um bei diesem folgenschweren Ereignis, dessen tatsächlicher Hintergrund und Hergang nachwievor aus diversen Richtungen umkämpft ist, eine Linie aufzuzeigen, bei der sogar der ehemalige Leiter des damaligen Untersuchungsausschusses des US-Senats darauf verweist, dass wesentliche Befunde rund um die Unterstützung der Täter in der offiziellen Version unberücksichtigt blieben. Konkret geht es hierbei um die Rolle, die offenbar hohe politische Figuren aus Saudi-Arabien zu jener Zeit bei der Finanzierung von Al Qaida gespielt haben, ohne dass dies Konsequenzen gehabt hätte. Zentrale Seiten des entsprechenden Untersuchungsberichts hierzu werden weiterhin auf Geheiß des US-Präsidenten unter Verschluss gehalten (siehe „Die Hintermänner von 9/11: Das Geheimnis der >>28 pages<<„).

Der 11. September als Lehrstück der öffentlichen Meinungsbildung

Einmal mehr wird deutlich, wie wenig es bei den Folgeereignissen des 11. Septembers um die Belange der US-Bevölkerung ging, vielmehr wurden sie vorgeschoben, um den Boden zu bereiten für die neokonservative Dystopie, mit der viele Millionen Menschen durch den „Führer der freien Welt“ mit Kriegen, Foltergefängnissen, Totalüberwachung, und umfassender Aushebelung von Menschen- und Bürgerrechten überzogen wurden. Weiterlesen

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Kleiner Hinweis auf „Makroskop“ als Gegenmittel zum radikalen Mainstream

Wohl nirgendwo ist die Diskrepanz zwischen Wissen und Relevanz so groß, wie in gesamtwirtschaftlichen Angelegenheiten. Ganz zufällig ist es sicher nicht, dass „Makroökonomie“ als Interpretations- und Analyseebene für die allermeisten Menschen überhaupt nicht existent zu sein scheint, obwohl es uns doch alle betrifft, und die Entscheidungen der Etablierten wohl nirgendwo so hanebüchen und schlecht begründet sind.

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurden im letzten Jahrzehnt hierzulande mehr als eine Million Millionen Euro (1 Billion) ‚Lohnzurückhaltung‘ auferlegt, begründet wahlweise mit ‚internationalem Wettbewerb‘ oder dem Ziel der Senkung von Arbeitslosigkeit. Nicht nur wurden Privatisierungsprogramme gehypet und werden es in der einen oder anderen Variante ungebrochen, sondern eine tragende Säule des Sozialstaats wurde schlicht durch eine Krücke ausgetauscht, bei der Ebenezer Scrooge Berater gewesen sein muss, und dies, indem man etwa auf ’notwendige und schmerzhafte Reformen‘ und die ‚überbordende Staatsverschuldung‘ verwies. Die Rentenniveaukürzung, die heute mit der Aussicht auf Altersarmut für die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner einhergeht, wurde mit dem ‚demographischen Wandel‘ begründet, die Unterwerfung der öffentlichen Finanzen unter das ‚Diktat der Märkte‘ konnte man damals mit Verweis auf das Ungeheuer der ‚Inflation‘ ohne Widerstand durchsetzen… Weiterlesen

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Eine Reform, die sich als Anleitung zur Auflösung einer Gesellschaft lesen lässt

Wir hatten kürzlich auf die Online-Plattform „Sanktionsfrei“ hingewiesen. Die Initiative, die Dank Verlängerung immer noch per Crowdfunding unterstützt werden kann, will Menschen zur Seite stehen, denen das Existenzminimum unter Hartz IV wegsanktioniert wird. Hierdurch wird hoffentlich auch eine zunehmend kritische Öffentlichkeit auf den Würdebruch aufmerksam, der hierzulande tagtäglich staatlich ausgeübt wird. Meinem Eindruck nach wissen immer noch zu wenig Menschen darüber Bescheid, wie geradezu selbstverständlich Menschen in diesem Sanktionsregime ihre Lebensgrundlage entzogen wird, um Zwang auszuüben und die besonders Benachteiligten, die über keine sonstigen Mittel verfügen, gefügig zu machen. Weiterlesen