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Menschenwürde vs. ALG-II-Sanktionsregime – Roland Rosenow zur Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht

Die Hartz-Reform war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik und hat die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten auf eindrucksvolle Weise um Rechte beschnitten. Etabliert wurde ein roher Workfare-Ansatz, der gesamtwirtschaftliche Ursachen für Massenarbeitslosigkeit in neoliberal einschlägiger Weise individualisiert und auf Verhaltensdispositionen zurückgeführt hat. Ein Kernstück der Reform war das verschärfte Sanktionsregime, das Menschen bei Nicht-Unterwerfung unter Jobcentervorgaben sogar Wohnung und Heizung streicht. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

In Anbetracht explodierender Reichtümer und vorsätzlicher Auskoppelung von Riesenvermögen und Spitzeneinkommen aus der Finanzierung des Gemeinwesens, mutet die Bundesrepublik, schaut man auf diesen Politmix, mittlerweile an wie ein Stück aus Charles Dickens Feder. Ebenezer Scrooge lässt grüßen. Weiterlesen

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Happy Birthday Maastricht: Kieler IfW-Forscher fordert Eurorauswurf für mehr Stabilität

Aus Anlass des Geburtstags des berühmten Maastrichter Vertragswerks wurde u.a. vom IfW-Forscher Stefan Reitz kürzlich eine Analyse im Wirtschaftsdienst unter dem Titel: „25 Jahre Maastrichter Verträge – reale Divergenzen und institutionelle Reformen“ veröffentlicht. Sie zielt  darauf ab, das Maß der gegenseitigen wirtschaftlichen Annäherung der Euroländer seit 1995 zu untersuchen, und – überraschend ist es natürlich nicht – entführt die Leserinnen und Leser sofort ins neoklassische Dogma von den „hochgefährlichen Staatsschulden“. Wie bei vielen Ökonomen üblich werden die politischen Vorgaben für die Eurozone trotz aller problematischen Erfahrungen nämlich einfach zur ökonomisch notwendigen und unhinterfragbaren Realität erklärt:

Die Funktionsfähigkeit der Eurozone basiert auf der No-Bail-out-Regel und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

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Über die Postfaktizität deutscher Rentenreformen und neoliberale Schockstarre vor Österreich

Galt die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland lange Zeit als ein System der Lebensstandardsicherung, sind die an ihr durchgeführten Um- und Abbauprozesse, besonders jene Anfang der 2000er Jahre, nicht nur ein Mittel der sicheren und zunehmenden Armutsproduktion (in Hinblick auf die gesetzliche Rente titelte tagesschau.de erst mit „Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht“), sondern auch Ausdruck einer Politik, für die der Begriff „Gerechtigkeit“ ein Fremdwort geworden zu sein scheint, das sich offenbar nur noch dazu eignet, es als sprachliches Anhängsel in orwell’scher Weise neu zu befüllen, um damit die Gesellschaft am Interesse der Mehrheit vorbei in die gewünschte Richtung zu gestalten (Stichwort: „Generationengerechtigkeit“). Die „Argumente“, die die politischen Prozesse zum Abbau der gesetzlichen Rente und zur Einführung der staatlich geförderten „Riester-Rente“ begleiteten, und die – per Wiederholung in die Schädel gehämmert – zur Status-quo-Konservierung weiterhin unnachgiebig in Stellung gebracht werden, sind dabei ein Lehrstück dafür, dass „Postfaktisches“ und „Fake News“ ihren Ausgangspunkt in den wirtschaftsliberalen Eliten nehmen. 14 Minuten Maybrit-Illner-Ausschnitt, in denen eine Sahra Wagenknecht das Fundament der Rentenpropaganda vor hilflosen neoliberalen Augen zerpflückt, macht dies geradezu mit den Händen greifbar. Weiterlesen

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Schulmeister zur europäischen Desintegration – ein Vortrag über den Tag hinaus

„Und die entscheidende Frage ist: Müssen sich jetzt ökonomische Systeme den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen oder müssen sie die Menschen sozusagen dem System anpassen. Das ist eine Grundfrage, und meiner Ansicht nach kann man Ökonomien immer so organisieren, dass sie einigermaßen […] den Bedürfnissen der Menschen entgegenkommen und nichts beweist das besser wie die Periode zwischen 1950 und etwa 1975, in Österreich sogar, würde ich sagen, dank Bruno Kreisky bis 1982/83. D.h., es ist natürlich möglich, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, es ist natürlich möglich, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen […]“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Vortrag vor dem Katholischen Akademiker/innen Verband Österreichs, 21.11.2015)

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„Manufacturing Discontent“ – Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war

Sie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert.

Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt. Weiterlesen

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„Fakten“ und „Mythen“ im Land der sozialen Ungerechtigkeit – Frau Lammers klärt auf

Man stelle sich vor: zwei Jahrzehnte der Stimmungsmache gegen den Sozialstaat hierzulande, in denen immer wieder die gleichen Untergangsängste in die Köpfe gehämmert wurden („demographischer Wandel“, „überbordende Staatsverschuldung“, „wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, „internationaler Wettbewerb“ etc.), eine Zeit, in der jede Menge Abwertungspropaganda zum Einsatz kam, um solche Stereotype zu setzen, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielten (Arbeitslose gegen Niedriglöhner, Rentner gegen abhängig Beschäftigte, Familien gegen Kinderlose etc.). Weiterlesen

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Griechenland: Weiter geht’s mit Ausverkauf oder raus aus dem Euro

Das europäische Krisenregime wütet nun schon seit Jahren in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten und hat besonders in Südeuropa über Austeritätsauflagen und „Strukturreformen“ die Massenarbeitslosigkeit explodieren und viele junge Menschen zur „verlorenen Generation“ werden lassen. (Zur Erinnerung siehe erneut: „Die >>silent revolution<< in Zeiten der Eurokrise“). Am schlimmsten traf es dabei Griechenland, das nun seit Jahren unter vollständigem Troika-Diktat steht. Es ist nicht übertrieben von dem Land und seinen Menschen als Schuldenkolonie zu sprechen. Die Regierung dort ist nur noch Exekutor der „Eurogroup“ in Sachen antidemokratischer (erinnere die Rache in Anbetracht des Referendums gegen die Kürzungsauflagen, sowie die damalige EZB-Erpressung) und dabei zugleich weitgehend ruinöser Reformvorgaben. Dieses Kapitel Europas wird eines fernen, vom neoliberalen Dogma befreiten Tages als der Anfang vom Ende der EU in die Geschichtsbücher eingehen. Noch aber sind wir live dabei, wie es geschrieben wird, und aktuell heißt es für die erpresste griechische Regierung wieder: gehorchen (= Schrecken ohne Ende) oder raus aus dem Euro (= Ende mit Schrecken). Die jüngste „innovative“ Reform (Schäuble-Perspektive), die das Land auf Erfolgskurs und in die wirtschaftliche Prosperität führen soll, lautet dabei: Wasserprivatisierung.

Siehe: „Parlament beschließt Privatisierung von Wasser und Gas“ (SpiegelOnline, 27.9.) Weiterlesen

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TTIP-Widerstand-Widerstand: ZAPP macht INSM-Bock zum kuriosen Gärtner

Es ist mal wieder soweit, ZAPP enthüllt sein eigenwilliges Verständnis von „kritisch sein“, dem offenbar zugrunde liegt, dass nur kritisch ist, wer alle Seiten mal in einem schlechten Licht darstellt, egal von wem dieses Licht geworfen wird und ob es wirklich angemessen ist. In einem kürzlichen Beitrag einige Tage nach den jüngsten Demonstrationen gegen TTIP, CETA und TiSA platziert ZAPP dem erfolgreichen Widerstand gegen die Handelsabkommen gegenüber den Vorwurf, dass es sich um „professionelle Kampagnenorganisationen“ handelt, die „vor allem auf Emotionen setzen“ und „einfache Befürchtungen bedienen“. Man stutzt sogar darüber, dass über die mehreren hunderttausend Demonstrierenden in sieben Städten als Aufmacher in der Tagesschau berichtet wurde.

Dazu das ZAPP-Video: „Kampf gegen TTIP: Mit Chlorhuhn zum Sieg“ (20.9.2016)

Der ZAPP-Beitrag wird jedoch zur Realsatire, indem er den TTIP-Gegner*innen nicht bloß Emotionalität vorwirft, sondern dabei zugleich gerade die INSM als Hauptzeugen auftreten lässt, der dann berichten darf, dass die Industrie eben auf „Verstand und Vernunft“ setzt und daher dem TTIP-Widerstand unterliegt. (Anmerkung: Was allein die Wachstums- und Beschäftigungsversprechen, und die ihnen zugrunde liegenden phantasievollen bis grob irreführenden Modellrechnungen mit „Vernunft“ zu tun haben, hatten wir an anderer Stelle behandelt.) Weiterlesen

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Böckler Impuls: „Im Würgegriff der schwarzen Null“

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie sehr doch Glaube und sehr schlecht begründete Überzeugungen an die Stelle von rationalen Argumenten und Beobachtungswerten treten können in einem Kontext, der gerade letzteres als seine Methode propagiert. Die Interessen müssen offenbar nur groß genug und die verbreiteten Bilder eingängig sein, um jahrzehntelang damit durchzukommen.

Es lohnt sich immer wieder, sich die populärsten Lehrsätze vor Augen zu führen, die aus den Ideen-Fabriken der Angebotstheorie in Politik und Gesellschaft hineingeflossen sind, um sich dort zur Wahrheit zu verhärten, zum Keine-Alternative-denkbar oder eben zum alltagsunsichtbaren Rahmen, der jedoch in massiver Weise über die Dinge im Großen und somit eben auch den Alltag selbst entscheidet (es besteht Abwärtskausalität). Weiterlesen

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Makroskop: „Frames: Das Versäumnis der Progressiven“

In einem kürzlichen Artikel habe ich mich mit Frames und Metaphern auseinandergesetzt, indem ich u.a. ein paar Erkenntnisse des Kognitionswissenschaftlers George Lakoff wiedergebe und dabei an einige jener Frames erinnere, die die Wirtschaftspolitik in Europa fest im Griff haben und dringend nötige Alternativen verhindern. Der Text ist nun auf Makroskop frei zugänglich:

„Frames: Das Versäumnis der Progressiven“ (Makroskop, 26.8.2016)