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Die demokratieferne Krisenpolitik: DiEM25 startet Petition zur Offenlegung des Rechtsgutachtens zur Rolle der EZB

Demokratie spielt eine eher untergeordnete Rolle in der Eurozone, ebenso wie Transparenz oder auch Faktizität, das haben die Ereignisse im Zuge der Eurokrise überaus deutlich gemacht. Es kam ein erstaunliches Maß an Propaganda zum Einsatz, um den aufkommenden Widerstand gegen eine sozial verheerende Politik (Stichworte: Austerität und Troika) abzuwehren, eine Politik, die sich als neoliberale „Lösung“ auf virulent gewordene neoliberale Probleme verstand und bis heute versteht. Auch wir hatten uns an unterschiedlichen Stellen mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Eurozonenkonstruktion gekennzeichnet ist durch einen fatalen Standortwettbewerb mit seinen fehlenden Wechselkursventilen bei zugleich fehlenden Ausgleichsmechanismen, sowie durch Staatssektoren, denen durch das Maastricht-Korsett und die EZB-Ideologie die Hände gebunden sind. Im Zuge der Eurokrise drohte die Eurozone unter dem (politisch gewollten) „Diktat der Finanzmärkte“ dann zu zerbrechen, wurde jedoch durch Notmechanismen, die ihre grundlegenden Konstruktionsfehler nicht beseitigten (dies hätte schließlich allerlei ideologische Entrümpelung erfordert), doch noch zusammengehalten. Vorübergehend, muss man sagen. Große Teile der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten dürfen die Krise und ihre auf Verzögerung ausgerichteten Maßnahmen seitdem in Form von gesteigerter Armut, Ausgrenzung und Massenarbeitslosigkeit begleichen. Weiterlesen

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Glenn Greenwald zu Trump als Höhepunkt der „War on Terror“-Mentalität

Präsident Trump lässt in seinen Maßnahmen bislang bekanntlich keine Zurückhaltung dabei walten, mit jenem Bild zu brechen, das die USA als „Führer der freien Welt“ lange Zeit über sich selbst vermitteln konnten. Es hat v.a. den westlichen Eliten genügend Stoff für die Selbsterhöhung in Form des „fortschrittlichen Westens“ geboten, der sich dann im Namen von „Freiheit und Demokratie“ über den Rest der Welt erheben durfte (eine Machtpolitik in liberal glänzender Verpackung). Der hegemoniale Wirtschaftsliberalismus made in USA and Europe mochte noch so viel Armut, Ausgrenzung und Leid aktiv hervorbringen oder auch durch Unterlassung konservieren, er kam in einem hinreichend abstrakten Kostüm daher, dass relevanter Widerstand besonders im Inland ausblieb. Seine Abgase jedoch haben das Phänomen Trump erst ermöglicht, schließlich waren es die vom Establishment Entrückten, die durch Fernbleiben von der Urne oder die eben durch ihre Stimme für den selbsternannten Anti-Establishment-Wüterich die Wahl entschieden haben. Mit den sehr direkten Ausgrenzungsmaßnahmen, die Trump nun mit Mauer und Einreiseverboten austeilt, um sich gar nicht erst um eine liberale Erzählung zu bemühen,  formiert sich jedoch ein breiter Widerstand, da eben auch große Teile der Etablierten zu selbigem aufrufen. Wer hierbei um die geopolitische Rücksichtslosigkeit einer Madelaine Albright oder eines John McCain weiß, kann nur darauf hoffen, dass am Ende des Tages Trump nicht jene Schock-Therapie gewesen sein wird, die das alte Establishment reinwaschen wird von der Vorgeschichte einer neoliberalen Weltordnung, in der Angst, Wut und sozialer Zerfall aus den höchsten politischen Etagen heraus seit langen Jahrzehnten unter falschen Erzählungen fabriziert wurden.

Glenn Greenwald erinnert in einem Artikel zu den jüngsten Einreiseverboten gegenüber Menschen aus (bemerkenswert ausgewählten) vorwiegend muslimischen Ländern an das, was erst den Acker geschaffen hat, auf den der Trumpismus auch auf diesem Feld gedeihen konnte:

„Trump’s Muslim Ban Is Culmination of War on Terror Mentality but Still Uniquely Shameful“

Übersetzter Auszug: Weiterlesen

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Schulmeister zur europäischen Desintegration – ein Vortrag über den Tag hinaus

„Und die entscheidende Frage ist: Müssen sich jetzt ökonomische Systeme den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen anpassen oder müssen sie die Menschen sozusagen dem System anpassen. Das ist eine Grundfrage, und meiner Ansicht nach kann man Ökonomien immer so organisieren, dass sie einigermaßen […] den Bedürfnissen der Menschen entgegenkommen und nichts beweist das besser wie die Periode zwischen 1950 und etwa 1975, in Österreich sogar, würde ich sagen, dank Bruno Kreisky bis 1982/83. D.h., es ist natürlich möglich, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, es ist natürlich möglich, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen […]“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Vortrag vor dem Katholischen Akademiker/innen Verband Österreichs, 21.11.2015)

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Ungleichheit und Politik gegen Benachteiligte – der Mosaikstein „Erwerbsminderungsrente“

Armut und Ungleichheit nehmen zu in den Industrieländern, besonders auch auf der „Insel der Glückseligen“, das ist kein Geheimnis mehr. 82% der deutschen Bevölkerung stimmen mittlerweile zu, dass die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Auch die Ursachen sind kein Geheimnis, bedenkt man, wie gerade im Zuge der „Reformen“ ab Anfang der 2000er Jahre die Ungleichheitsmaße nach oben gingen und die Einkommensverteilung in erheblicher Weise schiefer wurde. Was den besonders Betroffenen u.a. fehlt ist eine politische Lobby, die einem politischen Apparat, der personell und ideologisch mit den Interessen der Großunternehmer und Reichen verschmolzen ist, etwas entgegensetzt. Erst in der jüngsten demokratiebezogenen Teilstudie im Rahmen des kommenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommen die extern beauftragten Autoren zu dem Ergebnis: Weiterlesen

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Christoph Butterwegge: „Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt“

Das beste Mittel gegen Rechtspopulismus?
Klare und wahre Worte, die aufzeigen, dass nicht „Alternativlosigkeit“ und „Sachzwang“ regieren. Ein Wertefundament, das sich durch Beständigkeit und Aufrichtigkeit auszeichnet und nicht durch die Falscherzählung über vermeintlichen „Pragmatismus“ und „Realismus“, mit dem tatsächlich nur die (ökonomischen) Werte und Interessen der oberen Prozente im Land verfolgt werden. Eine Haltung, die deutlich macht, dass der richtige und wichtige Anspruch gesellschaftlicher Inklusion eben nicht von tiefgreifenden und rücksichtslosen Programmen der Exklusion diskreditiert werden darf…

Zitat Christoph Butterwegge: Weiterlesen

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Jens Berger zur „linksliberalen Lila-Launebär-Welt“

Große Teile der ihrem Selbstverständnis nach „linken“ Seite des politischen Spektrums offenbaren in ihrer Reaktion auf den Erfolg der Donald Trumps dieser Welt geradezu erstaunliche Abwehrmechanismen, wie sich aktuell beobachten lässt. Trump ist Realität, ebenso wie die rechten Entwicklungen in weiten Teilen Europas. Anstatt jedoch noch einmal genauer darauf zu schauen, inwieweit sich der Anspruch gesellschaftsliberaler Inklusion bunter Identitäten mit einem zugleich betriebenen (einnere hierzulande etwa Rot-Grün und die Agenda 2010) dogmatisch wirtschaftsliberalen Kurs der Exklusion wachsender Bevölkerungsteile vertragen kann, wird die Ursachensuche für den allgemeinen Trump-Effekt einfach aufgegeben, um über die (vielfältigen Gruppen) der reaktionär Enthemmten dieser Welt zu schimpfen und umso besessener um das Stammesfeuer der moralisch Überlegenen zu tanzen.

Wieder verweise ich auf einen Artikel von Jens Berger, der einmal mehr treffende Worte zu den Entwicklungen gefunden hat:

„Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden“ (NDS, 15.11.2016) Weiterlesen

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Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung – Vortrag von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda

Ungleichheit macht krank! Das ist eine der zentralen Aussagen von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, der am 26.10.2016 in Kiel sein „Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung“ hielt. Politisches Umdenken ist in Zeiten, in denen die Menschen unter dem Diktat verknappter öffentlicher Kassen durch gekürzte Leistungskataloge, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge nicht nur mit der Sicherstellung ihrer Gesundheitsversorgung zunehmend allein gelassen werden, sondern auch die rasch steigende soziale Ungleichheit bestehende Gesundheitsprobleme verschärft, dringender denn je, wie der Vortrag verdeutlicht. Weiterlesen

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„Die Anstalt“ vom 1. November 2016

Würde es einen Symptomkatalog für die Diagnose „dystopische Zeiten“ geben, so wäre der Umstand, dass eine Kabarettsendung sich bei machtrelevanten Themen wie eben Kriegseinsätzen und Außenpolitik als bedeutsames Medium der Entpropagandisierung erweist, wohl ein kardinales Kriterium. In ihrer jüngsten Folge greift „Die Anstalt“ das Thema Syrien, Völkerrecht und Doppelmoral auf und beweist einmal mehr, dass sie jene Informationsarbeit übernehmen muss, die in einem wirklich aufgeklärten Land dem gewöhnlichen Journalismus obliegen würde. Prädikat der Sendung: ethisch und völkerrechtlich besonders wertvoll:

„Die Anstalt“ vom 1. November 2016 (YouTube-Kanal von „Heute gibts“)

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Frames: Das Versäumnis der Progressiven

Dieser Beitrag wurde auf Makroskop im August erstveröffentlicht und ist hier nun frei zugänglich.

Fakten und rationale Argumente genügen nicht. Die öffentliche Meinung wird geprägt durch Frames und Metaphern, die eine bestimmte Realität in den Köpfen schaffen. Wer eine politische und wirtschaftliche Gegenrealität herausbilden will, braucht auch progressive Frames.

Rationales Argumentieren ist eine wundervolle Errungenschaft. Der Austausch von Argumenten und Gegenargumenten, der sich seiner Voraussetzungen bewusst ist, Voraussetzungen hinterfragen kann, falsche Schlussfolgerungen erkennt und dazu in der Lage ist, zu neuen zu gelangen, ist nicht nur ein unverzichtbares Werkzeug in der Wissenschaft, sondern dient auch im Alltag als nützliches Mittel der Problemlösung und des Umgangs miteinander. Diese Herangehensweise an die Welt, die aus der Aufklärung heraus zur Grundlage der politischen und gesellschaftlichen Ordnung werden sollte, hat jedoch ein großes Manko: Sie ist ein Ideal geblieben. Und allein am Beispiel des EU-Krisenmanagements drängt sich einem doch immer mehr der Ausdruck „Utopie“ auf. Weiterlesen

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Makroskop: „Frames: Das Versäumnis der Progressiven“

In einem kürzlichen Artikel habe ich mich mit Frames und Metaphern auseinandergesetzt, indem ich u.a. ein paar Erkenntnisse des Kognitionswissenschaftlers George Lakoff wiedergebe und dabei an einige jener Frames erinnere, die die Wirtschaftspolitik in Europa fest im Griff haben und dringend nötige Alternativen verhindern. Der Text ist nun auf Makroskop frei zugänglich:

„Frames: Das Versäumnis der Progressiven“ (Makroskop, 26.8.2016)