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“Die Anstalt” vom 7. November 2017

Für diejenigen, die es verpasst haben oder es noch anderen empfehlen wollen, verweisen wir auf “Die Anstalt” vom 7. November, die sich dieses Mal u.a. mit der Herkunft und den propagandistischen Anstrengungen des untoten Neoliberalismus auseinandersetzt, unter dessen Ideen, verpackt in dauerwiederholte Falschbotschaften, die die Politik seit Jahrzehnten prägen, die meisten Menschen heute leben, ohne zu wissen, woher sie eigentlich kommen. Eine Sendung rund um Stiftungen, Netzwerke, “Nobelpreisträger” und den unbelehrbaren politischen Zeitgeist zum Nutzen der Wenigen:

“Die Anstalt” vom 7. November 2017 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung, der wie immer Hintergrundliteratur bereithält, kann hier abgerufen werden. Wer sich bereits im Anschluss an die Sendung ein wenig näher mit dem Kernanliegen und personellen Verflechtungen zur Durchsetzung neoliberaler Machtansprüche beschäftigen möchte, kann hier direkt auf wenigen Seiten nachlesen:

Metaphern, Diskurse und Hayeks neoliberales Hegemonialprojekt (dort ab S. 10 zum Hegemonialprojekt, Aufsatz von Walter Ötsch, 2009)

Zu den Entwicklungen in Chile als Versuchslabor des Hegemonialprojekts siehe z.B. hier einen Text von Medico International.

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Referendum in Katalonien: Mit Polizeigewalt wird die spanische Verfassung gegen die Bevölkerung “verteidigt”

Dem Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien, an dem Millionen Menschen heute teilnehmen wollen, wird aktuell von der entsandten spanischen Polizei, sowie der Guardia Civil mit erheblicher Gewalt begegnet. Wer über die Ereignisse auf dem Laufenden bleiben möchte, sei auf den Live Blog des Guardian verwiesen:

https://www.theguardian.com/world/live/2017/oct/01/catalan-independence-referendum-spain-catalonia-vote-live

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Schreiben an ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern gewandt, um die Möglichkeit einer Vermittlung durch die EU anzustoßen, da der momentane Zustand das Gegenteil einer Lösung ist. Die heutigen Ereignisse dürften den Konflikt deutlich verschärfen. Wer die Polizeigewalt gegen friedliche Menschen zur Kenntnis nimmt, erhält einen erschreckenden Eindruck davon, wie hier mitten in Europa die spanische Verfassung, die in nicht unerheblicher Weise als Nachlass der Franco-Getreuen zustande kam, indem sie die Bedürfnisse u.a. Kataloniens damals weitgehend außer Acht ließ, nun gegen die Mehrheit der Bevölkerung dieser Region “verteidigt” werden soll, und zwar mit Methoden, die an düstere Zeiten erinnern. Hier darf Europa nicht wegschauen.

Zu einer Einschätzung des politischen Hintergrunds in Katalonien siehe z.B. der Freitag, für Informationen rund um Rechtliches und Mehrheiten siehe z.B. Tagesschau.de.

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Aufruf “SPD erneuern! – Eine Partei für die Vielen, nicht die Wenigen”

SPD erneuern!
Inhaltlich, personell, organisatorisch

Aufruf

“Du möchtest mehr Gerechtigkeit? Der Wahlausgang bewegt dich und Du machst dir Gedanken um die Zukunft? Du bist unzufrieden mit der SPD? Du möchtest, dass die Sozialdemokratie sich bewegt, sich verändert, weil wir gerade jetzt eine starke soziale Bewegung brauchen? Dann warte nicht mehr. Mach mit! Unterschreibe und verbreite den Aufruf:

Opposition ist ein Muss

Diese Wahl ist ein Desaster. Es gibt hier nichts mehr schönzureden oder zu beschwichtigen. Der Ausschluss der Fortsetzung einer Großen Koalition ist notwendig und darf nicht aufgegeben werden, falls Jamaika scheitert. Große Koalitionen stärken die Ränder und vor allem die Rechtspopulisten. In der Großen Koalition hat die SPD stark an Vertrauen und Profil eingebüßt. Ob ungerecht oder nicht, als Juniorpartner konnte die SPD die Menschen nie davon überzeugen, dass sie die treibende Kraft ist und dass sie das Land gerechter machen will. Der Vertrauensverlust kann in einem Wahlkampf nicht wettgemacht werden.”

Fortsetzung mit Möglichkeit zu unterschreiben auf der Seite des direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

www.marco-buelow.de/spd-erneuern/

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Mikich vs. Wagenknecht aka Altersarmut vs. Österreich

Eines der Standbeine der deutschen Variante des neoliberalen Bollwerks, mit dem nicht nur Millionen Menschen in die Altersarmut getrieben werden, sondern durch das auch die Versicherungswirtschaft ordentlich Reibach machen konnte, gerät zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Die Leute merken, dass bei steigender gesamtwirtschaftlicher Leistung kein Grund für Massenaltersarmut und bei angeblich ausgehender Arbeit (Stichwort: Industrie 4.0) kein Grund für das Hinauszögern des Renteneintritts bis ins Greisenalter gegeben ist. Sie spüren (oder haben bereits schmerzlich am eigenen Leib festgestellt), dass privatisierte Renten über den Finanzmarkt nur das Umverteilungsspiel von unten nach oben begünstigen, während das gesetzliche Umlagesystem doch über Jahrzehnte gut funktioniert hat. Der Nachbar Österreich zeigt dabei, wie gerecht, transparent und armutsfest die gesetzliche Rente ausgestaltet werden kann. Dies ist offenbar ein Grund für Frau Mikich als Moderatorin im “Fünfkampf” vom 4.9. gewesen, Sahra Wagenknechts Darstellung des würdevollen österreichischen Rentenmodells ein Zweifel streuendes Co-Referat entgegenzusetzen, auf dass das Empörungsrisiko der mehrheitlich abhängig beschäftigten zuschauenden Bevölkerung rasch wieder eingehegt wird. Frau Wagenknecht unterzog die Einwände von Frau Mikich nun einem kleinen Faktencheck, siehe hier.

Wer noch ein paar Rahmeninformationen zum Umlagesystem, zum Rentenniveau, zur Berechnung der gesetzlichen Rente, sowie den zweifelhaften Reformen des letzten Jahrzehnts wünscht, sei einerseits auf Vortragsfolien von uns verwiesen, sowie andererseits auf die Initiative “Seniorenaufstand” (ein Aufstand, der eigentlich Bevölkerungsaufstand heißen müsste und sich nicht zuletzt am 24.9. auch an der Wahlurne ereignen sollte, wenn, ja, wenn das Land doch endlich ein kleinwenig gerechter werden sollte).

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Die verdrängte Visitenkarte einer anti-progressiven Republik

Was die gesellschaftlichen Verhältnisse anbelangt, so gibt es einen Bereich, der den anti-progressiven Charakter im Deutschland des 21. Jahrhunderts wie unter einem Brennglas zum Ausdruck bringt und dafür sorgt, dass all jene, die sich als sozialfortschrittlich bezeichnen, ohne diesen Bereich jedoch deutlich an den Pranger zu stellen und laut eine Veränderung einzufordern, in den Augen und Ohren derjenigen, die es tun und die Tragweite erkannt haben, als unaufmerksam, ignorant oder gar verlogen erscheinen müssen.

Woran erkennt man eine progressive Gesellschaft? Daran, wie sie mit all ihren Menschen umgeht, v.a. aber mit denjenigen, die sich besonders auf sie verlassen müssen. Setzt die Gesellschaft dabei auf einen Umgang, der im Grundmodus unterstützend, fürsorglich, wohlwollend handelt, ein positives Menschenbild verbreitet und umfassend zur Selbstbestimmung befähigt, oder setzt sie auf Disziplin, Anordnung, Strafen, Umerziehung und Härte, um ausgehend von einem negativen Menschenbild in einer als konkurrenzdurchzogen propagierten Welt die jeweils gewünschten Verhaltensweisen zu erzwingen? Weiterlesen

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Tarifeinheitsgesetz – Vorsicht vor Fehlinterpretationen

Das Bundesverfassungsgericht hatte über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz zu urteilen und kam nun zu dem Ergebnis: “verfassungskonform”. Die Botschaft wird über das Land verbreitet und Frau Nahles kann sich scheinbar auf die Schulter klopfen, hat sie doch nicht nur einen Wunsch der Arbeitgeberverbände umgesetzt, sondern dabei auch noch das Prädikat “verfassungskonform” erworben. Etwas, das in Anbetracht des politischen Aktionismus der real bestehenden Legislative, die besonders in den letzten Jahren mit ihren Gesetzesversuchen gern über das Grundgesetz “hinausweist” (man muss schon einmal kreativer werden, um die Gefahr der Demokratie zu bändigen), wirklich als Auszeichnung verstanden werden kann. Weiterlesen

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Netzpolitik.org: “…so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat”

“Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen […]
Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen […]”

“Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat” (Markus Reuter auf Netzpolitik.org, 21.6.2017) Weiterlesen

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Tagesspiegel: “Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot”

“Ab diesem Donnerstag verhandeln mehr als 130 von 193 UN-Mitgliedstaaten in New York über ein rechtlich verbindliches Atomwaffenverbot. Die Bundesregierung ignoriert die Verhandlungen. Zum ersten Mal weigert sich Deutschland, an multilateralen Abrüstungsverhandlungen teilzunehmen. Und dies, obwohl die Regierung sich in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hat.
[…]
Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich von der Bundesregierung etwas anderes. Drei von vier angefragten Personen möchten einer neuen repräsentativen Umfrage zufolge, dass sich Deutschland an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. 75 Prozent fordern die Teilnahme an den Verhandlungen, nur zwölf Prozent sind dagegen. Die Bundesregierung handelt also gegen den Willen der Bevölkerung. Die Opposition forderte bereits die Teilnahme der Bundesregierung an den Gesprächen.”

“Deutschland drückt sich vor einem Atomwaffenverbot” (Xanthe Hall im Tagesspiegel, 15.6.2017)

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Monitor zum letzten Regierungsgroßprojekt vor der Wahl, die indirekte Autobahnprivatisierung

SPD und CDU/CSU haben bislang noch gewisse Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen hierzulande nun zugleich die Möglichkeit schaffen soll, dass zukünftige Regierungen problemlos per einfacher Mehrheit umfangreiche indirekte Privatisierung des staatlichen Infrastrukturvermögens einführen können. Es geht hier also um die Vorbereitung eines Großprojektes zur weiteren Umverteilung von unten nach oben, von der Breite der Bevölkerung, der eigentlich die Autobahnen bereits gehören, zu denjenigen, die – aufgrund der bereits jahrzehntelang erfolgten Umverteilung von unten nach oben – nicht mehr wissen, wo sie das Geld geldvermehrend anlegen sollen. Neu ist, dass die Konservativen von CDU/CSU sich so sattelfest glauben, dass selbst das demokratische Nadelöhr Bundestagswahl sie nicht mehr davon abhält, zumindest für einige Monate lang einmal nicht in offenkundigster Weise gegen das Gemeinwohl vorzurücken. Wer den Coup von oben im Sinne der Renditejäger (u.a. Versicherungsbranche) und Renditepfleger (die “Regierungsfähigen”) platzen lassen möchte, könnte den gelungenen Beitrag von Monitor also weiter verbreiten und auch seine oder ihre wahlberechtigte Verwandt- und Bekanntschaft auf den Umstand aufmerksam machen:

“Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD” (Monitor, 27.4.2017)

Engagiert dagegen arbeitet u.a. die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, die man auf vielfältige Weise unterstützen kann.