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Monitor zum letzten Regierungsgroßprojekt vor der Wahl, die indirekte Autobahnprivatisierung

SPD und CDU/CSU haben bislang noch gewisse Meinungsverschiedenheiten darüber, ob man mit der geplanten Infrastrukturgesellschaft für die Autobahnen hierzulande nun zugleich die Möglichkeit schaffen soll, dass zukünftige Regierungen problemlos per einfacher Mehrheit umfangreiche indirekte Privatisierung des staatlichen Infrastrukturvermögens einführen können. Es geht hier also um die Vorbereitung eines Großprojektes zur weiteren Umverteilung von unten nach oben, von der Breite der Bevölkerung, der eigentlich die Autobahnen bereits gehören, zu denjenigen, die – aufgrund der bereits jahrzehntelang erfolgten Umverteilung von unten nach oben – nicht mehr wissen, wo sie das Geld geldvermehrend anlegen sollen. Neu ist, dass die Konservativen von CDU/CSU sich so sattelfest glauben, dass selbst das demokratische Nadelöhr Bundestagswahl sie nicht mehr davon abhält, zumindest für einige Monate lang einmal nicht in offenkundigster Weise gegen das Gemeinwohl vorzurücken. Wer den Coup von oben im Sinne der Renditejäger (u.a. Versicherungsbranche) und Renditepfleger (die „Regierungsfähigen“) platzen lassen möchte, könnte den gelungenen Beitrag von Monitor also weiter verbreiten und auch seine oder ihre wahlberechtigte Verwandt- und Bekanntschaft auf den Umstand aufmerksam machen:

„Autobahnprivatisierung: Der Schlingerkurs der SPD“ (Monitor, 27.4.2017)

Engagiert dagegen arbeitet u.a. die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, die man auf vielfältige Weise unterstützen kann.

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Die demokratieferne Krisenpolitik: DiEM25 startet Petition zur Offenlegung des Rechtsgutachtens zur Rolle der EZB

Demokratie spielt eine eher untergeordnete Rolle in der Eurozone, ebenso wie Transparenz oder auch Faktizität, das haben die Ereignisse im Zuge der Eurokrise überaus deutlich gemacht. Es kam ein erstaunliches Maß an Propaganda zum Einsatz, um den aufkommenden Widerstand gegen eine sozial verheerende Politik (Stichworte: Austerität und Troika) abzuwehren, eine Politik, die sich als neoliberale „Lösung“ auf virulent gewordene neoliberale Probleme verstand und bis heute versteht. Auch wir hatten uns an unterschiedlichen Stellen mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Eurozonenkonstruktion gekennzeichnet ist durch einen fatalen Standortwettbewerb mit seinen fehlenden Wechselkursventilen bei zugleich fehlenden Ausgleichsmechanismen, sowie durch Staatssektoren, denen durch das Maastricht-Korsett und die EZB-Ideologie die Hände gebunden sind. Im Zuge der Eurokrise drohte die Eurozone unter dem (politisch gewollten) „Diktat der Finanzmärkte“ dann zu zerbrechen, wurde jedoch durch Notmechanismen, die ihre grundlegenden Konstruktionsfehler nicht beseitigten (dies hätte schließlich allerlei ideologische Entrümpelung erfordert), doch noch zusammengehalten. Vorübergehend, muss man sagen. Große Teile der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten dürfen die Krise und ihre auf Verzögerung ausgerichteten Maßnahmen seitdem in Form von gesteigerter Armut, Ausgrenzung und Massenarbeitslosigkeit begleichen. Weiterlesen

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Glenn Greenwald zu Trump als Höhepunkt der „War on Terror“-Mentalität

Präsident Trump lässt in seinen Maßnahmen bislang bekanntlich keine Zurückhaltung dabei walten, mit jenem Bild zu brechen, das die USA als „Führer der freien Welt“ lange Zeit über sich selbst vermitteln konnten. Es hat v.a. den westlichen Eliten genügend Stoff für die Selbsterhöhung in Form des „fortschrittlichen Westens“ geboten, der sich dann im Namen von „Freiheit und Demokratie“ über den Rest der Welt erheben durfte (eine Machtpolitik in liberal glänzender Verpackung). Der hegemoniale Wirtschaftsliberalismus made in USA and Europe mochte noch so viel Armut, Ausgrenzung und Leid aktiv hervorbringen oder auch durch Unterlassung konservieren, er kam in einem hinreichend abstrakten Kostüm daher, dass relevanter Widerstand besonders im Inland ausblieb. Seine Abgase jedoch haben das Phänomen Trump erst ermöglicht, schließlich waren es die vom Establishment Entrückten, die durch Fernbleiben von der Urne oder die eben durch ihre Stimme für den selbsternannten Anti-Establishment-Wüterich die Wahl entschieden haben. Mit den sehr direkten Ausgrenzungsmaßnahmen, die Trump nun mit Mauer und Einreiseverboten austeilt, um sich gar nicht erst um eine liberale Erzählung zu bemühen,  formiert sich jedoch ein breiter Widerstand, da eben auch große Teile der Etablierten zu selbigem aufrufen. Wer hierbei um die geopolitische Rücksichtslosigkeit einer Madelaine Albright oder eines John McCain weiß, kann nur darauf hoffen, dass am Ende des Tages Trump nicht jene Schock-Therapie gewesen sein wird, die das alte Establishment reinwaschen wird von der Vorgeschichte einer neoliberalen Weltordnung, in der Angst, Wut und sozialer Zerfall aus den höchsten politischen Etagen heraus seit langen Jahrzehnten unter falschen Erzählungen fabriziert wurden.

Glenn Greenwald erinnert in einem Artikel zu den jüngsten Einreiseverboten gegenüber Menschen aus (bemerkenswert ausgewählten) vorwiegend muslimischen Ländern an das, was erst den Acker geschaffen hat, auf den der Trumpismus auch auf diesem Feld gedeihen konnte:

„Trump’s Muslim Ban Is Culmination of War on Terror Mentality but Still Uniquely Shameful“

Übersetzter Auszug: Weiterlesen

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„Manufacturing Discontent“ – Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war

Sie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert.

Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt. Weiterlesen

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Jens Berger zur „linksliberalen Lila-Launebär-Welt“

Große Teile der ihrem Selbstverständnis nach „linken“ Seite des politischen Spektrums offenbaren in ihrer Reaktion auf den Erfolg der Donald Trumps dieser Welt geradezu erstaunliche Abwehrmechanismen, wie sich aktuell beobachten lässt. Trump ist Realität, ebenso wie die rechten Entwicklungen in weiten Teilen Europas. Anstatt jedoch noch einmal genauer darauf zu schauen, inwieweit sich der Anspruch gesellschaftsliberaler Inklusion bunter Identitäten mit einem zugleich betriebenen (einnere hierzulande etwa Rot-Grün und die Agenda 2010) dogmatisch wirtschaftsliberalen Kurs der Exklusion wachsender Bevölkerungsteile vertragen kann, wird die Ursachensuche für den allgemeinen Trump-Effekt einfach aufgegeben, um über die (vielfältigen Gruppen) der reaktionär Enthemmten dieser Welt zu schimpfen und umso besessener um das Stammesfeuer der moralisch Überlegenen zu tanzen.

Wieder verweise ich auf einen Artikel von Jens Berger, der einmal mehr treffende Worte zu den Entwicklungen gefunden hat:

„Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden“ (NDS, 15.11.2016) Weiterlesen

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Trump: Lernresistenz trotz „Zeitenwende“?

„Während der letzten Wochen gab es eine Flutwelle von Angriffen des Establishments auf Donald Trump. Mittlerweile ist es nicht mehr nur leicht dies zu tun, sondern nahezu verpflichtend. Doch sehr wenige dieser Angriffe enthalten irgendeine tatsächliche Untersuchung dessen, was seine Popularität und seine Anziehungskraft ausmacht: warum die Botschaft, die aus Verachtung für das Establishment besteht, so starke Resonanz findet, warum die Angst- und Wutlevel so hoch sind, dass der Boden für die zornige Machthaberfigur, die er repräsentiert, so fruchtbar ist. Dies liegt daran, dass die Antwort auf diese Frage das erfordern würde, was die Wächter der U.S. Machtverhältnisse am meisten fürchten und hassen: Die Auseinandersetzung mit sich selbst.“

(Glenn Greewald im März 2016, Donald Trump’s Policies Are Not Anathema to U.S. Mainstream, but an Uncomfortable Reflection of It, The Intercept, Übers. Maskenfall)

…und diese Auseinandersetzung mit sich selbst, wäre dabei doch auch in den europäischen Führungsetagen dringender denn je, wie Jens Berger in seinem lesenswerten Kommentar zur US-Wahl anmahnt:

„Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende“ (NDS, 9.11.2016)

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TTIP-Widerstand-Widerstand: ZAPP macht INSM-Bock zum kuriosen Gärtner

Es ist mal wieder soweit, ZAPP enthüllt sein eigenwilliges Verständnis von „kritisch sein“, dem offenbar zugrunde liegt, dass nur kritisch ist, wer alle Seiten mal in einem schlechten Licht darstellt, egal von wem dieses Licht geworfen wird und ob es wirklich angemessen ist. In einem kürzlichen Beitrag einige Tage nach den jüngsten Demonstrationen gegen TTIP, CETA und TiSA platziert ZAPP dem erfolgreichen Widerstand gegen die Handelsabkommen gegenüber den Vorwurf, dass es sich um „professionelle Kampagnenorganisationen“ handelt, die „vor allem auf Emotionen setzen“ und „einfache Befürchtungen bedienen“. Man stutzt sogar darüber, dass über die mehreren hunderttausend Demonstrierenden in sieben Städten als Aufmacher in der Tagesschau berichtet wurde.

Dazu das ZAPP-Video: „Kampf gegen TTIP: Mit Chlorhuhn zum Sieg“ (20.9.2016)

Der ZAPP-Beitrag wird jedoch zur Realsatire, indem er den TTIP-Gegner*innen nicht bloß Emotionalität vorwirft, sondern dabei zugleich gerade die INSM als Hauptzeugen auftreten lässt, der dann berichten darf, dass die Industrie eben auf „Verstand und Vernunft“ setzt und daher dem TTIP-Widerstand unterliegt. (Anmerkung: Was allein die Wachstums- und Beschäftigungsversprechen, und die ihnen zugrunde liegenden phantasievollen bis grob irreführenden Modellrechnungen mit „Vernunft“ zu tun haben, hatten wir an anderer Stelle behandelt.) Weiterlesen

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Gegen Moralattrappen und kalkulierte Schnellschüsse – Hinweis auf „Wir für Sahra!“

Zum Anschlag von Ansbach gab Sahra Wagenknecht eine Pressemitteilung ab, die ich zwar für kritikwürdig halte, da sie mir geeignet scheint, ein konservatives Denken zu aktivieren, gleichwohl, was in der Sphäre der öffentlichen Meinungsbildung folgte, war nicht etwa die Bitte um Ergänzung, so dass keine Missverständnisse aufkommen oder einfach auch nur faire Kritik. Was Frau Wagenknecht aus Teilen der eigenen Partei heraus erleben musste, war eine Aburteilung im hysterisch anmutenden Schnellschuss mit ebenso raschen Rücktrittsgesuchen, die in die Welt hinausposaunt wurden. Seltsamerweise verdichtet sich das zulässige Streit- und Diskussionsspektrum ebenso wie das Maß an Fairness im Umgang mit anderen auf ein Minimum, wenn es um Personen wie Sahra Wagenknecht geht,  die bekannt sind für ihre grundlegende Kritik am politischen Betrieb auf höchster Ebene, die sie aus einer sozialfortschrittlichen und zugleich fachkundigen Perspektive heraus üben und dabei für ein konsequentes Umsteuern besonders in Hinblick auf Ökonomie und Militärinterventionismus eintreten. Hier wird dann besonders aus den oberen Etagen von SPD und Grünen, aus den Reihen von Hartz-, Kriegs- und Asylrechtsverschärfungsbefürwortern (erinnere Kretschmanns sichere Herkunftsländer) heraus auf einmal Nachhilfe in Sachen Menschenrecht und political correctness gegeben. Irgendwie stimmen die moralischen Wechselkurse dann hinten und vorne nicht mehr. Daher halten wir auch folgende Erklärung für autogrammwürdig:

„Wir für Sahra – Schluss mit der Diffamierungskampagne!“

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„Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei“ – Solidaritätsinitiative per Crowdfunding unterstützen

Vielen Menschen hierzulande wird nachwievor die Würde einfach wegsanktioniert. Wer glaubte, dass spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010, demgemäß das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums „dem Grunde nach unverfügbar“ ist, die Sanktionspraxis eingestellt würde, irrte. In den Folgejahren stieg die Anzahl der verhängten Strafmaßnahmen sogar von rund 800 000 pro Jahr auf über eine Million. Im Dezember 2010 wurden in 5000 Fällen auch Unterkunft und Heizung gestrichen1.

Gegen dieses Drohungs-, Straf- und Entwürdigungssystem formiert sich nun eine kreative Initiative (mit dabei: Inge Hannemann) per Crowdfunding, die nicht nur überfällig, sondern auch sehr unterstützenswert ist:

„Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei“

Zitat:

„Sanktionsfrei ist eine kostenlose Online-Plattform, die Hartz-IV-Sanktionen endgültig abschafft: Wir verpassen den Jobcentern ungefragt ein freundliches Online-Portal, das Betroffene umfassend informiert und kompetent begleitet. So vermeiden wir Sanktionen im Voraus! Mit Widersprüchen und Klagen bekämpfen wir Sanktionen und legen so die Jobcenter lahm. Und wir füllen verhängte Sanktionen aus einem Solidartopf auf. Denn niemand darf weniger haben als das verfassungsgemäße Existenzminimum!“

  1. siehe z.B. die Kleine Anfrage einiger SPD-Abgeordneter vom vom 23.8.2011 []
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General droht im Falle ernsthafter Demokratie in UK mit „Meuterei“

Passend zum Zitat zum Sonntag reiche ich eine Meldung aus UK nach, um zu fragen, ob es sich schlicht um Propaganda oder eben die engen Grenzen dessen handelt, was über lange Zeit stolz und selbsterhöhend als Demokratie verkündet wurde. Ein General der britischen Streitkräfte hat der Sunday Times gegenüber geäußert, dass unter dem Szenario einer Regierung unter Jeremy Corbyn, die sich einer Erneuerung des U-Boot-gestützten Atomraketenprogramms verweigern oder einen Austritt aus der NATO anstreben würde, oder Entscheidungen träfe bezüglich „irgendwelcher Pläne“, die Streitkräfte „zu entmannen oder zu verkleinern“, Generäle in „direkter und öffentlicher Art und Weise“ den Regierungschef in diesen Fragen „in die Schranken weisen“ würden. Der General, der sich anonym äußerte, sprach davon, dass die Armee dies „nicht dulden“ würde und der Generalstab es einem Prime Minister „nicht erlauben würde“, die „Sicherheit des Landes zu gefährden“. Zudem glaube er, dass Personen sich „gleich welcher Methoden“, ob „ehrlicher oder unehrlicher“ bedienen würden, um dies zu verhindern. Hierbei sprach er von einer „Meuterei“. Wer die begleitenden Äußerungen zur Kenntnis nimmt, darf es wohl mit Putsch übersetzen. Weiterlesen