6

Ungleichheit und Politik gegen Benachteiligte – der Mosaikstein „Erwerbsminderungsrente“

Armut und Ungleichheit nehmen zu in den Industrieländern, besonders auch auf der „Insel der Glückseligen“, das ist kein Geheimnis mehr. 82% der deutschen Bevölkerung stimmen mittlerweile zu, dass die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Auch die Ursachen sind kein Geheimnis, bedenkt man, wie gerade im Zuge der „Reformen“ ab Anfang der 2000er Jahre die Ungleichheitsmaße nach oben gingen und die Einkommensverteilung in erheblicher Weise schiefer wurde. Was den besonders Betroffenen u.a. fehlt ist eine politische Lobby, die einem politischen Apparat, der personell und ideologisch mit den Interessen der Großunternehmer und Reichen verschmolzen ist, etwas entgegensetzt. Erst in der jüngsten demokratiebezogenen Teilstudie im Rahmen des kommenden 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kommen die extern beauftragten Autoren zu dem Ergebnis: Weiterlesen

4

„Manufacturing Discontent“ – Eine Analyse zur TTIP-ablehnenden Bewegung legt nahe, wie das mit der demokratischen Teilhabe nicht gemeint war

Sie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert.

Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt. Weiterlesen

2

Christoph Butterwegge: „Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt“

Das beste Mittel gegen Rechtspopulismus?
Klare und wahre Worte, die aufzeigen, dass nicht „Alternativlosigkeit“ und „Sachzwang“ regieren. Ein Wertefundament, das sich durch Beständigkeit und Aufrichtigkeit auszeichnet und nicht durch die Falscherzählung über vermeintlichen „Pragmatismus“ und „Realismus“, mit dem tatsächlich nur die (ökonomischen) Werte und Interessen der oberen Prozente im Land verfolgt werden. Eine Haltung, die deutlich macht, dass der richtige und wichtige Anspruch gesellschaftlicher Inklusion eben nicht von tiefgreifenden und rücksichtslosen Programmen der Exklusion diskreditiert werden darf…

Zitat Christoph Butterwegge: Weiterlesen

0

Jens Berger zur „linksliberalen Lila-Launebär-Welt“

Große Teile der ihrem Selbstverständnis nach „linken“ Seite des politischen Spektrums offenbaren in ihrer Reaktion auf den Erfolg der Donald Trumps dieser Welt geradezu erstaunliche Abwehrmechanismen, wie sich aktuell beobachten lässt. Trump ist Realität, ebenso wie die rechten Entwicklungen in weiten Teilen Europas. Anstatt jedoch noch einmal genauer darauf zu schauen, inwieweit sich der Anspruch gesellschaftsliberaler Inklusion bunter Identitäten mit einem zugleich betriebenen (einnere hierzulande etwa Rot-Grün und die Agenda 2010) dogmatisch wirtschaftsliberalen Kurs der Exklusion wachsender Bevölkerungsteile vertragen kann, wird die Ursachensuche für den allgemeinen Trump-Effekt einfach aufgegeben, um über die (vielfältigen Gruppen) der reaktionär Enthemmten dieser Welt zu schimpfen und umso besessener um das Stammesfeuer der moralisch Überlegenen zu tanzen.

Wieder verweise ich auf einen Artikel von Jens Berger, der einmal mehr treffende Worte zu den Entwicklungen gefunden hat:

„Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden“ (NDS, 15.11.2016) Weiterlesen

1

Trump: Lernresistenz trotz „Zeitenwende“?

„Während der letzten Wochen gab es eine Flutwelle von Angriffen des Establishments auf Donald Trump. Mittlerweile ist es nicht mehr nur leicht dies zu tun, sondern nahezu verpflichtend. Doch sehr wenige dieser Angriffe enthalten irgendeine tatsächliche Untersuchung dessen, was seine Popularität und seine Anziehungskraft ausmacht: warum die Botschaft, die aus Verachtung für das Establishment besteht, so starke Resonanz findet, warum die Angst- und Wutlevel so hoch sind, dass der Boden für die zornige Machthaberfigur, die er repräsentiert, so fruchtbar ist. Dies liegt daran, dass die Antwort auf diese Frage das erfordern würde, was die Wächter der U.S. Machtverhältnisse am meisten fürchten und hassen: Die Auseinandersetzung mit sich selbst.“

(Glenn Greewald im März 2016, Donald Trump’s Policies Are Not Anathema to U.S. Mainstream, but an Uncomfortable Reflection of It, The Intercept, Übers. Maskenfall)

…und diese Auseinandersetzung mit sich selbst, wäre dabei doch auch in den europäischen Führungsetagen dringender denn je, wie Jens Berger in seinem lesenswerten Kommentar zur US-Wahl anmahnt:

„Präsident Trump – wir sind Zeugen einer Zeitenwende“ (NDS, 9.11.2016)

0

Makroskop: „>>NAIRU<< – ein irreführendes Konzept besonders in Krisenzeiten"

Wussten Sie schon? Europa hat „NAIRU“, und zwar jede Menge. Das ist eine unangenehme Krankheit, da ihre Erfinder den Betroffenen bittere Medizin verschreiben, die die Symptomatik noch verschlimmert. Seit einigen Jahren ist dieser Zustand leider besonders akut geworden. Einen kleinen Einblick in die Krankheit, die Diagnoseinstrumente und die Heilungsaussichten hatte ich in einem kürzlichen Makroskop-Artikel getätigt, der nun für einige Tage frei zugänglich ist:

„>>NAIRU<< – ein irreführendes Konzept besonders in Krisenzeiten“ (Makroskop, 11.10.2016)

3

Rechtspopulismus und „Terrorabwehr“ im progressiven Vakuum – die Erkenntnisresistenz geht weiter

Es ist wirklich eine ungünstige Zeit dafür, dass konservatives Denken Europa fest im Griff hat. Und das hat es, sehr fest sogar, so fest, dass die meisten Menschen es nicht bemerken, sie wissen nämlich nicht mehr, wie ein progressives Pendant in ökonomischen, innen- und außenpolitischen Angelegenheiten aussähe. Zudem ist auf der dicken, verkrusteten Schicht von Überwachungs-, Konkurrenz- und Militarisierungsstaat eine glitzernde Schicht moderner Dienstleistungen, technischer Möglichkeiten und partieller Gleichberechtigungsentwicklungen aufgetragen. Frauen, Homosexuelle, ethnische Minderheiten… hier gab es tatsächlich deutlich progressive Entwicklungen, die jedoch zugleich die politische und gesellschaftliche Ausrichtung in Hinblick auf die identitätsfernen Themen, die klassischen Systemfragen, weitgehend verdeckt haben. Weiterlesen

1

Gegen Moralattrappen und kalkulierte Schnellschüsse – Hinweis auf „Wir für Sahra!“

Zum Anschlag von Ansbach gab Sahra Wagenknecht eine Pressemitteilung ab, die ich zwar für kritikwürdig halte, da sie mir geeignet scheint, ein konservatives Denken zu aktivieren, gleichwohl, was in der Sphäre der öffentlichen Meinungsbildung folgte, war nicht etwa die Bitte um Ergänzung, so dass keine Missverständnisse aufkommen oder einfach auch nur faire Kritik. Was Frau Wagenknecht aus Teilen der eigenen Partei heraus erleben musste, war eine Aburteilung im hysterisch anmutenden Schnellschuss mit ebenso raschen Rücktrittsgesuchen, die in die Welt hinausposaunt wurden. Seltsamerweise verdichtet sich das zulässige Streit- und Diskussionsspektrum ebenso wie das Maß an Fairness im Umgang mit anderen auf ein Minimum, wenn es um Personen wie Sahra Wagenknecht geht,  die bekannt sind für ihre grundlegende Kritik am politischen Betrieb auf höchster Ebene, die sie aus einer sozialfortschrittlichen und zugleich fachkundigen Perspektive heraus üben und dabei für ein konsequentes Umsteuern besonders in Hinblick auf Ökonomie und Militärinterventionismus eintreten. Hier wird dann besonders aus den oberen Etagen von SPD und Grünen, aus den Reihen von Hartz-, Kriegs- und Asylrechtsverschärfungsbefürwortern (erinnere Kretschmanns sichere Herkunftsländer) heraus auf einmal Nachhilfe in Sachen Menschenrecht und political correctness gegeben. Irgendwie stimmen die moralischen Wechselkurse dann hinten und vorne nicht mehr. Daher halten wir auch folgende Erklärung für autogrammwürdig:

„Wir für Sahra – Schluss mit der Diffamierungskampagne!“

3

Der Anti-Blair: Jeremy Corbyn kommentiert Irak-Bericht im Unterhaus

Nachdem der Putschversuch der Labour Abgeordneten gegen Jeremy Corbyn vorerst gescheitert ist und innerhalb der letzten zwei Wochen noch einmal mehr als 100 000 Personen der Labour Partei beigetreten sind, fand der Parteichef die Gelegenheit, die veröffentlichten Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Irak-Krieg (Chilcot report) zu kommentieren und damit quasi als Anti-Blair mit diesem dunklen Kapitel der Partei etwas aufzuräumen.
Es ist einer jener seltenen Momente, in denen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und aus einer nicht marginalisierten Position heraus solche Worte gesprochen werden, die eine aufrichtige Beschreibung der Welt nicht auf dem Altar machterhaltender Leiterzählungen opfern: Weiterlesen

1

Bernie Sanders zu Brexit und globalem Wirtschaftsmodell

Bernie Sanders hat sich in der New York Times zu Wort gemeldet und nimmt das Brexit-Ergebnis zum Anlass, um noch einmal daran zu erinnern, was die tieferen Ursachen für die zerfallenden Gesellschaftssysteme unserer Zeit sind. Robert Zion hat den Beitrag auf seinem Blog übersetzt:

„Lassen sie mich sehr deutlich werden. Die globale Wirtschaft funktioniert nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land und in dieser Welt. Dies ist ein Wirtschaftsmodell, erfunden von einer Wirtschaftselite für eine Wirtschaftselite. Was wir brauchen, ist tatsächliche Veränderung.“

(Bernie Sanders, „Die Demokraten müssen aufwachen“, Übers. robert-zion.de)

Originalartikel:

„Bernie Sanders: Democrats Need to Wake Up“ (28.6.2016)

In welcher Zeit wir leben, kann man im Grunde auf einen Blick anhand der Einkommensanteile1 aus der World Income Data Base ablesen… Weiterlesen

  1. Verteilungsschätzungen basierend auf Steuerdaten und volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung. []