0

Referendum in Katalonien: Mit Polizeigewalt wird die spanische Verfassung gegen die Bevölkerung “verteidigt”

Dem Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien, an dem Millionen Menschen heute teilnehmen wollen, wird aktuell von der entsandten spanischen Polizei, sowie der Guardia Civil mit erheblicher Gewalt begegnet. Wer über die Ereignisse auf dem Laufenden bleiben möchte, sei auf den Live Blog des Guardian verwiesen:

https://www.theguardian.com/world/live/2017/oct/01/catalan-independence-referendum-spain-catalonia-vote-live

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hatte sich bereits vor einigen Tagen in einem Schreiben an ihre Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern gewandt, um die Möglichkeit einer Vermittlung durch die EU anzustoßen, da der momentane Zustand das Gegenteil einer Lösung ist. Die heutigen Ereignisse dürften den Konflikt deutlich verschärfen. Wer die Polizeigewalt gegen friedliche Menschen zur Kenntnis nimmt, erhält einen erschreckenden Eindruck davon, wie hier mitten in Europa die spanische Verfassung, die in nicht unerheblicher Weise als Nachlass der Franco-Getreuen zustande kam, indem sie die Bedürfnisse u.a. Kataloniens damals weitgehend außer Acht ließ, nun gegen die Mehrheit der Bevölkerung dieser Region “verteidigt” werden soll, und zwar mit Methoden, die an düstere Zeiten erinnern. Hier darf Europa nicht wegschauen.

Zu einer Einschätzung des politischen Hintergrunds in Katalonien siehe z.B. der Freitag, für Informationen rund um Rechtliches und Mehrheiten siehe z.B. Tagesschau.de.

9

Aufruf “SPD erneuern! – Eine Partei für die Vielen, nicht die Wenigen”

SPD erneuern!
Inhaltlich, personell, organisatorisch

Aufruf

“Du möchtest mehr Gerechtigkeit? Der Wahlausgang bewegt dich und Du machst dir Gedanken um die Zukunft? Du bist unzufrieden mit der SPD? Du möchtest, dass die Sozialdemokratie sich bewegt, sich verändert, weil wir gerade jetzt eine starke soziale Bewegung brauchen? Dann warte nicht mehr. Mach mit! Unterschreibe und verbreite den Aufruf:

Opposition ist ein Muss

Diese Wahl ist ein Desaster. Es gibt hier nichts mehr schönzureden oder zu beschwichtigen. Der Ausschluss der Fortsetzung einer Großen Koalition ist notwendig und darf nicht aufgegeben werden, falls Jamaika scheitert. Große Koalitionen stärken die Ränder und vor allem die Rechtspopulisten. In der Großen Koalition hat die SPD stark an Vertrauen und Profil eingebüßt. Ob ungerecht oder nicht, als Juniorpartner konnte die SPD die Menschen nie davon überzeugen, dass sie die treibende Kraft ist und dass sie das Land gerechter machen will. Der Vertrauensverlust kann in einem Wahlkampf nicht wettgemacht werden.”

Fortsetzung mit Möglichkeit zu unterschreiben auf der Seite des direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow:

www.marco-buelow.de/spd-erneuern/

2

Christoph Butterwegge: “Beweggründe für meine Bewerbung um das Bundespräsidentenamt”

Das beste Mittel gegen Rechtspopulismus?
Klare und wahre Worte, die aufzeigen, dass nicht “Alternativlosigkeit” und “Sachzwang” regieren. Ein Wertefundament, das sich durch Beständigkeit und Aufrichtigkeit auszeichnet und nicht durch die Falscherzählung über vermeintlichen “Pragmatismus” und “Realismus”, mit dem tatsächlich nur die (ökonomischen) Werte und Interessen der oberen Prozente im Land verfolgt werden. Eine Haltung, die deutlich macht, dass der richtige und wichtige Anspruch gesellschaftlicher Inklusion eben nicht von tiefgreifenden und rücksichtslosen Programmen der Exklusion diskreditiert werden darf…

Zitat Christoph Butterwegge: Weiterlesen

0

Kurzkommentar zum “Misstrauensvotum” gegen Jeremy Corbyn

“Der britische Labour-Chef Corbyn hat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion deutlich verloren – mit 172 zu 40 Stimmen. Das Votum hat aber keine unmittelbaren Konsequenzen.”

(tagesschau.de, “Misstrauensvotum – Klare Niederlage für Labour-Chef Corbyn”, 28.6.2016)

Der Brexit wird auf vielerlei Weisen auszubeuten versucht. In der Labour Party u.a., indem die Konterrevolution geprobt wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wie weit sich ein neoliberales Establishment von seiner sozialfortschrittlichen Basis entfernt hat. Die Labour Abgeordneten waren schockiert, dass ein Jeremy Corbyn, der sich für die “einfachen” Bürger*innen einsetzt, gegen imperiale Kriege eintritt und für die Rückverteilung vom 1% an die 99% einsteht, das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei erzielte und somit die Filter der zementierten Macht passieren konnte, v.a. aber das bleierne Märchen von der Alternativlosigkeit als eben ein Märchen zu enttarnen vermag. Nun nutzen sie natürlich die erstbeste Gelegenheit, um den Versuch zu unternehmen, diesen “gefährlichen” (da wirklich im Dienste der Basis stehenden) Chef zu beseitigen. Mit einem Abstimmungsergebnis, das noch nicht einmal den Schein von inhaltlicher Kontroverse und Pluralität in der Speckschicht der Partei simuliert. Man kann nur hoffen, dass die Leute sich die Besatzung ihres Gemeinwesens durch die “Grauen Herren im Neoliberalismus” nicht länger bieten lassen, ob in Großbritanniens Labour Party oder den anderen Ländern des jahrzehntelangen “There is no alternative”.

Nachtrag 30.6.: Weiterlesen

1

Sondereffekte verdecken die deutsche Konjunkturschwäche, und auch die Weltwirtschaft schwächelt

Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Konjunktureinschätzung veröffentlicht. Darin ging ich davon aus, dass vor allem der Export (durch den niedrigen Wechselkurs des Euro zum US-Dollar) und der niedrige Ölpreis (zumindest über 1-2 Jahre) die deutsche Konjunktur (zumindest kurzfristig) stützen könnten, während ich die Lohnentwicklung für zu schwach hielt, um einen größeren Einfluss auf die Binnenkonjunktur auszuüben und der exportlastigen Ausrichtung der deutschen Wirtschaft entgegenzuwirken.

Während einige Entwicklungen die Annahmen bestätigten, gab es auch eher unerwartete Entwicklungen. Insgesamt lässt sich jedoch festhalten, dass Optimisten trotz der aktuell recht guten Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt vorsichtig sein sollten. Die Gründe für das Beschäftigungswachstum sind vor allem durch Sondereffekte zu erklären, während eine Eigendynamik der deutschen Wirtschaft trotz günstiger Umstände praktisch nicht vorhanden ist. Zusätzlich verschlechtern dunkle Wolken in anderen großen Volkswirtschaften die globalen Konjunkturaussichten, was auch Deutschland bereits zu spüren bekommt, und zukünftig noch härter spüren könnte.

Weiterlesen

0

OXI!

Die Ergebnisse des griechischen Referendums für die einzelnen Regionen sind auf der Seite des griechischen Innenministeriums einsehbar. Ευχαριστώ πολύ, Ελλάδα!

Dies war ein wichtiges Signal für die Zukunft Europas. Wer die Auswirkungen der bisherigen sog. “Reformen”, die Halsstarrigkeit der Eurogroup gegenüber der beobachtbaren Welt und die Lügen rund um die Ereignisse um die sog. “Griechenlandrettung” zur Kenntnis genommen hat, darf sich sicher darüber sein, dass Neutralität in diesem eindeutigen Fall fehl am Platze war.

Oder um es mit den Worten des österreichischen Ökonomen Stephan Schulmeister zu sagen:

“Erstens: In 43 Jahren als Wirtschaftsforscher habe ich noch nie ein solches Konzentrat an blanken Lügen wahrgenommen wie in Bezug auf Griechenland (die Regierung habe keine Konzepte geliefert etc. etc.). Die meisten Journalisten haben das einfach abgeschrieben.

Zweitens: Die Sparpolitik hat Tausende Menschenleben gefordert (gestorben wird freilich im Abseits). Ist die neoliberal-finanzkapitalistische Spielordnung im Ganzen falsch, so sind die Mitläufer an den Universitäten, in Thinktanks, Medien und Politik mitschuldig.

[…]”

(Stephan Schulmeister: Der Weg in die Depression, profil.at, 4.7.2015)

0

“Kiel Conference 2015” – Wenn man Kriegsspielern den Frieden überlässt (Demo am 23. Juni)

„Krieg ist Frieden“, das ist eine jener Botschaften, die George Orwell bereits vor rund 70 Jahren in seinem Zukunftsroman „1984“ vorwegnahm (neben vielen anderen Entwicklungen, die trauriger Teil der heutigen Alltagserfahrung sind). Die Botschaft erscheint in vielen Gewändern, z.B. jenem der „humanitären Intervention“ durch militärische Gewalt, dies in einer Welt also, in der nicht nur die Rüstungsausgaben der reichsten Staaten ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe um ein Vielfaches übersteigen1, sondern auch das tägliche Sterben von zehntausenden Menschen aus Mangel und Not billigend in Kauf genommen wird, ja, durch Handelspolitik gar aktiv herbeigeführt wird. Die Geopolitiker und Militärstrategen jedoch bemühen sich auch hierzulande immer eifriger darum, die Botschaft vom Krieg, der Frieden ist, an die bislang unwillige deutsche Bevölkerung zu vermitteln. Eine Botschaft, die in Anbetracht gerade der „Erfolgsbilanz“ der Friedenskrieger in jüngerer Zeit, mit den hunderttausenden Menschenopfern (im NATO-Vokabular: „Kollateralschäden“), sowie dem Chaos und der extremistischen Gewalt, die hinterlassen wurden, eigentlich unplausibler denn je sein sollte.

Vor einiger Zeit sprach Bundespräsident und Pastor Gauck jedoch von der „glückssüchtigen Gesellschaft“, die nicht ertragen könne, „dass es wieder deutsche Gefallene gibt“. Wer um die Vorstellungswelten vieler Eliten weiß, wie sie sich diversen Strategiepapieren entnehmen lassen, kann sich tatsächlich auf reichlich „Gefallene“ in der Zukunft einstellen, da nun wieder auch von deutschem Boden aus, auf wahrlich Großes gezielt wird. Es geht um weit entfernte Länder, in denen viele Millionen Menschen leben, die in Kategorien wie „Globalisierungsverlierer“, „Flüchtlingsströme“, „Herausforderer“, „Störer“ oder zu Weilen auch „Schurkenstaaten“ eingeteilt werden, um ihnen dann jene Maßnahmen zukommen zu lassen, auf die sich die geopolitischen Eliten eben am besten verstehen: militärische Gewalt – schließlich bauen Funktion, Dienstgrad oder wissenschaftliche Karriere dieser Leute darauf auf. Weiterlesen

  1. Bsp. USA 20:1 (2013) []
1

Rede zum Aktionstag in Kiel: TTIP und Demokratie

Am 18.4. fand ein globaler Aktionstag gegen die geplanten umfassenden Handelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA, TPP) statt.

Zum Auftakt der Demo des Kieler Bündnisses war ich beauftragt, eine Rede zu den demokratiebezogenen Auswirkungen der Abkommen zu halten. Da mich einige Teilnehmer*innen danach fragten, ob ich die Rede online stellen kann, will ich das an dieser Stelle gern tun.

0

Deutsche Regierung und EU irren: Griechische Regierung ist verpflichtet neoliberale Reformen zurückzunehmen!

Schäubles Aussagen in der Pressekonferenz mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis und das Positionspapier der Bundesregierung zu Griechenland sind ein erneuter Angriff gegen das im Lissabon-Vertrag nochmals bestätigte Ziel des Europäischen Sozialstaats und damit ein Affront gegen legitime, nationale Reformen einer demokratisch gewählten Regierung. Die Argumentationsgrundlage der deutschen Seite bilden erzkonservative Floskeln nach dem Motto “ein Vertrag ist ein Vertrag” und “der Schuldner hat Schuld”. Ideen, deren dogmatische Auslegung historisch zu katastrophalen Entwicklungen in Deutschland führten (“Versailler Vertrag” zumindest als Katalysator für nationalsozialistische1 Radikalisierung),  bzw. den nach dem 2. Weltkrieg dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufstieg2 verhindert hätten (Schuldenerlass über Londoner Schuldenkonferenz von 1953). Erschütternderweise ging Schäuble soweit, auch noch zu behaupten, sein Festhalten an der Austeritätspolitik begründe sich auch durch sein persönliches historisches Ringen um die europäische Einigung. Dabei waren es doch historisch gesehen gerade Verarmung und Arbeitslosigkeit aufgrund einer deflationären und wirtschaftsschädlichen Politik eines “christlichen” Politikers (Brüning), die den deutschen Nährboden für Weltkrieg und Faschismus bereiteten (um dabei nicht zu behaupten, dass wir kurz vor dem Wiederausbruch des Faschismus stehen würden). Weiterlesen

  1. 300.000 Griechen_innen verhungerten während des Nazi-Feldzuges in Griechenland []
  2. bishin zur hegemonial anmutenden Durchsetzungsstärke von neoliberalen Reformen []
3

Warum die Biermann-Claqueure nur Philister sind…

Ja, das brauchen sie, die konservativen Wirtschaftslobbyisten im Bundestag, einen Wolf Biermann, der als DDR-ausgebürgerter Liedermacher die Linken als “elenden Rest” beschimpft. Was interessieren uns auch die Übel von heute, wenn man auf die Übel des Gegners von vorgestern verweisen kann. Mal abgesehen davon, dass ein Großteil aus der Linkspartei überhaupt nichts mit der SED-Vergangenheit zu tun hat, sondern sich seit der Zusammenführung von WASG und PDS auch aus dem westdeutschen Gewerkschaftsspektrum, ehemaligen, da kritischen Sozialdemokrat*innen oder Friedenstreuen zusammensetzt. Darum geht es schließlich nicht, es geht darum, in der Wiedervereinigungsfolklore eine geschliffene Version der Geschichte in den Köpfen zu verankern, ein trübes Gemeinschaftsbewusstsein zu stiften und dabei von den eigenen Gegenwartsverbrechen abzulenken. Wenn es den Claqueuren aus der neoliberalen Einheitspartei darum ginge, die Menschenrechte hochzuhalten und sich der Unterdrückung und dem Unrecht entgegenzustellen, hätten sie den Biermann doch bitten sollen, auch ein paar kritische Worte zu ihrer Politik zu äußern, Stichworte wären etwa die Duldung des menschenrechtswidrigen Drohnenmassentötens (ohne Gerichtsverfahren) von deutschem Boden aus, Leopard II-Panzer für das aufstandsunterdrückende, erzreaktionäre Saudi-Arabien (deutsche Spitzenechnologie zum Menschenrechtsbruch also), die Unterdrückung der Bürgerrechte in der EU zur Durchsetzung deutscher Austeritätswünsche, die Unterstützung der NSA-Totalüberwachung seitens deutscher Geheimdienste usw. usf. Und nicht zu vergessen, dass von den Claqueuren stets nur die eine Hälfte der Menschenrechte, nämlich die bürgerlichen und politischen genannt werden, und dies eben nur, wenn es ihnen passt, die andere Hälfte hingegen, die wirtschaftlichen und sozialen, will man gern vergessen machen, sind sie doch eher ein Störelement in der neoliberalen Agenda, wie sich an der sozialen Entrechtung von Millionen in der Eurokrise zeigt.1 Man will eben höchstens einige Menschenrechte realisiert wissen, ihre Unteilbarkeit stört da nur. Wie sagte Volker Pispers doch sinngemäß: “Mit dem Fall der Mauer lernten die Deutschen die Hilfsverben unterscheiden, nämlich den Unterschied zwischen reisen >dürfen< und reisen >können<“. Weiterlesen

  1. Der Bericht über beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets stellte im Februar 2014 bezogen auf soziale Rechte etwa fest: „[…] Außerdem hat die Troika Artikel 151 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, JJ] vollständig außer Acht gelassen, in dem festgelegt wird, dass die Handlungen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen müssen mit den sozialen Grundrechten, die in der Europäischen Sozialcharta von 1961 (der die vier Länder mit makroökonomischem Anpassungsprogramm beigetreten sind) und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 sowie einigen der Kernübereinkommen der IAO, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, festgelegt sind.“ []