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Warum die Biermann-Claqueure nur Philister sind…

Ja, das brauchen sie, die konservativen Wirtschaftslobbyisten im Bundestag, einen Wolf Biermann, der als DDR-ausgebürgerter Liedermacher die Linken als “elenden Rest” beschimpft. Was interessieren uns auch die Übel von heute, wenn man auf die Übel des Gegners von vorgestern verweisen kann. Mal abgesehen davon, dass ein Großteil aus der Linkspartei überhaupt nichts mit der SED-Vergangenheit zu tun hat, sondern sich seit der Zusammenführung von WASG und PDS auch aus dem westdeutschen Gewerkschaftsspektrum, ehemaligen, da kritischen Sozialdemokrat*innen oder Friedenstreuen zusammensetzt. Darum geht es schließlich nicht, es geht darum, in der Wiedervereinigungsfolklore eine geschliffene Version der Geschichte in den Köpfen zu verankern, ein trübes Gemeinschaftsbewusstsein zu stiften und dabei von den eigenen Gegenwartsverbrechen abzulenken. Wenn es den Claqueuren aus der neoliberalen Einheitspartei darum ginge, die Menschenrechte hochzuhalten und sich der Unterdrückung und dem Unrecht entgegenzustellen, hätten sie den Biermann doch bitten sollen, auch ein paar kritische Worte zu ihrer Politik zu äußern, Stichworte wären etwa die Duldung des menschenrechtswidrigen Drohnenmassentötens (ohne Gerichtsverfahren) von deutschem Boden aus, Leopard II-Panzer für das aufstandsunterdrückende, erzreaktionäre Saudi-Arabien (deutsche Spitzenechnologie zum Menschenrechtsbruch also), die Unterdrückung der Bürgerrechte in der EU zur Durchsetzung deutscher Austeritätswünsche, die Unterstützung der NSA-Totalüberwachung seitens deutscher Geheimdienste usw. usf. Und nicht zu vergessen, dass von den Claqueuren stets nur die eine Hälfte der Menschenrechte, nämlich die bürgerlichen und politischen genannt werden, und dies eben nur, wenn es ihnen passt, die andere Hälfte hingegen, die wirtschaftlichen und sozialen, will man gern vergessen machen, sind sie doch eher ein Störelement in der neoliberalen Agenda, wie sich an der sozialen Entrechtung von Millionen in der Eurokrise zeigt.1 Man will eben höchstens einige Menschenrechte realisiert wissen, ihre Unteilbarkeit stört da nur. Wie sagte Volker Pispers doch sinngemäß: “Mit dem Fall der Mauer lernten die Deutschen die Hilfsverben unterscheiden, nämlich den Unterschied zwischen reisen >dürfen< und reisen >können<“. Weiterlesen

  1. Der Bericht über beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets stellte im Februar 2014 bezogen auf soziale Rechte etwa fest: „[…] Außerdem hat die Troika Artikel 151 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, JJ] vollständig außer Acht gelassen, in dem festgelegt wird, dass die Handlungen der Union und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen müssen mit den sozialen Grundrechten, die in der Europäischen Sozialcharta von 1961 (der die vier Länder mit makroökonomischem Anpassungsprogramm beigetreten sind) und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 sowie einigen der Kernübereinkommen der IAO, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, festgelegt sind.“ []
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Maskenfall in eigener Sache

Da für die nächsten drei Wochen einer jener Maskenfallautoren, die zu den eifrigeren Beitragslieferanten gehören, aufgrund von Reisetätigkeit in entferntere Regionen, in denen die Internetinfrastruktur bislang noch im Aufbau ist, abspenstig sein wird, wird sich Maskenfall bis zum 17. Oktober etwas in seiner Veröffentlichungsarbeit einschränken. Wir hoffen, dass die Leser*innen uns weiterhin gewogen bleiben. Sowohl die Zitate zum Sonntag, als auch die neu angelaufene Politrentner Paul Serie wird fortgeführt werden. Außerdem wird auch weiterhin der eine oder andere Beitrag zu erwarten sein.

Ich ermuntere für diese Zeit dazu, auch in älteren Beiträgen ein wenig zu stöbern, deren Anliegen es ist, Hintergrundwissen zu teilen, schließlich besteht die Hauptquelle von Propaganda in unserer Zeit des postaufgeklärten Illusionstheaters darin, politisch-gesellschaftliche Geschehnisse soweit zu zerbröseln, dass sie sich gegenüber Widersprüchlichkeiten, Falschaussagen und Lügen maximal gutmütig verhalten. Weiterlesen

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EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab

Wenn es um das große Geld für große Unternehmen und Konzerne geht, hält Bürgerbeteiligung nur solange als Vorwand her, wie sich die Beteiligten ins gewünschte Gatter treiben lassen. Bei CETA und TTIP gelingt dies in Anbetracht der offenkundigen demokratieerosiven Wirkung der Abkommen bislang nicht. So lässt man also die Attrappen der Bürgerbeteiligung durch juristische Ausflüchte kuzerhand kippen.

Die EU-Kommission hat nun die Europäische Bürgerinitiative, die 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern zu den Abkommen eingereicht hatten, abgelehnt. PR-technisch zu ungünstig wäre wohl die Auseinandersetzung geworden. Wir verweisen auf eine Eilmeldung des Umwelt Institut München hierzu:

“Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an”

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Aus der Welt gefallen – Finanzministerium reagiert auf US-Kritik wegen Exportüberschüssen

Nachdem schon seit einigen Jahren in der G20 Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell, das auf dauerhaften Exportüberschüssen und damit auf der Verschuldung von anderen Staaten (insbesondere der Euroländer) beruht, geübt wurde, wird diese Kritik nun noch offizieller. In einem Halbjahresbericht findet das US-Finanzministerium deutliche Worte gegenüber der paradoxerweise in Europa auch noch als Sparzuchtmeister auftretenden Bundesregierung.

Germany has maintained a large current account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal current account surplus was larger than that of China. Germany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports have hampered rebalancing at a time when many other euro-area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment. The net result has been a deflationary bias for the euro area, as well as for the world economy. Stronger domestic demand growth in surplus European economies, particularly in Germany, would help to facilitate a durable rebalancing of imbalances in the euro area.

Sinngemäß übersetzt: Weiterlesen

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Polizei verfuhr rechtswidrig mit unserem Hamburger Bus zu den Blockupyprotesten

Am Donnerstag hatte ich mich mit meinen Attac-Mitstreiter_innen, sowie Menschen von linksjugend[‘solid] und Weiteren mit einem Bus aus Hamburg auf den Weg nach Frankfurt gemacht, um an den Blockupy Protesten teilzunehmen. Da wir kurz vor Frankfurt hörten, dass fünf Busse, die aus Berlin anreisten, beim Autobahnkreuz Gambach herausgegriffen und festgehalten wurden, entschlossen wir uns dazu, über Landstraßen weiterzufahren, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Bei Friedberg standen an einer Verzweigung der Straße plötzlich mehrere Polizeifahrzeuge (ca. 7), die eine Kolonne um unseren Bus herum bildeten und dazu aufforderten, ihnen zu folgen. Obwohl die Straßenverhältnisse es hergegeben hätten, dass die Polizei uns direkt vor Ort kontrolliert, zwangen sie uns, ca. 2 km in die Sackgasse eines verlassenen Gewerbegebiets – Donnerstag war Feiertag in Hessen – von Friedberg. Weiterlesen

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Initiative “Europa geht anders!” erbittet Unterschrift

Gegen den bevorstehenden “Wettbewerbspakt” in der EU, der nach der Implementierung des Fiskalpakts EU-weit und Kürzungs-, sowie Umstrukturierungspolitik in südlichen EU-Ländern nun auch jene Länder zu Lohnsenkungen und einer Schwächung der Arbeitnehmer_innenseite drängen soll, die nicht abhängig von ESM/EZB sind, hat sich ein Bündnis formiert, da der Wettbewerbspakt ab Juni verhandelt werden soll. Die Zeit drängt also! Wer die Iniative unterstützen will, kann hier ihre/seine Unterschrift leisten:

“Europa geht anders”

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Ottmar Schreiner: Die Stimme der Vernunft in der SPD

Leider ist mit Ottmar Schreiner einer der letzten Sozialdemokraten der SPD-Bundestagsfraktion verstorben. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen Schreiner-Zusammenschnitt aus einer Veranstaltung in Berlin von 2010 bereitgestellt.

Der Häutungsprozess der SPD ist meiner Meinung nach in weite Ferne gerückt, nachdem SPD/Grüne 2/3-Mehrheitsbeschaffer für den unkündbaren Fiskalvertrag waren. Zuletzt wurde also selbst die leichteste aller Möglichkeiten ausgeschlagen, um sich an der Oppositionsarbeit zu beteiligen.

Achtung Satire:

Ottmar, schöne Grüße ins Paradies und Margaret, sag dem Teufel, er soll schon mal die Temperatur für Gerd, Peer, Joschka, Angela und Wolfgang hochdrehen.

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Griechenland in freiem Fall – Stoppt die menschenfeindliche Krisenverwaltung!

Die Sorge um die von der Krise betroffenen Menschen in Griechenland lässt uns nicht los. Die unverantwortliche Kürzungspolitik in Europa, für dessen Durchsetzung die deutschen Regierung und ihre schamlosen Gefolgsleute von SPD und Grünen einen großen Anteil tragen, ist, nebn der Kriegsteilnahme in Jugoslawien und Afghanistan, eines der dunkelsten außenpolitische Kapitel der BRD.

Es gibt ohne das Verlassen des Austeritätskurses keine logische Begründung für eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland, das ist auch keine Frage von Zeit.

Der Euro wurde nicht für die europäische Einigung eingesetzt, sondern wurde vielmehr als Waffe gegen den Großteil der Menschen aus Irland, Griechenland, Spanien, Portugal  und Italien von der Troika im Namen der Superreichen und ihrer Funktionseliten eingesetzt. Dieses Video zeigt die Situation aus der Sicht der “Angreifer”:

Es muss  immer wieder erwähnt werden, dass Menschen, die in Griechenland arbeitslos werden, nur max. 12 Monate Arbeitslosenunterstützung erhalten, zur Zeit sind das nur 1/5 der 1,3 Mio Arbeitslosen. Fehlt ihnen diese Unterstützung so müssen sie auf das Glück hoffen, Familienmitglieder mit Arbeitsplatz oder solvente, großzügige Freunde zu haben. Über ein anzapfbares Vermögen verfügen ja zumindest 50% der griechischen Bevölkerung auch nicht und bei Anderen ist dies vielleicht schon ganz bald verbraucht. Alte, kranke, schwache, oder unterernährte Menschen und Kinder leben dazu in einem unterfinanzierten Gesundheitssystem in Lebensgefahr. Die Neugeborenensterblichkeit in Griechenland ist seit Krisenbeginn von 2,7 auf 3,8 pro 1000 angestiegen, Schulleiter schreiben besorgte Briefe wegen unterernährter Kinder1, alles Anzeichen, dass wir es tatsächlich mit absoluter Armut mitten in der Eurozone zu tun bekommen – ein Skandal!

Am letzten Mittwoch haben wir bei attac Kiel die Vorstellung eines Solidaritätsprojekt zum Aufbau einer kleinen Produktionsstätte für Fahrradrahmen in Trikala (Griechenland) mit Informationen zur Griechenlandkrise begleitet.

  1. Schulleiterin:“Vor einigen Tagen wurde ich von einer befreundeten Vorschullehrerin über das familiäre Drama informiert, das sich in ihrer Klasse abspielte und abspielt, den Anblick eines zum Skelett abgemagerten kleinen Jungen im Alter von 6 Jahren, der nach vielen Tagen seines Fehlens in einem elenden Zustand auftauchte. Abgemagert, kränklich, am ganzen Körper zitternd. Die Eltern des kleinen Jungen sind arbeitslos. Sie leben in einem Loch. Ihnen fehlt es sogar an Brot. Sie hungern im buchstäblichen Sinn des Wortes. Nachdem ich ihre Wohnung aufsuchte, stellte ich dies auch selbst fest. Es ist jedoch nicht nur dieser Junge, der unterernährt wird. Viele weitere Kinder, die in Schulen und Vorschulen – hauptsächlich des Zentrums von Trikala – den Unterricht besuchen, leben unter dramatischen Umständen… []
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Generalstreik gegen Kürzungen am 14.November in Südeuropa

Maskenfall unterstützt den Generalstreik gegen die Kürzungspolitik in Südeuropa und alle andere Proteste gegen die europaweite Sparpolitik , die am 14. November  (natürlich auch sonst) stattfinden.

Wir haben mit der FAU Kiel und einigen Aktivist_inn_en zu disem Anlass ein Flugblatt erstellt, das wir am 14.November verteilen werden:

Zum ersten Mal in der Geschichte wird am 14. November 2012 auf der gesamten iberischen Halbinsel – also in Spanien und Portugal – ein Generalstreik durchgeführt. Auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas (Frankreich, Italien, Großbritannien, Niederlande etc.) kommt es zu groß angelegten Protestaktionen und Solidaritätsbekundungen. Dies ist Ausdruck des gemeinsamen Widerstands von Millionen Menschen in Europa, die nun schon seit Jahren von den immer drastischeren Kürzungsprogrammen im Zuge der Eurokrise betroffen sind. Aber auch jene Menschen, die noch nicht direkt betroffen sind, gehen auf die Straße, weil sie wissen, dass diese Entwicklungen vor keinem Land der EU Halt machen werden. Weiterlesen

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Und der Orwell’sche Friedenspreis geht an… die EU

Kleiner Nachtrag zum EU-Friedensnobelpreis von Johannes und Jascha.

Nachdem 2009 bereits der Herr der Tötungsdrohnen und der Verlängerer des Guantanamo Folterlagers von den „Idioten aus Oslo“ (Zitat Peter Scholl-Latour) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, war es nun auch für die EU soweit. Zur Begründung heißt es u.a.:

„[…] The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe. […]“ (Quelle: www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2012/press.html) Weiterlesen