3

Aus der Welt gefallen – Finanzministerium reagiert auf US-Kritik wegen Exportüberschüssen

Nachdem schon seit einigen Jahren in der G20 Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell, das auf dauerhaften Exportüberschüssen und damit auf der Verschuldung von anderen Staaten (insbesondere der Euroländer) beruht, geübt wurde, wird diese Kritik nun noch offizieller. In einem Halbjahresbericht findet das US-Finanzministerium deutliche Worte gegenüber der paradoxerweise in Europa auch noch als Sparzuchtmeister auftretenden Bundesregierung.

Germany has maintained a large current account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal current account surplus was larger than that of China. Germany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports have hampered rebalancing at a time when many other euro-area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment. The net result has been a deflationary bias for the euro area, as well as for the world economy. Stronger domestic demand growth in surplus European economies, particularly in Germany, would help to facilitate a durable rebalancing of imbalances in the euro area.

Sinngemäß übersetzt: Weiterlesen

4

Polizei verfuhr rechtswidrig mit unserem Hamburger Bus zu den Blockupyprotesten

Am Donnerstag hatte ich mich mit meinen Attac-Mitstreiter_innen, sowie Menschen von linksjugend['solid] und Weiteren mit einem Bus aus Hamburg auf den Weg nach Frankfurt gemacht, um an den Blockupy Protesten teilzunehmen. Da wir kurz vor Frankfurt hörten, dass fünf Busse, die aus Berlin anreisten, beim Autobahnkreuz Gambach herausgegriffen und festgehalten wurden, entschlossen wir uns dazu, über Landstraßen weiterzufahren, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Bei Friedberg standen an einer Verzweigung der Straße plötzlich mehrere Polizeifahrzeuge (ca. 7), die eine Kolonne um unseren Bus herum bildeten und dazu aufforderten, ihnen zu folgen. Obwohl die Straßenverhältnisse es hergegeben hätten, dass die Polizei uns direkt vor Ort kontrolliert, zwangen sie uns, ca. 2 km in die Sackgasse eines verlassenen Gewerbegebiets – Donnerstag war Feiertag in Hessen – von Friedberg. Weiterlesen

0

Initiative “Europa geht anders!” erbittet Unterschrift

Gegen den bevorstehenden “Wettbewerbspakt” in der EU, der nach der Implementierung des Fiskalpakts EU-weit und Kürzungs-, sowie Umstrukturierungspolitik in südlichen EU-Ländern nun auch jene Länder zu Lohnsenkungen und einer Schwächung der Arbeitnehmer_innenseite drängen soll, die nicht abhängig von ESM/EZB sind, hat sich ein Bündnis formiert, da der Wettbewerbspakt ab Juni verhandelt werden soll. Die Zeit drängt also! Wer die Iniative unterstützen will, kann hier ihre/seine Unterschrift leisten:

“Europa geht anders”

1

Ottmar Schreiner: Die Stimme der Vernunft in der SPD

Leider ist mit Ottmar Schreiner einer der letzten Sozialdemokraten der SPD-Bundestagsfraktion verstorben. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen Schreiner-Zusammenschnitt aus einer Veranstaltung in Berlin von 2010 bereitgestellt.

Der Häutungsprozess der SPD ist meiner Meinung nach in weite Ferne gerückt, nachdem SPD/Grüne 2/3-Mehrheitsbeschaffer für den unkündbaren Fiskalvertrag waren. Zuletzt wurde also selbst die leichteste aller Möglichkeiten ausgeschlagen, um sich an der Oppositionsarbeit zu beteiligen.

Achtung Satire:

Ottmar, schöne Grüße ins Paradies und Margaret, sag dem Teufel, er soll schon mal die Temperatur für Gerd, Peer, Joschka, Angela und Wolfgang hochdrehen.

0

Griechenland in freiem Fall – Stoppt die menschenfeindliche Krisenverwaltung!

Die Sorge um die von der Krise betroffenen Menschen in Griechenland lässt uns nicht los. Die unverantwortliche Kürzungspolitik in Europa, für dessen Durchsetzung die deutschen Regierung und ihre schamlosen Gefolgsleute von SPD und Grünen einen großen Anteil tragen, ist, nebn der Kriegsteilnahme in Jugoslawien und Afghanistan, eines der dunkelsten außenpolitische Kapitel der BRD.

Es gibt ohne das Verlassen des Austeritätskurses keine logische Begründung für eine Besserung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland, das ist auch keine Frage von Zeit.

Der Euro wurde nicht für die europäische Einigung eingesetzt, sondern wurde vielmehr als Waffe gegen den Großteil der Menschen aus Irland, Griechenland, Spanien, Portugal  und Italien von der Troika im Namen der Superreichen und ihrer Funktionseliten eingesetzt. Dieses Video zeigt die Situation aus der Sicht der “Angreifer”:

Es muss  immer wieder erwähnt werden, dass Menschen, die in Griechenland arbeitslos werden, nur max. 12 Monate Arbeitslosenunterstützung erhalten, zur Zeit sind das nur 1/5 der 1,3 Mio Arbeitslosen. Fehlt ihnen diese Unterstützung so müssen sie auf das Glück hoffen, Familienmitglieder mit Arbeitsplatz oder solvente, großzügige Freunde zu haben. Über ein anzapfbares Vermögen verfügen ja zumindest 50% der griechischen Bevölkerung auch nicht und bei Anderen ist dies vielleicht schon ganz bald verbraucht. Alte, kranke, schwache, oder unterernährte Menschen und Kinder leben dazu in einem unterfinanzierten Gesundheitssystem in Lebensgefahr. Die Neugeborenensterblichkeit in Griechenland ist seit Krisenbeginn von 2,7 auf 3,8 pro 1000 angestiegen, Schulleiter schreiben besorgte Briefe wegen unterernährter Kinder1, alles Anzeichen, dass wir es tatsächlich mit absoluter Armut mitten in der Eurozone zu tun bekommen – ein Skandal!

Am letzten Mittwoch haben wir bei attac Kiel die Vorstellung eines Solidaritätsprojekt zum Aufbau einer kleinen Produktionsstätte für Fahrradrahmen in Trikala (Griechenland) mit Informationen zur Griechenlandkrise begleitet.

  1. Schulleiterin:“Vor einigen Tagen wurde ich von einer befreundeten Vorschullehrerin über das familiäre Drama informiert, das sich in ihrer Klasse abspielte und abspielt, den Anblick eines zum Skelett abgemagerten kleinen Jungen im Alter von 6 Jahren, der nach vielen Tagen seines Fehlens in einem elenden Zustand auftauchte. Abgemagert, kränklich, am ganzen Körper zitternd. Die Eltern des kleinen Jungen sind arbeitslos. Sie leben in einem Loch. Ihnen fehlt es sogar an Brot. Sie hungern im buchstäblichen Sinn des Wortes. Nachdem ich ihre Wohnung aufsuchte, stellte ich dies auch selbst fest. Es ist jedoch nicht nur dieser Junge, der unterernährt wird. Viele weitere Kinder, die in Schulen und Vorschulen – hauptsächlich des Zentrums von Trikala – den Unterricht besuchen, leben unter dramatischen Umständen… []
1

Generalstreik gegen Kürzungen am 14.November in Südeuropa

Maskenfall unterstützt den Generalstreik gegen die Kürzungspolitik in Südeuropa und alle andere Proteste gegen die europaweite Sparpolitik , die am 14. November  (natürlich auch sonst) stattfinden.

Wir haben mit der FAU Kiel und einigen Aktivist_inn_en zu disem Anlass ein Flugblatt erstellt, das wir am 14.November verteilen werden:

Zum ersten Mal in der Geschichte wird am 14. November 2012 auf der gesamten iberischen Halbinsel – also in Spanien und Portugal – ein Generalstreik durchgeführt. Auch in zahlreichen weiteren Ländern Europas (Frankreich, Italien, Großbritannien, Niederlande etc.) kommt es zu groß angelegten Protestaktionen und Solidaritätsbekundungen. Dies ist Ausdruck des gemeinsamen Widerstands von Millionen Menschen in Europa, die nun schon seit Jahren von den immer drastischeren Kürzungsprogrammen im Zuge der Eurokrise betroffen sind. Aber auch jene Menschen, die noch nicht direkt betroffen sind, gehen auf die Straße, weil sie wissen, dass diese Entwicklungen vor keinem Land der EU Halt machen werden. Weiterlesen

1

Und der Orwell’sche Friedenspreis geht an… die EU

Kleiner Nachtrag zum EU-Friedensnobelpreis von Johannes und Jascha.

Nachdem 2009 bereits der Herr der Tötungsdrohnen und der Verlängerer des Guantanamo Folterlagers von den „Idioten aus Oslo“ (Zitat Peter Scholl-Latour) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, war es nun auch für die EU soweit. Zur Begründung heißt es u.a.:

„[...] The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe. [...]“ (Quelle: www.nobelprize.org/nobel_prizes/peace/laureates/2012/press.html) Weiterlesen

0

umFAIRteilen Bündnis ruft zum 29.9. auf

Als Maskenfall befürworten wir das Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wohlfahrtsverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das sich unter dem Label “umFAIRteilen” für die Wiederaufnahme der Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe in Anlehnung an den Lastenausgleich der Nachkriegszeit einsetzt. Am 29.9. kann sich nun jede und jeder am ersten großen Aktionstag zum Thema in einer der zahlreichen Städte beteiligen. Genauere Infos unter: umfairteilen.de

(Wer Infos zur Anreisemöglichkeit von Kiel zum Aktionstag in Hamburg möchte, kann sich direkt an Maskenfall wenden.) Weiterlesen

0

Unterschrift zum Erhalt des Instituts für vergleichende Irrelevanz (Frankfurt)

Wer ungehalten ist über die zunehmende Kommerzialisierung und Entpoilitisierung an den Universitäten, wem die Ersetzung humboldt´scher Freigeistigkeit und kritischen Denkens durch Unternehmertum und Karrierismus (Stichwort: Studierende als Kunden, Wettbewerb statt Kooperation) zu blöd geworden ist, wer mehr für die Stiftung gesellschaftlicher Vernunft als für vermarktungsfähige “Exzellenz”züchtung übrig hat, der oder die erhält Gelegenheit durch eine Unterschrift das in Frankfurt von Studierenden gegründete Institut für vergleichende Irrelevanz (Ivi)” zu unterstützen. Dieses hatte sich als selbstorganisierter Raum für Bildungs- und Kulturveranstaltungen in einem zunächst leerstehenden Universitätsgebäude gegründet, das schließlich von der Universität an eine Privatfirma verkauft wurde und nun geräumt werden soll. Die Studierenden widersetzen sich. Weiterlesen