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Ein Jahrzehnt zunehmender Ungleichheit

Im deutschen Grundgesetz wurde das Sozialstaatsgebot wohlweislich unter Ewigkeitsklausel gestellt. In Anbetracht der Trümmer des 2. Weltkriegs, der sich einer kapitalistischen Weltwirtschaftskrise anschloss, dürften die Verfasser sich darüber gewahr gewesen sein, dass, wenn schon ein erneuter kapitalistischer Anlauf (zumindest vorläufig[1]) unternommen wird, dieser sozialpolitisch flankiert werden muss[2], um von der Bevölkerung akzeptiert zu werden. Nicht genauer grundgesetzlich umrahmt[3], wurde die Sozialpolitik jedoch spätestens seit der Wiedervereinigung und somit mit dem Wegfall staatssozialistischer Nachbarländer zunehmend nach Kassenlage bestimmt, wobei einiges dafür getan wurde, dass die Staatskassen leer bleiben.

Deutlich gewandelt haben sich seitdem jedoch nicht nur die Sozialgesetze, sondern auch Ausmaß und Umfang, in dem es möglich wurde gegen Armut (selbst massenmedial) zu hetzen[4]. Die politische Akzeptanz gegenüber einer notwendig gewordenen Almosenwirtschaft (u.a. die Tafeln) ist zudem eine Absage an den modernen Sozialstaat. Ermöglicht wird diese Entwicklung auch durch einen Wandel hin zum konservativen Weltbild, in dem Armut als ein individuell zu verantwortender Zustand betrachtet wird. Bis heute hat der Mythos der „zwar schmerzhaften, jedoch notwendigen“ Hartz-Reformen in der SPD seine Vorherrschaft beibehalten. Auch viele gebildete Menschen, die sich prinzipiell als „eher links“ verstehen, scheinen in ihrer Wahrnehmung der sozialen Entwicklung in diesem Land mit bereichsweiser Blindheit geschlagen zu sein. Ein paar Fakten samt Kommentaren im Folgenden bemühen sich darum, zumindest einen kleinen Beitrag zur Rehabilitation des sozialen und gerechtigkeitsbezogenen Sehnervs zu leisten.

Lohnverteilung – Ungleichheit innerhalb der Lohneinkommen hat sich stark vergrößert

Vorbemerkung. Denken wir über Löhne nach, müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass sie in unserer Volkswirtschaft der zentrale Mechanismus zur Beteiligung der Mehrheit der Bevölkerung an den durch ihre Arbeitskraft geschaffenen Werten sind, da die weitaus meisten Menschen keine bedeutsamen Einkünfte aus Geldvermögen oder sonstigen bloßen Eigentumsrechten haben. Zugleich ist es jedoch auch das Mindeste, dass Löhne ein würdiges Dasein garantieren, da die lohnabhängigen Menschen einen Großteil ihrer Lebenszeit damit verbringen, nach den Vorgaben und Wünschen, sowie für die Gewinne anderer zu arbeiten. Der Anspruch würdig entlohnter Erwerbsarbeit sollte besonders in einem der reichsten Länder der Erde selbstverständlich sein. Im Zuge der Hartz-Reformen ab 2003 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung kam es jedoch zu einer massiven Ausdünnung der Sozialsysteme, was zusammen mit dem Abbau von Regeln zur Verhinderung prekärer Beschäftigung grundlegende Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse hierzulande hatte.[5]

Entwicklungen. Seit dem Jahr 2000 hat eine enorme Lohnspreizung stattgefunden. Teilt man alle abhängig Beschäftigten geordnet nach Lohnhöhe in zehn gleich große Gruppen (Dezile) ein, zeigt sich, dass das unterste Dezil von 2000 bis 2010 einen Reallohnverlust (brutto) von 19,1% hatte, während das oberste Dezil einen Reallohnzuwachs von 2,1% aufwies (siehe Grafik 1). Die ohnehin schiefe Lohneinkommensverteilung wurde von 2000 bis 2010 also noch schiefer (Grafik 2). Diese Entwicklungen lassen sich auch darauf zurückführen, dass ehemalige Vollzeitstellen durch Teilzeitstellen und Minijobs ersetzt wurden. Hierdurch sank zwar die offizielle Arbeitslosigkeit, doch ermöglichen die neuen Beschäftigungsverhältnisse häufig nicht mehr als ein Zubrot, das entweder durch innerfamiliäre oder staatliche Transferleistungen aufgestockt werden muss, um die Existenz zu sichern.

Die zunehmend schiefe Lohnverteilung ist jedoch auch bei den reinen Vollzeitstellen und somit unter Konstanthaltung der Arbeitszeit zu beobachten. Hierin zeigt sich, dass viele neue Arbeitsplätze einfach schlechter bezahlt werden als jene im Jahr 2000. Von 2000 bis 2010 haben die abhängig Beschäftigten im untersten Dezil real 9,6% verloren, während sich im obersten Dezil ein realer Zuwachs von 5,1% ereignete (siehe Grafik 3). Auch bei der Betrachtung reiner Vollzeitstellen spaltet sich die Gesellschaft also immer weiter (siehe Grafik 4), gerade die unteren Einkommensgruppen wurden am stärksten benachteiligt. 2010 befanden sich 4,7 Mio. Vollzeitbeschäftigte (23,1%) im Niedriglohnbereich und erhielten einen Bruttolohn von 1802 Euro oder weniger[6] je Monat. Im Jahr 2011 waren 314 000 Personen sogar trotz Vollzeitarbeit dazu gezwungen, ihren niedrigen Lohn durch Hartz IV-Leistungen aufzustocken, da er unterhalb des Existenzminimums lag.[7]

Was die Bruttostundenlöhne anbelangt, so erhielten 2010 rund 20% aller abhängig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde, somit also weniger als den gewerkschaftlich geforderten Mindestlohn[8]. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion[9] an die Bundesregierung hat hierbei bestätigt, dass ein Leben in Vollzeitbeschäftigung bei 45 Beitragsjahren erst dann eine Rente oberhalb der Altersarmut gewährleistet, wenn der Bruttostundenlohn rund 10 Euro beträgt. Viele Menschen dürfen sich unter diesen Bedingungen also auf Armut im Alter einrichten, selbst wenn sie lebenslang berufstätig waren und somit einen erheblichen Teil ihres Daseins unter weitgehend fremdbestimmte Arbeit gestellt haben.

Die Altersrente – Fallende Leistungen und steigende Altersarmut

Vorbemerkung. Betrachten wir Entwicklungen bei der Rente, müssen wir uns vor Augen halten, dass es für viele Menschen, die ein Leben lang zur Gesellschaft durch bezahlte (und nicht zu vergessen auch unbezahlte) Tätigkeiten beigetragen haben, häufig die einzig mögliche Einnahmequelle oberhalb des Existenzminimums ist, da der Arbeitsmarkt für ältere Menschen nicht viel hergibt und zudem nicht jede oder jeder noch die Kraft hat, größeren Erwerbsarbeiten nachzugehen. Die Rente schreibt also für die meisten Menschen fest, auf welchem sozioökonomischen Niveau sie ihr restliches Leben verbringen müssen, was in unserer privateigentumszentrierten Marktwirtschaft eng verkoppelt ist mit den Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe.

Anmerkungen zur gesetzlichen vs. privaten Altersrente. Seit vielen Jahren schon wird nun die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung unter dem Schlagwort „demographischer Wandel“ herangezogen, um die gesetzliche Rentenversicherung, also die Hauptsäule zur finanziellen Sicherung der Menschen im Alter, kaputt zu reden. Das in ihr realisierte Umlageverfahren, in dem die jetzt arbeitende Bevölkerung direkt für die Rentnerinnen und Rentner aufkommt, sei nicht mehr zu schultern, heißt es. Hier darf man vermuten, dass die Quelle derartigen Behauptungen dem Bestreben entsprang, die private Altersvorsorge (Stichwort: Riester-Rente) und die an ihr verdienende Versicherungswirtschaft voranzubringen[10]. Es lassen sich nämlich mehrere gesellschaftlich ungenügend diskutierte Einwände erheben: Zum einen geht eine private Altersvorsorge aufgrund ihrer Abhängigkeit vom Finanzmarkt für viele Menschen mit der Gefahr großer Verluste einher. Zum anderen lohnen sich die aktuell staatlich geförderten Finanzmarktprodukte eher für die Versicherer als für die Versicherten.[11] Der zentrale Kritikpunkt an der privaten Altersvorsorge liegt jedoch in ihrer falschen Begründung. Dass der demographische Wandel eine private Vorsorge notwendig macht, ist bei genauerer Betrachtung wenig einleuchtend. Rentnerinnen und Rentner werden schließlich immer aus der aktuellen Wirtschaftskraft eines Landes versorgt. Ob diese Ansprüche nun durch den Besitz von Finanzmarktpapieren oder Rentenanwartschaften realisiert werden, ist unter dem Gesichtspunkt der Versorgungsmöglichkeit egal. Entscheidend ist hingegen, dass die Gesamtheit der Rentnerinnen und Rentner an der wachsenden Wirtschaftskraft, mit der sich der größere Versorgungsbedarf leicht kompensieren ließe[12], beteiligt wird. Diese Frage allerdings ist abhängig von der Lohnentwicklung. Da die gesetzliche Rentenversicherung hauptsächlich getragen wird durch das Arbeitnehmerentgelt (Löhne plus Arbeitgeberbeiträge), ist die Höhe der Leistung, die sie maximal erbringen kann, direkt abhängig von der Höhe der eingezahlten Löhne. Bei diesen hat es jedoch im letzten Jahrzehnt keinerlei Beteiligung am Wirtschaftswachstum gegeben (siehe Abschnitt „Löhne vs. Gewinne…“). Diese Entwicklung, die mit einer massiven Senkung der Höhe der gesetzlichen Rente verbunden war und ist, führt für viele Menschen direkt in die Altersarmut, da sie sich keine private Vorsorge leisten können, um hierdurch Verluste bei der gesetzlichen Rente zu kompensieren.

Entwicklungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Betrag, der einer Rentnerin oder einem Rentner monatlich von der gesetzlichen Rentenversicherung ausbezahlt wird, ist abhängig von den sog. Entgeltpunkten, sowie dem aktuellen Rentenwert. Die Entgeltpunkte, die jemand im Laufe seines Lebens sammelt, sind hierbei abhängig davon, wie viele Jahre er oder sie durch Lohneinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und wie hoch dieses individuelle Lohneinkommen relativ zum Durchschnittseinkommen der Versicherten war. Hat jemand 45 Jahre lang eingezahlt und entsprach sein Lohneinkommen dem Durchschnittslohn der Versicherten (sog. Eckrentner), verfügt er über 45 Entgeltpunkte. Die im Laufe eines Lebens angesammelten Entgeltpunkte werden mit dem Rentenwert multipliziert, wodurch sich dann ihr Wert in Euro und somit die Rentenhöhe ergibt.

Die Formel zur Berechnung des Rentenwerts wurde nun mit dem Argument des demographischen Wandels so verändert[13], dass selbst bei 45 Beitragsjahren und einem Durchschnittseinkommen, der monatliche Rentenbetrag bereinigt um die Teuerungsrate weiter absinkt und immer schlechter den Lebensunterhalt sicherstellen kann. Diese Entwicklungen haben zu einem deutlichen Absinken der ausbezahlten Altersrenten in den letzten Jahren geführt (siehe Grafik 5). Über die Gesamtheit der Altersrenten von langjährig Versicherten (43 bis 44 Beitragsjahre) ist hierbei der durchschnittliche Zahlbetrag von 1150 Euro (1999) auf rund 980 Euro (2010) (bereinigt um die Teuerungsrate) abgefallen. Die langjährig versicherten Rentnerinnen und Rentner haben heute im Durchschnitt also rund 15% weniger Geld zur Verfügung als noch vor über zehn Jahren. Bei den entsprechenden Neurentnerinnen und -rentnern, also jenen, die in den letzten Jahren ihre erste Rentenauszahlung erhielten, stellt sich der Kaufkraftverlust noch dramatischer dar. Hier ist der Zahlbetrag bereinigt um die Teuerungsrate von rund 1110 Euro (1999) auf 849 Euro (2010) abgefallen. Die angehenden Rentnerinnen und Rentner haben in dieser Zeit also rund 24% verloren, obwohl es sich auch hier um eine Betrachtung nur jener Versicherten handelt, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern werden hierbei wieder größer.

Die Entwicklungen bei der Gesamtheit der Rentner (Bestandsrentner) dürften hauptsächlich auf die Anpassung der Rentenformel durch den dämpfenden Riesterfaktor und den Nachhaltigkeitsfaktor zurückzuführen sein. Geringe nominelle Rentensteigerungen und Nullrunden bedeuteten hier Kaufkraftverluste durch die Teuerungsrate. Bei den Neurentnern dürften sich neben diesem Effekt noch zusätzlich die Umstrukturierungen auf dem Arbeitsmarkt (mehr Teilzeitstellen, weniger Vollzeitstellen; wachsender Niedriglohnsektor) dahingehend ausgewirkt haben, dass sie weniger Entgeltpunkte sammeln konnten.

Selbst die langjährig Versicherten, zu denen die wenigsten Menschen zählen, erhalten also Beträge, durch die sich eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe in diesem Land immer schwerer realisieren lässt. Da es sich hierbei um einen Durchschnittswert handelt, gibt es zudem zahlreiche Menschen, die trotz langjähriger Versicherung eine Rente erhalten, die noch unterhalb der angeführten Beträge liegt.

Für die meisten Rentnerinnen und Rentner konnten diese Verluste bei den gesetzlichen Rentenleistungen zudem nicht wie propagiert durch private Vorsorge ausgeglichen werden, da gerade jene, die eine niedrige Rente beziehen, häufig auch nicht genügend Nettoeinkommen während ihres Erwerbslebens erhalten, um privat vorsorgen zu können. So sind von 1999 bis 2009 nur für die finanziell besser gestellten 20% der über 65jährigen die monatlichen Einkommen aus privater Vorsorge von rund 200 Euro auf rund 360 Euro je Monat gestiegen, während die unteren 80% keine bedeutsamen Einkommenszuwächse aus der privaten Vorsorge aufweisen.[14]

Ein weiterer schwergewichtig negativer Einfluss auf die zukünftige Rentenhöhe ist die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Da Menschen gerade in den letzten Jahren vor Rentenbeginn von Arbeitslosigkeit betroffen sind, aber auch viele von ihnen körperlich anstrengende Tätigkeiten nicht beliebig lang ausüben können, bedeutet die Rente mit 67 für die meisten eine weitere Rentenkürzung, da die Abschläge, die ihnen drohen, nun noch höher ausfallen werden.[15]

In Anbetracht der politisch eingeleiteten negativen Entwicklungen, was die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung anbelangt, wundert es nun nicht, dass in den letzten Jahren immer mehr Rentnerinnen und Rentner von der Grundsicherung im Alter abhängig geworden sind. Ihre Anzahl ist von rund 250 000 (2003) auf über 400 000 (2009) angestiegen (siehe Grafik 6). Der Gesamtbedarf, der den Empfängerinnen und Empfängern der Grundsicherung hierbei zugestanden wurde, betrug im Jahr 2009 im deutschlandweiten Durchschnitt 658 Euro[16] (abhängig von den regionalen Mieten). Auf diesem minimalistischen Niveau wird eine steigende Anzahl von Menschen also bis zum Lebensende festgesetzt sein.

Auch wenn momentan von einer Zuschussrente die Rede ist, die allerdings unrealistisch hohe Hürden an die potentiell Berechtigten stellt[17], wird dies kaum etwas daran ändern, dass für die meisten Menschen die Einkommensentwicklung im Alter zunehmend negativ ausfallen wird in Anbetracht einer geringeren Anzahl von Entgeltpunkten aufgrund der Ausbreitung von Teilzeitstellen und Minijobs, sowie durch die (bereinigt um die Teuerungsrate) sinkenden Rentenwerte. Die meisten Menschen sind und bleiben lohnabhängig Beschäftigte, und da überwiegend ihre Löhne die Einkommensquelle der gesetzlichen Rentenversicherung bilden, wird in Zeiten fallender Löhne und einer zunehmend schiefen Lohneinkommensverteilung[18] die Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche Rentenversicherung in der Tat schmaler, dies allerdings nicht aus mangelndem volkswirtschaftlichen Wohlstand (siehe spätere Abschnitte), sondern aus politischem Willen heraus.

Hartz-System – Druck und Unterversorgung gegenüber den Ärmsten einer Gesellschaft

Vorbemerkung. Die Sozialgesetzgebung ist von zentraler Bedeutung in einer Wirtschaft, die hauptsächlich auf Privateigentum beruht, da sie die Mehrheit der Menschen, nämlich jene, die zur Erzielung ihres Lebensunterhalts nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung haben, mit einem Instrument ausstattet, das ihnen eine sichere Verhandlungsposition gegenüber der Arbeitgeberseite bietet. Gerade in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und somit hierzulande seit den 70er Jahren, wäre der Sozialstaat die Instanz, die die nötige Umverteilung leisten könnte, um auch jenen, deren Fähigkeiten vom geldbasierten Wirtschaftskreislauf ausgegrenzt werden, eine angstfreie und würdige Teilhabe zu ermöglichen. Auf diese Weise wären die Erwerbsfähigen unter ihnen auch nicht dem völligen Wettbewerb selbst um die schlechtesten Arbeitsverhältnisse ausgeliefert. Auch der Einfluss der Gewerkschaften bei der Aushandlung von Tarifverträgen wird davon abhängig sein, welches Maß an Sicherung der Staat jenen Menschen, die über kein Kapital verfügen und somit ihre Arbeitskraft anderen zur Verfügung stellen müssen, gegenüber jenen einräumt, die Einkommen durch Eigentumsrechte aus der Arbeitskraft ersterer beziehen.

Hartz-Reformen. Von 2003 bis 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Programm sozialer Verschlechterungen durchgesetzt. Unter dem Motto „Fordern und Fördern“ (Sozialgesetzbuch II) wurde die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit deutlich in die Richtung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen verlagert, indem u. a. Zumutbarkeitsregeln für Arbeit verschärft wurden[19], der Kündigungsschutz gelockert wurde, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für unter 50jährige auf maximal 12 Monate gesetzt wurde, die Arbeitslosenhilfe gestrichen[20] und die Sozialhilfe auf niedrigerem Niveau[21] unter der Bezeichnung „Arbeitslosengeld II“ eingeführt wurde. Die Hartz-Reformen waren Teil der Agenda 2010, die einem unternehmerzentrierten Denken (Angebotspolitik) entsprang und stark etwa durch den wirtschaftlichen Forderungskatalog der Bertelsmann-Stiftung[22] beeinflusst wurde, der u. a. die Absenkung des Lohnniveaus zum Ziel hatte. Schon 2003 wurde die Agenda 2010 von vielen durch umfassende Argumente als ungerechtes und zudem falsches Mittel zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit angemahnt[23], doch trotz Massenprotesten aus der Bevölkerung herrscht bis heute unter SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP die Überzeugung vor, dass die Agenda dieses Land vorangebracht hätte.

Leben im Hartz-System. Wer vom Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) lebt, muss mit einem monatlichen Regelsatz von aktuell 374 Euro auskommen. In diesem sollen Ausgaben für Strom, Telefon, Bekleidung, Gesundheitspflege, Kultur, Möbel etc., also Dinge, die dem Menschen hierzulande zum Leben zugestanden werden, bereits enthalten sein. Für Nahrung und Getränke werden hierbei aktuell rund 130 Euro veranschlagt, das bedeutet pro Tag ca. 4,30 Euro für Frühstück, Mittagessen und Abendbrot samt Getränken für eine erwachsene Person. Der Regelsatz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren wurde für 2012 auf 287 Euro festgelegt, wobei ihnen hierbei ein Betrag für Nahrung und Getränke von ca. 2,60 Euro pro Tag zugestanden wurde. Wem diese Zahlen zu abstrakt sind, der möge mit diesen Beträgen beim nächsten Einkauf einmal den täglichen Menüplan für die nächste Woche aufstellen und berücksichtigen, dass für viele Menschen Hartz IV oder der Bezug anderer Grundsicherungsleistungen in gleicher Höhe eben keine Übergangssituation darstellt, sondern einen Dauerzustand. Wie zynisch und geradezu technokratisch mit den Armen hierzulande umgegangen wird, sah man u. a. an der Neufestlegung der ALG II-Regelsätze nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010. Wurden die Regelsätze erneut durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bestimmt, also daran, was Menschen im unteren Einkommensbereich üblicherweise konsumieren, hat man die Grenze der betrachteten Referenzstichprobe jedoch dieses Mal nicht bei den unteren 20% der Bevölkerung angesetzt wie damals, sondern bei den unteren 15%, was die Höhe der endgültigen Regelsätze deutlich gesenkt hat. Zudem wurden nicht die sog. verdeckt Armen aus der Stichprobe herausgenommen, also jene Menschen, deren Konsumausgaben aus unbekannten Gründen noch unterhalb des ALG II-Satzes zu liegen scheinen, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies verlangt hatte.[24] Zudem wurden willkürlich einzelne Leistungen aus dem tatsächlichen Verbrauchsverhalten der Stichprobe herausgenommen, womit eine Vermischung einerseits deskriptiver und andererseits normativer Kriterien erfolgte, die nur dem Zweck gedient haben dürfte, am Ende einen vorab angestrebten Betrag zu erzielen.[25] Am schärfsten ist an der Höhe der Regelsätze jedoch wohl zu kritisieren, dass sie das Existenzminimum nicht an Erwägungen darüber festmacht, was ein Mensch braucht, um sich gesund zu ernähren, am gesellschaftlichen und demokratischen Leben angemessen teilnehmen zu können oder Chancen durch Bildungsaufstieg (auch dies erfordert finanzielle Ressourcen) wahrzunehmen, sondern einfach daran, was die ärmsten einer Gesellschaft offenbar konsumieren, eben unabhängig davon, ob dies als gesellschaftlich wünschenswert oder gar chancengerecht gelten kann. Vorhandene Armut in der Gesellschaft wird durch diese Methode einfach reproduziert. Das Forschungsinstitut für Kindesernährung hat bereits 2007 festgestellt, dass der ALG II-Regelsatz für Kinder und Jugendliche deutlich zu niedrig angesetzt ist, wenn er eine ausgewogene Ernährung ermöglichen soll.[26] Nicht zuletzt Peter Hartz, der ehemalige Leiter der Kommission, die jene nach ihm benannten Reformen erarbeitete, erinnert außerdem daran, dass die ursprüngliche Höhe des ALG II-Regelsatzes bei 511 Euro angesetzt wurde, nachträglich jedoch von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung willkürlich auf deutlich niedrigerem Niveau eingeführt wurde.[27]

Bei Leistungen gemäß Hartz IV, handelt es sich nun keinesfalls um ein exotisches Phänomen in Deutschland, auch wenn medial häufig versucht wird, den Hartz IV-Bezug auf ein persönliches Verschulden zurückzuführen. Aktuell (2012) sind rund 4,5 Millionen Menschen hierzulande vom Arbeitslosengeld II betroffen.[28] Ein Teil geht Ein-Euro-Jobs und sonstigen gering bezahlten Nebentätigkeiten nach und kann hierdurch über ein leicht höheres Einkommen als den dargestellten Regelsatz verfügen. Wie oben bereits dargestellt, gingen im Jahr 2011 mehr als 300 000 Menschen im ALG II-Bezug sogar einer Vollzeitbeschäftigung nach. Hier führt also auch die volle Erwerbstätigkeit nicht aus den minimalistischen Verhältnissen heraus. Um die Gesamtheit der Menschen zu erfassen, die unter den bisher geschilderten Bedingungen leben, müssen zudem jene einbezogen werden, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, sowie Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Ihnen allen wird ein Existenzminimum zugestanden, das auf die hier angeführten zweifelhaften und wohl kaum gesellschaftliche Teilhabe ermöglichenden Beträge festgesetzt wurde.[29]

Löhne vs. Gewinne – Arbeit verliert, Eigentumsrechte gewinnen

Vorbemerkung.Nach den bisherigen Berichten darüber, was in diesem Land alles weniger geworden ist, kommen wir nun jedoch zur Kehrseite der Medaille. Da Geld ja bekanntlich nie weg ist, sondern nur in den Händen eines anderen, und da tatsächlich in diesem Land aufgrund des durchschnittlichen Wirtschaftswachstums die jährlich produzierten (und produzierbaren) Werte ja mehr geworden sind, nicht weniger, ist die Bevölkerung im Durchschnitt natürlich auch reicher geworden, nur eben nicht die Mehrheit von ihr.

In unserem Wirtschaftssystem lassen sich zwei grundlegende Einkommensquellen unterscheiden, Arbeit und Kapital. Die Mehrheit der Menschen stellt ihre Arbeitskraft zur Verfügung, um so einen Teil der erzeugten Werte für sich zu erhalten. Die Minderheit der (relevanten) Kapitalbesitzer hingegen gelangt an einen Teil der erzeugten Werte durch Eigentumsrechte. Sie verfügen über Firmen, Aktien, Geldvermögen etc. und lassen andere unter Einsatz ihres Kapitals für sich arbeiten, um zu mehr Eigentum zu gelangen. Die spannende Frage jedoch lautet: Wer erhält was und aus welchen Gründen? Hierbei hat es besonders im letzten Jahrzehnt nämlich große Verschiebungen hin zum Kapital gegeben.

Verteilung des Gesamterwirtschafteten.Während sich das Volkseinkommen[30] bereinigt um die Teuerungsrate von 2000 bis 2007 um rund 9% gesteigert hat, die Wirtschaftskraft dieses Landes also größer geworden ist, sind die Löhne in der gleichen Zeit summiert real um mehr als 4% gefallen (siehe Grafik 7). Eine solche Entwicklung deutlich steigender Wirtschaftskraft bei gleichzeitiger Senkung dessen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Summe erhalten, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Was diesen aber vorenthalten wurde, ist den Gewinnen (Unternehmens- und Vermögenseinkommen) zugefallen. Von 2000 bis 2007 haben diese sich real um rund 43% gesteigert. In der akuten Finanzkrise ab 2008 brachen die Gewinne hierzulande naturgemäß vorläufig ein, doch seit 2010 weisen sie wieder einen deutlichen Anstieg auf, während die Löhne auch noch im Jahr 2010 in der Summe unterhalb jenes Wertes liegen, den sie bereits im Jahr 2000 erreicht hatten. Die abhängig Beschäftigten in diesem Land können sich also als Gegenleistung für ihre Arbeit weniger leisten, obwohl sie mehr erzeugt haben, für sie gab es ein verlorenes Jahrzehnt. Hingegen haben jene Personen deutlich Anteile hinzugewonnen, die bloße Eigentumsrechte ausüben.

Diese Entwicklungen sind u. a. zurückführbar auf die Umstrukturierungen, die es am Arbeitsmarkt gegeben hat. Wie bereits anfangs erwähnt, sollte in Deutschland ein Niedriglohnsektor geschaffen werden, was – wie an der Lohneinkommensverteilung erkennbar – auch gelungen ist. Die Konsequenz war, dass auch qualifizierte Tätigkeiten unter immer schlechterer Entlohnung ausgeübt wurden. Während das Arbeitsvolumen, also die Anzahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden annähernd konstant geblieben ist, musste die Arbeitgeberseite für diese Leistungen immer weniger bezahlen.

Entwicklung der Vermögen in Deutschland. Die meisten Menschen in diesem Land besitzen kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Da Vermögen und Einkommen in einem engen Zusammenhang zueinander stehen (wer viel Einkommen hat, kann auch eher zu einem hohen Vermögen gelangen) und da es allein bei den Lohneinkommen (zu denen auch Spitzenmanagergehälter zählen), wie anfangs dargestellt, zu starken Verschiebungen zugunsten jener Personengruppen gekommen ist, die ohnehin viel hatten, wundert es nun nicht, dass die Vermögensverteilung noch schiefer geworden ist, als sie ohnehin schon war. Wird die Bevölkerung aufgeteilt in zehn gleich große Gruppen (Dezile), haben von 2002 bis 2007 die unteren neun der zehn Gruppen Anteile am Gesamtvermögen verloren, während nur das obere Zehntel der Bevölkerung seinen Vermögensanteil steigern konnte.[31] Unter Verwendung erweiterter Methoden zur Erfassung auch sehr großer Vermögen stellt sich die Vermögensverteilung in Deutschland 2007 unterteilt in fünf gleich große Bevölkerungsanteile wie in Grafik 8 dar. Im Jahr 2007 belief sich das deutsche Privatvermögen den Daten zufolge auf über 7,2 Billionen Euro[32]. Allein das oberste 1% der Bevölkerung verfügte hierbei über 35,8% des Gesamtvermögens und besaß somit mehr Vermögen als die unteren 90% zusammen. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist unter diesen Gesichtspunkten nicht mehr bedeutsam verschieden von jener, die aus den USA vermeldet wird.[33]

Die Anzahl der Menschen in Deutschland, die über eine Million Euro und mehr verfügen, ist von 2003 bis 2010 um mehr als 13% gestiegen.[34] Während die abhängig Beschäftigten in der Summe also deutliche Lohneinschnitte in dieser Zeit hinzunehmen hatten, gab es solide Zuwachsraten bei der Anzahl der Millionäre. Allein von 2008 bis 2010 ist ihre Anzahl von 719 000 auf 830 000 gestiegen. Ihr Vermögen lag 2010 bei 2,19 Billionen Euro und übertraf somit die Höhe der gesamten Staatsschulden. Auch das Vermögen der Milliardäre unter ihnen ist kräftig gewachsen, so heißt es denn auch im D.A.CH – Vermögensreport 2011 (S. 15):

„Börsengänge und lukrative Unternehmensveräußerungen haben das Vermögen der Superreichen in letzten 20 Jahren vervielfacht.“

Es gab also sehr wohl positive wirtschaftliche Entwicklungen in diesem Lande, nur eben nicht für die meisten, doch wissen die meisten nun, wo ihre Anteile hin sind.

Wohin steuert die Gesellschaft?

In Anbetracht der Entwicklungen zwischen Armut und Reichtum, zwischen einer Bevölkerungsmehrheit, die trotz Arbeit immer weniger erhält und einer Schicht von Menschen, die aufgrund ihrer – nicht selten vererbten – Eigentumsrechte immer stärker begünstigt wird, können wir uns fragen, wo dies alles enden soll. Der Staat hat nicht nur die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Verschlechterung der Sozialsysteme deutlich gegenüber der Kapitalseite geschwächt, er hat auch durch Veränderungen bei den Steuergesetzen[35] und durch die Übernahme von Schulden aus dem Bankensektor seine Finanzierungsgrundlage gefährdet und für eine weitere Umverteilung von unten nach oben gesorgt. Vielen Menschen droht Altersarmut und die Existenzängste in der Bevölkerung steigen. Nun kann man sich fragen, warum dies alles? Hat uns die Beschneidung der Massenkaufkraft ein besonderes Wirtschaftswachstum gebracht? Haben die steuerlichen Begünstigungen großer Kapitalmassen zu besonders hohen Investitionen und zusätzlichen guten Beschäftigungsmöglichkeiten hierzulande geführt? Dies gerade nicht, wie etwa an der volkswirtschaftlichen Verwendungsrechnung abzulesen ist (siehe „Der Euro – Alles muss raus!“). Die Investitionen vor dem Jahr 2000 waren höher, das Wirtschaftswachstum wurde durch die Steigerung der Binnennachfrage erzeugt und war relativ hoch. Nach 2000 hingegen wurde das Wirtschaftswachstum hauptsächlich durch die Exportüberschüsse getragen und war deutlich niedriger. Die Nichtbeteiligung der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wirtschaftswachstum und eine Bedienung zusätzlicher verschuldungsbasierter Nachfrage aus dem Ausland, kann nicht im Interesse selbiger abhängig Beschäftigten liegen. Das, worauf sie verzichtet haben, hat sich nun in Form von Auslandsschulden vornehmlich auch bei den Staaten der Eurozone aufgetürmt und droht die Eurozone auseinander brechen zu lassen. Das deutsche Wirtschaftsmodell des letzten Jahrzehnts ist unsinnig und gefährlich, doch u. a. Heiner Flassbeck hat es (vielfach von uns verlinkt) wieder und wieder dargestellt. Die nun angedachten Schuldenbremsen europaweit werden die angestauten Widersprüche nur weiter verschärfen, da weiterhin nicht zur Kenntnis genommen wird, dass des einen Schulden des anderen Geldvermögen sind und immer größere Vermögensmassen gerade dann nicht bedient werden können, wenn gleichzeitig den Bevölkerungsmehrheiten kein zusätzliches Einkommen für zusätzliche Nachfrage ermöglicht wird und auch der Staat diese Rolle nicht einnehmen soll, indem er etwa öffentliche Güter produziert. Wir dürfen also gespannt sein, wie es weiter geht und uns an vier alte Brecht´sche Zeilen erinnert wissen:

„Reicher Mann und armer Mann

standen da und sah’n sich an,

und der Arme sagte bleich:

Wär’ ich nicht arm, wär’st du nicht reich.“

 
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[1]Im Investitionshilfeurteil des Bundesverfassungsgerichts wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keine Wirtschaftsform vorgibt: http://www.maskenfall.de/?p=777

[2]Sogar das „Ahlener Programm“ (1947) der nordrhein-westfälischen CDU verkündet etwa: “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

[3]Zu Problematik und Verbesserungsvorschlägen siehe Wolfgang Nešković: http://www.solidarische-moderne.de/de/article/39.der-sozialstaat-und-die-wirtschaftskrise.html

[5]„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt., Rede von Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos (2005).

[6]Quelle: IAB-Regional 3/2011, Wenig Lohn trotz Vollzeitbeschäftigung, S.15, http://doku.iab.de/regional/H/2011/regional_h_0311.pdf

[7]Monatsbericht der BA, Februar 2012, S. 22

[8]Quelle: IAQ-Report, Niedriglohnbeschäftigung 2010: Fast jede/r Vierte arbeitet für Niedriglohn, S.10, http://www.iaq.uni-due.de/iaq-report/2012/report2012-01.pdf

[13]Es wurde der sog. Riester-Faktor eingebaut, der die Wertentwicklung dämpft mit der Begründung, dass die Versicherten dies durch private Altersvorsorge ausgleichen würden. Zudem wurde der sog. Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut, der sich ebenso dämpfend auf den Rentenwert auswirkt und die Veränderung des Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern berücksichtigt.

[14]Quelle: DIW Berlin, SOEPpapers on Multidisciplinary Panel Data Research 378, S. 13, http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.372630.de/diw_sp0378.pdf

[18]Dies bedeutet auch, dass die Anteile, die unten verloren gehen und oben – zumindest teilweise – hinzukommen, immer stärker in den Bereich der Beitragsbemessungsgrenze fallen und sich somit der Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung entziehen.

[19]Jede Tätigkeit unabhängig von der ursprünglichen Qualifikation ist seither unter Androhung und Durchführung scharfer Sanktionen (bis zu 100% Streichung des Regelsatzes) anzunehmen.

[20]Verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Komplettstreichung der Arbeitslosenhilfe ermöglichen also keinen stufenweisen Übergang in die Sozialhilfe mehr, wie dies früher der Fall war. Diese Maßnahme dürfte bei vielen Menschen in Anbetracht des steilen Falls auf das Existenzminimum mit besonderer Angst verbunden sein.

[21]Damalige Zusatzleistungen in Form von Geldern für Bekleidung oder Einrichtungsgegenstände wurden auf niedrigerem Niveau in den Regelsatz implementiert, so dass die Gesamtleistungen im langfristigen Durchschnitt geringer sind.

[25]So ergab sich denn auch „zufällig“ gerade jener Betrag (2011: 364 Euro), der im Jahr 2008 bereits im Existenzsicherungsbericht Bundesdrucksache 16/11065 genannt wurde.

[29]Eine genauere Beschreibung des Sanktionierungssystems wird an dieser Stelle auch aus mangelndem Knowhow einer angemessenen Darstellung ausgespart, wer sich hierfür interessiert, möge etwa Seiten mit entsprechender Expertise aufsuchen: http://www.gegen-hartz.de/

[30]Das Volkseinkommen ist ein Maß für die Wirtschaftskraft eines Landes, aus dem u. a. Abschreibungen (z. B. Wertverlust durch Abnutzung) herausgerechnet wurden.

[31]siehe DIW Wochenberich Nr. 4/2009 – Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland, http://www.diw.de/documents/publikationen/73/93785/09-4-1.pdf, S. 59

[32]siehe DIW SOEPpapers 397/2011, S. 11

[35]Senkung der Spitzensteuer von 53% auf 42%, komplette Aussetzung der Vermögenssteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Senkung der Erbschaftssteuer, Einführung der Abgeltungssteuer

Jascha Jaworski

12 Kommentare

  1. Der Artikel ist sehr informativ. Er faßt die Situation eigentlich richtik ein.
    Aber es ändert sich nichts.
    Die menschen gehen immer weniger zu Wahl. Und die die wählen gehen, wählen CDU, SPD und die Grünen.
    Also machen diese Parteien in ihrem Irrsinn weiter.
    Die Piraten ist doch nur Ausdruck der Ohnmacht der Menschen.
    Auf die Linken hört keiner. Der Kommunismus und auch die Geschichte der DDR und der SED ist als negativ Faktor total in der Gesellschaft vernkert, Dieser Makel wird der Linken immer wieder von der CDU,SPD, FDP und auch Grünen immer wieder vorgehalten. Und die ach so demokratische Presse macht richtig mit.
    Also wo ist die Lösung wo ist der Weg diese Probleme zu lösen.

    Ich glaube wenn wir nicht alle progressiven Kräfte, die es ja gibt, zusammenführen und Bündeln wird sich überhaupt nichts ändern.
    Aber wer ergreift die Iniative, wer bündelt und führt zusammen?
    mfg

  2. Auch ich frage mich, was ich jetzt mit diesen prächtigen Informationen mache.
    An die Linke schicken, damit sie ein Wahlkampfthema haben, das die Mehrheit der Bevölkerung anspricht.

    Wie die Jungen auf die Piraten “fliegen”, sollten alle abhängig Beschäftigten auf “Die Linke” fliegen.
    Gründe, wie zu sehen und zu lesen, gibt es genug.

    Vielen Dank also für die Artikel.

  3. hi zusammen und @hans-jürgen,

    auf deine frage, wo die lösung ist und der weg zur lösung dieser probleme liegt, antworte ich dir einfach, sie und er liegen in dir, mir und jedem selbst. ;-)

    natürlich wäre es schön und einfach, wenn mal einer kommt, der uns dann sagt wie. doch da kommt keiner. menschen warten seit jahrtausenden genau darauf. nun können wir weitere tausende jahre darauf warten oder uns einfach mal selbst zuhören und uns auch selbst mal glauben. der experte sitzt nämlich in jedem einzelnen. und hiermit meine ich die masse der menschen, also die, die von ein paar wenigen beherrscht und versklavt werden.

    menschen bezahlen für die eigene verdummung durch propaganda im fernsehen und zeitungen. menschen glauben an das gesäusel, was ihnen täglich durch sogenannte regierungsvertreter von links und rechts in die hirne getrichtert wird. menschen warten und hoffen insgeheim auf ein wunder. und diese hoffnung wurde und wird menschen seit jeher auch tief eingepflanzt. so gesehen ist es also kein wunder, daß einfach kein wunder geschieht.

    sagt der eine sklave zum anderen:”ich werde mich beim sklavenhalter beschweren, weil ich jeden tag 10 steine zerkloppen muß.” daraufhin antwortet ihm der andere sklave:”und wenn du nur noch einen stein pro tag zerkloppen mußt, du bleibst ein sklave und hier gefangen.”

    doch wie heißt es so schön…manchmal geschehen noch wunder. ;-)

    sonnige grüße
    glaubdir ;-)

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