Nachdem die UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Inhaftierung Julian Assanges Fall nun über ein Jahr lang untersuchte und dabei natürlich auch die schwedischen und britischen Behörden einbezogen hat, passt das Ergebnis den Verantwortlichen (nicht nur) in diesen beiden Ländern offenbar gar nicht. Der britische Außenminister Philip Hammond verwarf das Urteil der Arbeitsgruppe, die zu dem Schluss kam, dass Assange aufgrund der Handlungsweisen Großbritanniens und Schwedens sich in einem Zustand willkürlicher und somit unrechtmäßiger Haft befindet, kurzerhand als “lächerlich” und ließ durchblicken, dass daraus keine Konsequenzen folgen werden. Somit wird also jener Instanz, die noch im Falle der burmesischen Oppositionspolitikerin Suu Kyi als hochkarätiger Bezugspunkt galt, einfach die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Internationales Recht darf eben nicht zuungunsten westlicher Machtinteressen ausgelegt werden, wo käme man da hin?
Auch auf tagesschau.de bemühte man sich, dem Urteil und seinem Zustandekommen die rechtliche und moralische Legitimation abzusprechen. Strafrechtsprofessor Martin Heger verkündete, dass Großbritannien gar nicht anders könne, als Assange an Schweden zu überstellen und es überdies kein anderes Eigeninteresse hätte, ihn zu verhaften. (Dafür gibt UK 11 Mio. Pfund für eine 24-Stunden-Überwachung aus?) Weiterhin wischte er politische Motivationen, die hinter der Auslieferung stehen, schlicht weg, indem er die Möglichkeit, dass Assange von Schweden aus an die USA ausgeliefert werden könnte, als “Legende” bezeichnete. ARD-Korrespondentin Hanni Hüsch wiederum delegitimierte das Zustandekommen des Urteils als eine “PR”-Aktion von Assange, die ohnehin keine Konsequenzen habe. Und Jens-Peter Marquardt vom NDR kommentierte, dass Assange “offenbar unter Verfolgungswahn leidet”, wenn dieser davon ausginge, dass die Vorwürfe gegen ihn eine “Erfindung” seien, “um ihn am Ende in die USA auszuliefern”. So geht’s, wenn es einmal nicht so gut läuft für das Bild vom rechtstreuen und guten Westen: übertreiben, pathologisieren, delegitimieren.
Ein empfehlenswertes Gegenbild liefert der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger, indem er u.a. konkret und im Kontext auf die politischen Interessen hinter der Inhaftierung Assanges eingeht, sowie dessen sehr reale Bedrohung durch die Gemeinschaft der Whistleblower-Jäger:
“Freeing Julian Assange: the last chapter” (johnpilger.com, 5.2.2016)
Democracy Now! berichtet ebenso über die Entwicklungen und interviewte dabei den vormaligen Chef der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, Mads Andenæs, der darauf eingeht, welche Möglichkeiten Schweden hätte nutzen können, um auch ohne Auslieferung den Vorwurf gegen Assange zu festigen:
“To the contrary, it’s absolutely clear that Assange and his team has offered to answer—that he should offer—he had offered to answer questions by Swedish police in the U.K. That’s beyond dispute. And that offer has not been taken up. And as you mentioned, Swedish courts have been very critical of the prosecutor, of the Swedish prosecutor, for this.”
(Mads Andenæs im Interview mit Democracy Now!, 5.2.2016)
Siehe:
“>>A Significant Victory<<: Julian Assange Hails U.N. Panel Calling for His Freedom”
Wer sich noch einmal rückblickend mit den Hintergründen zur politischen Bedeutung von Assange und den Aktivitäten von WikiLeaks auseinandersetzen möchte, sei auf eine arte Dokumentation (26 min., deutsche Sprache) von 2010 verwiesen:
“WikiLeaks: Krieg dem Staatsgeheimnis” (arte, 8.3.2013)
Es ist jedenfalls bezeichnend wenn bei der TV-Berichterstattung über Assange in westlichen Sendern zwar auf den Vergewaltigungsvorwurf hingewisesen wird aber man schon Russia Today schauen muss, damit man auch noch mal an die Kriegsverbrechen der USA erinnert wird, die Wikileaks aufgedeckt hat. (Das soll nicht bedeuten, dass ich Russia Today grundsätzlich mehr glaube)
Auf einem bestimmten Niveau der politischen Verstrickungen sind unsere Staaten keine Rechtsstaaten mehr, sondern Werkzeuge der Willkür und der Machtpolitik. Dies liegt im Falle NSA / GCHQ / BND ganz offen zu Tage, das erstreckt sich mit ziemlicher Sicherheit auf Vorkommnisse wie das Oktoberfest-Attentat und den “NSU”, das hat nachgewiesenermaßen auch für die “Stay Behind Forces” gegolten… aber nein, der Fall Assange ist natürlich gaaaanz was anderes… (und ich frage mich, was einen Kommentator beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei einem großen “unabhängigen” Presseorgan eigentlich dazu bringt, sich die Narrenkappe bei vollem Bewusstsein aufzusetzen und so tief über die Augen zu ziehen, wie hier zu beobachten).
Linientreue des Staatsfernsehens bis ins Grab. Wenn ich dafür nicht 216 Euro im Jahr bezahlen müsste, würde drüber lächeln und hinwegsehen. So stößt es mir aber sauer auf, dass ich für diese Atlantik-Brücken-Connection auch noch Geld hinblättern muss.
Dass es immer noch Menschen in Deutschland gibt, die diesen Schwachsinn von “Freiwilligkeit” ect. glauben (siehe Kommentare auf Tagesschau.de), lässt mich langsam an unserer Gesellschaft zweifeln. Wie viele Beweise braucht der deutsche Michl eigentlich noch, um zu erkennen, dass den USA internationales Recht genauso am Arsch vorbei geht, wie Gabriel eine soziale Politik? Spätestens nach der erzwungenen Landung der Präsidentenmaschine Morales muss doch auch dem dümmsten Deutschen ein Licht aufgegangen sein.
Man könnte meinen, hier wird ein Werk von Kafka aufgeführt.
Whiselblower leben im Westen gefährlich, und wie auch im Fall Snowden, zeigen die sog. westlichen Wertegemeinschaften, was sie davon halten, selbst das Ziel zu sein. Es ist doch schon bezeichnend, anstatt den Herrschaften einen Orden, für die Enthüllungen zu verleihen, werden sie kriminalisiert und diskreditiert.