“Es geht wie bei TTIP um die Grundsatzfrage: Soll die transatlantische und künftig die globale Handelsarchitektur eine Res publica sein, also eine öffentliche Angelegenheit, die der öffentlichen Regulierung und somit der demokratischen Kontrolle durch die Politik, also letztlich durch den Souverän bedarf? Oder soll die transatlantische Handelsarchitektur eine Res privata sein, die dem Marktprozess anheimgestellt ist und im Wesentlichen von den privaten Marktakteuren selbst verwaltet wird? Im Beschluss des Parteikonvents wie auch dem Beschluss vom SPD-Bundesparteitag kommt zum Ausdruck, dass die SPD eine Handelsarchitektur anstrebt, die den Wertvorstellungen der SPD und damit der grundsätzlichen Priorität demokratischer Entscheidungen gerecht wird. […]
Gesamtwürdigung […] Insbesondere vermag CETA nicht den grundsätzlichen Mangel derartiger Abkommen zu beseitigen, den Handels- und Investitionsinteressen einen höheren Rang zu verleihen als dem demokratisch legitimierten Gemeinwohl. Damit interpretiert CETA die Handelsarchitektur als eine Res privata. Um sie zu einer Res publica zu machen, wäre die vollständige Streichung des Investitionsschutz-Kapitels eine sinnvolle Konsequenz. Die Vertragsparteien verfügen jeweils über ausgewachsene Rechtssysteme, wonach ein Sonder-Investitionsschutz entbehrlich ist, zumal das Klagerecht nach CETA in der heutigen Form materiellrechtlich auf Investitionen beschränkt ist und nicht auf andere Schutzgüter (Arbeitsnehmerrechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz) angewendet werden kann. Darüber sind weder Arbeitnehmerrechte noch die öffentliche Daseinsvorsorge hinreichend geschützt. Das Arbeitskapitel enthält keine Sanktionen. Die Ausnahmeregelungen zu öffentlichen Dienstleistungen sind nicht wasserdicht. […]”
(Grundwertekommission beim SPD-Parteivorstand – Positionspapier zum Freihandelsabkommen CETA, September 2016)