Wieder einmal bietet sich die Gelegenheit, dass wir uns die Fratze des derzeitigen politisch-ökonomischen Systems und seiner Auswirkungen in Europa vor Augen halten. Als spanische Demonstrant_inn_en gestern (25.9.) in Madrid vor dem Parlamentsgebäude gegen die harten Kürzungsmaßnahmen der Regierung Rajoy auf die Straße gingen, wurden sie von der Polizei teilweise brutal niedergeprügelt:
Die Regierenden haben einiges dafür getan, dass sich eskalierende Bilder ergeben und der Protest der leidenden Bevölkerung als eine Art Putschversuch dargestellt werden konnte, auf den die brutale Gewalt der Polizei dann natürlich nur als die sachgerechte und notwendige Antwort zur Aufrechterhaltung der (formalen) Demokratie zu verstehen war.
Wer sich für Genaueres interessiert, möge hier nachlesen. Die Gewaltbereitschaft der Polizei kann man auch vor dem Hintergrund sehen, dass Spanien bis in die 70er Jahre unter der grausamen Franco-Diktatur stand, deren Verbrechen und Täter, sowie Verbindungen zu der aktuellen politischen Klasse bis heute aufgrund eines Amnestiegesetzes nicht aufgearbeitet wurden. Der derzeitige Ministerpräsident Rajoy etwa ist Zögling eines Steigbügelhalters General Francos.
Es wäre wünschenswert, dass die Menschen hierzulande mitbekommen, wie gegen die Bevölkerungen im südlichen Europa mittlerweile vorgegangen wird, obwohl diese nur ihren berechtigten und verzweifelten Protest kundtun. In Spanien gab es seit 2008 aufgrund der Verlendungsprogramme, zu denen die Machthabenden unter Druck der EU übergegangen sind, mittlerweile drei Wirtschaftseinbrüche. Die Löhne und Sozialleistungen wurden massiv gekürzt, der Arbeitsmarkt weiter neoliberalisiert. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei 25%, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50%. Der Gini-Koeffizient als Maß der Einkommensungleichheit stieg gemäß Eurostat von 2008 bis 2011 um 8%. Die Bevölkerung verliert nicht nur insgesamt, sondern die sozial Benachteiligte sind von den Maßnahmen besonders betroffen.
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