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Warum Hartz?

Anfang 2002 berief die damalige rot-grüne Bundesregierung die sog. Hartz-Kommission ein. Diese sollte Vorschläge zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und „Belebung“ der Wirtschaft entwerfen. Noch im gleichen Jahr lagen die Ergebnisse dann auf dem Tisch und wurden stolz vom Auftraggeber Bundeskanzler Gerhard Schröder (Spitzname: „Genosse der Bosse“) der Öffentlichkeit präsentiert. In den Gesetzen Hartz I bis Hartz IV, die zwischen 2003 und 2005 eingeführt wurden und die Umsetzung der Hartz-Vorschläge beinhalteten, wurden Arbeitsmarkt und Sozialsystem auf grundlegende Weise umgebaut, bzw. abgebaut. So wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld drastisch verkürzt, die Arbeitslosenhilfe wurde faktisch abgeschafft. Die Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen wurde um Sonderleistungen (z.B. Bekleidungsgeld, Einrichtungsgeld) gekürzt und in Arbeitslosengeld II umbenannt. Die Zumutbarkeit von Arbeit wurde (besonders in der Behördenpraxis) deutlich verschärft. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Drastisch ausgeweitet wurden Leiharbeit, Mini-Jobs, Teilzeit, Befristungen und andere Formen prekärer Beschäftigung. Neu eingeführt wurden die häufig selbstausbeuterischen Ich-AGs, sowie die für viele demütigenden Ein-Euro-Jobs.

Was die Hartz-Reform gebracht hat…

Das Hartz-Gesamtpaket hatte starke Auswirkungen auf Armut und Verteilungsverhältnisse hierzulande. Im Zuge der Hartz-Gesetze stieg die Ungleichheit in keinem anderen Industrieland so stark wie in Deutschland. Auch die sog. Armuts„gefährdung“ hat sich stark ausgeweitet von rund 11% (2001) auf 15,8% (2011)1. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder Menschen, die ihren Lohn mit Sozialleistungen aufstocken mussten. Mehr als 20% der Erwerbstätigen sind heute im Niedriglohnsektor tätig. Deutschland hat mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Auf diesen Umstand hatte Gerhard Schröder bereits 2005 mit Stolz verwiesen:

Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

(Weltwirtschaftsforum in Davos, 2005)

Warum die Hartz-Reform als Erfolg verkauft wird…

Es wird verkündet, dass die Hartz-Reform durch die sog. „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes die Arbeitslosigkeit hierzulande bedeutend gesenkt hat. In bestimmter Hinsicht trifft das sogar zu. Betrug die Arbeitslosigkeit 2002 noch rund 9,8%, lag sie 2012 bei 6,8%. Viel mehr Positives lässt sich allerdings auch nicht sagen.

Was hinter den vermeintlichen Erfolgen steckt…

Schaut man nun hinter die genannten Zahlen, wird deutlich, was der Trick der Hartz-Reform gewesen ist: Viele ehemalige Vollzeitstellen wurden zu Mini- und Midi-Jobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit.2 Das Arbeitsvolumen, d.h. die Anzahl der insgesamt in diesem Land vorhandenen Arbeit, hat hingegen nicht zugenommen.3 Unterm Strich wurde also nicht zusätzliche Arbeit geschaffen, sondern es wurde der Arbeitsmarkt durch die Hartz-Reform zersplittert, d.h. Arbeit wurde unter den Erwerbsfähigen bloß umverteilt. Konsequenz hiervon ist, wie bereits geschildert, dass viele Menschen zwar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, dennoch aber zum Jobcenter gehen, um ihren spärlichen Lohn aufstocken zu lassen. Arm trotz Arbeit.

Auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (= länger als ein Jahr arbeitslos) lassen sich wenig positive Effekte beobachten. Zwar sind durch die oben dargestellte bloße Umverteilung von Arbeit heute weniger Menschen arbeitslos als vor der Reform, doch ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen an diesen noch weiter angestiegen. Waren 2002 noch 33,7% von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, sind es 2012 sogar 35,6%4.

Wie das Hartz-System die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diszipliniert…

Neben dem Anstieg von Ungleichheit, Armut und Niedriglohn hat die eingeleitete Reform (speziell Hartz IV) vor allem Angst und Druck in der Bevölkerung verbreitet. Dies ist nicht allein bei jenen der Fall, die auf Hart-IV-Leistungen angewiesen sind. Auch viele Menschen, die noch eine Arbeit haben, treibt die Sorge um. Wer heutzutage arbeitslos wird, kann davon ausgehen, dass er oder sie nicht mehr wie im alten Sozialsystem noch über längere Zeit den Lebensstandard halbwegs halten kann. Stattdessen erfolgt bereits nach einem Jahr Arbeitslosengeld der Wechsel in das Hartz-IV-System. Wer sich bislang etwas vom Erarbeiteten zusammengespart hatte, wird dies zunächst weitgehend aufbrauchen müssen, bevor das Amt auch nur einen Euro überweist. Zudem wird er oder sie durchleuchtet, gegängelt und kontrolliert. Ein Umstand, der beschönigend von den Regierenden als „Fördern & Fordern“ verkauft wurde, um die Mehrheit der Bevölkerung in Anbetracht ihrer Entrechtung ruhig zu stellen.

Wie zur Durchsetzung der Hartz-Reform das soziale Klima hierzulande vergiftet wurde…

Um eine Reform durchzudrücken, die die Arbeits- und Sozialrechte, somit zentrale Schutzrechte der Bevölkerungsmehrheit derart verschlechtert, wurde eine Atmosphäre von Diskriminierung, Hass und Hetze gestiftet. Beteiligt hieran waren viele Vertreter und Vertreterinnen der damaligen Regierungsparteien (SPD, Grüne), sowie auch von CDU/CSU und FDP, sowie Wirtschaftsverbände und die meisten Medien. Niedriglöhner wurden gegen Sozialleistungsempfänger aufgestachelt und es wurde das Vorurteil des „faulen Arbeitslosen“ verbreitet. RTL und die Bildzeitung haben hier neben anderen fleißig mitgewirkt.

Gerhard Schröder: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.5

Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.6

Dass Herr Müntefering (damals Fraktionsvorsitzer der SPD) den Menschen hiermit ein Grundrecht absprach, das grundgesetzlich garantiert ist, zeigt etwa ein Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010:

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht (…) ist dem Grunde nach unverfügbar.“7

Geht es also darum, den Sozialstaat abzubauen oder gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu handeln, will die Obrigkeit vom Grundgesetz offenbar nicht viel wissen.

Das grundgesetzlich garantierte „Existenzminimum“ ist den Regierenden eher lästig…

In dem genannten Urteil kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass die Hartz-IV-Regelsätze, besonders von Kindern, falsch berechnet wurden. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP kam es dann zu einer Neuberechnung. Diese führte schließlich zu einer Regelsatzerhöhung von 5 Euro pro Monat für erwachsene Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger. Ein hart umkämpfter Betrag, der in Anbetracht von Bankenrettungssummen in Höhe hunderter Milliarden oder auch Manager-Stundenlöhnen von mehreren tausend Euro geradezu menschenverachtend lächerlich ist. Für die Kinder sollte der Betrag gemäß neuer Berechnungsmethode zunächst sogar gesenkt werden.

Auch die jetzige Ermittlung des Existenzminimums dürfte weiterhin gegen das Grundgesetz verstoßen.8 Wohin man nämlich sieht, es wurde am Betrag geschraubt und gedreht, solange, bis die gewünschte Summe herauskam.9

Warum der Hartz-IV Regelsatz mit gesellschaftlicher Teilhabe wenig zu tun hat…

Eigentlich sollen Leistungen nach Hartz-IV ja ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen. Hiermit haben sie jedoch wenig zu tun. Dies zeigt nicht nur die zynische Methode ihrer Ermittlung.10 So wurde einfach das Ausgabeverhalten der Ärmsten 15% der Bevölkerung betrachtet und als Betrag für Hartz-IV Bezieherinnen und Bezieher festgesetzt. Zusätzlich wurden jedoch noch solche Dinge aus dem Betrag herausgestrichen, die man den Betroffenen nicht zugestehen wollte: Schnittblumen, Imbissbesuche, Haustiere, Tabak, Zigaretten, Gartenpflege usw. Einerseits wurde also eiskalt statistisch vorgegangen, andererseits kam eine Gängelungsmethode zum Einsatz, um auch die kleinen Dinge des Alltags der Lebensqualität von Hartz-IV Betroffenen zu entziehen. Am realistischen Bedarf von Menschen wird sich somit gerade nicht orientiert, sondern an den Vorstellungen von Politikerinnen und Politikern, die selbst wohl nie in Gefahr kommen werden, von Hartz-IV Leistungen leben zu müssen.

Wie der Regelsatz eigentlich hätte berechnet werden müssen…

Würde es den Vertreterinnen und Vertretern der bisherigen Regierungsparteien um Menschenwürde und gesellschaftliche Teilhabe gehen, wäre z.B. der Betrag für Mobilität so angesetzt, dass man dafür auch ein Monatsticket für öffentliche Verkehrsmittel kaufen könnte. Dies ist bei den jetzigen knapp 18 Euro nicht der Fall. Auch um gesunde Ernährung geht es den Regierenden nicht. So wurde der Tagessatz zur Ernährung von Kindern (6-13 Jahre) bei einer mickerigen Höhe von rund 2,60 Euro angesetzt. Mit derartigen Summen lässt sich dauerhaft jedoch keine gesunde Ernährung finanzieren.11 Würden die Regierenden es mit dem Existenz„minimum“ ernst meinen, müssten sie die Beträge zudem regelmäßig um die tatsächliche Teuerungsrate für die Betroffenen erhöhen und nicht um wenige Euros pro Jahr, wie dies jetzt der Fall ist.12 Eine alternative Berechnung der Hartz-IV Regelsätze, die allein die statistischen Tricks und willkürlichen Streichungen einzelner Ausgabeposten vermeiden würde, käme somit auf einen Betrag von rund 514 Euro.13

Wie durch die Hartz-Reform ein System der falschen Schuldzuweisung aufkam…

Früher sollte die Arbeitslosenversicherung im Verbund mit dem Sozialsystem dazu dienen, Menschen vor grundlegend negativen Konsequenzen der Arbeitslosigkeit abzuschirmen. Gerade in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, wie sie hierzulande seit den 70er Jahren bestehen, wäre dies wichtig. Die Verantwortlichkeit für Arbeitslosigkeit wurde im Zuge der Hartz-Reform jedoch komplett umgedeutet. Weg von Politik, Wirtschaft, Konjunktur, hin zu den einzelnen Betroffenen. Wie absurd die Schuldzuweisung gegenüber den Betroffenen ist, zeigt allein das Verhältnis von Arbeitslosen zu offenen Stellen. Aktuell stehen (offiziell) rund 2,3 Mio. Arbeitslosen rund 440 000 gemeldete Stellen gegenüber (Stand: Juli 2013).14 Selbst würde jede Stelle auf jeden Bewerber oder jede Bewerberin passen, blieben noch beinahe 2 Mio. Menschen in Arbeitslosigkeit. Dieses Missverhältnis zwischen Arbeitsstellen und Arbeitssuchenden war zum Zeitpunkt der Einführung der Hartz-Reformen sogar noch wesentlich ausgeprägter. Dennoch wurde gegen Arbeitslose dadurch Stimmung gemacht, dass ihnen persönlich die Schuld an ihrer Situation zugewiesen wurde. Diese falsche Denkweise ist leider tief in die Gesellschaft eingedrungen und wird häufig selbst von professionellen Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern an den Tag gelegt.15

Wie seit Hartz-IV die Bestrafungspraxis ausufert…

Nicht nur, dass Hartz-IV Betroffene unterhalb eines angemessenen Existenzminimums leben müssen, tagtäglich erreichbar zu sein haben und unterm Strich die Schuldzuweisung für mangelnde Arbeitsplätze im Land erhalten. Die falsche Schuldzuweisung geht auch noch einher mit einem straffen System der Bestrafung (sog. Sanktionen). So können die Leistungen etwa deshalb zusammengestrichen werden, weil Betroffene zu spät zu einem Termin im Jobcenter kamen. Es gibt auch zahlreiche Fälle, bei denen Leistungen bereits dafür gestrichen wurden, dass eine Hartz-IV Bezieherin einen angebotenen Arbeitsvertrag zunächst mit Sachkundigen besprechen wollte, bevor sie ihn unterschreibt. Auch das Verhandeln mit dem potentiellen Arbeitgeber über den Lohn wird nicht gern gesehen und kann schnell zur Sanktion führen.16 Die Sanktionen reichen hierbei bis zur Totalstreichung des Hartz-IV Regelsatzes, so dass die Betroffenen über keinerlei finanzielle Mittel mehr verfügen. Diese Sanktionspraxis ist in den letzten Jahren geradezu ausgeufert. Wurden im Jahr 2007 noch rund 785 000 Sanktionen verhängt, waren es 2012 bereits 1,02 Millionen.17 Die meisten dieser Sanktionen (rund 70%) wurden dabei allein aufgrund von Meldeversäumnissen verhängt. Der Gebrauch derart übertriebener Methoden gegenüber Hartz-IV Bezieherinnen und Beziehern zeigt, wie rücksichtslos mit Menschen unter dem jetzigen Hartz-System umgegangen wird.18

Hartz-Gesetze daher endlich abwickeln…

Niedriglohn, prekäre Beschäftigung, Regelsätze, die nicht wirklich gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, Angst, Druck, Gängelung, Sanktionen, falsche Schuldzuweisungen für Arbeitslosigkeit… Das Hartz-System und speziell Hartz-IV sind kein Fundament für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Was die Menschen brauchen, ist eine soziale Mindestsicherung, die sich am Bedarf orientiert und statt Bestrafungen auszuteilen, vor den Risiken der Arbeitslosigkeit schützt und Menschen ohne Zwang dabei hilft, ihre Fähigkeiten zu erhalten oder zu erweitern. Dies ist mit dem Hartz-System nicht möglich, daher gehört es abgewickelt und ersetzt durch ein Sozialsystem, das seinen Namen verdient.19

 
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  1. Siehe Eurostat, Quote der von Armut bedrohten Personen nach Armutsgefährdungsgrenze []
  2. Siehe Abhängig Beschäftigte in atypischen Erwerbsformen 2000-2011, www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV29.pdf []
  3. Laut AMECO, der Datenbank der Europäischen Kommission betrug das Arbeitsvolumen Anfang 2000 rund 58 Mrd. Stunden und lag auch 2012 wieder bei diesem Wert, nachdem es nach der Einführung von Hartz IV sogar rückläufig war. []
  4. http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV43.pdf []
  5. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-126811.html []
  6. http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner []
  7. http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html []
  8. Siehe z.B. Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), http://www.boeckler.de/wsi_38011_38020.htm []
  9. So ergab sich denn auch „zufällig“ gerade jener Betrag (2011: 364 Euro), der im Jahr 2008 bereits im Existenzsicherungsbericht Bundesdrucksache 16/11065 genannt wurde, zu einem Zeitpunkt, als die Daten für die spätere Berechnungsmethode noch gar nicht vorlagen. []
  10. Die ermittelten Beträge basierten auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008 (EVS), wobei hier willkürlich statt wie damals die Ärmsten 20% nur noch die Ärmsten 15% betrachtet wurden. Auf diese Weise konnte der Betrag u.a. auf die gewünschte Zielgröße gebracht werden. []
  11. Dies stellt etwa das Forschungsinstitut für Kinderernährung Dortmund fest. []
  12. Der Hartz-IV Regelsatz wurde z.B. bis zum Jahr 2007 nur so schwach erhöht, dass eine Lücke zur tatsächlichen Teuerungsrate von 28 Euro entstand, wie etwa Hans Wolfgang Brachinger, Präsident der Schweizerischen Bundesstatistikkommission feststellte. Siehe Existenzminimum kleingerechnet – Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen, S. 3, www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2010/101129_alternative_berechnungen_hartz-iv.pdf []
  13. Für die ausführliche Berechnung siehe Quelle Fußnote 12. []
  14. Statistisches Bundesamt, Juli 2013, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Arbeitsmarkt/Erwerbslosigkeit/ArbeitsloseSGB/ArbeitsloseSGB.html []
  15. Dies zeigt etwa eine Studie basierend auf 107 Interviews mit Beschäftigten aus der Arbeitsvermittlung. Siehe Olaf Berend, „Aktivieren als Form sozialer Kontrolle“, http://www.bpb.de/apuz/30943/aktivieren-als-form-sozialer-kontrolle?p=all, Zitat aus dem Text: „Die Beschäftigung wird hier zu einer vom Willen der Arbeitslosen abhängigen Leistung. Die Arbeitsverwaltung könne dafür nur günstige oder weniger günstige Rahmenbedingungen (Stellenangebote, Mobilitätshilfe, Zuschüsse für Arbeitgeber) bereitstellen, es seien die Arbeitslosen selbst, die aus diesen etwas machen müssten…“. []
  16. Für derartige Vorkommnisse siehe etwa Prof. Dr. Helga Spindler (Arbeits- und Sozialrechtlerin), www.youtube.com/watch?v=wTXnAkBvO4E []
  17. Siehe BIAJ, biaj.de/images/stories/2013-04-15_sanktionen-sgb2-2007-2012.pdf []
  18. Siehe auch www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-klagen-lohnen-sich-9001443.php []
  19. Darüber hinaus wird die Massenarbeitslosigkeit nur zu bekämpfen sein, wenn nicht auf die neoliberale sog. „Angebotspolitik“ (überspitzt: Löhne und Unternehmenssteuern senken, Privatinvestoren hätscheln) zurückgegriffen wird, sondern eine geeignete makroökonomische Politik den Auftrag erhält, für Vollbeschäftigung zu sorgen (eine Geldpolitik, die nicht allein auf Inflationraten fixiert ist, gleichere Einkommensverteilung, konsequent produktivitätsgekoppelte Reallohnsteigerungen, großer öffentlicher Beschäftigungssektor, staatliche Investitionen etc.) []

Jascha Jaworski

9 Kommentare

  1. Hallo MASKENFALL-Blogmacher,
    einer meiner früheren Studenten machte mich auf Ihren Blog aufmerksam (und daß dort (m)ein Text ÜBER ARMUT verlinkt wurde). Zum Zusammenhang von Peter-Hartz-Vier und der aktuellen „Mindestlohndebatte“ 9.50 € brutto/Stunde meine ich: jeder „Mindestlohn“ von 8.50 € brutto/Stunde schreibt das Peter-Hartz-Vier-Regime fest.
    Die im Netzforum http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/armut_albrecht.pdf veröffentlichten sozialwissenschaftlichen Berechnungen über Armut im gegenwärtigen Deutschland wurden von der FAZ am 18.11.2014 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mindestlohn-wer-weniger-als-8-50-euro-verdient-12623550.html (wenn auch nach rechts politisch gewendet) bestätigt. Auf Grundlage dieser empirischen Daten meine ich jenseits der (mich jedenfalls ermüdenden immergleichen) Einzelheiten: jeder Mindestlohn von 8.50 € brutto/Stunde kann das Peter-Hartz-Vier-Regime nicht grundlegend ändern. Sondern nur das Prinzip der Aufstockerei für abhängig Beschäftigte festschreiben. Konkret bedeutet das auch: diese SPD ist immer noch auf Peter-Hartz-Vier-Kurs.
    Mit freundlichem Gruß, Dr. Richard Albrecht

  2. Lieber Herr Albrecht,
    danke für die klaren Worte, die ich unterstütze!
    Dass die SPD in weiten Teilen leider immer noch stolz auf die „Reformerfolge“ ist, andererseits jedoch Armut und Lohndrückerei beklagt, kann man wohl bezeichnen als institutionelle Persönlichkeitsspaltung (oder eben Selbsterhaltungspolitik seitens der Tonangeber).

  3. Danke! Tatsächlich umfassen die Menschenrechte umfassende soziale Rechte, die in der veröffentlichten Meinung gern unterschlagen werden, um allein auf die bürgerlichen Menschenrechte (u.a. freie Meinungsäußerung) zu verweisen. Hier liegt ein enormer blinder Fleck besonders in westlichen Industrieländern. Siehe die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Einzelnen:
    http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

  4. „Die Angaben zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einer vollständigen
    Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung beruhen auf der glei-
    chen Datenbasis wie die Angaben zur vollständigen Minderung der Leistungen
    zum laufenden Lebensunterhalt in der Antwort zu Frage 14. Im Dezember 2010
    waren 5 000 oder 0,1 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von
    einer vollständigen Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung be-
    troffen, im Dezember 2007 waren es 5 600.“ (siehe http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/068/1706833.pdf, S.12)

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