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Der Subtext der Eliten zur NSA-Affäre

Edward Snowden traf die mutige Entscheidung, sein altes Leben aufzugeben, um der Welt verdeutlichen zu können, wie unerträglich die Diskrepanz zwischen der von den USA propagierten und exportierten Freiheitsstory auf der einen Seite und des von ihnen zunehmend verwirklichten Anspruchs auf Totalüberwachung der Handlungen und Gedanken der Menschen dieser Welt auf der anderen Seite geworden ist.

Nun möchte man ja eigentlich erwarten, dass eine rasch wachsende Anzahl von Menschen vermeintlich „befreundeter“ Länder begänne, die bürgerlichen Falscherzählungen von den real existierenden Demokratien westlicher Prägung in Zweifel zu ziehen. Diese Erzählungen, die ihnen nahe legen, dass sie sich in einem Staatswesen befänden, dessen Aufgabe die Optimierung des Gemeinwohls oder gar die Gewährleistung der Menschenwürde sei. Diese Erzählungen, die ihnen verkünden, dass all jenes, was aus ihrer alltäglichen Benutzeroberfläche von Supermarkteinkauf, Bürojob, Geburtstagsfeier und Autowäsche heraus so seltsam beunruhigend wirken mag (z.B. der staaliche Aufbau rechtsterroristischer Strukturen, die massenhaften Drohnenmorde oder Panzerlieferungen an brutale Diktaturen1 ), doch nur ein notwendiges Übel zur „Landesverteidigung“ und „Aufrechterhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ sei. Ein Übel, das sie doch einfach ausblenden mögen, um es in die vertrauensvollen Hände der Optimierer des Gemeinwohls samt deren Hilfspersonals zu legen, die diese verantwortungsvolle Aufgabe für ihren „Souverän“, „das Volk“, mit stoischer Geisteshaltung übernehmen.

Mit den Dokumenten von Snowden müsste nun eigentlich deutlich geworden sein, wer von Seiten der Gemeinwohloptimierer als eigentliche Gefahr für die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ betrachtet wird: der Souverän selbst. Anders sind die unglaublichen Kapazitäten allein der US-Geheimdienste, die darauf ausgelegt sind, in nicht ferner Zukunft die gesamte elektronische Kommunikation des Erdballs zu erfassen und jedes ihrer Bytes bedarfsgerecht auf unbegrenzte Zeit abzuspeichern, wohl kaum zu erklären. Schließlich bedeutet die Existenz dieser Fähigkeiten nichts weniger als einen Versuch allgegenwärtiger Kontrolle, welche sich auf der Gegenseite als allgegenwärtiges Kontrolliertsein niederschlägt, womit dem Anspruch auf Freiheit – so etwa als der Freiheit zur eigenständigen, unbefangenen Willensbildung – in grundlegender Weise eine Absage erteilt wird. Denn in Zeiten, in denen die Willensbildung mehr und mehr über elektronische Kanäle erfolgt, wird Surfverhalten zum Boebachtungs- und Verdachtsobjekt, und die Kommunikation mit anderen vermag zu jedem Zeitpunkt in den Fokus fremder Mächte zu geraten, denen man ungeahnte Sanktionierungsmöglichkeiten zusprechen muss. Dies aber bedeutet die Abschaffung zentraler Freiheitsaspekte durch die Staatlichkeit. Eine Staatlichkeit, deren westliche Varianten angeblich gerade zur Garantie der Freiheit gegründet wurden, und die es doch stets gegen ihre Feinde aus dem Osten zu verteidigen galt, deren Ablehnungswürdigkeit sich doch angeblich auch im Überwachungsverhalten gegenüber den eigenen Bevölkerungen bemaß.

Wer nun noch zur Kenntnis nimmt, dass die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ eher eine Art Beiordnung ist, die nachwievor im Dienste jener Eliten steht, die nach dem Zweiten Weltkrieg ein Bollwerk gegen den realen, jedoch ebenso ideellen Kommunismus wünschten2, dürfte umso überzeugter davon sein, dass die eigentliche Gefahr im Auge der Eliten die Bevölkerungen selbst sind.

Und auch deren historisches Agieren diesseits und jenseits des Atlantiks in Form von Paktiererei mit ehemals hochrangigen Nationalsozialisten, ihre Kooperationen mit Diktaturen und ihre Förderung von Militärputschen gegen Staatsoberhäupter, die nicht zur kapitalismusfreudigen Familie gehörten3, sprechen eigentlich einen unmissverständlichen Subtext:

 

„Liebe Bevölkerungen, im Grunde seid ihr Untertanen, doch im Zuge der Aufklärung entspricht es dem Usus, dass ihr euch Souverän nennen, und uns als in eurem Dienste stehend betrachten dürft. Wenn wir dann zu Weilen gegen andere Bevölkerungen, deren Einzelmitglieder eurer Lebenssituation eigentlich viel näher sind als wir es der euren jemals sein werden, etwas rabiater vorgehen, um dann plündernde Tyrannen oder neoliberale Marionetten an deren Spitze zu hieven, dann schaut am besten nicht hin, so könnt ihr besser schlafen. Arbeitet stattdessen schön fleißig, und passt aufeinander auf, dass auch jeder euresgleichen genügend Arbeitseifer an den Tag legt. Ihr solltet schließlich etwas zu tun haben, das möglichst jede Faser von euch in Anspruch nimmt, damit ihr nicht auf die Idee kommt, genauer in unsere Angelegenheiten hineinzuschauen. Wenn ihr daher mal ein wenig Spielraum habt, nutzt diesen, um euch neue Wohnungseinrichtungen und Autos zu kaufen! Um die wesentlichen Dinge der Welt kümmern wir uns nämlich, sie gehen euch nur insofern etwas an, als dass ihr nachplappern dürft, was wir euch in den Mund legen. Wenn jemand über Demokratiemangel klagt, dann erwidert einfach: >>Ich darf doch wählen!<<. Wenn euch jemand mit Reden von Überwachung zu beunruhigen versucht, dann sagt einfach: >>Ich habe nichts zu verbergen!<<. Wenn jemand von Armut spricht, dann sagt: >>Hier muss niemand hungern.<< Spricht jemand von schamlosem Reichtum, dann erinnert euch, was wir euch über die Leistungsgesellschaft beigebracht haben. Habt ihr den Wunsch nach mehr Anerkennung, dann kauft euch Schmuck oder schmückt euch mit dem einen oder anderen zusätzlichen akademischen Grad. Ihr seht, für jeden Geschmack und jedes Gemüt, haben wir etwas Passendes vorgesehen. Geht Kegeln, ins Kino, in den Trachtenverein oder legt euch Meerschweinchen zu, aber um Himmels Willen, fragt nicht, warum die Vermögensverteilung so schief ist, was und wer dafür verantwortlich war und ist, fragt nicht, welche Industriellen ihr Vermögen auf Leichenbergen machten, fragt nicht, wo wir überall foltern lassen, fragt nicht, warum ihr marktkonform zu sein habt und weshalb trotz überbordenden Reichtums viele tausend Kinder jeden Tag weltweit durch Armut sterben…

Und liebe Untertanen, noch etwas: wenn einige Journalisten nun, durch die Enthüllungen der letzten Zeit in ihren bürgerlichen Idealen über unser Verhalten zu schimpfen beginnen, dann nehmt es mit einem Schulterzucken zur Kenntnis und wendet euch wieder anderen Dingen zu. Ihr habt uns gewählt – zumindest einige von uns -, und wir machen das schon! Auch die Journalisten werden bald wieder brav sein und euch weniger zu beunruhigen versuchen (zumindest in jenen Fragen, in denen sie euch nicht zu beunruhigen haben). Denn eigentlich unterhalten wir ja gute Beziehungen mit ihnen, so dass wir besonders im letzten Jahrzehnt wirklich innovative Ideen – erinnert euch etwa an die Agenda 2010 – dank medialer Unterstützung an euren grundlegenden Interessen vorbei realisieren konnten. Sie haben euch bisher recht zuverlässig in unserem Sinne Freund- und Feindbilder geliefert, die für euch leicht zu verinnerlichen sind. Das wird auch weiterhin so sein, habt keine Sorge!

Und nun noch für diejenigen unter euch, denen unser bisheriges Angebot nichts ist und die sich lieber kritisch betätigen wollen: Solange eure Nachbarn, Freunde und Kollegen uns zusagen, dass sie sich dazu hergeben, jene Mehrheit zu bilden, gegen die ihr stets eine verschwindend geringe Minderheit seid, solange sie also, wenn sie zur Wahl gehen, ihre Stimme für uns mit kalkulierbarer Sicherheit abgeben, solange sie wohlwollend eure Aktivitäten belächeln, sich in ihrer Lebensrealität jedoch nicht bedeutsam von euch beeinflussen lassen, solange dürft ihr weitermachen mit euren drolligen Demobesuchen, mit den vor Fakten berstenden Anklageschriften, mit den unbequemen Fragen auf Diskussionsveranstaltungen, die wir uns vorbehalten, nicht zu beantworten. Auch ihr erhaltet so eure Rolle in unserem Stück: ihr seid die Pluralitätskasper, deren Existenz den anderen zugleich Beweis genug dafür ist, dass unsere Erzählung von der Demokratie keine Farce ist, wie ihr es stets beklagt. Und wenn euch dann ab und an mal ein Wasserwerfer von der Straße spült, Polizeikräfte ihr Gewaltmonopol etwas kreativer ausüben oder eure Wertüberzeugungen nicht so recht arbeitsmarktkonform sind, dann verübelt es uns nicht, wir sind schließlich nur Charaktermasken!“

 

Wer sich noch ein wenig über die Rolle deutscher Staatlichkeit bei den jüngeren Geheimkriegen informieren möchte, sei auf einen Beitrag der SZ verwiesen: „Deutschland – Freund und Helfer der USA“

Wer noch ein paar Informationen darüber wünscht, in welchem Umfang hierzulande überwacht wird, sei auf einen Beitrag des Deutschlandfunks verwiesen: „Das Geschäft mit dem Abhören“

Wer einen Ausblick dazu erhalten möchte, wie die jüngst gewählten Gemeinwohloptimierer des Weiteren in der Überwachung der Massen fortzufahren gedenken, sei auf einen Artikel bei heise online verwiesen: „CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen“

 
Creative Commons Lizenzvertrag
Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.
 

  1. speziell geeignet zur Aufstandsunterdrückung []
  2. siehe hierzu Josef Foschepoth, der als Historiker umfassende Untersuchungen dazu unternommen hat, wie US-Sonderrechte jenseits sonstiger rechtsstaatlicher Gepflogenheiten hierzulande aus dem Grundgesetz bis heute andauernd einfach ausgelagert wurden: „Die alliierten Interessen sind längst in deutschem Recht verankert“ []
  3. siehe hierzu etwa Werner Rügemer, „Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne“ []

Jascha Jaworski

6 Kommentare

  1. „Pluralitätskasper“ – das hat das Potenzial zum „Wort des Jahres“!

    Was die allgemeine Überwachung angeht: Wäre die Bevölkerung so sicher im Griff der sich als Eliten betrachtenden Zeitgenossen, wie Dein Text suggeriert, bräuchte es die nicht. Ich fürchte allerdings, dass die derzeitigen Krisensymptome in der Ökonomie (gemeinsam mit anderen, noch weniger deutlichen in der Ökologie) sich zu etwas auswachsen werden, das weit jenseits des Erfahrungshorizonts der Nachkriegsgenerationen liegt. Man erkennt die Anfänge z.B. im arabischen Raum und in Teilen Ost- und Südeuropas sowie Nordamerikas.

    Die Lösungsmöglichkeiten dafür stehen für alle sichtbar wie der Gorilla auf dem Marktplatz herum: Lohnsteigerungen in den produktiveren Ländern, Investitionen in die Bildung, starker Verbraucherschutz, Transparenz bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, Re-Regulierung von Konzernen, die auf internationaler Ebene operieren, Investitionshilfen für Länder in der Dauerrezession, Verbot des Exports von Rüstungsgütern, Auflösung oder tatsächliche parlamentarische Kontrolle von „Verfassungsschutz“-Organen, ein Welternährungsprogramm, über dessen finanzielle Ausstattung nicht das Angebot an Spenden entscheidet, sondern das erforderliche Budget, um allen eine Ernährungsbasis zu sichern… das alles ist mit politischem Willen umsetzbar. Davor, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das irgendwann merkt und sich konsequent verhält, hat die selbsternannte Elite große Angst, da dies ihre Privilegien großenteils verdampfen ließe.
    Bei Verschärfung der Krise kommt noch das Gewaltpotenzial der Gruppen dazu, die die Unzufriedenen oder Verzweifelten aufsammeln, um sie für ihre eigenen Un-Zwecke zu missbrauchen.
    Das ist der Grund für die möglichst lückenlose Überwachung Aller – erst einmal, zu verhindern, dass die naheliegenden Lösungen politischen Ausdruck bekommen und gewählt werden… und später, um dem „Pöbel“ jederzeit die Knüppel zum Losschlagen wegnehmen zu können.

  2. Selbst wenn dieser Subtext als Klartext in Form der Neujahresansprache verlesen würde, hätte es leider keine Wirkung, denn die meisten Menschen gehen somnambul durchs Leben … Trotzdem: gut geschrieben, bitte weitermachen!

  3. Freut mich, wenn er zusagt. Der Artikel kann gern kopiert und beliebig verbreitet werden!

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