Das Gemeinwesen: ausgehungert und zwangskorsettiert

Das Bundesministerium der Finanzen rühmt sich zur Zeit mit seiner „wachstumsfreundlichen Konsolidierung“. Man klopft sich auf die Schulter dafür, dass 2013 die Maastricht-Defizitgrenze, sowie Fiskalvertrag und Schuldenbremse eingehalten wurden. Stolz ist man darauf, dass das selbstgenähte mehrschichtige Zwangskorsett für den Staat zumindest für ein Jahr lang zu passen scheint. Die Köpfe im Finanzministerium können sich natürlich freuen, blicken sie doch auf einen verschlankten Körper herab und können mit diesem bei ihren Freunden in Brüssel angeben.

Was sie dabei jedoch verschweigen dürften, ist der Umstand, dass die gesellschaftlichen Organe hierbei gnadenlos abgequetscht wurden. Dies ist ablesbar an der Unterfinanzierung von Pflege und Bildung, an dem zynischen Hartz-System, das allenfalls die physische Existenz der Betroffenen ermöglicht, nicht jedoch ihre soziokulturelle Teilhabe, an alten Menschen, die nach Pfandflaschen im Müll wühlen, um die staatlichen Rentensenkungen irgendwie auszugleichen, sowie an einer Infrastruktur, die mehr und mehr zerfällt.

Was außerdem verschwiegen wird, ist, dass das Zwangskorsett nur deshalb passen kann – ohne dass der Volkswirtschaft die Luft wegbleibt -, weil es eine künstliche Sauerstoffzufuhr gibt, die aus dem Ausland stammt. Gemeint sind die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, über die wir und viele andere1 an anderer Stelle bereits ausgiebig berichtet haben. Diese Leistungsbilanzüberschüsse, die vornehmlich durch Lohn- und damit Preissenkung erreicht wurden, sind natürlich ein nachwievor virulentes Problem für andere Länder, da Deutschland diese Länder damit immer weiter in die Rolle des Schuldners drängt, in der sie nicht sein wollen, bzw. nicht dauerhaft sein können. Die besondere Unehrlichkeit der o.g. Selbstbeweihräucherer liegt darin, dass sie die Rolle der Leistungsbilanzüberschüsse in Sachen „Haushaltskonsolidierung“ einfach verschweigen. Ohne sie könnte der Staat nämlich unter Beibehaltung seiner chronischen Unterfinanzierung gar keine Spar„erfolge“ erzielen.

In einer geldbasierten Volkswirtschaft muss sich zu jedem Sparer nämlich jemand finden, der sich verschuldet. Wenn nun ein besonders großer Schuldner (= Staat) aus diesem Spiel aussteigt, bliebe den Sparern auf der Gegenseite nichts anderes übrig, als ihre Sparanstrengungen zu dämpfen. Würden sie nämlich weiterhin die gleiche Menge Geld durch ihr bisheriges Sparen aus dem Wirtschaftskreislauf herausnehmen (= Nachfrageausfall), ohne dass der Staat dieses Geld leiht und hierbei so wieder in den Wirtschaftskreislauf einspeist, hätten in der nächsten Runde alle Beteiligten ein entsprechend verringertes Einkommen (durch Wirtschaftseinbruch) und es käme zwangsweise dazu, dass man nicht mehr so viel sparen könnte, wie in der vorherigen Runde. Hier würde dann auch der Staat seine Sparziele aufgeben müssen.

Diese Abhängigkeit von Sparer und Schuldner lässt sich auch sehr schön an den sog. gesamtwirtschaftlichen Finanzierungssalden ablesen (siehe Abb. 1)2. Sie zeigen an, wie sich die gesamtwirtschaftlichen Akteure Staat, private Haushalte, Unternehmen und Ausland verhalten. Ein positiver Betrag zeigt hierbei an, dass einer der Akteure in dem entsprechenden Jahr mehr Geld einnimmt, als er wieder ausgibt (= „Sparen“), während ein negativer Betrag ausweist, dass ein Akteur in dem Jahr mehr Geld ausgibt, als er einnimmt (= „Verschuldung“).

Klassischerweise sind die Unternehmen Nettoschuldner, da sie das Spargeld der privaten Haushalte aufnehmen, um es zu investieren. Da die Unternehmen als Gesamtsektor jedoch dahin gekommen sind, sich Finanzforderungen anzuhäufen3, anstatt zu investieren, und da die privaten Haushalte als Gesamtsektor ihr klassisches Sparverhalten beibehalten haben, musste der Staat bisher den Lückenbüßer geben und sich unterm Strich verschulden.

Wie die Grafik nun zusätzlich zeigt, übernimmt das Ausland seit den 2000er Jahren immer stärker die Rolle des Schuldners. Dies ist anhaltend der Fall, da der Unternehmenssektor hierzulande sich unter Rückendeckung der deutschen Regierungen bisher „erfolgreich“ dagegen wehrt, durch Lohnsteigerungen den gesamtwirtschaftlichen Überschuss im Außenhandel zurückzufahren4. Nur weil es aber gelingt, das Ausland hierdurch verstärkt in die Schuldnerposition zu drängen, kann der Staatssektor überhaupt darauf abzielen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen. Wie lange dies jedoch möglich ist, besonders in Anbetracht der hierdurch erzeugten Verwerfungen innerhalb der Eurozone, ist sehr fraglich. Die Machtverhältnisse und ideologischen Verblendungen sind momentan jedoch offenbar weiterhin so bestellt, dass dieser Katastrophenkurs, der nicht nur eine massive Rezession hierzulande, sondern ebenso ein Zerfallen der Eurozone bedingen kann, beibehalten wird.

Der Neoliberalismus hasst den Staat, besser gesagt, den Sozialstaat5 eben und will nichts davon wissen, dass dieser mit zusätzlichen Steuerfinanzen ausgestattet werden müsste6. Dabei hat der Sozialstaat heutzutage größere Aufgaben, als es noch in den Nachkriegsjahrzehnten der Fall gewesen ist, in denen BIP, Löhne und Nachfrage sich im raschen Aufstieg befanden und nahezu Vollbeschäftigung herrschte (Arbeitslosenquote 1970: 0,5%). Im Verlauf der 1970er Jahre waren es jedoch die Rezessionen aufgrund der damaligen Ölkrisen, die die Arbeitslosigkeit rasch ansteigen ließen. Der Staatssektor erhielt mit dem Aufkommen der Massenarbeitslosigkeit dann einen großen zusätzlichen Aufgabenbereich, ohne dabei jedoch mit den dafür nötigen Finanzen ausgestattet worden zu sein.

Da nämlich mehr Menschen durch den Staatssektor (Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe) ihr Einkommen erhielten, weil die private Wirtschaft für sie keine Beschäftigungsmöglichkeiten und somit Einkommensquellen mehr schaffte, hätte der Staatssektor eigentlich einen größeren Anteil vom BIP erhalten müssen, um seine neuen Aufgaben finanzieren zu können. Dies wurde jedoch von den nachfolgenden Regierungen nicht in Angriff genommen. 1980 lagen die Staatseinnahmen bei 39,6% des BIP und hierbei blieben sie auch bis in die 1990er Jahre hinein7. Die Konsequenz war ein rapider Anstieg der Staatsverschuldung, indem sich der Staat einfach Geld lieh, und zwar bei jenen, die natürlich über dieses überschüssige Geld verfügten. Wer nämlich die – sagen wir einmal – “unzivilisierte” Vermögensverteilung kennt, weiß, dass es sich bei den Gläubigern letztlich (wenn vielleicht auch indirekt) um die wenigen oberen Prozente der Bevölkerung handelt, von denen allein das reichste 1% heute so viel besitzt, wie die „unteren“ 90% zusammen. Die Wirtschaftsdaten aus jener Zeit des neoliberalen Umbruchs belegen jedenfalls sehr schön, wie die ansteigende Staatsverschuldung sich auf die Anstiege der Arbeitslosigkeit zurückführen lässt (siehe Abbildung 2). Zu beachten ist, dass in der Grafik nicht etwa Arbeitslosen- und Staatsschuldenquote direkt  angegeben sind, sondern ihr jeweiliger Anstieg oder Abfall von Jahr zu Jahr in Prozentpunkten.

Mit den 1990er Jahren kam es dann zu weiteren schwerwiegenden Ereignissen, die die Staatsverschuldung rasch steigen ließen. Die Folgekosten der Wiedervereinigung wurden weitestgehend über den Staatssektor abgewickelt. Während sich westdeutsche Unternehmen reichlich an der ostdeutschen Vermögenssubstanz bedienen konnten, die eigentlich der Bevölkerung der ehemaligen DDR vermacht werden sollte8, wurden durch den Staat infrastrukturelle Aufbaumaßnahmen vorgenommen und die ostdeutschen RentnerInnen in das Umlageverfahren der westdeutschen Rentenversicherung einbezogen, was zu hohen staatlichen Zusatzausgaben führte, ohne dass mit diesen angemessene staatliche Zusatzeinnahmen verbunden wurden, die die Wiedervereinigung zu einem gemeinschaftlich finanzierten Projekt hätten machen können. Die Wirtschaftsdaten zeigen – wenig verwunderlich – einen entsprechend explosionsartigen Anstieg der Staatsverschuldung für diesen Zeitraum (siehe Abb. 3).

Anfang der 2000er Jahre kam sodann der nächste Schock für die Staatskasse. Der Wirtschaftseinbruch in Folge des Platzens der Dotcom-Blase ließ die Staatseinnahmen fallen, während die Arbeitslosigkeit wiederum rasch anstieg und zusätzliche Ausgaben erzeugte. Die rot-grüne Bundesregierung, die in der Folgezeit dem Staat aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende Einnahmeausfälle in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro bescherte, tat ihr übriges, um die Situation zu verschlimmern.

Der größte Coup war dann jedoch die Finanzkrise, die mit dem Jahr 2009 ihren Übertrag auf die Realwirtschaft fand. Wie die imposanten Zacken der Staatsschuldenentwicklung in Abbildung 3 zeigen, stieg die Staatsverschuldung nie rascher als zu jener Zeit von Bankenrettungen und Einnahmeausfällen. Im Zuge der Finanzkrise ist die Staatsverschuldung von 1583 Mrd. Euro (2007) auf 2173 Mrd. Euro bis 2013 angestiegen9.

Schaut man auf die Gesamtentwicklung der öffentlichen Finanzen, wird deutlich, wie das, was einst Gemeinwesen genannt wurde und mit Demokratie assoziiert werden sollte, immer weiter zum Steigbügelhalter von Kapitalinteressen gemacht wurde, indem die Folgekosten ihrer Wüterei auf die Gemeinschaftskasse abgewälzt wurden. Weite Teile der Staatlichkeit sehen ihre primäre Aufgabe heutzutage offenbar in einer bloßen Verwaltung der künstlich geschaffenen Knappheiten und öffentlichen Finanznot. Sie unternehmen nämlich keine Anstalten, die Aufräumarbeiten im Zuge von Krisen mit entsprechenden Gebühren für die wohlhabenden Profiteure im oberen Segment des Privatsektors zu versehen.

Wie sich die Situation für diese Profiteure entwickelt hat, lässt sich etwa an den gesamtwirtschaftlichen Vermögensbilanzen beobachten, die vom statistischen Bundesamt ausgewiesen werden10 (siehe Abb. 4).

Während das staatliche Reinvermögen, also das öffentliche Finanz- und Realvermögen (z.B. Straßen, Gebäude) abzüglich der Schulden 1991 noch rund 980 Mrd. Euro betragen hatte, ist es bis 2012 auf rund 38 Mrd. Euro zusammengeschrumpft. In der gleichen Zeit hat sich nicht nur das Reinvermögen des Unternehmenssektors nominal nahezu verdoppelt, sondern auch der Reichtum der privaten Haushalte11 hat sich von rund 4560 Mrd. Euro auf rund 10710 Mrd. Euro nominal weit mehr als verdoppelt. Nicht umsonst titelte selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bereits 2010: „Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum“.

Von dem Umstand, dass die Gemeinschaftskassen lediglich deshalb immer leerer wurden, weil die Privatwirtschaft Massenarbeitslosigkeit und Krisen erzeugte, während die von dieser Privatwirtschaft abgeworfenen Vermögensberge in den Händen relativ weniger nicht angetastet wurden, wollen die regierenden Parteien jedoch nachwievor nichts wissen. Nicht nur wurde die Ursache für Massenarbeitslosigkeit individualisiert (Stichwort Schröder: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“)12 und mit dem Hartz-System im Verbund mit „Arbeitsmarktflexibilisierungen“ ein Disziplinierungsapparat geschaffen, der einen Großteil der Bevölkerung offen auf eine furchtgetriebene Selbstverwertungsgeilheit verpflichtet gegenüber einer sinnentleerten Endzeitökonomie, die ihre Standortkonkurrenz und ihren Wettbewerbswahn in sämtliche Lebensbereiche zu übertragen versucht. Mit der Schuldenbremse wurde schließlich ein chronisches Einnahmeproblem schlechterdings in mangelnde Ausgabendisziplin umgedeutet und der Retter in der neoliberalen Not erhielt zum Dank ein Zwangskorsett, das ihm viele der vermeintlichen Gemeinwesenvertreter und -vertreterinnen auch noch jubelnd zuschnürten.

So brüchig der Neoliberalismus die gesamtwirtschaftliche Zukunft auch werden lässt, mit seinen Problem-Pseudolösung-Problem-Zyklen, so geschickt versteht er sich offenbar weiterhin darauf, nicht nur seine Apologeten durch einzelwirtschaftliche Vermögensexplosionen bei Laune zu halten, sondern ebenso weite Teile der Bevölkerung mit seinen zustandszementierenden Ideologien zu vergiften.

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1. Heiner Flassbeck ist hierbei wohl einer der ersten und unnachgiebigsten Aufklärer [↩]
2. An anderer Stelle hatten wir sie als „Kontenveränderungen“ bezeichnet [↩]
3. Karl-Heinz Bontrup spricht hier von einem perversen Konto [↩]
4. Und – nebenbei bemerkt – auf diese Weise auch diejenigen am Wertzuwachs wirklich zu beteiligen, die ihn überhaupt erst durch ihre Arbeitskraft erzeugen [↩]
5. den Repressionsstaat braucht er nämlich dringend, um sein marktbasiertes Ungleichheitsregime dauerhaft aufrecht erhalten zu können [↩]
6. Wodurch auch die privaten Finanzierungssalden geringer würden und der Staat sich eher erlauben könnte, auf seine Rolle als Schuldner zu verzichten [↩]
7. siehe z.B. Monatsbericht der BMF, Februar 2014, S. 79 [↩]
8. siehe z.B. „Goldrausch, die Geschichte der Treuhand“ [↩]
9. Datenquelle: AMECO [↩]
10. siehe „Sektorale und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanzen 1991-2012“, Destatis [↩]
11. Reinvermögen plus Gebrauchsvermögen [↩]
12. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-126811.html [↩]