Venezuela: Bei Maduro-Kritik sollte US-Agieren nicht ausgeblendet werden

Am Mittwoch wurde ein SpiegeOnline-Interview auf den NachDenkSeiten verlinkt, das Heinz Deterich, einen ehem. Berater des verstorbenen Präsidenten Chávez in Sachen Proteste und Gewalt in Venezuela zu Wort kommen ließ. Herr Deterich berichtete kritisch über politische Fehler des jetzigen Präsidenten und Chávez-Nachfolger Maduro, dahingehend, dass dieser wirtschaftpolitisch zu untätig sei (u.a. in der Beseitigung von Versorgungsengpässen) und andererseits die Bevölkerung über den Protest hinweg mit seiner Rhetorik spalte.

Auf den NachDenkSeiten wurde hierzu kommentiert, dass auch bereits Chávez-Regierung durch “weitgehende wirtschaftspolitische Inkompetenz” gekennzeichnet gewesen sei und sich nun alle Kräfte verpflichten müssten, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten.

Am Folgetag wurde das Thema erneut mit einem längeren Kommentar aufgegriffen, wohl auch, da ein Teil der NachDenkSeiten-Leser_innen die Kritik am Chavismo als zu einseitig empfand. Der Folgekommentar führt interessante Informationen zu den Fehlern des wirtschaftlichen Umbruchs des Landes auf, die natürlich innerhalb einer kritischen Linken diskutiert werden sollten, wenn man der venezolanischen Bevölkerung eine bessere Zukunft wünscht. Was jedoch weiterhin im Kommentar unter den Tisch fiel, ist die Rolle, die die USA innerhalb der Proteste und Gewaltexzesse auf den Straßen gespielt haben dürften. Das unabhängige investigative Portal The Intercept hatte erst kürzlich ein Beispiel für Propagandaunternehmungen seitens der USA zur Anheizung der Auseinandersetzungen in Venezuela gegeben und hierbei auf eine 2006 von WikiLeaks veröffentlichte Botschaftsdepesche verwiesen, in der von umfassenden unterstützenden Maßnahmen die Rede ist, um den von Chávez eingeleiteten Kurs zu beseitigen. Es ist sehr empfehlenswert, dort hineinzulesen. So ist wieder einmal von Millionenfördergeldern die Rede, die an diverse NGOs ausgezahlt wurden, u.a. um Chavez’ Unterstützer-Basis zu penetrieren, den Chavismus zu spalten oder US-Unternehmensinteressen zu schützen. Auch im o.g. SpiegelOnline-Interview äußerte sich Heinz Deterich bereits recht deutlich zu derartigen Vorgängen: “Die USA setzen unter Präsident Barack Obama verstärkt auf eine expansive Außenpolitik. Das hat auch eine Rolle gespielt, dass der Konflikt so rasch Fahrt aufgenommen hat.”

Natürlich sollten derartige Informationen nicht dazu führen, dass keine kritische Auseinandersetzung über eine versagende Wirtschaftspolitik stattfindet. Doch sollte man Informationen zu Außeneingriffen nicht komplett unter den Tisch fallen lassen, auch da sie die Logik derartiger Eskalationen deutlich machen, die zuletzt in Teilen bereits bei der Ukraine zur Anwendung kam. Sie besteht darin, dass bei real existierenden Problemen in Ländern, die eine Geschichte der äußeren Unterdrückung hinter sich haben, keine positiven Entwicklungpfade gefunden werden, auch da von außen Chaos in die Länder hineingetragen wird. Gewalthafte Aueinandersetzungen zwischen Regierung und Teilen der Bevölkerung führen schließlich dazu, dass eine vom Westen präferierte Regierung an das Steuer kommt, die eine Politik echter wirtschaftlicher Umverteilung und der Beseitigung von Armut nicht einmal in Erwägung zieht. Die Motive der Außenkräfte dürften hierbei wenig mit der Verfechtung von Menschenrechten zu tun haben. Das mag ein alter Hut sein, doch sollte man dies als linker Mensch deshalb nicht als selbstverständlich hinnehmen, über das zu sprechen sich scheinbar nicht mehr lohnt.

Abschließend sei noch verwiesen auf einen Hintergrundartikel aus dem März, in dem Camilo Mejia (US-Veteran und Kriegsdienstverweigerer im Irak) auf die verlogene Rolle der USA in Sachen Venezuela eingeht:

“Venezuela: Eine gefährliche Illusion”