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DIE LINKE ist zu mind. 8,6% “regierungsfähig”

Die Abstimmung zur “Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz” wurde durchgeführt. (Wir hatten es kürzlich angekündigt). Der Bundestag hat mit begeisterter Mehrheit für den symbolischen Einsatz des deutschen Kriegsschiffes gestimmt. In der militärideologischen Einheitspartei gab es lediglich eine einzige Enthaltung bei 535-Ja-Stimmen. In der (noch) nicht zur Einheitspartei gehörenden Fraktion DIE LINKE gab es bei 35 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen (die Fraktion hatte die Abstimmung frei gestellt), 5-Ja-Stimmen. Rund 9% der Fraktion haben also – von Abwesenden abgesehen – den Regierungsfähigkeitstest bestanden. Für friedensmotivierte Menschen, die das Label “DIE LINKE” mit Frieden assoziieren, bleibt zu hoffen, dass der (noch) minderheitliche “Pragmatismus” nicht ansteckend ist. Denn auch für den bewaffneten “Begleitschutz” gilt, was Heinrich Heine einst sagte: “Es gibt nichts Stilleres als eine geladene Kanone.”

Und was die vermeintliche Verpflichtung zum Ja-Sagen aus “Vernunft” anbelangt, so lässt sich doch unter dem Gesichtspunkt der Lebendigkeit einer Demokratie sagen: Wenn in den grundlegenden Fragen – also nicht jenen, die sich um Ablenkungsthemen wie den Veggie Day drehen – die Variation der im Bundestag vertretenen Positionen demnächst exakt NULL sein sollte (obwohl die Variation in der Bevölkerung hiervon nachwievor weit entfernt ist), kann der unternehmergesteuerte Bund der Steuerzahler auch gleich die Reduktion der Abgeordnetenanzahl auf 1 fordern. Mit dem eingesparten Geld ließen sich dann doch einige zusätzliche Militäreinsätze im Sinne von “Neue Macht. Neue Verantwortung.” finanzieren.

Was den mit der Abstimmung zusätzlich eingebrachten Antrag von DIE LINKE anbelangt, der vorsah, kein dual-use Material, das für Chemie- oder Biologiewaffen geeignet ist, an Staaten zu exportieren, die die entsprechende UN Konvention zur Meidung derartiger Waffen bislang nicht ratifiziert haben – bei den Chemiewaffen hätte es sich hier etwa lediglich um sechs Staaten gehandelt (Ägypten, Angola, Nordkorea, Südsudan, Israel und Myanmar) – so wurde auch diese progressive Minimalkorrektur von der selbstgefälligen Mehrheit der Gewissenlosigkeit (SPD, CDU/CSU) abgelehnt.

Immer mehr zeigt sich, wir leben in geschichtsvergessenen Zeiten. Anything goes!

Jascha Jaworski

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