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„Die Mitte“ in der EU – ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)

Nachdem die vergangenen Wahlen zum EU-Parlament rechtspopulistischen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen Parteien (u.a. Chrysi Avgi) stärkere politische Einflussmöglichkeiten eingebracht haben, fällt den sog. Sozialdemokraten an der Spitze offenbar nichts Besseres ein, als sich bei Frau Merkel ordentlich dafür ins Zeug zu legen, dass der konservative Jean-Claude Juncker, der, man erinnere sich, erst letztes Jahr in Luxemburg über eine Geheimdienstaffäre mit Stay-behind-Hintergrund „gestolpert“ war, gefälligst nächster Präsident der EU-Kommission wird. Dem adligen Multimillionär und UK-Regierungschef David Cameron gefiel diese Personalie bislang jedoch gar nicht.

Was bei den Wahlen zum EU-Parlament weiterhin beobachtet werden kann, ist das Bröckeln der Parteien der propagierten „Mitte“1, durch das diese sich offenbar dazu veranlasst sehen, noch weiter zusammenrücken, um sich dann jener Kräfte zu erwehren, die die seit vielen Jahren von ihnen betriebene Politik auf nationaler und EU-Ebene bedauerlicherweise (wieder) hervorgerufen hat.

Anstatt sich jedoch weiterhin in Personalscharmützeln zu üben, die die politische Auseinandersetzung nur simulieren (sollen), indem sie sich um nicht mehr drehen als die Frage, welcher konservative Schurke denn nun EU-Kommissionspräsident werden soll, so dass die eingeschlagene neoliberale Dauerrichtung weiter verfolgt werden kann, sollten zumindest die ahnungslosen (weil ignoranten?) Teile der Eliten aus Politik und Medien doch lieber einmal versuchen, auf ehrliche und kritische (= sich selbst und das eigene Weltbild hinterfragende) Weise auf die Suche danach gehen, was wohl schief läuft in EU-Europa. Amtliche Anhaltspunkte hierzu liegen sogar in Form der von der EU-Kommission regelmäßig veröffentlichten Umfragen zu politischen und gesellschaftlichen Themen an EU-Bürger*innen vor.

Wie den Ergebnissen einer EU-weiten Umfrage aus dem März 2014 etwa zu entnehmen ist2, geben auf die Frage nach dem Vertrauen in die politischen Parteien 79% der EU-Bürger*innen an, dass sie diesen „eher nicht vertrauen“. In keinem Land der EU lag diese vernichtende Antwort hierbei unter 50%3. Auch für Deutschland wurde diese Antwort in 64% der Fälle gegeben. Befragt nach dem Vertrauen gegenüber der nationalen Regierung ergab sich ein ähnliches Bild. Und auch der Europäischen Union als Ganzem spricht die Mehrheit (59%) der Bürger*innen in den EU-Ländern ihr mangelndes Vertrauen aus. Besonders auffällig ist hierbei, dass in jenen Ländern, die im Fokus der über EU-Ebene veranlassten oder beförderten Kürzungspolitik stehen, der Vertrauensmangel gegenüber der EU besonders hoch ist: Griechenland (81%), Zypern (74%), Portugal (70%), Italien (69%), Spanien (67%) und auch Frankreich (63%), dessen Regierung von Vertretern der Kommission und des Europäischen Rats ja wiederholt zu „dringend notwendigen Reformen“ aufgefordert wurde. Doch auch in Großbritannien, dessen Regierung aus Adligen und Millionären sicherlich weniger Aufforderung für ihren drastischen Kürzungskurs benötigte, sprechen die Menschen in 66% der Fälle der EU ihr Missvertrauen aus.

Die genannten fünf südeuropäischen Länder gehören zugleich zu jenen, in denen die Befragten in Bezug auf das Funktionieren der Demokratie im eigenen Land mit am häufigsten die Gesamtkategorie „nicht zufrieden“ wählen (Spanien mit 73%, bis Griechenland mit 85%). Auffällig hoch sind hier noch die Werte für Litauen, Kroatien, Slowakei, Slowenien und Bulgarien (von 72 bis 78%). Für die Befragten der südeuropäischen Länder überträgt sich diese Einschätzung des mangelnden Funktionierens der Demokratie auch auf EU-Ebene („nicht zufrieden“: 52% der Befragten in Spanien, bis 72% in Griechenland).

Befragt danach, welches die beiden wichtigsten Probleme sind, denen ihr eigenes Land derzeit gegenübersteht, führen mit besonders ausgeprägter relativer Mehrheit 49% der Menschen EU-weit auf Platz 1 die Arbeitslosigkeit an (Platz 2: ökonomische Situation mit 29%). Auch bei dieser Frage zum Problem der Arbeitslosigkeit stechen die südeuropäischen Länder mit besonders hohen Werten hervor (Italien mit 60%, bis Spanien mit 77%). Doch auch die osteuropäischen Länder und Frankreich (63%) weisen hohe Werte auf. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in ihrem jeweiligen eigenen Land beurteilen dabei 76% der Bürger*innen EU-weit insgesamt als „schlecht“ (hierunter 39% „ziemlich schlecht“, 37% „sehr schlecht“). Insgesamt beurteilt in ganzen 24 von 28 Ländern der EU jeweils die Mehrheit der Befragten die Arbeitsmarktlage als schlecht (Deutschland 50% bis Griechenland und Spanien mit jeweils 98%). 11 Länder, die sich aus den südeuropäischen, osteuropäischen und Frankreich zusammensetzen, weisen hierbei Werte über 90% auf. In Griechenland und Spanien wählten 78% der Befragten dabei sogar die Kategorie „sehr schlecht“.

Zusätzlich legen die Antwortverteilungen zur Frage nach der Lebensqualität im eigenen Land, bei denen ein sehr ähnliches Ergebnismuster auftritt, nahe, von welch zentraler Bedeutung die Beschäftigungsperspektive ist. Auch hier sind es die südeuropäischen und osteuropäischen Länder, in denen die Befragten in Bezug auf die Lebensqualität in überwältigender Mehrheit die Gesamtkategorie „schlecht“ wählen.

Eine EU-weite Umfrage aus dem November 20134 macht zudem deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in der EU zu jenem Zeitpunkt davon ausging, dass in Bezug auf den Arbeitsmarkt das schlimmste noch anstehe („the worst is still to come“). Erschreckend ist in dieser Umfrage wiederum besonders das Ergebnis, dass in 21 von 28 EU-Ländern die Mehrheit der Befragten angab, dass ihre Haushaltssituation ihnen keine längerfristige Lebensplanung ermöglicht. In 16 von 28 Ländern gaben mehr als 40% der Befragten dabei sogar an, dass ihre Situation es ihnen nicht einmal erlaubt, irgendeinen Zukunftsplan zu fassen und sie daher „von Tag zu Tag“ leben5. Hierbei wiesen Spanien, Zypern, Griechenland und Portugal (neben Malta) die höchsten Werte auf (55 bis 66%).

Einen Hinweis darauf, weshalb in zahlreichen Ländern bei der EU-Parlamentswahl eher rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte gestärkt wurden, während erfreulicherweise in den südeuropäischen Ländern auch linke Kräfte hinzugewinnen konnten, geben die Angaben in Bezug auf die Frage nach dem Verbundenheitsgefühl, das die Befragten mit Menschen in anderen europäischen Ländern in Folge der Krise verspüren („As a consequence of the crisis, you feel closer to the citizens in other European countries“). In 18 von 28 EU-Ländern lehnt die absolute Mehrheit der Befragten diese Aussage ab, während in sechs Ländern eine Mehrheit der Aussage zustimmt (Irland, Belgien, Italien, Kroatien, Griechenland, Zypern). Besonders hervorzuheben bei der mehrheitlichen Ablehnung sind Frankreich (55% Ablehnung) und das Vereinigte Königreich (61%), in denen mit der rechtsextremen Front National, bzw. der rechtspopulistischen UKIP zwei hochgradig nationalistische Parteien die relative Mehrheit bei der EU-Parlamentswahl mit rund 25, bzw. 27% erhielten.

Wie in Anbetracht derartiger Entwicklungen hin zum Nationalistischen und Reaktionären, die in Anbetracht von Massenarbeitslosigkeit, Existenzsorgen, Orientierungslosigkeit und Dauerenttäuschung ihre erneute Blütezeit erfahren, die „Sozialdemokratie“ die Unverschämtheit besitzen kann, sich tieferen Analysen zu verweigern und sich stattdessen um die Inauguration konservativer Figuren zu bemühen, lässt sich wohl nur noch durch Verdrängung der eigenen Verantwortlichkeit erklären, die vielleicht auch auf der stillen Überzeugung gründet, dass man ein politisches, ökonomisches und ideologisches System mitgeschaffen hat, das selbst in Anbetracht der größten Krise seit Jahrzehnten seine Lernfähigkeit eingebüßt hat.

Wie wir jedoch in einem zweiten Teil noch einmal verdeutlichen werden, ist die desaströse Beschäftigungssituation in der EU in erheblicher Weise nicht nur das Ergebnis des nicht mehr rückgängig zu machenden Krisenausbruchs, sondern ebenso der ideologischen Borniertheit, mit der der radikale Kürzungskurs als neoliberale Antwort auf ein neoliberales Problem von der europäischen „Sozialdemokratie“ (auch und besonders in Deutschland) geduldet, gefördert und betrieben wird:

Arbeitslosigkeit EU 2008 bis 2013

 

  1. Unter historisch-inhaltlichen Gesichtspunkten ist dieser Begriff natürlich grob unangemessen, doch passt er gut in eine Zeit, in der nachwievor die Ideologie der Ideologielosigkeit vorherrscht, dergemäß es nicht mehr um Auseinandersetzungen zwischen Benachteiligten und Eliten, links und rechts, sondern um „die vernünftige Politik“ und „den nötigen Pragmatismus“, besonders zur „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“, gehe. Eine Konstruktion, die die Propagandisten der Mitte dem Publikum durch ihre übermächtige Koalition bei der Ausblendung wesentlicher Alternativen erfolgreich als Realität verkaufen konnten. []
  2. siehe Special Eurobarometer 415, Tabelle 23 []
  3. Malta weist mit 53% noch das EU-weite Minimum auf []
  4. siehe Standard Eurobarometer 80, Europeans, the European Union and the Crisis []
  5. „Your current situation does not allow you to make any plan for the future. You live day by day.“ []

Jascha Jaworski

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