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EUISS-Bericht: „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen“

Wie sieht wohl die Welt aus, in der die meisten Menschen leben wollen? Ist sie eher dadurch gekennzeichnet, dass technischer Fortschritt und erweiterte Kommunikationsmöglichkeiten dazu genutzt werden, um die Menschen zusammenzuführen, ihnen ein gegenseitiges Verständnis ihrer jeweiligen Lebenswelten zu ermöglichen und so zu einem friedvollen Miteinander zu gelangen, dem Umstand eingedenk, dass die meisten von ihnen nicht mehr wünschen und erhoffen als ein Leben, in dem sie genügend Nahrung und Wasser haben, eine warme Behausung, ein Leben, in dem sie Wert geschätzt werden, vielleicht eine Familie gründen können, Möglichkeiten auf Beschäftigung erhalten, durch die sie ihren Beitrag zu einem Gemeinwesen leisten können, das niemanden ausgrenzt?

Oder sollen neue Technologien und der Produktivitätsfortschritt dazu genutzt werden, um in einer Welt, in der die Grenzen wieder höher gezogen werden und hinter den Grenzen die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in den Industrieländern Ausmaße erreicht, die zuletzt vor dem Zweiten Weltkrieg herrschten, um eben diese Grenzen noch weiter zu zementieren, sich abzuschotten und im Inneren eine Situation zu schaffen, in der die Macht der Wenigen im Gleichschritt mit dem Perspektivmangel der Vielen steigt? Soll somit an einer Welt gearbeitet werden, in der demokratische Werte relativiert werden, und der Verweis auf die Menschenrechte zunehmend als Fassade zur Durchsetzung mächtiger Interessen missbraucht wird, ein Klima von Angst und Überwachung gestiftet wird und das Militär mehr und mehr jene Aufgaben übernimmt, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen Abermillionen Toten eigentlich doch Institutionen der Völkerverständigung angedacht waren? Soll eine Welt geschaffen werden, in der mehr und mehr Menschen auch in den reichen, zumindest formalen Demokratien durch zunehmende Einkommenskonkurrenz und Existenzsorgen von politischen Entwicklungen abgekoppelt werden, in der ihnen die Historie entweder vergessen gemacht wird oder nur noch in einer weltbildverträglichen Weise aufbereitet dargeboten wird, egal wie himmelschreiend die hierfür nötigen Verdrehungen auch sein mögen?

Es ist leider das zweite Szenario, auf dessen Pfad wir uns schon seit einiger Zeit befinden und dessen Richtung sich zunehmend von jenem des ersten absetzt. Wer die tägliche Berichterstattung und die Rhetorik von Medien und Führungsfiguren verfolgt, wird dies schnell bemerken. Dies zu verschweigen, bemühen sich die Eliten offenbar auch immer weniger, wohl auch, weil es sich nicht mehr verschweigen lässt und zugleich die Überzeugung vorherrscht, dass die Menschen dieses Szenario als Unvermeidbarkeit anerkennen, als eine Realität, zu der es – dank historischer Vergessenheit – keine Alternativen zu geben scheint. So schrieb das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS), ein außenpolitischer Think Tank, bereits 2011 in seinem Bericht „Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020“, der mit einem Vorwort der EU Außenbeauftragten Catherine Ashton geziert wurde, auch ganz bemerkenswert unverblümt:

Fazit

Bis 2020 werden unsere Sicherheitsprobleme vielfältiger und schwerwiegender. Sie werden militärische Instrumente erfordern, mit denen sechs zentrale Aufgaben ausgeführt werden können, die nachstehend in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgeführt sind:

[…]

Abschottungseinsätze – Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen. Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems, d.h. die Funktionsstörungen der Gesellschaften, bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen. Das ist eine Verliererstrategie, die moralisch höchst fragwürdig ist, an der aber kein Weg vorbeiführen wird, wenn es uns nicht gelingt, die Ursachen des Problems zu beseitigen. Die Situation könnte sich noch weiter verschlechtern, wenn wir unser globales Engagement für die Beseitigung der Problemursachen einschränken (siehe nächster Punkt).

Social Engineering – Stabilisierung als Beitrag zur Konfliktlösung und zum Staatsaufbau. Hier geht es um den Kern der globalen sozialen Probleme. In den vergangenen zehn Jahren haben wir aber die Erfahrung gemacht, dass die Herausforderungen unsere Fähigkeiten bei weitem übersteigen. Weder die von den Vereinten Nationen festgelegten Millenniums-Entwicklungsziele noch unsere Bemühungen um den Staatsaufbau haben zu einem Ergebnis geführt, während gleichzeitig unser Wille erlahmt und unsere Mittel nicht mehr ausreichen. Diese Aufgabe wird also bis 2020 wahrscheinlich an Priorität verlieren.

Harte Machtpolitik – Einflussnahme im Clausewitzschen Sinne auf entfremdete Regime. Es wird auch 2020 noch einige entfremdete Regime geben, wobei der Kreml den größten Unsicherheitsfaktor darstellt. Daher müssen wir uns die Fähigkeit bewahren, ihnen entgegenzutreten, wenn sie unser Weltbild vorsätzlich angreifen. Dafür brauchen wir harte militärische Macht. Gleichzeitig müssen wir uns aber stärker auf asymmetrische Formen der Zerstörung, insbesondere in den Computernetzen, konzentrieren. Diesem Punkt gilt die Hauptsorge der osteuropäischen Mitgliedstaaten, und wenn es der GSVP hier nicht gelingt, diese Länder zufriedenzustellen, dann werden sie sich an die NATO oder direkt an die Vereinigten Staaten wenden.“

(Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020, EUISS, April 2011, S.81/82)

Hier wird nicht nur deutlich, wie politisches Denken in elitären Kreisen sämtliche Lehren aus den Weltkriegen vergessen zu haben scheint, es wird ebenso angedeutet, wie die bestehende Weltordnung zunehmend auch durch Europa wieder zum Funktionieren gebracht werden soll. Wer „unser Weltbild“ nicht teilt, muss „harte militärische Macht“ fürchten, wobei ebenfalls „asymmetrische Formen der Zerstörung“ zu wählen sind, also solche die auch jenseits des offenen Krieges die auserkorenen Gegner schädigen. Man muss nur einen Moment lang inne halten, um sich zu fragen, was denn „unser Weltbild“ hierbei ist? Ist es das Weltbild von Frieden, Freiheit des Einzelnen, Menschenrechten, sozialer Teilhabe und Gewaltlosigkeit? Dies ja gerade nicht, wie nicht nur der dreiste Bruch des Völkerrechts, Angriffskriege des Westens, Drohnenmassenmorde, Foltergefängnisse, Totalüberwachung und ökonomische Unterdrückung (erinnert sei an die desaströsen IWF Programme gegenüber den Entwicklungsländern, die nun auch in Griechenland erprobt werden) zeigen. Ist es dann vielleicht eher das Weltbild von demokratiekonformen Märkten, Führungsanspruch, Investitions“freiheit“, „flexiblen“ Arbeitsmärkten, Arbeitszeitverdichtung, Finanzoasen, Kommerzialisierung, Niedriglohn und Reichtumsmehrung auf Kosten des Gemeinwesens, sowie der ärmsten Länder?

Wer die Entwicklungen mehrerer Jahrzehnte Neoliberalismus anschaut und miterlebt hat, wie selbst nach dem größten Versagen „des Marktes“, die großen Vermögen der Wenigen gerettet wurden auf Kosten der Allgemeinheit, wer hineinschaut in die Weltvermögensberichte, die deutlich machen, dass gerade in den Industrieländern die Mittelschichten erodieren und die Armen ärmer werden, während die Reichtümer explodieren (Weltvermögentsreport 2012: „…the relentless growth of „plutonomy“ economics, a phenomenon that sees the wealth of the richest 1% growing far quicker than that of the general population…“), muss schon stark hinterfragen, für wen hier zu offener militärischer Gewalt gegriffen werden soll, um bisherige Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Wenn im Bericht geschrieben wird: „Weder die von den Vereinten Nationen festgelegten Millenniums-Entwicklungsziele noch unsere Bemühungen um den Staatsaufbau haben zu einem Ergebnis geführt, während gleichzeitig unser Wille erlahmt und unsere Mittel nicht mehr ausreichen“, muss man doch fragen, woran lag dies wohl? Woran liegt es, dass die reichen Industriestaaten (besser gesagt: deren Eliten) sich nicht in der Lage sehen, auch nur 0,7% der Wirtschaftsleistung für die Reduktion der weltweiten Armut aufzuwenden? Woran liegt es, dass die Mittel „nicht mehr ausreichen“, wenn doch zugleich im Lissabon-Vertrag ein teures Aufrüstungsgebot aufgestellt wurde und nun auch der US-Präsident offen die europäischen Mitgliedsländer dazu aufruft, Gelder für weitere Rüstung auszugeben? Woran liegt es, dass die reichen Industriestaaten in ihrer Gesamtheit zwar nicht dazu in der Lage sein sollen, den Entwicklungsländern die sie erdrückenden einigen hundert Milliarden US-$ Schulden (z.B. Subsahara Afrika gemäß Weltbank 2011: 295 Mrd US-$) zumindest in Teilen zu erlassen, während der Militärhaushalt allein der USA 2011 ganze 665 Mrd. US-$ betrug?

Doch der Weg im genannten Bericht wird straff verfolgt und wer nimmt ihn schon mit dem nötigen Bewusstsein um die Alternativen zur Kenntnis, so dass der Begriff „Demokratie“ nicht nur eine hohle Phrase wäre? Und wer nimmt zur Kenntnis, dass die Bevölkerungen des reichen und zumindest noch formaldemokratischen Westens in diese neue Realität hineinsozialisiert werden (sollen)? Wenn im o.g. Bericht steht: „[…] werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen“, werden sich viele, die um die Verteilungsverhältnisse und die Entwicklungen wissen, darüber gewahr sein, dass mit „dieser Welt“ nicht allein die Welt der Armen in anderen Ländern gemeint sein kann, in denen Menschen verhungern oder auf ihrer Flucht an den Außengrenzen Europas ums Leben kommen, sondern ebenso um jene Welt, die sich in zunehmender Spannung zur „Welt der Reichen“ auch innerhalb der Grenzen der Industriestaaten entfaltet. Doch auch dafür gibt es dann ja Geheimdienste und Militär. Hier bedarf es einer Gegenrealität, die alle friedensmotivierten Kräfte dem entgegenzusetzen aufgerufen sind.

 

Jascha Jaworski

5 Kommentare

  1. Tatsache, es handelt sich bei der 2011er Herausgabe nur um die deutsche Version, ansonsten scheinen sie gleich zu sei, mit der Ausnahme, dass 2009 das Vorwort von Solana stammt. Danke für den Hinweis!

  2. „…dass die meisten von ihnen nicht mehr wünschen und erhoffen als ein Leben, in dem sie genügend Nahrung und Wasser haben, eine warme Behausung, ein Leben, in dem sie Wert geschätzt werden, vielleicht eine Familie gründen können, Möglichkeiten auf Beschäftigung erhalten, durch die sie ihren Beitrag zu einem Gemeinwesen leisten können, das niemanden ausgrenzt?“

    Ja, genau. Und noch einen neuen SUV, einen 120″HD Flachbildschirm, eine 200m²-Hütte in guter Wohnlage. Eine Weltreise mit dem Luxusliner, einen Ferrari, einen ersten Platz bei DSDS, und dass all die blöden Spackos da draußen woanders hingehen.
    Ich kenne leider keine Handvoll Menschen, die mit oben beschriebenem Szenario ein Leben lang zufrieden wären. Man will MEHR, immer und grundsätzlich, darin unterscheiden sich die Reichen nicht von den Armen und nicht von den Superreichen.
    Das ist überhaupt das einzige Übel, an dem die Menschheit krankt, und solange der „Kleine Mann“ nicht kapiert, dass er in seinem bescheidenen Rahmen den gleichen Mist baut wie die „Großen“, wird sich daran auch nichts ändern.

  3. Das ist leider der Zustand der Abhängigkeit, in den viele Menschen geradezu hineingedrückt werden. Die Werbeindustrie leistet hier ganze Arbeit, doch stehen dahinter natürlich Interessen, die in besonderer Weise „profitieren“. Im Kapitalismus ist zunächst einmal die Ware ja nur ein Vorwand, um Geld zu verdienen, nicht um Bedürfnisse zu befriedigen. Unter dem im Artikel genannten zweiten Szenario der Angst und Überwachung wird sich diese Selbstbetäubungshaltung allerdings wohl wenig zum Positiven verändern. Zudem darf man davon ausgehen, dass es etwa den Flüchtlingen, die aus Kriegsregionen oder ausgeplünderten Ländern fliehen, tatsächlich nicht um den Flachbildschirm geht. Ebenso ging es den Piratenmitläufern am Horn von Afrika sicherlich nicht um den SUV, als ihre Fischbestände von europäischen Schiffen leer gefischt wurden oder Müll ins Meer vor ihrer Haustür gekippt wurde. Ich verweise noch einmal auf einen Artikel, der etwas die Ausbeutungsmechnismen verdeutlichen will, die nun verstärkt militärisch abgesichert werden sollen:
    http://www.maskenfall.de/?p=2698

  4. Ich finde „Kapiersauchnich“ hat mit seinem Kommentar Recht. Herrscher und Beherrschte bilden immer ein System, das solange reibungslos funktioniert, wie die Beherrschten die Herrschaft widerstandlos hinnehmen. Auch wenn es zynisch klingen mag, auch die Beherrschten sind für das System der Herrschaft mitverantwortlich.Das gilt u.a. für die Übernahme von Herrschaftsideologien sowie für die Konsumorientierung und das Konsumverhalten zumindest in den globalen industriellen Metropolen.
    Der Konsument/ die Konsumentin ist nicht nur Opfer hinterhältiger und subtiler Verführungsstrategien, sondern er/sie ist – verdammt nochmal ! – auch selbstverantwortlich.
    Über das Thema, was ein Mensch zum Leben braucht, kann man sicher lange streiten. Über den existenziellen Bedarf hinaus gibt es einen sozialen und kulturellen Bedarf, der technologisch, regional und historisch einem ständigen Wandel unterworfen ist. Statt zu definieren, was ein „guter“, „ausreichender“ Bedarf bzw. Konsum ist, sollte man sich in einem demokratischen Prozess darauf konzentrieren, ökologische, gesundheitliche und soziale Grenzen für den gesamtgesellschftlichen Konsum aufzustellen und dafür zu sorgen, dass die Chancen, innerhalb dieser Grenzen zu konsumieren, durch gerechte Einkommens- und Vermögensverteilungen möglichst gleich verteilt sind.

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