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“Die Mitte” in der EU – ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)

Im ersten Teil wurde darauf eingegangen, wie zentral sich die Beschäftigungsperspektive auf die Lebensqualität und politische Wahrnehmung der Menschen auswirkt. Gerade in den südeuropäischen Ländern, die am stärksten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, die die Troika diesen Ländern im Gegenzug für Kredite abverlangt1, ist das Misstrauen gemäß Umfragedaten (Eurobarometer) gegenüber der EU als Institution am größten (EU-Umfrage vom März 20142: Griechenland: 81%, Zypern: 74%, Portugal: 70%, Italien: 69%, Spanien: 67%).

Die Kürzungspolitik und die nächste Runde der Rezession

Die umfassenden staatlichen Ausgabenkürzungen und „Reformen“ im Eilverfahren, die v.a. in den südeuropäischen Ländern durchgeführt wurden, hatten nicht allein desaströse soziale und gesundheitliche Auswirkungen – besonders in Griechenland können große Teile der Bevölkerung nicht einmal mehr die grundlegendsten Bedürfnisse realisieren, die Gesundheit der Menschen hat sich aufgrund der Kürzungen massiv verschlechtert und drei Millionen Menschen sind ohne Krankenversicherung (27% der Bevölkerung)3 – die verordneten Kürzungsmaßnahmen haben die ursprünglich von der Finanzkrise ausgehende Rezession, die aufgrund der mangelhaften Konstruktion der Eurozone4 in die Eurokrise überging (mit Zinsexplosionen bei Staatsanleihen, bilateralen und multilateralen Krediten (EFSF/ESM) und teilweise wirtschaftlicher Stagnation) schließlich in eine weitere und noch anhaltende Phase der Rezession und Depression (v.a. Südeuropa), Stagnation (nahezu alle anderen Euroländer) und ein EU-weit deflationäres Umfeld geführt. Die schwerwiegendste und direkteste Auswirkung der Kürzungspolitik ist hier neben dem Wegfall dringend benötigter staatlicher Leistungen für viele Millionen Menschen die weitere Explosion bei der Massenarbeitslosigkeit. Der Zusammenhang zwischen Kürzungspolitik und wirtschaftlichem Niedergang, somit also der Beleg für die Verantwortlichkeit jener Politikerinnen und Politiker, die diese Maßnahmen zugelassen, eingefordert oder gar erzwungen haben, soll nachfolgend anhand einiger Darstellungen noch einmal verdeutlicht werden. Hierbei werden ausschließlich Betrachtungen der alten Eurozonenländer (Eurozone 12) angestellt werden, so dass weitere Länder, die ebenfalls einer drastischen Kürzungspolitik unterliegen (z.B. Zypern, Euroeinführung: 2008) nachfolgend nicht aufgeführt sind.

Finanz- und Eurokrise lassen sich hierbei relativ gut voneinander trennen. 2009 erlebten alle Länder der EU eine schwere wirtschaftliche Rezession (der überwiegende Teil der Welt war hiervon betroffen). Ab 2010 begannen dann die Zinsen für Staatsanleihen innerhalb der Eurozone drastisch auseinanderzulaufen. Zunächst stiegen sie rasch für Griechenland an, dann folgten Irland und Portugal nach. Diese Länder begannen im Gegenzug für gewährte zwischenstaatliche Kreditgelder dann als erste, ihre Staatsausgaben zu senken. In den Jahren darauf gingen weitere Staaten dazu über. Die Eurokrise, die das Ergebnis einer Fehlkonstruktion der Eurozone5, ausgelöst in der Folge der Finanzkrise, ist, wurde fälschlicherweise in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet, wobei sich die EU-Kommission und die deutsche Regierung bei dieser Umdeutung besonders hervortaten, und die Mainstreammedien das Interpretationsmuster der Führungseliten unkritisch übernahmen. Die Entwicklung der Staatsausgaben als jene Größe, die der direkten politischen Kontrolle unterliegt und durch die somit unmittelbarer Einfluss auf die Volkswirtschaft genommen werden kann, ist für beide genannten Phasen in Abbildung 1 aufgeführt. Zu beachten ist hierbei, dass nicht die gesamten Staatsausgaben dargestellt werden, sondern lediglich jene für den Sozialbereich6, sowie die Gehälter des öffentlichen Dienstes7. Diese beiden Posten vereinigen 65 bis 70% der jährlichen Staatsausgaben auf sich, wodurch ihre Kürzung allein gravierende Folgen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat.

Staatsausgaben_Abb1

Zu sehen ist, wie in der Periode 2008 bis 2010, also im Zuge der Finanzkrise, zunächst noch alle Staaten ihre Ausgaben in der Summe beider Posten teilweise deutlich ausweiteten (einzige Ausnahme: Griechenland, dessen Regierung bereits 2010 zwei Kürzungspakete verabschiedete). Ein Hauptgrund für die Ausgabenausweitung der Länder in dieser ersten Phase ist die rasch steigende Arbeitslosigkeit, durch die vermehrte staatliche Ausgaben für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe erforderlich werden.

In der Periode 2010-2013 (Übergang in die Eurokrise) kommt es dann zur starken Divergenz im staatlichen Ausgabeverhalten zwischen den Ländern. Wie bereits dargestellt, waren es vornehmlich die südeuropäischen Länder und Irland innerhalb der Eurozone, denen im Gegenzug für Kreditgelder (und EZB Eingriffe) Kürzungsmaßnahmen abverlangt wurden.8 In der Grafik sind die Länder dabei nach dem Ausmaß der staatlichen Kürzungen in dieser zweiten Periode angeordnet. Erschreckend ist das Ausmaß der Kürzungsmaßnahmen in Südeuropa und Irland besonders dann, wenn man sich die in der Periode zuvor (Finanzkrise) stark angestiegene Arbeitslosigkeit vor Augen hält, 2008-2010: Griechenland: +4,9%-Punkte, Portugal: +3,5%p, Spanien +8,8%p, Italien: +1,7%p, Irland: +7,5%p. Trotz des erhöhten Bedarfs sind die staatlichen Ausgaben für Soziales und Gehälter des öffentlichen Dienstes in der nachfolgenden Phase 2010 bis 2013 zwischen 5% (Irland) bis über 22% (Griechenland) gesenkt worden. Hier wird auf einen Blick deutlich, weshalb für Griechenland tatsächlich von einem neoliberalen Experiment gesprochen werden muss.

In den nachfolgenden Grafiken wird die Reihenfolge der Länder nach dem Ausmaß der Kürzungen in der zweiten Phase 2010 bis 2013 dargestellt, so dass ein Direktvergleich mit der Entwicklung weiterer gesamtwirtschaftlicher Größen den Zusammenhang zwischen Kürzungspolitik und wirtschaftlicher Entwicklung verdeutlicht. In Abbildung 2 ist so die Entwicklung der Wirtschaftsleistung von 2010 bis 2013 in gleicher Länderreihenfolge dargestellt.

BIP_Abb2

In den Ländern Südeuropas sank das reale BIP in dieser zweiten Phase (Eurokrise und Kürzungspolitik) weiterhin dramatisch. Der BIP Einbruch Griechenlands beschleunigte sich in diesen Folgejahren der Finanzkrisenrezession sogar deutlich, wie an der Zahlenreihe zu erkennen ist: 2009: -3,1%, 2010: -4,9%, 2011: -7,1%.9 Insgesamt ist der Zusammenhang zwischen Kürzungspolitik und wirtschaftlicher Rezession sehr deutlich erkennbar. Allein Irland, das ebenfalls eine drastische Kürzungspolitik über sich ergehen ließ, schaffte es 2010 die Rezession zu überwinden, doch gelang dies nur aufgrund seines exorbitant großen Exportsektors10, durch den die steigende Auslandsnachfrage den staatlich bedingten Nachfrageeinbruch kompensieren konnte. Für die Länder Südeuropas mit ihren relativ kleinen Exportsektoren ist dieser Weg unmöglich, so dass sich auch die staatliche Kürzungspolitik direkt in ein sinkendes BIP übersetzt.11

Weitere Massenarbeitslosigkeit als Folge der Kürzungspolitik

Die mit der staatlichen Kürzungspolitik einhergehende Rezession übersetzte sich wiederum systematisch in steigende Massenarbeitslosigkeit. Während die südeuropäischen Länder im Zuge der Finanzkrise bereits einen raschen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichneten (2008 bis 2010: Griechenland: 4,9%-Punkte, Spanien 8,8%p12, Portugal: 3,5%p, Italien: 1,7%p), war es die nachfolgende Phase staatlicher Kürzungen (2010 bis 2013), in der die Arbeitslosigkeit einhergehend mit dem Ausmaß der Kürzungen im Sozialbereich und bei den öffentlichen Gehältern13 dramatisch anstieg (siehe Abbildung 3).

Arbeitslosenquote_Abb3

Besonders verheerend für die Zukunftsperspektive der betroffenen Bevölkerungen ist dabei die Jugendarbeitslosigkeit, die im Zuge der Kürzungspolitik geradezu explodierte (2010 bis 2013: Griechenland: +25,4%-Punkte, Portugal: +9,9%p, Spanien: +14%p, Italien: 12,2%p und aktuell zwischen 38% (Portugal) und 58% (Griechenland) liegt.14
Weshalb wurden jedoch die Kürzungsprogramme durchgeführt, wenn sie derart verheerende Folgen haben? Offizielle Verlautbarung war damals (und ist heute noch häufig) die Notwendigkeit des staatlichen „Sparens“. Die schwäbische Hausfrau sollte EU-weit Einzug halten, um die Staatsschulden, die ja – man muss es wiederholen – finanzkrisenbedingt (aufgrund von Vermögensrettung und Wirtschaftseinbruch) massiv anstiegen, zu senken. Schaut man nun jedoch auf die Staatsschuldenentwicklung gerade in der zweiten Phase 2010 bis 2013, zeigt sich, dass mit den staatlichen Kürzungsmaßnahmen das genaue Gegenteil des Sparziels eingetreten ist (siehe Abb. 4).

Staatsschulden_Abb4

Dargestellt sind hierbei nicht die Steigerungen der Staatsschulden gemessen am BIP, sondern einfach der prozentuale Anstieg der Staatsschulden von seinem Ausgangsniveau 2010. Besonders in den südeuropäischen Ländern haben sich die Staatsschulden in der Kürzungsphase dramatisch erhöht. Als Ausnahme scheint hier zunächst Griechenland aufzufallen, doch ist Reduktion bei den Staatsschulden allein auf den Schuldenschnitt 2012 zurückzuführen, dessen Wirkung jedoch aufgrund der von der Troika herbeigeführten Dauerwirtschaftskrise in den nächsten Jahren schon wieder aufgehoben sein wird.

Ideologie einerseits und Massenarbeitslosigkeit zur Steigerung des „Reformwillens“ andererseits

Die Kürzungspolitik wirkte durch die zweite Phase des Wirtschaftseinbruchs, die sie hervorrief, sowie durch die damit verbundene weiter ansteigende Massenarbeitslosigkeit also nicht als Sparmaßnahme, sondern gerade als Anti-Sparmaßnahme, sie hat die Verschuldungssituation dramatisch verschlechtert.

Wussten EU-Kommission und IWF also nicht, wie sich die von ihnen im Gegenzug für Kredite verordnete Politik auswirkt? Haben sie nicht bemerkt, wie die Kürzungspolitik die Lage grundlegend verschlechtert hat? Ideologie und abenteuerliche Theorien, die behaupten, dass staatliche Kürzungspolitik zu mehr Vertrauen und Investitionen führen, und hierdurch das BIP steigern15, mögen zwar die „wissenschaftliche“ Begleitmusik gespielt haben. Doch wie schwerwiegend kann die empirische Totalerblindung derartiger Akteure sein, wenn sie doch Jahr für Jahr selbst feststellen müssen, dass ihre Prognosen vernichtend falsch und zwar systematisch falsch sind?16 Selbst der Chefökonom des IWF räumte ein, wie stark die Kürzungseffekte doch unterschätzt worden seien.17 Doch auch eine zentrale Rechtfertigungsgrundlage für die Staatsschuldenfixation überhaupt hat sich als Tabellenkalkulationsfehler der sie propagierenden Wissenschaftler Reinhard und Rogoff erwiesen18. Bei einer derartigen Diskrepanz zwischen beobachtbarer Welt und „Theorie“, die trotz zahlreicher Wissenschaftler, enormer Forschungsressourcen und jahrzehntelanger Erfahrung19 in einem der relevantesten Felder politischer Aktivität (makroökonomische Wirtschaftspolitik wirkt sich auf die Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen aus, wie Südeuropa gerade besonders anschaulich demonstriert), zeichnet sich wieder einmal ab, wie tiefgreifend und rücksichtslos die neoliberale Ideologie sich in den Köpfen und Institutionen festgesetzt hat und wiederum von anderen strategisch genutzt werden kann.

Man kann die Hypothese haben, dass sich viele Befürworter der Kürzungspolitik darüber im Klaren gewesen sind, wie gesellschaftszerrüttend sich staatliche Ausgabenkürzungen besonders in Zeiten des Nachfrageausfalls auswirken, indem sie ökonomischen Mangel konstruieren und dadurch Massenarbeitslosigkeit und Staatsschulden weiter steigen lassen. Der Zweck dahinter wurde von einigen Befürwortern dieser Politik sogar deutlich formuliert, so etwa von Deutschlands führendem Bildzeitungsökonomen Hans-Werner Sinn in einem Interview im November 2012:

[…]
Interviewer: „Aber das sind doch zwei unterschiedliche Dinge: Zum einen die Sparprogramme der Regierungen. Zum anderen Maßnahmen zur Lohnsenkung, die ein Land wieder wettbewerbsfähig machen sollen?“
Hans-Werner Sinn: „Das ist dasselbe: Die Sparprogramme führen zu Wirtschaftsflaute und Arbeitslosigkeit. Damit sinken die Löhne und das Preisniveau, und die Wettbewerbsfähigkeit wird wieder hergestellt. Das geht im Euro nur durch ein Tal der Tränen.“
(Frankfurter Rundschau, 23.11.2012)

Wettbewerbsfähigkeit als Doktrin

Was hier angesprochen wird, lässt sich anhand des öffentlichen Elitendiskurses gut nachvollziehen. Das Mantra des „Sparens“ zur reinen Staatsschuldensenkung wurde zunehmend von einem Mantra zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ (v.a. über den Arbeitsmarkt) ersetzt, wie nicht zuletzt, doch aber besonders, die Rede von Frau Merkel 2013 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos deutlich machte.20 Da sich eine solche Politik gegen die fundamentalen Interessen der abhängig Beschäftigten richtet, geht so etwas eben nur „durch ein Tal der Tränen“, wie Herr Sinn unverblümt, aber zutreffend bemerkt. Es wurde eine Druck- und Drohkulisse geschaffen, in der gewerkschaftliche Kräfte den Umwälzungsprogrammen besonders in Südeuropa wenig entgegenzusetzen hatten. Die per Eilverfahren durchgesetzten Arbeitsmarkt„reformen“, die sich im Klima von Massenentlassungen und Wirtschaftseinbruch ereigneten und weiterhin ereignen, haben besonders zu starken Lohnverlusten der abhängig Beschäftigten geführt. Dies wiederum rief neben den staatlichen Kürzungen weiteren starken Nachfragemangel hervor und vertiefte den wirtschaftlichen Einbruch. Wie „erfolgreich“ hierbei die staatliche Kürzungspolitik als Hebel im Durchsetzungsprozess derartiger „Reformen“ gedient hat, zeigt sehr direkt der Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und den sog. nominalen Lohnstückkosten. In Abbildung 5 ist die Entwicklung der nominalen Lohnstückkosten von 2010 bis 2013 wieder in der gewohnten Reihenfolge (nach dem Ausmaß der staatlichen Ausgabenänderung bei Sozialem und Gehältern geordnet) angegeben.

nomLstkk_Abb5

Die Lohnstückkostenentwicklung21 zeigt an, wie stark die ArbeitnehmerInnen mit ihrem Lohn an der Entwicklung der Produktivität beteiligt werden. Sie sind nicht nur eine entscheidende Größe für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit das Wirtschaftswachstum, sondern sind zugleich die bestimmende Größe bei der gesamtwirtschaftlichen Preisentwicklung.22 Somit ist das gefährliche deflationäre Klima innerhalb der Eurozone, das seit Jahren durch eine Niedrigzinspolitik der EZB bekämpft werden soll, geradezu aktiv herbeigeführt worden, indem die Staatsausgabensenkungen als Hebel dienten, so dass der Prozess von Wirtschaftseinbruch, Lohnsenkung, Deflation und weiterem Wirtschaftseinbruch in Gang gesetzt und aufrecht erhalten wurde.23

Die preislichen Unterschiede, die sich innerhalb der Eurozone aufgestaut haben und maßgeblich durch die jahrelange und schwerwiegende deutsche Politik der Lohn„zurückhaltung“24 hervorgerufen wurden, lassen sich jedoch über diese Deflationspolitik nicht ausgleichen, da vornehmlich die großen Länder Spanien, Italien und Frankreich eine desaströse Massenarbeitslosigkeit zu erwarten hätten, bis sie nach vielen Jahren die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erreicht hätten.25 Was also soll diese Politik, mit der „die Mitte“ aus Konservativen und „Sozialdemokraten“ die EU-Staaten weiter in die Krise führt?

Die neoliberale Krise zur neoliberalen Umwälzung nutzen

Es kam nicht allein zu Lohn- und Staatsausgabensenkungen im Zuge der Eurokrise, sondern die Doktrin von der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wurde in Form von zusätzlichen zwischenstaatlichen Verträgen26 und tiefgreifenden Veränderungen im Tarifvertragssystem besonders Südeuropas implementiert. So kam es in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien zu umfassenden Maßnahmen, die eine Dezentralisierung der Tarifebene zum Ziel hatten, was besonders in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit als Schwächung der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften betrachtet werden darf. Bei einer Verlagerung der Tarifebene weg von Flächentarifverträgen, hin zu Haustarifverträgen kann der Wettbewerb zwischen Unternehmen als Begründung für Lohnsenkungen und Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen hergenommen werden, um die Konkurrenzfähigkeit des jeweiligen Unternehmens gegenüber anderen zu erhalten. Hierbei wurden im Zuge von Euro- und Kürzungskrise in Südeuropa Haustarifverträgen genereller Vorrang gegenüber Flächentarifverträgen eingeräumt. Teilweise wurde das Günstigkeitsprinzip abgeschafft. Es kam zu einer Ausweitung von Öffnungsklauseln und die Regeln für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen wurden deutlich verschärft (Portugal).27

Aber auch EU-weit wurden langfristige, tiefgreifende Vertragsveränderungen unter dem in der zweiten Runde (2010 bis 2013) selbst erzeugten Krisendruck herbeigeführt, die im Hintergrund und verborgen für die meisten Menschen, die zukünftigen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche, soziale und somit gesellschaftliche Entwicklung festlegen. 2010 wurde mit dem sog. „Europäischen Semester“ eine weitere Plattform zur fiskalischen und ökonomischen Überwachung geschaffen. Im „Euro-Plus-Pakt“ von 2011 (ursprünglich „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ genannt) wurden Grundsätze zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Senkung der Sozialabgaben und Anpassung der Rentensysteme vereinbart. Das sog. „Sixpack“ von 2012 beinhaltet neben der Verschärfung des bestehenden „Stabilitäts- und Wachstumspakts“ (Vorsicht vor falschen Assoziationen!) u.a. die Überwachung und Deckelung der Lohnstückkostenentwicklung28, wodurch zur Einhaltung der Vorgabe die Tarifpolitik deutlich eingeschränkt wäre. Der 2012 vereinbarte „Europäische Fiskalpakt“, der ebenso nicht über EU-Ebene, sondern als zwischenstaatliche Vereinbarung verabschiedet wurde, schreibt den zahlreichen beteiligten Ländern29 u.a. Schuldenbremsen mit Verfassungsrang vor. Hierbei handelt es sich also um eine weitere Zwangskorsettierung staatlicher Ausgabemöglichkeiten. Und das sog. „Twopack“ von 2013 beinhaltet eine weitere Verschärfung der Finanzüberwachung und schreibt u.a. den beteiligten Staaten vor, ihre Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr der EU-Kommission zur Kontrolle zu übersenden, noch bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt wurden, so dass hier ein vorheriges Eingreifen der EU-Kommission durch die Forderung nach einer Überarbeitung möglich wird. Nicht umsonst spricht der bisherige EU-Kommissionspräsident Barroso in Anbetracht dieser Krisenbilanz siegeserfüllt von einer „silent revolution“.

Das beständige Ideologiekartell der „Mitte“

Diese Bilanz von Finanzkrise, Vermögensrettung auf Staatskosten, Eurokrise, Kürzungspolitik, Wirtschaftseinbruch und neoliberaler Umwälzung geht dabei entscheidend auf das Konto der EU-weiten sog. Sozialdemokratie. Sie hat besonders in Deutschland das Modell Niedriglohn und Arbeitsmarktflexibilisierung umgesetzt und somit entscheidend zu den tieferen Ursachen der Eurokrise beigetragen. Sie hat EU-weit die anschließende Kürzungspolitik im Verbund mit den Konservativen eingeleitet. Sie hat so an der Druck- und Drohkulisse von Massenarbeitslosigkeit und Finanzstrangulation mitgewirkt, durch die das neoliberale deutsche Modell schließlich zum europäischen Exportschlager wurde. Und nun rückt sie in großen Koalitionen „der Mitte“, die nichts anderes als ein neoliberales Ideen- und Politikkartell darstellen, weiter an die Konservativen heran, um auch noch lautstark nach dem nächsten konservativen EU-Kommissionschef zu rufen, der dann die bisherigen „Errungenschaften“ zu sichern hat, während EU-weiter Perspektivmangel Einzug hält, Frustration und Orientierungslosigkeit sich bei vielen Menschen in rechtsgerichtete Ideen und Abstimmungen übersetzen und ein riesiger Wirtschaftsraum ohne funktionierendes Wirtschaftsmodell entstanden ist. „Die Mitte“ darf wahrlich als eine der gefährlichsten Ideen unserer Zeit gelten.

 

  1. In Italien, das bislang keine Gelder vom EFSF/ESM erhielt, war es zwar nicht die Troika selbst, die sich von der italienischen Regierung Kürzungsmaßnahmen hat schriftlich garantieren lassen, aus einem geleakten Brief des EZB Präsidenten Draghi an den damaligen Ministerpräsidenten Berlusconi aus dem Jahr 2011 geht jedoch hervor, wie auf nicht öffentlichem Wege Druck in Richtung Ausgabenkürzung und Dezentralisierung des Tarifvertragssystems als Bedingung für Staatsanleihenkäufe (zur Senkung der Refinanzierungszinsen Italiens) ausgeübt wurde. Unabhängig davon, dürfte den aller meisten Menschen in der EU ohnehin deutlich geworden sein, dass die Kürzungsideologie zentral von der EU-Kommission, sowie besonders der deutschen Regierung vorgegeben wird. Auch für das jüngere Programm zum Staatsanleihenkauf (OMT) hat die EZB öffentlich mitgeteilt, dass Länder mit Bedarf sich vorab in das ESM Programm mit den damit verbundenen Konditionalitäten begeben haben müssen. Somit ist sämtliche Kreditgewährung stets an die desaströsen Auflagen gebunden, die in den Memoranden of Understanding vereinbart werden: von staatlicher Ausgabenkürzung, über Privatisierung bis hin zur Umwälzung des Tarifvertragssystems. []
  2. siehe Special Eurobarometer 415, Tabelle 23 []
  3. Für einen ersten Überblick bis Anfang 2013 siehe z.B. Solidarität ist die Macht der Völker []
  4. Die Eurozone weist im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsräumen mehrere Merkmale auf, die eine Art Zwangskorsett für die Handlungsmöglichkeiten des öffentlichen Sektors bilden. Einerseits ist es der Zentralbank nicht erlaubt Direktkredite an den jeweiligen Staatssektor zu vergeben, wie es etwa in den USA und Japan möglich ist, so dass die öffentlichen Haushalte der Willkür der Finanzmärkte unterliegen. Andererseits ist durch die gemeinsame Währung Geldflucht ins Ausland (andere Eurozonenländer) ohne Wechselkursrisiko möglich und es existiert durch den gemeinsamen Binnenmarkt eine gesamtwirtschaftliche Konkurrenz unter den Volkswirtschaften, die speziell dann zum Problem wird, wenn die Länder sich nicht an gemeinsam vereinbarte Preisentwicklungen halten, da es bei gemeinsamer Währung keine Wechselkursanpassungen zum Ausgleich der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten gibt, wie dies zwischen unterschiedlichen Währungsräumen der Fall ist. Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es Deutschland war, das am meisten von der vereinbarten Zielmarke bei der Preisentwicklung abwich, und zwar nach unten, durch ein bis dahin ungekanntes Ausmaß an Lohnzurückhaltung. Auf den Zusammenhang von Lohnentwicklung, Preisentwicklung, Währung und Außenhandel gehen wir u.a. hier ein. Wer sich ausführlich mit den Konstruktionsfehlern der Eurozone auseinandersetzen möchte, sei etwa auf das Papier von Flassbeck und Lapavitsasverwiesen: The systemic crisis of the euro – true causes and effective therapies, Reihe Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2013 []
  5. siehe Fußnote 4 []
  6. Aus der Datenbank von Eurostat wurde hier der Posten „monetäre Sozialleistungen und soziale Sachtransfers“ gewählt; siehe Kategorie: „Staatseinnahmen, -ausgaben und Hauptaggregate“ []
  7. Eurostat: „Arbeitnehmerentgelt, zu leistendes“; gleiche Kategorie []
  8. Auch die Regierung in den Niederlanden unter Beteiligung der sog. Sozialdemokraten leitete 2012 ein umfassendes Kürzungspaket ein. []
  9. Zusatz: Setzt man für die Länder der Eurozone 12 die staatlichen Ausgabenänderungen für Soziales und Gehälter jeweils für die gleiche Zeitperiode in Beziehung zur Änderung des BIP, ergibt sich für die Phase 2008-2010 ein eher mäßiger linearer Zusammenhang mit großen einzelnen Abweichungen (Varianzaufklärung R² = 36%), während für den Zeitraum 2010-2013 ein starker linearer Zusammenhang besteht (R² = 77%). Dies bringt zum Ausdruck, dass in der zweiten Phase die unterschiedlich starken Rezessionen deutlich von der staatlichen Ausgabenpolitik dominiert wurden, wobei also allein die Betrachtung der Ausgabenänderung im Sozialbereich und bei den Gehältern des öffentlichen Dienstes genügt. []
  10. 2013: 98% []
  11. Dass Deutschland und Österreich wiederum trotz ihres mäßigen staatlichen Ausgabenverhaltens innerhalb der Eurozone noch den stärksten BIP-Anstieg bis 2013 verzeichnen konnten, ist ebenfalls im Exportsektor begründet. Die beiden Länder sind die Haupt-Exportüberschussländer der Eurozone und haben im Vorfeld der Eurokrise durch eine Politik der Lohnstagnation Wettbewerbsvorteile errungen, mit denen sie Nachfrage aus dem Ausland abziehen. Dies stellt für sie ein Ausgleichsventil bei mangelnder Inlandsnachfrage dar, hat jedoch für die anderen Länder den verheerenden Effekt, dass deren Volkswirtschaften sich einerseits gegenüber Deutschland und Österreich im Außenhandel (notwendigerweise) verschulden und andererseits Deutschland und Österreich durch Rückgriff auf ausländische Nachfrage (ohne gleichwertige Nachfrage in die Gegenrichtung) ihre Arbeitslosigkeit in die anderen Länder quasi exportieren. []
  12. Spanien war in dieser Phase aufgrund seiner geplatzten Immobilienblase besonders betroffen []
  13. Bei Arbeitslosigkeit und Gehältern spielt besonders die massenhafte Entlassung Angestellter des öffentlichen Dienstes eine Rolle []
  14. Datenquelle: Eurostat []
  15. siehe z.B. Grunert (2013), Die kläglichen Fundamente der Austeritätspolitik []
  16. siehe z.B. Schreiner (2012), Aktualisierte Daten zum Scheitern der Kürzungspolitik in Griechenland []
  17. siehe IWF zweifelt am Sparkurs für Krisenländer, Tagesspiegel, 12.1.2013 []
  18. siehe Der Student, der über Nacht weltberühmt wurde, Tages Anzeiger, 23.4.2013 []
  19. Der IWF hatte seit Jahrzehnten und am Beispiel unzähliger Entwicklungsländer, sowie der ehemaligen Ostblockstaaten, die Möglichkeit, Erfahrungen mit den von ihm so gern verschriebenen Rezepten der Ausgabenkürzung, Lohnsenkung und Privatisierung zu sammeln. Waren die verheerenden Wirkungen da wirklich unerwartet? []
  20. Z.B. „[…] wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass wir in Europa Unternehmen haben, die als schlagkräftige Akteure auch weltweit agieren können. Auch da muss sich die Betrachtungsweise innerhalb der Europäischen Union und der Europäischen Kommission sicherlich noch besser den globalen Herausforderungen anpassen. […] Nur der, der Strukturreformen durchführt und sich Konditionalitäten unterwirft, kann auf Unterstützung hoffen. Deshalb bleibt die wesentliche Aufgabe eine politische Aufgabe, nämlich wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Europa zu schaffen, die Spaß auf Investitionen machen, die neue Investitionen ermöglichen, die Wachstum und damit auch dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze ermöglichen.“ (Angela Merkel, Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, 24.1.2013, http://www.bundeskanzlerin.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Reden/2013/01/2013-01-24-merkel-davos.html) []
  21. Die nominalen Lohnstückkosten sind definiert als das nominale Arbeitnehmerentgelt (nominale Bruttolöhne plus Arbeitgeberbeiträge) dividiert durch das reale BIP []
  22. Dies macht etwa diese Grafik deutlich. Heiner Flassbeck ist mit der Thematik Lohnstückkosten, Preisentwicklung, Leistungsbilanz und Eurokrise seit vielen Jahren unterwegs und hat unzählige Beiträge zum Thema erbracht und von Anfang an vor den enormen Problemen der falsch verstandenen Lohnpolitik innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes gewarnt. Auf seine Vorträge zu verweisen, lohnt sich immer wieder. Hier etwa sein Vortrag vom März 2014 in Kiel. []
  23. Wie eng die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung an die staatlichen Ausgabenkürzungen allein bei Sozialem und Gehältern im öffentlichen Dienst gekoppelt ist, macht etwa diese Grafik deutlich. Regressionsanalytisch können 87% der Variabilität bei der gesamtwirtschaftlichen Preisentwicklung (BIP-Deflator) im zwischenstaatlichen Vergleich durch die Variabilität im staatlichen Ausgabeverhalten bei Sozialem und Gehältern „erklärt“ werden. []
  24. Erinnert sei erneut an den „Sozialdemokraten“ Kanzler Schröder: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, 2005) []
  25. Die Lücke, die seit 1999 in der gesamtwirtschaftlichen Preisentwicklung zwischen Deutschland und Frankreich entstanden ist, lag 2013 bei rund 12%, für Italien bei rund 17% und für Spanien bei rund 25%. []
  26. Siehe etwa Hacker, Sollbruchstelle Krisenkurs – Auswirkungen der neuen Wirtschaftsgovernance auf das Europäische Sozialmodell, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2013 []
  27. Für weitere Informationen siehe z.B. Busch, Hermann, Hinrichs und Schulten, Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2012; Für eine raschen Überblick siehe die Vortragsfolien von Thorsten Schulten, Erzwungene Konvergenz? Europäische Krisenpolitik und ihre Auswirkungen für Löhne und Tarifverhandlungen, November 2013; bzw. das Video vom Vortrag selbst []
  28. nominal auf maximal 9% innerhalb von 3 Jahren []
  29. Dieser wurde nur von drei EU-Staaten nicht unterzeichnet. []

Jascha Jaworski

2 Kommentare

  1. Lt. jwd Köln steigen in D die Tariflöhne (und noch stärker die Effektivlöhne) stärker als die Produktivität. Stimmt das oder ist das wieder eine Zahlentrickserei?

    • 2012 und 2013 lagen die Zuwächse der Reallöhne (pro Stunde) erstmals leicht über dem Zuwachs der (realen) Produktivität. Bei den Tariflöhnen war der Zuwachs 2013 noch etwas größer. Der Lohnrückhaltung der letzten Jahrzehnte war allerdings so gewaltig, dass die leichte Aufholung für die meisten Arbeitnehmer_innen kaum spürbar sein sollte. Außerdem kann in diesem Tempo auch das Gefälle bei der europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichend reduziert werden. Es sieht zudem so aus als würde sich die Lohnentwicklung im 1.Quartal 2014 wieder verschlechtern.

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