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No 158

“In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es >>akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann<<. Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein >>Nationales Sicherheitsbüro<< nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die >>Ausstattung der deutschen Geheimdienste<< erheblich zu >>verbessern<<. Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.
[…] erst vor kurzem hat eine Umfrage gezeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung außenpolitische Zurückhaltung favorisiert und lediglich 13 Prozent neue Einsätze der Bundeswehr befürworten. […] Ein Ende der Elitenkampagne zur Durchsetzung ihres Willens in der Bevölkerung ist nicht zu erwarten.”

(German Foreign Policy, unabhängige Publizisten und Wissenschaftler zur Beobachtung deutscher Großmachtbestrebungen – Die Eliten wollen mehr, 3.7.2014)

Jascha Jaworski

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