GDL lässt sich Grundrechte nicht nehmen – welch Unverschämtheit!

Das ist ungewohnt für die Arbeitgeber, ein Streik, der tatsächlich auf Augenhöhe erfolgt und sie in ihrem tiefen Glauben irritiert. Jenem Glauben, den sie zur Wahrheit haben werden lassen, indem sie es alle anderen haben glauben lassen und hierfür ihre Verbündeten in Politik und Medien fanden. Der Glaube besteht darin, dass sie die eigentlichen Akteure in der Demokratie sind, denen die anderen zu folgen haben. Sie sind es, denen nachzuplappern ist, was “ökonomische Vernunft” bedeutet, sie sind es, die die Tariflandschaft bestimmen (Stichwort: “Wir brauchen Öffnungsklauseln und mehr Leiharbeit”), sie sind es, die das Masseneinkommen Lohn “moderieren” und auf diese Weise zugleich Sachzwänge dafür schaffen, was eine “angemessene” Krankenversicherung (Stichwort: Leistungskürzung), Rentenversicherung (Stichwort: Altersarmut) oder Pflegeversicherung (Stichwort: Personalnotstand) bedeutet. Und nun wollen sie es auch sein, die die Grundrechte umdeuten oder von vornherein per Vertrag reduzieren. Die Bahn, die als AG zwar noch in öffentlicher Hand ist, übt sich bereits eifrig darin, ihrer profitmaximierenden Form gerecht zu werden und zu zeigen, wo im Kapitalismus, pardon, der “sozialen Marktwirtschaft” der Hammer hängt.

Der GDL-Vorstand hat auf der Pressekonferenz am 5.11. deutlich gemacht, weshalb das “Angebot” der Bahnführung in Sachen Tarifverhandlung abgelehnt wurde:

“[…] Und deswegen haben wir es geschafft, dass die Bahn zum ersten Mal mit diesem Tarifvertrag die Maske vom Gesicht gerissen bekommen hat, indem sie schriftlich niederlegt, dass sie der GDL die Grundrechte absprechen möchte. Und indem sie schriftlich niederlegt, dass die GDL Scheinverhandlungen für Zugbegleiter, für Disponenten, für Ausbilder und Instruktoren fahren soll. Indem wir so tun, als würden wir für unsere Mitglieder tarifvertraglich verhandeln, aber die Entscheidungen über Tarifvertragsstrukturen, über die tarifvertragliche Höhe, über Arbeitszeiten fällen andere. Übrigens, das selbe Papier sollte auch die EVG unterschreiben. Mir ist nicht bekannt, ob die dazu bereit gewesen wären, es ist mir auch egal. Aber in dem spiegelbildlichen Papier sollte die EVG ihren Mitgliedern, die Lokomotivführer sind, genau das selbe perfide Spiel vorspielen, nämlich Scheinverhandlungen führen und die GDL entscheidet dann, welche Tarifvertragsstrukturen, welche Einkommenhöhe und welche Arbeitszeiten zum Tragen kommen. Wenn man das mit den Regeln des Grundgesetzes und der Koalitionsfreiheit in Einklang bringen will, kommt man sehr schnell zu der Erkenntnis, dass das nicht möglich ist. Und deshalb haben wir eine einstimmige Ablehnung dieses perfiden Tarifvertrages.”

Siehe hierzu die Pressekonferenz:

“GDL-Streik: Claus Weselsky zu Verhandlungen mit der Deutschen Bahn am 05.11.2014”

Für einige weitere Verlinkungen und Informationen, die den Hintergrund dieser Tarifverhandlungen, sowie des geplanten Tarifeinheitsgesetzes verdeutlichen, siehe erneut:

“SPD, Medien und Arbeitgeber – alle Rechte fallen schnell, wenn der BDA es will”