“Mit dem NATO-Gipfel am 04. und 05. September 2014 in Wales hat die Konfrontationspolitik der NATO gegenüber Russland eine neue Dimension erreicht. Nicht nur im Abschlussbericht des Gipfels wird betont, man stehe sich nun erneut feindlich gegenüber und die NATO müsse deshalb wieder gegen Russland in Stellung gebracht werden. Damit hat sich die NATO nach dem gescheiterten >>Krisenmanagement<< in Afghanistan auf einen neuen klaren Feind geeinigt, der auch nach außen die Legitimation des Militärbündnisses rechtfertigt.
Der vierte Themenkomplex des Diskurses um das TTIP geht in eine ähnliche Richtung: Gegen die aufstrebenden Mächte müsse der >>Westen<< über das TTIP wieder mehr zusammenrücken. Dies könne auch der NATO neues Leben einhauchen, so etwa Peter van Ham1: >>TTIP kann die NATO erneuern. […] Es bedarf einer neuen Hierarchie, die deutlich macht, welche Länder wirklich wichtig sind und wirklich die Werte und Interessen des transatlantischen Westens teilen. Das TTIP bietet der NATO eine klare Richtlinie an, um diese Entscheidung zu treffen. Bei TTIP geht es nicht nur um Freihandel, es führt Länder und Gesellschaften zusammen, die gegenseitiges Vertrauen in ihre jeweiligen Institutionen haben und die willens sind, ihren Lebensstil gegen konkurrierende Mächte zu verteidigen. Als [Hillary] Clinton sich auf eine ‚Wirtschafts-NATO‘ bezog, hat sie nicht übertrieben. Ohne die wirtschaftliche Einheitlichkeit ist auch strategische Einigkeit unmöglich.<<“
(Tim Schumacher, Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP, IMI-Studie vom 6.10.2014)
- Mitarbeiter am niederländischen Clingendale Institute (außenpolitischer Think Tank). Sein Schwerpunkt ist u.a. auf transatlantische Beziehungen ausgerichtet, Anm. JJ [↩]