Der Syrische Bürgerkrieg – Ein andauerndes Trauerspiel geopolitischer Interessenpolitik

Nachdem bereits in einem Artikel vom Juni letzten Jahres darüber berichtet wurde, dass Israel möglicherweise bewusst dezente, aber gezielte Luftangriffe gegen strategische Einrichtungen Syriens fliegt, so scheint sich dieser Verdacht aktuell erneut und sogar bekräftigt bestätigt zu haben. Schon vorgestern berichete die ARD von einem Angriff auf Kämpfer der mit Syrien verbündeten Hisbollah. Gestern stellte sich heraus, dass bei diesem Angriff offenbar auch iranische Soldaten, darunter auch ein hoher General, der die syrische Armee beriet, getötet wurden. Zudem gab es im September letzten Jahres einen weiteren Zwischenfall, wobei Israel einen syrischen Kampfjet abschoss, der bei der Bombardierung von syrischen Rebellen der Al-Nusra-Front leicht in den Luftraum Israels eingedrungen war. Dieses Vorgehen möchte ich als Anlass nehmen, um auf die möglichen Absichten & Interessen der am Syrien-Konflikt beteiligten Staaten einzugehen.

Kampf gegen Assad und den IS gleichzeitig?

Durch das undiplomatische sowie harte Vorgehen scheint sich mehr und mehr abzuzeichnen, dass Israel bewusst gelegene Situationen nutzt, um in den Syrienkonflikt zu intervenieren. Berücksichtigt man, dass das von Assad geführte Syrien der wichtigste Feind des in den Medien zur Zeit so stark kritisierten IS ist, fragt man sich schon, wie man gedenkt den IS effektiv zu bekämpfen, und wie ernst es dem Westen ist, primär dieses Anliegen zu verfolgen. Man kann schließlich davon ausgehen, dass Israel diese Interventionen mit der Rückendeckung seiner westlichen Verbündeten durchführt, denn die USA hatten Mitte 2014, kurz bevor der IS als ernste Gefahr wahrgenommen wurde, und in dem Zeitraum, wo auf Maskenfall das erste Mal von israelischen Luftschlägen berichtet wurde, noch eine halbe Milliarde Dollar für den Kampf gegen Assad mobilisiert. Auch zuvor gab es schon reichliche Tendenzen zur Einflussnahme. Nicht nur ab 2013 kam es zu einer spürbaren finanziellen Unterstützung, von Seiten wichtiger US-Politiker zu eindeutigem Drängen oder zu der Beinahe-Intervention der USA, um zu Gunsten der Rebellen Einfluss zu üben. Schon zu Beginn 2012, und womöglich schon Ende 20111, standen militärische Überlegungen auf der Tagesordnung. All dies deutet darauf hin, dass zumindest das Interesse der USA, Frankreichs und Großbritanniens, weiterhin gegen Assad kämpfen zu wollen, vorhanden ist. Ein Kampf gegen IS wird jedoch auch vom Westen schon deshalb kaum vermeidbar sein, weil die vom Westen unterstützten Anti-Assad Rebellen selbst von dem IS angegriffen werden.

Wahrscheinliche weitere Kriegsambitionen & Instabilität – Die Zukunft Syriens sieht bitter aus

Im September wurde offiziell beschlossen, bis zu 15.000 Rebellen auszubilden, die angeblich gegen den IS eingesetzt werden sollen, aber zu der FSA (Freien Syrischen Armee) gehören, die ebenso gegen Assads Syrien kämpft. Da sich die Ausbildung womöglich über einen längeren Zeitraum strecken wird, diese Zahl in Anbetracht der vielen menschlichen Opfer und den ebenfalls damit verbundenen Verlusten an Kämpfern2 niedrig ist, 15.000 Personen im Vergleich zu der aktuell hohen Anzahl der am Krieg beteiligten Kämpfer3 ebenfalls eher wenige sind, und man offensichtlich Assad und den IS gleichzeitig bekämpft, kann man sich nicht vorstellen, dass es bei den aktuellen Maßnahmen zur Stützung der syrischen Opposition bleiben wird. Zudem ist die Lage der “gemäßigten” Rebellen, die von der Syrischen Armee und dem IS in die Zange genommen werden, zur Zeit relativ schlecht, während die beiden anderen Fraktionen sich einen tendenziell ausgeglichenen Schlagabtausch ohne absehbaren Sieger liefern. Vermutlich wird es deshalb in naher Zukunft zu weiteren westlichen Hilfsbeiträgen in verschiedensten Formen kommen müssen, um die “gemäßigten” Rebellen zu unterstützen. Schließlich wäre ein Sieg des ursprünglichen Gegners Assad kaum hinnehmbar, während ein Sieg des IS nach seinen grauenhaften Taten und dem verstärkten internationalem Kampf gegen ihn ebenso eine Katastrophe wäre4. Unterstützung für die FSA wird die einem blutigen Abnutzungskrieg gleiche Pattsituation jedoch vorerst weiter verstärken. Eine friedliche Lösung scheint zur Zeit eher unrealitisch5, obwohl sie aufgrund der verzwickten Situation selbst manchem Kriegstreiber einleuchten sollte. Und wenn dieses abscheuliche Gemetzel mit jetzt schon mehr als 200.000 Toten und Millionen Flüchtlingen durch welche Entwicklung auch immer ein frühes oder spätes Ende nehmen wird, bleibt die Frage nach der Zukunft des Landes. Schaut man auf Libyen, den Irak oder Afghanistan, kann man unschwer erahnen, wie stabil die innenpolitischen Verhältnisse nach einem Krieg in einem Land sein könnten, deren Umfeld ohnehin schon ziemlich instabil ist. Und ob selbst eine stabile Regierung nach Assad automatisch eine bessere Politik als Assad betreiben würde, ist ebenfalls nicht sicher.

Sammelbecken vielfältiger Interessen

Syrien ist nicht nur für Staaten des Westens, Russland und China als potentieller Verbündeter mit Ölvorkommen in einer rohstoffreichen & strategisch wichtigen Region von Bedeutung, den man den jeweiligen Kontrahenten nicht überlassen möchte, sondern vor allem für die meisten Staaten der Region selbst, zu denen insbesondere Israel, Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und der Iran gehören, von großer Bedeutung. Gerade Saudi-Arabien, Katar und der Türkei kann man vorwerfen, dass sie zur Schwächung des schiitischen Irans sowie des mit ihm verbündeten alawitischen Syriens von Assad maßgeblich von Anfang an an der Finanzierung der militärischen Schlagkraft der Rebellen, auch des IS und der Al-Nusra-Front, beteiligt waren, was der US-Vizepräsident Joseph Biden selbst zugeben musste. Darüber hinaus gibt es zumindest den Verdacht, dass insbesondere diese drei Länder etwas damit zu tun haben könnten, dass beim IS-Einfall in den Irak eine Minderheit von IS-Kämpfern eine große Zahl irakischer Soldaten in die Flucht schlagen konnte6. Sie hatten ein nicht geringes Interesse daran, den schiitisch dominierten Irak und die daher zunehmenden Beziehungen zum Iran zu schwächen sowie die umfangreichen irakischen Waffenbestände einer sunnitischen sowie dem Assad-Regime und den Kurden feindselig gegenüber eingestellten Gruppierung wie dem IS zukommen zu lassen. Allerdings kann man auch Israel vorwerfen, dass es ein hohes Anliegen daran hat, den teilweise stark anti-semitisch eingestellten Iran und seine Beziehungen zum Irak und zu Syrien zu schwächen, sowie Assad und seine schon länger anhaltende Unterstützung für die Hisbollah zu bekämpfen, womit sich dann widerum die anfänglich erwähnten Angriffe auf die syrische Armee erklären lassen würden. Die USA könnten ihren Verbündeten7 hier möglicherweise auch Maßnahmen haben durchgehen lassen, díe sie selbst nicht in Erwägung gezogen hätten8.

Sogar die Umstände des Beginns der Aufstände in Syrien lassen durchaus auf einen nicht von rein humanitären Gründen geleiteten Ursprung der Solidarität mit den “Rebellen” schließen. So soll der Deserteur der syrischen Armee und Gründer der FSA dem Artikel einer Azerbaidschanischen Zeitung zu folge gesagt haben, dass er keine politischen Ziele außer dem Sturz Assads verfolge. Auch wenn er seine Fahnenflucht mit der tatsächlich erfolgten gewaltsamen Niederschlagung9 von Protesten durch Assad begründete, so hat er offenbar nicht einmal ethisch-moralische politische Ziele für die Zeit nach einem Regierungssturz formuliert, so dass diese Begründung sogar besonders leicht zur Durchsetzung abweichender Ziele, hinter denen wiederum andere Personen/Interessengruppen stehen könnten, missbraucht werden kann. Zumindest wirkt die doch recht zügige Unterstützung der Rebellen seitens der USA, anderer westlicher Staaten und genannter, mit ihnen verbündeter Staaten äußert fragwürdig, wo doch keine exakten politischen Ziele formuliert wurden, und diese Unterstützung maßgebend für die anhaltende Schwere und Dauer des Syrien-Konfliktes sein dürfte.

Umgang mit anderen Staaten und Konflikten zeigt westliche Intressen & Doppelmoral

Allein mit der Begründung der harten Niederschlagung wäre die Zuneigung des Westens gegenüber der FSA kaum zu begründen, denn bei den Demonstrationen in Ägypten kamen innerhalb weniger Wochen ebenfalls hunderte Menschen ums Leben, ohne, dass man die Militäreliten hinter dem ägyptischen Anführer Mubarak und das Militärregime als Ganzes abgeschafft hätte sehen wollen. Stattdessen hat man sogar einen Militärputsch einschließlich grausamer Folgen, ohne mit besonders harten Konsequenzen gegenüber diesem Regime zu drohen10, toleriert11. Ein Aufstand in Bahrain und seine Niederschlagung durch die Verbündeten Saudi-Arabien und Katar wurde ebenso hingenommen, wie die ihrer Finanzierung des IS einschließlich der vielen tausenden Opfer, die durch diese Finanzierung bisher direkt und indirekt auf das Konto des IS gehen. Auch bei Israel drückt man gerne ein Auge zu, wenn es zur Aufrechterhaltung seiner militärischen Besatzung im Gaza-Streifen etwas härter durchgreift. Wenn es um eigene Interessen geht, sei es zur Bündniswahrung mit strategisch & wirtschaftlich wichtigen Partnern oder zur Durchsetzung anderer eigener Interessen, scheint man das Einsparen von angebrachter Kritik und auch länger anhaltende blutige Bürgerkriege in Kauf zu nehmen, solange diese den eigenen Interessen nicht zuwider laufen. Unter diesen Umständen ist auch die Kritik an Russland sowie die Sanktionierung des selbigen aufgrund der Ukraine-Krise durch die USA und die EU heuchlerisch. Nicht, weil es unberechtigt wäre, das Vorgehen Russlands zu kritisieren, sondern weil man im gleichen Atemzug viele andere Regierungen deutlich heftiger sowie häufiger hätte kritisieren & sanktionieren müssen, und man sogar selbst eine elementare Verantwortung für die Eskalation und die Opfer in der Ukraine trägt12, die durch die eigenen Massenmedien kaum bis gar nicht vermittelt wurde. Und dass, unter anderem, die unnötigen militärischen Interventionen im Irak und Afghanistan sowie Drohnenangriffe13 selbst zu den größten Verbrechen der letzten Jahrzehnte zählen, und massiv zur Förderung des islamischen Extremismus im Nahen Osten – einschließlich der Grundlage, die den IS im Irak und in Syrien stark gemacht hat – beigetragen haben, kreiden sich westliche Staaten sowieso nicht in einem erwähnenswerten Maße gegenseitig an. Über die Troika, Weltbank oder den IWF anderen Ländern aufgezwungene neoliberale Wirtschaftsreformen mit ebenfalls teilweise unnötigen schwerwiegenden und gefährlichen gesellschaftlichen Folgen14 gehören mittlerweile sogar zum alternativlosen Standardreportoire westlicher Regierungen. Aufgrund all dieser Umstände ist es unfassbar scheinheilig, wenn eben solche Staatschefs in Anbetracht von 17 Toten an einem Trauermarsch teilnehmen15, obwohl sie in der Regel keinen besuchen würden, der der Opfer ihrer eigenen (Außen-)Politik gedenkt.

1. Siehe die zuvor verlinkte IMI-Studie. [↩]
2. Da 85% aller Opfer Männer sind, kann man darauf schließen, dass ca. 3/4 der Opfer Angehörige der kämpfenden Fraktionen sind. Die Todeszahlen beinhalten zudem nicht die Zahl der verwundeten Soldaten und Zivilisten. Der Verlust an einsetzbaren Kämpfern wird durch Verwundete aller Wahrscheinlichkeit nach noch mindestens verdoppelt werden, so dass vermutlich schon mehr als 300.000 Kämpfer in ca. 4 Jahren ausgefallen sind. [↩]
3. Siehe erneut den Artikel des Handelsblattes, der in seinem Artikel eine etwas veraltete Kurzübersicht bietet. [↩]
4. Das gilt insbesondere, wenn man die humanitären Folgen mit einschließt, die eine IS-Herschaft in Syrien hätte. Der Westen, der jetzt einen vollmundigen Kampf gegen IS und Terrorismus versprochen hat, könnte ein solches Resultat auch kaum an seine Bürger vermitteln. [↩]
5. Siehe erneut den bpb-Bericht. [↩]
6. Nach Aussage des Spiegel-Artikels sollen 800 IS-Kämpfer 30.000 irakische Soldaten aus Mossul vertrieben haben. Wie bekannt, haben sie danach auch noch in schnellem Tempo weitere Teile des Iraks unter ihre Kontrolle gebracht. Die fast immer gehörte Begründung der schwachen Moral der irakischen Truppen (hauptsächlich sunnitischer Herkunft), die teilweise tatsächlich nachweisbar ist, kann einen solch eindeutigen Armee-Kollaps infolge eines einfachen, nicht-taktischen Frontalangriffs von militärisch nicht besonders gut ausgerüsteten  IS-Kämpfern (einschließlich fehlender (Luft-)Aufklärung) nicht plausibel erklären. Das gilt besonders deshalb, wenn man bedenkt, dass viele Soldaten dieser Region zuvor bereits gegen Aufständische in der Region gekämpft haben und der Regierung im Irak häufiger vorgeworfen wurde, sie würde in der Armee einen zu hohen Anteil an schiitischen Soldaten rekrutieren. Die irakische Armee war zudem eine Freiwilligen-Armee, so dass die Moral zumindest bei vielen Soldaten sogar relativ gut gewesen sein könnte. Die hohe Arbeitslosigkeit von ca. 15% und die häufig unzureichende Qualifikation von Soldaten für den regulären Arbeitsmarkt werden auch nicht jeden Soldaten zur Fahnenflucht getrieben haben. Darüber hinaus ist das Desertieren natürlich verboten, und wird mit teilweise hohen Haftstrafen belegt. Versetzt man sich in die Situation der angreifenden IS-Kämpfer, so muss ebenfalls bezweifelt werden, ob die Führung dieser Kämpfer tatsächlich einen solchen Befehl zum Angriff auf die Stadt gegeben hätte, wenn ihr nicht klar gewesen wäre, dass besondere Umstände, von denen die IS-Führung genauestens informiert war, einen Kollaps der irakischen Streitkräfte sowie eine zugesichterte militärische Unterstützung durch weitere Widerstandskämpfer des irakichen Widerstandes dieser Region herbeiführen. Militärische Unterstützung muss aufgrund der folgenden massiven Ausdehnung im Irak und der damit verbundenen Besatzung sowie Verteidigung des Gebiets eine entscheidende Rolle gespielt haben. Des Weiteren wäre mir persönlich keine militärische Operation der modernen Kriegsführung bekannt, wo mittels einer schlecht ausgerüsteten Minderheit über einem einfachen Frontalangriff ohne gute Möglichkeiten der Feindaufklärung eine Freiwilligenarmee zur massenhaften Fahnenflucht getrieben worden wäre. Die beste mir bekannte militärische Leistung der modernen Kriegsführung vom Stärkeverhältnis her, ist Operation Compass aus dem Zweiten Weltkrieg, bei der allerdings Taktik und die Gefangennahme des geschlagenen Gegners ausschlaggebend waren. Von daher ist die Annahme, Geheimdienste der Türkei, Katars und Saudi-Arabiens (und vielleicht weitere) könnten ein Zusammenbrechen des irakischen Führungstabs zu Gunsten des IS organisiert haben, durchaus realistisch. [↩]
7. Also Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und Israel sind gemeint. [↩]
8. Hier sei erneut auf den Videoauschnitt mit Joe Biden verwiesen. [↩]
9. Dieser Link von arte enthält auch einen interessanten Zeitstrahl mit vielen Geschehnissen in der Anfangsphase des Bürgerkrieges. Wer Probleme hat, den Knopf für die Monate oben rechts in dem Plug-In zu drücken, der kann mit einem Rechtsklick auf das Plug-In die Anzeige vergrößern, und anschließend wieder verkleinern. [↩]
10. Zwar wurden zumindest nach dem Putsch einige Zahlungen an Ägypten eingefroren, doch Sanktionen blieben aus. [↩]
11. Vermutlich war die vorherige enge Zusammenarbeit mit den USA, überwiegend hinsichtlich militärischer Hilfe und Überflugrechten, ein entscheidender Grund dafür. [↩]
12. Dies sehen sogar die von dem Leid Betroffenen zum Teil so. Hier ein Beispiel zu einem nicht unbedeutenden Zwischenfall in der Ukraine. [↩]
13. Drohnenangriffe werden auch von deutschem Territorium aus durchgeführt. [↩]
14. Siehe dazu: Am Beispiel Afrika & Griechenland [↩]
15. Diese Doppelzüngigkeit gilt auch für Angela Merkel, die im Wahlkampf-Jahr 2002 den Irak-Krieg befürwortete. [↩]