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Schäubles Buddies und das Feindbild Griechenland

Am 8. März gab Griechenlands Finanzminister Varoufakis einer italienischen Tageszeitung ein Interview, in dem er danach gefragt wurde, was passiere, wenn Brüssel nicht die im Gegenzug für die weiteren Kreditauszahlungen von der griechischen Regierung auszuarbeitenden Reformmaßnahmen akzeptiere. Varoufakis entgegnete, dass sich die griechische Regierung dann an die Bevölkerung wende, um ein Referendum oder Neuwahlen abzuhalten. Was ist daran verwerflich, wenn eine Regierung feststellt, dass sie den Wählerauftrag (ein Ende der humanitären Krise, Wiederherstellung von Würde und ein Mindestmaß an Selbstbestimmung) nicht wie zugesagt umsetzen kann und sich somit an die eigene Bevölkerung wendet, um sich in Anbetracht dieser Gegebenheiten erneut demokratische Legitimation für das weitere Vorgehen einzuholen?

Wir kennen das Ereignismuster, der damalige Ministerpräsident Papandreou wollte sich 2011 auch an die Bevölkerung wenden und ein Referendum abhalten, dann wurde er gegangen. Demokratie ist unter den gegebenen Voraussetzungen von Kreditprogrammen, Eurozonenkorsett und Finanzmarktdiktat einfach nicht mehr vorgesehen. Und diesen Umstand in der öffentlichen Meinung zu naturalisieren, ihn geradezu zur Selbstverständlichkeit zu machen, haben sich die deutschen Mainstreammedien fest vorgenommen, wie titelten diese nämlich über das Varoufakis Interview?

„Varoufakis droht mit Referendum über Reformen“ (Zeit Online), „Griechenland: Varoufakis droht im Schuldenstreit mit Referendum“ (Spiegel Online), „Varoufakis droht im Schuldenstreit mit Referendum“ (Die Welt), „Varoufakis droht Euro-Gruppe mit Referendum“ (t-online), „Varoufakis droht EU-Partnern mit Referendum“ (Stern), „Varoufakis droht mit Referendum“ (Tagesschau.de), „Varoufakis droht mit Neuwahlen und Referendum“ (RP Online)…

In besonderer Weise die deutschen Leitmedien betreiben intensive Propaganda und produzieren greifbare Feindbilder in Echtzeit:

„Dem >>Feind<< wird einseitig die Schuld zugeschrieben für negative Ereignisse, Konflikte und Krieg, er wird zum allein verantwortlichen Sündenbock. Dementsprechend wird das negativste Verhalten des >>Feindes<< antizipiert (>>worst-case<<-Denken). Sämtlichen Handlungen wird mit Misstrauen begegnet, sie werden negativ interpretiert. […] Weitere Prozesse bzw. Strategien sind (vgl. Flohr, 1991; Frei, 1985): selektive Wahrnehmung bzw. selektive Unaufmerksamkeit (z.B. White, 1992); Betonen und Erinnern negativer Merkmale des >>Feindes<< sowie Abschwächen oder Verschweigen positiver Merkmale; selektives Gedächtnis für relevante geschichtliche Ereignisse; Interpretation negativer Handlungen als >>typisch<<. Diese einseitig negativen Erwartungen, die auch vom >>Feind<< wahrgenommen werden, können langfristig tatsächlich dessen Verhalten – im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung – negativ verändern.“

(„Feindbilder“, aus „Krieg und Frieden: Handbuch der Friedenspsychologie“)

Obwohl die aktuelle griechische Regierung eine lange Liste an Reformvorschlägen vorgelegt hat, obwohl sie selbst nicht den geringsten Anteil etwa an der Steuerproblematik in Griechenland trägt, die sich über die letzten Jahrzehnte aufgetürmt hat, obwohl sie international renommierte Ökonomen in ihren Reihen hat, obwohl es ihr zuvörderst darum geht, eine humanitäre Krise zu beenden (was auch nach geltendem EU-Recht und Europäischer Sozialcharta eine Selbstverständlichkeit sein müsste), und obwohl die Austeritätspolitik so krachend gescheitert ist, geifern viele Medien hierzulande geradezu danach, dass es weitergeht mit den bisherigen Reformvorstellungen des Krisentriumphirats (EZB, EU-Kommission, IWF) und seines strengsten Auftraggebers Deutschland. Die Denkfigur, die in der Medienberichterstattung hierzulande vorherrscht, lautet: Wenn es nicht die massive Kürzung von Sozialausgaben beinhaltet, aus dem vertrauten neoliberalen Baukasten stammt und „die Schuldigen bestraft“, dann haben „wir“ „verloren“. Das aber ist wiederum klassisches Denken in Feindbildern:

„Da vom >>Feind<< grundsätzlich Bösartiges erwartet wird, dominiert das Nullsummendenken: Politische und militärische Aktionen werden nach dem einfachen Schema bewertet, dass für die eigene Seite all das schlecht ist, was dem Feind nutzt und umgekehrt.“

(„Feindbilder“, aus „Krieg und Frieden: Handbuch der Friedenspsychologie“)

Was fehlt noch? Ach ja, Gruppendenken:

„In Situationen intensiver politischer Spannungen umgeben sich politische Führer häufig mit Personen, die ihre Meinungen und Ideologien bezüglich der Wir-Gruppe und des Feindes teilen. Ist diese Entscheidungsgruppe zudem isoliert, besteht eine große Tendenz zur Vereinheitlichung von Meinungen (Janis, 1972, nannte dies >>groupthink<<).“

(„Feindbilder“, aus „Krieg und Frieden: Handbuch der Friedenspsychologie“)

Dazu sei auf folgendes Videodokument verwiesen, in dem Herr Schäuble nicht nur den „hässlichen Deutschen“ mimt, bei dem nur noch Abwahl hilft, wie Harald Schumann es ausdrückt, sondern auch die Buddy-Atmosphäre zwischen Ministerium und Medien geradezu sinnlich erfahrbar wird:

(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=olKu10tGgHc)

Es sei noch nachdrücklich auf einen Artikel von Robert Misik verwiesen, der es in scharfsinniger Weise versteht, die Mediopathologie hierzulande mit den passenden Worten zu versehen und dabei die relative Isoliertheit deutscher Medienberichterstattung im internationalen Kontext zu verdeutlichen:

„Deutsche Verbohrtheit“ (Robert Misik, Gegenblende, 11.3.2015)

Jascha Jaworski

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