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Die Konservativen über Blockupy: Verdrängung in Zeiten schillernder Widersprüche

In Sachen Gewaltanwendung rund um die Ereignisse in Frankfurt sollte die konservative Presse sich wirklich entscheiden. Kann Gewaltanwendung denn nun grundsätzlich legitim sein oder ist sie inhaltsunabhängig abzulehnen?

Ich denke, es gibt viele gute Gründe dafür, von Gewalt abzusehen. Gandhis Satyagraha-Pazifismus betrieb aktive Gewaltlosigkeit und nahm eigene Leiden in Kauf, um so das Gewissen der Gegenseite zu erreichen. Mit dem Gewissen der europäischen Eliten scheint es zwar nicht weit her zu sein, wenn sie den 1200 Millionen Euro teuren EZB-Palast einweihen, während zugleich die griechische Regierung in ihrem Vorhaben aufgehalten werden sollte, der humanitären Krise in Griechenland mit Essensmarken, Wohngeldzuschüssen und Stromkontingenten im Wert nur eines Sechstels der o.g. Summe zu begegnen. Gewalt, solange sie nicht auf unmittelbarste Notwehr zurückgeht und auf das Minimalste beschränkt bleibt, geht jedoch schnell einher mit weiterem Unrecht und ruft zudem eine Aggressionssteigerung auf der Gegenseite hervor, womit dem Begriff der „Gewaltspirale“ seine reale Grundlage erwächst.

Hätten die Konservativen diesen Umstand jedoch nur im Irak, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien etc. berücksichtigt. Allein im Irak sind in Folge der Wüterei der „Koaltion der Willigen“ (eine Koalition, der die konservative Elite hierzulande auch gern angehören wollte) mit einem durch Lügen begonnenen Angriffskrieg bis zu eine Million Menschen getötet worden1.

Vielleicht sind die Konservativen aber auch der Meinung, dass Gewalt grundsätzlich dann ausbleiben muss, wenn diese sich aus der Bevölkerung heraus gegen die Obrigkeit richtet?

Doch auch das nicht, wie das Beispiel Ukraine gezeigt hat. Wer das jedoch moniert, bekommt es mit der FAZ zu tun:

„Die Linken-Bundestagsabgeordnete Hänsel hat die Frankfurter Ausschreitungen mit dem Majdan in Kiew verglichen. Darf man am Verstand von Leuten zweifeln, die so etwas sagen? Man muss es!“

(FAZ, Linke Krawalle in Frankfurt – Nur noch blinder Hass, 18.3.2015)

In einem anderen Artikel heißt es:

„Wie kommt man aber dazu, an den Majdan zu erinnern, wenn in Frankfurt gegen die Euro-Politik protestiert wird? Was hat der gewaltbereite >>Widerstand<< gegen die EZB und die Finanzpolitik der Troika gegenüber Griechenland mit der Freiheitsbewegung in der Ukraine zu tun, die von der Linkspartei im Sinne der Kreml-Propaganda stets als Rückfall in den Faschismus verurteilt wurde?“

(FAZ, Krawalle in Frankfurt – Revoluzzer! Wir sind Revoluzzer!, 19.3.2015)

Ja, was hat es miteinander zu tun?

Wenn man sich hübsche Geschichten erzählt, die einen wohl und warm, in guter Position und privilegiert halten, natürlich nicht viel. Und daher sind sie ja die Etablierten, die Konservativen, sie können das Geschichtenerzählen nämlich am besten (jahrhundertelange Übung). Denn, so der Artikel weiter: attac, Die Linke und SYRIZA, diese seien vereint durch zweierlei: „Antikapitalismus“ und „Feindseligkeit gegenüber der parlamentarischen Demokratie“.

Feindselig ist hier also, wer „die parlamentarische Mitbestimmung“ eben nicht derart korsettiert sehen will, dass sie „trotzdem auch marktkonform ist“ (O-Ton Merkel). Aber da könnte man länger drüber sprechen und dem Schreiberling der FAZ Faktenberge vor Augen halten, die nachweisen, dass „Finanzkapitalismus“ und „Troika“ eben nicht einfach nur hohle Feindbilder, sondern empirisch bewährte Erklärungskonzepte für negative gesellschaftliche, demokratiedemontierende Entwicklungen sind. (Dazu hatte Harald Schumann ja erst eine eindrucksvolle Dokumentation geleistet: „Macht ohne Kontrolle, die Troika“). Doch zielt die Propaganda des Artikels („Putin-Verehrung“, „Stalin-Anbetung“ etc.) natürlich nicht auf das progressiv orientierte Spektrum, sondern das (erz-)konservative Lager, dem in Anbetracht von Finanzkrise, explodierender Ungleichheit, Stellvertreterkriegen und einer zum Verlierer gemachten jungen Generation im Süden Europas die fortschreitend wahrscheinlichere Selbsteinsicht verdrängt werden muss, der Frank Schirrmacher bereits 2011 in der FAZ Worte verliehen hatte, als er den konservativen Thatcher Biographen Charles Moore mit den Worten zitierte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Aber noch einmal zurück zur Gewaltanwendung: Wenn die FAZ sich jeden Vergleich mit den Ereignissen auf dem Maidan verbittet – wohl allzu eingedenk des Umstandes, wie sehr sie selbst die Maidan-Proteste auch in Anbetracht der Gewalt seitens einiger seiner Gruppen damals hochjubelte – dann ist auch das freilich nicht mehr als Propaganda in Zeiten sich aufdrängender Widersprüche. Propaganda, da „die Wahrheit dem instrumentellen Kriterium der Effizienz“ untergeordnet wird, und man dem „überhöhten Selbstbild“ das „denunzierende Fremdbild“ gegenüberstellt, um „medienvermittelt“ eine „Herstellung von Öffentlichkeit zugunsten bestimmter Interessen“ zu leisten.2 Die Interessen in Sachen Ukraine kann in Erfahrung bringen, wer Brzezinski liest, die kürzliche Rede des Stratfor-Chefs George Friedman zur Kenntnis nimmt oder einfach heute in die Ukraine schaut, und nüchtern feststellen muss, dass nicht nur nicht das Oligarchensystem abgeschafft wurde, sondern es durch die Einsetzung regierungstreuer Oligarchen als Gouverneure weiter formalisiert wurde, dass weite Teile der Bevölkerung noch ärmer gemacht wurden als zuvor, dass rechtsextremen Kräften Staatsgewalt übertragen wurde und der IWF für den rücksichtslosen sozialpolitischen Aderlass ins Land gerufen wurde. Freiheit? Demokratie? Selbstbestimmung?

Aber das passt den konservativen Eliten natürlich nicht ins Bild, wenn sie die gewalthaften Ereignisse in Frankfurt nun zum schlimmsten Ereignis überhaupt küren wollen, dabei ein breites Bündnis pauschal diffamieren und einen Kniefall vor der marktkonformen Demokratie und der unantastbaren Austeritätspolitik erwarten. Dabei sollten sie ruhig noch einmal auf die Maidan-Aktivitäten schauen und sich überlegen, ob Gewalt nicht doch grundsätzlich abzulehnen ist, und nach ihren Ursachen zu suchen, ein viel sinnvolleres Unterfangen wäre, als ihr Auftreten mit zweierlei Maß zu messen, zu instrumentalisieren und damit ihre Ursachen weiter zu zementieren. Alle Verdrängung hat irgendwann einmal nämlich so oder so ein Ende.

Zur Erinnerung an die „demokratischen“ Nicht-„Krawallmacher“ vom Maidan siehe ein damaliges Video von Radio Free Europe (keine russische, sondern eine westliche Propagandaeinrichtung):

(Violent, Dramatic Clash In Ukraine’s Capital, Radio Free Europe, 18.2.2014)

Zur Rolle der rechtsextremen Kräfte beim Regierungssturz damals siehe z.B. die BBC (wohl auch keine russische Propaganda):

“Neo-Nazi threat in new Ukraine” (6:45 min., BBC Newsnight, Februar 2014)

 

  1. siehe “Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional cluster sample survey”, Burnham, Lafta, Doocy & Roberts, 2006 []
  2. Zur Definition von Propaganda: „die in der Regel medienvermittelte Formierung handlungsrelevanter Meinungen und Einstellungen politischer oder sozialer Großgruppen durch symbolishe Kommunikation und als Herstellung von Öffentlichkeit zugunsten bestimmter Interessen […]. Sie zeichnet sich durch die Komplementarität vom überhöhten Selbstbild und denunzierendem Fremdbild aus und ordnet Wahrheit dem instrumentellen Kriterium der Effizienz unter. Ihre Botschaften und Handlungsaufforderungen versucht sie zu naturalisieren, so dass diese als selbstverständliche und naheliegende Schlussfolgerungen erscheinen.“, siehe Bussemer, T. (2008). Propaganda. Konzepte und Theorien. VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Ist das nicht offensichtlich?
    „Der Gewaltverzicht der Masse ist das wirksamste Instrument der herrschenden Klasse.“ Darauf vertrauen die europäischen Eliten, die übrigens schon mehrfach bewiesen haben, dass man in dieser Gesellschaftsschicht Gewissen nur schwerlich verorten kann. Für diese Übermenschen zählt der schnöde Mammon, der ihnen von Gott gegeben zusteht. Aus gesellschaftstrategischen Gründen hat man den „kleinen Leuten“ schweren Herzens (=gnadenhalber) einen Teil vom Kuchen überlassen – aber jetzt holen sich die Herrschaften ihr Vermögen wieder zurück.

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