“Welche Schlussfolgerungen zu TTIP ergeben sich nach sozialdemokratischen Kriterien?
1) Die politische Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zur wirtschaftspolitischen Gestaltung wird durch das veränderte Verständnis von Handelshemmnissen beschränkt, denn damit greift das Abkommen in die binnenwirtschaftliche Angebotsstruktur und Ordnung ein – sowohl diesseits wie jenseits des Atlantiks. Das wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer marktkonformen Demokratie, die demokratische Prozesse zur Disposition stellt.”
(Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD, TTIP und die sozialdemokratischen Grundwerte – ein Konflikt?, Januar 2015)