“Griechenland, das Land, das die Demokratie hervorgebracht hat, muss eine schallende Antwort der Demokratie an die europäische und die weltweite Öffentlichkeit aussenden.”
– Rede des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom 26. Juni zum geplanten Referendum über das Kürzungspaket in Griechenland (Phönix auf YouTube)
Nachtrag (12:31):
Yanis Varoufakis hat die Ausführungen, die er am 27.6. den anderen Eurogruppenmitgliedern darlegte, auf seinem Blog veröffentlicht. Die Ausführungen sind natürlich auf englisch, doch lohnt es sich sehr, sie zur Kenntnis zu nehmen, da detailliert begründet wird, weshalb die griechische Regierung sich nicht in der Lage sah, auf die bestehenden Forderungen der Troika einzugehen. Zudem wird eine sehr ausführliche Begündung dazu abgegeben, weshalb die griechische Regierung ein Referendum der griechischen Bevölkerung über den Kürzungsplan als unerlässlich ansieht. Die Art und Weise, wie hiermit innerhalb der Eurogruppe umgegangen wurde, macht deutlich, wie es um die demokratischen Vorstellungen der beteiligten Regierungen bestellt ist. Nicht nur lehnten diese es ja ab, die griechische Bevölkerung über solch eine grundlegende Frage überhaupt abstimmen zu lassen, auch sollte der griechischen Regierung, wenn sie denn schon abstimmt, die Frage, über die abgestimmt wird, vorgegeben werden (anstatt über die Kürzungsvereinbarung sollte sie ihre Bevölkerung direkt über einen Euroaustritt abstimmen lassen). Wie bekannt, wurde die von der griechischen Regierung erbetene nötige Verlängerung der Kreditvereinbarung zur Durchführung des Referendums abgelehnt. Die griechische Seite wurde anschließend von einem Treffen der Eurogruppe ausgeschlossen und auf die Frage hin, welche rechtliche Grundlage dies habe, wurde Varoufakis nur verkündet, dass es sich bei der Eurogruppe eben um eine “informelle Gruppe” handele, die nicht an Verträge oder Regeln gebunden sei:
“As it happened – Yanis Varoufakis’ intervention during the 27th June 2015 Eurogroup Meeting” (yanisvaroufakis.eu, 28.6.)