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Die Propaganda ist total…

…anders lassen sich die einleitenden Worte, die im ZDF heute journal von Claus Kleber1  an die Republik verkündet wurden, nicht fassen, beim besten Willen nicht. Sie machen in wenigen Sätzen deutlich, an welchem Punkt von Lüge, Feindbildproduktion und grobschlächtiger Propaganda wir angelangt sind:

„Guten Abend, Mittwoch, 8. Juli, im sechsten Sommer der Griechenland-Krise. Noch nie waren wir dem Grexit, Athens Austritt aus der Eurozone, so nah. Es sei denn, Tsipras hat nur geblufft und präsentiert morgen einen Plan, der drastischer ist, als das, was die Gläubiger zuletzt von ihm verlangten, als das, wozu sein Volk so donnernd „Nein!“ stimmte. Oder, andersrum, es sei denn, Europa hätte geblufft, und knickt bis Sonntag ein, verbiegt die Regeln ein weiteres Mal und zahlt am Ende jeden Preis, wenn nur die Eurozone intakt bleibt.
Und so trat Tsipras heute in Straßburg in spannungsgeladene Luft und warb noch einmal um Hilfe vor dem Europäischen Parlament, einer Versammlung wütender Gegner, enttäuschter Freunde und einiger bis heute unverdrossener Anhänger der Tsipras-Varoufakis-Sicht auf Welt und Finanzwelt.“

(ZDF heute journal, 8.7.2015)

Halten wir fest: Der demokratisch gewählte Regierungschef eines Landes, dessen Bevölkerung gerade erst politische Maßnahmen direktdemokratisch mit großer Mehrheit ablehnte, die sich schwerwiegend negativ auf die Zukunft dieser Bevölkerung ausgewirkt hätten, soll nun noch „drastischere“ (Worte Klebers) Maßnahmen vorlegen, um die Gläubiger zu befriedigen. Es wird also offen ausgesprochen, dass es gar nicht darum geht, eine demokratisch verträgliche und ökonomisch sinnvolle Lösung zu finden, es geht um Bestrafung und Unterwerfung, und zwar nicht allein einer Regierung, sondern einer ganzen Bevölkerung. Nichts anderes verkünden diese Sätze. Alternativen hierzu jenseits des Grexit gibt es nicht, alles andere wäre ein „Einknicken“ „Europas“ und das „Verbiegen der Regeln“. In diesem einen Satz findet sich ein lupenreines Nullsummendenken wieder, wie es Teil jeder klassischen Feindbildproduktion ist („entweder sie verlieren, oder wir“). Die politische Spitze der Euroländer wird dabei nicht nur wieder einmal mit „Europa“ gleichgesetzt, zugleich wird ein rein politischer Entscheidungsspielraum (Ausgestaltung der endgültigen Vereinbarung) kurzerhand auf Null reduziert, indem nämlich ein nun – als Strafaktion angedachter – noch „drastischerer“ Kürzungsplan schlicht mit „den Regeln“ gleichgesetzt wird, bzw. seine Nichtumsetzung ein „Verbiegen der Regeln“ sei. Man muss sich die Aussagen von Herrn Kleber in ihrer Kombination vor Augen halten: die Ablehnung der griechischen Bevölkerung gegenüber politischen Maßnahmen, die – man muss daran erinnern – in verheerender Weise gescheitert sind, und eine humanitäre Krise herbeiführten, soll nun mit einem Noch-mehr dieser Maßnahmen beantwortet werden, alles andere sei dabei ein „Verbiegen der Regeln“. Wie verrückt und unverblümt gnadenlos geht es denn noch? Und warum dies?

Doch wer solche Fragen stellt, nimmt eben nur die „Tsipras-Varoufakis-Sicht“ ein. Einmal abgesehen davon, dass hier wieder durch Personalisierung ein Feindbild greifbarer gemacht werden soll, mutet der Versuch der Diffamierung dieser „Sicht“ – eigentlich handelt es sich bei der „Sicht“ ja in weiten Teilen um nicht mehr als den Wunsch, bestimmte Fakten zur Kenntnis zu nehmen, doch die noch „drastischeren“ Maßnahmen, die nun eingefordert werden, sind ja nichts anderes als das offene Bekenntnis, dass es um Fakten schon lange nicht mehr geht – geradezu skurril an, bedenkt man, dass nicht nur zahlreiche renommierte Ökonomen zu einer ähnlichen Sicht der Dinge kommen und auch in US-Leitmedien diese Sicht klar zu finden ist,  sondern selbst Präsident Obama (immerhin in anderen Kontexten ja der beste Freund und „Führer der westlichen Wertegemeinschaft“) schon vor Wochen davon sprach, dass man „Ökonomien inmitten einer Depression nicht fortwährend ausquetschen“ könne.

Wenn Fakten nichts zählen, humanitäre Krisen beiseite gewischt werden, ganze Bevölkerungen bestraft werden sollen, politisch-demokratischer Spielraum auf einen Willkürpunkt minimiert und Feindbildpropaganda zum Hauptmittel wird, und dies alles noch in nicht einmal eleganter Weise in den Leitmedien an Millionen Menschen verkündet wird, in welchem System befinden wir uns dann eigentlich? Und was ist zu tun, um nicht zum unfreiwilligen Mitläufer zu werden?

 

  1. Anm.: Artikel korrigiert am 10.7., ehemals stand hier irrtümlicherweise „Klaus“ []

Jascha Jaworski

9 Kommentare

  1. Sie haben allen Grund die Propaganda hier in D zu beklagen. Fakt ist aber, selbst wenn Tsipras nachgibt, dass die Euro Krise am Sonntag nicht vorbei sein wird. Merkel und Schäuble haben durch hinhaltendes Taktieren den wirtschaftlichen und humanitären Schaden in GR nur vergrößert. Diese Krise wird in absehbarer Zeit mit um so größerer Wucht zurückkehren. Die Medien treiben, ob wissentlich oder nicht, Merkel und Schäuble in den politischen Ruin, indem Sie von der Kanzlerin das abverlangen, was sie niemals bereit zu geben war. Nämlich eine eindeutige Position.

    • Das könnte doch ungemein beruhigen: Merkel und Schäuble politisch ruiniert.
      Leider ist es inzwischen aber so, dass diese Herrschaften mit Hilfe ihrer Denkfabriken sogar aus Niederlagen Siege machen und dies über die willfährigen Medien entsprechend an den Wähler verkaufen….

  2. „enttäuschter Freunde?“ Wer, die Troika vielleicht? Manno, mann. Das beste Beispiel der Manipulation der Bevölkerung: Griechenland, schon wieder selbst Schuld an der aktuellen Lage, kompromisslos, während die EU „verbiegt die Regeln ein weiteres Mal“. Klar, die Memoranden haben sich alle voneinander so krass unterschieden, darin gab es immer mehr Vorschläge von sozialer Politik, um den echten Opfern der Krise, der griechischen Bevölkerung, zu helfen aus der Not zu kommen. Pouah! Das Ganze stinkt einfach! Viva Troika ja!

  3. Ach ja, wir wissen ja mittlerweile wie und warum Kleber so tickt wie er eben tickt!
    Das regt mich nicht mehr so sehr auf. Was mich aber wirklich aufregt ist, dass unsere Bundesgenossen immer noch auf diesen Scheiß hereinfallen, sich belügen und täuschen lassen!
    Diese Unwissenheit breiter Bevölkerungsschichten ist außerdem kreuzgefährlich, wie die zunehmende Kriegsrethorik aus den USA eindringlich belegt.
    Wenn die Leute nicht so langsam aufwachen, wird es ganz eng!!
    LG Traumschau

  4. Werter Jascha,

    der Vorname des unsäglichen Menschen Kleber schreibt sich mit „C“.
    „Claus Kleber“.

    Graf Lambsdorff wies kürzlich im ZDF darauf hin,Stiglitz und Krugman
    seien Anhänger der Theorie,der auch Varoufakis anhänge.
    Korrekt seien aber die Ausführungen von Rogoff und Kierkegaard.

    Aha,die beiden Nobelierten also alles Loser.Wie dieser poppige Grieche.
    Wer sind schon Krugman und Stiglitz,wenn man einen Graf Lambsdorff hat?

    lg

  5. Immer dann wenn angefangen wird, auf Äußerlichkeiten, Nebensächlichkeiten, Diffamierungen in der Öffentlichkeit aufmerksam zu machen, habe ich gelernt sind sie Überfordert und werden gefährlich.

    Denn was haben Äußerlichkeiten, mit den falschen Verträgen zu tun, mit Austerität? Man kennt die Ursachen, will aber die nötigen Maßnahmen nicht, weil eine linke Regierung in Europa keinen Erfolg haben darf.

  6. Liebe Redaktion, Eure Seite habe ich über die Nachdenkseiten erhalten.
    Schön, dass sich hier im Norden ein paar junge Menschen für die volkswirtschaftlichen und aktuellen politischen Themen interessieren und so wunderbar verständlich für den Leser aufbereiten. Herzlichen Dank für Eure so wichtige Aufklärungsarbeit. Weiterhin gutes Gelingen! Mit besten Grüßen Georg Schröder

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