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CETA und TTIP erklären Demokratie zur Investitionsfreiheit – Demoaufruf für den 10. Oktober nach Berlin

TTIP, CETA und TiSA passen meiner Meinung nach so richtig in die Welt. Nicht, weil sie wünschenswert wären, würde man einmal nüchtern bilanzieren, wer was gewinnt und wer was verliert. Wohl aber, weil sich die Macht- und Ideologieverhältnisse in den tausenden Seiten Vertragstext und ebenso in ihrem Zustandekommen widerspiegeln. Im Verborgenen erzeugt, werden die Kapitaleigner zu den eigentlichen Akteuren in der Demokratie gemacht, wobei „Demokratie“ zugleich zu einem System der Investitionsfreiheit erklärt wird. Arbeitnehmerrechte, kommunale Selbstbestimmung, Umweltschutz und vieles mehr werden zur Verhandlungsmasse und Anpassungsvariable erklärt, während diejenigen, die nicht mitreden, dafür jedoch hinterher umso mehr betroffen sein dürfen, auch noch für ihr eigenes Versicherungssystem (Stichwort: Schiedsgerichte) zahlen sollen, das jedoch nicht sie gegen vielfältige Gefahren, sondern die Investoren vor ihnen, und zwar ihrer demokratischen Willensbildung, versichern soll.

Das halten immer mehr Menschen für keine gute Idee, und so wird also am 10. Oktober herzlich nach Berlin eingeladen:

(Quelle: YouTube-Kanal von GreenpeaceDE)

Auch bei einer Vorstellung von Demokratie als einem System, bei dem es nicht um Privatisierung, Kommerzialisierung und Investitionsfreiheit geht, sollte man meiner Ansicht nach stets eine Demokratie „vor der öffentlichen Meinung“ und „nach der öffentlichen Meinung“ unterscheiden. Für eine Demokratie „vor der öffentlichen Meinung“ bräuchte es andere Eigentums- und somit Machtverhältnisse, als die eben beobachtbar grotesken hierzulande, und es bräuchte weniger ideologisch gefilterte und konzentrierte Massenmedien, so dass Meinungen zustande kämen, die valide für die eigenen langfristigen Interessen wären. Hier gibt es Defizite, um es sehr milde auszudrücken. Die Demokratie „nach der öffentlichen Meinung“ jedoch, handelt davon, was noch möglich ist, wenn eine Mehrheit strikt gegen etwas ist. Hier zeigen nicht nur Kriege: sehr vieles.

Gegen TTIP und CETA haben mittlerweile rund 2,8 Mio. Menschen in der EU (Stand: 17.9.) durch ihre Unterschrift ihren Protest erklärt. Je mehr Menschen über die Abkommen erfahren, desto größer werden die Anteile derjenigen, die sich dagegen positionieren. Bei dieser neuen Generation von Super-Freihandelsabkommen also geht es darum, zumindest die Demokratie „nach der öffentlichen Meinung“ durchzusetzen und sich auf dem Weg dorthin hoffentlich mehr mit jener „vor der öffentlichen Meinung“ zu beschäftigen. Die großen Interessen werden schließlich frecher (und dabei nicht weniger gefährlich als eh und je).

Ich nutze noch die Gelegenheit auf eine ARD Dokumentation aus dem Mai aufmerksam zu machen, in der u.a. auch die Auswirkungen durch das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA) aufgezeigt werden, indem z.B. Betroffene zu Wort kommen: „Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ (18.5.2015)1

Mit TTIP hatten wir uns in Artikeln bisher übrigens hier, hier und hier auseinandergesetzt.

 

  1. Die von Max Otte in Minute 40:00 geäußerte Unterteilung in „Raubtierkapitalismus“ und „Rheinischen Kapitalismus“ darf man zur Folklore zählen, die an einen Zustand von vor 30 Jahren erinnert. Gleichwohl sind die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland (noch) um einiges stärker ausgeprägt. []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Die Sache mit den Schiedsgerichten versteh ich nicht. Fühlt sich ein Unternehmen vom Deutschen Staat unfair behandelt, dann soll es doch einfach vor einem deutschen Gericht auf der Grundlage von geltenden Recht Klage einreichen. Immerhin herrscht in Deutschland Gewaltenteilung, der Staat hat keinen Einfluss auf das Gericht. Wozu braucht man noch Schiedsgerichte?

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