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Das Europa der zwei Gesichter – Teil 1: Die hegemonialen Kräfte des Reaktionären

Europa steht am Scheideweg, in vielfacher Hinsicht. Die Millionen von flüchtenden Menschen, die verzweifelt die Hoffnungshäfen Europas zu erreichen suchen, verstehen sich als mittel- und langfristige Antwort auf  imperiale Kriege und globale Ausbeutung, die zu einem erheblichen Teil vom europäischen Territorium aus betrieben wurden. Das dahinter stehende ökonomische System setzt seine Produktivkräfte nicht für das Wohlergehen von Mensch und Natur ein, sondern für die Durchsetzung blinder Ideologien im Dienste großer Machtinteressen. Wer daran zweifelt, möge sich die Verteilungsverhältnisse anschauen, in einer Welt, in der die 85 reichsten Personen so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung, mit ihren mehr als 3600 Millionen Menschen.1

Die erschreckend rücksichtslosen Phantasien totaler Machbarkeit des „Westens“ begleitet von einem ökonomischen Dogma, dem sich alles andere auf dem Planeten  zu unterwerfen hat, wurden wohl durch niemanden so konsequenzenreich formuliert, wie durch den „globalen Hegemon“2, der einen Höhepunkt des Zeitgeistes in seiner „Nationalen Sicherheitsstrategie“ von 2002 festhielt:

„Schließlich werden die Vereinigten Staaten diesen Moment der Chance nutzen, um die Vorteile der Freiheit weltweit zu verbreiten. Wir werden aktiv daran arbeiten die Hoffnung auf Demokratie, Entwicklung, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Welt zu bringen. Die Ereignisse des 11. September 2001 haben uns gelehrt, dass schwache Staaten wie Afghanistan eine ebenso große Bedrohung für unsere nationalen Interessen darstellen können, wie starke Staaten. [Vorwort]

[…] Öffnung von Gesellschaften für kommerziellen Handel und Investitionen. Handel und Investitionen sind der wahre Motor ökonomischen Wachstums. Selbst wenn die Regierung die Entwicklungshilfe erhöht, muss das meiste Geld für Entwicklung aus Handel, inländischem Kapital und ausländischen Investitionen kommen. Eine effektive Strategie muss darüber hinaus versuchen, diese Ströme auszudehnen. Freie Märkte und freier Handel sind die Schlüsselprioritäten unserer nationalen Sicherheitsstrategie. [S.22/23]“3

(The National Security Strategy of the United States of America, President of the United States, September 2002)

Europäische Staaten, deren Regierende sich damals in der Rolle des Hilfssheriffs gefielen, der sich nicht einmal an die UN gebunden sah, streiten nun über die Verteilung derjenigen, denen sie mit ihren Bombardements und Waffenlieferungen Chaos und Terrorismus vor die Tür gesetzt haben, oder denen sie mit ihren Strukturanpassungsprogrammen und Freihandelsdiktaten den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage zu verhindern wussten. Nun schicken sie ihre Kriegsschiffe aus und lassen Geld für weitere Lagersysteme fließen, die dort errichtet werden sollen, wo die Hoffnungslosigkeit möglichst wieder aus dem eigenen Blickfeld gerät.

Doch machen wir uns nichts vor. Sie können sich dabei auf große Bevölkerungsteile berufen, die ihrerseits von Zukunftssorgen geplagt sind. Vielen Menschen im „modernen“ EU-Europa wurde schließlich beigebracht, dass auch sie peinlich auf ihre Verwertbarkeit zu achten haben im alternativlosen Zeitalter der Standortkonkurrenz, in dem Soziales, Familie, Selbstbestimmung und Lebensqualität zum Wettbewerbsnachteil geworden sind. Es ist ein Europa, das in ein marktbesessenes Vertragskorsett gepresst und brutaler Finanzfolter unterworfen wurde, die mit der Massenarbeitslosigkeit, die sie hervorruft, so vielen Menschen signalisiert, dass nun auch sie zu den „Überflüssigen“ gehören. Wen wundert es, wenn der Kapitalismus unter neoliberalem Vorzeichen mittlerweile stolz einfordern kann, dass man sich nicht nur dem Verwertbarkeitszwang („Humankapital“, „Ich-AG“, „Flexibilisierung“, „Outsourcing“) unterwerfen muss, sondern auch gleich noch in diesen Kategorien sich selbst und seine Mitmenschen wahrzunehmen hat, wenn man nicht zu den Ausgeschlossenen gehören will. Und alledem ist der Applaus der Medieneinheitsfront sicher.

Wer sich jedenfalls darüber wundert, weshalb das plötzliche Merkel’sche „Wir schaffen das!“ im Verbund mit dem massenmedialen „Willkommenspatriotismus“ (J.S.) selbst in der deutschen Wohlstandshochburg (mit ihren zahlreichen Prekarisierten) nicht auf ungeteilte Begeisterung stößt, sei an die jüngste „Mitte“-Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erinnert:

„>>Das Fremde<<, schreibt Anthony Giddens, >>repräsentiert das Unbekannte<< (Giddens 1994, 152). Mit diesem >>Fremden<< kann man unterschiedlich umgehen, beispielsweise indem man es in den Horizont des Eigenen holt, also den eigenen Zwecken unterwirft. Insgesamt manifestiert sich in der abnehmenden Zustimmung zur Aus­länderfeindlichkeit auf der einen und der deutlichen Zunahme der Abwertung bestimmter Gruppen auf der anderen Seite eine Tendenz, die wir bereits 2008 festgestellt haben: die Wahrnehmung von Migrantinnen und Migranten wird dadurch bestimmt, ob sie Deutschland einen Ertrag bringen oder kulturell nahe stehen. Ein britischer Bürger oder eine polnische Ärztin sind der Diskriminierung deutlich weniger ausgesetzt als Armutsflüchtlinge (Decker et al. 2008), denn sie bringen Deutschland einen Ertrag und unterliegen demselben ökonomischen Primat wie die hiesige Mehrheitsgesellschaft.

[…] Wir konnten nachweisen, dass die starke Wirtschaft mehrere psychologische Funktionen erfüllt: Erstens wirkt sie als narzisstische Plombe, zweitens ist sie an die Stelle der personellen Autorität getreten, die zuvor die autoritäre Masse konstituiert hatte. In der Gegenwartsgesellschaft herrscht ein sekundärer Autoritarismus, der die ökonomische Rationalität alternativlos macht und autoritäre Aggressionen freisetzt.“

(Decker, Kiess & Brähler, Die stabilisierte Mitte – Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014)

EU-Europa mit seinen Problemkomplexen der fehlkonstruierten Eurozone, dem fest verankerten Wettbewerbsdogma unter deutscher Orthodoxie, der verheerenden Massenarbeitslosigkeit und den unsäglichen Resultaten imperialer Machtpolitik in seinen Nachbarregionen, die nun die elendig Gemachten dieser Erde millionenfach über seine Grenzen fliehen lassen, sieht sich am Scheideweg. Wenn sich kein Umdenken durchsetzt, das mit dem alten System der Verwertungslogik, „Alternativlosigkeit“ und Militarisierung bricht, wird nicht einmal mehr die liberale Rhetorik übrig bleiben, die die Neoliberalen so gern verbreiten, um die Menschen von ihren „innovativen“ Vorstellungen zu überzeugen. Dann wird sich ein System, das bislang stets rechtsextreme Weltbilder unter seiner Oberfläche zu fördern wusste, in ein System überführen, in dem Rechtsextreme schließlich wieder die Gesetze schreiben. Erinnert sei etwa an Frau Le Pen, die 2017 allzu gern den „Sozialisten“ Hollande ablösen will. Und auch die vielen reaktionären Kräfte in anderen Ländern darf man als Anfang werten für ein System, das seine Repression zunehmend zu steigern hat, da ihm die Erzählung so komplett verloren ging.

Doch es gibt auch hoffnungsvolle Ansätze von Gegenkräften, die den menschenverachtenden Verhältnissen einen solidarischen Wechsel abverlangen wollen. Auf einige dieser Kräfte soll daher im nächsten Teil noch einmal verwiesen werden, denn irgendwie müssten sie länderübergreifend zueinander finden, wenn eine „Gegen-Hegemonie“ (Gramsci) gelingen soll.

 

  1. siehe Oxfam, Working for the Few, 2014 []
  2. Ein freilich verharmlosender Ausdruck, der im deutschen Großmachtanspruchspapier „Neue Macht Neue Verantwortung“ verwendet wird. []
  3. Übers. Maskenfall, Original: „Finally, the United States will use this moment of opportunity to extend the benefits of freedom across the globe. We will actively work to bring the hope of democracy, development, free markets, and free trade to every corner of the world. The events of September 11, 2001, taught us that weak states, like Afghanistan, can pose as great a danger to our national interests as strong states. [Vorwort]
    […] Open societies to commerce and investment. Trade and investment are the real engines of economic growth. Even if government aid increases, most money for development must come from trade, domestic capital, and foreign investment. An effective strategy must try to expand these flows as well. Free markets and free trade are key priorities of our national security strategy.“ [S.22/23] []

Jascha Jaworski

Ein Kommentar

  1. Sehr guter Beitrag, nur leider ist die Mehrheit im Westen, über Jahrzehnte so indoktriniert worden, dass ein Umdenken sehr schwer fallen wird. Denn solange der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt weiterhin als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, nicht viel ändern. Und deshalb braucht sich der Westen über Flüchtlinge und Terroristen nicht beschweren, da in der Mehrheit die Ursachen im Westen zu suchen sind.

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