“Woher kommen ISDS [= Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren à la Schiedsgerichte, Anm. JJ]?
Bevor es Investitionsregeln und internationale Abkommen über ISDS gab, tendierte widerrechtliches Verhalten von Staaten, das auf ausländische Investoren abzielte, dazu, nicht beachtet zu werden oder einen Konflikt zwischen Ländern hervorzurufen. Tatsächlich mussten die Vereinigten Staaten damals eine >>Kanonenbootpolitik<< oder militärische Interventionen zur Anwendung bringen, um die privaten amerikanischen Geschäftsinteressen zu schützen. ISDS sind ein friedlicherer, besserer Weg, um Handelskonflikte zwischen Ländern beizulegen. Zusätzlich stärkt und befördert ISDS den Rechtsstaat durch die Schaffung von Anreizen gegenüber Regierungen, den rechtsstaatlichen Verfahren und Rechten, die weltweit anerkannt sind, Folge zu leisten.”1
(The White House, ISDS: Important Questions and Answers, März 2015)
- Übers. Maskenfall, Original: “Where did ISDS come from?
Before we had investment rules and ISDS international agreements, unlawful behavior by countries that targeted foreign investors tended either to go unaddressed or escalate into conflict between countries. In fact, early in our history, the U.S. had to deploy “gunboat diplomacy,” or military intervention, to protect private American commercial interests. ISDS is a more peaceful, better way to resolve trade conflicts between countries. In addition, ISDS strengthens and promotes the rule of law by creating incentives for governments to follow basic due process and rights that are recognized around the world.“ [↩]
Ich war erst erschrocken, als ich den unkommentierten Text las. Auf den ersten Blick sieht es so aus wie die Meinung von Maskenfall. Tatsächlich ist es einfach nur ein Zitat, das unkommentiert in den Raum gestellt wurde.
Das ist wohl mit der absurdeste Text, der je das Weiße Haus verlassen hat. “widerrechtliches Verhalten von Staaten” bedeutet im Klartext: Souveräne Staaten, die die Frechheit besitzen eigene Gesetze zu erlassen, die den USA nicht in den Kram passen.
“Tatsächlich mussten die Vereinigten Staaten damals eine … militärische Interventionen zur Anwendung bringen, um die privaten amerikanischen Geschäftsinteressen zu schützen…” bedeutet im Klartext:
“Wer nicht so will, wie die Großkapitalbesitzer der USA es wollen, wurde von den USA militärisch überfallen. Stattdessen unterwerfen wir die Staaten ohne Milität durch die TTIP-Schiedgerichte.”
Daß das Weiße Haus solche Argumente vorbringt, zeigt a) die intellektuelle Hilflosigkeit und b) die moralische Verkommenheit der USA.