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Das Europa der zwei Gesichter – Teil 2: SYRIZA und Spaniens Indignados

In Teil 1 wurde an den reaktionären Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise, Wiedererstarken rechtsextremer Weltbilder, ökonomistischem Dogma, imperialen Kriegen und Prekarisierung innerhalb und außerhalb Europas erinnert. Das Bedingungsgefüge ist dabei kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer Politik, die maßgeblich von Europa aus betrieben wurde.

Es gehört nicht viel dazu, in den Entwicklungen unserer Zeit den Ausdruck angestauter Widersprüche zu erkennen, die sich nun immer schneller entladen und zu neuen politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen führen. Zahlreiche hegemoniale Erzählungselemente brechen in sich zusammen, doch diejenigen, die sie erfunden haben und ihre Machtposition aus ihnen heraus begründen, wollen sie so schnell nicht aufgeben. So lässt sich etwa die untote Austeritätspolitik lesen; die nicht selten rechtswidrige, ökonomische Gewalt, nun auch gegenüber ganzen Bevölkerungen in Europa; die – teils einer Abschaffung gleichkommende – Einschränkung des Demonstrationsrechts; der Ausbau von Überwachungsstrukturen und Repressionskräften; und die teils nicht einmal mehr um Neutralitätsattrappen bemühte Medienpropaganda.

Hier überall verdichtet sich ein System der Angst. Der „Angst vor“, wie sie in den Eliten aufkommt, die einen Kontrollverlust befürchten, über das, was sie durch Meinungs- und Deutungshoheit und durch falsche Erzählungen bislang von oben her zu managen wussten. Aber auch „Angst vor“ in denjenigen, die sich nachwievor durch diese Eliten repräsentiert sehen und zugleich den halboffenen Wunsch nach strikter Domestizierung gegenüber einer wildschönen Vielfalt demokratischer Entwicklung hegen. Und andererseits verdichtet sich die „Angst für“, nämlich für all diejenigen, die über die verborgen gemachten Grundlagen eines Herrschaftssystems wieder mitverhandeln wollen, und lautstark für mehr soziale und demokratische Teilhabe eintreten. Sie sollen sich überall dort fürchten, wo sie nicht mehr bereit sind, an die bisherigen Erzählungen zu glauben.

Der SYRIZA-Moment

Spielten sich in der Hochphase des Neoliberalismus die in wesentlichen Fragen puralen Elemente nur noch in Nischen ab, jenseits jener Orte, wo sie für die überwältigende Mehrheit der Menschen EU-Europas zu einem Teil der Realität hätten werden können, waren es besonders die schwerwiegenden Krisenentwicklungen in Griechenland, die eine veränderte soziale Realität herbeiführten. Erstmalig nach langer Zeit wurde hier eine Regierung ins Amt befördert, die wie aus einer anderen Welt wirkte.

SYRIZA hat ihre eigentlichen Ziele, wie wir wissen, nicht erreicht. Die Partei hat die Austeritätspolitik weder in der EU noch im eigenen Land beendet, sie hat keinen Schuldenschnitt erwirkt und auch die verheerenden neoliberalen „Reform“maßnahmen nicht wirklich entschärfen können. Der Umgang mit der Partei, der schließlich zu ihrer Spaltung führte1, hat zudem viele Menschen frustriert.

Das erfolgreiche Wirken der Partei sollte jedoch an anderer Stelle gesehen werden. Sie hat vielen weiteren Menschen aufgezeigt, dass sich hinter einem diffamierend gemeinten Label wie „linksradikal“ etwas verbergen kann, das sich in den Augen Vieler glaubwürdig, ernsthaft und mit ökonomischem Sachverstand für die Menschen einsetzt. Sie hat aufgezeigt, dass sich das neoliberale Kartell von „Sozialdemokraten“ und Konservativen tatsächlich abwählen lässt. Sie hat deutlich gemacht, dass in den obersten Machtetagen nicht Argument und Sachverstand, sondern der Wille zum Machterhalt regieren. Sie hat international renommierte Stimmen für sich gewinnen können. Sie hat die strukturelle Gewalt hinter der liberalen Oberfläche mitten in Europa direkt sichtbar machen können und vielen bewiesen, dass die etablierten Kräfte kompromisslos, antidemokratisch und unverantwortlich handeln, wenn sich die Dinge nicht gemäß ihren Vorstellungen entwickeln. Sie hat innerhalb der neoliberalen Spitze Europas Herrschaftsverhältnisse und Vormachtstellungen offen gelegt und die Verheerung eines deutschen Europas ins Bewusstsein gerufen (das unter der jetzigen Aufstellung der Eurozone stetig fortschreitet).

Durch das von SYRIZA angesetzte Referendum über die Austeritätspolitik am 5. Juli, das durch die Eurogruppe später hart bestraft wurde, war es der griechischen Bevölkerung möglich, ein Signal von Demokratie, Entschlossenheit, Widerstand und Würde durch Europa zu senden (siehe „Tens of thousands chant ‘No’ to bailout conditions as Tsipras addresses crowd“, RT). Die Demographie der Stimmenverteilung macht dabei deutlich, dass besonders die Jugend mit den antidemokratischen und antisozialen Verhältnissen nicht mehr einverstanden ist (85% „Nein“ unter den 18-24jährigen).

Was sich in Griechenland manifestierte, ist nicht nur eine linke Regierung, die das Bestehende herausforderte, es ist auch ein gesellschaftliches Wiedererwachen, das sich in Form der zahlreichen Solidaritätsnetzwerke beobachten läßt oder in Form einer Bewegung, die sich gegen Verarmungspolitik, Zweiparteienklüngel und Demokratiedefizit wandte und deren Möglichkeit sich nicht mehr aus dem kollektiven Gedächtnis entfernen lässt.

Spaniens Empörte

In Spanien kam es mit den Indignados, den teils Millionen Menschen, die die Plätze besetzten, zu einer ebenfalls deutlich sozialfortschrittlichen Bewegung, die sich gegen das etablierte System wandte und Ideen transportierte, deren gemeinsame Reproduktion sich nicht mehr als reine Träumerei diffamieren lässt. Die Initiative Democracia Real YA!, die zu den Platzbesetzungen 2011 aufrief und später auch als Inspirationsquelle für Occupy Wallstreet diente, richtet sich gegen das vermachtete Spanien der Eliten, in dem die Franco-Diktatur in eine noch halbherzigere Demokratie überführt wurde, als man es aus anderen EU-Ländern gewohnt ist. Umso gnadenloser war dieses System dazu bereit, den Ungeist des neoliberalen EU-Europas im Zuge der Finanzkrise und des Platzens der Immobilienblase durch Austeritätspolitik gegen die benachteiligte Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen (siehe dazu z.B. Vicente Navarro, „What is Going On in Spain?“, Januar 2015). Forderungen der Millionen von Empörten lauten auf mehr Bürgerrechte, eine partizipativere Demokratie, eine Wirtschaftspolitik, mit der u.a. Steuergerechtigkeit, die Sicherstellung des Rechts auf Wohnraum, gute Arbeit und der Ausbau statt Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge garantiert werden. Forderungen, die eben genau gegenteilig zu jener Politik verlaufen, die nicht erst seit Ausbruch der Krise im Bäumchen-wechsel-dich-Spiel zwischen „Sozialdemokraten“ (PSOE) und Konservativen (PP) exerziert werden.

Die Immobilienblase Spaniens, die ab 2007 zu platzen begann und viele Menschen überschuldet, zwangsgeräumt und arbeitslos zurückließ, diente als Bereicherungs- und Korruptionsmodell der politischen und wirtschaftlichen Eliten, bei dem durch die teils rechtswidrige Vergabe von Baulizenzen, durch Lockerungen beim Umweltrecht und Verteilung von lukrativen Posten eine Oberschicht ihren Reichtum rasch ausbauen konnte. Konsequenzen waren eine enorme gesellschaftliche Ressourcenverschwendung, die millionenfache Produktion von Verzweifelten und eine umfassende Beeinträchtigung der Umwelt.2

Wer die gesellschaftliche Atmosphäre nachzuvollziehen versucht, die von den Indignados ausging, ihren friedlichen und zugleich entschlossenen, kreativen und mit großem organisatorischen Talent ausgeübten demokratischen Willensbildungsprozessen, merkt, dass hier ein Gesellschaftsbewusstsein im Entstehen ist, für das der Abbau des Sozialen, die neoliberale Technokratie, blindes Statusstreben, ebenso wie Fremdenfeindlichkeit nicht mehr in die Welt passen. Besonders seitens der jungen Menschen, die als Generation so gebildet sind, wie keine Generation vor ihnen, darf der Slogan „No house, no job, no income – no fear!“ als eine auch langfristige Kampfansage an ein System verstanden werden, das mit seinem Konkurrenzwahn, mit Prekarisierung und systematischer Ungleichheitsproduktion die Menschen gegeneinander auszuspielen versucht.

Die Bewegung der Empörten, die auch unter der Bezeichnung „15-M“ bekannt ist, da es der 15. Mai 2011 war, an dem die Plätze in zahlreichen Städten Spaniens besetzt wurden und sich Protestcamps bildeten, hat eine kapitalismuskritische Grundhaltung undogmatisch und kreativ mit demokratischen Forderungen verbunden, und verstand es dabei, unterschiedlichste Teile der spanischen Gesellschaft zu mobilisieren. Aus ihr speisten sich in der Folgezeit zahlreiche große Demonstrationen und Protestformen, so wie die sog. „Mareas“ („Fluten“), die mit unterschiedlichen Farben benannt werden, z.B. „Marea Blanca“ („weiße Flut“) zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens gegen Privatisierung, oder „Marea Granata“ („granatrote Flut“) gegen die forcierte Emigration aufgrund von Arbeitslosigkeit. Sie machen gesellschaftliche Missstände sichtbar und stellen sich ihnen entgegen. Die Bewegung gegen die Zwangsräumungen (PAH) unterstützt Betroffene, konnte erfolgreich einen großen Teil der Zwangsräumungen verhindern und schaffte es, die Problemlagen und die hinter ihnen stehende staatliche Politik in die gesellschaftliche Sphäre zu transportieren und enorme Zustimmung in der spanischen Bevölkerung zu erreichen. Mit Ada Colau konnte die Initiative eine ihrer bekanntesten Protagonistinnen schließlich in der Folge der spanischen Regional- und Kommunalwahlen vom Mai 2015 ins Amt der Bürgermeisterin von Barcelona verhelfen. Die „Marchas de la Dignidad“ („Märsche der Würde“), die sich besonders gegen die Austeritätspolitik wandten, mobilisierten im März 2014 wiederum rund eine Million Menschen nach Madrid.

Es hat sich vieles getan in Spanien, vieles, von dem man etwa im deutschen Medienmainstream nur wenig und in inhaltlich stark fragmentierter Weise erfährt. In einem nächsten Artikel soll u.a. auf Podemos eingegangen werden, jene Struktur, die sich als Partei im Zuge von Krise und Krisenprotesten Anfang 2014 gegründet hat. Sie verleiht der 15-M Bewegung und vielen ihrer Forderungen einen parlamentarischen Arm, um sich gegen das etablierte Machtkartell von PSOE und PP durchzusetzen und einen gesellschaftlichen Transformationsprozess auch institutionell einzuleiten. Sie greift dabei auf politische Ansätze linker Theoretiker zurück, um Mehrheiten in der Bevölkerung gegen die Hegemonie der Etablierten zu gewinnen.

Abschließend sei noch auf eine der Dokumentationen zu 15-M verwiesen, die die basisdemokratischen Methoden und die soziale Atmosphäre der Bewegung in Ansätzen sinnlich erfahrbar macht (spanisch mit englischem Untertitel):

(15-M, Quelle: Vimeo Kanal von Lainformacioncom, 2011)
 

  1. Da ein Teil der SYRIZA Abgeordneten dem dritten sog. „Hilfsprogramm“ mit seinen ökonomisch nicht tragfähigen Auflagen nicht zustimmen wollte und einen Ausstieg aus der Eurozone favorisierte, kam es zu einer Abspaltung von 25 Abgeordneten, die daraufhin die Partei Laiki Enotita („Volkseinheit“) bildeten, mit der sie in den neu ausgerufenen Wahlen im September 2015 jedoch den Wiedereinzug ins griechische Parlament knapp verfehlten. Für eine Darstellung der gut begründeten politökonomischen Argumente der Abgeordneten siehe ein Interview mit Costas Lapavitsas auf Jacobin, das aus dem März 2015 stammt, also noch einige Monate vor den erpresserischen Abschlussverhandlungen mit der Eurogruppe, die schließlich zur Spaltung führten. []
  2. Man muss die Immobilienblase jedoch in ihrem funktionalen Zusammenhang innerhalb EU-Europas sehen. Spanien hatte sein Wachstumsmodell gefunden, das ebenso wie in den USA auf rasch steigender Verschuldung von Privathaushalten beruhte, die von der Wertsteigerung im Immobilienbereich ausgehend dazu gebracht wurden, Kredite aufzunehmen, bzw. ihre Ersparnisse in Betongold anzulegen. Dabei wurde jene Nachfrage erzeugt, die über Exportdefizite dann die Gegenseite zu den deutschen Exportüberschüssen darstellte, durch die das deutsche Modell der Lohnstagnation dann seine Schützenhilfe erhielt, indem deutsche Inlandsnachfrage u.a. durch spanische Auslandsnachfrage ersetzt werden konnte, ohne dass es zur Rezession kommen musste. In der aktuellen Situation lautet nun das gesamte Wirtschaftsmodell der Eurozone darauf, Wachstum durch Überschüsse im Außenhandel zu erzeugen, die dabei alles andere als eine tragfähige Lösung darstellen. Dies sind fortbestehende makroökonomische Probleme und Widersprüche innerhalb EU-Europas, die der Bewegung der Empörten neue Höhepunkte auch in anderen Ländern Europas verschaffen könnten. []

Jascha Jaworski

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