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No 300

„Es ist nun sicherlich nicht verwunderlich, dass die Vertreter der EU sich ihrer Verdienste um Demokratie, Solidarität und die Wohlfahrt >>ihrer<< Bürger brüsten. Nicht verwunderlich ist auch, dass viele finanzkräftigen Profiteure der marktkonformen institutionellen Ausgestaltung der EU Initiativen ins Leben rufen oder unterstützen, die die EU vor Kritik abschirmen sollen und daher folgerichtig die vielen unbestreitbaren Probleme in der Eurozone schlicht verschweigen. Absurd wird es, wenn man über destruktive Tendenzen lamentiert und die Kritik am Zustand der EU als populistisch denunziert, aber nicht erwähnt, dass Deutschland mit seinem merkantilistischen Verhalten in der Europäischen Währungsunion all die hehren Werte, die jetzt beschworen werden, über ein Jahrzehnt lang mit Füßen getreten hat. Bizarr aber wird es, wenn man versucht, Kritik an der institutionellen Ausgestaltung eines Währungssystems als den Aufbau eines Feindbildes zu stigmatisieren.
Verstehen kann man auch nicht, dass selbst sozialdemokratische Regierungen in vielen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage sich durch von Deutschland diktierte >>Strukturreformen<< und >>Haushaltsdisziplin<< in eine fatale Lage geraten sind, nicht begreifen, dass sie wie jetzt in den Niederlanden und wohl bald auch in Frankreich, von der politischen Landkarte gefegt werden.“

(Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Markroskop – Denk ich an Europa in der Nacht…, Makroskop, 21.3.2017)

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6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht

Campact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation für Oberschichts-Campaigning:

Unter dem Titel „Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht“ bloggte campact! kürzlich: „Ein Grund zum Meckern über die Europäische Union findet sich immer: Zu bürokratisch, bürgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas für uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.“ [Hervorhebungen durch Verf.]

  1. Sie lässt Dich studieren, arbeiten und leben wo Du willst […]

  2. Du kannst reisen – einfach so […]

  3. Sie schützt Dich […]

  4. Sie hat dir Frieden gebracht […]

  5. Sie garantiert weitreichende Rechte […]

  6. Sie sorgt sich um Deine Umwelt […]

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No 299

„Die rechten Bewegungen und Parteien sind nicht die Wurzel der Probleme Europas, sondern ihr markantester Ausdruck. Die Wurzel ist jenes neoliberale Dogma, nach dem wirtschaftliche >>Grundfreiheiten<< mehr Gewicht haben müssen als soziale und demokratische Grundrechte. In der eine >>schwarze Null<< oberstes Gebot für alle und alles ist. In der soziale Interessengegensätze regierungsamtlich zu nationalen Interessengegensätzen uminterpretiert werden — und zwar in Berlin bereits viel früher als in Budapest. In der wie im Konflikt über das Freihandelsabkommen TTIP Regierungen und EU-Kommission vor einem rechten Möchtegern-Diktator einknicken, anstatt die Demonstrationen von hunderttausenden ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.
In einer pro-europäischen Demokratie-Bewegung brauchen wir die Diskussion über Ursachen und Alternativen. Über Vorschläge wie die unserer Initiative >>Europa neu begründen<< zur Einleitung einer europäischen Investitionsstrategie an Stelle der verheerenden Kürzungspolitik im Rahmen des Fiskalpakts, um neue wirtschaftliche Entwicklungswege zu öffnen. Zum massiven Ausbau der sozialen Infrastruktur Deutschlands und Europas, um das Flüchtlingsdrama bewältigen zu können, anstatt mit Hilfe diktatorischer Regime eine Mauer um Europa zu errichten. Zur Stärkung Europas als Friedensmacht an Stelle neuer Rüstungsanstrengungen, die die Spannungen – und auch die Fluchtursachen – nur weiter vergrößern.“

(Steffen Lehndorff und Klaus Pickshaus – >>Europa muss sich neu begründen!<<, Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 27.2.2017)

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Menschenwürde vs. ALG-II-Sanktionsregime – Roland Rosenow zur Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht

Die Hartz-Reform war der größte Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik und hat die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten auf eindrucksvolle Weise um Rechte beschnitten. Etabliert wurde ein roher Workfare-Ansatz, der gesamtwirtschaftliche Ursachen für Massenarbeitslosigkeit in neoliberal einschlägiger Weise individualisiert und auf Verhaltensdispositionen zurückgeführt hat. Ein Kernstück der Reform war das verschärfte Sanktionsregime, das Menschen bei Nicht-Unterwerfung unter Jobcentervorgaben sogar Wohnung und Heizung streicht. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

In Anbetracht explodierender Reichtümer und vorsätzlicher Auskoppelung von Riesenvermögen und Spitzeneinkommen aus der Finanzierung des Gemeinwesens, mutet die Bundesrepublik, schaut man auf diesen Politmix, mittlerweile an wie ein Stück aus Charles Dickens Feder. Ebenezer Scrooge lässt grüßen. Weiterlesen

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No 298

„Immanuel Kant hat gesagt: Die Aufklärung ist der Austritt des Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Nun, der Neoliberalismus ist der Wiedereintritt des Menschen in die selbstverschuldete Markthörigkeit: Der Markt wird als höheres Wesen gesehen, jeder muss sich ihm unterwerfen, wir dürfen nichts gegen den Markt machen. Wie Frau Merkel es so schön formuliert: die marktkonforme Demokratie. Also unsere Demokratie muss den Märkten konform sein. Dieses Credo sitzt wirklich tief.
[…] Der Sozialstaat, das Bildungswesen, die Umwelt, die Mobilität – überall gibt es enorme Aufgaben, die eben nicht durch Maschinen bewältigbar sind. Warum sanieren wir nicht alle Häuser in Europa thermisch? Das würde eine gewaltige Menge an Arbeitsplätzen schaffen und Ressourcen sparen helfen. Doch die Voraussetzung dafür ist, dass die Politiker einsehen: Wir, die gewählten Volksvertreter, können Gesellschaft gestalten.
[Interviewerin:] Wie groß ist Ihre Hoffnung, dorthin zu gelangen?
[Schulmeister:] Wir werden schon hinkommen, aber eben nicht so bald. Davor werden wir noch eine ganz massive Vertiefung der Krise brauchen. Denn die historische Erfahrung lehrt uns, dass dies zur Überwindung der kognitiven Dissonanz der Eliten notwendig ist. Stellen Sie sich nur vor, Sie wären der Herr Schäuble und hätten mit Ihrer Politik die Krise vertieft. Dann werden Sie als Herr Schäuble nicht die psychische Fähigkeit haben, das einzusehen. Dasselbe gilt für zehntausende Universitätsprofessoren, Chefredakteure und viele andere. Wenn sich eine Weltanschauung 40 Jahre in den Köpfen eingenistet hat, verschwindet sie wie gesagt nicht so schnell. […]“

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – >>Da helfen nur die Rechtspopulisten<<, 15.2.2017)

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No 297

„Im Ergebnis hat das Land eine Gerechtigkeitsdebatte in einer Intensität erfasst, die zwar sehr spät einsetzt, aber Mut macht. >>Endlich<<: das ist das vorherrschende Gefühl bei all jenen, die diese ehrlichere Diskussion um Armut, Ungleichheit und soziale Sicherheit schon seit Jahren einfordern. Der Armutsbericht des Paritätischen will dazu seinen Beitrag leisten. Wir freuen uns, auch in diesem Jahr wieder renommierte Mitherausgeber und Unterstützer gewonnen zu haben, die ihr Know-how einbrachten […]
Was in den Beiträgen, Analysen und politischen Forderungen zu den unterschiedlichen Gruppen der Armen auffällt, ist, dass sich die Themen >>Menschenwürde<< und >>Menschenrecht<< wie ein roter Faden durch den Bericht ziehen. Dies war nicht intendiert, ist aber auch kein Zufall: Armut, Menschenwürde, Gleichheit und Gerechtigkeit sind miteinander verwobene Facetten ein und desselben. Es geht um das Menschenbild, das der Armutsdiskussion in einer demokratischen Gesellschaft zu Grunde liegt. Die Anerkenntnis, dass alle Menschen bei aller Ungleichheit auch irgendwie gleich sind, ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung: gleich in ihren Rechten, gleich in ihrer Würde. Die Anerkenntnis der Gleichheit des anderen ist Voraussetzung einer jeden demokratischen Gesellschaft.“

(DER PARITÄTISCHE GESAMTVERBAND – Menschenwürde ist Menschenrecht – Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017, März 2017)

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Happy Birthday Maastricht: Kieler IfW-Forscher fordert Eurorauswurf für mehr Stabilität

Aus Anlass des Geburtstags des berühmten Maastrichter Vertragswerks wurde u.a. vom IfW-Forscher Stefan Reitz kürzlich eine Analyse im Wirtschaftsdienst unter dem Titel: „25 Jahre Maastrichter Verträge – reale Divergenzen und institutionelle Reformen“ veröffentlicht. Sie zielt  darauf ab, das Maß der gegenseitigen wirtschaftlichen Annäherung der Euroländer seit 1995 zu untersuchen, und – überraschend ist es natürlich nicht – entführt die Leserinnen und Leser sofort ins neoklassische Dogma von den „hochgefährlichen Staatsschulden“. Wie bei vielen Ökonomen üblich werden die politischen Vorgaben für die Eurozone trotz aller problematischen Erfahrungen nämlich einfach zur ökonomisch notwendigen und unhinterfragbaren Realität erklärt:

Die Funktionsfähigkeit der Eurozone basiert auf der No-Bail-out-Regel und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

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No 296

„In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, einem Jahrzehnt, das durch und durch von der Konfrontation zwischen Ost und West bestimmt war – die Mauer in Berlin wurde gebaut, in der Kuba-Krise schrammte die Welt nur ganz knapp an einer nuklearen Katastrophe vorbei, die Truppen des Warschauer Pakts marschierten in die Tschechoslowakei ein, um den >>Prager Frühling<< niederzuschlagen – in dieser Zeit der Konfrontation, in dieser Zeit, >>als der Kalte Krieg am kältesten war<<, setzten Egon Bahr und Willy Brandt auf Kooperation.
Mit ihrer Verständigungspolitik bereiteten sie den Weg für die Beendigung des Kalten Krieges und die deutsche Wiedervereinigung.
Die Neue Ostpolitik war eine pragmatische Politik. Sie entstand aus dem Bewusstsein, dass das Ziel, Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu schaffen mit einem >>Weiter so<< des konfrontativen Kurses nicht zu erreichen war, dass im Gegenteil dieser Kurs die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung in Europa erhöhte.
Egon Bahr hat diese Auffassung bis an sein Lebensende vertreten: Dauerhafte Sicherheit in Europa wird es nur gemeinsam mit Russland geben, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.“

(Matthias Platzeck, ehem. Ministerpräsident von Brandenburg, SPD-Mitglied und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums – Rede gehalten in Dresden am 19.2.2017)

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Die demokratieferne Krisenpolitik: DiEM25 startet Petition zur Offenlegung des Rechtsgutachtens zur Rolle der EZB

Demokratie spielt eine eher untergeordnete Rolle in der Eurozone, ebenso wie Transparenz oder auch Faktizität, das haben die Ereignisse im Zuge der Eurokrise überaus deutlich gemacht. Es kam ein erstaunliches Maß an Propaganda zum Einsatz, um den aufkommenden Widerstand gegen eine sozial verheerende Politik (Stichworte: Austerität und Troika) abzuwehren, eine Politik, die sich als neoliberale „Lösung“ auf virulent gewordene neoliberale Probleme verstand und bis heute versteht. Auch wir hatten uns an unterschiedlichen Stellen mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Eurozonenkonstruktion gekennzeichnet ist durch einen fatalen Standortwettbewerb mit seinen fehlenden Wechselkursventilen bei zugleich fehlenden Ausgleichsmechanismen, sowie durch Staatssektoren, denen durch das Maastricht-Korsett und die EZB-Ideologie die Hände gebunden sind. Im Zuge der Eurokrise drohte die Eurozone unter dem (politisch gewollten) „Diktat der Finanzmärkte“ dann zu zerbrechen, wurde jedoch durch Notmechanismen, die ihre grundlegenden Konstruktionsfehler nicht beseitigten (dies hätte schließlich allerlei ideologische Entrümpelung erfordert), doch noch zusammengehalten. Vorübergehend, muss man sagen. Große Teile der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten dürfen die Krise und ihre auf Verzögerung ausgerichteten Maßnahmen seitdem in Form von gesteigerter Armut, Ausgrenzung und Massenarbeitslosigkeit begleichen. Weiterlesen

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No 295

Die wichtigste Konsequenz ist, dass alle illegalen Praktiken des BND, die durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen sind, im Nachhinein legalisiert wurden. Der BND hat massiv mehr Möglichkeiten und Geld bekommen, um seine Massenüberwachung auszubauen. Mit anderen Worten: Die Enthüllungen Edward Snowdens wurden als Machbarkeitsstudie für den deutschen Markt gesehen, nicht als Warnung. […] Er speichert Daten sechs Monate auf Vorrat und teilt diese mit der NSA. Er darf alle Leitungen in Deutschland überwachen und rastern. Und der BND, das haben wir bei netzpolitik.org diese Woche aufgedeckt, baut die Satellitenüberwachung massiv aus und spioniert dabei auch Unternehmen in Partnerländern wie zum Beispiel Großbritannien aus.
[taz:] Angela Merkel hatte anfangs gesagt: >>Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.<< Da sollte man doch eigentlich erwarten, dass nicht die Ausweitung, sondern die Einhegung der Geheimdienstbefugnisse ansteht.
[Beckedahl:] Angela Merkel hat gelogen. Ihr BND spionierte zu diesem Zeitpunkt bereits Freunde und Partner aus, was dann eben noch verstärkt wurde. Merkel war nicht in der Lage, ihren Laden zu kontrollieren. Dafür müsste sie eigentlich politische Verantwortung übernehmen.“

(Markus Beckedahl, Gründer und Autor von netzpolitik.org„Angela Merkel hat gelogen“, Interview mit der taz, 16.2.2017)