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No 319

„Hier haben wir es mit einigen Widersprüchen zu tun. Während die institutionalisierte politische Welt nach rechts gerückt ist, gab es eine Radikalisierung an der Basis und im politischen Diskurs. Schauen Sie sich an, was mit Syriza in Griechenland passiert ist, wo die Erwartungen groß waren und es dann zu einer Desillusionierung an der Basis kam. Das passierte zu einem gewissen Grade auch in Island, als wir, die Linke, 2009 durch einen radikalen Aufstieg an die Regierung kamen.
Wir haben tatsächlich viele gute Dinge getan und das Wichtigste, wir taten nicht, was die Rechte zweifelsohne getan hätte, nämlich den Schock der Krise zu nutzen, um zu privatisieren und die Infrastruktur zu verkaufen. Doch von uns wurde erwartet, dass wir einen systemischen Wandel einleiten, besonders in der Bankenwelt.
Als wir diese Erwartungen nicht erfüllten, waren viele Menschen von uns enttäuscht, und das zu Recht. Wenn die institutionalisierte Welt der Politik nicht radikale Lösungen für extreme Zustände bietet, besteht die Gefahr, dass diese zwei Welten auseinander treiben.
Und das ist, was mit ungewissen und in manchen Fällen mit alarmierenden Konsequenzen passiert. Die Linke – nicht zuletzt die sozialdemokratischen Parteien, aber auch die Sozialisten – müssen ihren Politikansatz überdenken. Ich fürchte, es steht ein langer und verwinkelter Weg bevor.“

(Ögmundur Jónasson, ehem. Minister Islands in unterschiedlichen Ressorts, sowie ehem. Vorsitzender der isländischen Gewerkschaft BSRB – Jónasson: The Icelandic Minister who refused cooperation with the FBI, Katoikos.eu, 7.12.2016, Übers. Maskenfall)

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No 318

„Eine weitere gängige Methode ist die gegenseitige Instrumentalisierung von Lobbyisten und Politikern. Gute Lobbyisten haben Zugriff auf große Ressourcen und können Studien, gute Informationen und vor allem tolle, fernseh- und wählerwirksame Auftritte organisieren. Das hilft, die Stellung in der Fraktion und Partei abzusichern. Im Gegenzug kann man dann ruhig das eine oder andere Gesetz durchwinken. Schließlich dient es gewiss irgendwie der Wirtschaft und damit auch den Bürgern, oder etwa nicht?
Und damit sind wir beim harten Kern des Problems: In ihrem Selbstverständnis sehen sich die meisten regierenden Politiker in Europa vor allem als Förderer der Wirtschaft. Was gut für die Unternehmen ist, schafft Wachstum, damit Jobs und damit zufriedene Wähler – Punkt. Alles andere ist letztlich nachrangig. Diesem Grundsatz unterwerfen sich alle, von der Kanzlerin bis zum Kleinstadtbürgermeister. Damit einher geht meist auch ein fatales Verständnis vom Staat als bloßem Dienstleister für die Unternehmen, der keinesfalls selbst Investor sein darf, schon gar nicht, wenn es um Innovationen geht.
Diese Vorstellung durchdringt das gesamte gesellschaftliche Gefüge. Und das ist die eigentliche Ursache für die trotz Supercrash und wachsender sozialer Spaltung ungebrochene kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus. Oder anders ausgedrückt: Der Einfluss des Geldes in der Politik ist auch deshalb so groß, weil Politiker aller Couleur, sobald sie an die Regierung kommen, nicht mehr konfliktfähig gegenüber dem Kapital sind.“

(Harald Schumann, Journalist und Autor – Die Herrschaft der Superreichen – Die Macht der Geldelite und die Kapitulation der Politik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2016)

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No 317

„Noch nie saßen so wenig professionelle Politiker in der nationalen Vertretung – und noch nie so viele Arbeitgeber. Jetzt verfügt Macron über eine fügsame absolute Mehrheit der Jasager im Parlament. […]
Unter diesen Voraussetzungen kann jetzt der Arbeitsmarkt noch radikaler umgebaut werden als mit dem Gesetz, das letztes Jahr auf heftige Widerstände traf. In Deutschland dürfte die >>Macron-Revolution<< vertraut sein: Im Grunde geht es um die Durchsetzung der Agenda 2010, die das Land auf den Weg des wirtschaftlichen Erfolgs bringen soll. Nur sind die Franzosen über die sozialen Nachwirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik wohl informiert: Lohnsenkungen, wachsende Ungleichheit, Prekarisierung und Altersarmut. […]
Deutschland mag als Vorbild dienen, allerdings schießt das Kernstück des neuen Gesetzes weit über die hiesigen Bedingungen hinaus: Künftig sollen Arbeitszeit, Überstunden, Löhne, Sicherheitsbestimmungen nicht mehr wie üblich auf Branchenebene oder über alle Branchen hinweg vereinbart werden, sondern in jedem einzelnen Betrieb. Solch ein Abbau allgemeingültiger Regeln würde, so ein Journalist der Zeitung Die Welt, >>selbst die deutschen Gewerkschaften auf die Barrikaden bringen<<. […]
Gegen diese Entmachtung der Gewerkschaften hat die CGT bereits einen >>Streik- und Aktionstag in allen Betrieben<< für den 12. September angekündigt. […]
Allerdings hat sich Emmanuel Macron schon für eine mögliche Konfrontation gerüstet. Amnesty International hat die Bürgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in jüngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant/innen, Gewerkschafter/innen, Journalisten und Sanitäter massiv zugenommen haben. Vorwand für dieses Verhalten war die Verhängung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschlägen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Präsident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.“

(Guillaume Paoli, französischer Schriftsteller – Agenda 2010 auf Französisch – Nach der Präsidentenwahl steht der radikale Umbau des Arbeitsmarktes bevor, ver.di Publik, Juli 2017)

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No 316

„Der Ausschuss ist besorgt über Anschuldigungen bezüglich Misshandlungen durch Polizei und Strafvollzugsbeamte des Vertragsstaates. Der Ausschuss ist zudem besorgt darüber, dass die meisten Beschwerden bezüglich Misshandlungen abgelehnt werden und der Vertragsstaat noch keinen unabhängigen Beschwerdekörper eingerichtet hat, um mit Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens umzugehen. Der Ausschuss ist des Weiteren besorgt über bestehende Disparitäten zwischen den Ländern in Hinblick auf Maßnahmen, die sicherstellen, dass Polizeibeamte identifiziert werden können (Art. 7 und 10 [des UN-Zivilpaktes, Anm. JJ]).
Der Vertragsstaat sollte sicherstellen, dass (a) alle Anschuldigungen von Fehlverhalten durch die Polizei und Strafvollzugsbeamte bewertet, umgehend, sorgfältig und unvoreingenommen untersucht werden, (b) die Verantwortlichen angemessen bestraft, und (c) die Opfer entschädigt werden […] Zusätzlich sollte der Vertragsstaat seine Länder dazu anregen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Identifikation von Polizeibeamten erleichtern, wenn sie ihre Funktion ausüben, um sie für Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen, das Misshandlungen einschließt.“1

(UN-Menschenrechtsausschuss – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Zivilpakt gegenüber Deutschland, November 2012, Übers. Maskenfall)

  1. Anmerkung JJ: Der Rechtsstaat lebt davon, dass er immer und v.a. für alle Seiten gilt. Eine (eigentliche) Selbstverständlichkeit, die jedoch dieser Tage bedauerlich schnell in Vergessenheit zu geraten scheint, wenn die Emotionen auf allen Seiten hochkochen. Für eine kleine Übersicht der Kritik der UN allgemein in Hinblick auf den Umgang mit polizeilichem Fehlverhalten in Deutschland siehe Deutsches Institut für Menschenrechte. []
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Tarifeinheitsgesetz – Vorsicht vor Fehlinterpretationen

Das Bundesverfassungsgericht hatte über das umstrittene Tarifeinheitsgesetz zu urteilen und kam nun zu dem Ergebnis: „verfassungskonform“. Die Botschaft wird über das Land verbreitet und Frau Nahles kann sich scheinbar auf die Schulter klopfen, hat sie doch nicht nur einen Wunsch der Arbeitgeberverbände umgesetzt, sondern dabei auch noch das Prädikat „verfassungskonform“ erworben. Etwas, das in Anbetracht des politischen Aktionismus der real bestehenden Legislative, die besonders in den letzten Jahren mit ihren Gesetzesversuchen gern über das Grundgesetz „hinausweist“ (man muss schon einmal kreativer werden, um die Gefahr der Demokratie zu bändigen), wirklich als Auszeichnung verstanden werden kann. Weiterlesen

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No 315

„Ich denke, die Antwort darauf ist nicht das, was man heute die ‚Führer der freien Welt‘ nennt – Macron, Theresa May oder Merkel. Es ist das gleiche wie bei den Wahlen in den USA. Hillary Clinton und Donald Trump waren zwei Seiten derselben Medaille. Und das gleiche gilt für G20. Macron, Merkel und Theresa May, auf der einen Seite; Donald Trump, Erdoğan, Putin, die Saudis und die Chinesen – sind zwei Seiten derselben Medaille. Die Austeritätspolitik, der Washington Consensus, der in den 1990er Jahren von den G20-Staaten verabschiedet wurde, und dann vor allem im Jahr 2008 mit einer neuen Art von Washington Consensus [fortgesetzt wurde], befördert tatsächlich den neuen Faschismus, der auf der ganzen Welt aufsteigt, in Polen, dem Land, wo Donald Trump kurz vor der G20 willkommen geheißen wurde, in Ungarn, in dem Land, wo ich herkomme, Kroatien, in Serbien und vielen anderen Ländern. Ich denke, was wir vorschlagen, von der anderen Seite aus, ist, dass wir aus dieser doppelten Erpressung herauskommen müssen. Wir müssen aus dieser Illusion und dieser Falle herauskommen, dass die Antwort auf Donald Trump Angela Merkel ist.“

(Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitbegründer von DiEM25 – Srećko Horvat on „Democracy in Europe Movement“ & Uniting Leftists Against Failed Policies of G20, DemocracyNow!, 7.7.2017, Übers. Maskenfall)

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No 314

„Vor allem linksliberale Kommentatoren sind ganz aus dem Häuschen – Angela Merkel und Emmanuel Macron treten als Dreamteam an, um Europa in schwierigen Zeiten wieder Leben einzuhauchen. Ok, zuerst muss Monsieur Macron natürlich seine Hausaufgaben machen. Aber dann soll der deutsch-französische Motor Europa endlich mit Vollgas in die Zukunft bringen. Wohin genau? Diese – nicht gerade eben unwichtige – Frage bleibt erstaunlicherweise offen. Europa ist mittlerweile offenbar ein Selbstzweck und die Debatte nimmt derweil skurrile Züge an. Linksliberale bejubeln einen Investmentbanker und wünschen ihm viel Glück im Kampf gegen die Gewerkschaften. […]
Natürlich wollen die meisten Menschen mehr Europa. Aber auch nur dann, wenn sie mit mehr Europa eine bessere Zukunft, mehr Gerechtigkeit und wohl auch mehr Demokratie verbinden. Wenn man eine Politik gegen die Interessen der französischen Arbeitnehmer als Grundbedingung für >>mehr Europa<< festsetzt, ist dies bereits ein Widerspruch in sich. Das wäre dann zwar auch >>mehr Europa<< – aber genau das Europa, das immer mehr Menschen ablehnen. Und für dieses Europa scheint das Kofferwort >>Mercron<< nicht völlig ungeeignet zu sein. Was bleibt, ist Wahlkampf für Merkel. Alleine der Umstand, dass ihr drei linksliberale Kommentatoren stellvertretend für ihre Zunft zutrauen, gemeinsam mit Macron Europa auf einen, wenn auch vagen, besseren Weg zu bringen, ist die beste Wahlkampfunterstützung, die sich Merkel vorstellen kann. Denn wenn sich Europa mit Marcon und Merkel zu voller Pracht entfalten wird, dann braucht es ja auch keine Alternativen mehr.“

(Jens Berger, freier Journalist und politischer Blogger – >>Mercron<<? – Hauptsache, es geht voran! Wohin? So was fragen gute Europäer nicht!, NachDenkSeiten, 30.6.2017)

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Daniel Blake in Deutschland II – wie die Perspektive auf Altersrente zur Perspektive auf Altersarmut wurde

Vor Kurzem haben wir zwei Beiträge aus der Veranstaltung „Daniel Blake in Deutschland“ angeführt. In dieser Veranstaltung unter Kooperation von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe, sowie der IG Metall Kiel-Neumünster wurde der Frage nachgegangen, wie es einer Person wie dem herzkranken Protagonisten Daniel Blake aus dem prämierten Ken Loach Film im deutschen Sozialsystem vor dem Hintergrund der Agenda-Politik ergehen würde. Prof. Klaus-Dieter Kolenda berichtete in seinem Beitrag über den umfangreichen Abbau sozialer Rechte u.a. im Bereich von Arbeitslosengeld I und II, Krankengeld, sowie der Erwerbsminderungsrenten. Jens Kretzschmar schilderte als Person mit Doppelperspektive, nämlich einerseits als Betroffener mit chronischer Erkrankung, andererseits als jemand, der viele Jahre als Organisationsberater im Bereich der sozialen Sicherung tätig war, seine auch sehr persönlichen und dabei betroffen machenden Erfahrungen mit den Defiziten des deutschen Sozialsystems. Abschließend wird nun der Beitrag des langjährigen Gewerkschafters und ehem. Betriebsrats, sowie Mitbegründers der beiden Blogs Seniorenaufstand und Rentenpolitikwatch, Reiner Heyse, zu den rentenpolitischen Reformen Anfang der 2000er Jahre dargestellt. Weiterlesen

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No 313

„Der Ausschuss stellt mit Besorgnis fest, dass bestimmte Regelungen des Vertragsstaates im Bereich der Arbeitslosenunterstützung und der Sozialhilfe, unter anderem die Verpflichtung der Bezieher von Leistungen bei Arbeitslosigkeit, >>jede zumutbare Beschäftigung<< anzunehmen, was in der Praxis fast als jede Arbeit ausgelegt werden kann, und die Zuweisung von unbezahlten gemeinnützigen Arbeiten an Langzeitarbeitslose, zu Verstößen gegen die Artikel 6 und 7 des Pakts führen können (Art. 6, 7 und 9).
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass in seinen Arbeitslosenunterstützungssystemen das Recht jedes Einzelnen auf eine frei angenommene Beschäftigung seiner Wahl sowie das Recht auf angemessenes Entgelt berücksichtigt wird.“

(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Sozialpakt gegenüber Deutschland, Mai 2011)

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Daniel Blake in Deutschland – drei erfahrungsreiche Perspektiven auf den Sozialstaat

„Daniel Blake in Deutschland – eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Agenda-Reformen“, unter diesem Titel fand am 16.6.2017 im Legienhof in Kiel eine gut besuchte Veranstaltung statt, die auch die Auswirkungen der seit 2001 gültigen Rentengesetze behandelt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von attac Kiel, der Kieler IPPNW-Gruppe und der IG Metall Kiel-Neumünster vorbereitet und vom DGB Kern unterstützt. Sie bestand aus drei Vorträgen, die jeweils aus unterschiedlicher Perspektive Hauptelemente der sog. „Jahrhundert-Reform“ beleuchteten, die dieses Land seit nun fast zwei Jahrzehnten sehr verändert haben. Weiterlesen