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No 472

“Also, meine Vorstellung ist, dass die Ökonomie eigentlich, die Ökonomik, soll eigentlich eine Ermöglichungswissenschaft sein. Das heißt also jetzt nicht, Wolkenkuckucksheim, wir machen alles möglich… aber es gibt viele gesellschaftliche Probleme und die werden demokratisch definiert, was das ist und dann ist es Aufgabe der Ökonomie nach Lösungen zu suchen und sozusagen der Gesellschaft die Lösungen ihrer Probleme zu ermöglichen. […] Das wäre meine Vorstellung von Ökonomie und auch von Wirtschaftspolitik, was sie tun soll.”1

(Achim Truger, Professor für Sozioökonomie und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – Achim Truger im Interview mit Tilo Jung, YouTube-Kanal von Tilo Jung, 25.6.2020)

  1. Anm. JJ: Wie schön wäre… Es braucht nicht wiederholt zu werden, wie weit die ökonomische “Wissenschaft” in ihrer universitären Realität davon i.d.R. entfernt ist. Eher ist sie noch das, was Engels in ihr sah: Eine Bereicherungswissenschaft. Und dies erreicht sie auf zugegeben fleißig erdachten, teils mystisch verschachtelten Theorien, über die wir schon oft genug (wütend) den Kopf geschüttelt haben. Summiert die “Theorien”, kann man ihnen nur die Funktion zusprechen, die Benachteiligten einerseits und die Überprivilegierten andererseits genau an ihren Plätzen zu halten. Letzteren eben nur immer mehr vom absoluten Zugewinn zuzuschlagen und positiven sozialen, wie ökologischen Wandel zu verhindern. Umso wichtiger jedoch, ein positives Gegenbild zu entwerfen und es einzufordern. In diesem Sinne sei auch auf das jüngste Impulspapier des Netzwerks Plurale Ökonomik hingewiesen, indem konkrete Forderungen für die Modernisierung der ökonomischen Lehre aufgestellt werden. Würden diese realisiert und andere Ansätze gleichberechtigt an den Universitäten gelehrt, würden viele Neoklassiker*innen wahrscheinlich vor Scham die Seiten wechseln. Viel schlimmer (für die Mächtigen) noch wäre jedoch die Fokusverlagerung, weg von einer Verknappungs- und Bestrafungslehre, die für die Benachteiligten dauernd nur bittere (häufig schädliche) Medizin verschreibt, hin zu einer pluralen “Ermöglichungswissenschaft”, die sich ernsthaft, pflichtbewusst und geistesoffen den Problemen der realen Welt widmet. []
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No 471

“Das Ziel heißt: Ende 2038 soll mit der Kohleverstromung in Deutschland Schluss sein. Spätestens mit diesem Gesetz ist der Kohle-Exit amtlich, die Bundesregierung spricht von einer Entscheidung historischen Ausmaßes. […]
Richtig ist aber auch, dass für das weltweit vereinbarte Klimaziel von 2015, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ein viel früheres Ende des fossilen Zeitalters notwendig wäre. Das Paris-Abkommen verlangt von uns für den Strombereich einen Ausstieg bis 2030.
Richtig ist ebenso, dass das Ausstiegsziel noch nichts über den Weg dorthin sagt. Schlimm ist zudem, dass sich die großen Energiekonzerne den überfälligen Ausstieg in fast obszönem Maße vergolden lassen. Dabei geht es schon seit 2014 in Deutschland mit der Braunkohle bergab.
Wohl auch deshalb wollen die beiden Braunkohle-Unternehmen Leag und RWE 4,35 Milliarden Euro vom Bund für die Stilllegung – vorausgesetzt, die EU-Kommission stimmt dem zu, denn es steht auch noch die beihilferechtliche Prüfung aus.
Kritikern sind die Entschädigungssummen um rund zwei Milliarden Euro zu hoch, zumal auch ohne Klimakrise die Wirtschaftlichkeit der Braunkohle zu Ende geht. Zusagen aus dem Umweltausschuss im Bundestag, die Summen in einer Studie klären zu lassen, blieben bis heute ohne Folgen. […]
Seit Anfang der 1970er Jahre wissen wir, dass es so nicht weitergeht, immer deutlicher werden planetarische Grenzen überschritten. Die Umwelteingriffe haben mit der Globalisierung eine neue Qualität angenommen. Damit wird nicht nur die Natur geschädigt, sondern am Ende die Menschheit selbst vernichtet.
Das zu verhindern, muss der entscheidende Maßstab sein. Die großen >>Verstromer<< wissen seit Langem, dass die Zeit der Kohle zu Ende geht. Sie waren in den letzten Jahrzehnten eher Täter als Opfer. Die Rückstellungen von Mitteln für den Umbau waren gering, die Anstrengungen für tiefgreifende Innovationen noch geringer.”

(Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands – Kohleverstromer – eher Täter als Opfer, 3.7.2020)

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No 470

“Dabei kam das Virus in Deutschland einmal genau über diese Einfallstür. Es befiel weiße Akademikerkörper, die im Februar natürlich nicht schwammen, sondern Ski fuhren, in Ischgl. Jetzt vollzieht Corona eine Klassenwanderung. Wenn der R-Wert in Deutschland über zwei liegt, dann löst das nur deshalb keine Panik aus, weil der Infektionsausbruch stark begrenzt ist. Auf einen Häuserblock in Berlin-Neukölln, zwei Häuser in Göttingen, die Mitarbeiter von Tönnies. […]
>>Wir haben es nicht mit einer Infizierung quer durch die Bevölkerung zu tun, wie das zum Beispiel nach Ischgl der Fall war<<, sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), als der lokale Lockdown um Gütersloh noch verhindert werden sollte; es handele sich um Menschen, die >>an weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gar nicht teilnehmen<<. Skifahrende für den sozialen Querschnitt zu halten, Tönnies-Arbeiter aber als außerhalb der Gesellschaft stehend zu betrachten: Das ist interessant. […]
Studien in Großbritannien haben gezeigt, dass die Todesrate in ärmeren Vierteln bei 76,7 Personen pro 100.000 Einwohnern liegt – in Vierteln mit bessergestellten Haushalten liegt sie bei 35,9. In Deutschland wurden die Corona-Daten von Hartz-IV-Empfängern mit denen von Erwerbstätigen verglichen. Das Risiko, an Corona zu sterben, ist in unteren Milieus auch hierzulande beinahe doppelt so hoch wie in den höheren.
Brutalität an prekären Körpern ist keine Erfindung der Pandemie. Im Gegenteil: Weil insbesondere das viel reisende bürgerliche Milieu als erstes von dem Virus betroffen war, ist die Identifizierung mit Opfern von Covid-19 hoch. Noch. Denn die Sprache verschiebt sich. Von Familienfeiern zum Ende des Ramadan ist die Rede, von Wochenendausflügen nach Rumänien. Alles Begriffe, die eines anzeigen sollen: Es sind die anderen, die sich anstecken, weil sie anders sind. Weil sie Rumänen sind, halten sie sich nicht an Regeln. Weil sie Muslime sind, leben sie in Großfamilien eng zusammen. Diese Form der Kulturalisierung der Ansteckungswege ist für die verantwortliche Politik gemütlich, denn was, wenn es gar nicht an den Menschen läge? Sondern an ihren Wohn-, Lebens-, und Arbeitsverhältnissen? Was, wenn Politik es ändern könnte, dass Fleischarbeiter tausendfach krank werden, dass Hartz-IV-Beziehende früher sterben? Wenn Politik für Leben und Tod der Bevölkerung verantwortlich wäre? Was, wenn die Körper von Tönnies-Arbeitern ebenso betrauerbar werden wie jene von Ischgl-Skifahrenden?”

(Elsa Koester, Redakteurin bei >>der Freitag<< – Klasse Virus, der Freitag, Juni 2020)

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No 469

“Wie stark der konservative Einschlag war, lässt sich erahnen, wenn man nachverfolgt, was aus so manchem Topinfluencer jener Neunziger- und frühen Nullerjahre geworden ist, in denen marktliberale Dogmen ihre Hochzeit hatten, und es als (einzige) ökonomische Vernunft galt, Löhne zu senken, Sozialausgaben zu kappen und dafür Reiche (Leistungsträger) zu entlasten. […]
Omnipräsent war damals ein Hans-Olaf Henkel, der als Chef des Bundesverbands der Industrie für die Verschlankung des Sozialstaats durch Sabine Christiansens Sendungen tingelte – und später eine Wahlperiode lang für die Alternative für Deutschland (AfD) im EU-Parlament saß. Bei den Grünen war das Oswald Metzger – heute Kolumnist beim rechtskonservativen Blog “Tichys Einblick” und bei der mitunter rechtspopulistischen “Achse des Guten”. Ebenso wie Stefan Homburg, der sich wiederum seit jeher auch mit national aufgeladenem Geschimpfe über Südeuropäer und über den Euro meldet. […]
Selbstverständlich passt es zum besagten Weltbild, immer eher für den Abbau von Staatsausgaben zu sein; für längeres Arbeiten und gegen soziale Hängematten und zu hohe Steuern für Reiche. Es ist ja auch kein Zufall, dass nach drei Jahrzehnten eher marktliberalen Dogmas das Gefälle zwischen Reich und Arm viel größer ist als in der Zeit davor. Und jeder Vierte in Deutschland in Billigjobs arbeitet, während die vermeintlichen Leistungsträger an Gehalt in der Regel deutlich zugelegt haben. Und es für jeden Unternehmer heute viel einfacher ist, das Personal nach Bedarf einzusetzen – egal, was die Familie sagt.
Nur muss das deshalb nicht automatisch richtig und ökonomisch effizient sein, wie sich spätestens jetzt zeigt. Anders als viele der einschlägigen Ökonomen gewarnt hatten, hat die Einführung des Mindestlohns nicht zur Katastrophe am Arbeitsmarkt geführt. Der Traum von der staatlichen Sparsamkeit hat umgekehrt fatal dazu beigetragen, dass zu wenig in Schulen, Unis, Straßen, Schienen und ähnliches investiert wurde. Sozialleistungen zu kappen, gefällt zwar konservativen Hängemattenneurotikern, hat aber Studien zufolge dazu beigetragen, dass es Wutbürger und Rückenwind für Populisten gibt. Und in der Pandemie wirkt plötzlich abwegig, wie schlecht existenziell wichtige Pflegekräfte und Kassiererinnen bisher bezahlt wurden – weil das der Markt so wollte.”1

(Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist – Als der Mainstream von rechts kam, SpiegelOnline, 19.6.2020)

  1. Anm. JJ: Thomas Fricke fährt in seiner Kolumne darin fort, die Ideologie unserer Zeit aufzuarbeiten, deren lauteste Vertreter hierzulande eine zweifelhafte Karriere hingelegt haben und in diesen Zeiten, da ihnen die ökonomische Deutungshoheit verloren geht, mehr und mehr am Rad drehen. Auch wenn viele sich wiederholende Elemente in der Kolumne auftauchen, Fricke tut recht daran, denn was Jahrzehnte die Köpfe vergiftet hat (nicht zu vergessen: führend auch vom Spiegel verbreitet!) und sich institutionell tief verankert hat auf unterschiedlichsten rechtlich-politischen Ebenen, wird auch erst über die nächsten Jahrzehnte hinweg ganz zu beseitigen sein. Und da muss man es den “marktrabiaten” (Fricke) Marktschreiern gleichtun: Wiederholen, wiederholen, wiederholen. Das hilft verfestigen und beseitigt hoffentlich irgendwann auch noch die hartnäckigsten emotionalen Anteile der Falschbotschaften, die sich in den Köpfen so vieler Menschen sedimentiert haben. []
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No 468

“Eine kugelsichere Lösung für Europas Krisenmanagement? Deutsche und europäische Politiker sind davon überzeugt, dass Waffenlieferungen aus heimischer Produktion an Sicherheitskräfte in Afrika und dem Nahen Osten zu mehr Stabilität und Frieden führen. Inmitten des Niedergangs der Pax Americana will die EU-Außenpolitik beim globalen Machtrennen zum Sprung nach vorn ansetzen. Wenn die USA als vermeintlicher Sicherheitsgarant ausfallen, muss Europa selbst für Ordnung in seiner Nachbarschaft sorgen, so der Glaube der Politiker.
Ganz nach dem Vorbild der USA und anderer Großmächte erscheint dabei für viele Europapolitiker die Ausrüstung und Ausstattung von Armeen und Polizeien in Drittländern ein probates Mittel. Der Chefdiplomat der EU, der Außenbeauftragte Josep Borrell, erklärte bei seinem Antrittsbesuch bei der Afrikanischen Union: >>Wir brauchen Pistolen, wir brauchen Gewehre, wir brauchen militärische Kapazitäten, und das ist es, was wir unseren afrikanischen Freunden zur Verfügung stellen werden, denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.<< […]
Unterdessen planen die EU-Mitgliedstaaten, Milliarden von Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds und für den Kapazitätsaufbau militärischer Akteure außerhalb der EU bereitzustellen. In Brüssel gehen gerade die Verhandlungen über die Schaffung einer sogenannten >>Europäischen Friedensfazilität<< in die heiße Phase. Diese soll es der EU ermöglichen, in Konflikten und Krisen >>robuster<< zu intervenieren. Hinter dem wohlklingenden Namen verbirgt sich ein milliardenschweres Instrument, mit dem die EU – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – Munition und tödliche Waffen an Sicherheitskräfte außerhalb Europas liefern kann. Bei den Verhandlungen ist die Bundesregierung ein vehementer Fürsprecher des neuen Instruments. […]
Doch was sind die Lehren aus dem Kalten Krieg und dem >>Krieg gegen den Terror<<? Die Aufstandsbekämpfung in Vietnam und Afghanistan an der Seite korrupter Verbündeter war ein Desaster. Und kürzlich enthüllte die US-Regierung, dass Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen im Wert von über 700 Millionen Dollar spurlos auf dem syrischen Schlachtfeld verschwunden sind. Ein Fundus für den >>Islamischen Staat<<, der auch mit Waffen aus europäischer Produktion seine Gegner bekämpft. […]”

(Konstantin Bärwaldt, Lucia Montanaro, Tuuli Räty – Außenpolitik nach Wildwest-Manier, IPG-Journal, 8.6.2020)

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No 467

“Angesichts von Protesten größtenteils junger Menschen, ist die Präsenz von US-Militär auf den Straßen großer Städte eine brisante Entwicklung. Dies ist jedoch nicht das erste Mal, dass die Generation Z – die nach 1996 geboren wurde – auf dem Radar des Pentagons auftaucht.
Dokumente, die The Intercept über den Freedom of Information Act erhalten hat, zeigen, dass ein Pentagon-Kriegsspiel namens JLASS (Joint Land, Air and Sea Strategic Special Program 2018) ein Szenario darstellte, in dem Mitglieder der Generation Z aufgrund von Unbehagen und Unzufriedenheit Mitte der 2020er Jahre eine >>Zbellion<< in den USA starten. […]
Die Zbellion-Handlung war ein kleiner Teil von JLASS 2018, in dem auch Szenarien mit militanten Islamisten in Afrika, antikapitalistischen Extremisten und ISIS-Nachfolgern vorgestellt wurden. Das Kriegsspiel wurde von Studenten und Dozenten der Führungsakademien des US-Militärs durchgeführt, der Kaderschmiede für angehende Generäle und Admiräle. Obwohl es sich ausdrücklich nicht um eine nationale Geheimdiensteinschätzung handelt, soll das Kriegsspiel, das die Zukunft bis Anfang 2028 abdeckt, gemäß der mehr als 200 vorliegenden Dokumentseiten >>eine plausible Darstellung der wichtigsten Trends und Einflüsse in den Weltregionen widerspiegeln<<.
Dem Szenario zufolge haben viele Mitglieder der Generation Z – in ihrer Jugend psychisch belastet durch den 11. September und die Große Rezession, von College-Schulden erdrückt und in Hinblick auf ihre Beschäftigungsmöglichkeiten enttäuscht – ihre Hoffnungen auf ein gutes Leben aufgegeben und glauben daran, dass das System zu ihren Ungunsten manipuliert wurde. […]
Das JLASS-Kriegsspiel entsteht in einem Kontext, in dem das Pentagons eine sichtbar brisante Rolle während der Entfaltung innerstaatlicher Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt spielt. Die Einheiten der US-Nationalgarde wurden bereits an verschiedenen Orten eingesetzt, und einige aktive Streitkräfte wurden von der Trump-Administration nach Washington DC entsandt.
>>Ich denke, je früher Sie sich auf dem Schlachtfeld sammeln und es dominieren, desto schneller löst sich es auf und wir können wieder zur Normalität zurückkehren<<, sagte Verteidigungsminister Mark Esper Anfang dieser Woche während einer Telefonkonferenz, bei der auch Präsident Donald Trump die US-Gouverneure verspottete für ihre >>schwache<< Reaktion auf Proteste gegen die Ermordung von George Floyd. Trump erklärte sogar, er habe General Mark Milley, den Vorsitzenden der Vereinigten Generalstabschefs, >>zum Verantwortlichen<< gemacht.”

(Nick Turse, US-Journalist – Pentagon War Game Includes Scenario for Military Response to Domestic Gen Z Rebellion, The Intercept, 5.6.2020, Übers. Maskenfall)

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No 466

“Es ist deine Pflicht, dein Haus nicht niederzubrennen, weil du Zorn gegenüber einem Feind hegst. Es ist deine Pflicht, dein Haus zu verstärken, so dass du ein Haus der Zuflucht sein wirst in Zeiten, in denen es darum geht, sich zu organisieren. Und jetzt ist die Zeit sich zusammenzutun, zu planen, Strategien zu entwickeln, sich zu organisieren und zu mobilisieren. […] Ich bin gestern aufgewacht und wollte die Welt niederbrennen sehen, weil ich erschöpft bin, schwarze Menschen sterben zu sehen. Er hat beiläufig sein Knie auf den Nacken eines Menschen gestemmt, neun Minuten lang, bis dieser starb, wie ein Zebra zwischen den Kiefern eines Löwen. Und wir sehen es uns an, wie einen Ermordungsporno, wieder und wieder. Das ist der Grund, warum Kinder Dinge niederbrennen, sie wissen nicht, was sie sonst tun sollen. Und es liegt in unserer Verantwortung, dies besser zu machen, jetzt gleich. Wir wollen nicht sehen, wie ein Polizist in Gewahrsam genommen wird, wir wollen sehen, wie vier Polizisten verurteilt und bestraft werden. Wir wollen keine Ziele brennen sehen, wir wollen sehen, wie das System, das systemischen Rassismus erzeugt, auf den Grund niedergebrannt wird.”1

(Killer Mike, US-amerikanischer Rapper – Rede von Killer Mike im Zuge der Proteste in Atlanta, YouTube-Kanal von CBS 46 Atlanta, 29.5.2020, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Auch sehr gut hat Cornel West die rassistische tödliche Gewalt in Worte gefasst in einem CNN Interview, in dem er u.a. auf die Schaufensterpolitik, den neoliberalen Flügel der Demokraten und den >>neo-faschischten Gangster im Weißen Haus<< zu sprechen kommt. []
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No 465

“Doch die Hoffnung, dass man die EZB jetzt in Ruhe den vordringlichsten Bedarf finanzieren lässt, bevor die Länder der EWU vollends in einen sich selbst verstärkenden Abwärtstaumel geraten, ist gering. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 2015 aufgelegten Anleihekaufprogramm PSPP weist in die entgegengesetzte Richtung. Praktisch alle Äußerungen der führenden deutschen Ökonomen laufen darauf hinaus, die stärker verschuldeten EWU-Mitglieder auf Jahre hinaus mit zusätzlichen Schuldenmühlsteinen zu behängen, was auf eine andauernde Gängelung und mutmaßliche Benachteiligung dieser Länder hinausläuft.
Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, die es unter diesen Vorzeichen unweigerlich in ganz Europa geben wird mit vielen perspektivlosen und entmutigten Menschen – möglicherweise ohne Europäische Union, ohne eine gemeinsame Währung –, werden dann viele Ökonomen mit mangelnder Flexibilität der europäischen Arbeitsmärkte, mit unhaltbarem Schuldenmachen vor allem der Südeuropäer und dadurch nicht rechtzeitig angepassten Strukturen erklären. Wer glaubt, aus der Asche der verbrannten Erde, die dieser Wahnsinn hinterlassen wird, könne sich Deutschland wie ein Phönix stolz über die anderen erheben, irrt gewaltig.”1

(Friederike Spiecker, Volkswirtin – Das V, das Geld und Europa – 2, Makroskop, 22.5.2020)

  1. Anm. JJ: Bemerkenswert klargeistig und konsistent hat sich Frau Lagarde jedoch nicht nur zum Urteil des Verfassungsgerichts, sondern ebenso zu der aktuellen Krisenpolitik allgemein geäußert. Ein seltenes Erlebnis bei jemandem, der so sehr zur Elite gehört, wie sie. Eine Zentralbankerin, die offenbar klare Signale an “die Märkte” aussenden möchte. Zitat: “Ich sage es noch einmal: Es ist unsere Aufgabe, die ordnungsgemäße Transmission der Geldpolitik in allen Ländern der Euro-Zone sicherzustellen. Wir werden weiter handeln, ohne zu zögern. Seit dem 18. März, als das Pepp angekündigt wurde, ist der italienische Spread (gegenüber den zehnjährigen Bundesanleihen) stark zurückgegangen. Das gilt auch für die spanischen und portugiesischen Zinsabstände.” (Lagarde in der Financial Times vom 18.5.2020) []
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No 464

“[Ulrich Schneider:] Ein Erwachsener in Grundsicherung bekommt für einen Tag fünf Euro für Lebensmittel, Schulkinder 3,50 Euro. Das heißt, die Politik hat von vornherein darauf spekuliert, dass hier Tafeln einspringen und Kinder in der Schule essen können. Jetzt sind die Lebensmittelpreise gestiegen, bei den frischen Nahrungsmitteln um zehn Prozent. Milchpreise werden auch um acht beziehungsweise neun Prozent angehoben. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für einen Mund-Nasen-Schutz oder Desinfektionsmittel. Für eine Stoffmaske werden schnell 10 Euro fällig, ein Liter Desinfektionsmittel kostet nach unseren Recherchen derzeit 27 oder 30 Euro. Im Regelsatz sind aber für den gesamten Bereich der Gesundheitspflege für einen Erwachsenen nur 16 Euro im Monat vorgesehen, für ein Kind 10 Euro. […]
[Interviewer:] Der Paritätische fordert in einer aktuellen Kampagne unter dem Motto #100EuroMehrSofort eine Erhöhung der staatlichen Unterstützung für alle, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind. Das wird von der Bundesregierung bisher abgelehnt, auch mit Blick auf die Kosten: Bei sieben Millionen Grundsicherungsbezieher*innen entspräche eine Erhöhung um 100 Euro pro Monat in Summe 700 Millionen Euro. Das sind über fünf Milliarden Euro bis Jahresende.
[Ulrich Schneider:] Wenn ich mir anschaue, welche Summen derzeit ausgegeben werden, ist das Kostenargument nicht nachvollziehbar. Die vergangenen Regierungsjahrzehnte waren davon geprägt, dass man armen Menschen nichts gönnt. Das hat sich in der Pandemie nicht geändert. Es wird – zu Recht – an alle gedacht, an kleine Selbstständige, den Mittelstand, die Gastronomie, nur für die Armen hat man offensichtlich einfach nichts übrig. Vielleicht hat die Politik Angst, den Fokus auf diese Gruppe zu lenken, weil dann eine Bedarfsdiskussion über den Regelsatz entsteht, der dieses Jahr noch neu berechnet werden muss. Man weiß, wie brisant das wird und will diesen Deckel nicht öffnen.”1

(Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands – >>In der Corona-Krise wird aus Armut Existenzangst<< – Ulrich Schneider im Interview, Der Paritätische Gesamtverband, 11.5.2020)

  1. Anm. JJ: Und hier der Aufruf des Paritätischen, unterzeichnet von zahlreichen gemeinnützigen Verbänden und Gewerkschaften: “100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise”. Ein Antrag der Grünen im Bundestag sah coronabedingt eine Erhöhung des Erwachsenenregelsatzes von 100 Euro, sowie einen Zuschlag für Kinder und Jugendliche von 60 Euro, vor. Er wurde am 14.5. mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und auch SPD abgelehnt. Eine Schande für das, was eigentlich der Hauptbehälter der Sozialdemokratie hierzulande sein soll. Ob beim bisherigen Sanktionsregime, das erst durch das Verfassungsgericht entschärft und der Würde des Menschen näher gebracht werden musste oder bei der damaligen Regelsatzberechnung, bei der man ALG-II Bezieher*innen auch noch Schnittblumen, Imbissbesuche etc. aus der Berechnung strich, beim ALG-II und der Grundsicherung geht es weiterhin darum, den Armen im Lande das Restrisiko auf ein angstfreies Leben aus dem untersten Haltenetz des Sozialstaates zu extrahieren. (Weitere Anmerkung: Bei der Darstellung des Abstimmungsergebnisses haben die beiden Regierungsfraktionen plus AfD mit “ja” gestimmt, was bedeutet, dass sie der ablehnenden Empfehlung aus dem Sozialausschuss – in dem natürlich CDU/CSU und SPD die Mehrheit haben – zustimmten, womit der Antrag der Grünen, unterstützt von der LINKEN und unter Enthaltung der FDP also gescheitert ist.) Hier auch noch der wiederholte Verweis auf die Rüge des Prüfausschusses zum UN-Sozialpakt gegenüber Deutschland in Sachen Grundsicherung aus dem Jahr 2018. []
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No 463

“Was das Gericht für die >>tatsächlichen<< Wirkungen des Programms hält, die der Rest der Welt offenbar übersehen oder doch nicht recht zu würdigen verstanden hat, ist allerdings entlarvend. Es schreibt:
>>Das PSPP verbessert die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten, weil sich diese zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen können; es wirkt sich daher erheblich auf die fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten aus. … Das PSPP wirkt sich auch auf den Bankensektor aus, indem es risikobehaftete Staatsanleihen in großem Umfang in die Bilanzen des Eurosystems übernimmt, dadurch die wirtschaftliche Situation der Banken verbessert und ihre Bonität erhöht.<<
Das sind beides sicher von der EZB genauso angestrebte Folgen des Programms, und folglich ist es selbstverständlich, dass der EZB-Rat diese Wirkungen bedacht hat, als er sich für das PSPP entschied. Was das Bundesverfassungsgericht hätte zur Kenntnis nehmen sollen, ist die Tatsache, dass in einer Welt, in der die privaten Haushalte wie üblich sparen und seit Jahren auch der Unternehmenssektor in den meisten Ländern zum Sparer geworden ist, Wachstum nur dann angeregt und damit eine Inflationsrate nahe 2 Prozent zustande gebracht werden kann, wenn der Staat kreditfinanzierte Ausgaben tätigt. […]
Der EZB-Rat setzt ein Medikament ein, das das Gericht ablehnt, weil es seine Wirkungen für unerwünschte Nebenwirkungen hält. Ein Gericht kann ökonomische Zusammenhänge nicht beurteilen, wenn es sich vollkommen einseitig beraten lässt, und folglich sollte es auch kein Urteil über die Wirkungen der Politik der EZB fällen. Der von der EZB angestrebte Effekt für die Inflationsrate soll irgendwie vom Himmel fallen, aber nicht über den Weg öffentlicher Ausgaben oder die Stabilisierung der Banken anderer Eurostaaten ablaufen. Dass das Gericht kein anderes Medikament nennt, das die EZB seiner Einschätzung nach besser hätte einsetzen können, zeigt, dass die Richter von der EZB die Quadratur des Kreises fordern. Das kann kein sinnvoller Spruch sein!”1

(Heiner Flassbeck und Fredericke Spiecker – Die große Anmaßung, Makroskop, 6.5.2020)

  1. Anm. JJ: Wer einen Blick auf die ökonomischen Sichtweisen wirft, auf die sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil stützt, sieht einmal mehr die Modellplatonie in den Köpfen der Verfassungsrichterinnen und -richter hervorblitzen. Benjamin Braun kommentierte treffend, dass sich die Ausführungen läsen, als wären sie aus “gewissen Gräbern aus Freiburg und Wien” diktiert worden. []