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EUSFTA- & EUSIPA-Abstimmung: EU-Parlament “empowert” Konzerne

Und wieder ist es passiert: Das Europäische Parlament hat den Einfluss der Konzerne zu Lasten des Einflusses der Staaten ausgebaut. Heute hatte es sowohl über das Handelsabkommen (EUSFTA), als auch über das Investitionsabkommen (EUSIPA) mit Singapur abzustimmen. Sowohl dem einen, wie dem anderen, hat es zugestimmt. Somit wird mit Ersterem nicht nur ein Aussschusssystem etabliert werden, das die Bestimmungen aus dem genannten Handelsabkommen jenseits parlamentarischer Zustimmung fortan auslegen und weiterentwickeln wird (“living agreement”) und sich als neue Super-Schnittstelle für Lobbygruppen etabliert (detaillierte Kritik siehe z.B. hier), mit dem Investitionsabkommen wird – genauso wie bei CETA – ein öffentliches Investitionsgerichtesystem (“Investment Court System”, ICS) installiert werden, in dem Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie sich um die (erwarteten) Früchte ihrer Investitionen durch Gesetze oder andere Staatshandlungen beschnitten sehen. Ebenso wie bei den privaten Schiedsgerichten, die so sehr auf Widerstand gestoßen waren, dass man das ursprüngliche Konzept überarbeitet und umbenannt hat, weiterhin ein Klagesystem jedoch exklusiv für Investoren, außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit. Weiterlesen

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No 398

“Gleichwohl ist hier strikt zu trennen zwischen den menschen- und völkerrechtlichen Aspekten der innerstaatlichen Situation und der Frage nach der Wahl oder Ernennung des Staatsoberhauptes. Letztere Frage liegt nach wie vor in der ausschließlichen Verantwortung innerstaatlicher Akteure, zumindest solange es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Staatlichkeit gekommen ist. Daher gibt es starke Gründe für die Annahme, dass die Anerkennung eines Staatsoberhauptes ad interim vorliegend eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist. Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt. Grundsätzlich ist die Völkerrechtswissenschaft eher zurückhaltend bei der Anerkennung neuer Regierungen, wenn deren verfassungsmäßige Grundlage innerstaatlich nicht abschließend geklärt ist:
>>[…] Die Anerkennung darf nicht vorzeitig, d.h. sie darf nicht erfolgen, bevor die neue Staatsgewalt sich endgültig durchgesetzt hat. Die vorzeitige Anerkennung für sich allein […] macht die Regierung nicht zur legitimen Regierung. Sie hat insoweit keine völkerrechtliche Wirkung. Andrerseits stellt sie eine Verletzung der legitimen Staatsgewalt dar durch die der Anerkennende sich der völkerrechtlichen Deliktshaftung aussetzt und die überdies unter dem Aspekt der Friedenssicherung erheblichen Bedenken begegnet.<< […]
Für die Drohung mit der Anerkennung des Interimspräsidenten gelten letztlich die gleichen Leitvorstellungen wie für die Anerkennung selbst. So hängt auch die Zulässigkeit der Drohung davon ab, wer zum Zeitpunkt der mit der Drohung in Aussicht gestellten Anerkennung die effektive Staatsgewalt in dem betroffenen Staat ausübt. […]
Die Fragestellung des Auftraggebers nach der Zulässigkeit der Drohung mit einer militärischen Intervention und der Inhaftierung eines noch amtierenden Staatsoberhauptes im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base bezieht sich auf Äußerungen eines Sicherheitsberaters der US-amerikanischen Regierung, die in der Presse zitiert wurden. […]
Die Drohung mit einer militärischen Intervention ist eine Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates. Da die VN gem. Art. 2 (1) ihrer Charta auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten beruhen und eine Militärintervention dem Grundsatz der souveränen Gleichheit widerspricht, ist die Drohung auch mit den Zielen der VN unvereinbar. […]”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter, Deutscher Bundestag, 7.2.2019)

  1. Anm. JJ: Die Bundesregierung hat sich einmal mehr zum Hilfssheriff der imperialen Vereinigten Staaten unter dem Revolverhelden Trump gemacht. Sie hat das Völkerrecht opportunistisch beiseite geschoben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Wissenschaftliche Dienst des BT derartiges festgestellt hat, erinnere etwa hier und hier. Und während der UN-Sonderberichterstatter die – wiederum – völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Venezuela beklagt, die seiner Einschätzung nach dem “Regime Change” dienen und dabei v.a. die humanitäre Situation deutlich verschärfen, denkt der selbsternannte Interimspräsident Guaidó bereits über einen US-Militäreinsatz gegen Venezuela zum Sturz der Regierung Maduro nach. Wild West Außenpolitik und die Bundesregierung mit dabei. Die Bevölkerung Venezuelas, v.a. diejenigen, die von der humanitären Krise so stark betroffen sind, werden zu nicht mehr als dem Spielball geopolitischer Interessen gemacht.
    Dank gebührt Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat! []
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No 397

“Am vergangenen Freitag hat Außenminister Mike Pompeo [Elliott] Abrams zum Sondergesandten der Vereinigten Staaten für Venezuela ernannt. Laut Pompeo wird Abrams >>für alles verantwortlich sein, was mit unseren Bemühungen um die Wiederherstellung der Demokratie<< in der öl-reichen Nation zusammenhängt.
Die Wahl von Abrams sendet eine klare Botschaft an Venezuela und die Welt: Die Trump-Regierung beabsichtigt, Venezuela zu brutalisieren, während sie einen Strom von salbungsvoller Rhetorik über Amerikas Liebe zu Demokratie und Menschenrechten hervorbringt. Die Kombination dieser beiden Faktoren – der Brutalität und der Salbung – ist Abrams Kernkompetenz. […]
Nachdem die USA 1954 den demokratisch gewählten Präsidenten Guatemalas gestürzt hatten, war das Land in einen Alptraum wiederkehrender Militärdiktaturen geraten. Zwischen 1960 und 1996 wurden in einem weiteren >>Bürgerkrieg<< 200.000 Guatemalteken getötet […] Eine UN-Kommission stellte später fest, dass der guatemaltekische Staat für 93 Prozent der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.
Efraín Ríos Montt, der Anfang der achtziger Jahre Präsident von Guatemala war, wurde 2013 von Guatemalas Justizsystem für schuldig befunden, einen Völkermord an den indigenen Mayas des Landes begangen zu haben. Während der Regierung von Ríos Montt forderte Abrams die Aufhebung eines Embargos auf US-Waffenlieferungen nach Guatemala, wobei er behauptete, Ríos Montt habe >>beträchtliche Fortschritte gebracht.<< Die USA müssten die guatemaltekische Regierung unterstützen, argumentierte Abrams, denn, wenn >>wir die Haltung einnehmen: ‘Kommt nicht zu uns, bis ihr perfekt seid, wir wenden uns von diesem Problem ab, bis Guatemala eine perfekte Menschenrechtsbilanz besitzt’, dann werden wir Leute dort im Stich lassen, die darum bemüht sind, Fortschritte zu erzielen.<< Ein Beispiel für diese Leute, die ehrliche Anstrengungen unternehmen, war, gemäß Abrams, Ríos Montt.”1

(Jon Schwartz – Elliott Abrams, Trump’s Pick to Bring >>Democracy<< to Venezuela, Has Spent His Life Crushing Democracy, The Intercept, 30.1.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Da befindet sich die Europäische Union ja in guter Gesellschaft, wenn sie den USA Schützenhilfe leistet, mit ihrer Hinterhofpolitik fortzufahren als hätte es die vergangenen Jahrzehnte der “Regime Changes”, der Unterstützung von grausamen Diktatoren, die School of the Americas etc. nicht gegeben. Dabei haben es die Haudegen rund um Trump doch so an sich, dass sie relativ unverschnörkelt aussprechen, worum es eben auch geht, Zitat John Bolton: “Wissen Sie, Venezuela ist eines der drei Länder, die ich als Troika der Tyrannei bezeichne. Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir amerikanische Ölfirmen haben könnten, die in Venezuela investieren und die Ölkapazitäten herstellen könnten.” (Übers. Maskenfall, Original siehe hier.) Nur gut, dass die Massenmedien hierzulande weiterhin zuverlässig darin sind, den relativen Klartext, der im US-Falken-TV sogar von oberster Stelle verbreitet wird, hinreichend zu filtern, damit es keinen Kulturschock gibt und die Bevölkerung hierzulande vom transatlantischen “Partner” in diesen geopolitischen Fragen allzu stark entrückt wird. Bislang ist es übrigens offenbar Italien, das die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó auf EU-Ebene verhindert. Wie bitter, dass das Völkerrecht von den anderen EU-Machtartihmetikern einmal mehr dem Opportunismus geopfert werden soll. Für Interessierte noch der Hinweis auf den Podcast von Jeremy Scahill zu Venezuela. Wer noch zu Guatemala oder anderen lateinamerikanischen US-Abenteuern lesen möchte, sei auf das National Security Archive verwiesen, das bekanntlich deklassifizierte Originaldokumente auswertet (dort auch einige Informationen zu Elliott Abrams damaliger Rolle). []
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Die goldene Faustregel außenpolitisch instrumentalisierter Moral

Geht es um Venezuela, entdeckt die Bundesregierung ihre Liebe zur Demokratie, aufgrund derer sie die (völkerrechtlich sehr zweifelhafte) Anerkennung eines Guaidó als selbsternannten Interimspräsidenten erwägt.

Damit keine Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern aufkommt, wann eine mit Demokratie und Menschenrecht begründete offensive und handlungsunterlegte Forderung nach Neuordnung der Verhältnisse in fremden Ländern quasi regierungsseitig zertifiziert ist und wann nicht, sollte die Bundesregierung vielleicht ab und an die goldene Faustregel außenpolitisch instrumentalisierter Moral verkünden:

“Wenn eine fremde Regierung nicht zu unserem geopolitischen Team gehört, führe Demokratie und Menschenrecht an, um diese zu stürzen oder sie stürzen zu lassen. Wenn sie geopolitisch nützlich ist, aktiviere die Begriffe >>Partner<< und >>Stabilität<< bei gleichzeitiger Deaktivation der Begriffe >>Demokratie<< und >>Menschenrecht<<. Übersende ihr zur Bekräftigung hochwertige Kriegsschiffe und Panzer eigener Produktion.” Weiterlesen

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No 396

“Tausende von Menschen mit einem Gesamtvermögen von mehreren hundert Milliarden Dollar, vielleicht sogar einer Billion, versammeln sich diese Woche in Davos. Wohl niemals zuvor in der Weltgeschichte war der Reichtum je Quadratmeter1 so groß. In diesem Jahr, zum siebten oder achten Mal in Folge, ist eines der Hauptthemen, mit denen sich diese Industriekapitäne, Milliardäre oder Arbeitgeber von Tausenden von Menschen auf der ganzen Welt beschäftigen, Ungleichheit. Auch die neuen >>heißen<< Themen des Tages – Handelskriege und Populismus – sind wiederum miteinander verbunden oder gar verursacht durch Ungleichheit bei Einkommen, Reichtum oder politischer Macht. […]
Es ist nicht überraschend, dass seit der globalen Finanzkrise nichts unternommen wurde, um gegen Ungleichheit vorzugehen. Vielmehr ist das Gegenteil passiert. Donald Trump hat, wie versprochen, eine historische Steuersenkung für die Reichen verabschiedet; Emmanuel Macron hat die Anziehungskraft des modernen Thatcherismus entdeckt; Die chinesische Regierung hat die Steuern für die Reichen gesenkt und die linken Studenten der Universität Peking, die streikende Arbeiter unterstützten, inhaftiert. In Brasilien scheint Jair Bolsonaro Lob auf Folter und den steigenden Aktienmarkt als ideale Mischung des modernen Kapitalismus zu betrachten.
Bizarrerweise wurde diese Rückkehr zu den Arbeitsbeziehungen und der Steuerpolitik des frühen 19. Jahrhunderts von Menschen angeführt, die die Sprache der Gleichheit, des Respekts, der Partizipation und der Transparenz sprechen. Die jährliche Versammlung in Davos ist in dieser Hinsicht nicht nur ein Beweis für die finanzielle Überlegenheit der Eliten. Es soll auch ihre moralische Überlegenheit zeigen. Dies ist im Einklang mit einem seit langer Zeit bestehenden Trend: In den vergangenen fünfzig Jahren wurde die Sprache der Gleichheit genutzt, um die strukturell unegalitärste Politik überhaupt zu verfolgen.”2

(Branko Milanović, ehem. Chefvolkswirt der Forschungsabteilung der Weltbank und renommierter Ungleichheitsforscher – Davos Elites Love to Advocate for Equality – So Long As Nothing Gets Done, ProMarket Blog, 23.1.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: SI-analogisiert, ursprünglich: square foot []
  2. Anm. JJ: Wie viele Male kam das Wort “Ungleichheit” in der jüngsten Davos-Rede von Kanzlerin Merkel vor? Null mal. Das Wort “Reichtum”? Null mal. Immerhin, das Wort “Armut” erwähnte sie drei mal in einem kurzen Abschnitt, wobei es stets vom Adjektiv “extrem” begleitet war. Und hier ging es nur darum, zu loben, wie stark diese Form der ökonomischen Ausgrenzung im weltweiten Maßstab doch in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen ist. Keine Sorge jedoch, “extreme Armut” wird den Industrieländern ja nicht zugeschrieben, dieses Risiko auf sozialstaatliches Handeln, womöglich noch gegenfinanziert durch Steuern, wird in der Rede der Kanzlerin also umschifft. Da ist Verlass auf die nun allmählich scheidende “Führerin der freien Welt”, zu der sie ja in Folge des Trump-Schocks vom Gouvernantenjournalismus vor nicht langer Zeit erst ausgerufen wurde. Ihre Parteigranden machen derweil neoliberale Arbeitsteilung, indem sie tatsächlich nach weiteren Milliarden-Steuererleichterungen für den Unternehmenssektor rufen oder den “Soli” auch für die obersten Prozente der Bevölkerung abschaffen wollen (zu letzteren einschlägigen Verteilungswirkungen von unten nach oben siehe Daten vom DIW). Während die Davos-Elite sich noch nicht entschieden hat, ob sie jetzt lieber zum progressiven Neoliberalismus (“lass mich ökonomisch ausgrenzen und es gibt ein bißchen mehr Minderheitenrecht”), regressiven Neoliberalismus (“ökonomische Ausgrenzung können wir auch ohne Homo-Ehe”) oder regressiven Populismus (ökonomische Ausgrenzung und Kampf gegen Minderheitenrechte im Namen des Volkes), übt sich die CDU weiter eifrig im Populismus für die Population der Industriekapitäne, während die SPD-Führungsetage weiterhin nicht weiß, wie sie im Sinne der abhängig und nicht so selten prekär Beschäftigten an die Wurzeln der Misere gehen soll (Machtkonzentration bei Unternehmen und Reichen), ohne zugleich diese ihre vor längerer Zeit lieb gewonnene Rolle als Fußwärmer am Tisch der Mächtigen – aber immerhin am Tisch der Mächtigen – aufgeben soll, ohne zugleich einzugestehen, dass dieser Pfad genau ins Verderben geführt hat und eine Mischung aus Ideenlosigkeit, Angst, Korrumpiertheit und Dummheit war, wenngleich auch eben überaus modisch, weil dem damaligen Zeitgeist verpflichtet. Nun besitzt dieser jedoch in Anbetracht der Verhältnisse noch so viel Strahlkraft, wie Sonnenkönig Louis XIV, nachdem er haar- und zahnlos geworden am Ende seines lasterhaften Lebens nur noch im Sinn  hatte, sich von der katholischen Kirche einen Platz im Himmel zu erkaufen. Genug geschimpft, für’s Erste. []
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“Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!” – Initiative zur Abreise aus einem verrechtlichten Absurdistan

Irgendwie steht da was auf dem Kopf: Werden Mindestlöhne erhöht oder Ölförderlizenzen aufgrund von Rechtsbruch entzogen, müssen arme Staaten teils Milliardenbeträge an die sie verklagenden Konzerne zahlen (Stichworte: “Investitionsschutz”, “indirekte Enteignung” etc.). Vergiften Konzerne hingegen die Flüsse der Menschen beim Rohstoffabbau oder begraben ihre Dörfer unter Erdmassen durch Steinabbruch, werden die Opfer schlicht ignoriert.
Was unter dem Begriff der “Globalisierung” teils herbeigestaltet wurde, gleicht nicht selten dem, was man bei genauerem Hinsehen als Tyrannei bezeichnen müsste: Konzerne werden mit umfangreichen, privatisierten Rechten ausgestattet, die ihre Investitionen vor den Risiken und Zumutungen des Gemeinwesens “schützen” sollen. Menschenrechte einzuhalten, möchte man ihnen hingegen in den betroffenen Ländern nicht “zumuten”. Bloß keine Abkommen, die hier irgendetwas mit Sanktionen belegen! So setzt sich auch die Bundesregierung einerseits für Investitionsabkommen mit Sonderrechten im Sinne der Konzerne ein, während sie andererseits ein UN-Abkommen blockiert, das die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne auf internationaler Ebene beenden soll.

Attac und über 150 weitere europäische Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen versuchen, diese Logik der Tyrannei in ihr menschlich nachvollziehbares Gegenteil zu verkehren und wenden sich daher an alle, die verrechtlichtes Unrecht noch lange nicht für gerecht halten:
“Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”

(Informationsmaterial und Hintergründe auch auf der Kampagnenseite von attac).

Nachtrag (25.1.):

Eine aktuelle Arte-Dokumentation beleuchtet das System der sog. ISDS, empfehlenswert, besonders da auch die Investoren ihre Sichtweisen darlegen: Die Macht der Konzerne (arte-Dokumentation von 2018)

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No 395

“Am 8. und 9. Januar führten Millionen Arbeitende in Indien einen Generalstreik durch, der die Schlüsselindustrien zum Erliegen brachte, Zugleitungen und Autobahnen blockierte und Kundgebungen, sowie Demonstrationen unterstützte, die die Anti-Arbeiter-Politik der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) anprangerten. Der Streik war der dritte seiner Art, seitdem die BJP 2014 an die Macht kam, mit Premierminister Narendra Modi, der als perfekter Avatar für das Parteiprogramm des Neoliberalismus und strengen hinduistischen Nationalismus fungiert. Es ist wahrscheinlich der letzte derartige Streik vor den nächsten Wahlen auf nationaler Ebene, die für April und Mai geplant sind.
Die Ergebnisse des kommenden Wettstreits sind wichtig. Progressive Aktivisten wissen, dass ein weiterer Sieg der BJP den schleichenden Autoritarismus der Regierung Modi beschleunigen und die gewalttätigen reaktionären Kräfte auf Kosten der Arbeitenden, der Landwirte, der Frauen, Muslime und unterdrückten >>niederen<< Kasten stärken würde. […]
Es gibt weitere Hoffnungsschimmer. Während die CPM [eine der linken Parteien Indiens, Anm. JJ] politisch und wahlbezogen auf wackeligem Boden stehen mag, zeitigte der Bauernflügel der Partei, der All India Kisan Sabha (AIKS), ein überraschendes Wiederaufleben, das die starke Unzufriedenheit des ländlichen Indiens mit der derzeitigen Regierung zum Ausdruck bringt und Möglichkeiten für eine breitere Koalition gegen die BJP aufzeigt. Vor allem AIKS stand Anfang 2018 hinter einem durchschlagenden Protestmarsch in Westindien, der auf die verheerende Agrarkrise aufmerksam machte, die durch jahrzehntelange neoliberale, industriefreundliche Politik ausgelöst wurde. Es folgte im November 2018 ein erheblicher Protest in Delhi. Und einer der vielversprechendsten Aspekte des jüngsten Generalstreiks war die Unterstützung, die ihm von verschiedenen Bauernorganisationen, einschließlich der AIKS, zuteilwurde. Die Bemühungen um eine neue fortschrittliche Bewegung in Indien – eine, die nicht nur Arbeiter und Bauern, sondern auch Frauen und die unterdrückten Kasten vereint – befinden sich noch in einem jungen Stadium und stehen vor großen Herausforderungen. […]”1

(Thomas Crowley, Autor – Mass Action And Modi, Jacobin, 16.1.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Nachgereicht, da es den hiesigen Medien offenbar keine Berichterstattung wert war, dass hier geschätzt 2,6% der Weltbevölkerung auf einmal in den Streik traten, um eine Reihe grundlegender sozialer Forderungen durchzusetzen. Der Autor geht auch ein wenig auf die Problematik ein, dass sich die vermeintlich linken Parteien, die vor der Übernahme durch die BJP regierten, durch teils umfassende Liberalisierungen und Privatisierungen in der Bevölkerung in Misskredit gebracht haben. Die Wachstumszahlen Indiens sind dabei bekanntlich besonders im letzten Jahrzehnt zwar beeindruckend gewesen, doch zeigt das Land, wie der “Trickle-down”-Ansatz auch in einem BRICS-Staat mit demokratischer Verfasstheit eine Politik bedingt, die auf der Verteilungsebene massiv spaltet und viele Menschen nicht nur enttäuscht, sondern – fortgesetzt durch die Politik der BJP, die ihre harsche Ausgrenzung auch auf nicht-ökonomischen Ebenen vorantreibt – so stark empört und entwürdigt, dass diese gezwungen sind, sich zu erheben. Für weitere Infos zum Streik siehe z.B. hier. []
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No 394

“Das >>Ganze<< macht den Neoliberalismus stark: Seine Komponenten stützen einander und werden durch die >>marktreligiöse<< Theorie als >>Schlussstein<< zusammengehalten. Innerhalb des Denksystems kann es nicht widerlegt werden, außerhalb des Denksystems wird man kaum ernst genommen.
In diesem Dilemma schlossen sich immer mehr Intellektuelle und Politiker dem Mainstream an und suchten innerhalb des >>falschen Ganzen<< nach Kompromissen, vor etwa zwanzig Jahren auch die sozialdemokratischen Eliten. Mit einem ähnlichen Dilemma waren Hayek und seine Mitkämpfer konfrontiert, als ihr >>Gegner<< der Keynesianismus, zum unangefochtenen >>Common Sense<< wurde. Doch sie entschieden sich für die Totalkonfrontation.
Diese, und nur diese Strategie wird eine Emanzipation von der neoliberalen Weltanschauung ermöglichen. Denn ein >>falsches Ganzes<< kann nur >>im Ganzen<< überwunden werden. Die wichtigsten Etappen auf diesem Weg bestehen in der Aufklärung über den jenseitigen Charakter der neoliberalen Theorien und über die fatalen Folgen der daraus abgeleiteten Politik sowie in der Entwicklung alternativer Erklärungen und Strategien.
Der Weg von der >>neoliberalen Knechtschaft<< zu einer neuen Prosperität wird keine Jahrzehnte dauern. Erstens ist die Performance des Neoliberalismus miserabel. Zweitens bereitet eine finanzkapitalistische >>Spielanordnung<< selbst den Boden für ihren Niedergang. Drittens hat die Forschung das Fundament der herrschenden Theorie, den homo oeconomicus, irreparabel demoliert. […]
Ob es dafür – wie bisher in der Geschichte – eine massive Krisenvertiefung in Gestalt einer Finanzschmelze braucht, eventuell verbunden mit einer Auflösung der Währungsunion und einer Machtausweitung rechtspopulistischer Parteien, oder ob Aufklärung den Weg aus der Talsohle des >>langen Zyklus<< frei macht, lässt sich nicht prognostizieren – aber beeinflussen.”

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Der Weg zur Prosperität, 2018)

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No 393

“Edward Snowden hat die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte enthüllt. Und täglich kommen neue Puzzlestücke ans Licht. Die Geheimdienste der westlichen Welt, allen voran die amerikanische NSA und das britische GCHQ, >>versuchen sämtliche Formen der menschlichen Kommunikation zu sammeln, zu überwachen und zu speichern<<, so der investigative Journalist Glenn Greenwald. Full Take.
Dabei geht es nicht um Terrorismus, womit dieser Überwachungs-Koloss in der Öffentlichkeit immer wieder gerechtfertigt wird. Die Dienste geben ganz offiziell selbst zu, dass die damit klassische Spionage betreiben – für Politik und Wirtschaft. Anders sind Wanzen in EU-Einrichtungen, das abgehörte Merkel-Telefon und gehackte Firmen-Netze auch nicht zu erklären. Schließlich nutzen die mächtigen, intransparenten und demokratisch nicht kontrollierbaren Geheimdienste ihren Datenschatz auch zum Erhalt der eigenen Macht. Der >>Staat im Staat<< existiert nicht nur in der Türkei, die Dienste führen ein Eigenleben.
Dabei kann eine Demokratie ohne Privatsphäre nicht funktionieren. Menschen brauchen einen >>Kernbereich privater Lebensführung<< zum Rückzug, zur Entwicklung und zur Reflexion. Stattdessen gibt es keine unbeobachtete Kommunikation mehr.”1

(Markus Beckedahl und Andre Meister – Vorwort aus: Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, Netzpolitik.org, November 2013)

  1. Anm. JJ: Nur zur Erinnerung. Ebenso erinnernswert: “Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition” (Juni 2017). Bundes- und Länderregierungen nutzen zum Ausbau der Überwachung u.a. Sicherheitslücken, die sie ausforschen lassen (so etwa durch ZITiS), nicht um sie zu schließen und so den Datenschutz (= Personenschutz) aller zu stärken, sondern um sie für den Staatstrojaner nutzen zu können. Das Kapitel Herrschaft und totaler Überwachungsanspruch in Zeiten ungeahnter Möglichkeiten muss früher oder später jedoch auch in der Breite der Zivilgesellschaft zu Bewusstsein in Bezug auf seinen Konsequenzenreichtum gelangen. []
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Norbert Häring: “Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019”

Dem Augenscheine nach könnte man sich darüber wundern, dass die technische Entwicklung kumulativ ist, sie also auf Vergangenem aufbaut, um Erkenntnisse systematisch zu einer Ausweitung von Problemlösungen zu nutzen, während die soziale Entwicklung in weiten Teilen durch die systematische Nichtnutzung von Erkenntnissen gekennzeichnet scheint. Die Menschheit kann ihre Apparate über die Grenzen des Sonnensystems hinausschicken, sie kann Hände transplantieren und Quantencomputer entwickeln, Altersarmut, Kinderarmut, steigende Obdachlosigkeit, eklatante Wohnungsnot, verfallende Infrastruktur und unzivilisierte Verteilungsverhältnisse etc. etc. bekämpfen kann sie gerade in den reichsten Ländern der Welt scheinbar nicht.

Sozialer Fortschritt (in gesellschaftlich relevanter Dimension) hat freilich den Nachteil, dass er in seiner Umsetzung auf den real gegebenen politischen Transmissionsriemen angewiesen ist, der – dazu braucht man mittlerweile keine Studien mehr – recht kaputt ist. Man muss sich also nicht wundern, wenn technischer und sozialer Fortschritt solch unterschiedliche Entwicklungskurven an den Tag legen. Soziologie und Geschichtsforschung der Zukunft werden vielleicht einst aufzeigen können, welche Faktoren hier eine Veränderung hätten bedingen können. Weiterlesen