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No 424

“Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. Niemand würde über den exakten Abschussort diskutieren, vielmehr würden sich alle fragen, was diese Drohne dort zu suchen hatte – 11 000 Kilometer entfernt von Teheran.
Als Iran am 20. Juni eine US-Drohne zerstörte, knapp außerhalb der Landesgrenze (Pentagon-Version) oder innerhalb des iranischen Luftraums (Teheran-Version), fragte kaum jemand nach der Legitimität der US-amerikanischen Militärpräsenz am Golf. Diese asymmetrische Berichterstattung der westlichen Medien, die sich daran orientiert, ob das Land, das internationales Recht verletzt, eine (gute) Demokratie oder ein (böser) autoritärer Staat ist, bleibt heute völlig unwidersprochen.
Wenn man in der aktuellen Eskalation >>Iran permanent als atomare oder sonstige Bedrohung darstellt, vermittelt man die Botschaft, dass man das Land angreifen müsse<<, warnt Gregory Shupak. Für den Medienwissenschaftler an der Guelph-Humber-Universität in Toronto ist das Gegenteil der Wahrheit viel näher: dass nämlich >>die USA Teheran bedrohen und nicht umgekehrt<<. Schließlich sei es die Regierung in Washington, die mit ihren Sanktionen die iranische Wirtschaft zugrunde richtet und damit den Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und Medikamenten einschränkt. Und die ihren Gegner >>mit Militärbasen sowie See-, Land- und Luftstreitkräften eingekreist hat, wogegen Iran den USA nichts Vergleichbares angetan hat<<.
Diese ungleiche Wahrnehmung, die >>spontan<< die Großmacht USA begünstigt, stützt sich vor allem auf ein selektives Gedächtnis, ein Gemisch aus politisch induziertem Vergessen und von Medien transportierten Lügen, die auf Auslassungen basieren. Wer erinnert sich im Westen noch an Flug 655 der Iran Air? Am 3. Juli 1988 zerstörte der Kreuzer >>USS Vincennes<<, während er in iranischen Hoheitsgewässern patrouillierte, ein Linienflugzeug mit 290 Passagieren an Bord, das auf dem Weg nach Dubai war.
Anfangs bestritten die USA, für den Abschuss verantwortlich zu sein; dann erklärte Washington, die >>Vincennes<< habe sich in internationalen Gewässern befunden und man habe den iranischen Airbus für ein Jagdflugzeug gehalten, weil er bedrohlich auf den US-Kreuzer heruntergestoßen sei. Beides Lügen, wie sich später herausstellte. Am Ende äußerte die US-Regierung ihr >>tiefes Bedauern<< über den Vorfall und zahlte 61,8 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.”1

(Serge Halimi und Pierre Rimbert, Journalisten – Asymmetrische Berichterstattung, Le Monde diplomatique, 8.8.2019)

  1. Anm. JJ: Erinnert sei an das Propagandamodell von Herman und Chomsky, das auch heute noch, mittlerweile 30 Jahre nach seiner Erstveröffentlichung, einen nützlichen Erklärungsbeitrag zum Verständnis der zahlreichen Befunde zur Asymmetrie in der Berichterstattung liefert. []
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No 423

“Nun stellt ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) in einer neuen Studie fest: In Deutschland sind Familienunternehmen eine starke Triebkraft der Vermögens- und Einkommenskonzentration. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass zu den sogenannten Familienunternehmen Großbetriebe wie BMW gehören – hier geht es um Konzerne, die weltweit wirtschaften und großen Einfluss besitzen.
Der Bericht des IWF hebt hervor, dass es in Deutschland eine im Vergleich zu anderen Ländern hohe Konzentration der Vermögen und der verfügbaren Einkommen gibt. In Übereineinstimmung mit vielen anderen Untersuchungen bestätigt der IWF in diesem Zusammenhang die wachsende soziale Spaltung der Gesellschaft, die auf diese Reichtumskonzentration zurückzuführen ist.
[…]
Als eine wichtige Ursache für diese Entwicklung benennt der IWF die sogenannten Familienunternehmen. Großbesitzerinnen und -besitzer erhalten als Dividende für geerbte Unternehmensanteile bis zu eine Milliarde Euro jährlich. Die steigenden Gewinne auf den Exportmärkten kommen wegen der Trennung von Eigentum und Leitung in Eigentümer*innenunternehmen vor allem einigen wenigen Privatpersonen und ihren Familien zugute, argumentiert der IWF. Wegen der enormen Höhe der angeeigneten Gewinne und der hohen Sparquoten wachsen die Vermögen der Reichsten in Deutschland schneller als in anderen Ländern.
Die Einkommen der Angestellten, die in solchen Unternehmen oft ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innenschaft verhandelt werden, haben dagegen in den letzten Jahrzehnten stagniert und entwickeln sich seit einigen Jahren nur sehr langsam. Laut IWF sind ein höheres Lohnwachstum und niedrigere Steuern für Gering- und Normalverdiener*innen wichtig, um der Einkommensungleichheit entgegen zu wirken.
Wirksame Erbschafts- und Schenkungssteuern könnten den immensen Zuwachs des Reichtums einiger weniger Privatpersonen abbremsen, so der IWF. Auch die Vermögensteuer wäre ein geeignetes Mittel, um die angehäuften Mittel für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur nutzbar zu machen und die wachsende Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.”1

(attac, Internationaler Währungsfonds will Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer, 17.7.2019)

  1. Anm. JJ: Ist das nicht eine schöne Erklärung für den grandiosen Abstieg der SPD von einer 40+ Volkspartei (Ende der 1990er Jahre) auf derzeit homöopathische 12 bis 13%? Wenn selbst der neoliberale Internationale Währungsfonds schon auf die Ungleichheit und Problematik der Umverteilung von unten nach oben aufmerksam macht, sowie das wackelige und abhängende deutsche Wirtschaftsmodell, dann sollte eine SPD sich fragen, warum sie diesen absurden Zustand nicht nur durch eine bis dahin in der Bundesrepublik einmalige Schwächung der Seite der Nicht-Vermögenden herbeigeführt hat (Agenda-Politik), sondern dies anschließend auch noch mit großkoalitionär-bleiernder “Regierungsverantwortung” als Hilfssheriff der Konservativen bis in den politischen Scheintod prolongierte. Hilfe! []
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No 422

“[…] Die tendenzielle Überbewertung des US-Dollar als Weltreservewährung ist eine schwere Belastung für solche US-Industrien, die der internationalen Konkurrenz stark ausgesetzt sind. Kurz gesagt, der globale Status des US-Dollar und der Wall Street beschleunigt Amerikas Deindustrialisierung.
Das ist die wahre Schattenseite des >>exorbitanten Privilegs<<. Amerika ist Globalisierungsgewinner, aber die Gewinne sind stark konzentriert. Darunter sind viele Wall Street Millionäre und Milliardäre. Die Verlierer sind auch konzentriert, in bestimmten Industrien und Regionen.
Donald Trump hält die Verliererseite der Dollarmedaille für unfair. Denn viele der Verlierer scheinen ihn zu wählen. Mit der Gewinnerseite der Dollarmedaille hat er weniger ein Problem. Die Finanzbranche will er sogar deregulieren, damit sie hemmungslos – national wie global – agieren und munter verdienen kann. Denn die Wall Street liefert die Wahlkampfspenden. (Übrigens an beide Parteien. Die gewinnen also immer.)
Das selbsterklärte >>stabile Genie<< will im nächsten Jahr wiedergewählt werden. Amerikas Wirtschaft schwächelt nach kurzfristiger Beschleunigung im letzten Jahre heute aber wieder. Der US-Dollar ist dennoch sehr stark, weil die Federal Reserve in den letzten Jahren ihren Kurs gestrafft hat, das Wachstum im Rest der Welt noch gebrechlicher wirkt und globale Unsicherheiten gestiegen sind.
Doch der starke Dollar steht den Zielen des Handelskriegers Donald Trump im Weg. Mit Zöllen und anderen Mitteln will er Amerikas Handelsdefizit reduzieren. Ein starker Dollar bewirkt aber das Gegenteil. Da Handelskriege doch nicht ganz so leicht gewinnbar sind, wie er prahlerisch behauptete, droht jetzt, dass er sich auch als Währungskrieger versuchen wird. Die Anzeichen dafür mehren sich.
Welche konkreten Mittel zur Dollarschwächung zum Einsatz kommen werden, bleibt abzuwarten. In Frankfurt, Brüssel und Berlin darf man sich aber warm anziehen. Denn Deutschland und die Eurozone leisten sich weiterhin die größten Leistungsbilanzüberschüsse der Welt – womit sie voll im Visier möglicher Währungskriege stehen.”

(Jörg Bibow, Ökonom – Drohen in der Zukunft Währungskriege?, Makroskop, 25.7.2019)

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No 421

“Rückblende: 2014 beschließt die Bundesregierung zu handeln. Im >>Nationalen Aktionsplan<< verpflichtet sie sich, die Leitlinien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Die UN-Leitlinien machen Staaten und Unternehmen verantwortlich, auch bei Lieferanten und Geschäftspartnern auf die Menschenrechte zu achten. Notfalls per Gesetz – so steht es auch im Koalitionsvertrag. Das Bundesentwicklungsministerium lässt das Gesetz entwerfen. Bei Verstößen drohen deutschen Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe. Und sogar Freiheitsstrafen bei groben Verstößen.
Armin Paasch, Misereor, Referent für Menschenrechte: >>Wenn dieser Gesetzesentwurf Wirklichkeit würde, wäre das tatsächlich ein Meilenstein, weil deutsche Unternehmen dann verpflichtet würden, die Menschenrechte im Ausland zu achten. Sie müssten haften für Schäden, die sie anrichten und sie müssten Vorbeugemaßnahmen treffen.<<
Bilder, die die Welt erschütterten. Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor sechs Jahren. Ein Symbol für menschenunwürdige Arbeit. Für Menschen wie sie würde ein Gesetz in Deutschland Fortschritt bedeuten. Doch dagegen laufen sie Sturm: Die Arbeitgeberverbände. Seit Monaten machen sie bei der Regierung Stimmung gegen ein Gesetz. BDA-Chef Ingo Kramer spricht öffentlich von >>Unsinn<<, der vom Tisch gehöre. Gegenüber Monitor legt sein Verband nach – gegen einen angeblichen Gesetzgebungsautomatismus, der Zitat: >>absurde und völlig praxisuntaugliche Vorschriften beinhalte.<<
Die Arbeitgeber haben Erfolg. Denn statt eines Gesetzes will die Bundesregierung nun erst einmal herausfinden, wie es die Unternehmen mit den Menschenrechten halten. Durch ein sogenanntes Monitoring. Unternehmen sollen freiwillig in einem Fragebogen ankreuzen, ob und wie sie die UN-Menschenrechtsstandards erfüllen. Der Clou dabei: Wenn nur 50 Prozent der befragten Unternehmen die Kriterien erfüllen, gibt es kein Gesetz.”1

(Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst, Monitor, 18.7.2019)

  1. Anm. JJ: Wir hatten auf das Themenfeld in letzter Zeit mehrmals im Zusammenhang mit unterschiedlichen Kampagnen verwiesen, die sich zum Ziel gesetzt haben, Mechanismen für die Einhaltung von Menschenrechten auf Unternehmensseite zu schaffen, z.B. hier. Ein Sorgfaltspflichtengesetz wird, wie im Beitrag gezeigt, von – man staune – Minister Müller (CSU) durchaus ernsthaft verfolgt, doch braucht er offenbar zivilgesellschaftliche Rückenstärkung dazu. Attac wird deshalb voraussichtlich im Herbst eine Kampagne starten. Frankreich hatte ein solches Gesetz übrigens bereits 2017 verabschiedet.
    Noch einmal soll hier auch darauf verwiesen werden, dass Deutschland über ein Sorgfaltspflichtengesetz hinaus einen großen Beitrag zur Verbesserung der diesbezüglichen weltweiten Menschenrechtssituation leisten könnte, wenn es den im UN-Menschenrechtsrat initiierten Prozess für ein verbindliches Abkommen dazu (UN-Binding Treaty) unterstützen würde. Wir leben in einer Welt, in der die Freihandelsstrukturen (GATT, GATS, WTO etc. etc.), an der UN und ihren Menschenrechtsabkommen vorbeikonstruiert wurden. Im Zweifel setzt sich der Freihandel durch, auch wenn Unternehmen beim Rohstoffabbau oder der Produktion schwere Verstöße begehen. In der bisherigen Logik könnte man Menschenrechtsverpflichtungen geradewegs in die Kategorie  “Handelshemmnis” einordnen. So geht das nicht. Ein Sorgfaltspflichtengesetz und der UN-Binding Treaty könnten in Wertschöpfungsketten endlich auch die entsprechenden Verantwortungsketten berücksichtigen. []
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No 420

“Es gab schlicht nichts Neues. Man nannte die Politik, die den Keynesianismus mit seiner Betonung der Nachfrage ablösen sollte, >>Angebotspolitik<< und berief sich auf Say’s Law aus dem 18. Jahrhundert (>>Das Angebot schafft sich seine Nachfrage<<). Aber das war, wie ich schon 1982 gezeigt habe (in dem Aufsatz >>Was ist Angebotspolitik?<<, der in der Zeitschrift >>Konjunkturpolitik<< erschien), eine intellektuelle Bankrotterklärung. Denn es war ja nur der Rückgriff auf das einzelwirtschaftliche Denken, das durch die Einführung des gesamtwirtschaftlichen Denkens im Zuge der keynesianischen Revolution in seine engen Schranken gewiesen worden war.
Würde man in der Physik heute zurückkehren zur Newtonschen Mechanik und alles danach entdeckte und vielfach bewiesene Wissen für irrelevant erklären, würde man für verrückt erklärt. In der Ökonomik konnte man akademisch reüssieren, indem man einfach die alten Irrlehren wiederentdeckte und die Fortschritte des Keynesianismus, die unbestreitbar in der neuen gesamtwirtschaftlichen Dimension zu finden sind, ignorierte. Anders gesagt, man nahm aus der Entscheidungssituation, in der sich der (investierende) Unternehmer befindet, erneut die Nachfrageseite heraus, nachdem man gerade (eben in den 30er Jahren) entdeckt hatte, dass man diese Seite unbedingt braucht, um überhaupt relevante Aussagen machen zu können.
Ich habe dazu vor fast zwanzig Jahren in einem Aufsatz zum Thema Angebot und Nachfrage geschrieben:
>>Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen Angebots– und Nachfragepolitik. Während erstere auf ‘mittelfristig greifende, strukturelle’ Wirkungen ohne Berücksichtigung der akuten Gesamtsituation hofft, setzt Nachfragepolitik auf die Verbesserung der Gesamtbedingungen, unter denen die Unternehmen in dem von ihnen zu überschauenden Zeitrahmen agieren. Dieser ist in der Tat ‘kurzfristig’. In der realen Welt gibt es aber keinen anderen Zeitrahmen für Unternehmer. Das, was die Angebotspolitiker ‘mittelfristig’ nennen, meint nur: Wenn sonst alles gut geht, wird meine Maßnahme das Gesamtergebnis noch etwas verbessern. Ob alles gut geht, darüber kann die Angebotspolitik jedoch nichts sagen, sie ist vielmehr darauf angewiesen, dass alles gut geht, die Impulse also von woanders kommen.<<
Wie konnte man hoffen, auf der Basis einer schon durch die Sichtweise dermaßen eingeschränkten Theorie bessere Wirtschaftspolitik machen zu können als auf der Basis einer Theorie, die einfach den weiteren und damit relevanteren Horizont hatte?”1

(Heiner Flassbeck, ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD, Mitherausgeber von Makroskop – Das große Paradox: Der Liberalismus zerstört die Marktwirtschaft – 2, 9.7.2019)2

 

  1. Anm. JJ: Und man glaubt es kaum, schaut man in Vorlesungsmaterial, mit dem die heutigen Ökonomie-Studierenden versorgt werden, wird die Sichtweise der “langen Frist” – klingt doch schön nachhaltig, nicht wahr? – mit reichlich absurden Annahmen unterlegt. Da werden mikroökonomisch und allenfalls in der kurzen Frist! (konstanter Kapitalstock) noch evtl. gerade so tolerierbare  Zusammenhänge (Produktionsfunktion mit sinkenden Skalenerträgen für den Faktor Arbeit, Marshall-Kreuz für Arbeitsangebot und -nachfrage) einfach für die Makrökonomie “in der langen Frist” recycelt. Das macht doch nichts, das merkt doch keiner! Und schon haben wir eine vom “Angebot” her begrenzte ökonomische Welt, in der niemand mehr nach der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu schauen braucht. Das wäre ja auch die kurze Sicht, und die wollen wir nicht! Wenn man für Verdummung Schmerzensgeld einfordern könnte, würde eine ganze Reihe an Ökonomie-Lehrstühlen ihre Hochschulen in Finanznöte bringen. []
  2. Anm. JJ: Wir können ein Abonnement von Makroskop nur empfehlen für diejenigen, die sich einen raschen Blick auf (nicht nur) ökonomische Dogmen verschaffen wollen, deren machtbezogene Relevanz viele Menschen leider massiv unterschätzen oder noch immer nicht wahrgenommen haben. []
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No 419

“[Duro Capor, Lehrer:] Wir stehen auf dem Berg Srđ, direkt über dem UNESCO-Weltkulturerbe von Dubrovnik. Hinter uns sehen Sie 359 Morgen unberührte Natur, die eine geschlossene Wohnanlage werden soll, in der reiche Leute Immobilien kaufen und leben sollen. Im Jahr 2010 haben wir uns über den Umfang des Projekts informiert. Es war so groß wie die gesamte Stadt und 20-mal so groß wie die Altstadt von Dubrovnik. […]
[Enes Ćerimagić, Friends of the Earth Croatia:] All dies wird nur für eine Handvoll Reicher und Mächtiger geplant. Sie würden den vorhandenen Wald abholzen, ihn durch einen Golfrasen ersetzen, und um diesen zu erhalten, würden sie verrückte Mengen an Wasser und Pestiziden verwenden. […]
Wir haben alles Mögliche getan: Wir haben öffentliche Debatten über das Thema organisiert, wir haben Experten die Dokumente analysieren lassen, wir haben Straßenaktionen durchgeführt. Wir haben sogar ein Referendum ins Leben gerufen: 85 Prozent der Menschen haben Nein zum Projekt gesagt. Aber alle politischen Ebenen in Kroatien, von der lokalen bis zur nationalen, haben das Projekt weiter vorangetrieben. Also mussten wir vor Gericht zeigen, dass dieses Projekt schlecht für die Umwelt, schlecht für Dubrovnik und illegal ist. Wir haben zweieinhalb Jahre vor Gericht gekämpft und haben am Ende mit zwei Urteilen zu unseren Gunsten gewonnen, wodurch die Genehmigungen für das Projekt erledigt waren.
[Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory:] …aber das war leider nicht das Ende der Geschichte. Weil der Investor des Projekts eine rechtliche Hintertür gefunden hat: Sie heißt ISDS und ist in vielen internationalen Handels- und Investitionsabkommen zu finden. Nach diesem ISDS-Regime und mit Hilfe einer Briefkastenfirma in den Niederlanden verklagt der Investor jetzt Kroatien und fordert eine Entschädigung in Höhe von fünfhundert Millionen Dollar. […]
Dies ist nur einer von fast tausend bekannten ISDS-Fällen aus aller Welt. Und in vielen Fällen nutzen Unternehmen ISDS, um Entscheidungen von nationalen Gerichten zu umgehen und demokratische Prozesse zu untergraben.”1

(Corporate Europe Observatory – Dubrovnik Golf Wars: The fight against ISDS in Croatia, YouTube-Kanal CEOwebtv, Juni 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Corporate Europe Obserservatory und andere NGOs haben die Initiative “Red Carpet Courts” gestartet, in der sie anhand von zehn Fallbeispielen anschaulich das weltweite System privater Schiedsgerichte beleuchten, das weiterhin gerade von den einflussreichen Staaten und Unternehmen eifrig vorangetrieben wird. Sehr empfehlenswert, um öffentliches Bewusstsein zu schaffen. Wir verweisen auch noch einmal auf die Kampagne “Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”, die noch bis Anfang 2020 Unterschriften sammelt. Für die weltweit (bekannten) Fälle, siehe auch die Datenbank der UNCTAD auf der Seite “Investment Policy Hub”. []
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No 418

“Außen vor beim Feilschen um die Quoten bleiben die sozialen und ökologischen Folgen der geplanten Steigerung des Agrarhandels. So erhöhten sich bereits in den vergangenen 14 Jahren die brasilianischen Rindfleischexporte um über 700 Prozent. Das Land ist weltweit der zweitgrößte Produzent und größte Exporteur von Rindfleisch. Das Wachstum der Rinderherden aber führt zu Landkonflikten und einer massiven Abholzung. […]
Die zahlreichen Landkonflikte, die der Vormarsch des Agrobusiness in den Mercosur-Staaten anheizt, verlangen nach handelspolitischen Regeln, die die Menschenrechte schützen. Gerade in noch waldreichen Regionen, etwa Amazonien oder dem Gran Chaco in Argentinien und Paraguay, bedrohen Viehwirtschaft und Plantagen die ansässige Bevölkerung. Vor allem Sojafelder und Rinderherden erweisen sich seit Jahren als wichtigste Treiber der Entwaldung und der Verschärfung der Klimasituation. Doch das Assoziationsabkommen ist auch in dieser Hinsicht völlig unzureichend. Denn diesbezügliche Bestimmungen finden sich wiederum nur in dem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel. Und auch die Bestimmungen selbst sind derart schwach, dass sie Betroffenen der grassierenden Landnahme keinen effektiven Schutz gewähren können. […]
Hinzu kommt, dass das Assoziationsabkommen bisher keinerlei Stärkung der viel zu schwachen Menschenrechtsklausel vorsieht, die die EU in ihre Handelsverträge integriert. Diese erlaubt zwar grundsätzlich die Aussetzung von Handelspräferenzen bei schwerwiegenden Verstößen. Aufgrund der hohen Hürden, die die EU für die Aktivierung der Menschenrechtsklausel errichtet hat, führte sie bisher jedoch noch nie zu Handelssanktionen. […]
Diese Schwächen sind umso bedrohlicher angesichts der Zunahme gewalttätiger Auseinandersetzungen im Mercosur. In Brasilien etwa registrierte die Landpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra) in den vergangenen drei Jahren eine Verdopplung der Landkonflikte. So kam es 2017 zu 70 Morden an KleinbäuerInnen, Indigenen und AktivistInnen, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten. Die CPT dokumentiert ebenfalls die grassierende Straflosigkeit. Im Zeitraum 1985 bis 2017 wurden demnach über 1900 Menschen in Landkonflikten ermordet. Doch nur in acht Prozent der Fälle kam es zu Verurteilungen.”

(PowerShift, AbL, attac, BUND et al. – Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Factsheet, PowerShift, Juni 2018)

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No 417

“Deutschland steht vor einer neuen Wohnungsfrage. Der anhaltende Boom am Immobilienmarkt spaltet die Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Auf der einen Seite haben die Preissteigerungen seit 2011 deutsche Immobilienbesitzer um etwa 3 Billionen Euro reicher gemacht. Diese Vermögenzuwächse entsprechen in etwa dem deutschen Bruttoinlandsprodukt eines Jahres und übersteigen die gesamte deutsche Staatsverschuldung um gut eine Billion Euro. Mehr als die Hälfte der Kapitalgewinne entfiel auf die reichsten 10% der Deutschen, aber auch Haushalte der oberen Mittelschicht (80stes Perzentil) haben stark profitiert. Ihr Vermögen ist durch den Boom um etwa 50% auf 380.000 Euro gestiegen. Städtische Mieterhaushalte mit geringem Einkommen sind die großen Verlierer des Booms. In den Städten sind die Mieten im letzten Jahrzehnt dort am stärksten gewachsen, wo einkommensschwache Haushalte leben (>>Gentrifizierung<<). Obwohl steigende Mieten zeigen, dass das zu geringe Angebot von Wohnraum und nicht das niedrige Zinsumfeld den Boom am Immobilienmarkt treiben, versäumt es Deutschland weiterhin, die niedrigen Zinsen für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Unsere Prognose des Wohnungsbedarfs bis 2030 lässt erwarten, dass das soziale Konfliktpotential der neuen Wohnungsfrage weiter zunehmen wird: Im Jahr 2030 werden knapp eine Million Wohnungen fehlen, davon allein 340.000 in den sieben größten Städten.”

(Till Baldenius, Sebastian Kohl, Moritz Schularick – Die neue Wohnungsfrage – Gewinner und Verlierer des deutschen Immobilienbooms, Universität Bonn, Juni 2019)

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No 416

“Mit dem Ziel, die politischen Argumente für einen Krieg zu stärken, haben beide Regierungen ihre Einschätzungen regelmäßig koordiniert, wie aus den Aufzeichnungen hervorgeht, und gelegentlich Unstimmigkeiten über die verfügbaren Geheimdienstinformationen heruntergespielt oder sogar beseitigt. Die neuen Dokumente, die größtenteils im Rahmen des britischen Informationsfreiheitsgesetzes erlangt wurden und häufig weniger redigierte Versionen von zuvor veröffentlichten Aufzeichnungen enthalten, zeigen auch, dass die Regierung Blair, viel früher als bisher angenommen, PR-Spezialisten zur Erstellung der offiziellen >>Weißbücher<< zu Geheimdienstinformationen über das irakische Massenvernichtungswaffenprogramm hinzugezogen hat.
Obwohl die Geheimdienstbeamten skeptisch waren, gingen die Briten zu einem bestimmten Zeitpunkt so weit, in ihr Weißbuch Behauptungen über Saddams nukleare Ambitionen aufzunehmen, weil sie von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney öffentlich verkündet worden waren. […]
Die Dokumente zeigen auch, dass:
– von Anfang 2002 an beide Regierungen einen Regimewechsel anstrebten, doch Premierminister Blair und seine Beamten sich über die Notwendigkeit bewusst waren, diesen auf der Grundlage von Vorwürfen über irakische Massenvernichtungswaffen stattfinden zu lassen. […]
– Beamte, die an den Parallelpapieren arbeiteten, an mehreren abgesicherten Videokonferenzen teilnahmen, um Inkonsistenzen zwischen den Dokumenten zu vermeiden. Beide Seiten hatten die Ausarbeitung ihrer Weißbücher im September 2002 im Rahmen einer koordinierten Propagandabemühung beschleunigt. […]
– darüber hinaus das britische Dossier stark von Blairs Beratern und PR-Experten beeinflusst wurde, darunter Alastair Campbell, Blairs Kommunikationsdirektor. Die Verfasser der Stellungnahme waren auch bereit, sie zu ändern, um sie an die öffentlichen Äußerungen britischer Regierungsberater anzupassen, unabhängig davon, ob diese Aussagen wahr waren oder nicht.”1

(John Prados & Christopher Ames, THE IRAQ WAR — PART III: Shaping the Debate – U.S. and British Documents Show Transatlantic Propaganda Cooperation, National Security Archive der George Washington University, 4.10.2010, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: “USA und Großbritannien geben Iran Schuld” (15.6.2019) – Guten Morgen! []
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No 415

“Die öffentliche Berichterstattung über das italienische Budget fokussiert sehr stark auf die Staatsverschuldung. Ein zentraler Aspekt findet dabei bislang zu wenig Beachtung, obwohl er von großer Bedeutung ist: Die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber den Steuer- und Ausgabenplänen der italienischen Regierung fußt maßgeblich auf einer technokratischen Einschätzung der aktuellen Lage der italienischen Wirtschaft. Denn ExpertInnen der EU-Kommission schätzen auf Basis von Modellberechnungen, dass die italienische Wirtschaft im Moment nur minimal unterausgelastet sei: Für die Jahre 2019 und 2020 schätzt die EU-Kommission eine sogenannte >>Outputlücke<< von -0,3% bzw. -0,1% des BIP. Damit bestünde auch kein Spielraum, um über expansive Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung in Italien anzukurbeln, ohne dadurch einen >>überhitzenden<< Arbeitsmarkt und steigende Inflation zu riskieren. Auch in ihren gestern veröffentlichten Empfehlungen bezieht sich die EU-Kommission explizit auf Einschätzungen, die auf der Outputlücke beruhen. […]
Das kontraproduktive Beharren der EU-Kommission auf einen Budgetkonsolidierungspfad, auf dem die Wirtschaftskrise offensichtlich nicht überwunden werden kann, während sich die realen Verschuldungsprobleme aufgrund des Deflationsdrucks weiter verschärfen, ist jedenfalls nicht geeignet, das Vertrauen der ItalienerInnen in die europäischen Institutionen zu stärken.”1

(Philipp Heimberger, österreichischer Ökonom – Welche Rolle spielt der >>Outputlücken-Nonsense<<?, Makronom, 6.6.2019)

  1. Anm. JJ: Nicht zu fassen, 10,9% Arbeitslosigkeit, über 30% Jugendarbeitslosigkeit und eine Inflationsrate von 1% in Italien und die EU-Kommission geht davon aus, dass die italienische Wirtschaft nahezu ausgelastet ist und ihr bei nachfrageseitigen Maßnahmen die “Überhitzung” droht. Sie verbietet also die einzige Möglichkeit zusätzliche Beschäftigung und zusätzliches Einkommen zu schaffen. Das ist die Ideologie, mit der Menschen für “strukturell arbeitslos” erklärt und damit abgeschrieben werden. Und wie sachlich berichten deutsche Medien einmal wieder darüber? O-Ton tagesschau.de: “Die EU-Kommission will hart gegen Italien und seine ausufernde Staatsverschuldung durchgreifen. Sollte das Land die Ausgaben nicht drastisch senken, droht ein Defizitverfahren mit Milliardenstrafen.” Wie Philipp Heimberger jedenfalls zeigt, der sich empirisch seit längerer Zeit mit den Konzepten dahinter auseinandersetzt, liegt die Argumentationsstärke jedenfalls nicht auf Seiten der EU-Kommission. Auch hier noch einmal der Hinweis auf “Die Anstalt” zum Themenfeld. Sowie auch eine Gesprächsrunde dazu, warum die mediale Berichterstattung (man möchte sagen “Durchreiche” im Dienste der Macht), so schlecht ist, wie sie ist. Siehe “>>Die Anstalt<< in Frankfurt: Haben Satireformate den klassischen Journalismus abgelöst?” []