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No 495

“Nur ein Bruchteil medizinischer Forschung befasst sich überhaupt mit den Gesundheitsproblemen, die zwar weltweit Millionen von marginalisierten Menschen betreffen, jedoch von Pharmafirmen nicht als attraktiver Markt betrachtet werden. Die Pharmaindustrie erforscht und entwickelt vor allem Medikamente, die hohe Gewinne in lukrativen Märkten versprechen. […]
Den globalen Gesundheitsbedürfnissen wird sie dabei nicht gerecht. Und das Patentsystem sorgt dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert. Dies ist eine folgenschwere Form der Privatisierung. Sie verschleiert zudem, dass die öffentliche Finanzierung der Forschung und Entwicklung volkswirtschaftlich günstiger wäre als ihre Refinanzierung über Patente und hohe Preise.
Punktuelle Veränderungen dieses Systems, wie lebensrettende Preissenkungen für HIV-Medikamente, kamen erst durch jahrelangen internationalen öffentlichen Protest zustande, mussten also von Zivilgesellschaften und von der Epidemie besonders betroffenen Staaten erzwungen werden. Das Patentsystem schafft zudem mit der Patentierung von Forschungsmethoden und – instrumenten selbst Barrieren für den Forschungsfortschritt. Die Überwindung dieser ungerechten Strukturen ist ein Vorgriff auf eine Zukunft, in der die Daseinsvorsorge vom Markt- und Profitprinzip befreit ist und die das Menschenrecht auf Gesundheit als Gemeingut in das Zentrum des gesundheitspolitischen Handelns stellt. […] Weil dieser grundlegende Richtungswechsel politisch erst noch erstritten werden muss, müssen sofort folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Die Einrichtung eines globalen Patentpools für die einfache und kostengünstige Handhabung von Lizenzverträgen, angesiedelt bei der WHO.
  • Die Verbesserung von Daten- und Preistransparenz in Forschung, Entwicklung und Verkauf, um Wissen breit zugänglich zu machen und Preise fair zu gestalten.
  • Eine sozialverträgliche Lizenzierung bei allen mit öffentlichen Mitteln geförderten medizinischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
  • Die Förderung einer lokalen und öffentlichen pharmazeutischen Produktion durch die Unterstützung von Ländern des Südens beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten u.a. durch Technologietransfer und Anschubfinanzierungen und die Schaffung leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme für Medikamente und Medizinprodukte.”

(BUCO Pharma-Kampagne; medico international et al. – Patente töten – Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente, patents-kill.org, September 2020)

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No 494

“Ich habe schon sehr vieles gesehen an Grausamkeiten und Kriegsverbrechen. Aber was ich noch nie gesehen habe, ist, dass mehrere demokratische Staaten sich zusammenschließen und in der Zusammenarbeit eine einzelne Person dämonisieren und in die Ecke drängen und mit willkürlichen Verfahren überhäufen und so unter Druck setzen, ohne jeden Respekt für Verfahrensrechte, für ganz normale rechtsstaatliche Verfahren und für seine Menschenwürde, das habe ich noch nie gesehen.”

(Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter – Interview im Informationsvideo zur Petition >>Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden<<, Reporter ohne Grenzen, Februar 2020 (Videoupload))

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No 493

“Seit 2016 darf der BND statt einzelnen Leitungen vollständige Telekommunikationsnetze abhören, ganz ohne Mengenbeschränkung.
Laut Bundesverfassungsgericht geht das nicht, die Richter:innen fordern >>einschränkende Maßgaben zum Volumen<<. Das Kanzleramt hat eine >>Volumenbegrenzung auf höchstens fünfzig Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze<< vorgeschlagen – die Hälfte aller Kommunikation weltweit. Dieser Wert ist so hoch, dass der BND ihn nie erreicht. Viele Akteure haben den Vorschlag kritisiert, auch der Bundesdatenschutzbeauftragte.
Jetzt hat das Kanzleramt den Wert verringert, auf 30 Prozent sämtlicher Kommunikation der Welt. Das ist immer noch unvorstellbar viel und weit mehr, als der BND überhaupt abhören kann. Auch der neue Wert ist also keine wirksame Beschränkung, wie sie das oberste Gericht gefordert hat. […]
In Deutschland kann der BND Kommunikations-Anbieter verpflichten, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. So müssen zum Beispiel Deutsche Telekom und der Internet-Knoten DE-CIX riesige Datenmengen an den BND leiten. In anderen Ländern kann der deutsche Geheimdienst Anbieter nicht zur Zusammenarbeit verpflichten, freiwillig tun das aber nur wenige.
Also überwacht der Geheimdienst Kommunikations-Anbieter auch gegen deren Willen. In Zukunft soll der BND solche Anbieter einfach hacken und die Daten heimlich ausleiten. Im Entwurf heißt es:
Soweit dies zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen nach Absatz 1 erforderlich ist, darf sich der Bundesnachrichtendienst mit technischen Mitteln Zugang zu informationstechnischen Systemen eines ausländischen Telekommunikations- oder Telemediendienstanbieters im Ausland auch ohne dessen Wissen verschaffen und personenbezogene Daten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, aus der laufenden Kommunikation erheben.
Als Edward Snowden nachwies, dass die Geheimdienste von USA und Großbritannien genau das tun, war das noch ein Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung so etwas einfach.”

(Andre Meister, Autor auf Netzpolitik.org – BND-Gesetz – Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet, Netzpolitik.org, 30.11.2020)

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No 492

“Bei einem Treffen im Oktober im sogenannten TRIPS-Rat [TRIPS ist das WTO-Abkommen zur Schaffung und Durchsetzung geistiger Eigentumstitel] der Welthandelsorganisation schlugen Indien und Südafrika vor, den Ländern zu gestatten, dass sie Patente in Bezug auf Covid-19-Medikamente und -Impfstoffe ignorieren können, bis die globale Immunität erreicht ist. Sie wurden von 99 Ländern sowie von Ärzte ohne Grenzen unterstützt. Die reichsten Staaten lehnten den Vorschlag jedoch ab. Unter ihnen sind die USA, die EU, Großbritannien, Japan, Kanada, Brasilien, Australien, Norwegen und die Schweiz – Länder, die separat Vereinbarungen über so viele Dosen für sich geschlossen haben, dass sie viel zu wenig von dem übrig lassen, was für die Länder mit den größten Bevölkerungen produziert werden müsste. Durch COVAX [Organisation, gegründet für einen weltweiten Zugang des Impfstoffs, Anm. JJ] wird den afrikanischen Ländern der Zugang zu mindestens 220 Millionen Dosen des Impfstoffs garantiert. Im Oktober stellte Dr. John Nkengasong, Direktor des Afrikanischen Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten, fest, dass diese Zuweisung für einen Kontinent mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden Menschen völlig unzureichend ist.
Der südafrikanisch-indische TRIPS-Vorschlag ist ein Versuch, Solidarität zu erlangen und mutige Schritte zu unternehmen, die nicht wie gewohnt ablaufen, argumentiert Umunyana Rugege, Direktorin von Section 27, einem südafrikanischen Rechtszentrum für das öffentliche Interesse.
>>Reiche Länder, die sich gegen die Verzichtserklärung ausgesprochen haben, handeln eher im Interesse der Unternehmen als im öffentlichen Interesse<<, sagt sie gegenüber Investigate Europe. >>Sie sollten jedoch jenen Regierungen nicht im Wege stehen, die versuchen, die öffentliche Gesundheit zu schützen, und die nicht reich genug sind, um alle zukünftigen Vorräte aufgekauft zu haben.<<“

(Wojciech Cieśla und Ingeborg Eliassen, Journalist*innen – History repeats itself: Attempts to prevent vaccine injustice have provided questionable results, Investigate Europe, 25.11.2020, Übers. Maskenfall)

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No 491

“Mit ihren geklebten Schuhen und der geschenkten Winterjacke zieht die 83jähirge über die zugigen Felder. Die Suche nach Gemüse ist beschwerlich, allein schon wegen ihrer Arthrose.
[Karin Wurm:] >>Wissen Sie, früher haben wir ja das auch gemacht nach dem Krieg, haben wir ja auch gestoppelt. Na und? Da hatten wir ja auch nicht so viel Geld. Also, kann ich’s jetzt auch machen.<<
[Katja Sodomann:] >>Aber wir haben ja keinen Krieg.<<
[Karin Wurm:] >>Die da oben, die machen doch Krieg bei uns. Die, unsere Regierung, die macht doch unseren Krieg.<<”1

(Karin Wurm, Rentnerin im Interview mit Katja Sodomann – Hartz IV – Staatlich verordnete Armut, defacto, Hessischer Rundfunk, 12.11.2020)

  1. Anm. JJ: Auch hier wieder eine Empfehlung: 45 Minuten Aufklärung über jenes System, das die SPD ja nun gern “hinter sich lassen” möchte (Parteitagsbeschluss). Sie sollte sich mit Teilen der Opposition zusammentun und das System, das wie aus einer von Charles Dickens aufwühlenden Geschichten wirkt, fortlaufend an den Pranger stellen, um deutlich zu machen, dass Worten auch Taten folgen müssen. Ansonsten wirkt es, als Wolle sie lediglich das schlechte Image verbunden mit dem von ihr eingeführten System hinter sich lassen. Wie herauskam, sieht die Regierung nicht einmal eine Haftpflichtversicherung bei der Berechnung der Regelsätze vor. Das muss man sich einmal vorstellen und dann nach einer geeigneten Erklärung für dieses Regierungshandeln suchen. Mir fällt dabei immer nur wieder die intentionale Verbreitung von Druck und Angst ein. Wir werden nicht müde, auch auf die vernichtende Kritik des Prüfausschusses zum UN-Sozialpakt zu verweisen: Siehe Zitat zum Sonntag aus dem November 2018. []
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No 490

“Der Umbau der Rentenversicherung seit der Regierungszeit von Gerhard Schröder, ein Krimi in vier Kapiteln:
1. Unter Schröder wird beschlossen, private Rentenverträge massiv staatlich zu fördern. Das verschafft Versicherungskonzernen Milliardenumsätze. Millionen Deutsche schließen Privatrenten und so genannte Riester- und Rürup-Renten ab. Gleichzeitig werden die Einnahmen der staatlichen Rentenkasse schleichend ausgedünnt.
2. Entscheidende Architekten des neuen Rentensystems bekommen später lukrative Jobs in der Versicherungsindustrie: Bert Rürup und Walter Riester lassen sich vom umstrittenen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer anheuern.
3. Nach und nach wird klar, dass die Privatrenten nicht lukrativ sind. Die Renditen gehen immer mehr in den Keller und die üppige staatliche Förderung versickert im Apparat der Versicherungskonzerne. Kein Wunder: Jahr für Jahr produzieren die Lebens- und Rentenversicherer mehr als 10 Milliarden Euro Kosten. Im Durchschnitt geben sie mehr als 10 Prozent der Beitragseinnahmen für Vertrieb und Verwaltung aus. Zum Vergleich: Die staatliche Rentenversicherung arbeitet mit Kosten von nur 1,3 Prozent.
4. Und seit 2020 ist der massive Umbau des Rentensystems auch offiziell ein Fehlschlag. Deutschlands größter Versicherer, die Allianz, zieht sich teilweise aus dem Geschäft zurück: Der Konzern will bei neuen Verträgen nicht mehr garantieren, dass die Rentner*innen am Vertragsende wenigstens die bis dahin geflossenen Beiträge wieder ausgezahlt bekommen. Und sogar Bert Rürup räumt nun ein, dass das System nicht funktioniert, das er damals mit geschaffen hat. Er schreibt: >>Die Versicherungswirtschaft hatte nun fast zwei Jahrzehnte Zeit, renditestarke und kostengünstige Produkte zur privaten Altersvorsorge zu entwickeln – und ist daran gescheitert.<<”1

(Holger Balodis, Journalist – Gerhard Schröders Rentenreformen: Inzwischen ganz offiziell gescheitert, Freiblatt, 10.11.2020)

  1. Anm. JJ: Für einen Crash-Kurs darin, was damals passiert ist, ist immer noch die ARD-Dokumentation “Das Riester-Dilemma” empfehlenswert. Eine Folienzusammenstellung unsererseits, die ein paar Schlaglichter auf die gesetzliche Rente, ihren Umbau und die falschen Argumente wirft, siehe hier. []
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No 489

“So wichtig es ist, über die offensichtlichen Engpassfaktoren in der Intensivmedizin zu diskutieren und auch darüber, was man hätte machen müssen bzw. können seit der ersten Welle – man darf nicht die großen anderen Bereiche, in den die pflegerische Versorgung von Millionen Menschen sichergestellt werden muss, aus den Augen verlieren. Dabei muss man zur Kenntnis nehmen, dass in der Langzeitpflege wenn, dann vor allem über die Pflegeheime berichtet wird (unter den medialen Rahmenbedingungen einer Aufmerksamkeitsökonomie vor allem – erneut – bei Corona-Fällen unter den Bewohnern und den Pflegekräften in einzelnen Heimen). Die Situation der ambulanten Pflegedienste ist auch derzeit, wie im Frühjahr, kaum bis gar nicht auf dem Schirm der Berichterstattung. Und wie sieht es dort aus, wo die meisten Pflegebedürftigen, weit mehr als 70 Prozent, versorgt und gepflegt werden? Also in der häuslichen Pflege? Und wie geht es den vielen pflegenden Angehörigen, ohne die innerhalb von Minuten das deutsche Pflegesystem zusammenbrechen würde?
Dazu muss man nur wissen: Der überwiegende Anteil pflegerischer und sozialer Unterstützung für pflegebedürftige Menschen findet in Deutschland innerhalb der häuslichen Umgebung statt. 3,34 Mio. der zum 31.12.2019 gemeldeten 4,25 Mio. pflegebedürftigen Menschen in Deutschland wurden dabei in einem häuslichen Setting versorgt. Das entspricht einem Anteil von 79 % aller Pflegebedürftigen. […]
Nur wenige wenige leider nicht überraschende Befunde: >>Schon vor der Corona-Pandemie waren Menschen, die sich um pflegebedürftige An- und Zugehörige kümmern, überdurchschnittlich häufig krank. Elf Prozent der Befragten geben an, dass sich ihr Gesundheitszustand während der Corona-Pandemie noch erheblich verschlechtert hat. Bei 41 Prozent hat er sich etwas verschlechtert. Nur ein Prozent sagt, dass sich die Gesundheit gebessert hat. Die Belastung durch die Pflege ist ebenfalls gestiegen: Für 57 Prozent der Befragten ist sie zeitlich aufwändiger geworden. Dies erklärt sich vor allem damit, dass professionelle Hilfe durch Pflegedienste weggefallen ist. Auffällig ist auch die Bewertung der eigenen Lebensqualität: Ein Drittel nennt diese schlecht oder sehr schlecht. Für die Zeit vor der Pandemie sagen dies nur sieben Prozent.<<“

(Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik – Häusliche Pflege in Corona-Zeiten: Die Nicht-Aufmerksamkeit für die >>unsichtbaren<< Pflegenden, Aktuelle Sozialpolitik, 5.11.2020)

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No 488

“Egal was Biden im Wahlkampf behaupten mag, Initiativen für neue Militäreinsätze und Kürzungen bei den bereits äußerst dürftigen Sozialprogrammen Medicare und Medicaid sowie bei der bescheidenen gesetzlichen Rente stehen auf jeden Fall an. Bei ersteren hat die parlamentarische Linke wenig Einflussmöglichkeiten, da das Mitspracherecht des Kongresses in solchen Fällen oft durch juristische Winkelzüge umgangen wird. Nur eine außerparlamentarische Massenbewegung könnte eine Biden-Regierung vom Versuch abhalten, das imperiale Projekt mit militärischen Mitteln fortzuführen. Doch die Friedensbewegung in den USA ist so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Drohnen, Stellvertreterkriege und die Rhetorik des liberalen, »aufgeklärten« Imperiums, dass nur seiner »Führungsrolle« gerecht wird, haben Krieg und Frieden aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt. Zwar ist der Militarismus der Bush-Ära fast ausgestorben (stattdessen wird oft die Polizei idealisiert), doch an seine Stelle trat eine generelle Apathie gegenüber dem strauchelnden Imperium, kein substanzieller gesellschaftlicher Konsens, es zurückzudrängen.
Was soziale Kürzungen anbelangt, so hat eine breite linke Allianz innerhalb und außerhalb des Parlaments mehr Chancen, ein solches Projekt aufzuhalten. Im nächsten Kongress werden etwa zwanzig Abgeordnete sitzen, die sich klar dem Sanders-Lager zuordnen lassen, und etwa vierzig weitere Demokraten, die man zu den zuverlässigen Anhängerinnen der Denkschule der linksliberalen Reformer zählen kann, wie etwa die Senatorin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren.
Von einer linken Mehrheit unter den Demokraten kann also nicht die Rede sein, und doch ist diese parlamentarische Linke stärker als seit Jahrzehnten. Da die Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten längst nicht mehr funktioniert wie in den 1980er und 1990er Jahren wird Biden ohne ihre Stimmen schlecht regieren können.”

(Alexander Brentler, Informatiker und Autor bei Jacobin – Bidens Enkeltrick, Jacobin Magazin, 23.10.2020)

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No 487

“Es zeigt uns also auch, was 2019 passiert ist, als es war – ich denke, in einer Reihe von US-Medien, Mainstreammedien, wurde es als eine Art Volksaufstand dargestellt: Die Menschen haben Evo Morales abgelehnt. Nun, über welche Leute sprachen sie? Sie sprachen nicht über die 53% des Landes, die gestern gewählt haben. Nun, die Leute, auf die sie sich beziehen, sind eine weißere, der Mittelklasse und der Oberschicht angehörige Elite, die in den inneren Kreisen der großen Städte ansässig ist und ja in großer Zahl gegen Evo Morales protestiert hat. Aber tatsächlich wurden die Stimmen der Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung in den indigenen ländlichen Gebieten, in den Arbeitergebieten der Städte, völlig ignoriert. Und diese Gebiete haben sich nie an den Protesten gegen Evo Morales beteiligt. Es sind jene Gebiete, die jetzt die Macht zurückerobert haben, nachdem sie für die MAS gestimmt und nach dem Sieg das Land zurückerobert haben.”1

(Ollie Vargas, Reporter eines bolivianischen Nachrichtenformats – >>A Blow Against Neoliberalism<<: Socialist Wins Bolivian Election a Year After Coup Ousted Evo Morales, DemocracyNow!, 20.10.2020, Übers. Maskenfall)

  1. Wer sich über die Hintergründe der Wahl in Bolivien, mediale Falschdarstellungen rund um die Wahl 2019, nach deren Ausgang ein Putsch gegen Evo Morales durchgeführt wurde, etc. informieren möchte, sei auf die jüngste Sendung von Halbzehn.fm verwiesen: Zurück an der Macht! Bolivien nach den Wahlen #75, hier auch als Video. []
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No 486

“Deshalb denke ich, ist es an der Zeit, sich von dieser Art der Sakralisierung des Milliardärs und der Hyperkonzentration der Vermögen als Lösung unserer Probleme zu verabschieden. Die Wirtschaft funktioniert mit der Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen, wo Menschen eine Million, fünf Millionen oder zehn Millionen Euro akkumulieren, was schon ein großer Erfolg ist. Das ist nützlich, aber Menschen, die Milliarden, Dutzende von Milliarden und heute Hunderte von Milliarden akkumulieren, das führt zu einer Hyperkonzentration der Macht, die ganz und gar nicht nützlich ist, einfach, weil man in großen Unternehmen, in großen Organisationen mit Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden von Mitarbeitern, viele Menschen in den Entscheidungsprozess einbeziehen muss. Und die Vorstellung, dass ein Mensch, weil er eine gute Idee hatte, oder weil er Glück hatte, oder beides im Alter von 30 Jahren, mit 50, 70 oder 90 Jahren weitermachen kann und in großen Organisationen weiterhin alleine alle Entscheidungen treffen darf, ist eine etwas monarchistische Idee, die auf die Wirtschaft angewandt wird, und die mit der Realität unserer hoch gebildeten Gesellschaften völlig unvereinbar ist, in denen wir Tausende von Ingenieuren, Mitarbeitern und Arbeitnehmern haben, die etwas zum Funktionieren der Wirtschaft beitragen können.”

(Thomas Piketty, französischer Ökonom – Ungleichheit und Ideologie, Deutschlandfunk, 11.10.2020)