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Norbert Häring: “Ein Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019”

Dem Augenscheine nach könnte man sich darüber wundern, dass die technische Entwicklung kumulativ ist, sie also auf Vergangenem aufbaut, um Erkenntnisse systematisch zu einer Ausweitung von Problemlösungen zu nutzen, während die soziale Entwicklung in weiten Teilen durch die systematische Nichtnutzung von Erkenntnissen gekennzeichnet scheint. Die Menschheit kann ihre Apparate über die Grenzen des Sonnensystems hinausschicken, sie kann Hände transplantieren und Quantencomputer entwickeln, Altersarmut, Kinderarmut, steigende Obdachlosigkeit, eklatante Wohnungsnot, verfallende Infrastruktur und unzivilisierte Verteilungsverhältnisse etc. etc. bekämpfen kann sie gerade in den reichsten Ländern der Welt scheinbar nicht.

Sozialer Fortschritt (in gesellschaftlich relevanter Dimension) hat freilich den Nachteil, dass er in seiner Umsetzung auf den real gegebenen politischen Transmissionsriemen angewiesen ist, der – dazu braucht man mittlerweile keine Studien mehr – recht kaputt ist. Man muss sich also nicht wundern, wenn technischer und sozialer Fortschritt solch unterschiedliche Entwicklungskurven an den Tag legen. Soziologie und Geschichtsforschung der Zukunft werden vielleicht einst aufzeigen können, welche Faktoren hier eine Veränderung hätten bedingen können. Weiterlesen

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No 392

“Relotius war nicht irgendeiner, der gelegentlich Reportagen über die Landesgartenschau in Bad Schwalbach abgeliefert hat. Ihm hat man die großen Kaliber überlassen: Er berichtet über einen Häftling in Guantanamo, der sich so an seine Haft gewöhnt hat, dass er gar nicht mehr nach draußen will (erfunden). Über ein syrisches Geschwisterpaar im Volksschulalter, im Krieg zu Waisen geworden, das sich in der Türkei durchkämpft und nachts von Angela Merkel träumt (erfunden). Über eine typische amerikanische Kleinstadt, deren Bewohner*innen Waffen tragen, ihre Zeit auf örtlichen Western-Festivals verbringen und >>sonntags für Donald Trump beten<< (man ahnt es: erfunden). Die >>kruden Potpourris<<, wie sie Fichtner nun nannte, waren natürlich von Anfang an solche. Es waren Märchen, die geglaubt wurden, weil sie perfekt in das Weltbild und Selbstverständnis eines bankrotten, bürgerlichen Journalismus passten. […]
Für die Glaubwürdigkeitskrise des modernen Journalismus ist Relotius nur das Tüpfelchen auf dem i. Der Fall wurde nur durch ein journalistisches Selbstverständnis möglich, das sein Geschäft im Schönreden und Stabilisieren von Verhältnissen sieht, die längst diskreditiert sind. Um Fake News, ob auf Facebook oder in der Spiegel-Redaktion, wirklich Einhalt zu gebieten, braucht es Medien, die bereit sind, wirklich zu >>sagen, was ist<<.
Wir befinden uns in einer tiefen Krise des politischen und wirtschaftlichen Systems, die immer mehr Menschen desillusioniert und abgehängt zurücklässt. Eine Krise, die sich nicht mehr einfangen lässt, indem man umso beharrlicher auf die naturgegebene Überlegenheit und Alternativlosigkeit einer überkommenen neoliberalen Ordnung pocht. In dieser Hinsicht, und nur in dieser, unterscheiden sich Relotius’ Geschichten vom Normalzustand in bürgerlichen Redaktionen: Sie waren nicht nur falsch, sondern noch dazu erfunden.”

(Marcel Andreu, Autor – Der Fall Relotius: Symptom eines bankrotten Journalismus, Mosaik Blog, 28.12.2018)

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No 391

“Dies ist ein US-amerikanischer Fehler, der vor sieben Jahren begann. Und ich erinnerte mich an den Tag in Eurer Show, als Präsident Obama sagte, dass Assad gehen muss. Und ich sah Dich und Joe an und sagte: >>Huh?! Wie will er das machen? Wo ist der politische Ansatz dafür?<< Und wir wissen, dass sie die CIA geschickt hatten, um Assad zu stürzen. Die CIA und Saudi-Arabien versuchten zusammen in verdeckten Operationen, Assad zu stürzen. Es war ein Desaster. Es brachte schließlich beide, ISIS als Splittergruppe zu den anderen Dschihadisten rein, die in das Land gingen. Es brachte auch Russland rein. Also haben wir tiefer und tiefer und tiefer gegraben. […] Wir haben einen Krieg begonnen, um ein Regime zu stürzen. Er war verdeckt, er hieß >>Timber Sycamore<<. Man kann es nachschlagen, die CIA-Operation zusammen mit Saudi-Arabien. Immer noch von Geheimhaltung umgeben, worin ein Teil des Problems in unserem Land besteht. Eine bedeutende Kriegsanstrengung, von Geheimhaltung umgeben, vom Kongress niemals debattiert, dem amerikanischen Volk niemals erklärt. Unterzeichnet von Präsident Obama.”1

(Jeffrey Sachs, US-amerikanischer Ökonom – Gesprächsrunde in der Sendung “Morning Joe” vom 12.4.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Auf dem Höhepunkt der Konfrontation mit Russland in Syrien hat Jeffrey Sachs im April 2018 an einen Umstand erinnert, an den man sich weiterhin stets erinnern sollte, wenn die Übermacht in der veröffentlichten Meinung nun mit großen Teilen der Eliten in ein Horn bläst und beklagt, dass die USA ihrem “Engagement” in Syrien nicht mehr nachkommen, indem Trump einen Teil der völkerrechtswidrig platzierten Truppen aus dem Land abziehen will. Welch Tollhaus, in dem weder die Völkerrechtswidrigkeit, noch die Natur der Selbsterzeugung derartiger Kriegsschauplätze und Terroristentummelfelder – hier durch die aktive Förderung eines Bürgerkriegs zum Regime Change – überhaupt je diskutiert werden. Ebenso wenig, wie noch diskutiert wird, was eigentlich die Geburtsstätte von ISIS  war, nämlich ein anderer US-geführter Krieg, der den Irak zerstörte und in dessen Foltergefängnissen jene Kräfte heranreiften, die als Radikalisierte dann schließlich in den geförderten syrischen Bürgerkrieg überwechselten. Zugleich wird ein James Mattis zum Träger der Vernunft hochstilisiert, der genau in diesen Kriegen seinen Spitznamen “Mad Dog” erwarb (siehe DemocracyNow! aus 2017). Zitat Mattis 2006: “The first time you blow someone away is not an insignificant event. That said, there are some assholes in the world that just need to be shot. There are hunters and there are victims. By your discipline, cunning, obedience and alertness, you will decide if you are a hunter or a victim. It’s really a hell of a lot of fun. You’re gonna have a blast out here!” – Dennoch: Frohe Festtage! []
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No 390

“[…] in den letzten drei Jahren sind aufgrund der saudisch geführten Invasion und Intervention im Bürgerkrieg 85000 Kinder verhungert. Laut Vereinten Nationen sind Millionen Menschen am Rande des Verhungerns. Zehntausende neuer Fälle von Cholera brechen in jeder Woche neu aus, weil das saudische Militär die Wasserinfrastruktur im Jemen bombardiert, so dass es kein sauberes Wasser mehr gibt. Man schaut auf die Zerstörung eines sehr armen Landes. Keiner in den USA weiß das.
Aber es stellt sich heraus, dass wenn man über das Thema zu sprechen beginnt […] jeder über einen Journalisten in Qual ist. Was für eine fürchterliche Tragödie das war, doch was ist mit den 85000 Kindern, die verhungerten? Vielleicht ist das auch eine Tragödie? Es stellte sich heraus, dass wenn man in der Lage ist, das Thema aufzuwerfen, man gewissermaßen den Durchbruch erzielt, den wir gerade gestern erzielen konnten, um eine bedeutsame Abstimmung zu gewinnen. Und ich denke, dass wir im Senat am Dienstag oder Mittwoch den Beschluss durchsetzen werden, der besagt, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehung mit dem despotischen saudischen Regime dort beenden und sich aus Jemen zurückziehen müssen.”1

(Bernie Sanders, unabhängiger Senator für den US-Bundesstaat Vermont und ehem. Kandidat für die Vorwahl der Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2016, Full Bernie Sanders Speech on Economic Justice, Healthcare, Opposing Trump & Ending the War in Yemen, DemocracyNow!, 30.11.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Tatsächlich hat Sanders gemeinsam mit anderen Senatoren am 13.12. dann einen Beschluss im Senat durchgesetzt, der Trump an der weiteren Kriegsbeteiligung im Jemen hindern soll. Die USA tankten bislang saudische Flugzeuge auf, sind an der Zielerfassung beteiligt und stellen Geheimdienstinformationen bereit. Die Resolution wurde zwar verwässert (siehe Endabschnitte), so dass genügend Senatoren auch auf republikanischer Seite zustimmten und es muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, was erst gelingen wird, wenn dort im nächsten Jahr die Demokraten ihre Mehrheit einnehmen und und und…, aber der Prozess selbst führt zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem grausamen Krieg. An dem Thema lässt sich einmal mehr ablesen, wie kaputt das System der öffentlichen Berichterstattung und gesellschaftlichen Urteilsbildung in den von sich selbst doch so überzeugten westlichen Demokratien ist. Erfreulich ein kleiner ttt-Beitrag zum Themenfeld, der am Vergleich Saudi-Arabien Iran die Doppelmoral im Dienste der Geopolitik einmal mehr beleuchtet. []
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No 389

“Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.
Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen – und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.
Das gab immer viel Lob von manchem Wirtschaftsprofessor. Und von Beamten in Brüssel. Und von Leuten, die am Finanzmarkt das Geld von Leuten verwalten, die viel davon haben. Also Friedrich Merz. Um ein Beispiel zu nennen.
Nur dass, etwas irritierend, sämtliche Star-Reformer auf geradezu mysteriöse Art seither vom Unglück ereilt wurden – meist in Form eines jähen Schwunds in den Beliebtheitsrankings der eigenen Bevölkerung. Da ging dem einen oder anderen das Volk aus. So wie diese Woche Emmanuel Macron, der nach all den schönen Reformen, die er zur Freude besagter Professoren und Analysten angefangen hatte, jetzt vom Protest der Franzosen in Warnwesten (und vom eigenen Absturz in den Umfragen) heimgesucht wird.”1

(Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist – Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft, SpiegelOnline, 7.12.2018)

  1. Anm. JJ: Keine neue und überraschende Erkenntnis, aber gelungen ausgedrückt, was Herr Fricke schreibt. Das Bedauerliche ist, dass zur Zerbröselung des Systems gehört, dass progressive Kräfte, die für die Menschen als attraktives Gegenangebot wahrgenommen werden, offenbar rar gesät sind. Die weichgekochte Kritik an den Verhältnissen, der zerstreute Fokus, ja bis hin zum Weiter-so-Wursteln in weiten Teilen jener Organisationen, die ursprünglich für den entschlossenen und harten Kampf um die Lebensverbesserung der Benachteiligten gegründet wurden, sind auch hierzulande recht ausgeprägt. Bemerkenswert dabei, dass die Rousseaus unserer Zeit mit ihrer radikalen Gesellschaftskritik aus recht unvermuteten Richtungen zu kommen scheinen: “Ich bin überzeugte Pazifistin. Ich verabscheue Gewalt. Aber ich weiß auch, dass wenn Proteste in Gewalt münden, es allzu häufig das Versagen und der Fehler des Staates ist. Das Versagen des Staates, den Menschen zu ermöglichen gehört zu werden. […] Außerdem tun die Kritiker >>gewalttätiger Aufstände<< so, als ob die derzeitige kapitalistische Gesellschaft gewaltfrei wäre. Gewalt ist dagegen Teil der modernen Gesellschaft und erscheint in vielen Formen. […] Was also ist die Gewalt all dieser Menschen und jene gegen niedergebrannte Luxusautos verglichen mit der strukturellen Gewalt der französischen und globalen Eliten?”, Zitat: Pamela Anderson. (Übersetzung Maskenfall). Original siehe hier: “Yellow Vests and I”. Jens Berger hat in einem m.E.n. recht treffenden Artikel bereits darauf hingewiesen. []
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Einschätzungen und Beobachtungen zur Bewegung der “Gilets jaunes”

Erstaunlich der Blick nach Frankreich, in dem die Bewegung der “Gelbwesten” (“Gilets jaunes“) das ohnehin erschütterte politische System noch weiter erschüttert. Auch wir haben immer wieder Phänomene im Blog behandelt, die eine Krise der politischen Repräsentation aufzeigen, bei der es sich gleichwohl um ein internationales Phänomen handelt. Doch Frankreich sticht einmal mehr dadurch heraus, dass “die Straße” in Form der “Gelbwesten” wiederum ihren Ruf wahr machte und ihre wirklich auserlesenen Eliten jüngst zu Zugeständnissen zwang: Die Steuererhöung auf Benzin und Diesel wird für einige Monate ausgesetzt und auch bei Gas und Strom soll es keine Erhöhungen geben, wie die französische Regierung mitteilte.
Galt Präsident Macron noch vor einiger Zeit als der schillernde Hoffnungsträger, mindestens unter all jenen, die für soziale Verbesserungen weiterhin auf die “Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit” durch (die altbekannten) “Strukturreformen” setzen und die so weiterhin an die Weisheit der Verteilungsergebnisse “des Marktes” glauben, so besitzt der politische Innovator offenbar keine Strahlkraft mehr in Frankreichs breiter Bevölkerung (zurückhaltend formuliert).
Wir verweisen auf einen Artikel des französischen Autors Guillaume Paoli, der eine Einschätzung zur sozialen Zusammensetzung und zum politischen Hintergrund der “Gelbwesten” abgibt:

“Gelbwesten sehen rot: Der Benzinpreis war nur der Auslöser” (Mosaik-Blog, 4.12.2018)

Hier auch noch ein paar Beobachtungen und Einschätzungen unseres in Frankreich angesiedelten Lesers Andreas Meyer (Nachtrag: vielen Dank dafür an ihn!): Weiterlesen

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No 388

“Wir durchleben gerade einen dieser seltenen historischen Momente allgemeiner Krisenhaftigkeit, in der die gesamte Gesellschaftsordnung den Anschein der Normalität verliert und sich als dysfunktional erweist. Das zeigen der Vertrauensverlust in traditionelle Parteiensysteme und das Erstarken neuer politischer Alternativen. Beispiele dafür sind Trump und Bernie Sanders, der Brexit und die Neuausrichtung der Labour Party unter Corbyn, Mélenchon und der Front National, Podemos oder die AfD. Ich spreche hier bewusst von rechten und linken Populismen, da sie alle Ausdruck derselben Sache sind: der hegemonialen Krise des progressiven Neoliberalismus. Wir wissen alle, was Neoliberalismus ist: das Projekt der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung der kapitalistischen Weltwirtschaft, der Entfesselung der Marktkräfte von staatlicher Kontrolle und des absoluten Vorrangs der Interessen von Investoren. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass es unterschiedliche Spielarten des Neoliberalismus gibt. Eine neoliberale >>Verteilungspolitik<<, die das Kapital begünstigt und die Wohlhabenden bereichert, kann sich mit verschiedenen Formen der Anerkennungspolitik verbinden. […]Es ist gerade die Hegemonie des progressiven Neoliberalismus, die den Aufstieg Trumps ermöglichte. Wenn der >>Widerstand<< nur darauf abzielt, liberale Institutionen zu verteidigen, und sich nicht auch mit der politischen Ökonomie des Neoliberalismus befasst, stellt das bestenfalls den status quo ante wieder her. Aber das bedeutet, den Boden für zukünftige und noch schlimmere Trumps zu bereiten!”1

(Nancy Fraser, US-amerikanische Philosophin und Feministin – “Wir brauchen eine Politik der Spaltung”, Philosophie Magazin, 28.11.2018)

  1. Anm. JJ: Leider scheint der sich selbst als links verstehende Teil des politischen Spektrums in weiten Teilen Europas derzeit in eine Sackgasse zu fahren, weil er nicht in der Lage zu sein scheint, inne zu halten für eine tiefere gemeinsame Analyse der gesellschaftlichen Zerfallsprozesse. Da scheinen Faktoren wie persönliche Befindlichkeiten, mangelnde Perspektivübernahme, unbedachte Signalwörter, liebgewonnene Gewohnheiten, der Wunsch, dazu zu gehören, der Wunsch, sich wohl zu fühlen, die Verwechslung von Inhalten, Werten und Strategien usw. usf. eine große Rolle zu spielen. So kann denn der “regressive Populismus” (i.S. Nancy Frasers) zunehmend Oberwasser gewinnen. Man kann es auch so lesen, dass auf die entpolitisierende und entfremdende Phase neoliberaler Hegemonie mit ihren Elitenkonsensen nun ein zwangsweises chaotisches Gesellschaftslernen und -kennenlernen folgt, das eben so seine Zeit in Anspruch nimmt, weil alle Seiten bisher mit zahlreichen falschen Annahmen über sich selbst und die anderen herumliefen. Eine Reihe meiner Annahmen hat sich in Anbetracht der erweiterten Befundlage auch immer wieder als unzureichend bis falsch herausgestellt. Nancy Fraser macht hier neben anderen, wie ich finde, ein spannendes Orientierungsangebot. []
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No 387

“Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.
Während wir also massiv aufrüsten, sind wir nicht bereit im gleichem Maße (ausgehend vom 51. Finanzplan 2017) die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen – so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und belegt die absolut falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung.
Das Geld fehlt an etlichen anderen wichtigen Stellen. Die Budgets anderer Bereiche wie Umwelt/Klimaschutz, Gesundheit/Pflege oder Bildung/Forschung beispielsweise steigen prozentual deutlich weniger stark an. Auch an der schwarzen Null wird weiter festgehalten, obwohl wir dringend mehr staatliche Investitionen bräuchten. Nicht einmal der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist gesichert.
Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten. Wiedermal hat aber die Bundesregierung den Kurs, gerade auch im Bereich Verteidigung, vorgegeben. Diese krasse Erhöhung des Militäretats geht klar an dem vorbei, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben.
Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und kann ihm daher nicht zustimmen.”1

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat – Haushalt 2019 setzt absolut falsche Prioritäten, 23.11.2018)2

  1. Anm. JJ: Auch empfehlenswert, die Rede von Sahra Wagenknecht zum Haushalt 2019 []
  2. Nachtrag, 27.11.: Wie nun bekannt sein dürfte, ist Marco Bülow kurze Zeit später aus der SPD ausgetreten, mit einer ausführlichen und, wie ich finde, erkenntnisreichen Begründung, die hier empfohlen sein soll: “Austritt aus der SPD”. Ein bekannter Ökonom, der erst bei uns in Kiel zu Gast war, brachte den Zustand der heutigen SPD und seine Auswirkungen in einem gelungenen Bild zum Ausdruck, sinngemäß: Politik ist wie ein Gesellschaftsspiel, da muss jeder seine Rolle spielen. Und wenn eine der Hauptfiguren ausfällt, ergibt das nichts Gutes für die gesellschaftliche Entwicklung. []
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No 386

“[…] ähnlich wie bei allen anderen Eliten sind das Leute, die glauben, dass das, was sie entscheiden für das Land oder für das Unternehmen oder für das Rechtssystem das Richtige und das Beste ist. Und das gilt auch für die politische Elite. Das Problem ist, dass sie aufgrund ihrer eigenen Herkunft und ihrer Lebenssituation die Realität in diesem Land nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Und das, was sie als das Beste ansehen nicht zwingend auch wirklich das Beste ist. […] Und wir haben 2012 eine große Studie gemacht über die Kernelite in Deutschland, also die Inhaber der 1000 wichtigsten Machtpositionen, und da haben wir nach sozialer Gerechtigkeit, nach höheren Steuern und so gefragt, und das Ergebnis war ganz eindeutig: Innerhalb dieser Eliten… diejenigen, die aus Arbeiterfamilien stammten, sahen soziale Gerechtigkeit und soziale Ungleichheit sehr viel skeptischer, waren sehr viel sensibler für die Probleme als diejenigen, die in wohlhabenden oder gar reichen Familien groß geworden sind. […] Die Arbeiterkinder lagen in der Einschätzung: Wie gerecht ist die Verteilung in der Gesellschaft?, noch relativ nah an der Bevölkerung, während die Bürger- und Großbürgerkinder genau gegenteiliger Meinung waren. D.h., je reicher jemand aufgewachsen ist, umso unproblematischer waren für ihn soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft.”1

(Michael Hartmann, Soziologe – Warum Eliten für Ungerechtigkeit sorgen, Interview im SWR2, 11.11.2018)

  1. Anm. JJ: Empfehlenswerter halbstündiger Beitrag! Abrufbar unter dem Quellenlink. Die Befunde von Hartmann werden übrigens ganz gut ergänzt durch eine andere nette empirische Arbeit, an die wir erneut erinnern wollen. Im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums selbst kamen Elsässer, Hense und Schäfer in ihrer Arbeit, in der sie die politischen Entscheidungen zu unterschiedlichen Themenfeldern in Beziehung setzten zur jeweiligen Einstellung unterschiedlicher Einkommens- und Statusgruppen hierzulande, zu dem Befund: “Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.” Siehe: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 []
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No 385

“So war etwa das Bundessozialhilfegesetz, das im Jahr 1961 in Kraft trat, explizit darauf ausgerichtet, kurzfristige individuelle Notlagen zu überbrücken. Länger andauernde Armutsphasen wurden angesichts des >>Wirtschaftswunders<< nicht einkalkuliert. Diese Annahmen über die Formation der deutschen Gesellschaft in den 1960er und 1970er Jahren – geringes Armutsrisiko und Aufstiegsmobilität – setzten sich auch in den Köpfen der Menschen fest: Der Wunsch bzw. die Vorstellung, dass die eigenen Kinder >>es später einmal besser haben<<, dass sie sozial aufsteigen, galt als nahezu selbstverständlich. Längst ist das Bild einer Gesellschaft, in der es nur temporäre Armut und kaum individuellen Reichtum gibt, überholt. Die Realität der 2010er Jahre ist: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich zunehmend. Nicht nur die Einkommensschere wird größer (Grabka/Goebel 2018; Tiefensee/Spannagel 2018), auch die Lebenswelten von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer mehr auseinander. Arme und Reiche konzentrieren sich zunehmend in sozial segregierten Stadtvierteln und schicken ihre Kinder auf entsprechende Schulen. Als eine Folge, und das ist der Ausgangspunkt des diesjährigen WSI-Verteilungsberichts, sinkt die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft.”

(Dorothee Spannagel, Leiterin des Referats Verteilungsanalyse und Verteilungspolitik des WSI – Dauerhafte Armut und verfestigter Reichtum – WSI-Verteilungsbericht 2018, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung, November 2018)