“Und gerade aus der Geschichte heraus sollten wir eigentlich – in Deutschland hätten wir die ersten sein sollen, die diese Signale ernst nehmen, also diese genozidalen Äußerungen ernst nehmen. Ernst nehmen, erste Berichte über Völkerrechtsverbrechen, und das haben wir nicht getan. Also, ich denke, wenn wir aus der Geschichte etwas lernen möchten, sollten, dann doch, dass wir eben Kritik erlauben, eben um Schlimmes zu verhindern. Also, wir müssen eigentlich genau das Gegenteil von dem tun, was seit Monaten geschieht. Also, wir sollten eben schauen, dass wir ein Klima schaffen, in dem Kritik möglich ist, in dem ein harter Diskurs möglich ist, und es um die Sache geht – also, seit Monaten wird ja auch gar nicht über die Sache eigentlich gesprochen – um eben schlimme Dinge zu verhindern. Und jetzt sehen wir ja, dass schlimme Dinge passieren, seit Monaten sehen wir das. Wir wissen das, und Deutschland ist wie in so einer Schockstarre und reagiert nicht. Und das ist sehr schwer als Akademikerin, als Wissenschaftlerin, aber auch als Mensch, als Bürger zu verstehen, wie das sein kann. Also, wie kann es sein, dass wir tagtäglich Videos sehen, selbst von israelischen Soldaten, untermauert mit schöner Musik, Freude darüber, Dinge in Gaza zu zerstören, und wir haben gleichzeitig diese Untätigkeit. Also, wir sehen das ja, und handeln nicht, und es gibt auch keine Fragen darüber. Also, die zehntausenden toten, die zehntausenden verstümmelten Kinder. Kinder, die jetzt verwaist sind. Komplette Familien wurden ausgelöscht. Wie gesagt, die Verwendung von diesen sogenannten ‘dumb bombs’, von diesen 2000 Pfund Bomben, die eben alles zerstören, die auch diese Splitter auf sehr weite Fläche verbreiten. Ehm, wir haben all das, also das ist ja alles da. Wir wissen es, und es wird nicht reagiert. Also ich… es ist schwer nachzuvollziehen. Also es gibt diese rechtliche Verantwortung, aber allein menschlich, denke ich, sollte eigentlich klar sein, was hier Deutschland zu tun hat.”1
(Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaftslehre: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens – Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht | BPK 29. November 2024, YouTube-Kanal von jung & naiv, 29.11.2024)
- Anm. JJ: Unbedingt empfehlenswerte Pressekonferenz zum Thema der Haftbefehle des IStGH gegen israelische Regierungsvertreter, des Risikos auf Völkermord in Gaza und der erschütternden deutschen Rolle. Es gibt sie, die anständigen, klargeistigen Menschen hierzulande, die auch ohne Doppelmoral auskommen und die Universalität des Rechts, sowie die Menchenrechte verteidigen. Eine Atempause von der surrealen, bedrückenden obersten Politik, mit der wir tagtäglich konfrontiert werden. Danke an alle Beteiligten! [↩]