Autor: Jascha Jaworski

“Was hier vor sich geht, ist, dass der Westen die Ukraine auf den Holzweg führt. Und das Endergebnis ist, dass die Ukraine zugrunde gehen wird. Und ich glaube, dass die Politik, die ich vertrete, nämlich die Ukraine neutral werden zu lassen, sie dann wirtschaftlich aufzubauen und sie aus dem Wettbewerb zwischen Russland auf der einen und der NATO auf der anderen Seite herauszunehmen, das Beste ist, was den Ukrainern passieren kann. Was wir tun, ist, die Ukrainer zu ermutigen, den Russen gegenüber hart zu bleiben. Wir ermutigen die Ukrainer zu glauben, dass sie letztendlich Teil des Westens werden, weil wir Putin letztendlich besiegen und letztendlich unseren Willen durchsetzen werden. Die Zeit ist auf unserer Seite. Und natürlich spielen die Ukrainer dabei mit.”

(John Mearsheimer, US-Politikwissenschaftler – UnCommon Core – The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis, Vortrag im Juni 2015, YouTube-Kanal der University of Chicano, Upload 25.9.2015, Übers. Maskenfall)

“Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespräch am Wahlabend gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. Für den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu >>Mittel und Wege<< zugesagt, dass >>er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.<< Schon vorher hat Merz erklärt, dass er >>alles tun<< werde, um >>eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden.<< Sollte diese Einladung tatsächlich erfolgen, so würde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und außerdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen. […]
Würde der israelische Premierminister Netanjahu tatsächlich Deutschland besuchen, würde dies nicht nur einen – ganz und gar unnötigen – Konflikt mit dem IStGH heraufbeschwören, sondern auch die innerstaatliche Gewaltenteilung in Frage stellen. Denn um eine Festnahme von Netanjahu zu verhindern, müsste die Exekutive – auf Bundes- wie Landesebene – massiv in das oben beschriebene Festnahme- und Überstellungsverfahren und damit in die Unabhängigkeit der Judikative eingreifen. Dabei wäre insbesondere eine politisch veranlasste Weisung an den zuständigen Generalstaatsanwalt (§ 147 GVG), einen IStGH–Haftbefehl nicht zu vollstrecken, rechtswidrig; auch die Nicht-Bewilligung einer zulässigen Überstellung an den IStGH wäre zumindest völkerrechtswidrig (ganz abgesehen davon, dass sie die Überstellungshaft bzw. vorläufige Festnahme ja nicht berühren würde). Allgemeinpolitische Interessen können zwar gegenüber dem IStGH in einem Konsultationsverfahren geltend gemacht werden (Art. 97 IStGH-Statut), sie rechtfertigen aber nicht die fehlende Befolgung von IStGH-Ersuchen, insbesondere zur Überstellung von Tatverdächtigen. Und schließlich ist zu beachten, dass die Verweigerung der Vollstreckung eines IStGH-Haftbefehls in der Sache eine Strafvereitelung (§§ 258, 258a StGB) darstellt […]”

(Kai Amboss, Professor für Straf- und Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Strafrecht und Völkerrecht – Rechtsbruch mit Ansage, Verfassungsblog, 25.2.2025)

“Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.”

(John F. Kennedy, 35. Präsident der Vereinigten Staaten – Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 25.9.1961, Quelle: Oxford Reference, Übers. Maskenfall)

“SPIEGEL: Eines Ihrer letzten Bücher trug den Titel »Hat der Westen verloren?«. Hat die Wiederwahl von Donald Trump diese Frage für Sie beantwortet?
Mahbubani: Wenn euer relatives Gewicht in der Welt abnimmt, dann könnt ihr nicht weitermachen wie bisher. Ich sehe europäische Politiker wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und habe den Eindruck, sie verstehen den Rest der Welt nicht, sie leben in einer Blase. Sprecht nicht so herablassend über uns. Sagt uns nicht, dass eure Werte unseren überlegen sind – sie sind es nicht. Der Westen bleibt eine große und erfolgreiche Zivilisation. Aber er dominiert nicht mehr wie früher; er muss seinen Platz mit der chinesischen, der indischen, der islamischen Zivilisation teilen.
SPIEGEL: Die Werte, auf die Politikerinnen wie von der Leyen oder Baerbock pochen, sind aber keine exklusiv westlichen Werte. Sie stehen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die auch Länder wie China, Indien und Saudi-Arabien unterzeichnet haben, als sie der Uno beitraten.
Mahbubani: Ich stimme Ihnen völlig zu. Auch ich will nicht, dass mir ein Folterknecht die Fingernägel zieht. Der Fortschritt der Menschenrechte ist eine sehr bedeutende Entwicklung. Um sie zu verteidigen, müssen wir allerdings brutal ehrlich sein: Wenn die USA die Menschenrechte in Guantanamo verletzen und die Europäer dazu schweigen, dann offenbaren sie damit, dass sie mit ungleichen Maßstäben messen. Und nichts hat die Glaubwürdigkeit des Westens in diesem Jahrhundert so schwer beschädigt wie der Krieg in Gaza. Die ganze Welt sieht, was dort geschieht – und sie sieht, wie Europas Führungen sich wegducken.”

(Kishore Mahbubani, ehem. singapurischer Diplomat – >>’Die Europäer sind feige'<<, der Spiegel, 16.2.2025)

“Ich nehme mit tiefem Bedauern zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten eine Executive Order erlassen haben, mit der sie Sanktionen gegen die Beamten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhängen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtshofs schädigen und Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten Gerechtigkeit und Hoffnung nehmen wollen.
Der IStGH ist ein Justizorgan, das Aufgaben wahrnimmt, die mit den Interessen der internationalen Gemeinschaft im Einklang stehen, indem es allgemein anerkannte Regeln des Völkerrechts durchsetzt und fördert, darunter das Kriegsrecht und die Menschenrechte.
Da Gräueltaten die Welt weiterhin plagen und das Leben von Millionen unschuldiger Kinder, Frauen und Männer beeinträchtigen, ist der Gerichtshof unverzichtbar geworden. Er repräsentiert das bedeutendste Erbe des immensen Leidens, das der Zivilbevölkerung durch die Weltkriege, den Holocaust, Völkermorde, Gewalt und Verfolgung zugefügt wurde. Als die meisten Staaten der Welt zusammenkamen, um das Römische Statut auszuarbeiten, machten sie den Traum vieler Frauen und Männer wahr. Heute behandelt der IStGH Verfahren, die sich aus verschiedenen Situationen auf der ganzen Welt ergeben, und hält sich dabei strikt an die Bestimmungen des Römischen Statuts.
Die angekündigte Executive Order ist nur die jüngste in einer Reihe beispielloser und eskalierender Angriffe, die darauf abzielen, die Fähigkeit des Gerichtshofs, in allen Situationen Recht zu sprechen, zu untergraben. Solche Drohungen und Zwangsmaßnahmen stellen schwerwiegende Angriffe auf die Vertragsstaaten des Gerichtshofs, die auf Rechtsstaatlichkeit basierende internationale Ordnung und Millionen von Opfern dar. […]”

(Tomoko Akane, Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs – Statement of ICC President Judge Tomoko Akane following the issuance of US Executive Order seeking to impose sanctions on the International Criminal Court, Website des IStGH, 7.2.2025, Übers. Maskenfall)

“Gestern Abend Teil 2, eine Resolution ‘gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen’ wieder ohne Anhörung im Geheimen verhandelt, wieder ungeachtet der Kritik von vielen Juristen, jüdischen Intellektuellen, Antisemitismus-Experten; sogar die Hochschulrektorenkonferenz, aber mit Zustimmung der AfD. Resolutionen gegen Antisemitismus behandeln ein wichtiges Problem. Nicht nur nach dem 7. Oktober, auch wegen des erstarkenden Rechtsrucks in der Gesellschaft. Für Letzteren steht die AfD. Wie kann es dann sein, dass eine Resolution, zwei Resolutionen gegen Antisemitismus, sich nicht gegen die AfD wenden, sondern von dieser bejubelt werden, als Umsetzung ihrer eigenen rassistischen Politik? […] Der Antrag will angeblich den freien Diskurs sichern, tatsächlich unterdrückt er Ansichten, die sich auf das Völkerrecht stützen können, wie den Apartheid-Vorwurf und den Genozid-Vorwurf. […] Der Antrag will die IHRA-Arbeitsdefinition ‘Antisemitismus’ vorschreiben. Das kann er nicht, das verstößt gegen die Wissenschaftsfreiheit. […] Vielleicht wären diese Grundrechtseingriffe zu vertreten, wenn sie sich gegen Antisemitismus wirklich wenden, wenn sie wirklich zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland nötig wären. […] Aber, und das ist vielleicht das Schlimmste, der Antrag schützt Juden gar nicht, wenn sie die falschen Ansichten zu Israel haben. Jüdische Wissenschaftler wie Omar Bartov, Judith Butler, Amos Goldberg, Michael Rothberg dürften Schwierigkeiten haben, unter der Resolution […] mit deutschen Institutionen noch forschen zu können. Jüdische Schüler und Studierende, die gegen die israelische Politik demonstrieren, und ja, die gibt es auch, haben diese Schwierigkeiten jetzt schon. Und andererseits schützt der Antrag auch, Zitat: >>Nicht-jüdische Schülerinnen und Schüler, Lehrende und Mitarbeitende, die ihre Solidarität mit dem Staat Israel zum Ausdruck bringen.<< Mit anderen Worten, geschützt wird hier nicht eine bestimmte Gruppe, geschützt wird hier eine bestimmte Ansicht. Eine Mogelpackung. […] Die AfD weiß, dass hier eine Steilvorlage ihr geliefert wurde, Kontrolle über Schulen und Hochschulen zu erlangen, sollte sie einmal Regierungspartei werden. Die Impräzision, die Michael Zürn eben angesprochen hat, hat auch der Vertreter der AfD gestern genannt als Kritik am Antrag. Er hat gesagt: >>Wir würden es konkreter machen.<<“

(Ralf Michaels, Jurist, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht – Bundespressekonferenz zur Resolution >>Antisemitismus an Hochschulen<< vom 30.1.2025, YouTube-Kanal von jung & naiv, 30.1.2025)

“Die wirklich bedeutsame Geschichte, die sich seit dem Kalten Krieg ereignet hat, lässt sich vielleicht am besten durch diese Anekdote von Margaret Thatcher illustrieren: 2002 wurde sie nach ihrer größten Leistung gefragt. Sie antwortete: >>Tony Blair und New Labour. Wir haben unsere Gegner gezwungen, ihre Meinung zu ändern.<<
Und raten Sie mal: Sie hatte recht, das war tatsächlich ihre größte Leistung.
So geschah es im ganzen Westen: die ideologische Übernahme der >>Linken<< durch >>Sozialdemokraten<<, die sich nicht wesentlich von ihren Gegnern auf der anderen Seite des Ganges unterschieden. Und um den Anschein zu wahren, dass sie sich unterschieden, beschlossen sie, ihr Programm auf kulturelle und identitätsbezogene Fragen zu konzentrieren und jede Herausforderung der wirtschaftlichen oder imperialen Macht aufzugeben – und sie reduzierten Bürgerrechtskämpfe auf bequeme Ablenkungen von der Klassenfrage und der Frage des Systemwandels. Es ist nicht die Linke, die unbeliebt ist, sondern dieser davon bereinigte Ersatz. Wählen wurde im Wesentlichen zu einer Wahl zwischen demselben Produkt in unterschiedlicher Verpackung, die Illusion der Wahl.
Noch verachtenswerter: Kandidaten, die tatsächlich links standen und tatsächlich substanzielle und bedeutsame Veränderungen vorantreiben wollten, wurden mit einigen der unehrlichsten und widerlichsten politischen Taktiken endlos dämonisiert. Jeremy Corbyn in Großbritannien ist ein perfektes Beispiel dafür – er wurde als Bedrohung der nationalen Sicherheit (und als Antisemit) verleumdet, nicht nur wegen seines Wirtschaftsprogramms, sondern auch, weil er die Weisheit der NATO-Erweiterung in Frage stellte und sich dem westlichen Imperialismus widersetzte. In Frankreich erleben wir derzeit, wie ein ähnliches Manöver auf Jean-Luc Mélenchon angewendet wird.
Dies knüpft an das Konzept der >>extremen Mitte<< an, das von Denkern wie Tariq Ali, Pierre Serna oder Alain Deneault beschrieben wurde. Eine radikalisierte Form des Liberalismus, die sich als gemäßigt und vernünftig darstellt, während sie tatsächlich extremistische Positionen zur Verteidigung des Status quo einnimmt – sei es durch unerschütterliche Unterstützung imperialer Abenteuer im Ausland oder die Unterdrückung demokratischer Alternativen im Inland. […]”

(Arnaud Bertrand, Unternehmer, geopolitischer Kommentator – Tweet vom 18.1.2025, X-Kanal von Arnaud Bertrand, 18.1.2025, Übers. Maskenfall)

“Und der einzige Grund, warum Israel diesem Text erst in dieser Woche zugestimmt hat, ist, dass es keinen Druck aus den USA befürchten musste. Tatsächlich hatte es bedingungslose Unterstützung und Kollusion aus den USA.
Und es ist ganz klar, dass sich im letzten Monat nur die eindeutige Botschaft des neuen Trump-Teams an Netanjahu geändert hat: Sie wollen sich während der Amtseinführung und an ihrem ersten Tag im Amt nicht mit einer außenpolitischen Krise im Nahen Osten auseinandersetzen. Und sie wollen sich vor allem nicht mit einer Krise auseinandersetzen, die amerikanische Geiseln im Nahen Osten einschließt. Sie wollen Ronald Reagan im Jahr 1981 sein, nicht Jimmy Carter. […]
[…] ich beziehe mich auf die Geiselnahme im Iran, die als großer Faktor für Jimmy Carters Wahlniederlage im Jahr 1980 gilt, und dass diese amerikanischen Geiseln erst freigelassen wurden, nachdem Carter das Weiße Haus verlassen und Reagan es betreten hatte. Und Trump will in dieser Hinsicht ganz klar kein Carter sein; er will ein Reagan sein. Netanjahu hat die Botschaft laut und deutlich verstanden und deshalb unterschrieb er auf der gepunkteten Linie. […] Ich denke, Netanjahu hofft nun, dass Trump, da er sich so sehr auf den 20. Januar konzentriert, innerhalb weniger Wochen das Interesse verliert und dass Netanjahu dann in der Lage sein wird, den Deal zunichte zu machen, wenn die erste Phase zu Ende geht, denn wie Gideon Levy erwähnte, wird die zweite Phase noch ausgehandelt und muss noch abgeschlossen werden.”

(Mouin Rabbani, Experte für den Nahen und Mittleren Osten, ehem. leitender Analyst der International Crisis Group – Gideon Levy & Mouin Rabbani on Ceasefire: >>Netanyahu Will Do Everything Possible<< to Kill It Later, DemocracyNow!, 17.1.2025, Übers. Maskenfall)