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Die >>Habeck-Hammer<<-Rede jenseits der deutschen Käseglocke

Die Rede von Robert Habeck zum Thema Antisemitismus und Sicherheit Israels zieht weite Kreise. Die hiesigen Medien feiern sie als Kanzlerrede und überschütten ihren Urheber mit Lob. Auffällig ist, dass Habeck auch von Bildzeitung (“Hammer-Rede”) und Rechtskonservativen dafür gehyped wird. Wenn es von links bis rechts scheinbar nur Lob und Begeisterung gibt, darf man misstrauisch werden. Eines ist klar: Antisemitismus ist eines der Übel dieser Welt und er muss bekämpft. Darüber kann nur unklar sein, wer Menschenfeind ist. Ist jedoch die Rede von Habeck wirklich so >>weise<<, >>ausgewogen<<, >>gescheit<< und >>orientierend<<, wie viele sie darstellen? Habeck ist es ja, der das Thema Antisemitismus mit dem derzeitigen Krieg Israels im Gazastreifen verkoppelt und das Verhalten Israels rechtfertigt, obwohl die israelische Regierung immer wieder von den Vereinten Nationen mit deutlichen Worten ermahnt wird, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, schließlich sind bereits jetzt sechsmal so viele unschuldige Palästinenser*innen, darunter tausende Kinder, getötet worden, wie im abscheulichen Terror-Anschlag der Hamas an unschuldigen Menschen getötet wurden. Was die Habeck-Rede mit ihren Darstellungen, rechtfertigenden Zusammenhängen und Forderungen betrifft, so ist man im Ausland teils jedoch ganz anderer Meinung, was ihre Qualität anbelangt in Anbetracht des beobachtbaren Geschehens und der Geschichte. Hier sei stellvertretend der Kommentar von Jonathan Hopkin, Politikwissenschaftler an der London School of Economics dargestellt (Originalquelle: Twitter-Kanal von J. Hopkin), der von uns übersetzt wurde (Original siehe Fußnote), da Hopkin recht treffend formuliert, was weite Teile der Welt, die sich nicht unter der deutschen Käseglocke befinden, kopfschüttelnd denken dürften:

Jonathan Hopkin:

“Ich habe mir diese 10-minütige Rede mittlerweile zweimal angeschaut und traue meinen Ohren immer noch kaum. Man könnte eine Doktorarbeit darüber schreiben, und ich wünschte, jemand würde das tun. Es dauert buchstäblich sieben Minuten, bis sich zu der Tötung von Zivilisten in Gaza geäußert wird, und selbst dann wird kaum mehr getan, als widerwillig einzuräumen, dass >>jedes tote Kind ein totes Kind zu viel ist<<.
Es wird darauf beharrt, dass es ein Skandal sei, das Leiden der Israelis zu >>relativieren<< und es wird praktisch im gleichen Atemzug das Leiden der Palästinenser relativiert. Es setzt die palästinensische Sache fast vollständig mit der Hamas gleich, sagt jedoch in den gesamten 9 Minuten und 40 Sekunden buchstäblich nichts über die tollwütige rassistische und manchmal offen genozidale Sprache der israelischen Rechten. Es zeigt Verachtung für die Ansichten der Muslime in Deutschland, zeigt aber nahezu kein Mitgefühl für eine wehrlose Bevölkerung, die derzeit von dem Land mit dem stärksten Militär in der gesamten Region unterdrückt wird. Es zeigt, wie leicht man sich in moralische Verstrickungen verwickeln kann und die Realität um sich herum nicht wahrnimmt. Dies ist eine krasse Perversion des bewundernswerten Engagements Deutschlands, die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus zu bewahren.”1

(Quelle: Tweet von Jothan Hopkin vom 3.11.2023)

Viel weiser und orientierter an der beobachtbaren Welt, sowie ganz im Sinne von Völker- und Menschenrecht scheinen mir da die mahnenden Worte und Darstellungen der Schriftstellerin Deborah Feldman, die sie in der Sendung Lanz tätigte (siehe hier). Allerdings sind diese Worte nicht geeignet, Kriege zu rechtfertigen, bei denen tausende unschuldiger Menschen sterben. Somit passen sie offenbar nicht zum Zeitgeist.

  1. Original: “I’ve now watched this 10 minute speech twice, and I can still barely believe my ears. You could write a PhD thesis on it, and I wish someone would. It takes literally 7 minutes to express any view on the killing of civilians in Gaza, and even then does little more than grudgingly
    concede that ‘every dead child is a dead child too many’. It insists that to ‘relativise’ the suffering of Israelis is an outrage and practically in the same breath relativises the suffering of Palestinians. It equates the Palestinian cause almost entirely with Hamas, yet says literally nothing, in the whole 9 minutes 40 seconds, about the rabid racist and at times openly genocidal language of the Israeli right. It shows contempt for the views of Muslims in Germany, whilst showing close to zero empathy with a defenceless population currently being crushed by the country with the strongest military in the whole region. It shows how easily you can tie yourself in moral knots and not see the reality around you. This is a crass perversion of Germany’s admirable commitment to preserving the memory of the horror of Nazism.” []
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No 644

“Ich habe die schrecklichen und beispiellosen Terroranschläge der Hamas in Israel vom 7. Oktober unmissverständlich verurteilt.
Nichts kann die vorsätzliche Tötung, Verletzung und Entführung von Zivilisten – oder den Abschuss von Raketen auf zivile Ziele – rechtfertigen.
Alle Geiseln müssen menschlich behandelt und sofort und bedingungslos freigelassen werden. Ich nehme mit Respekt die Anwesenheit ihrer Familienangehörigen unter uns zur Kenntnis. […]
Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden.
Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt.
Sie haben miterlebt, wie ihr Land ständig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde. Ihre Wirtschaft kam zum Stillstand; ihre Leute wurden vertrieben und ihre Häuser zerstört. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden.
Aber die Beschwerden des palästinensischen Volkes können die entsetzlichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen. Und diese entsetzlichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen. […]
Sogar Krieg hat Regeln. […]
Die unerbittliche Bombardierung des Gazastreifens durch israelische Streitkräfte, die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung und die massive Zerstörung von Stadtvierteln nehmen weiter zu und sind zutiefst besorgniserregend.”

(António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen – Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 24. Oktober 2023, YouTube-Kanal der Vereinten Nationen, 24.10.23, Übers. Maskenfall)

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Democracy Now! vom 23. Oktober zur Lage in Gaza

Da die hiesigen Leitmedien eine erstaunliche Asymmetrie in der Berichterstattung über die Opfer von Kriegen an den Tag legen, – während die Opfer des Kriegs in der Ukraine berechtigterweise in ihrem Leid konkret dargestellt wurden und vielfach Stimmen der Betroffenen zu Wort kamen, wird das Leid der Palästinenser*innen in den hiesigen Hauptmedien eher abstrakt und summarisch aufgeführt, es beschleicht einen wieder die Konzeption der ‘worthy’ und ‘unworthy victims’, je nach geopolitischen Erwägungen – verweisen wir auf das US-Nachrichtenformat Democracy Now! vom 23.10., das deutlich macht, wie katastrophal die Situation der Menschen im Gazastreifen ist.

(Quelle: https://www.democracynow.org)

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No 643

“Ich bin davon überzeugt, dass ich, wenn man die Welt als Ganzes betrachtet, noch nie so viele Menschen gesehen habe, die so absolut gleichgültig gegenüber dem Morden waren, die sich mehr dessen wünschten und darüber verrückt wurden. Zu sagen, dass sie zynisch sind, heuchlerisch usw., ist einfach zu schwach. Sie haben sowohl Vernunft als auch Menschlichkeit aufgegeben.”

(Branko Milanovic, serbisch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Tweet auf dem Twitter-Kanal von Branko Milanovic, 19.10.2023, Übers. Maskenfall)

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No 642

“Eine Sachverständige der UN forderte heute, dass Israel seine Anordnung an 1,1 Millionen Palästinenser*innen, innerhalb von 24 Stunden den nördlichen Gazastreifen zu verlassen, unverzüglich zurückziehen möge, und verurteilte die Evakuierungsanordnung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
>>Erzwungene Bevölkerungsumsiedlungen stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und Kollektivstrafen sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten<<, sagte Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen.
>>Wir sind entsetzt über die Aussicht, dass sich zu den über 423.000 Menschen, die bereits in der vergangenen Woche durch die Gewalt aus ihren Häusern vertrieben wurden, eine weitere Million Palästinenser anschließen wird<<, sagte sie.
>>Es ist unvorstellbar, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung Gazas ein aktives Kriegsgebiet durchqueren könnte, ohne dass dies verheerende humanitäre Folgen haben würde, insbesondere wenn ihnen die lebenswichtige Versorgung und Grundversorgung fehlen<<, sagte Gaviria Betancur. […]
>>Ich möchte Israel daran erinnern, dass die Einhaltung des Völkerrechts in jedem Konflikt obligatorisch und nicht optional ist<<, sagte die Sachverständige.
>>Zu diesem Zweck fordere ich die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und seiner Bestimmungen, einschließlich des uneingeschränkten humanitären Zugangs zu den Bedürftigen, der Einstellung willkürlicher Angriffe gegen Zivilist*innen und eines Endes der Zwangsumsiedlung und Blockade<<, sagte sie.”1

(Vereinte Nationen – Israel must rescind evacuation order for northern Gaza and comply with international law: UN expert, Pressemitteilung, UN.de, 13.10.2023, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Durch die abscheuliche Terrorattacke der Hamas wurden in Israel mindestens 1400 Menschen getötet, unschuldige Zivilist*innen wurden dahingemetzelt, Menschen wurden verschleppt und auch ihre Angehörigen durchleben die Hölle. Nichts ist eine legitime Rechtfertigung für solche Taten. Unser aller Beileid sollte bei jenen Menschen sein. Dies alles ist jedoch keine Rechtfertigung dafür, dass die israelische Regierung mit Kriegsverbrechen antwortet und noch viel mehr unschuldige Opfer hervorbringt, als ohnehin schon in den letzten Tagen hervorgebracht wurden. Man möchte meinen, die Universalität von Menschen- und Völkerrecht anzuerkennen, sollte keine Schwierigkeit sein. Das Prinzip leuchtet doch ein: Recht gilt für alle, immer, oder es wird für keinen gelten. Dann gelten Zynismus und das Pseudorecht des jeweils Stärkeren. Die deutsche Bundesregierung macht sich in diesem Moment schuldig, den befreundeten Staat Israel in dieser Zeit nicht bei aller Solidarität zugleich vehement darauf hinzuweisen. Zweierlei Maß und Schweigen in der Außenpolitik. Nicht neu, hier aber einmal mehr wesentlich bei der Verursachung von so viel Leid in Echtzeit.” []
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No 641

“Wenn man sich heute eine Wahlkarte von Polen anschaut, dann sieht man, dass die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS vor allem in Regionen erfolgreich ist, die meist als >>abgehängt<< bezeichnet werden, das sogenannte >>Polska B<<. In den urbanen Wachstumsregionen wie Warschau, Danzig oder Posen wählen die Leute dagegen überwiegend liberal oder linksliberal. Auch Trump hat die Präsidentschaftswahlen von 2016 vor allem im Rust Belt gewonnen, in den ehemaligen Hochburgen von Kohle und Stahl, wo die alten Industrieanlagen seit den 1970er-Jahren vor sich hin rosten. […]
Das bedeutet nicht, dass alle Wähler von Trump, PiS oder AfD Transformationsverlierer sind, dass sie aktuell arbeitslos sind oder ein geringes Einkommen haben. Zu diesen Wählern gehört auch ein Teil des Mittelstands und sehr reiche Menschen. Einer der Gründe dafür ist, dass viele Wähler rechtspopulistischer Parteien, selbst wenn es ihnen heute besser geht, irgendwann im Laufe ihres Lebens von Arbeitslosigkeit oder sozialem Abstieg betroffen waren. Sie trauen daher dem Wohlstand nicht, den sie sich erwirtschaftet haben, sie trauen dem sozialen Frieden nicht. Und hier liegt der Zusammenhang zu den neoliberalen Reformkonzepten. […]
Nehmen wir das besonders anschauliche Beispiel der Transformation in Osteuropa. Dort sollte mit einer >>Schocktherapie<< aus dem vermeintlichen Homo sovieticus ein Homo oeconomicus gemacht werden – also aus Untertanen des sowjetischen Imperiums ein ökonomisch denkender Mensch. Und wie hat man das gemacht? Durch das Zurückschneiden von Sozialleistungen, für die man immer härtere Bedingungen eingeführt hat. In Deutschland haben wir das als “Hartz IV” kennengelernt. Wobei man betonen muss, dass die Ausmaße solcher Sozialreformen immer vom Wohlstandsniveau des jeweiligen Landes abhingen […].”

(Philipp Ther, Historiker – >>Es gibt einen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus<<, ntv.de, 10.9.2023)

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No 640

“Das Problem ist hier ja, dass wirklich so getan wird, als ließen sich bestimmte wirtschafts- und finanzpolitische Probleme auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen lösen. Als sei auch die Lösung eindeutig auf dem Boden der Wissenschaft zu identifizieren. Das kann man in zweierlei Hinsicht so nicht stehen lassen, meiner Ansicht nach. Erstens, gibt es keinen wirtschaftswissenschaftlichen Konsens darüber, wie man bestimmte wirtschaftspolitische Probleme im Zusammenhang mit Wettbewerbsfähigkeit löst oder nicht. Da gibt es unterschiedliche Ansätze, ja. Also, und da gibt es nicht diese eine Richtung, die eben von der Kommission verfochten wird, als ob es keine andere gäbe. Und zweitens ist es natürlich so, das sind ja nicht einfach technische Fragen, wo man sagen würde: >>Dann regeln wir das eben so oder dann regeln wir das eben so.<<, sondern, je nachdem, wie Sie es regeln, haben Sie eine ganz unterschiedliche Verteilung der Kosten. Und Kosten bedeutet ganz real, Lebenschancen für Menschen. Ja? Also, das wissen wir. Es gibt glänzende empirische Studien darüber, wie sich die Austeritätspolitik auf die Lebenschancen von Menschen in Griechenland ausgewirkt hat. Und, welche soziale Schlagseite dadrin vorhanden ist, wie das, sozusagen, das Lebensalter und die Erwartbarkeit von Krankheit und Tod beeinträchtigt hat. […] Und das lässt sich nicht, als technische Frage verhandeln, sondern, das ist eine eminent politische Frage darüber, wie Kosten, und wirklich, nicht nur ökonomische Kosten, sondern ganz existenzielle Kosten verteilt werden.”

(Thomas Biebricher, Professor u.a. für die Politische Theorie der Ökonomie – Die politische Theorie des #Neoliberalismus, Vortrag bei der Stiftung Demokratie Saarland, YouTube-Kanal der Stiftung Demokratie Saarland SDS, 4.4.2022)

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No 639

“>>Der Krieg in der Ukraine macht deutlich, dass wir alle unfähig sind, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta durchzusetzen<<, sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva bei der UN-Vollversammlung. Eine Kultur des Friedens sei unser aller Pflicht.
Die sich um die BRICS-Gruppe versammelnden Staaten versagen zunehmend die Gefolgschaft. Was US-Präsident Joe Biden in New York zu einer Erfolgsrede trieb, in der er Gemeinsamkeit beschwor. Während die UNO ihre Ziele zur Bekämpfung von Armut und Erderwärmung verfehlt, propagiert er >>einen Platz an der Sonne für alle<<. Nicht anhören wollte er die Eröffnungsrede des UN-Generalsekretärs António Guterres – in der dieser vor der Spaltung der Welt in West und Ost und Arm und Reich warnte. Der neue Multilateralismus ist für die einen Fluch, für die auf der anderen Seite des Grabens Hoffnung.”1

(Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin – UN-Vollversammlung: Lula da Silvas und Joe Bidens Reden zeigen die Gräben dieser Welt, der Freitag, September 2023)

  1. Anm. JJ: Hier auch die Rede von Lula vor den UN am 19.9.23, übersetzt auf englisch []
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No 638

“Den meisten Menschen dürfte der 11. September als das Datum bekannt sein, an dem im Jahr 2001 das Terrornetzwerk Al-Qaida mit Passagierflugzeugen Anschläge in den USA verübte. Bereits 1973 wurde jedoch am 11. September Geschichte geschrieben, als das chilenische Militär den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gewaltsam stürzte und General Augusto Pinochet für 17 Jahre die Macht übernahm. […]
[…] am 11. September 1973, putschte in Chile – mit Unterstützung der USA, die einen Ausbau des sowjetischen Einflusses in Lateinamerika unbedingt abwenden wollten – das Militär unter Führung Pinochets. Noch am selben Tag beging Allende Suizid. Seine Machtergreifung versuchte das Militär mit gefälschten Plänen Allendes zur Errichtung einer Diktatur zu legitimieren. Sofort nach seinem Sturz wurde der Kongress aufgelöst, alle Parteien der Unidad Popular verboten sowie de facto jede politische Betätigung unterbunden. Zudem begannen Militär und Polizei, sowie ab 1974 die neu gegründete Geheimpolizei Dirección Nacional de Inteligencia (DINA), gegen Mitglieder und Sympathisanten der gestürzten Regierung, von Links parteien und von Gewerkschaften repressiv vorzugehen. Eingebunden in diesen Staatsterror war auch die von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Sekte Colonia Dignidad, deren Areal als Folterbasis der DINA sowie als Produktions- und Umschlagstätte für Waffen diente und deren Verbrechen (auch von deutscher Seite) bis heute noch nicht umfassend aufgearbeitet wurden. Nach Schätzungen wurden während der Diktatur in Chile bis zu 500.000 Menschen gefangen gehalten und gefoltert; 3.200 Menschen wurden ermordet (auch im Ausland) oder sind bis heute verschwunden.”1

(Wolfgang Müller-Seedorf & Ingo Rose, Fregattenkapitän, Kulturwirt – 11. September 1973 – Militärputsch in Chile, wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Nr. 16/23, 11.09.2023)

  1. Anm. JJ: Nachträglich zum 50. Jahrestag des Militärputsches in Chile, auf Wunsch eines Lesers wird daran erinnert. []
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No 637

“Unabhängig davon gehen Finanzminister Christian Lindner und mit ihm die Mehrheit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, die nun wieder auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochen, offenkundig von der falschen Vorstellung aus, dass das Budgetergebnis allein – oder jedenfalls primär – vom „Sparwillen“ der Regierung bestimmt wird. Tatsächlich aber ist die Budgetposition nicht diskretionär, da sie von der Wirtschaftsentwicklung und den anderen sektoralen Finanzierungssalden abhängt.
Die Abhängigkeit von der Wirtschaftsentwicklung zeigt sich daran, dass die politischen Entscheidungsträger zwar einen Teil der Ausgaben festlegen, die Steuersätze bestimmen und einige Vorhersagen zu den Gesamtausgaben und Steuereinnahmen am Jahresende machen können, aber keine Kontrolle über die Haushaltsdynamik während des Jahres besitzen. Wie die private Gesamtersparnis ist auch der Haushaltssaldo (Überschuss, ausgeglichen oder Defizit) ein Residualergebnis des Wirtschaftsprozesses. Jeder Versuch der Regierung, den Saldo proaktiv zu beeinflussen, hat wenig Erfolgsaussichten.
Wenn aber der Budgetsaldo gar nicht unter der Kontrolle der politischen Entscheidungsträger steht, sondern sich vielmehr weitgehend an die Erfordernisse des Wirtschaftssystems anpasst, lässt er sich nicht einfach vorab als Ziel festlegen. Das heißt, die Verwendung willkürlicher und rigider fiskalischer Regeln (also irgendwelcher Defizitobergrenzen) ist unsinnig. Reduziert der Bund etwa in einem wirtschaftlichen Abschwung seine Ausgaben – wie es der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für 2024 vorsieht –, um die Überschreitung irgendeiner vorher festgelegten Budgetdefizit-Grenze zu vermeiden, führt dies wegen der Rückkoppelungseffekte zu einer Verschärfung und Verlängerung der Rezession. Es entsteht die Gefahr eines ökonomischen Teufelskreises von Ausgabenkürzungen des Bundes, abnehmendem Wachstum, zunehmender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen, wachsenden Sozialausgaben, damit steigenden Budgetdefiziten und neuen Kürzungsprogrammen.”

(Günther Grunert, Ökonom und Autor bei Makroskop – Schuldenbremse – Gegen alle ökonomische Vernunft, Makroskop, 6.9.2023)