Man kann es kaum besser sagen, als es Jan van Aken (DIE LINKE, MdB) im Bundestag getan hat. Seine Aussagen zum Waffenhandel sind zugleich wohl die zutreffendsten Worte über deutsche Politik, die seit langen im Bundestag ausgesprochen wurden:
Autor: Johannes Stremme
Linker Autor beendet Zusammenarbeit mit taz
Raul Zelik hat seine Zusammenarbeit mit der taz beendet, weil seine Artikel vermehrt abgelehnt worden sind. In der nun letztlich abgelehnten Auftragsarbeit für die taz geht es um den Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU, der 2011 mit vier weiteren Aktivist*innen zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe
Ich weiß, dass sich einige RedakteurInnen in der TAZ sehr um gesellschaftskritischen Journalismus bemühen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die TAZ oft die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen. So werden Militärinterventionen stark gemacht, die Spaltung von Linken in „vernünftige Moderate“ und „durchgeknallte Fundamentalisten“ forciert, soziale Bewegungen diskreditiert usw.
Bislang habe ich versucht, zumindest gelegentlich auch in der Zeitung kritische Gegenpositionen zu formulieren. Aber die Tatsache, dass sich die TAZ selbst den einfachsten Auseinandersetzungen um kontroverse Texte und Themen entzieht, zeigt mir, dass das keinen Sinn mehr hat.
Mindestlohn: Weder armutsfest noch impulsgebend für die Lohnentwicklungen
Selbst fortschrittliche Ökonomen wie Hickel und Hirschel feiern den Mindestlohn quasi als Ende des neoliberalen Zeitalters in Deutschland, dabei ist das Ergebnis in Hinblick auf über 15 Jahre Lohnzurückhaltung makroökonomisch betrachtet eine Bankrotterklärung. Eine eher willkürlich gewählte Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro, die sich nicht aus Eigenschaften der aktuellen Einkommensverteilung (Anteil am mittleren/durchschnittlichen Lohn) herleitet oder zumindest automatisch um die jeweilige Inflationsrate anwächst. Die Gewerkschaften hätten die geschärfte öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema nutzen können, um über Festlegungskonzepte für den Mindestlohn den Menschen die Notwendigkeit steigender Löhne zu verdeutlichen und Druck auf die Parteien auszuüben, den Mindestlohn regelmäßig automatisch anzupassen1, anstatt sich für jede Steigerung in einen Verhandlungsmarathon innerhalb einer Kommission begeben zu müssen. Das dauerhafte Festhalten an 8,50€2 des DGB seit Mai 2010 wirkt inkonsequent und letztlich verblödend auf die Bevölkerung, da dieser zur Einführung (1.1.2015) nur noch 7,50€3 Wert haben wird. Und bei der ersten Gelegenheit zu seiner Anpassung (1.1.2018) real nur noch bei 7,28€4 liegen wird. Bei rapide abfallender Tarifbindung, die 2012 bei 58%5 – 1995 waren es noch 76%6 – angekommen ist, wären Impulse von unten auf die Lohnentwicklung ungemein wichtig.
Aber auch bei der Bekämpfung von Armutslöhnen hat man sich mit der Mindestlohnhöhe häufig nicht einmal an das Niveau eines Hartz-IV-Aufstockers heran gewagt, betrachtet man einen Single mit Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von mind. 345€ (betrifft 41,1% aller Wohnungen in Deutschland) und maximalem Zuverdienst. Ganz davon abgesehen, dass Deutschland mit der gewählten geringen Mindestlohnhöhe immer noch gegen die Europäische Sozialcharta verstößt, wird also die staatliche Belohnung für die Anbieter eines Niedriglohnjobs nicht unterbunden. Weiterlesen
- Auch DIE LINKE hat es nicht geschafft ihre entsprechende längerfristige Forderung, Mindestlohn = 60% des durchschnittlichen Bruttolohns, aus dem Wahlprogramm in die Öffentlichkeit zu bringen [↩]
- als geringster Kompromiss der unterschiedlichen Gewerkschaften [↩]
- Annahme: Verteuerung der Verbraucherpreise +1% für 2014 [↩]
- Annahme: Verteuerung der Verbraucherpreise um jeweils +1% für 2014-2017 [↩]
- Quelle: WSI-Tarifarchiv [↩]
- Quelle: ICTWSS Database [↩]
Lohnentwicklung ab 1970 – Teil 2: Arbeitgeber ziehen sich aus Sozialbeiträgen zurück
Im vorherigen Teil des Artikel wurde nochmals die Auseinanderentwicklung von Bruttolöhnen und Produktivität, also die sogenannte Primärverteilung, die die aktuellen Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit beschreibt, thematisiert. Wie wir gezeigt haben, hängen diese allerdings fundamental zum Beispiel von der politischen Gestaltung des Arbeits”markts” ab.
Naturgemäß wird der politische Einfluss der Interessenvertreter der Arbeitgeber / Vermögenden allerdings auf allen möglichen Verteilungsebenen entfaltet. So werden mit Hilfe des negativen Bedeutungswandels des Begriffs der Lohnnebenkosten auch die Beiträge der Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen seit langem zur Manövriermasse erklärt. Durch die propagierte Senkung selbiger wurde die Illusion erzeugt, es existiere ein für den Arbeits”markt” heilsames (neoklassisches Mantra) Einsparpotential bei den Sozialversicherungen. Letztlich müssen aber die fehlenden Beträge bei den Sozialversicherungen von den Arbeitnehmer*innen direkt oder indirekt übernommen werden, was einer Lohnkürzung entspricht. Durch Abbau von Leistungen und gezielter staatlicher “Förderung” sollen Menschen zur privaten Vorsorge getrieben werden (fragt sich nur, wer hierbei eigentlich gefördert wurde). Weiterlesen
Agenda 2010: Das völlig gescheiterte neoklassische Experiment – Flassbeck widerlegt Erfolgslegende
Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt! (…) Kartoffeln kaufen keine Güter, Arbeiter schon!
(Heiner Flassbeck, in Kiel bei der Gewerkschaftsveranstaltung “Mensch Europa!”)
Heiner Flassbeck zeigt auf, dass die mit der Agenda-Politik verbundene Lohnzurückhaltung (z.T. auch massive Kürzungen) und Senkung der Unternehmenssteuern, anders als es die der Reform zugrunde liegende neoklassische Theorie besagt, weder mehr Arbeit1, noch höhere Investitionsquoten geschaffen hat (sogar im Gegenteil).
- im Hinblick auf die geleisteten Arbeitsstunden [↩]
When the IMF (IWF) comes to dinner… Rettung für die Ukraine?
Heiner Flassbeck weist auf die wirtschaftlichen Folgen der Reformen, die durch die Einladung des Internationalen Währungsfond (IWF, engl. IMF) durch die neue Ukrainische Regierung drohen, hin:
Ukraine: Es kommt genau die falsche Hilfe
Kommentar
Der Weg für Reformpolitik à la IWF wurde wie im Falle Südeuropas nicht nur durch die EU, sondern insbesondere durch deutsche Politiker bis hin zu den Grünen freigekämpft. Durch diese verantwortungslose Einflussnahme ist die Ukraine auch noch in einer Krisenphase dem “Verhandlungsgeschick”einer so gut wie gar nicht demokratisch legitimierten Regierung, die vom marktradikalen NATO-Buddy Jazenjuk geführt wird, ausgeliefert. Bedenkt man, dass der IWF dort bereits in den 90ern wütete, ist diese Entwicklung aber zum Teil auch erstaunlich. In den 90ern sank das Bruttoinlandsprodukt (konstante Preise) der Ukraine während der Reformen um unfassbare 65,6% (BIP-Rückgang über 10 Jahre), hat sich bis heute nicht erholt und hängt auf dem Niveau von 1993 fest. Trotzdem scheint die ukrainisch Öffentlichkeit (ein umfassendes Bild über die ukrainische Öffentlichkeit liegt bei mir natürlich nicht vor) die wirtschaftlichen Probleme allein bei den korrupten ukrainischen Politikern zu sehen (Henne oder Ei?). Was passiert nun, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer merken (glauben reicht auch schon), dass “der Westen” keinesfalls ihr Wohl im Sinn hatte? Um wie viele Prozentpunkte steigern sich die 17%, die die faschistische Partei Swoboda in Kiew zuletzt erhielt?
Nachtrag
Prof Michel Chossudovsky, Wirtschaftswissenschftler und Experte für die Folgen von Reformen à la IWF und Weltbank, hat einen umfangreichen Artikel zur Ukraine geschrieben (in englischer Sprache):
Regime Change in Ukraine and the IMF’s Bitter “Economic Medicine”
Lohnentwicklung ab 1970 – Teil 1: Seit Hartz IV bricht die Ausbeutungsrate Rekorde
Wir haben uns bereits in vielen Artikeln mit der Lohnentwicklung in Deutschland seit 1999 und ihrer Bedeutung für die europäische Krise auseinandergesetzt, nun soll es auch um die 70er, 80er und 90er Jahre gehen. Der Maßstab für die Entwicklung der durchschnittlichen Reallöhne1 ist die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität. In der folgenden Abbildung sind die Daten des statistischen Bundesamts für die Entwicklung des realen Bruttolohns pro Stunde und der realen Arbeitsproduktivität2 für das frühere Bundesgebiet und ab 1991 für Gesamtdeutschland3 dargestellt.
- real = Inflation herausgerechnet [preisbereinigt] [↩]
- genauer gesagt – das reale Bruttoinlandsprodukt geteilt durch die Gesamtanzahl der von allen Erwerbstätigen geleisteten Arbeitsstunden [↩]
- aufgrund der völlig neuen Strukturen und der dazugewonnenen LohnempfängerInnen beginnt die Kurve 1991 erneut [↩]
100 Jahre Institut für Weltwirtschaft – Teil 3: Die schlechten Jahre (Gastbeitrag)
Dr. Thomas Herrmann (Historiker und Soziologe, sowie Mitglied von attac Kiel) stellt im dritten Teil seines Essays zur Geschichte des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (Teil 1 und 2 siehe hier und hier) die ersten Nachkriegsjahre dar, in denen trotz materieller Not damals noch gesellschaftlich sinnvolle, empiriebasierte Forschungsarbeit vom Institut an den Tag gelegt wurde. Thomas Herrmann gab der Phase die Überschrift “Die schlechten Jahre”.
Der Gegensatz zu Marktwirtschaft, den man jetzt ins Auge fassen muß, ist nicht Planwirtschaft und nicht Staatstätigkeit, sondern Subsistenzwirtschaft. Eine solche Wirtschaft läuft ohne nennenswerte monetäre Vermittlung ab. Ihr fehlt vor allem das durch Preise ermöglichte Beobachten des Beobachtens.
(Niklas Luhmann)
Im Mai 1945 sind die Gebäude des Instituts für Weltwirtschaft weitgehend zerstört, Archiv und Bibliothek aber beinahe vollständig erhalten. Nur das abgeschlossene Archiv des ersten Weltkrieges mit einer Million Zeitungsartikeln verbrennt restlos in der Folge eines Bombenangriffs am 26. August 1944 im Keller des Kollegienhauses und einige hundert Gutachten aus den Jahren nach 1941 verschwinden spurlos. Weiterlesen
Mörderische Scheinheiligkeit: Deutsche Waffenfabrik als Diktatorgeschenk
Autor Jürgen Grässlin und Jan van Aken (MdB DIE LINKE) sprechen über die Hintergründe und Folgen von Waffenexporten (insbesondere Kleinwaffen) aus Deutschland. Sie berichten über ihre Recherchearbeit in Krisengebieten und sprechen über Strategien und Aktionen zur Bekämpfung von Rüstungsexporten.
100 Jahre Institut für Weltwirtschaft – Teil 2: Die grauenhaften Jahre (Gastbeitrag)
Dr. Thomas Herrmann (Historiker und Soziologe, sowie Mitglied von attac Kiel) stellt in einem Essay als Gastautor die Geschichte des Instituts für Weltwirtschaft Kiel dar, das in diesem Jahr auf sein hundertjähriges Bestehen zurückblicken kann. Der Essay, der hier in vier Teilen erscheinen wird, verdeutlicht an der historischen Aufstellung, sowie dem erstaunlichen Wandel des Instituts über die Jahrzehnte hinweg zugleich die gesellschaftliche Zeitenwende. Den hier aufgeführten zweiten Teil (Teil 1 siehe hier), der auf die Entwicklungen während der Nazidiktatur eingeht, fasst Thomas Herrmann unter der Überschrift “Die grauenhaften Jahre” zusammen.
Auf diese gesellschaftliche Wahrheit vom Zusammenbruch der europäischen Klassengesellschaft antworteten die Nazis mit der Lüge von der Volksgemeinschaft, welche auf der Mittäterschaft bei Verbrechen basiert und von einer Gangsterbürokratie beherrscht wird. … Und als Antwort auf den Niedergang des Nationalstaates kam die berühmte Lüge von der Neuordnung Europs, die die Völker zu Rassen erniedrigte und deren Ausrottung vorbereitete.
(Hannah Arendt)
Der Aufstieg der NSDAP beginnt Mitte der zwanziger Jahre an den Hochschulen. Der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund beherrscht bereits im Juni 1930 die Mehrheit im Kieler Studentenausschuss. Danach beginnt die Terrorisierung der republikanischen Wissenschaftler an der Hochschule. Weiterlesen