Als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zur Autobahnprivatisierung und ÖPP möchte ich auf den Beitrag des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der heutigen Bundestagsdebatte, die unter anderem zum Thema Autobahnpriviatisierung und Grundgesetzänderungen stattfand, hinweisen.
Autor: Jochen Vogt (geb. Schölermann)
Konjunktur 2016: Glückliche Triebkräfte lassen nach, doch das interessiert kaum jemanden
Um 1,9% ist die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach ersten Schätzungen real gewachsen. Das ist im Vergleich zum Ausland tatsächlich nicht schlecht. Von einem guten Wachstum kann jedoch trotzdem nicht die Rede sein, wenn man sich vergangene Wachstumszahlen anschaut, und die Umstände der historisch niedrigen Kreditzinsen, des niedrigen Wechselkurses und des schwachen Ölpreises betrachtet. Umstände, von denen eigentlich alle europäischen Länder profitieren müssten. Zudem ist auch noch dieses immerhin relativ gute deutsche Wachstum keine Nachwirkung einer besonderen Wirtschaftspolitik, wie z. B. der “großartigen” Agenda 2010-Reformen. Das Wachstum war stattdessen eher glücklich und ziemlich berechenbar. Dazu eine kleine Veranschaulichung der Ergebnisse.
Sondereffekte verdecken die deutsche Konjunkturschwäche, und auch die Weltwirtschaft schwächelt
Bereits im vergangenen Jahr habe ich eine Konjunktureinschätzung veröffentlicht. Darin ging ich davon aus, dass vor allem der Export (durch den niedrigen Wechselkurs des Euro zum US-Dollar) und der niedrige Ölpreis (zumindest über 1-2 Jahre) die deutsche Konjunktur (zumindest kurzfristig) stützen könnten, während ich die Lohnentwicklung für zu schwach hielt, um einen größeren Einfluss auf die Binnenkonjunktur auszuüben und der exportlastigen Ausrichtung der deutschen Wirtschaft entgegenzuwirken.
Während einige Entwicklungen die Annahmen bestätigten, gab es auch eher unerwartete Entwicklungen. Insgesamt lässt sich jedoch festhalten, dass Optimisten trotz der aktuell recht guten Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt vorsichtig sein sollten. Die Gründe für das Beschäftigungswachstum sind vor allem durch Sondereffekte zu erklären, während eine Eigendynamik der deutschen Wirtschaft trotz günstiger Umstände praktisch nicht vorhanden ist. Zusätzlich verschlechtern dunkle Wolken in anderen großen Volkswirtschaften die globalen Konjunkturaussichten, was auch Deutschland bereits zu spüren bekommt, und zukünftig noch härter spüren könnte.
Das beschäftigungspolitische Scheitern der Agenda 2010 – Wie neu geschaffene Arbeitslosigkeit exportiert wurde!
Schon häufiger wurde hier auf Maskenfall über die zurückhaltende Lohnentwicklung, die einseitige und bewusste Exportorientierung, den schwachen Binnenmarkt, Teilzeitjobs sowie die niedrige Zahl der geleisteten Arbeitsstunden geschrieben. Dieser Artikel versucht speziell die mit der Agenda 2010 verknüpften Beschäftigungseffekte noch einmal genau zu beleuchten und übersichtlich darzustellen.
Demografischer Wandel – Was man wirklich wissen muss
Die öffentlich zu vernehmenden Meinungen und Empfehlungen bezüglich der demografischen Entwicklung1 sind in der Regel fragmentiert und einseitig. Obwohl die Alterung unserer Gesellschaft für viele wirtschaftsliberale Reformen, die Privatisierung der Renten und in letzterem Zusammenhang manchmal sogar für den deutschen Exportüberschuss herhalten muss, gibt es keine ernsthaften Debatten über die Stichhaltigkeit solcher Argumente, geschweige denn einen Überblick über den zeitlichen Ablauf des demografischen Wandels, was für Folgen er im Speziellen nach sich zieht, und welche (wirtschafts-)politischen Instrumente und Rahmenbedingungen tatsächlich zur Finanzierung eines Rentenniveaus beitragen können, das die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen in der Zukunft sichern kann. Ohne dieses Hintergrundwissen sind wir jedoch anfällig für Behauptungen, die dazu dienen, die Aufregung um den demografischen Wandel im Sinne zweckentfremdeter Interessen zu instrumentalisieren. Dieser Beitrag wird deshalb Licht ins Dunkel bringen.
- Mit der demografischen Entwicklung wird in der Regel die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung gemeint, die sich hauptsächlich aus dem langfristigen Trend der Lebenserwartung und der durchschnittlichen Anzahl der geborenen Kinder in einer Gesellschaft ergibt. Auch dieser Artikel wird sich nur auf Themen rund um die Entwicklug der Altersstruktur beschränken. Tatsächlich befasst sich Demografie aber mit weitaus mehr Themen, so dass sie eher als “Bevölkerungswissenschaft” bezeichnet werden kann. [↩]
Was das deutsche Wirtschaftswachstum von 1,5% über die Verfassung der deutschen Konjunktur aussagen kann
Heute erschien der Bericht des statistischen Bundesamtes zur vorläufigen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr 2014. 1,5% sind herausgekommen, was sicherlich nicht beeindruckend ist, aber in Anbetracht der Werte der beiden vergangenen Jahre (2013 musste sogar nach unten revidiert werden) und des wirtschaftlichen Umfeldes zumindest auf den ersten Blick als solide betrachtet werden kann. Doch ist dieses anscheinend akzeptable Ergebnis ein Grund zur Freude, oder sogar Zeichen eines akuten oder anstehenden konjunkturellen Aufschwungs? Zur Beantwortung dieser Frage soll auf wichtige Daten und Aussagen des Berichts des statistischen Bundesamtes eingegangen werden.
Privat und Staat – Wirtschaftspolitische Funktionen & Fehlentwicklungen
Einer der bedeutensten wirtschaftspolitischen Ausrichtungsmaßstäbe ist die Frage nach dem Einfluss des Staates auf das Wirken privater Akteure in der Wirtschaft. Dieser Beitrag soll einen Überblick darüber vermitteln, was privatwirtschaftliche und staatliche Elemente jeweils leisten können, damit eine Ökonomie langfristig Chancengerechtigkeit, materiellen Wohlstand, eine intakte Umwelt und andere wichtige Voraussetzungen für ein zufriedenes Leben allen Bürgern möglichst ausgewogen zusichern kann. Im ersten Teil des Artikels wird der theoretische Hintergrund eines harmonischen Privat-Staat-Verhältnisses erläutert, während im zweiten Teil einige praktische Beispiele für Fehlentwicklungen aufgeführt werden, die eine Folge der zahlreichen wirtschaftsliberalen Reformen der vergangenen Jahrzehnte sind.
Ist “Qualität” eine gute Begründung für starke Exportzuwächse?
Fragt man den einfachen Bürger auf das Straße, wird oft eine angeblich besondere Qualität als Ursache für die Exporterfolge Deutschlands genannt. Selten wird daran gezweifelt, dass die günstigen Preise1 auch ihren Beitrag geliefert haben können, aber die Qualität2 wäre vor allem aufgrund der Art der deutschen Exportgüter viel entscheidender. Diese Erklärung klingt auf den ersten Blick plausibel. Auf den zweiten Blick fällt jedoch bereits auf, dass sich diese Behauptung so genau gar nicht überprüfen lässt, da es keinen guten Maßstab gibt, um die Qualität von Exporten – insbesondere gleicher Art – zu vergleichen. Dafür lassen sich Überlegungen anstellen, um herauszuarbeiten, ob Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern von einer steigenden Qualität seiner Exporte profitiert haben könnte, wie entscheidend die Art der Exportgüter war und inwiefern die Güterqualität im Allgemeinen zur Entwicklung einer Volkswirtschaft beitragen kann.
- Es liegt im Interesse eines jeden Käufers, ein gutes Produkt zu einem möglichst niedrigen Preis zu erwerben, so dass ausländische Akteure zunehmend auf deutsche Waren zurückgreifen, wenn diese billiger sind. Solange es eine freie Kaufentscheidung gibt, können Akteure verstärkt Güter des Auslandes bevorzugen, ohne zu merken, dass sie damit ihrer eigenen Wirtschaft und indirekt ihren eigenen Arbeitsplätzen/Unternehmenseinkommen schaden. Es wäre auch denkbar, dass Konzerne, die international mehrere Standorte und Absatzmärkte besitzen, ihre Produktion für den Export zum Teil an den jeweils günstigeren Standort verlagern. [↩]
- Da die Preise ganz entschieden von den Lohnstückkosten abhängen, und die Produktivität die Lohnstückkosten unter anderem bestimmt, ist die Produktivität ein quantitativer Faktor, der mit der Güterqualität in keinem direkten Zusammenhang steht. [↩]
Inflation, Geldschöpfung und Beschäftigung
Allgemeines über Inflation
Das Prinzip der Inflation ist schnell erklärt: Der Preis von Gütern steigt, weil der durchschnittliche Anbieter von Gütern einer Volkswirtschaft mehr Geldeinheiten für jedes einzelne seiner Güter verlangt1. Da in einer Gesamtwirtschaft allerdings auch das Prinzip von Einnahmen = Ausgaben gilt, ist ein Anstieg der Inflation auch immer ein Anstieg der Einnahmen. Diese Einkommen durch höhere Preise führen jedoch logischer Weise insgesamt nicht zu einem realen Einnahmeplus2. Durch Inflation steigen daher die Geldwerte der Preise und der Einkommen gleichermaßen. Ein Effekt, der auch bei steigenden Steuereinnahmen berücksichtigt werden muss, bevor man von “Rekordsteuereinnahmen” sprechen sollte.
Steigende Preise können allerdings aus der Sicht des Einzelnen zu realen Einnahme-Verlusten beitragen, wenn ein Unternehmer die Preise nicht so anpasst, dass sein Unternehmenseinkommen dem durchschnittlichen Anstieg entsprechend steigt, oder wenn er als Arbeitnehmer nicht verhältnismäßig gleichwertig an den steigenden Einnahmen seines Arbeitgebers beteiligt wird3. Die realen Verluste, die auf diese Weise durch Inflation erlitten werden, sind natürlich auf der anderen Seite reale Gewinne derjenigen, die ihre Einnahmen oberhalb des durchschnittlichen Preis- und Einnahmeanstiegs halten konnten4. Weiterlesen
- Zum Teil große Unterschiede bei den Preissteigerungen zwischen den verschiedenen Anbietern, vor allem von Branche zu Branche, sind natürlich zu bedenken. [↩]
- Ein “realer” Zuwachs bedeutet, dass die Einkommen relativ stärker als die Preise steigen. Ein realer Zuwachs verspricht daher den Kauf von mehr Gütern. Geht es um einen “nominalen” Zuwachs, dann spricht man von einem Anstieg der Zahlen, ohne dass die Preise berücksichtigt wurden. Das bekannte Wirtschaftswachstum ist z. B. auch ein realer Anstieg, weil berechnet wird, um wieviel der Wert der Produktion nach dem Abzug der Herstellungspreise gestiegen ist. [↩]
- Das kann z.B. der Fall sein, wenn er keine ausreichenden Informationen über die Einnahmezuwächse seines Arbeitgebers hat, so dass er schlecht verhandelt. Es kann auch sein, dass das Machtverhältnis der Arbeitnehmer (z.B. infolge einer hohen Arbeitslosigkeit) – unabhängig von der Inflation – so schlecht ist, dass er keinen höheren Lohn herausschlagen kann. [↩]
- Wenn Personen unterhalb des durchschnittlichen Preisanstiegs liegen, müssen natürlich andere oberhalb des durchschnittlichen Preisanstiegs liegen, damit sich dieser Durchschnitt ergeben konnte. [↩]
Niedrige Löhne vernichten Arbeit
Katastrophaler deutscher Binnenmarkt – Ein Vergleich mit Frankreich
Bereits in den Hintergrundartikeln über Lohnzurückhaltung und die Hartz-Reformen wurde darauf hingewiesen, dass einerseits die Binnenkonjunktur infolge der mageren Lohnentwicklung schwach geblieben ist, andererseits auch in der Summe, also trotz des stark gestiegenen Exports, die Zahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden (auch “Arbeitsvolumen” genannt), im langfristigen Trend nicht nennenswert zugenommen hat. Nach den Reformen gab es zwar eine kleine Aufschwungphase zwischen 2006 und 2008, die die Arbeitslosigkeit (neben den bereits angeprangerten Umverteilungstricks) reduzierte, aber ähnliche und zumeist stärkere Zuwächse gab es auch im vergleichbaren nicht oder weniger “reformierten” Ausland wie Österreich, Niederlande, Belgien, Schweden, Dänemark und Frankreich, so dass man also nicht von einem besonderen Erfolg der deutschen Agenda 2010 sprechen kann. Die verhältnismäßig gute deutsche Genesung ab 2010 ist hingegen überwiegend den international wiedergenesenen Absatzmärkten zu verdanken, die den deutschen Export- bzw. Wirtschaftseinbruch im Jahr 2009 verursacht hatten, jedoch auch einem anderen günstigen Umstand geschuldet, der in diesem Artkel besonders hervorgehoben werden soll. Weiterlesen
