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No 657

“51. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof eine Reihe von Aussagen hochrangiger israelischer Amtsträger zur Kenntnis genommen. Dabei wird insbesondere auf die folgenden Beispiele hingewiesen.
52. Am 9. Oktober 2023 gab Herr Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israels, bekannt, dass er eine >>vollständige Belagerung<< von Gaza-Stadt angeordnet habe und dass es >>keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff<< geben werde und dass >>alles geschlossen<< sei. Am folgenden Tag erklärte Minister Gallant im Gespräch mit israelischen Truppen an der Grenze zum Gazastreifen:
>>Ich habe alle Beschränkungen aufgehoben. . . Sie haben gesehen, wogegen wir kämpfen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere. Das ist der ISIS von Gaza. Dagegen kämpfen wir. . . Gaza wird nicht zu dem zurückkehren, was es vorher war. Es wird keine Hamas geben. Wir werden alles beseitigen. Wenn es nicht einen Tag dauert, dauert es eine Woche, es wird Wochen oder sogar Monate dauern, wir werden alle Orte erreichen.<<
Am 12. Oktober 2023 erklärte der israelische Präsident Isaac Herzog mit Bezug auf Gaza: >>Wir arbeiten und operieren militärisch nach den Regeln des Völkerrechts. Eindeutig. Es ist eine ganze Nation da draußen, die dafür verantwortlich ist. Diese Rhetorik über Zivilisten, die nichts davon wissen und nicht involviert sind, stimmt nicht. Es ist absolut nicht wahr. […]<<
[…]
78. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass Israel im Hinblick auf die oben beschriebene Situation gemäß seinen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen muss, um die Begehung aller Handlungen im Rahmen des Geltungsbereichs von Artikel II dieses Übereinkommens im Gazastreifen zu verhindern, im Einzelnen: (a) die Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) den Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder geistige Schäden zuzufügen; (c) der Gruppe absichtlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die geeignet sind, ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; und (d) die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe. Der Gerichtshof erinnert daran, dass diese Taten in den Anwendungsbereich von Artikel II der Konvention fallen, wenn sie mit der Absicht begangen werden, eine Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören (siehe Absatz 44 oben). Das Gericht ist ferner der Ansicht, dass Israel mit sofortiger Wirkung sicherstellen muss, dass seine Streitkräfte keine der oben beschriebenen Handlungen begehen.
79. Der Gerichtshof ist außerdem der Ansicht, dass Israel alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen muss, um die direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord an Mitgliedern der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen.”1

(Internationaler Gerichtshof – Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Anwendung der Völkermordkonvention und der Ergreifung vorläufiger Maßnahmen im Verfahren Südafrika vs. Israel, 26.1.2024, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Das Video zur Entscheidungsverkündung ist z.B. hier abrufbar. []
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No 513

“31 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter in den Intensivstationen, Notaufnahmen und im Rettungsdienst wollen in den kommenden zwölf Monaten ihre Arbeitsstelle aufgeben. Bei den ärztlichen Mitarbeitern sind es 19 Prozent.
Darüber hinaus wollen 46 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter und 30 Prozent der Ärzte ihren Stellen­anteil reduzieren. Bei 77 Prozent der nichtärztlichen sowie bei 68 Prozent der ärztlichen Mitarbeitern ist diese Entscheidung durch die Belastungen wäh­rend der Coronapandemie beeinflusst.
Das geht aus einer Onlineumfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) hervor, an der sich zwischen dem 5. und dem 16. April 1.321 Mitarbeitende von Intensivstationen, Notaufnahmen und vom Rettungsdienst beteiligten. […]
72 Prozent der nichtärztlichen Mitarbeiter gaben an, dass sie sich während der aktuellen dritten Welle der Coronapandemie signifikant überlastet fühlen. Bei den Ärzten machten 46 Prozent diese Angabe.
Die große Mehrheit der Umfrageteilnehmer glaubt dabei nicht, dass die Intensiv- und Notfallmedizin nach drei Coronawellen noch strukturell und personell für die Zukunft ausreichend belastbar aufgestellt ist. 94 Prozent der nichtärztlichen und 80 Prozent der ärztlichen Mitarbeiter machten diese Aussage.
97 Prozent der nichtärztlichen und 89 Prozent der ärztlichen Teilnehmer glauben, dass der Pflege- be­ziehungsweise Ärztemangel nach der Coronapandemie noch ausgeprägter sein wird als bislang. Dabei empfinden fast alle Umfrageteilnehmer (95 Prozent) ihren Arbeitsplatz grundsätzlich noch als attraktiv und würden dort gerne weiterarbeiten, wenn die Arbeitsbelastung akzeptabel wäre.”

(Autor des Ärzteblatts – Ein Drittel der Intensivpflegenden will Arbeitsstelle aufgeben, ärzteblatt.de, 22.4.2021)

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Die Übersterblichkeits-Statistik auf “Euromomo”: Fehler oder Manipulation?

ACHTUNG, dieser Artikel enthält eine fehlerhafte Argumentation!

Liebe Leser, leider ist mir bei dem folgenden Text ein Fehler beim Vergleich und der Einschätzung der Aussagekraft der Zahlen unterlaufen. Dies war keine Absicht und ich möchte mich bei allen Lesern sowie den Trägern der Seite Euromomo ausdrücklich entschuldigen! Ich hatte zwar die absoluten Zahlen mit der z-score verglichen, habe aber durch eine Überschlagsrechnung zu schnell und fälschlicherweise geschlussfolgert, dass diese z-score mit einer prozentualen Abweichung identisch ist. Ebenfalls war meine Aussage nicht richtig, dass die Übersterblichkeit aller europäischen Euromomo-Partner zusammen auf dem Niveau der von der WHO gezählten Corona-Toten liegt, denn sie liegt sogar noch spürbar dadrüber.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen versichern, dass ich beim nächsten Mal die Aussagekraft der verwendeten Zahlen ausführlicher überprüfen werde, um Vorfälle dieser Art zu vermeiden. Darüber hinaus möchte der Autor seinen Ärger darüber ausdrücken, dass die Seite Euromomo mit der “z-score” eine Maßeinheit verwendet, die die europäische Übersterblichkeit mit der der einzelnen Länder schwer vergleichbar macht. Durch eine Betrachtung einzelner Länderdaten (z. B. Schweiz oder Frankreich) habe ich feststellen können, dass die gemessene Übersterblichkeit, würde man sie tatsächlich ungefähr prozentual angeben, in den einzelnen Ländern wohl tatsächlich zu dem Niveau aller europäischen Momo-Partner führen würde.

Der fehlerhafte Artikel folgt im unteren Teil.

MfG

Ihr Jochen Schölermann

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Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die private Rente als Mittel gegen Altersarmut propagiert

Heute wurde von der Rentenkommission ein Abschlussbericht ausgehändigt, der wohl im Großen und Ganzen die gesetzliche Rente als wichtigen Sockel im Rentensystem ansieht. Ohne jetzt konkret auf das Thema Rentenpolitik einzugehen, möchte ich auf diesen Beitrag von Peter Haan beim DIW verweisen. Das DIW gehört eher zu den gemäßigten Institutionen, dessen Studien zum Beispiel oft Einkommensungleichheiten aufzeigen und kritisieren, die aber auch immer mal wieder neoliberale Maßnahmen vorschlagen. Hier ein Beispiel von dem “Griechenland-Experten” Kritikos, der Bürokratieabbau und Steuersenkungen empfiehlt. Dieses Mal propagierte man die private Rentenversicherung.

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Totschlagargument “Unsicherheit”: Die ökonomischen Institutionen lenken von ihrer Ahnungslosigkeit ab

Es ist doch eigentlich ganz klar: Durch politische Ereignisse wie den Brexit und die handelspolitischen Drohungen und Handlungen der USA haben sich große Unsicherheiten (ARD / DIW) aufgebaut, infolge derer nun die Unternehmen international mit einer Zurückhaltung ihrer Ausgaben reagieren. Die Folge wäre, dass vor allem Deutschland mit seinem starken Export darunter leidet. Unabhängig davon, wie man diese Politik findet, stellt sich die Frage, wie stark sind denn nun die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Unsicherheiten der Firmen. Schließlich kann es viele denkbare Gründe für eine wirtschaftliche Dynamik geben. Wo sind die statistischen Belege dafür, dass diese Unsicherheiten die signifikante Ursache der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands sind?

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No 431

“Mich stört an Hartz IV, dass es denjenigen, die wirklich drinstecken im System, die Würde nimmt. Und mich stört daran, dass es vielen anderen Angst macht. Jeder, der sich da am Rande bewegt oder der weiß, er könnte möglicherweise den Arbeitsplatz verlieren und weiß, dass es nicht so schnell geht, einen neuen zu finden, muss Angst haben, dass er da reinrutscht in dieses System, und das ist einfach in vielen Bestandteilen entwürdigend. Und da müssen wir was dran ändern, der Sozialstaat muss sich kümmern und nicht die Menschen unter Druck setzen und diese Drangsal ausüben. […]
Angst und Druck sind keine guten Ratgeber, keine guten Motivatoren. Das wissen wir doch. […]
Ich würde auf jeden Fall die Sanktionen abschaffen, ich würde eine Kindergrundsicherung einführen und ich würde dafür sorgen, dass der Regelsatz auch höher ist, weil der nicht ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.”

(Saskia Esken, Bewerberin um den Parteivorsitz der SPD im Team Esken / BorjansSaskia Esken über ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz, Jung & Naiv, Folge 436, 22.9.2019)

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Die alte Leier ist wieder da: DIW-Ökonom empfiehlt Griechenland Steuersenkungen und Bürokratieabbau

Die Forderung nach Steuersenkungen für den Wirtschaftsaufschwung ist wieder en vogue: In einem Interview mit der Tagesschau empfiehlt der DIW-Ökonom Kritikos doch tatsächlich den Griechen, sie mögen durch eine umfangreiche Steuersenkung ihre Schwarzarbeit abbauen und durch Bürokratieabbau die Wirtschaft ankurbeln.

Was wurde nicht seit den 80er Jahren immer wieder von den angeblich so gravierenden Bürokratiekosten, Lohnnebenkosten und den abwürgenden Steuern gesprochen. Schon damals ließ sich Ronald Reagan von der berühmten Laffer-Kurve beeindrucken, die versprach, dass bei einem Senken des Steuersatzes so viel mehr Arbeitskräfte in die Besteuerung zurückkehren, dass die Steuereinnahmen dadurch so steigen würden.

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Ein kleines Beispiel zu dezenter, medialer Parteilichkeit gegen Russland

Beim Spiegel liest man heute einen Bericht über politische Entwicklungen in Moldau. Im Rahmen dieses politischen Themas ist es dann auch nachvollziehbar, eine Verlinkung zu Themen bzgl. des Staates Moldau und einen Link zu einem Artikel über die oligarchischen Zustände in dem Land in den Artikel einzupflegen. Das Einfügen eines Links zu allgemeinen Themen über Russland kann ich allerdings nur als einseitige, negative Bewertung des Autors deuten. Russland spielt in dem Artikel nämlich gar keine Rolle und des Weiteren gibt es nur diese 3 Links. Dass sich hinter den allgemeinen Themen über Russland eigentlich nur negative Nachrichten verbergen, versteht sich von selbst. Wie man sieht, zeigt sich die einseitig negative Darstellung Russlands bzw. das negative Denken der Journalisten über Russland also nicht nur in den Artikeln über Russland selbst.

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Die Troika der Automobilindustrie (via jung & naiv)

“Und wir dürfen ja nicht vergessen, dass die Hauptmargen unserer Automobilfirmen, jedenfalls meine, die liegen ja, äh, im Verkauf ins Ausland.”

“Von Ausstiegsdaten halte ich jetzt nicht so viel. […] Nicht!? Wie viel Autos gekauft werden, bestimmt nämlich nicht der Ministerpräsident, sondern der Markt.”

Wer hat’s gesagt? Der Kretschmann Winfried, grüner BaWü-Häuptling und Zukunftsträger. Dabei in harmonischer Gesellschaft der beiden anderen Handelsvertreter der Autoindustrie mit Nebenjob in der Landesführung. Thema: “Die Zukunft der Automobilindustrie”.

Man bemerke die Überidentifikation und Marktreligiosität. Das macht doch richtig Mut in Zeiten der Klimakrise, oder? Weiterlesen

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Der Abschwung der deutschen Wirtschaft ist jetzt real!

Im Mai sind die offizielle saisonbereinigte Arbeitslosigkeit und die verdeckte Unterbeschäftigung das erste Mal seit ungefähr 6 Jahren wieder deutlich gestiegen. Eingehende Stellenausschreibungen und offene Stellen sind spürbar rückläufig. Wie wir es Anfang Mai und bspw. auch Makroskop geschrieben haben, sind die massiv gefallenen Auftragseingänge in der Industrie (bzw. indirekt die hohe deutsche Exportabhängigkeit) der schwerwiegendste Grund des Abschwungs. Der Einbruch der Aufträge ist so deutlich, dass mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorerst zu rechnen ist. Faktoren wie der seit Ende 2014 gesunkene und zuletzt wieder etwas stärkere Ölpreis helfen die nächste Zeit nicht mehr, auch wenn ein kurzzeitiger Preiseinbruch Ende 2018 im 1. Quartal 2019 noch einmal den privaten Konsum stark stimulieren konnte. Man kann nur hoffen, dass sich der Abschwung in Grenzen hält und wirtschaftspolitische Einsicht den Staat vernünftig handeln lässt, wobei ich jedoch vor allem das Zweite leider für unwahrscheinlich halte.