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No 397

“Am vergangenen Freitag hat Außenminister Mike Pompeo [Elliott] Abrams zum Sondergesandten der Vereinigten Staaten für Venezuela ernannt. Laut Pompeo wird Abrams >>für alles verantwortlich sein, was mit unseren Bemühungen um die Wiederherstellung der Demokratie<< in der öl-reichen Nation zusammenhängt.
Die Wahl von Abrams sendet eine klare Botschaft an Venezuela und die Welt: Die Trump-Regierung beabsichtigt, Venezuela zu brutalisieren, während sie einen Strom von salbungsvoller Rhetorik über Amerikas Liebe zu Demokratie und Menschenrechten hervorbringt. Die Kombination dieser beiden Faktoren – der Brutalität und der Salbung – ist Abrams Kernkompetenz. […]
Nachdem die USA 1954 den demokratisch gewählten Präsidenten Guatemalas gestürzt hatten, war das Land in einen Alptraum wiederkehrender Militärdiktaturen geraten. Zwischen 1960 und 1996 wurden in einem weiteren >>Bürgerkrieg<< 200.000 Guatemalteken getötet […] Eine UN-Kommission stellte später fest, dass der guatemaltekische Staat für 93 Prozent der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich war.
Efraín Ríos Montt, der Anfang der achtziger Jahre Präsident von Guatemala war, wurde 2013 von Guatemalas Justizsystem für schuldig befunden, einen Völkermord an den indigenen Mayas des Landes begangen zu haben. Während der Regierung von Ríos Montt forderte Abrams die Aufhebung eines Embargos auf US-Waffenlieferungen nach Guatemala, wobei er behauptete, Ríos Montt habe >>beträchtliche Fortschritte gebracht.<< Die USA müssten die guatemaltekische Regierung unterstützen, argumentierte Abrams, denn, wenn >>wir die Haltung einnehmen: ‘Kommt nicht zu uns, bis ihr perfekt seid, wir wenden uns von diesem Problem ab, bis Guatemala eine perfekte Menschenrechtsbilanz besitzt’, dann werden wir Leute dort im Stich lassen, die darum bemüht sind, Fortschritte zu erzielen.<< Ein Beispiel für diese Leute, die ehrliche Anstrengungen unternehmen, war, gemäß Abrams, Ríos Montt.”1

(Jon Schwartz – Elliott Abrams, Trump’s Pick to Bring >>Democracy<< to Venezuela, Has Spent His Life Crushing Democracy, The Intercept, 30.1.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Da befindet sich die Europäische Union ja in guter Gesellschaft, wenn sie den USA Schützenhilfe leistet, mit ihrer Hinterhofpolitik fortzufahren als hätte es die vergangenen Jahrzehnte der “Regime Changes”, der Unterstützung von grausamen Diktatoren, die School of the Americas etc. nicht gegeben. Dabei haben es die Haudegen rund um Trump doch so an sich, dass sie relativ unverschnörkelt aussprechen, worum es eben auch geht, Zitat John Bolton: “Wissen Sie, Venezuela ist eines der drei Länder, die ich als Troika der Tyrannei bezeichne. Es wird wirtschaftlich einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir amerikanische Ölfirmen haben könnten, die in Venezuela investieren und die Ölkapazitäten herstellen könnten.” (Übers. Maskenfall, Original siehe hier.) Nur gut, dass die Massenmedien hierzulande weiterhin zuverlässig darin sind, den relativen Klartext, der im US-Falken-TV sogar von oberster Stelle verbreitet wird, hinreichend zu filtern, damit es keinen Kulturschock gibt und die Bevölkerung hierzulande vom transatlantischen “Partner” in diesen geopolitischen Fragen allzu stark entrückt wird. Bislang ist es übrigens offenbar Italien, das die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó auf EU-Ebene verhindert. Wie bitter, dass das Völkerrecht von den anderen EU-Machtartihmetikern einmal mehr dem Opportunismus geopfert werden soll. Für Interessierte noch der Hinweis auf den Podcast von Jeremy Scahill zu Venezuela. Wer noch zu Guatemala oder anderen lateinamerikanischen US-Abenteuern lesen möchte, sei auf das National Security Archive verwiesen, das bekanntlich deklassifizierte Originaldokumente auswertet (dort auch einige Informationen zu Elliott Abrams damaliger Rolle). []
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Die goldene Faustregel außenpolitisch instrumentalisierter Moral

Geht es um Venezuela, entdeckt die Bundesregierung ihre Liebe zur Demokratie, aufgrund derer sie die (völkerrechtlich sehr zweifelhafte) Anerkennung eines Guaidó als selbsternannten Interimspräsidenten erwägt.

Damit keine Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern aufkommt, wann eine mit Demokratie und Menschenrecht begründete offensive und handlungsunterlegte Forderung nach Neuordnung der Verhältnisse in fremden Ländern quasi regierungsseitig zertifiziert ist und wann nicht, sollte die Bundesregierung vielleicht ab und an die goldene Faustregel außenpolitisch instrumentalisierter Moral verkünden:

“Wenn eine fremde Regierung nicht zu unserem geopolitischen Team gehört, führe Demokratie und Menschenrecht an, um diese zu stürzen oder sie stürzen zu lassen. Wenn sie geopolitisch nützlich ist, aktiviere die Begriffe >>Partner<< und >>Stabilität<< bei gleichzeitiger Deaktivation der Begriffe >>Demokratie<< und >>Menschenrecht<<. Übersende ihr zur Bekräftigung hochwertige Kriegsschiffe und Panzer eigener Produktion.” Weiterlesen

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No 396

“Tausende von Menschen mit einem Gesamtvermögen von mehreren hundert Milliarden Dollar, vielleicht sogar einer Billion, versammeln sich diese Woche in Davos. Wohl niemals zuvor in der Weltgeschichte war der Reichtum je Quadratmeter1 so groß. In diesem Jahr, zum siebten oder achten Mal in Folge, ist eines der Hauptthemen, mit denen sich diese Industriekapitäne, Milliardäre oder Arbeitgeber von Tausenden von Menschen auf der ganzen Welt beschäftigen, Ungleichheit. Auch die neuen >>heißen<< Themen des Tages – Handelskriege und Populismus – sind wiederum miteinander verbunden oder gar verursacht durch Ungleichheit bei Einkommen, Reichtum oder politischer Macht. […]
Es ist nicht überraschend, dass seit der globalen Finanzkrise nichts unternommen wurde, um gegen Ungleichheit vorzugehen. Vielmehr ist das Gegenteil passiert. Donald Trump hat, wie versprochen, eine historische Steuersenkung für die Reichen verabschiedet; Emmanuel Macron hat die Anziehungskraft des modernen Thatcherismus entdeckt; Die chinesische Regierung hat die Steuern für die Reichen gesenkt und die linken Studenten der Universität Peking, die streikende Arbeiter unterstützten, inhaftiert. In Brasilien scheint Jair Bolsonaro Lob auf Folter und den steigenden Aktienmarkt als ideale Mischung des modernen Kapitalismus zu betrachten.
Bizarrerweise wurde diese Rückkehr zu den Arbeitsbeziehungen und der Steuerpolitik des frühen 19. Jahrhunderts von Menschen angeführt, die die Sprache der Gleichheit, des Respekts, der Partizipation und der Transparenz sprechen. Die jährliche Versammlung in Davos ist in dieser Hinsicht nicht nur ein Beweis für die finanzielle Überlegenheit der Eliten. Es soll auch ihre moralische Überlegenheit zeigen. Dies ist im Einklang mit einem seit langer Zeit bestehenden Trend: In den vergangenen fünfzig Jahren wurde die Sprache der Gleichheit genutzt, um die strukturell unegalitärste Politik überhaupt zu verfolgen.”2

(Branko Milanović, ehem. Chefvolkswirt der Forschungsabteilung der Weltbank und renommierter Ungleichheitsforscher – Davos Elites Love to Advocate for Equality – So Long As Nothing Gets Done, ProMarket Blog, 23.1.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: SI-analogisiert, ursprünglich: square foot []
  2. Anm. JJ: Wie viele Male kam das Wort “Ungleichheit” in der jüngsten Davos-Rede von Kanzlerin Merkel vor? Null mal. Das Wort “Reichtum”? Null mal. Immerhin, das Wort “Armut” erwähnte sie drei mal in einem kurzen Abschnitt, wobei es stets vom Adjektiv “extrem” begleitet war. Und hier ging es nur darum, zu loben, wie stark diese Form der ökonomischen Ausgrenzung im weltweiten Maßstab doch in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen ist. Keine Sorge jedoch, “extreme Armut” wird den Industrieländern ja nicht zugeschrieben, dieses Risiko auf sozialstaatliches Handeln, womöglich noch gegenfinanziert durch Steuern, wird in der Rede der Kanzlerin also umschifft. Da ist Verlass auf die nun allmählich scheidende “Führerin der freien Welt”, zu der sie ja in Folge des Trump-Schocks vom Gouvernantenjournalismus vor nicht langer Zeit erst ausgerufen wurde. Ihre Parteigranden machen derweil neoliberale Arbeitsteilung, indem sie tatsächlich nach weiteren Milliarden-Steuererleichterungen für den Unternehmenssektor rufen oder den “Soli” auch für die obersten Prozente der Bevölkerung abschaffen wollen (zu letzteren einschlägigen Verteilungswirkungen von unten nach oben siehe Daten vom DIW). Während die Davos-Elite sich noch nicht entschieden hat, ob sie jetzt lieber zum progressiven Neoliberalismus (“lass mich ökonomisch ausgrenzen und es gibt ein bißchen mehr Minderheitenrecht”), regressiven Neoliberalismus (“ökonomische Ausgrenzung können wir auch ohne Homo-Ehe”) oder regressiven Populismus (ökonomische Ausgrenzung und Kampf gegen Minderheitenrechte im Namen des Volkes), übt sich die CDU weiter eifrig im Populismus für die Population der Industriekapitäne, während die SPD-Führungsetage weiterhin nicht weiß, wie sie im Sinne der abhängig und nicht so selten prekär Beschäftigten an die Wurzeln der Misere gehen soll (Machtkonzentration bei Unternehmen und Reichen), ohne zugleich diese ihre vor längerer Zeit lieb gewonnene Rolle als Fußwärmer am Tisch der Mächtigen – aber immerhin am Tisch der Mächtigen – aufgeben soll, ohne zugleich einzugestehen, dass dieser Pfad genau ins Verderben geführt hat und eine Mischung aus Ideenlosigkeit, Angst, Korrumpiertheit und Dummheit war, wenngleich auch eben überaus modisch, weil dem damaligen Zeitgeist verpflichtet. Nun besitzt dieser jedoch in Anbetracht der Verhältnisse noch so viel Strahlkraft, wie Sonnenkönig Louis XIV, nachdem er haar- und zahnlos geworden am Ende seines lasterhaften Lebens nur noch im Sinn  hatte, sich von der katholischen Kirche einen Platz im Himmel zu erkaufen. Genug geschimpft, für’s Erste. []
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Venezuela: Wirtschaftliche & politische Hintergründe zur aktuellen Krisen-Situation werden massenmedial ignoriert

Als ich am Samstag-Abend in der Sportschau einen Beitrag über Venezuela gesehen hatte, musste ich mich mächtig ärgern (NACHTRAG: Kurz nach Veröffentlichung meines Artikels erschien auf tagesschau.de gleich der nächste simplifizierte Artikel). Wirklich oberflächliche Behauptungen vermittelten mir den Eindruck, dass beginnend mit der Politik von Hugo Chavez ab 1998 alle Probleme begannen. Die Regierung von Chavez ist sicherlich nicht das “Gelbe vom Ei”, jedoch sollte man auch die Zustände vor Chavez’ Regierungsantritt und seine Erfolge in der Armutsbekämpfung und der Verstaatlichung der Ölindustrie kennen. Dass man der Regierung in dem Beitrag vorwirft, sie solle anstatt Baseball lieber ins Gesundheitssystem oder in Lebensmittel investieren, ist verständlich, aber in Anbetracht der Vorgeschichte, des venezuelanischen Gesamtbudgets und der oft unberücksichtigten Zustände und Ereignisse anderswo (Südeuropa, Jemen & Syrien zum Beispiel) sehr kleinlich, fast schon heuchlerisch.

Anstatt alle Probleme willkürlich der venezuelanischen Politik zuzuschieben, die gar kein Interesse an der jetzigen Krisensituation haben kann, möchte ich darstellen, welche Ursachen die aktuelle Krise in Venezuela meiner Ansicht nach hat, und was man gegen diese tun kann.

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Bekämpfung der Kriminalität: Besser als ein aufgeblähter Sicherheitsapparat ist eine niedrige Arbeitslosigkeit

Spätestens durch die AfD ist das Thema Sicherheit wieder stärker in die Schlagzeilen gekommen, und damit auch die Debatte über den Umfang der Mittel für die Polizei. Dass ein Staat ein gewisses Maß an Sicherheitsinfrastruktur und Kontrolle braucht, ist wohl unstrittig. Doch kann Abschreckung allein wenig ändern, wenn es Einflüsse auf die Einstellung der Menschen gibt, die sie zu moralisch bedenklichen Handlungen treiben. Zudem führen Aufwendungen in die Sicherheit nur bedingt zu einer eintretenden Vermeidung von Verbrechen, sondern zumeist zu einer höheren Aufklärungsquote, die den angerichteten Schaden nicht wieder gutmacht, und große Summen verschlingen kann. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die wichtigste wirtschaftliche Ursache für kriminelles Verhalten, die Arbeitslosigkeit, um so mehr. Dessen Einfluss scheint gewaltig zu sein, und es ist schon kurios, dass viele der lautesten Ächter der Kriminalität sich für jene gar nicht interessieren.

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Lauterbach-Whitewashing? Campact! greift ins Klo!

Ich schätze campact! dafür progressive Kampagnen/Anliegen anzustoßen bzw. zu unterstützen. Trotzdem halte ich es immer für wichtig (siehe hier) auch kritikwürdiges Vorgehen von campact! anzusprechen.

Wie in seinem Blog begründet, hat campact! zur Wahl von Karl Lauterbach (SPD) mit der Erststimme (Köln IV/Leverkusen) aufgerufen (Facebook, Mail-Verteiler).

Hintergrund ist das üblicherweise knappe Erststimmen-Ergebnis zwischen SPD und CDU (seit 2005 zugunsten von Lauterbach) in diesem Wahlkreis. Unterstützt campact! nun die SPD? Nein, so campact!:

Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch strikt neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze. Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Leverkusen/Köln IV in den Bundestag einzieht – ein progressiver Kandidat wie Karl Lauterbach oder der CDU-Kandidat Helmut Nowak.

Auf den ersten Blick könnte man geneigt sein, dieser Vorstellung zuzustimmen. Allerdings wissen nicht nur die die campact!-Macher von der gängigen Praxis im Bundestag, mit der eigenen Fraktion zu stimmen (Fraktionsdisziplin). Da nun campact! Lauterbach mit dem Begriff „progressiv“ geadelt hat, ist dies bei Lauterbach offenbar nicht der Fall?

Im Gegenteil: Sowohl in der 17., als auch in der 18. Legislatur hat Karl Lauterbach kein einziges mal gegen die SPD-Fraktion (bei 167 bzw. 116 Abstimmungen) gestimmt. Dafür wurde Lauterbach offenbar sogar zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (seit Ende 2013) “gekürt”. Weiterlesen

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Bundesverkehrsminister Dobrindt bekräftigt die Absichten bzgl. ÖPP im Autobahnbau klar und deutlich im Bundestag

Als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zur Autobahnprivatisierung und ÖPP möchte ich auf den Beitrag des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der heutigen Bundestagsdebatte, die unter anderem zum Thema Autobahnpriviatisierung und Grundgesetzänderungen stattfand, hinweisen.

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6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht

Campact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation für Oberschichts-Campaigning:

Unter dem Titel „Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht“ bloggte campact! kürzlich: „Ein Grund zum Meckern über die Europäische Union findet sich immer: Zu bürokratisch, bürgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas für uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.“ [Hervorhebungen durch Verf.]

  1. Sie lässt Dich studieren, arbeiten und leben wo Du willst […]

  2. Du kannst reisen – einfach so […]

  3. Sie schützt Dich […]

  4. Sie hat dir Frieden gebracht […]

  5. Sie garantiert weitreichende Rechte […]

  6. Sie sorgt sich um Deine Umwelt […]

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Basta! Casta – PODEMOS erringt großen Erfolg trotz Widrigkeiten durch Wahlsystem und Berichterstattung

Nachfolgend soll für die Interessierten noch einmal ein kleiner Rückblick zur kürzlichen spanischen Parlamentswahl und der möglichen Regierungskombinatorik unternommen werden. Es wird auch an einige Gegebenheiten erinnert, die bereits in früheren Artikeln Erwähnung fanden.

Die spanischen sozialen Bewegungen gegen die neoliberale Politik von EU und spanischer Regierung waren ab 2011 ein beeindruckendes Phänomen. Millionen von Menschen gingen auf die Straße und erlangten ein starkes politisches Bewußtsein – auch aufgrund des basisdemokratischen Charakters und der Ablehung der Machthabenden politischen Parteien (konservative PP und sozialdemokratische PSOE, von PODEMOS abwertend auch “Kaste” genannt).  Getragen von dieser neuen Euphorie wurde Anfang 2014 die Partei PODEMOS (deutsch: “Wir können es!”) gegründet und regionale, basisdemokratische “PODEMOS-Zirkel” verbreiteten sich über das ganze Land. Bereits im Juni erlangte PODEMOS einen Achtungserfolg von 8% bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen konnte PODEMOS-freundliche Linksbündnisse in Madrid, Barcelona, Zaragoza, Santiago de Composotela and Cádiz das Rathaus “erobern”. Mit fast 20,7% der Stimmen konnte PODEMOS1 nun die Parlamentswahl hinter der PSOE und PP mit 22% bzw. 28,7% als Dritter – stärker als Monate vorher gedacht – abschließen. Das neoliberale Projekt der Staatsbürgerpartei (Ciudadanos), das von der Wechselstimmung und den Verflechtungen mit der Medienindustrie in den letzten Monaten offenbar besonders profitieren konnte, landete “nur” bei 13,9% der Stimmen. Die linkssozialistische Partei Izquierda Unida/der Zusammenschluss Unidad Popular2 erreichte im Vergleich zur vorherigen Parlamentswahl einen etwas geringeren Stimmenanteil von 3,7%. (Weitere Analysen zur Wahl gibt es z.B. als Zusammenfassung mehrer Stimmen bzw. von Raul Zelik, Andrej Hunko oder in der ISM-Diskussionsrunde).
Das Gesamtergebnis ist insofern bemerkenswert, als dass erstmalig weder PP noch PSOE über ausreichend Stimmen verfügen, um – wie üblich – jeweils allein die Riegerung (Sitzverteilung seit 1977) zu bilden. Oder wie es PODEMOS-Chef Pablo Iglesias ausdrückte: “Das Zwei-Parteiensystem ist beendet!” Weiterlesen

  1. PODEMOS und PODEMOS-Bündnisse zusammengerechnet []
  2. ebenso wie die SYRIZA-Abspaltung eine Anspielung auf Salvador Allendes Partei in Chile []
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Die FIFA – Das Hauptproblem des Vergabe-Systems

Geht es um Korruption in der FIFA, wird immer wieder die Person Sepp Blatter kritisiert. Wie in vielen anderen Fällen liegt es nahe, die Verantwortung einzelnen Führungsfiguren zu übertragen. Dabei werden jedoch die vielen Mitglieder, die ihre Führer unterstützen und wählen, ignoriert. Damit bleibt aber der Blick auf die tatsächlichen Wurzeln der Korruption im WM-Vergabesystem, auf das sich dieser Artikel im Speziellen konzentriert, versperrt.

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