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No 377

“Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet.
So hat das BVerfG in diesem Zusammenhang etwa festgestellt, dass deutsche Staatsorgane verpflichtet seien, bindende Völkerrechtsnormen zu befolgen; darüber hinaus dürften deutsche Staatsorgane nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts (zu denen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta zählt) mitwirken.
Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.
[…] Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von >>Vergeltungsschlägen<< gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.
Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen […]”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, Deutscher Bundestag, 10.9.2018)

  1. Und erneut klare Worte des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Militärabenteuer-Erwägungen von Bundeskanzlerin Merkel, Frau von der Leyen & Co. Wer so tut, als gäbe es eine rechtliche Grundlage, betreibt nichts anderes als Propaganda. Doch wir wissen ja, wie Propaganda und Krieg zueinander stehen. Aber eines muss man dem Regierungshandeln besonders auf dem Feld der Außenpolitik lassen: es ist konsistent, konsistent in seiner hanebüchenen Weise. Mit Völkerrechtsbrüchen will man nicht nur Völkerrechtsbrüche bekämpfen, mit Waffenexporten an Kopf-ab-Diktaturen will man auch noch für “Frieden, Stabilität und Menschenrechte” sorgen. Man höre dazu Herrn Altmaier und seine schlagende Logik basierend auf den Klassikern von Denkverdrehfiguren. []
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No 376

“Unsere Analyse der Wahlmuster leistet einen Beitrag zur empirischen Literatur über rechtsradikales Wahlverhalten. […] Indem wir die ökonomische Ungleichheit untersuchen, die von politischen Reformen und ökonomischen Krisen ausgeht, ergänzen wir zudem den zeitgenössischen Fokus von Ökonomen auf die Auswirkungen handelsbezogener und technologischer Schocks auf das Wahlverhalten […]
Man kann berechtigterweise fragen, warum neue Politiker und Wähler, die ökonomische Schocks erlebten, sich der radikalen Rechten zuwandten, anstatt die schwedische Linkspartei oder die Sozialdemokraten zu wählen, Parteien, die traditionellerweise eine Politik der Umverteilung und Beschäftigungssicherheit favorisieren […] Der Vorschlag, der aus unserer Analyse resultiert, besteht darin, dass die poltisiche Linke eine Riege an Kandidaten anbietet, die sich abgewandt hat von Arbeitsmarkt-Outsidern und verwundbaren Insidern, und sich stattdessen den abgesicherten Insidern zugewandt hat. Zu dieser Befundlage trägt bei, dass wir beobachten konnten, dass, wo immer Gruppen ökonomischer Verlierer (oder ihre Verluste) besonders groß sind, die Schwedendemokraten ihnen mehr Überrepräsentation bieten als andere Parteien es tun.”1

(Ernesto Dal Bó, Frederico Finan, Olle Folke, Torsten Persson, and Johanna Rickne – Economic Losers and Political Winners: Sweden’s Radical Right, August 2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es können noch hunderte Studien mit Mikro- und Makro-Daten produziert werden, die die nicht unbedingt nur unmittelbare Beziehung zwischen Ökonomie und politischem Radikalismus belegen, ändern wird sich so leicht ohnehin nichts, da die Interessen an der Aufrechterhaltung der gescheiterten Theorien und Politik sehr tief im System verankert sind und sich zudem hervorragende Missverständnisse stiften lassen. Viele Funktionsträgerinnen und Funktionsträger können sich gar nicht vorstellen, mit welchen Stellschrauben sich eine Politik in Richtung mehr Gemeinwesen, Solidarität, und v. a. politischer, ökonomischer und sozialer Anerkennung bewerkstelligen ließe, wenn man erst einmal gewillt wäre, vom allumfassenden Marktdogma und seinem negativen Menschenbild abzulassen. Hier fehlt es m.E.n. leider auch in weiten Teilen der Linken an Faktenwissen und makroökonomischem Interesse. Ein Glücksfall für die Rechte, der es zwar nicht anders geht, deren Ideologie jedoch viel besser zu den negativen Gefühlsaufwallungen passt. Da hilft nur das Eintreten für ein gescheites linkes Projekt, das die Zeichen der Zeit verstanden hat, so z.B. #aufstehen. Gehässigkeiten und evtl. persönliche Befindlichkeiten bitte bei Seite schieben, sowas ist anti-progressiv! []
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Fluchtursachen in Subsahara-Afrika – Gastbeitrag von Prof. Klaus-Dieter Kolenda

Klaus-Dieter Kolenda, der vielen Leserinnen und Lesern dieses Blogs von früheren Beiträgen bekannt sein dürfte (z.B. hier oder hier), beschäftigt sich in diesem Artikel mit Fluchtursachen bezogen speziell auf Subsahara-Afrika. Hierbei geht er im ersten Teil auf die Handelspolitik der Europäischen Union ein. Im zweiten Teil stellt er dann das Problem von HIV und AIDS in der Region dar, und zeigt dabei auf, dass auch dieses natürlich eine ökonomische Dimension hat, besonders jedoch als eine weitere Hauptfluchtursache zu betrachten ist. Hier berichtet er auch aus der Perspektive eines Arztes, der sich seit langer Zeit mit dem Thema auseinandersetzt.

Klaus-Dieter Kolenda1

Am 30.8.2018 fand im voll besetzten Legiensaal des Gewerkschaftshauses in Kiel eine von der hiesigen attac-Gruppe organisierte sehr interessante Vortragsveranstaltung über Afrika statt. Mit Afrika war Subsahara-Afrika gemeint. Anne Jung von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international sprach über das Thema „Partnerschaft als Augenwischerei: Wie die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Fluchtursachen schafft“.2 Anschließend kam es zu einer lebhaften Diskussion. Der Link zu einer schriftlichen Fassung von wesentlichen Teilen des Vortrags von Anne Jung findet sich im Internet3. Weiterlesen

  1. Zur Person: Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., war von 1985 bis 2006 ärztlicher Leiter einer Rehabilitationsklinik in der Umgebung von Kiel. Ab 1990 hat er dort auch viele Patienten mit einer HIV-Erkrankung behandelt. Darunter befanden sich auch Migrantinnen und Migranten aus Afrika. Er arbeitet in der Kieler Gruppe der IPPNW mit. Weiterhin ist er Mitglied von attac, des Freundschaftsvereins Kronshagen-Bushenyi/Ishaka und des Vereins Kieler Ärzte für Afrika (KÄFA) []
  2. Vortragsfolien siehe hier. []
  3. https://www.medico.de/blog/suche-rohstoffe-biete-fluchtursachen-17152/ []
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No 375

“Wir haben seit der Öffnung der Kapitalmärkte in dieser Welt, haben wir unzählige… diese Art von Krisen gehabt, Kapitalmarktkrisen. Und warum haben wir diese Krisen, Kapitalmarkt- und Währungskrisen? Warum haben wir diese Krisen, gerade Entwicklungsländer? Ich will sie gar nicht alle aufzählen – von Mexiko-Krise, über Asien-Krise, Russland-Krise, wir hatten eine Krise nach der nächsten, Brasilien-, Argentinien-Krise, eine gewaltige Argentinien-Krise. Warum haben wir alle diese Krisen, warum haben wir gerade jetzt wieder, Argentinien-, Türkei-, Südafrika-Krise? Nun, immer aus dem gleichen Grund: Weil wir das System nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen. Das will ich mal dahingestellt sein lassen. Weil wir nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Mindestvoraussetzungen dafür, dass der Handel überhaupt sinnvoll sein kann für Entwicklungsländer, ein freier Handel, ein offener Handel für Entwicklungsländer sinnvoll sein kann, überhaupt nicht gegeben sind. Selbst die Mindestvoraussetzungen sind nicht gegeben. […] Und dennoch reden alle über Freihandel und dennoch sagen alle, wir müssen etwas, ja, einer Fiktion nachlaufen, die Freihandel heißt und die gut ist, die irgendwie gut ist. Nein, es ist nichts gut, an diesem System ist überhaupt nichts gut, weil es das System gar nicht gibt. […]
Und dann kommt das nächste, dann machen wir die Entwicklungsländer noch systematisch fertig, nämlich dann, wenn sie in ein Leistungsbilanzdefizit gelaufen sind, weil sie ihre Märkte geöffnet haben, dann kommt die Krise und dann kommt das Allerschönste, dann kommen nämlich die guten Onkels vom Internationalen Währungsfonds und sagen den Entwicklungsländern, was sie zu tun und zu lassen haben. […]
Ja, und deswegen müssen wir über beides nachdenken, wir müssen über beides ganz neu nachdenken. Wir müssen über Entwicklung neu nachdenken und über Handel neu nachdenken. Und ich will ein paar positive Punkte, die man machen kann, skizzieren.”

(Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, UNCTAD – Welcher Idee unterliegt der Freihandel und wie wirkt er sich in der Realität aus?, Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung “Handel(n) gegen den Hunger” an der Universität Hamburg, 28.5.2018)

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#Aufstehen – Ein Bewegungspotential mit dem man die Superblase zum Platzen bringen sollte

“Wir wollen etwas Neues: Keine Partei, sondern eine Bewegung für alle, die gemeinsam für unsere Ziele kämpfen wollen. Wir streiten für sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, gute Renten & Pflege, einen Sozialstaat, der vor Abstieg schützt und nicht jedes Lebensrisiko dem Einzelnen allein aufbürdet, für Top-Bildung von der Kita bis zur Universität, bezahlbare Mieten, gerechte Steuern statt Politik für Super-Reiche, Banken und Konzerne, den Erhalt des bedrohten Planeten, den Schutz von Wasser, Luft, Böden, Tieren und Artenvielfalt, für Abrüstung, echte Friedensdiplomatie und Entspannungspolitik, gegen Stellvertreterkriege, Waffenexporte, die Ausplünderung der benachteiligten Länder, die die eigentlichen Fluchtursachen sind. Wir stehen auf gegen Fremdenhass sowie für echte Demokratie ohne Übermacht der Banken, Konzerne und Lobbyisten. Wir wollen neue Mehrheiten in Deutschland und Europa!”

Mal im Ernst, können Sie an diesen Aussagen etwas Ablehenswertes finden? Nein? Und was ist ansonsten so verkehrt an den Bemühungen der Initiator*innen und Unterstützer*innen von #Aufstehen, eine Bewegung anzustoßen, die die eklatanten Ungerechtigkeiten und die mittlerweile selbst für die glühendsten Status-quo-Anhänger*innen sichtbaren Risse, Widersprüche und Zerfallserscheinungen im Gesellschaftssystem aufgreift, um das anzugehen, was jenseits institutioneller Blockaden, Machterhaltungsängste und überkommener Ideologien ohnehin vielen Menschen auf der Seele brennt? Weiterlesen

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No 374

“Deutschland ist nicht ohne Grund als >>oberlehrerhaft<< verschrien. Gerne erklären wir dem Rest der Welt, dass er sich an Verträge zu halten hat. Dabei ist gerade Deutschland ein >>Weltmeister<< im Regel-Brechen. Statt, wie bei der Einführung des Euro vereinbart, für stabiles Lohnwachstum und Inflation entsprechend der Produktivitätsentwicklung zu sorgen, spart und geizt Deutschland, wo es nur geht. Die Folge: deutsche Produkte sind gut – und vor allem preiswert. Ausländische Anbieter, wie französische Autozulieferer setzt das noch mehr unter Druck. Niedrige Mindestlöhne und zu geringe staatliche Investitionen hierzulande kosten dort Arbeitsplätze. Die Zeche zahlen deutsche Niedriglöhner und ein wachsendes Arbeitslosenheer in anderen EU-Ländern.”1

(Wie Deutschland Arbeitslosigkeit in Europa produziert – Kontraste, 23.8.2018)

  1. Verbreitenswerter Kurzbeitrag, Aufklärung im Öffentlich-Rechtlichen zu einem bekannten Kernproblem, das weiterhin aus Macht- und Ideologiegründen verdeckt wird. Wir haben uns häufig damit auseinandergesetzt, z.B. hier, hier, hier oder hier. []
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Bekämpfung der Kriminalität: Besser als ein aufgeblähter Sicherheitsapparat ist eine niedrige Arbeitslosigkeit

Spätestens durch die AfD ist das Thema Sicherheit wieder stärker in die Schlagzeilen gekommen, und damit auch die Debatte über den Umfang der Mittel für die Polizei. Dass ein Staat ein gewisses Maß an Sicherheitsinfrastruktur und Kontrolle braucht, ist wohl unstrittig. Doch kann Abschreckung allein wenig ändern, wenn es Einflüsse auf die Einstellung der Menschen gibt, die sie zu moralisch bedenklichen Handlungen treiben. Zudem führen Aufwendungen in die Sicherheit nur bedingt zu einer eintretenden Vermeidung von Verbrechen, sondern zumeist zu einer höheren Aufklärungsquote, die den angerichteten Schaden nicht wieder gutmacht, und große Summen verschlingen kann. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die wichtigste wirtschaftliche Ursache für kriminelles Verhalten, die Arbeitslosigkeit, um so mehr. Dessen Einfluss scheint gewaltig zu sein, und es ist schon kurios, dass viele der lautesten Ächter der Kriminalität sich für jene gar nicht interessieren.

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Lauterbach-Whitewashing? Campact! greift ins Klo!

Ich schätze campact! dafür progressive Kampagnen/Anliegen anzustoßen bzw. zu unterstützen. Trotzdem halte ich es immer für wichtig (siehe hier) auch kritikwürdiges Vorgehen von campact! anzusprechen.

Wie in seinem Blog begründet, hat campact! zur Wahl von Karl Lauterbach (SPD) mit der Erststimme (Köln IV/Leverkusen) aufgerufen (Facebook, Mail-Verteiler).

Hintergrund ist das üblicherweise knappe Erststimmen-Ergebnis zwischen SPD und CDU (seit 2005 zugunsten von Lauterbach) in diesem Wahlkreis. Unterstützt campact! nun die SPD? Nein, so campact!:

Für uns ist klar: Campact war, ist und bleibt parteipolitisch strikt neutral. Deswegen rufen wir nicht zur Wahl der SPD oder einer anderen Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zu Nutze. Bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Leverkusen/Köln IV in den Bundestag einzieht – ein progressiver Kandidat wie Karl Lauterbach oder der CDU-Kandidat Helmut Nowak.

Auf den ersten Blick könnte man geneigt sein, dieser Vorstellung zuzustimmen. Allerdings wissen nicht nur die die campact!-Macher von der gängigen Praxis im Bundestag, mit der eigenen Fraktion zu stimmen (Fraktionsdisziplin). Da nun campact! Lauterbach mit dem Begriff „progressiv“ geadelt hat, ist dies bei Lauterbach offenbar nicht der Fall?

Im Gegenteil: Sowohl in der 17., als auch in der 18. Legislatur hat Karl Lauterbach kein einziges mal gegen die SPD-Fraktion (bei 167 bzw. 116 Abstimmungen) gestimmt. Dafür wurde Lauterbach offenbar sogar zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (seit Ende 2013) “gekürt”. Weiterlesen

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Bundesverkehrsminister Dobrindt bekräftigt die Absichten bzgl. ÖPP im Autobahnbau klar und deutlich im Bundestag

Als Ergänzung zu den vorherigen Beiträgen zur Autobahnprivatisierung und ÖPP möchte ich auf den Beitrag des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der heutigen Bundestagsdebatte, die unter anderem zum Thema Autobahnpriviatisierung und Grundgesetzänderungen stattfand, hinweisen.

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6 Gründe, warum campact! die Wahrnehmung der politischen Realität der EU nicht besser macht

Campact! outet sich leider in Bezug auf die EU als eine Organisation für Oberschichts-Campaigning:

Unter dem Titel „Diese 6 Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht“ bloggte campact! kürzlich: „Ein Grund zum Meckern über die Europäische Union findet sich immer: Zu bürokratisch, bürgerfern, neoliberal und zu ineffizient sei sie. Doch hat die Gemeinschaft auch mal etwas für uns getan? Diese sechs Punkte zeigen, dass die EU unser Leben besser macht.“ [Hervorhebungen durch Verf.]

  1. Sie lässt Dich studieren, arbeiten und leben wo Du willst […]

  2. Du kannst reisen – einfach so […]

  3. Sie schützt Dich […]

  4. Sie hat dir Frieden gebracht […]

  5. Sie garantiert weitreichende Rechte […]

  6. Sie sorgt sich um Deine Umwelt […]

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