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Die griechische Krise in Bildern

Folgende Bilderabfolge (zum Durchklicken) soll übersichtlich und verständlich über die Ursachen der griechischen Krise aufklären. Sie ist auch in Zukunft unter dem Menüpunkt Griechenland zu finden.

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Nein zur Sparpolitik! Ja zur Demokratie!

Die politischen Entscheidungsträger in Europa, insbesondere die deutschen Sozialdemokraten, befinden sich im Propagandamodus: Man behauptete bei dem griechischen Referendum1 könne es sich, so die Andeutungen von Gabriel und Schulz, nur um eine Abstimmung über den Verbleib im Euro handeln, was nicht zutrifft und rechtlich gar nicht vorgesehen ist. Zudem hätte Varoufakis laut Juncker, Schulz bzw. Gabriel die Verhandlungen verlassen, bevor die Kommission ein verbessertes Angebot2 hätte vorlegen können, das nun “sozial ausgewogen” (Juncker) sei, “keine Mehrwertsteuererhöhungen” (Schulz), sowie “massive Investitionen in Wachstum und Beschäftigung in Griechenland” (Gabriel) enthalte. Dabei enthält das Angebot so gut wie keine Änderung (nur Hotelleistungen bleiben von Mehrwertsteuererhöhungen verschont) und bei den 35 Mrd. Euro Investitionen handelt es sich um Zahlungen aus dem Strukturfördertopf, die Griechenland bis 2020 unabhängig zustehen.

Aber Sie wissen ja: Für den bekennenden Demokratie”fan” und latenten Diktatorenliebhaber gilt:

Wenn es ernst wird, muss man lügen!

(Juncker 4/2011, SPON)

Entgegen den Verwirrungen hier ein klarer internationaler Aufruf über change4all und zugehörige Petition:

Wir, Menschen aus Gewerkschaften, politischen Gruppen und sozialen Bewegungen aus ganz Europa, sind heute in einem historischen Moment zusammengekommen. Weiterlesen

  1. die griechische Bevölkerung soll darüber abstimmen, ob die Kreditvereinbarung weitere Rentenkürzungungen und Mehrwertsteuererhöhungen enthalten dürfen []
  2. wenn es stimmt: Wer ist hier also der Pokerspieler? []
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Griechenland: Die Deutungshoheit der Ahnungslosen und die altbekannten Interessenvertreter

Die Reaktion der publikationsstarken Öffentlichkeit war zu erwarten gewesen, mit einem Wahlsieg der linken Partei SYRIZA in Griechenland soll – so die einhelligen Statements in der Presse – durch die Aufgabe der “Spar”programme die Schuldenkrise “zurückkehren”. Da die Abkehr von den Programmen aber laut der überwältigenden Meinungsphalanx der Medien und >Experten< “wirtschaftlicher Selbstmord” (SPIEGEL Online) wäre, ist eine Partei mit solchen – offenbar für viele “zermürbte” (ZEIT Online) Griechen – attraktiven Vorschlägen natürlich “linkspopulistisch” (Stern). Und natürlich sind sich alle einig, diese Wahl wollten die Griechen nicht (“Die Griechen wollen nicht wählen, doch sie werden es müssen” – n-tv). Die Kategorie “kein Grieche” besteht in diesem Fall aus 41,8% der Griechen1. Die Tagesschau stellte nach ihrer “hochwissenschaftlichen” Umfrage von vier Personen in einer Bar verblüfft fest, vier unterschiedliche Meinungen zu den Neuwahlen vorzufinden, als wolle sie sagen: Was für eine konfuse, instabile Demokratie dieses Griechenland. Weiterlesen

  1. laut SZ: Umfrage vor Weihnachten durch Kapa Research []
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Nicht mal ein Gerichtsverfahren – Geschworene im Fall Michael Brown offenbar massiv beeinflusst

Polizist Darren Wilson, der den unbewaffneten – offenbar eines geringfügigen Verbrechens verdächtigten – afroamerikanischen Jugendlichen Michael Brown mit 6 Schüssen1 tötete, wird nicht in einem Gerichtsverfahren angeklagt. Diese Entscheidung traf ein 12-köpfiges Team von Geschworenen2 – eine sogenannte Grand Jury. Nachdem die Jury-Dokumente (Beweise, Gutachten, Zeugenaussagen, Kommentare und eingereichte Informationen der Staatsanwaltschaft) vorliegen, kommen Zweifel auf, dass die Geschworenen ihre Entscheidung gänzlich ohne manipulative Eingriffe seitens der Staatsanwaltschaft treffen konnten. Die Verweigerung eines Gerichtsverfahrens durch eine Grand Jury ist ein äußerst seltener Vorgang: Nur in 11 von 162.500 Fällen kam dies 2009/20103 vor. Weiterlesen

  1. Wilson feuerte 12 Schüsse auf Brown ab []
  2. 9 weisse, 3 schwarze Geschworene []
  3. Bureau of Justice Statistics, die Anzahl bezieht sich auf bundesgerichtliche Verfahren []
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Eurozone: In die wirtschaftliche Depression gekürzt!? – Ein Krisenvergleich

Man muss sich immer wieder verdutzt die Augen reiben, wie die deutschen “Wirtschaftsexperten” über Wirtschaftseinbrüche in Deutschland rätseln, während in der Eurozone weiterhin eine der schlimmsten Krisen aller Zeiten tobt.  Selbst eine Zeitung des US-amerikanischen Mainstream – die Washington Post – titelte kürzlich “Schlimmer als in den 1930ern: Europas Rezession ist eigentlich ein Depression” (“Worse than the 1930s: Europe’s recession is really a depression”).

Wie bringt es Europa fertig “die Große Depression” wie die guten, alten, wirtschaftlich wachsenden Zeiten darzustellen? Das ist leicht: Indem es alle Erkenntnisse ignoriert, die aus den damaligen Entwicklungen gelernt werden konnten.

(Washington Post Artikel vom 20. August 2014, Übers. Maskenfall)1

Frankreich hat gerade seinen Wirtschaftsminister, der diese Erkenntnisse offenbar wiederentdeckte, ausgetauscht.

Um das Ausmaß der Finanz- und Eurokrise abzuschätzen, kann man sich die Entwicklung der Wirtschaftsleistung (inkl. Krisenzeiten) der Eurozone-122 anschauen. Weiterlesen

  1. Original: “So how is Europe making the Great Depression look like the good old days of growth? Easy: by ignoring everything we learned from it.” []
  2. erste 12 Staaten mit Zahlungsmittel EURO []
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Deutsche Wirtschaft – Alles wird gut! Die fundamentlose Hoffnung vieler “Experten”

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal um 0,2% zurückgegangen, nachdem es im 1. Quartal um 0,7% angestiegen war. Das Bundesamt führt dies – mit Hilfe von vorläufigen Berechnungen für die Wachstumskomponenten (Ergebnisse nicht angegeben) – auf Rückgänge beim Export und den Investitionen zurück. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in seiner Interpretation deutlich gewagter vor und übertitelt die entsprechende Meldung mit “Geopolitische Krisen dämpfen deutsche Wirtschaft im Sommerhalbjahr”.  Dabei kam die Ausführung des DIWs: “die wohl rückläufigen Ausrüstungsinvestitionen weisen auf erste Bremsspuren aufgrund der geopolitischen Krisen hin“, Wirtschaftsminister Gabriel offenbar so gelegen, dass er daraus – einschließlich des Wortes “Bremsspuren” – sein Hauptargument formulierte1:

Nach einem starken ersten Quartal hat sich das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Vierteljahr schwächer entwickelt als von den meisten Experten erwartet. Die geopolitischen Risiken im Osten Europas und im Nahen Osten sowie eine schwächere Entwicklung im Euroraum haben vorübergehende Bremsspuren in der deutschen Wirtschaft hinterlassen. Hinzu kommt ein statistischer Effekt: Die ausgebliebene Frühjahrsbelebung im Baugewerbe nach der deutlichen Expansion im Vorquartal aufgrund des milden Winters belastet die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Vierteljahr. Im ersten Halbjahr insgesamt hat sich die Wirtschaftsleistung verbessert. Der Arbeitsmarkt hat sich weiter erfreulich entwickelt. Die Wachstumsraten in Deutschland dürften im weiteren Verlauf dieses Jahres wieder in den positiven Bereich zurückkehren. Die Risiken aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld haben sich aber fraglos erhöht. Für die weitere Entwicklung kommt es entscheidend darauf an, den wirtschaftspolitischen Kurs zu halten.

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  1. mit Hervorhebungen des Autors []
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Berichterstattung zu Krieg und Opferzahlen in Gaza, und die Einschränkung kritischer Stimmen

Um sich ein erweitertes Bild davon machen zu können, wie der Krieg im Gazastreifen beschaffen ist, verweisen wir erneut auf einen Beitrag des Nachrichtenportals Democracy Now!, das mit einem eigenen Korrespondenten vor Ort ist. Der Beitrag ist vom 22.7. (Wenn das Video gestartet ist, lässt sich rechts unten in der Zeile durch Klick auf “CC” ein englischer Untertitel einblenden):

(Quelle: Democracy Now!, “>>A Place of Indescribable Loss<<: As Ceasefire Talks Begin, Israel Bombs Hospital, Mosques and Homes”)

Für einen Überblick zu den Opferzahlen u.a. durch Bombardement und Bodenkrieg siehe die grafische Kurzzusammenstellung des UN-Nothilfekoordinators:

“Occupied Palestinian Territory: Gaza emergency Humanitarian Snapshot” (veröffentlicht am 23. Juli 2014) Weiterlesen

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Vortragsfolien zur Hartz-Reform

Die Hartz-Reform, die nun mittlerweile über 10 Jahre zurückliegt, leitete hierzulande den wohl tiefgreifendsten Sozialstaatsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Hierbei sollte man stets daran erinnern, dass sie sich nicht nur auf die unmittelbar betroffenen arbeitslosen Menschen auswirkte, sondern all jene, die direkt oder indirekt vom Lohn abhängig sind, somit also Arbeitnehmer*innen, ihre Angehörigen und auch Rentner*innen, da die Sozialversicherungssysteme auf den Löhnen beruhen und die Hartz-Reform die ohnehin ausgeprägte Machtasymmetrie zwischen abhängig Beschäftigten und Kapital noch einmal vergrößert hat.

Da die Auseinandersetzung um die Deutung der Hartz-Reform gerade in Zeiten der Eurokrise, in denen Deutschland mit seinem Sozialabbau ja als Vorbild für andere Länder hergenommen werden soll, wieder besonders interessant wird, da aber auch hierzulande die Rufe nach einer Agenda 2020 wieder lauter werden, sollte man darum bemüht sein, anderen Menschen Weltbild, Interessenslage und Auswirkungen rund um die Hartz-Reform vor Augen zu führen. Wir haben dies im Rahmen eines kürzlichen Vortrags versucht und stellen die Folien als kleine Informationssammlung gern zur Verfügung:

“Die Hartz-Reform – Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg für wen?”

Bei Bedarf können wir auch Erläuterungen nachschieben. Zudem verweisen wir bei dieser Gelegenheit noch einmal auf einen damaligen Artikel zum Thema:

“Warum Hartz?”

Selbiger Inhalt liegt auch im Flyerformat vor. In begrenztem Umfang können wir auch Flyer postalisch zum Verteilen übersenden.

Nachtrag Johannes Stremme, 11.7.2014 12:48

Die vorletzte Vortragsfolie enthielt irrtümlich und kurzfristig wiederholt eine Grafik zum Arbeitsvolumen und nicht – wie gedacht – eine Grafik zum Vergleich der Entwicklungen von Unternehmensgewinnen und Löhnen.

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Reallohnverluste von 1% im 1. Quartal 2014

Vor kurzem erreichten auch uns die Jubelmeldungen von einem Zuwachs der deutschen Reallöhne  um 1,3% im Vergleich zum Vorjahresquartal (1. Quartal 2013 bis 1. Quartal 2014), in der Pressemitteilung des statistischen Bundesamts wurde allerdings nicht ersichtlich, dass sich hierbei die Angaben auf den durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst1 beziehen (durch die in der Mitteilung abgebildete 2. Tabelle der Bruttostundenverdienste in den einzelnen Bundesländern von 2013 entsteht zudem sogar leicht der Eindruck, es handle sich insgesamt um Stundenverdienste). Die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne sind im gleichem Zeitraum tatsächlich um 0,7%2 gesunken! Diese Entwicklung ist vor allem – anders als der Eindruck, den die Erwähnung des 1. Quartals 2014 beim Leser bewirken kann – auf ein schlechtes 1. Quartal 2014 zurückzuführen: Während der reale Monatslohn im Vergleich zum Vorquartal (12/2013 – 3/2014) nur um 0,3% anstieg, ging der reale Stundenlohn um 1%3 zurück. Damit hat sich im 1.Quartal von 2014 die Schere zwischen Produktivität und Stundenlöhnen wieder ein Stück geöffnet.

Wie ein Flassbeck-Economics Leser zu Recht monierte, fehlte in der entsprechenden tagesschau.de-Meldung ein Hinweis darauf, dass der Zuwachs des durchschnittlichen Monatslohns durch die Zuwächse bei leitenden Arbeitnehmer_innen und Fachkräften getrieben wird, un- und angelernte  profitieren nominal im Vergleich zum Vorjahresquartal so wenig wie lange nicht4.

Weitere interessante Informationen zur Lohnentwicklung in Deutschland und Europa gibt es im Positionspapier “Löhne bleiben abgehängt” von Michael Schlecht (MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE).

  1. Vierteljährliche Verdiensterhebung der Bruttomonatsverdienste inkl. Sonderzahlung []
  2. laut Vierteljahresergebnis der volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung [VGR] und Entwicklung der Verbraucherpreise []
  3. laut saison- und kalenderbereinigtem Vierteljahresergebnis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung [VGR] und Entwicklung der saison- und kalenderbereinigtem Verbraucherpreise []
  4. ohne geringfügig Beschäftigte, siehe Vierteljährliche Verdiensterhebung auf Seite 30 []
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Fortsetzung zum ZAPP-Beitrag vom 14. Mai – Daniel Bröckerhoff bezieht Stellung

Am 19. Mai hatte ich Kritik an einem Beitrag der Sendung ZAPP vom 14.5. geübt, in der Daniel Bröckerhoff einen Beitrag aus der Sendung “Die Anstalt” aufgriff, in dem diese auf die Mitgliedschaft u.a. führender Redakteure deutscher Leitmedien (FAZ, SZ, Die Zeit, Die Welt) einging. Meinem Eindruck nach war der ZAPP-Beitrag auf relativ plumpe Weise darauf ausgelegt, eine kritische Auseinandersetzung mit dem bedeutsamen Thema in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wer sich noch einmal informieren möchte, sei auf meinen Artikel verwiesen:

“ZAPP-Video bemüht sich im jugendlichen Style um Deutungshoheit in Sachen Alpha-Journalismus”

Da Herr Bröckerhoff meinen Artikel kommentierte (leider zunächst von mir unbemerkt, da der Spam-Filter ansprang, wofür ich mich entschuldige!) und da er uns außerdem auf seine Stellungnahme zur Kritik an seinem Beitrag hinwies, wollen wir seiner Position natürlich Raum verschaffen.

Hier erst einmal der Kommentar, den er bei uns bereits am 19.5. hinterließ, der jedoch leider zunächst im Spam-Filter gelandet war:

“Hallo Herr Jaworski,

ich hatte schon eine längere Antwort formuliert, aber dann ist mein Browser samt Text leider abgestürzt. Hier nochmal eine Kurzfassung: Danke, für die Auseinandersetzung mit meine Beitrag, die Form war tatsächlich “bemüht”, denn ich habe mir Mühe gegeben, etwas anderes auszuprobieren. Da der Film als subjektiver Kommentar angelegt ist, ist es ganz klar, dass er Interpretationsmuster liefert, an objektiven Journalismus glaube ich sowieso nicht. Zapp-Filme sind außerdem oft sehr haltungs- und meinungsstark, das ist Ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, wenn Sie die Sendung regelmäßig schauen.

Wir haben außerdem mit Herrn Krüger schon vor einiger Zeit ein längeres Interview geführt, er kommt in diesem Beitrag zu Wort: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zapp7203.html

Ich hab gerade mit ihm nochmals über meinen Beitrag telefoniert und werde darüber und über all die anderen Fragen, die an mich erfreulichweise gerichtet wurden nochmals einen längere Artikel im Zapp-Blog schreiben. Ich lasse Ihnen gerne hier den Link zukommen.

Beste Grüße, Daniel Bröckerhoff”

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