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Frontal 21 zum hochgradig gesundheitsschädlichen Troika-Diktat in Griechenland

Nachdem Griechenland – genauer: das griechische Gemeinwesen (also Millionen Menschen) – einem jahrelangen Austeritätsprogramm unterworfen wurden, das nicht nur seinesgleichen sucht, sondern dessen humanitär vielfach verurteilte Auflagen auch noch lange Zeit und tiefgreifend nachwirken werden, scheinen “die Märkte” nun “beruhigt” und schwingen ihre Zinspeitsche vorerst nur noch sachte drohend.

Der Umgang mit Griechenland, von der “Eurogruppe” unter Deutschlands Führung angeordnet, der Troika exekutiert und der griechischen Bevölkerung unter Zwang erduldet, ist dabei doch ein Teil jenes Eisbergs, über dessen Spitze sich viele nun aufregen, wenn sie den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa beklagen. Dabei sollte man stets auf sein Unterwassermassiv schauen, jene unzivilisierten Strukturen, wie sie sich eben besonders im gnadenlosen Umgang mit Griechenland gezeigt haben und noch zeigen. Doch das Eingeständnis der Verheerungen im Umgang mit dem Land und seinen Menschen ist etwas, das bis heute kaum Aufmerksamkeit aus dem Mainstream und seinen Eliten erhält. Wir verweisen auf einen aktuellen Frontal 21-Beitrag, der sich mit der Zurichtung des griechischen Gesundheitssystems beschäftigt, das dem “Willen der Märkte” unterworfen wurde. Wer ein wenig über die Zusammenhänge nachdenkt, müsste eigentlich darauf kommen, dass mit der derzeitigen Weiter-so-Politik à la Merkel und Großkoalitions-SPD-Spitze, ebenso wie mit dem institutionellen Gefüge, das sie in Europa ermöglicht, kein friedliches und zivilisiertes Gemeinwesen zu machen ist:

“Krank gespart – Griechenland nach acht Jahren Troika” (Frontal 21, 31.7.2018)

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DemocracyNow! zur Frage, ob Trump-Putin-Treffen eine Gefahr für Amerika oder Diplomatie ist

Im Zuge des Treffens der Präsidenten Trump und Putin begannen einmal mehr die Emotionen in der öffentlichen Debatte hier und in anderen Ländern hochzukochen. Jens Berger hat in einem Artikel zur “bizarren Putin-Trump-Horroshow” einige leitmediale Reaktionen zum Treffen dokumentiert. Schaut man auf die veröffentlichte Meinung in den USA, kann man in weiten Teilen der Eliten den Eindruck gewinnen, dass Hysterie ausgebrochen ist. Dass Russland seit längerem wieder das “evil empire” ist, dessen Verhaltensweisen immer frei vom historischen und politischen Kontext, frei von zu Weilen vergleichbaren Verhaltensweisen der westlichen Seite und teils sogar frei von Beweisen zu verurteilen sind, wussten viele schon lange. Dass mit der öffentlichen Preisgabe der Podesta-Mails, die Hillary Clinton im Wahlkampf zweifelsohne schadeten, jedoch vermeintlich von russischer Staatsseite in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen wurde, kennt in den US-Leitmedien kaum noch einen Superlativ, der nicht die USA als alleiniges Opfer darstellt, deren Demokratie nun bedroht ist durch einen “skrupellosen Diktator”, der sich auch noch mit der eigenen Staatsführung Trump verschworen zu haben scheint. An derartigen Verschwörungstheorien, die Trump wahlweise als Erpressten oder eben einfach als “Verräter” darstellen, mangelt es jedenfalls nicht. Die verhärteten Feindbilder, die offensive Außenpolitik Russlands unter Präsident Putin (die zweifellos an vielen Stellen scharf zu verurteilen ist, leider jedoch allzu häufig mit Innenpolitik einfach zu einem Knäul “des Bösen” vermengt wird, das beim Publikum offenbar Handlungsimpulse auslösen soll), die westliche Unfähigkeit, auch eigene Schandtaten und Machtpolitik zu betrachten, um ein angemessenes Beurteilungsmaß zu finden, und natürlich die Interessen vieler Akteure, die die Konfrontation mit Russland aufrecht erhalten wollen, verhindern leider eine öffentliche Debatte, die auf berechtigten Argumenten, in ihrem Glaubwürdigkeitsgehalt differenzierten Fakten und fairen Symmetriebetrachtungen beruht. Das ist bedauerlich für die Weltbevölkerung als Ganzes, da es auch ohne Direktkonfrontation der größten Atommächte Probleme genug gibt, die dringend nach Lösungen suchen und auf absehbare Zeit keine finden dürften. Weiterlesen

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#SaveYouInternet – letzter Aufruf zur Verhinderung der Zensurrichtlinie, über die EU-Parlament am 20.6. abstimmt

Meinungsfreiheit oder Urheberrecht? Davon wird die Richtlinie handeln, über die morgen im EU-Parlament abzustimmen ist. Auch wenn ihr Anliegen gewesen sein sollte, nach einem Kompromiss zwischen Meinungsfreiheit und Eigentum zu suchen, ist ihr dies nicht gelungen – wohl auch, da die Lobby derjenigen so einflussreich und finanzstark ist, denen die bedingungslose Durchsetzung geistigen Eigentums mehr bedeutet, als die Verhinderung totaler, automatisierter und hochgradig fehlerhafter Filterung in einem Bereich, der längst zu einem zentralen Ort öffentlicher Meinungsbildung und gesellschaftlichen Austauschs geworden ist.

Der zuständige Ausschuss, der morgen über seine Empfehlung für das Europäische Parlament abstimmen wird, hat noch Wackelkandidat*innen, wenn diese sich für die Richtlinie entscheiden, wird das EU-Parlament voraussichtlich die Richtlinie in ihrem jetzigen Entwurf einführen. Wenn Sie dies verhindern wollen, können Sie z.B. durch folgende Plattform eine vorgefertigte Mail mit Argumenten an besagte Parlamentarier*innen im Ausschuss übersenden, die zur Streichung des kritischen Artikels 13 aus der Richtlinie auffordert:

https://saveyourinternet.eu/de/ Weiterlesen

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“For the many, not the few” – Großbritanniens neue Formel begeistert für Demokratie (Vortrag von Steve Hudson)

Manche Entwicklungen sind so unwahrscheinlich, dass man sie sich nicht ausdenken kann. Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit? In Großbritannien kann davon keine Rede mehr sein, seitdem die von Misserfolgen und Mitgliederverlusten heimgesuchte Labour-Partei das Wahlverfahren zum Parteivorsitzenden öffnete und damit einen Hinterbänkler an ihre Spitze brachte. Der Ansatz, die Menschen aktiv in die Politik einzubinden und mit ihnen eine Wirtschaft „für die Vielen, nicht die Wenigen” zu entwerfen, ist ein Erfolgsrezept, das nicht nur den rechten Kräften den Wind aus den Segeln genommen hat. Nun ist die nach links gewendete Labour-Partei die mitgliederstärkste Partei der Sozialdemokratie in Europa und gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die nächste Regierung.

Auf einer Gewerkschaftsveranstaltung in Kiel hat der britische Momentum-Aktivist Steve Hudson, der 2017 im Social Media & Video Team der Kampagnenorganisation zur Unterstützung Jeremy Corbyns tätig war, über die eindrucksvollen Entwicklungen der letzten Jahre in Großbritannien berichtet. Mit seiner mitreißenden Darstellungsweise holte er am 19. April ein Stück jener Bewegung ins Kieler Gewerkschaftshaus, von der in Großbritannien derzeit eine Revolution gegen den neoliberalen Zeitgeist ausgeht. Gern verweisen auch wir auf das Video zur Veranstaltung zur weiteren Verbreitung:

(Quelle: Video auf dem YouTube-Kanal von Reiner Heyse)

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“Die Anstalt” vom 24. April 2018

Für diejenigen, die es verpasst haben, hier wiederum der Verweis auf die neueste Folge von “Die Anstalt”, die sich einmal mehr einem Thema widmet, das zum Bestand jener Dinge gehört, die grundlegend aufgearbeitet werden müssen, wenn von Zivilisiertheit der Verhältnisse dereinst die Rede sein soll:

“Die Anstalt” vom 24.4.2018 (ZDF Mediathek)

Der Faktencheck zur Sendung mit jeder Menge Quellenangaben kann hier heruntergeladen werden. Wir verweisen außerdem einmal mehr auf unsere leicht aktualisierten Vortragsfolien zum Themenfeld.

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“Was ist los in Europa?” – Video zur Veranstaltung mit Heiner Flassbeck und Matthias Lücke vom 12.1.

Am 12.1. veranstaltete attac Kiel zusammen mit der Kieler Hochschulgruppe Plurale Ökonomie an der Christian-Albrechts-Universität eine Podiumsdiskussion zwischen Prof. Heiner Flassbeck (ehem. UNCTAD, Herausgeber Makroskop) und Prof. Matthias Lücke (Institut für Weltwirtschaft) unter dem Titel “Was ist los in Europa?”. Es sollten die aktuellen Entwicklungen und Probleme eines Europas, das einst für Frieden, Freiheit und Wohlstand stehen sollte, unter sozialen und wirtschaftlichen Aspekten diskutiert werden.

Die beiden Podiumsgäste lieferten ihre jeweilige Problemanalyse, wobei Heiner Flassbeck mit einer makroökonomischen Perspektive eröffnete, die in gewohnter Weise eine ganze Reihe etablierter ökonomischer Erzählungen mit der beobachtbaren Welt konfrontierte und dabei kritisch auch die Rolle von Machtverhältnissen beleuchtete. Die Wechselwirkung zum zweiten Podiumsgast, Prof. Lücke, der u.a. über den europäischen Binnenmarkt und das Vertragswerk referierte, konnte für interessierte Teilnehmer*innen, die sich überdies vielleicht bereits mit den Darstellungen von Flassbeck beschäftigt haben, deutlich machen, wie sehr doch eine empirisch ausgerichtete Analyse im etablierten Denken auf Ausweichungen und wenig Freude an Argumenten zu stoßen scheint. Ein bemerkenswerter Vorgang, der kein gutes Zeichen für die weitere Entwicklung aussendet, jedoch vielleicht dazu motiviert, mit derartigen Diskussionsveranstaltungen mindestens Nachdenklichkeit in der Öffentlichkeit zu fördern (Flassbeck ab Min. 6:20, Lücke ab Min. 39:45):

(Moderation: Prof. Dr. Roswitha Pioch (FH Kiel), Quelle: YouTube-Kanal von Maskenfall)

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Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung – Vortrag von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda

Ungleichheit macht krank! Das ist eine der zentralen Aussagen von Prof. Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, der am 26.10.2016 in Kiel sein “Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung” hielt. Politisches Umdenken ist in Zeiten, in denen die Menschen unter dem Diktat verknappter öffentlicher Kassen durch gekürzte Leistungskataloge, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge nicht nur mit der Sicherstellung ihrer Gesundheitsversorgung zunehmend allein gelassen werden, sondern auch die rasch steigende soziale Ungleichheit bestehende Gesundheitsprobleme verschärft, dringender denn je, wie der Vortrag verdeutlicht. Weiterlesen

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Der Anti-Blair: Jeremy Corbyn kommentiert Irak-Bericht im Unterhaus

Nachdem der Putschversuch der Labour Abgeordneten gegen Jeremy Corbyn vorerst gescheitert ist und innerhalb der letzten zwei Wochen noch einmal mehr als 100 000 Personen der Labour Partei beigetreten sind, fand der Parteichef die Gelegenheit, die veröffentlichten Ergebnisse des Untersuchungsberichts zum Irak-Krieg (Chilcot report) zu kommentieren und damit quasi als Anti-Blair mit diesem dunklen Kapitel der Partei etwas aufzuräumen.
Es ist einer jener seltenen Momente, in denen im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und aus einer nicht marginalisierten Position heraus solche Worte gesprochen werden, die eine aufrichtige Beschreibung der Welt nicht auf dem Altar machterhaltender Leiterzählungen opfern: Weiterlesen

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“Die Anstalt” vom 24.5.2016

“Als ihr dies zu bedenken gegeben wurde, gestand Malmström ein, dass ein Handelsabkommen niemals zuvor einen solch leidenschaftlichen und umfassenden Widerstand erfahren hat. Dennoch, als ich die Handelskommissarin dazu befragte, wie sie ihre anhaltende Unterstützung für die Abmachung in Anbetracht solch eines massiven öffentlichen Widerstands fortsetzen könne, kam ihre Antwort eiskalt: >>Ich nehme mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern entgegen.<<”1

(I didn’t think TTIP could get any scarier, but then I spoke to the EU official in charge of it, The Independent, 12.10.2015)

Die tausenden Seiten Vertragstext, wie sie sich unter dem Kürzel TTIP seit nunmehr mehreren Jahren ankündigen (und natürlich auch von uns aufgegriffen wurden, u.a. hier und hier), verdichten den neoliberalen Zeitgeist zu einer umfassenden Zusatzansammlung von rechtswirksamen Herrschaftsansprüchen, bei denen “die Märkte” als abstrakter Mechanismus gegen Demokratie und Gestaltungsmöglichkeit des Gemeinwesens noch einmal vertieft und völkerrechtlich nahezu unumkehrbar in ihrer gesellschaftsdiktierenden Stellung gemacht werden, als es ohnehin schon u.a. durch das europäische Vertragswerk der beobachtbar folgenschwere Fall ist (Stichworte: Maastricht, Lissabon, Fiskalpakt…). Begründungen für die überwältigend abgelehnte Unternehmung gibt es mittlerweile keine annähernd glaubwürdigen mehr hierzulande, dennoch macht man weiter. Wohl auch, um den nötigen Windschatten für den Trostpreis zu erzeugen.
“Die Anstalt” berichtet, erinnert und klärt auf. Einmal mehr wird Satire zur Realität, wo Realität zur Satire wird:

“>>Die Anstalt<< vom 24.5.2016”

  1. Übers. Maskenfall, Original: “When put to her, Malmström acknowledged that a trade deal has never inspired such passionate and widespread opposition. Yet when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold: >>I do not take my mandate from the European people.<<“ []
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“Change” diesmal ohne Geld von oben

Es ist schon beeindruckend, was sich nach mehreren Jahrzehnten demokratischer Entleerung, institutionalisierter Menschenfeindlichkeit und forcierter ökonomischer Ausgrenzung aktuell in den Vereinigten Staaten beobachten lässt. Wer hätte gedacht, dass das Land, in dem sich der Neoliberalismus unter allen westlichen Ländern in seiner rohesten und rücksichtslosesten Variante durchgesetzt hat, eine Bewegung hervorbringt, die aktuell einen Mann zumindest zum gefühlten Präsidenten macht, der etwas tut, von dem man im Mainstream der meisten europäischen Länder derzeit nur träumen kann: die zentralen und drängendsten gesellschaftlichen Probleme unverblümt und ohne Bückling vor den herrschenden Kreisen auf die Agenda zu setzen, um so die Köpfe der Menschen zu defragmentieren und ein kollektives Bewusstsein zu schaffen, das sich so einfach nicht mehr beseitigen lassen wird. Weiterlesen