Politische Videos

3

14 Jahre sind nicht genug – Bundesregierung erklärt “Krieg gegen den Terror”

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Es war eine der miesesten Metaphern, die jemals zu Propagandazwecken eingesetzt wurde. Mit dem “Krieg gegen den Terror”, hinter dem sich seit 14 Jahren andauernde konzertierte militärische Gewalt, die weder räumliche, noch zeitliche Grenzen kennt und sich auch vom Völkerrecht nicht im Geringsten aufhalten lässt, verbirgt, begann das Regime Bush II seinen abscheulichen Angriff auf die Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Er ist dafür verantwortlich, dass mehr als eine Million Menschen getötet wurden. (Siehe z.B. “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren >>Krieg gegen den Terror<<“, IPPNW et al., 2015)

Was er eingebracht hat, ist heute bekannt. Nicht allein die Zahlen der Opfer sind von Jahr zu Jahr rasch gestiegen, sondern ebenso das Ausmaß des Terrors. Zerstörte Staaten und jede Menge Zorn, Schmerz, Leid und Demütigung, die Mixtur des Terrors, die vom Westen in eine menschenverachtend behandelte Region gepumpt wurde. Doch anstatt die Verbrechen gesellschaftlich aufzuarbeiten (Warum wurde gelogen? Warum gab es keine Konsequenzen für die Verantwortlichen? …), wird die desaströse Denk- und Sprechweise aufgegriffen und – ganz im Sinne des IS – in erneut verheerendes Handeln überführt. Tilo Jung hat die Genese der Unverantwortlichkeit im Regierungskostüm zusammengeschnitten: Weiterlesen →

0

Die Terrorspirale: Brandon Bryant und weitere Ehemalige wenden sich an Öffentlichkeit

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

 “[…] J. Robert Oppenheimer, ja, genau, der die Atombombe entwickelte. Und, ich denke, die Auswirkungen dessen zu sehen, musste verheerend gewesen sein. Er muss sich wie ein Zerstörer der Welten gefühlt haben. Und ich denke, das ist die Art und Weise, wie ich mich fühle, weil all die Signale da durchgehen [System zur Drohnensteuerung], und jeder, der dazu beitrug, das System zum Laufen zu bringen, war verantwortlich. Und ich denke, dass dies auch für Deutschland gilt, durch den Luftstützpunkt in Ramstein, der die Datenrelaystation beherbergt, die Menschen dort sind verantwortlich für alle Signale, die da durchgehen. Und was die deutsche Regierung anbelangt, die dies der Öffentlichkeit nicht erzählte oder nicht wusste, was vor sich ging, so handelte es sich um eine große Missachtung auf amerikanischer Seite und potentiell auf jener der deutschen Regierung. Ich sage nicht, dass sie es wusste.”1

(Cian Westmoreland, Techniker für die Kommunikationsinfrastruktur des US-Drohnenprogramms, Democracy Now!, 20. November 2015)

Weiterlesen →

  1. Übers. Maskenfall, Original: “[…] J. Robert Oppenheimer, yeah, exactly, who developed the atomic bomb. And, I mean, to see the effects of that must have been devastating. He must have felt like a destroyer of worlds. And I think, for me, that’s kind of how I feel, because all the signals were coming through there, and everybody who was making that system work was responsible. And I think how this applies to Germany is that the air base in Ramstein housing that data relay station, the people there are responsible for whatever signals that are going through there. And the German government, not communicating to the public or not knowing what we were doing, it was a big disrespect on America’s part and potentially the German government’s part. I’m not saying that they knew.” [↩]
21

Medienkritikkritik: ZAPP nutzt Gunst der Stunde – auch gegen NachDenkSeiten

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Das Magazin ZAPP, das zu vielen Dingen durchaus gute und kritische Beiträge bringt, hat sich leider einer sehr groben Methode bedient, mit der die NachDenkSeiten offenbar diffamiert werden sollen. In einem Beitrag über Medienkritiker, die aus dem Spektrum rund um AfD, PEGIDA und diversen rechtspopulistischen Plattformen (Compact, KOPP Verlag, PI NEWS etc.) stammen, werden plötzlich wie selbstverständlich auch die NachDenkSeiten aufgezählt. Was haben die NachDenkSeiten mit dem vorgenannten Spektrum, das sich durch Fremdenfeindlichkeit, Anti-Islam-Propaganda und Weiteres auszeichnet, zu tun? Genau, sie kritisieren die Medien. Das war’s dann aber auch.

Die NachDenkSeiten tun es nämlich auf eine ganz andere, u.a. empirisch belastbarere Weise, als das vorgenannte Spektrum. Doch ist dies nicht etwa Anlass dazu, scharf zu trennen, was die unterschiedlichen Arten der Medienkritik anbelangt, sondern vielmehr Gelegenheit, durch eine lockere Assoziation einen ungeliebten Kritiker zu diffamieren, um auf diese Weise einer argumentativen und ernsthaften Auseinandersetzung mit Kritik aus unterschiedlichen Richtungen zu entgehen. Zum Vorgang berichten die NachDenkSeiten selbst:

“Die Diffamierung der NachDenkSeiten geht weiter. Da hilft wohl nur Aufklärung mit Ihrer Unterstützung. Darum bitten wir.” (NDS, 12.11.2015) Weiterlesen →

1

Varoufakis auf Mission für ein anderes Europa – und das Krisensymbol Griechenland

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Eines ist wohl sicher, die EU-Länder (und somit wir) sind konfrontiert mit einer ganzen Reihe großer und sich überlagernder Probleme. Das Tragische ist – denn es leiden schließlich viele Menschen darunter -, dass die Probleme nicht etwa aus physischer Notwendigkeit oder objektivem Mangel heraus bestehen. Sie sind politisch gemacht. Allerdings auch auf eine solche Weise, dass Lösungswege auch durch gesellschaftliche Geisteshaltungen erschwert sind. Wer den miesen Umgang mit Griechenland etwa auf reine Propaganda zurückführt, vergisst, dass Propaganda nur insoweit wirken kann, wie sie auf entsprechende Charaktermerkmale in der Gesellschaft stößt. Das ist auch, worauf die Rechten mit ihren Lauffeuer-Gerüchten bei der Hetze gegen Flüchtlinge aufbauen, und das ist, worauf die Regierungen bei ihrer Rücksichtslosigkeit in der Durchsetzung entdemokratisierender Reformen aufbauen können. Umso wichtiger wäre es, dass die Spirale aus Hetze, reaktionärem Gesellschaftscharakter, Falschlösungen, Problemverschärfung, noch mehr Hetze und reaktionärem Potential etc. durchbrochen wird, um die vorhandenen Kräfte für ein positives Projekt zu nutzen. Denn nie war der Reichtum größer (wenn auch grotesk verteilt), nie waren die Menschen gebildeter, und nie waren sie vernetzter als heute. Da muss doch etwas anderes möglich sein, als Wirtschaftskrise, Perspektivlosigkeit, Flüchtlingselend und Rassismus. Weiterlesen →

2

Das Europa der zwei Gesichter – Teil 4: Im offenen Wendepunkt

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Teil 3 ging auf Podemos ein, jene Bewegung, die in der Folge der Indignados entstand, und sich rasch zur Partei formierte, um den Kräften des gesellschaftlichen Wandels in Spanien einen parlamentarischen Arm zu verleihen. Sie setzt auf einen linken Populismus, dessen Ideen seit einiger Zeit auch in der südamerikanischen Linken im Kampf gegen den Neoliberalismus zur Anwendung kommen. Hiermit will die Partei über eine Minderheit in der spanischen Bevölkerung hinauswachsen und ein gegenhegemoniales Projekt schaffen, das sich für die Demokratisierung, eine Veränderung der Verteilungsverhältnisse, das Ende der Austeritätspolitik und die Entmachtung der alten Elitenstrukturen einsetzt. Es wurde darauf eingegangen, wie Schwierigkeiten bei der Formation derartiger Absichten, die sich den Weg durch das massenmediale Abwehrfeuer bahnen müssen, im spanischen Fall aktuell besonders durch das Konkurrenzprojekt der Ciudadanos bereitet werden, das ebenso den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen versucht, um diesen jedoch auf neoliberale Bahnen zu leiten, die die bestehenden Machtverhältnisse höchstens dem Augenscheine nach verändern würden. Hinzukommt, dass die Regierung Rajoy in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen bereits stille Abweichungen vom Austeritätskurs vorgenommen hat, um vorläufig ein Licht am Ende des Tunnels zu simulieren.

UK als Alternativmodell zur Pasokifizierung der Sozialdemokratie

Während SYRIZA und Podemos als linke Parteien dort ansetzen, wo die sozialdemokratischen Parteien sich im Auflösungsprozess befinden, lässt sich in einem der größten Länder der EU ein Wandel beobachten, bei dem das gekaperte Flaggschiff der linken Kräfte des politischen Spektrums selbst zurückerobert wird. Weiterlesen →

0

“Die Anstalt” vom 20. Oktober

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

Für diejenigen, die es verpasst haben, hier ein Link zur neuesten Folge:

“Die Anstalt vom 20. Oktober 2015 – Folge 14” (YouTube-Kanal von “Anstalts-Mitbewohner”)

Passend zu einem Teil des Themenspektrums können vertiefende Informationen auf nicht-kabarettistische Weise z.B. im Archiv vom investigativen Medium “The Intercept” nachgelesen werden, etwa hier, hier oder hier, oder in Wikileaks, z.B. hier.

0

Sahra Wagenknecht: „Was wir zurzeit erleben ist eklatantes Staatsversagen“

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski


(Quelle: www.sahra-wagenknecht.de, 15.10.2015)

Frau Wagenknecht spricht nicht nur die zynische Politik der Bundesregierung an, die die Ursachen für Flucht mit hervorgerufen hat, sondern verweist auch auf die künstlich erzeugte Knappheit; die Verweigerung der Mobilisierung von Ressourcen bei denjenigen, die im Überfluss über diese verfügen, um die Flüchtlingsaufgabe zu bewältigen. Dies ruft weitere Ressentiments, Ängste und Schlimmeres hervor. Es handelt sich natürlich um eine künstlich erzeugte Knappheit. Hinter dieser steht ideologische Borniertheit und die peinliche Achtsamkeit darauf, dass der Bevölkerung nicht aufgeht, was Verteilungspolitik an positiven Ergebnissen erzielen könnte. Eine abenteuerliche Entscheidung, besonders in diesen unseren Zeiten der Deflation, in denen Konjunkturimpulse dringend notwendig wären. Manche Dinge sind so einfach, dass sie niemals verstanden werden dürfen. Wer sich noch einmal ein wenig mit der grundlegenden Problematik und Tragik der deutschen Staatsfinanzierung auseinandersetzen mag, hat z.B. hier eine Gelegenheit dazu:

“Das Gemeinwesen: ausgehungert und zwangskorsettiert” (März 2014)

0

Das Europa der zwei Gesichter – Teil 2: SYRIZA und Spaniens Indignados

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

In Teil 1 wurde an den reaktionären Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise, Wiedererstarken rechtsextremer Weltbilder, ökonomistischem Dogma, imperialen Kriegen und Prekarisierung innerhalb und außerhalb Europas erinnert. Das Bedingungsgefüge ist dabei kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer Politik, die maßgeblich von Europa aus betrieben wurde.

Es gehört nicht viel dazu, in den Entwicklungen unserer Zeit den Ausdruck angestauter Widersprüche zu erkennen, die sich nun immer schneller entladen und zu neuen politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen führen. Zahlreiche hegemoniale Erzählungselemente brechen in sich zusammen, doch diejenigen, die sie erfunden haben und ihre Machtposition aus ihnen heraus begründen, wollen sie so schnell nicht aufgeben. So lässt sich etwa die untote Austeritätspolitik lesen; die nicht selten rechtswidrige, ökonomische Gewalt, nun auch gegenüber ganzen Bevölkerungen in Europa; die – teils einer Abschaffung gleichkommende – Einschränkung des Demonstrationsrechts; der Ausbau von Überwachungsstrukturen und Repressionskräften; und die teils nicht einmal mehr um Neutralitätsattrappen bemühte Medienpropaganda. Weiterlesen →

1

Frontal21 zur Stationierung neuer US-Massenvernichtungswaffen in Deutschland – Willfährigkeit, Eskalation und Doppelmoral

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

“[…] Damit die Menschheit überleben kann, muss sichergestellt werden, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden, egal unter welchen Umständen. Die katastrophalen Auswirkungen von Atomwaffenexplosionen, ob durch Unfall, Fehlberechnung oder Konstruktionsfehler, können nicht angemessen behandelt werden. Alle Anstrengungen müssen unternommen werden, um die Bedrohung dieser Massenvernichtungswaffen abzuschaffen.
Der einzige Weg, um zu garantieren, dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden, besteht in ihrer vollständigen Beseitigung. Alle Staaten teilen die Verantwortung, den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern, ihre Vermehrung oder Verbreitung zu verhindern und die atomare Entwaffnung zu erreichen, dies beinhaltet, dass die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags eingehalten und seine Allgemeingültigkeit erreicht wird. […]”1

(UNGA 69: First Committee Joint Statement on the Humanitarian Consequences of Nuclear Weapons, 20. Oktober 2014)

Weiterlesen →

  1. Übers. Maskenfall, Original: “[…] It is in the interest of the very survival of humanity that nuclear weapons are never used again, under any circumstances. The catastrophic effects of a nuclear weapon detonation, whether by accident, miscalculation or design, cannot be adequately addressed. All efforts must be exerted to eliminate the threat of these weapons of mass destruction.
    The only way to guarantee that nuclear weapons will never be used again is through their total elimination. All States share the responsibility to prevent the use of nuclear weapons, to prevent their vertical and horizontal proliferation and to achieve nuclear disarmament, including through fulfilling the objectives of the NPT and achieving its universality. […]” [↩]
1

CETA und TTIP erklären Demokratie zur Investitionsfreiheit – Demoaufruf für den 10. Oktober nach Berlin

Veröffentlicht am von Jascha Jaworski

TTIP, CETA und TiSA passen meiner Meinung nach so richtig in die Welt. Nicht, weil sie wünschenswert wären, würde man einmal nüchtern bilanzieren, wer was gewinnt und wer was verliert. Wohl aber, weil sich die Macht- und Ideologieverhältnisse in den tausenden Seiten Vertragstext und ebenso in ihrem Zustandekommen widerspiegeln. Im Verborgenen erzeugt, werden die Kapitaleigner zu den eigentlichen Akteuren in der Demokratie gemacht, wobei “Demokratie” zugleich zu einem System der Investitionsfreiheit erklärt wird. Arbeitnehmerrechte, kommunale Selbstbestimmung, Umweltschutz und vieles mehr werden zur Verhandlungsmasse und Anpassungsvariable erklärt, während diejenigen, die nicht mitreden, dafür jedoch hinterher umso mehr betroffen sein dürfen, auch noch für ihr eigenes Versicherungssystem (Stichwort: Schiedsgerichte) zahlen sollen, das jedoch nicht sie gegen vielfältige Gefahren, sondern die Investoren vor ihnen, und zwar ihrer demokratischen Willensbildung, versichern soll.

Das halten immer mehr Menschen für keine gute Idee, und so wird also am 10. Oktober herzlich nach Berlin eingeladen:

(Quelle: YouTube-Kanal von GreenpeaceDE) Weiterlesen →