Wirtschaftliche Informationen

Aus Anlass des Geburtstags des berühmten Maastrichter Vertragswerks wurde u.a. vom IfW-Forscher Stefan Reitz kürzlich eine Analyse im Wirtschaftsdienst unter dem Titel: „25 Jahre Maastrichter Verträge – reale Divergenzen und institutionelle Reformen“ veröffentlicht. Sie zielt  darauf ab, das Maß der gegenseitigen wirtschaftlichen Annäherung der Euroländer seit 1995 zu untersuchen, und – überraschend ist es natürlich nicht – entführt die Leserinnen und Leser sofort ins neoklassische Dogma von den “hochgefährlichen Staatsschulden”. Wie bei vielen Ökonomen üblich werden die politischen Vorgaben für die Eurozone trotz aller problematischen Erfahrungen nämlich einfach zur ökonomisch notwendigen und unhinterfragbaren Realität erklärt:

Die Funktionsfähigkeit der Eurozone basiert auf der No-Bail-out-Regel und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Weiterlesen →

Galt die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland lange Zeit als ein System der Lebensstandardsicherung, sind die an ihr durchgeführten Um- und Abbauprozesse, besonders jene Anfang der 2000er Jahre, nicht nur ein Mittel der sicheren und zunehmenden Armutsproduktion (in Hinblick auf die gesetzliche Rente titelte tagesschau.de erst mit “Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht”), sondern auch Ausdruck einer Politik, für die der Begriff “Gerechtigkeit” ein Fremdwort geworden zu sein scheint, das sich offenbar nur noch dazu eignet, es als sprachliches Anhängsel in orwell’scher Weise neu zu befüllen, um damit die Gesellschaft am Interesse der Mehrheit vorbei in die gewünschte Richtung zu gestalten (Stichwort: “Generationengerechtigkeit”). Die “Argumente”, die die politischen Prozesse zum Abbau der gesetzlichen Rente und zur Einführung der staatlich geförderten “Riester-Rente” begleiteten, und die – per Wiederholung in die Schädel gehämmert – zur Status-quo-Konservierung weiterhin unnachgiebig in Stellung gebracht werden, sind dabei ein Lehrstück dafür, dass “Postfaktisches” und “Fake News” ihren Ausgangspunkt in den wirtschaftsliberalen Eliten nehmen. 14 Minuten Maybrit-Illner-Ausschnitt, in denen eine Sahra Wagenknecht das Fundament der Rentenpropaganda vor hilflosen neoliberalen Augen zerpflückt, macht dies geradezu mit den Händen greifbar. Weiterlesen →

Man stelle sich vor: zwei Jahrzehnte der Stimmungsmache gegen den Sozialstaat hierzulande, in denen immer wieder die gleichen Untergangsängste in die Köpfe gehämmert wurden (“demographischer Wandel”, “überbordende Staatsverschuldung”, “wir haben über unsere Verhältnisse gelebt”, “internationaler Wettbewerb” etc.), eine Zeit, in der jede Menge Abwertungspropaganda zum Einsatz kam, um solche Stereotype zu setzen, die unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielten (Arbeitslose gegen Niedriglöhner, Rentner gegen abhängig Beschäftigte, Familien gegen Kinderlose etc.). Weiterlesen →