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No 526

“Niemand, der über längere Zeit hinweg im Bereich der Cybersicherheit arbeitet, ist überrascht. Für uns ist das wirklich eine alte Leier. Gerade jetzt wurden eben großflächig Telefonnummern aus einem Datenpool geleakt, deshalb der aktuelle Skandal. Die NSO Group und ähnliche Unternehmen, sowohl israelische als auch internationale, existieren aber nicht erst seit gestern. Man bastelt seit Jahren Spähsoftware wie Pegasus, um sie dann zu missbrauchen.
Erst letzte Woche enttarnte die digitale Platform CitizenLab, wie das kleinere israelische Unternehmen Candiru Spyware an Regierungen verkauft und möglicherweise sogar mit der NSO zusammenarbeitet. Beide helfen Staaten, Menschenrechtler, Regimekritiker, Journalisten, Aktivisten und Politiker auszuspähen. Das Besondere an der NSO ist, dass es das größte dieser Unternehmen ist. Sie ist skrupellos und geht am aggressivsten vor. Damit schafft sie es immer wieder in die Öffentlichkeit. […]
Und die NSO hat kein Problem damit. Sie ist bereit, ihre Software an jeden zu verkaufen, der sie haben will – auch wenn das Staaten wie Saudi-Arabien oder Bahrain sind, die Menschenrechte mit Füßen treten. Was interessant ist und am Sonntag auf Twitter intensiv diskutiert wurde: Warum kommt Pegasus in Israel und den USA nicht zum Einsatz? Das mag einfach daran liegen, dass die Spähsoftware hier nicht mehr benötigt wird. Man hat schon genug Ressourcen, um Menschen auszuspionieren.”

(Yuval Adam, Aktivist für digitale Bürgerrechte – >>Sie sind skrupellos<<, taz, 20.7.2021)

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No 525

“Trotz sinkender Hartz-IV-Quoten wächst die Kinderarmut überdurchschnittlich.
Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu verhindern, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Obwohl die Hartz-IV-Quoten sinken, wachse die Kinderarmut überdurchschnittlich, wie eine aktuelle Studie des Verbandes zeigt. Trotz verschiedener sozialpolitischer Reformen bspw. beim Kinderzuschlag seien Minderjährige mit einer Armutsquote von 20,5 Prozent im Vergleich zu anderen Altersgruppen überproportional von Armut betroffen. Der Paritätische fordert wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Kinderarmut, darunter u.a. die Einführung einer bedarfsgerechten, einkommensabhängigen Kindergrundsicherung.
In der aktuellen Studie der Paritätischen Forschungsstelle wird die Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland über einen Zehn-Jahres-Zeitraum untersucht. Während weniger Kinder und Jugendliche Hartz IV-Leistungen bekommen, ist die Einkommensarmut gestiegen, so ein zentraler Befund: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche (20,5 Prozent) lebten inzwischen in Armut. Besonders hart und häufig treffe es unverändert Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Insgesamt seien die Leistungen der Grundsicherung deutlich zu niedrig bemessen und ergänzende familienpolitische Maßnahmen nicht ausreichend, um Familien und Kinder effektiv vor Armut zu schützen […]
Die Folgen der Corona-Pandemie belasteten gerade einkommensarme Familien zusätzlich, wie die Autoren skizzieren. >>Es ist beschämend und erschütternd, wie sich Kinderarmut in diesem reichen Land verschärft und verhärtet. Das Ausmaß und die Entwicklung der Armut von Kinder und Jugendlichen sind nicht nur besorgniserregend, sondern skandalös und ein Ausdruck armuts- und gesellschaftspolitischen Versagens<<, so Dr. Joachim Rock, Leiter der Forschungsstelle sowie der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband.”

(Der Paritätische Gesamtverband – Studie des Paritätischen belegt gewachsene Kinderarmut, Der Paritätische Gesamtverband, 14.7.2021)

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No 524

“The Intercept wollte der Frage nachgehen, wie diese Impfstoffungleichheit aufkam und wie sie rückgängig gemacht werden kann. Um das zu tun, sprachen wir mit Experten, die auf den Zugang zu medizinischen Gütern spezialisiert sind. Sie sagen, Regierungen können Impfstoffe entweder wie ein globales öffentliches Gut oder wie privates Eigentum behandeln. Bislang haben letztere Wahl getroffen, und diese Wahl hat festgelegt, wer lebt und wer an Covid-19 stirbt.
[Zain Rizvi, Mitglied bei Public Citizen:] >>Jeder weiß, dass reiche Staaten Impfstoffe horten, aber ich denke, dass eine Sache, die vernachlässigt wird, ist, wie reiche Staaten ebenso das Wissen horten. Warum sollte das Wissen, das nötig ist, um die Pandemie zu beenden, geheim gehalten werden? Das ist eine fundamental schlechte Übereinkunft.<< […]
[Ellen ‘t Hoen, Mitglied bei Medicines Law & Policy:] »Medizin gegen HIV, die antiretroviralen Medikamente waren solange nicht im großen Stil verfügbar, bis das geistige Eigentum geteilt wurde. Lasst uns den Fehler nicht erneut begehen.<<
Laut der NGO Knowledge Ecology International ist Biolyse [kanadisches Pharmaunternehmen, Anm. JJ] lediglich eines von mindestens 140 Unternehmen auf der Welt, die diese Impfstoffe herstellen könnten, denen es jedoch nicht erlaubt wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Impfstoffmangel künstlicher Art. Doch die menschliche Konsequenz dieses Mangels ist allzu real.”1

(Paul Abowd, Journalist und Filmemacher –  The Vaccine Divide, The Intercept, 15.6.2021, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Empfehlenswerte 15 minütige Dokumentation zum Thema. []
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No 523

“Donald Rumsfeld ist gerade im Alter von achtundachtzig Jahren gestorben. Nachrufe in Medien wie der New York Times und CNN erwähnen immer wieder dieselben denkwürdigen, aber sinnlosen Kleinigkeiten. Er war Amerikas jüngster Verteidigungsminister (in der Ford-Administration) und der älteste (in der George W. Bush-Administration). Er schrieb so viele Memos zu so vielen Themen, dass sie als >>Schneeflocken<< bekannt wurden. Als er in den 1970er Jahren im Pentagon ankam, erzählt uns die Times, wurde er berühmt für >>seine einhändigen Liegestütze und sein Können auf dem Squashplatz<<.[…]
[…] eine von Experten begutachtete Studie, die 2006 in The Lancet, einer der renommiertesten medizinischen Zeitschriften der Welt, veröffentlicht wurde – dem Jahr, in dem Rumsfeld sein Amt verließ – schätzte 654.965 >>überzählige Todesfälle<< im Irak seit der Invasion im Jahr 2003. Das sind 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes, die an den Folgen der Gewalt starben.
Und diese Zählung der Leichen lässt den Schmerz der Familien in diesen Ländern außer Acht, die geliebte Menschen verloren haben. Sie lässt die Millionen von Flüchtlingen aus, die aus ihren Häusern vertrieben wurden. Sie lässt das Leiden von Menschen aus, denen Gliedmaßen abgesprengt wurden oder die sich um Menschen kümmern mussten, bei denen dies der Fall war.
Und es lässt einen der herzzerreißendsten Aspekte von Rumsfelds Amtszeit aus: seine und Präsident Bushs offene Umarmung dessen, was sie >>erweiterte Verhörtechniken<< nannten, oder was jeder Mensch mit einem Funken Gewissen einfach >>Folter<< nennen würde. Verdächtige, die wegen der Vermutung der Beteiligung an Terrorismus (oder sogar Beteiligung am Widerstand gegen die Invasionen ihrer Länder) rechtswidrig inhaftiert wurden, wurden unter Rumsfelds Aufsicht im Irak und in Afghanistan, in der notorisch gesetzlosen >>Einrichtung<< in Guantanamo Bay und anderswo auf der ganzen Welt gefoltert. Einiges davon geschah unter der Schirmherrschaft der CIA. Aber vieles davon fiel in den Zuständigkeitsbereich von Rumsfelds Verteidigungsministerium.
Im Jahr 2006 reichte der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck eine formelle Strafanzeige gegen Rumsfeld und mehrere andere amerikanische Beamte wegen ihrer Beteiligung an Folter ein. Natürlich musste Rumsfeld nie einen Gerichtssaal in Deutschland oder anderswo von innen sehen.
In diesem Sinne und nur in diesem Sinne starb Donald Rumsfeld zu früh.”

(Ben Burgis, Professor für Philosophie und Autor – Donald Rumsfeld, Rot in Hell, Jacobin, 30.6.2021, Übers. Maskenfall)

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No 522

“Fast jeder zehnte Berliner hat für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. Enteignen unterschrieben. Knapp 350.000 Unterschriften sind für das Anliegen, private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften, laut der Bürgerinitiative zusammen gekommen.
Damit wird der 26. September in Berlin zum Super-Super-Wahlsonntag. Denn dann werden nicht nur der Bundestag und das Abgeordnetenhaus neu gewählt, sondern es wird auch über die Enteignungsfrage abgestimmt. […]
Deutsche Wohnen und Co. enteignen fordert ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz auf Grundlage des bisher nie genutzten Grundgesetzartikels 15, nach dem ganze Wirtschaftszweige gegen Entschädigung enteignet werden dürfen. Rechtlich gesehen wäre das zwar Neuland, aber möglich, wie auch die SPD-geführte Innenverwaltung von Andreas Geisel nach über einjähriger rechtlicher Prüfung zerknirscht zugab.
Unterstützung erhält die Kampagne von den Berliner Landesverbänden der Linken, der Grünen, von IG Metall, Verdi, GEW, der DGB-Jugend, den Jusos und Mietervereinen. Die SPD, CDU, FDP, AfD und nicht zuletzt die private Immobilienwirtschaft sind gegen das Anliegen. […]
Nach dem im April vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Mietendeckel von Rot-Rot-Grün waren tausende Mie­te­r*in­nen auf die Straße gegangen, um gegen die in Berlin in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Mietpreise und Verdrängung ärmerer Menschen zu demonstrieren. In den vergangenen Jahren hatte die Mietenbewegung in Berlin unter dem Motto Mietenwahnsinn immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße gebracht.”

(Gareth Joswig, Redakteur bei der taz – Fast 350.000 Stimmen für Enteignung, taz, 25.6.2021)

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No 521

“Wenn das Gipfeltreffen der Gruppe der Sieben im Vereinigten Königreich letzte Woche eines deutlich gemacht hat, dann ist es, dass man diesen Mächten nicht zutrauen darf, die dringenden Krisen zu beenden, denen das Leben auf der Erde ausgesetzt ist – für Menschen und Nichtmenschen gleichermaßen. In Bezug auf die Covid-19-Pandemie bekräftigten die G7-Staaten ihr Engagement für die globale Impfstoff-Apartheid in Form von neoliberaler Governance, die nur leicht unter dem Deckmantel karitativer Angebote verschleiert wurde. Die Zugeständnisse sind bestenfalls unzureichend.
Amnesty International verurteilte die Zusage der G7, Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen mit einer Milliarde Dosen zu versorgen, als >>Tropfen auf den heißen Stein<<. Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich nicht darauf geeinigt, die Regeln des geistigen Eigentums von Impfstoffen aufzuheben und sich zum Wissens- und Technologieaustausch zu verpflichten. Unter dem derzeitigen Regime des Arzneimittelmonopols wird es voraussichtlich bis 2078 dauern, bis die ärmsten Länder der Welt ihre Bevölkerung impfen. Von den G7-Staaten hingegen erwartet man, dass sie ihre Bevölkerung bis Januar 2022 impfen.
Später in dieser Woche treffen sich Minister aus vielen jener Länder, die am meisten unter dieser abscheulichen Impfstoff-Ungleichheit leiden werden – und bereits gelitten haben – zusammen mit Wissenschaftlern und globalen Gesundheitsschützern, um einen anderen Weg aus der Pandemie zu finden. Der von der Progressiven Internationalen ausgerichtete Gipfel erkennt einen Impfstoff-Internationalismus als notwendiges Gebot an. Politiker aus Staaten wie Kuba, Venezuela, Vietnam, Kenia, Kerala und Argentinien werden zusammen mit progressiven Verbündeten aus westlichen Parlamenten, wie Jeremy Corbyn aus Großbritannien und Yanis Varoufakis aus Griechenland, teilnehmen.
Die Frage ist, ob ein solidarischer Block mit ausreichender Macht und Kooperation errichtet werden kann, um die Impf-Apartheid rückgängig zu machen.”1

(Natasha Lennard, Journalistin bei The Intercept – The G7 Upheld Vaccine Apartheid. Officials From the >>Global South<< Are Pushing Back, The Intercept, 17.6.2021, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Und hier der Link zur Konferenz für einen Impfstoff-Internationalismus []
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No 520

“Die Rüstungsausgaben des Pentagons machen allein 39 Prozent des weltweiten Militärbudgets aus, womit die USA nach wie vor mit großem Vorsprung an der Spitze liegen. Hinzu kommt, dass ihre Streitkräfte weit mehr praktische Erfahrungen haben, weil sie – im Gegensatz zur chinesischen Armee – permanent an Militäroperationen beteiligt sind. Es ist wahrlich eine paradoxe Situation: Die Amerikaner verdächtigen die Chinesen ständig kriegerischer Absichten, während sie selbst in allen Ecken der Welt militärisch aktiv sind.
Ihr neuer Tummelplatz ist der Indopazifik. Dessen Grenzen haben sich allerdings verschoben: Sie reichen heute vom Westpazifik bis zu den Küsten Ostafrikas, wobei unter Barack Obama die USA nicht dazugehörten, während sie unter Trump zum Teil des indopazifischen Raums erklärt wurden. Inzwischen gilt der Indopazifik als >>Teil der Nachbarschaft der USA<<, so Rumley, und die gelte es genauso zu verteidigen wie den eigenen Hinterhof im Sinne der traditionellen Monroe-Doktrin.
Dieser strategische Ansatz werde von Peking inzwischen kopiert. >>Wer Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer beurteilen will, kann diese Auffassung Washingtons in gewisser Weise zum Maßstab nehmen<<, erläutert Rumley, >>die USA würden eine chinesische Präsenz in der Karibik schließlich auch nicht tolerieren.<< Zugleich missbilligt er diese Großmachtattitüde und fordert einen neuen Ansatz zur Gestaltung der internationalen Beziehungen.”

(Martine Bulard, französische Journalistin und stellvertretende Chefredakteurin von Le Monde diplomatique – Kommt eine pazifische NATO?, Le Monde diplomatique, 10.6.2021)

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No 519

“In einem offenen Brief wendet sich eine denkbar breite Allianz gegen die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, mit der die Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern stark ausgeweitet und zugleich Verschlüsselungsmaßnahmen geschwächt würden.
Es gibt nur wenige Gesetzesvorschläge, bei denen sich einfach alle einig sind, dass sie ganz schlechte Ideen sind. Für das Ende der Legislaturperiode hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD gleich zwei davon auf der To-Do-Liste:
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sollen alle deutschen Geheimdienste die Befugnis zum Hacken erhalten.
Das Bundespolizeigesetz soll der Behörde nicht nur den Einsatz von Staatstrojanern gestatten, sondern auch noch erlauben, damit Personen zu hacken, die gar keine Straftat begangen haben oder einer verdächtigt werden: Denn neben den verdächtigen Zielpersonen sollen auch Unverdächtige gehackt werden dürfen.
Und mit der maßlosen Ausweitung der Trojanereinsätze ist es nicht getan: Anbieter von Internet-Diensten sollen verpflichtet werden, aktiv bei der Infektion der Geräte ihrer Kundinnen mitzuwirken. So sollen offenbar insbesondere Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger gezielt geschwächt werden.
>>Dies wäre der Todesstoß für das Vertrauensverhältnis zwischen Nutzerinnen und Anbieterinnen<<, sagte Linus Neumann, Sprecher des CCC. Um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu brechen, muss auf jeden Fall in die Integrität der Geräte eingegriffen werden – ein Grundrechtseingriff mit weitreichenden Konsequenzen. >>Man fragt sich mittlerweile, wie beratungsresistent eine Regierung schon sein muss, um sämtliche Kritik einfach nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen und zusätzlich private Unternehmen zu Hilfsarbeitern der Geheimdienste zu machen.<<
Die Vorschläge sind so absurd, dass wirklich alle in die Ausschussanhörung im Bundestag eingeladenen Sachverständigen die Ideen scharf kritisierten, selbst die von den Fraktionen der Großen Koalition vorgeschlagenen.”

(Chaos Computer Club – Alle gegen noch mehr Staatstrojaner, CCC, 2.6.2021)

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No 518

“Hey Deutschland.
Während wir hierzulande wieder in die Biergärten strömen, sehen wir zu, wie weltweit Massengräber ausgehoben werden …
Was da los ist?
Über 100 Staaten der Welt, 250 Forschungsinstitute, der Papst höchstpersönlich und nun sogar der noch ganz frische US-Präsident sind überzeugt:
Ohne globale #Patentfreigabe kein Ende der Pandemie!
Doch während weiter jeden Tag zehntausende Menschen an Covid sterben, wird der überfällige Schritt sowohl von deutscher als auch europäischer Seite aktiv blockiert. Motiviert durch fadenscheinige Argumente der Pharma-Lobby, verliert Europa so gekonnt den Anschluss.
Die gute Nachricht: Lenkt Deutschland ein, zieht Europa nach. Wir wollen die Bundesregierung zum Handeln drängen – und zwar schnellstmöglich!
Kopf an, Stift raus – die Zeit drängt! #makethemsign”

(Aktionsbündnis gegen AIDS, attac, Ärzte der Welt et al. – Make them sign, makethemsign.eu, Mai 2021)

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No 517

“Israel setzte die institutionalisierte Diskriminierung von Palästinenser_innen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten 2020 fort. Hunderte Palästinenser_innen in Israel und im besetzten Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem wurden durch die Zerstörung ihrer Häuser und andere Zwangsmaßnahmen zu Vertriebenen. Israelische Sicherheitskräfte setzten bei Strafverfolgungsmaßnahmen in Israel und den besetzten Gebieten weiterhin exzessive Gewalt ein. Sie töteten in den besetzten Gebieten mindestens 31 Palästinenser, darunter neun Minderjährige. In vielen Fällen handelte es sich um rechtswidrige Tötungen, da von den Opfern keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer Personen ausging. Israel hielt weiterhin die widerrechtliche Blockade des Gazastreifens aufrecht. Für die Bewohner_innen des Gebiets stellte dies eine Kollektivstrafe dar und verschärfte die humanitäre Krise dort weiter. Die israelischen Behörden schränkten die Bewegungsfreiheit der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten durch Kontrollpunkte und Straßensperren weiterhin ein. Tausende Palästinenser_innen aus den besetzten Gebieten befanden sich in Israel in willkürlicher Haft, Hunderte von ihnen in Verwaltungshaft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten, auch von Minderjährigen, wurden nicht geahndet. Die Behörden gingen mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und andere Personen vor, die Israels anhaltende Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der syrischen Golanhöhen kritisierten.”1

(Amnesty International, Israel 2020, Amnesty.de, 7.4.2021)

  1. Anm. JJ: Es ist sehr schade, dass man darauf verweisen muss, dass scharfe und unnachgiebige Kritik an der israelischen Politik im Umgang mit den Palästinenser*innen, an ihren dauerhaften Völkerrechtsbrüchen und an ihrem systematischen Ansatz, den Palästinenser*innen einen eigenen Staat zu verweigern und somit jede Hoffnung auf ein besseres Leben – und es handelt sich hierbei mitnichten um einen Konflikt symmetrischer Verantwortung, Handlungsfähigkeit oder Konsequenzen, was die beiden Seiten betrifft – niemals dazu missbraucht werden darf, der menschenverachtenden Ideologie des Antisemitismus, die millionenfachen Tod über Jüd*innen gebracht hat, Vorschub zu leisten. []