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No 386

“[…] ähnlich wie bei allen anderen Eliten sind das Leute, die glauben, dass das, was sie entscheiden für das Land oder für das Unternehmen oder für das Rechtssystem das Richtige und das Beste ist. Und das gilt auch für die politische Elite. Das Problem ist, dass sie aufgrund ihrer eigenen Herkunft und ihrer Lebenssituation die Realität in diesem Land nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Und das, was sie als das Beste ansehen nicht zwingend auch wirklich das Beste ist. […] Und wir haben 2012 eine große Studie gemacht über die Kernelite in Deutschland, also die Inhaber der 1000 wichtigsten Machtpositionen, und da haben wir nach sozialer Gerechtigkeit, nach höheren Steuern und so gefragt, und das Ergebnis war ganz eindeutig: Innerhalb dieser Eliten… diejenigen, die aus Arbeiterfamilien stammten, sahen soziale Gerechtigkeit und soziale Ungleichheit sehr viel skeptischer, waren sehr viel sensibler für die Probleme als diejenigen, die in wohlhabenden oder gar reichen Familien groß geworden sind. […] Die Arbeiterkinder lagen in der Einschätzung: Wie gerecht ist die Verteilung in der Gesellschaft?, noch relativ nah an der Bevölkerung, während die Bürger- und Großbürgerkinder genau gegenteiliger Meinung waren. D.h., je reicher jemand aufgewachsen ist, umso unproblematischer waren für ihn soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft.”1

(Michael Hartmann, Soziologe – Warum Eliten für Ungerechtigkeit sorgen, Interview im SWR2, 11.11.2018)

  1. Anm. JJ: Empfehlenswerter halbstündiger Beitrag! Abrufbar unter dem Quellenlink. Die Befunde von Hartmann werden übrigens ganz gut ergänzt durch eine andere nette empirische Arbeit, an die wir erneut erinnern wollen. Im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums selbst kamen Elsässer, Hense und Schäfer in ihrer Arbeit, in der sie die politischen Entscheidungen zu unterschiedlichen Themenfeldern in Beziehung setzten zur jeweiligen Einstellung unterschiedlicher Einkommens- und Statusgruppen hierzulande, zu dem Befund: “Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.” Siehe: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 []
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No 385

“So war etwa das Bundessozialhilfegesetz, das im Jahr 1961 in Kraft trat, explizit darauf ausgerichtet, kurzfristige individuelle Notlagen zu überbrücken. Länger andauernde Armutsphasen wurden angesichts des >>Wirtschaftswunders<< nicht einkalkuliert. Diese Annahmen über die Formation der deutschen Gesellschaft in den 1960er und 1970er Jahren – geringes Armutsrisiko und Aufstiegsmobilität – setzten sich auch in den Köpfen der Menschen fest: Der Wunsch bzw. die Vorstellung, dass die eigenen Kinder >>es später einmal besser haben<<, dass sie sozial aufsteigen, galt als nahezu selbstverständlich. Längst ist das Bild einer Gesellschaft, in der es nur temporäre Armut und kaum individuellen Reichtum gibt, überholt. Die Realität der 2010er Jahre ist: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich zunehmend. Nicht nur die Einkommensschere wird größer (Grabka/Goebel 2018; Tiefensee/Spannagel 2018), auch die Lebenswelten von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer mehr auseinander. Arme und Reiche konzentrieren sich zunehmend in sozial segregierten Stadtvierteln und schicken ihre Kinder auf entsprechende Schulen. Als eine Folge, und das ist der Ausgangspunkt des diesjährigen WSI-Verteilungsberichts, sinkt die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft.”

(Dorothee Spannagel, Leiterin des Referats Verteilungsanalyse und Verteilungspolitik des WSI – Dauerhafte Armut und verfestigter Reichtum – WSI-Verteilungsbericht 2018, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung, November 2018)

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No 384

“46. ​​Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Niveau der grundlegenden Sozialleistungen nicht ausreicht, um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Er ist auch besorgt über die Berechnungsmethode für das Existenzminimum, die auf einer Stichprobenerhebung der Ausgaben der Haushalte mit dem geringsten Einkommen basiert und einige der Grundkosten ausschließt. Er ist ferner besorgt über die Sanktionen, die Grundsicherungsempfängern für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II auferlegt werden, die die Leistungen um 30 bis 100 Prozent senken und insbesondere junge Menschen betreffen, deren Leistungen vollständig aufgehoben werden, wenn befunden wird, dass diese ihre Pflichten verletzt haben. Er bekräftigt außerdem seine Besorgnis über die Definition der als >>angemessen<< eingestuften Beschäftigung, die von Arbeitssuchenden angenommen werden muss. (Art. 6, 9 und 11)
47. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Höhe der grundlegenden Sozialleistungen durch eine Verbesserung der Berechnungsmethoden für das Existenzminimum in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 zu erhöhen. Er fordert den Vertragsstaat außerdem dazu auf, das Sanktionsregime zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Existenzminimum stets Anwendung findet. Er empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat ausdrückliche Kriterien für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Artikel 21 Absatz 2 der IAO (Nr. 168) zur Beschäftigungsförderung und zum Schutz gegen Arbeitslosigkeit von 1988 festlegt. Der Ausschuss macht den Vertragsstaat auf seine allgemeine Anmerkung Nr. 19 (2008) zum Recht auf soziale Sicherheit aufmerksam.”1

(UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – Auszug aus den abschließenden Bemerkungen im Rahmen des Prüfverfahrens zum völkerrechtlich verbindlichen UN-Sozialpakt gegenüber Deutschland, Oktober 2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Wieder hat der zuständige UN-Ausschuss Deutschland in Hinblick auf die Einhaltungen seiner Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt überprüft und wieder kommt er zu einem beschämenden Ergebnis insbesondere auf das ALG-II-System. Wir hatten bereits über das letzte Prüfverfahren von 2011 berichtet. Diesmal wird der UN-Ausschuss sehr konkret. Seine Kritik muss nicht verwundern. Das neue Verfahren zur Berechnung der Regelsätze nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde mit allerlei Tricks durchgeführt, so dass der gewünschte (niedrige) Zielbetrag erreicht wurde. Insbesondere wurde die Ausgabenstichprobe der ärmsten Haushalte verkleinert, so dass nur noch die allerärmsten Haushalte (15% statt 20%) enthalten sind. Dann wurden die sog. “verdeckt Armen” nicht herausgerechnet, d.h. Menschen, die eigentlich Anspruch auf ALG-II oder Grundsicherung hätten, diese jedoch aus z.B. Scham nicht wahrnehmen (= Reproduktion von Armut). Und es wurden auch noch Einzelposten künstlich aus den Berechnungen heausgenommen. ALG-II-Empfänger*innen sollen u.a. keine Schnittblumen oder Imbissbesuche haben. Wir wiederholen uns: Hier wurde willentlich auch noch das Restrisiko auf Lebensfreude aus dem Regelsatz extrahiert! Besonders schlimm jedoch das Sanktionsregime. Besonders Menschen unter 25 Jahren kann beim zweiten Regelverstoß (z.B. Ablehnung eines 1-Euro-Jobs) sogar Miete und Heizung gestrichen werden. Hier werden im Zweifelsfalle Menschen wohnungslos gemacht, von denen man nicht einmal weiß, ob sie evtl. Depressionen oder sonstige Beeinträchtigungen haben könnten. Das ist ein deutlicher Zivilisationsbruch in einem der reichsten Länder der Erde, in dem man den Superreichen (Stichwort: Cum-Ex etc.) viele Milliarden Euro Steuergeld schenkt, weil der Staat wegschaut. Zum Thema Hartz IV noch einmal der Verweis auf unsere Folien als Informationssammlung. Wer sich über die vergiftete gesellschaftliche Atmosphäre beklagt, muss sich nicht wundern in Anbetracht der rabiaten Politik von oben. []
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No 383

“Das Fatale ist, dass der wohlfeile deutsche Befund vom schludernden Italiener in etwa das Gegenteil von dem ist, was die Italiener seit Jahren tatsächlich erleben. Spätestens seit dem Antritt von Mario Monti 2011 folgte über sieben Jahre eine Reformregierung der nächsten.
Es wurden Renten gekürzt und Arbeitsverträge flexibilisiert. Nach OECD-Auswertungen gab es in der Zeit kaum irgendwo anders so viele Strukturreformen nach orthodoxem Lehrbuch. In keinem anderen großen Land gibt der Staat jenseits der Zinszahlungen seit Jahren weniger aus, als er von seinen Bürgern eintreibt. Was heißt, dass stetig weniger Geld an die Leute im Land geht (zumindest an die, die keine Staatsanleihen besitzen). Kein anderes EU-Land hat in den vergangenen Jahren seine öffentlichen Investitionen derart gekappt.
Genau hier beginnt das Drama. All das haben die Regierungen in Rom im Namen einer Heilslehre gemacht, nach der das Land mit jeder Entbehrung und neuen Wohltat für Wirtschaft und, na ja, Leistungsträger dynamischer werden sollte – und sich die Entbehrungen irgendwann auszahlen. Kennen wir. Spätestens seit der Zeit, als unser Gerd Bundeskanzler war. […]
Es spricht viel dafür, dass das geschwundene Vertrauen in glorreiche Globalisierung und immer neue Spar- und Reformrunden zum Aufstieg der italienischen Populisten um Matteo Salvini beigetragen haben. So wie das anderswo auch der Fall ist. Wenn das stimmt, ist es nur grotesk fahrlässig, das Problem nun dadurch beheben zu wollen, die Regierungen zu noch mehr Sparen und Reformen gegen einen Gutteil der Bevölkerung zu drängen.
Das funktioniert weder in Italien noch sonstwo. Mit ähnlichem Ansatz haben Deutschlands Sozialdemokraten es hinbekommen, von einst 40 auf nun teils weniger als 10 Prozent Wählerstimmen zu stürzen. Wie die italienischen oder französischen Kollegen. Kein Zufall. […]
All das gilt so oder so ähnlich für Briten, Amerikaner, Franzosen und Deutsche, von denen erschreckend viele derzeit dazu neigen, lieber Populisten zu wählen. Überall gibt es dieses vage Gefühl des Kontrollverlusts. Auch das wird nicht besser, wenn eine Regierung jetzt aus Brüssel (oder Berlin) nahegelegt bekommt, in etwa das Gegenteil von dem zu tun, wofür sie sich hat wählen lassen.”1

(Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist – Habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?, SpiegelOnline, 19.10.2018)

  1. Thomas Fricke leistet eine in der Form fluffige, jedoch inhaltlich treffende Darstellung für das, was eigentlich zu kollektiver Empörung führen müsste, doch haben die meisten sich ja das knappheitsbesessene Modell der schwäbischen Hausfrau andrehen lassen, mit all den Verlusten an Demokratie und politischer Steuerungsfähigkeit, die es bedeutet. Ausnahmsweise sei hier noch ein Hinweis für Leserinnen und Leser aus der Region rund um Kiel gegeben: Wer einen der sachkundigsten Kritiker dieses gesellschaftszerstörenden Dogmas hören möchte, hätte hierzu am 8.11. zu einer leider nicht ganz erwerbsfreundlichen Uhrzeit in der Fachhochschule Kiel die Gelegenheit, siehe hier. []
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No 382

“Und viele der Institutionen der Europäischen Union und der Eurozone sind nach den Interessen Deutschlands, oder um präziser zu sein, des deutschen Exportkapitals geschaffen, oder auch nach ideologischen Grundlagen wie sie auch in deutschen Institutionen sind, beispielsweise die EZB in vieler Hinsicht nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank. Und so ist der Einfluss Deutschlands in Strukturen schon sehr klar. Viele der Vordenker der Europäischen Währungsunion waren deutsche Ordoliberale, die schon gesagt haben, man muss das so gestalten, dass es möglichst wenig Zugriff der demokratischen Institutionen auf die Strukturen gibt, damit man die nicht mehr ändern kann. Und dann ganz real in den ökonomischen Prozessen ist die deutsche Politik irrsinnig relevant, weil sie das Exportmodell so gefördert hat öffentlich, durch Lohn- und Sozialdumping – das mit Hartz IV usw. […] -, und dazu beigetragen hat, dass Deutschland immer mehr exportiert hat, immer wettbewerbsfähiger wurde und viele Länder nicht bestehen konnten. Und das ist ganz spannend, mir ist ein Zitat so in den Ohren geblieben. Das war fast das Ehrlichste, was ich seit langem von einem Politiker gehört habe. Als er das Amt angetreten hat, hat der neue deutsche Finanzminister Scholz, der SPDler ist, gesagt… also wurde gefragt, ob sich etwas ändern wird an der deutschen EU-Politik und an der deutschen Euro-Politik. Und er hat gesagt: >>Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister, die Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle.<<”1

(Lisa Mittendrein, Soziologin und Ökonomin, Mitglied attac Österreich – Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist, Kontext TV, 18.10.2018)

  1. Anm. JJ: Nicht neu, aber dennoch stets bewusst zu machen, auch da es sich als progressiver Geist anders anfühlen dürfte, je nachdem ob man innerhalb der Grenzen des “wirtschaftspolitischen Hegemons” sitzt oder eben nicht. Wie der attac Kongress gezeigt hatte, wird die Kritik an Euro und EU wesentlich entschlossener in der außerdeutschen Linken diskutiert als dies hierzulande der Fall ist. Anregend ist der Ansatz, den Frau Mittendrein präsentiert, wie man der fatalen politökonomischen Aufstellung von Euro und EU jene Öffentlichkeit verschaffen kann, die ihr gebührt. Was das Originalzitat von Olaf Scholz betrifft, so ist dies z.B. hier abrufbar. []
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No 381

“In den 80er und 90er Jahren als wir sagten, die Strukturanpassungsprogramme töten uns, konnten die wenigsten Europäer, Europäerinnen ahnen, dass Länder der Europäischen Union auch durch Strukturanpassungsprogramme gehen würden. Wir haben sie in Griechenland. Deswegen ist es notwendig, diese Macht der Unternehmen zu begrenzen, und im Blick auf die EPAs ist sie skandalös. […]
Europa ist immer noch dabei sehr viel über Entwicklungshilfe zu sprechen: >>Wir wollen den anderen helfen, sich zu entwickeln.<< Aber was bedeutet das, wenn man sozusagen mit der einen Hand Menschen hilft, ihre Kapazitäten aufzubauen, besser zu produzieren, besser zu konservieren usw. usf. Zur gleichen Zeit werden die Strukturen zerstört, das Meer wird leergefischt, die Märkte werden überschwemmt. Wir produzieren Zerstörung und reden gleichzeitig von Hilfe. Moralisch ist das für mich sehr sehr problematisch.”1

(Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika – 5. Veranstaltung der “Stop-EPA-Tour” von attac und Partnerorganisationen, September 2015)

  1. Anm. JJ: Wenn eine friedliche Welt gelingen soll, muss es gelingen, in den hauptverantwortlichen Ländern wieder das Wirken ökonomischer Macht sichtbar zu machen, mit all ihren verheerenden Konsequenzen nach innen und außen, und zwar gegenüber jener Zivilgesellschaft, die eben genau an dieser friedlichen, besseren Welt interessiert ist. Frieden muss dabei ein positiver Frieden sein, der nicht nur auf der Abwesenheit von Krieg, sondern ebenso der Anwesenheit von sozialer Gerechtigkeit nach innen und außen beruht, ansonsten wird er kein Frieden sein. Hier scheint in einer Zeit extremer sozialer und politischer Polarisierung noch viel zu lernen zu sein. Zur Entwicklung der EPA-Zwangsvereinbarungen der EU gegenüber den betroffenen Ländern siehe eine Übersicht der EU-Kommission mit Stand vom Juni 2018 []
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No 380

“Die Errichtung des Londoner Euromarktes [Anm.: Ort für Finanztransaktionen in fremden Währungen] ermöglichte es den Banken der City of London, ihre Netzwerke und ihr Know-how aus dem Zeitalter des Empire weiterhin auszunutzen, und die Schaffung von Rechtssystemen, die der Geheimhaltung dienen, gab den Banken Zugang zu großen Mengen an billigem Geld. Internationale Banken aus der ganzen Welt haben Niederlassungen in London und Großbritanniens Offshore-Jurisdiktionen gegründet, um von diesem neuen System zu profitieren. […]
Vermögende Personen, organisierte Kriminalität und Unternehmen verlagerten ihr Vermögen im Austausch gegen Geheimhaltung und Nichtbesteuerung. Und als Länder auf der ganzen Welt begannen, ihre Volkswirtschaften zu deregulieren und zu öffnen, wurde es immer leichter, dies zu tun. Heute dürfte die Hälfte aller weltweiten Offshore-Vermögen in den britischen Geheimhaltungs-Jurisdiktionen versteckt sein. Einer der Verlierer ist Afrika, dessen Fluchtkapital größtenteils in das moderne britische Spinnennetz fließt.”1

(The Spider’s Web – Britain’s Second Empire – Dokumentarfilm von Michael Oswald, Mai 2017)

  1. Übers. Maskenfall. Anm. JJ: Den Gegenstand des Films darf man verstehen als einen weiteren Stein im Mosaik einer durch und durch von schädlicher wirtschaftlicher Macht umklammerten Welt. Hier am Beispiel der City of London und der britischen Finanzoasen. Auch diese Dokumentation erlaubt einen Blick hinter die Benutzeroberfläche der alltäglichen Demokratie-Icons, mit denen wir umgeben sind, von denen die Gesellschaften jedoch immer genauer wissen sollten, dass sie nicht die Tiefenstruktur der Systemprogramme anzeigen. Ein Klick auf den Titel führt zum YouTube-Link. []
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No 379

“Brüder und Schwestern, in den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten erneut ihre Verachtung für das Völkerrecht, für den Multilateralismus und für die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen demonstriert. Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten in Nationen einmarschieren, Raketen abfeuern oder Regimewechsel finanzieren, tun sie dies vor dem Hintergrund einer Propagandakampagne, die unaufhörlich die Botschaft wiederholt, dass dies aus Gründen der Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, für Menschenrechte oder für humanitäre Ziele erfolgt. Ich möchte Ihnen hier freiheraus und offen sagen, dass die Vereinigten Staaten in keiner Weise daran interessiert sind, die Demokratie hochzuhalten. Wenn das der Fall wäre, hätten sie keine Staatsstreiche finanziert und Diktatoren unterstützt. Sie hätten nicht mit militärischen Interventionen demokratisch gewählte Regierungen bedroht, wie es mit Venezuela geschehen ist. Die Vereinigten Staaten könnten sich nicht weniger um Menschenrechte oder Gerechtigkeit scheren. Wäre anderes der Fall, hätten sie die internationalen Konventionen und Verträge zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet. Sie hätten die Untersuchungsmechanismen des Internationalen Strafgerichtshofs nicht bedroht. Sie würden auch nicht den Gebrauch von Folter fördern. Sie wären auch nicht aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten. Und Sie hätten auch keine Migrantenkinder von ihren Familien getrennt oder in Käfige gesperrt. […]
Die Verantwortung unserer Generation ist es, der nächsten Generation eine gerechtere und sicherere Welt zu übergeben. Wir werden diesen Traum nur erreichen, wenn wir zusammenarbeiten, um eine multipolare Welt zu konsolidieren. Eine Welt mit gemeinsamen Regeln, die von allen respektiert werden und die gegen alle Bedrohungen verteidigt werden, die gegen die Vereinten Nationen gerichtet sind.”1

(Evo Morales, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien – Rede im Rahmen der UN-Sicherheitsratssitzung vom 26.9.2018, Vereinte Nationen)

  1. Anm. JJ: Am 26.9. erfolgte eine Sitzung des UN Sicherheitsrates, in der die USA nach ihrem Rückzug aus dem Iran-Abkommen ihre unilateralen Sanktionen gegen den Iran bekräftigten. US-Präsident Trump, der die Sitzung leitete, teilte mit, dass jedes Land, das sich nicht an die Sanktionen halte, mit “ernsten Konsequenzen” rechnen müsse. Der Präsident Boliviens, Evo Morales, nahm die von Drohungen erfüllte Sitzung zum Anlass, um eine kleine Nachhilfestunde in Sachen US-amerikanischer Außenpolitik im Speziellen, sowie unipolarer Welt(un)ordnung und westlicher Feiertagserzählungen im Allgemeinen zu geben. Sehenswert. Das Video ist unter dem angegebenen Link erreichbar. []
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No 378

“In den letzten 40 Jahren hat sich das Wirtschaftssystem gewandelt. Eine Konzentration von Einkommen, Vermögen und Macht ging einher mit Privatisierung und Deregulierung von Dienstleistungs-, Güter- und Finanzmärkten, mit der Ausweitung der Verschuldung öffentlicher und privater Haushalte, der Schwächung von Gewerkschaften und der Entdemokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte wachsen. Das macht die Weltwirtschaft krisenanfällig. Der große Finanzcrash 2008 war bisheriger Höhepunkt dieser krisenhaften Entwicklung. Aber das war keine Entwicklung, die einfach so geschah. Gesellschaftlicher Wandel und Machtstreben greifen ineinander. […]
Wir wollen zeigen, dass es eine Alternative zu einer Wirtschaftsordnung gibt, die alles der Wettbewerbsfähigkeit unterordnet. Heute erfordert die Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine neue Verteilung von Reichtum und Macht und ein neues Selbstverständnis unseres demokratischen Gemeinwesens. […]
Der Boden unter den Füßen vieler Menschen schwankt und wird brüchig. Die soziale Unsicherheit in unserer Gesellschaft berührt auch die, deren soziale Lage eigentlich gut ist, die aber die Gefahren eines sozialen Abstiegs fürchten. Rechte Parteien versuchen aus dieser Verunsicherung Kapital zu schlagen. Sie deuten Fragen sozialer Ungleichheit vorrangig zu kulturellen Fragen oder zu Fragen nationaler Identitäten um und versuchen, unterschiedliche Gesellschaftsschichten gegeneinander aufzuwiegeln. […]
Angst gebiert autoritären Geist, schwindende Hoffnungen vergiften Gesellschaften von innen. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft, die einseitige Verteilung von Reichtum und dessen Missbrauch zur Ausübung politischer Macht stellen daher die Funktionstüchtigkeit der politischen Demokratie in Frage. […]
Postdemokratie heißt, dass der politische Einfluss wirtschaftlicher Eliten wächst, während andere gesellschaftliche Gruppen von der Mitsprache ausgeschlossen werden. Dies führt dazu, dass Menschen nicht mehr an die Gestaltbarkeit der Gesellschaft durch politische Teilhabe glauben. […]”1

(Sozialdemokratische Partei Österreichs – Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der SPÖ 2018, 7. August 2018)

  1. In der SPÖ scheint man sich darüber klar zu werden, dass Sozialdemokratie nur dann überleben kann, wenn sie sich nicht am falschen Zeitgeist festklammert und seinen Charakter zu verschweigen versucht, sondern wenn sie ihn benennt, auf Machtstrukturen verweist und ein Orientierung stiftendes Gegenangebot für die Menschen macht. Davon scheinen die SPD-Führungsschichten noch weit entfernt. Sie üben sich im Weiter-so und lenken von wesentlichen Themen und Machtfragen eher ab. Dabei beten sie brav die neoliberalen Leitbegriffe rauf und runter, so dass die Menschen von ihren eigentlichen Interessen weiter entfremdet werden. Kleiner Indikator: Man zähle einmal, wie häufig die Begriffe “Wettbewerbsfähigkeit” oder “wettbewerbsfähig” im Koalitionsvertrag von SPD und Union verwendet werden, und wie häufig dagegen “soziale Gerechtigkeit” oder “sozial gerecht” vorkommen. Ich kam auf 44! zu 3. Die Solidarität konterkarierende Figur des “Wettbewerbs” in unterschiedlicher Variante wird der Leserin / dem Leser noch häufiger in den Schädel gehämmert. Das ist Besessenheit. Die deutsche Sozialdemokratie sollte dringend auf ihre im zögerlichen Heilungsprozess befindliche österreichische Schwester schauen. Oder nach UK, versteht sich. []
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No 377

“Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein. Ein völkerrechtlicher Verstoß gegen das Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta, s.o. unter 3.1.) schlägt über Art. 25 GG auch auf die verfassungsrechtliche Ebene durch, da Art. 25 GG die innerstaatliche Geltung des völkerrechtlichen Gewaltverbots anordnet.
So hat das BVerfG in diesem Zusammenhang etwa festgestellt, dass deutsche Staatsorgane verpflichtet seien, bindende Völkerrechtsnormen zu befolgen; darüber hinaus dürften deutsche Staatsorgane nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts (zu denen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta zählt) mitwirken.
Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.
[…] Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von >>Vergeltungsschlägen<< gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.
Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen […]”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien, Deutscher Bundestag, 10.9.2018)

  1. Und erneut klare Worte des Wissenschaftlichen Dienstes zu den Militärabenteuer-Erwägungen von Bundeskanzlerin Merkel, Frau von der Leyen & Co. Wer so tut, als gäbe es eine rechtliche Grundlage, betreibt nichts anderes als Propaganda. Doch wir wissen ja, wie Propaganda und Krieg zueinander stehen. Aber eines muss man dem Regierungshandeln besonders auf dem Feld der Außenpolitik lassen: es ist konsistent, konsistent in seiner hanebüchenen Weise. Mit Völkerrechtsbrüchen will man nicht nur Völkerrechtsbrüche bekämpfen, mit Waffenexporten an Kopf-ab-Diktaturen will man auch noch für “Frieden, Stabilität und Menschenrechte” sorgen. Man höre dazu Herrn Altmaier und seine schlagende Logik basierend auf den Klassikern von Denkverdrehfiguren. []