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No 568

“In einem Punkt muss man EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sicherlich zustimmen: Der Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in der Tat >>hart, beispiellos und bahnbrechend<<, wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.[…]
Fast alles, was Nutzer künftig auf ihren Smartphones machen, würde dann von einer irgendwie gearteten Technik geprüft und im Verdachtsfall an den Anbieter ausgeleitet. Die Systeme sollen nicht nur bereits bekanntes Material erkennen, beispielsweise durch den Abgleich von Hashwerten, sondern auch neue Inhalte. Wie das vor allem bei Texten funktionieren soll, ist kaum nachvollziehbar.
Wichtige Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder die Integrität informationstechnischer Systeme würden mit einem Federstrich beseitigt. >>Dann kann niemand sich mehr auf die Vertraulichkeit seiner Gespräche verlassen. Es gibt keine Hintertüren, die nur für das legitime Ziel des Kinderschutzes genutzt werden können<<, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer ersten Stellungnahme.
Ähnlich äußerte sich der IT-Branchenverband Eco. Die Pläne untergrüben >>jede Form der vertraulichen und sicheren Kommunikation im Netz<<. Der Entwurf habe das Potential, >>einen Freifahrtschein für staatliche Überwachung zu schaffen. Das ist ineffektiv und illegal<<.”

(Friedhelm Greis, Redakteur bei Golem.de – Ein totalitärer Missbrauch von Technik, Golem.de, 12.5.2022)

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No 567

“>>Wenn es zu verhindern gilt, dass die Welt auf eine Katastrophe zusteuert, kann nur eine politische Lösung den Frieden wiederherstellen.<< Das Zitat stammt aus einer Rede, die der französische Staatspräsident Charles de Gaulle am 1. September 1966 in Phnom Penh gegen die US-Militärintervention in Vietnam hielt. De Gaulle warb damals für ein Abkommen, das >>die Neutralität der Völker Indochinas wie auch deren Selbstbestimmungsrecht gewährleisten sollte<<. De Gaulle skizzierte damals eine Lösung, die der Region neun weitere Kriegsjahre erspart hätte. […]
Kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine traf Micheline Calmy-Rey, ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz und frühere Vorsitzende des Europarats, eine angesichts des drohenden Krieges ziemlich kühne Feststellung: Um den Werten, die sie verkündet, gerecht zu werden und strategisch Autonomie zu erlangen, müsse die EU eine >>neutrale und blockfreie<< Macht werden, >>unabhängig und gewaltfrei zwischen den Blöcken<<.
Eine aktive Neutralität wäre in den Augen von Calmy-Rey der ideale Weg, um die Interessen aller Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen – ein schwieriges Unterfangen, das in der Födera­tion der schweizerischen Kantone aber gelungen sei: >>Eine politische und militärische Macht zu werden, würde es der Europäischen Union erlauben, sich nicht dem einen oder anderen Block zu unterwerfen, dem Druck besser standzuhalten, nicht alles hinnehmen zu müssen, nicht in rhetorischen Beschwichtigungsformeln zu versinken, sich nicht auf eine passive und unbewegliche Haltung zu beschränken.<<
Unter diesem Vorzeichen könnte man dem ukrainischen Willen, der EU beizutreten, leichter entsprechen. Und selbst eine Kandidatur der Schweiz wäre nicht mehr undenkbar.”

(Philippe Descamps, Journalist – Neutralität, eine Waffe für den Frieden, Le Monde diplomatique, 7.4.2022)

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No 566

“>>Die Verschärfung der humanitären Krise im Jemen ist eine Realität, die wir dringend angehen müssen<<, sagte David Gressly, der humanitäre Koordinator für den Jemen. >>Die Zahlen in diesem Jahr sind gigantisch. Über 23 Millionen Menschen – oder fast drei Viertel der jemenitischen Bevölkerung – brauchen jetzt Hilfe. Das ist ein Zuwachs von fast drei Millionen Menschen ab 2021. Schon jetzt sind fast 13 Millionen Menschen von akuter Not betroffen.<< Die Eskalation des Konflikts im vergangenen Jahr führte zu unsäglichem Leid und weiteren Störungen der öffentlichen Dienste, wodurch der humanitäre Bedarf weiter stieg, heißt es in einer Pressemitteilung, die vom Team des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) im Jemen herausgegeben wurde. Eine zusammenbrechende Wirtschaft, ein weiteres Resultat des siebenjährigen Krieges, hat die Anfälligkeit der Ärmsten verschärft, wobei in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 eine Rekordzahl von 19 Millionen Menschen voraussichtlich Nahrungsmittelhilfe benötigen wird. Es gibt schätzungsweise 161.000, die >>dem extremsten Hunger<< ausgesetzt sind, sagt OCHA. >>Kinder leiden weiterhin schrecklich<<, wobei 2,2 Millionen akut unterernährt sind, darunter mehr als eine halbe Million in schwerem Ausmaß. Der eingeschränkte Zugang zu kritischen Diensten verschlechtert weiterhin die Bedingungen der am stärksten gefährdeten Gruppen, darunter Frauen und Kinder.”

(Vereinte Nationen – UN humanitarians say $4.3 billion is needed to halt ‘worsening’ Yemen crisis, Website von UN News, 30.4.2022, Übers. Maskenfall)

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No 565

“Ein Staat, welcher sich auf das Selbstverteidigungsrecht beruft, muss – ungeachtet eines gewissen sicherheitspolitischen Einschätzungsspielraums – bestimmte Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, welche den Tatbestand des Selbstverteidigungsrechts begründen. Dazu gehört, dass ein bewaffneter Angriff gegenwärtig stattfindet, noch andauert oder unmittelbar bevorsteht. An die dem Staat obliegende substantiierte Darlegung sind, um Missbrauch vorzubeugen, umso höhere Anforderungen zu stellen, als es sich nicht um ein >>klassisches<< zwischenstaatliches Angriffsszenario handelt, sondern um eine (potentielle) grenzüberschreitende terroristische Bedrohungslage. Dieser Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich einer akuten Selbstverteidigungslage ist die Türkei (bislang) jedoch nicht hinreichend nachgekommen. Ähnlich wie vor der Operation >>Olivenzweig<< im Jahre 2018 ist auch im Vorfeld der Operation >>Friedensquelle<< in den Medien nichts über singuläre grenzüberschreitende Vorfälle, welche die Intensitätsschwelle zu einem >>bewaffneten Angriff<< im Sinne des Art. 51 VN-Charta erreichen – bloße >>Grenzscharmützel<<, sogenannte >>measures short of war<<, reichen dazu nicht aus – berichtet geworden. […]
Zwar wird in der Völkerrechtswissenschaft die Frage diskutiert, ob sich auch einzelne punktuelle Übergriffe und Grenzverletzungen, die für sich betrachtet die Schwelle zu Art. 51 VN-Charta noch nicht erreichen, zu einer >>Angriffsserie<< kumulieren können (>>Nadelstichtaktik<<, accumulation of events-Doktrin). Doch zeigt sich die Staatenpraxis hinsichtlich der Frage eines >>kumulierten Angriffs<< im Rahmen des Art. 51 VN-Charta doch eher zurückhaltend und weitgehend uneinheitlich. […] Ebenso wenig existiert ein generelles unbeschränktes >>Dauerselbstverteidigungsrecht.<<
Im Ergebnis lässt sich selbst bei großzügiger Auslegung des Selbstverteidigungsrechts eine akute Selbstverteidigungslage im Sinne des Art. 51 VN-Charta zugunsten der Türkei nicht erkennen.”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags – Völkerrechtliche Aspekte der türkischen Militäroperation >>Friedensquelle<< in Nordsyrien, Deutscher Bundestag, 17.10.2019)

  1. Anm. JJ: Diese Beurteilung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags dürfte sich ebenso auf die aktuellen Kriegseinsätze der Türkei im Nordirak übertragen lassen, die von den Hauptmedien wahlweise ausgeblendet oder beschönigt werden: “Die Türkei hat eine Offensive auf Stellungen und Munitionsdepots der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak begonnen. Doch richten sich die Angriffe ebenso gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. Offenbar eine konzertierte Aktion im Schatten des Ukraine-Krieges. Wieder einmal sollen kurdische Bestrebungen unterdrückt werden, einer Autonomie, wenn nicht dem eigenen Staat näherzutreten.” (“Affront und Aggression”, der Freitag, 21.4.2022). Und immer wieder: Das Völkerrecht wird vom Westen ebenso leider nur dann herangezogen, wenn es nicht gerade den eigenen Interessen widerspricht. Das NATO-Mitglied Türkei wird als geopolitischer “Partner” gebraucht, sie muss zu den Guten gehören, daher heißt es: Augen zu und durch. Eklig instrumentell. []
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No 564

“Und der Grund, weshalb Sie 1990 eine liberale internationale Ordnung bekamen, war, weil wir uns in eine unipolare Welt bewegten, in der der dominierende Staat eine liberale Demokratie war. Sie müssen verstehen, wie speziell […] die Struktur des internationalen Systems 1990 war. Wir hatten noch nie zuvor eine unipolare Welt gesehen. Sie war schon immer entweder multipolar – wie es vor 1945 war – oder bipolar – wie es von ’45 bis ’89 war, die Zeit des Kalten Krieges. Wir hatten zum ersten Mal in der aufgezeichneten Geschichte eine unipolare Welt. Und natürlich war der einzige Pol Uncle Sam und Uncle Sam ist eine liberale Demokratie. So ist es kaum verwunderlich, dass Sie ein Land bekommen, das versucht, eine liberale internationale Ordnung zu schaffen. Und in einer liberalen internationalen Ordnung achtet der einzige Pol nicht auf Realpolitik und eine Politik der Machtbalance. Und der Grund ist, dass es keine anderen Großmächte gibt. […]
Das bringt uns zu der Frage: Was ist schief gelaufen? […]
Was ist wirklich schief gelaufen? Die Ordnung enthält die Saat ihrer eigenen Zerstörung. Und lassen Sie mich die Argumentation so schnell wie möglich durchgehen. […]”1

(John Mearsheimer, US-amerikanischer Politikwissenschaftler – The liberal international order, Vortrag am Centre for Independent Studies, Australien, YouTube-Kanal vom Centre for Independent Studies, August 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Man muss die Argumentation von Mearsheimer sicherlich nicht in allen Punkten teilen, doch bietet er mit seinem sog. “neorealistischen” Blick – in der ihm eigenen Variante – einen Analyserahmen, den einzunehmen, sich durchaus lohnt. Zu erklären ist doch, weshalb sich so viele krisenhafte Ereignisse in unserer Zeit verdichten. Dass sich gerade eine neue Weltordnung herausbildet, dürfte offensichtlich sein, Mearsheimer formuliert diesen Wandel weg von dem, was er eine liberale internationale Ordnung nennt, jedoch aus und liefert dabei viele Punkte, die m.E.n. nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen sind. Wer die 1990er und 2000er Jahre politisch bewusst verfolgt hat, dürfte miterlebt haben, wie glatt die westliche Erzählung im Sinne von Fukuyamas “Ende der Geschichte” mit ihrem Triumphalismus von Demokratie und freien Märkten – im Zusatz von Bush II “to every corner of the world” – gewesen ist.  In seinen Vorträgen macht Mearsheimer deutlich, wie fatal und zum Scheitern verurteilt dieses hegemoniale (und dabei imperiale) Projekt gewesen ist. Spannend ist, dass Mearsheimer dabei alles andere als ein Linker ist. Seine Grundlinie als “Neorealist” besteht in der Annahme über die Dominanz der Sicherheitsinteressen der großen Mächte, die alles andere Geschehen entscheidend prägen und die in dieser unserer bestehenden Welt fatale Konsequenzen haben, wenn man sie ausblendet oder gar verleugnet. []
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No 563

“Für die aktuelle Situation würde eine Impfpflicht keine Entlastung bringen. Es bedarf der Einschätzung von Politik und Wissenschaft, ob die Impfung notwendig ist, um künftige Wellen, die zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen könnten, zu brechen. Sofern eine Überlastung nicht mehr droht, dürfe es auch vertretbar sein, dieses Ziel mit demjenigen der Schonung des Gesundheitssystems auszutauschen. Auch dies ist ein legitimes Ziel. Da die Schonung aber von geringerer Relevanz ist als die Verhinderung der Überlastung, wäre die Frage der Verhältnismäßigkeit besonders streng zu prüfen. […]
Jedenfalls müssen die Abgeordneten des Bundestages in der Debatte die folgenden Fragen debattieren und die Antworten hierauf wissenschaftlich fundiert begründen, wenn am Ende eine verfassungskonforme Entscheidung über die Impfpflicht stehen soll:
• Inwieweit kann das Ziel der Verhinderung von Ansteckungen durch die Impfung erreicht werden? Sind Ungeimpfte nach aktuellen Erkenntnissen wesentlich ansteckender als Geimpfte?*
• Droht unter Omikron überhaupt noch eine Überlastung des Gesundheitssystems?
• Wenn ja, ist die Impfung erforderlich, diese zu verhindern, reicht dafür auch die Impfung von über 50-Jährigen aus?
• Ist aktuell absehbar, wie viele Impfungen für einen Schutz benötigt werden bzw. in welcher Frequenz eine Impfung für einen erheblichen Schutz sorgt? Was bringt eine nur auf eine Anzahl beschränkte Impfpflicht, wenn erwiesen sein sollte, dass regelmäßige Impfungen erforderlich sind?
• Wie lässt sich die Impfpflicht effektiv und sozial gerecht ausgestalten, sodass sie mehr bleibt als ein bloßer Appell? Für den Fall eines bloßen Appell-Gesetzes: Diente ein solches dem gesellschaftlichen Frieden oder wäre die Erosion staatlicher Autorität zu befürchten?”1

(Felix Zimmermann, Chefredakteur bei Legal Tribune Online – Macht Omi­kron die Impfpf­licht ver­fas­sungs­widrig?, Legal Tribune Online, 26.1.2022)

  1. Anm. JJ: Nun wurde die Impfpflicht im Bundestag abgelehnt, bedauerlich war jedoch, wie wenig einige Seiten bereit waren, überhaupt sauber und wissenschaftlich unterlegt über die Verhältnismäßigkeit des nun einmal nicht zu leugnenden Grundrechtseingriff unter den gegebenen Unsicherheiten zu diskutieren. Zu den Kriterien der Verhältnismäßigkeit siehe ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: “Allgemeine COVID-19-Impfpflicht – Verfassungsrechtlicher Rahmen” (22.12.2021). Dieses erfolgte jedoch noch vor Aufschluss über die Omikron-Variante, die erst in der Folgezeit dominant wurde. []
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No 562

“Minister Habeck, zu Gast beim Emir von Katar, sprach am 19. März, man könne zwecks Gasversorgung nicht nur bei lupenreinen Demokraten einkaufen, aber ein autoritärer Staat mit schlechter Menschenrechtssituation sei besser als ein autoritärer Staat mit völkerrechtswidrigem Krieg.[…]
Die Glaubhaftigkeit des derzeitigen Abscheus vor völkerrechtswidrigen Kriegen relativiert sich ein bisschen, wenn man bedenkt, dass Katar bis 2017 Teil der von Saudi-Arabien geführten Interventionstruppen im Jemen war, die dort seit 2015 Kriegsverbrechen begehen, und nur wegen Verdachts der direkten Finanzierung unter anderem des IS ausgeschlossen wurde. Infolge des grausamen Aggressionskriegs sind inzwischen 90 Prozent der Zivilbevölkerung von Hunger, Durst und Seuchen bedroht, Zehntausende getötet, vier Millionen Flüchtlinge leben im Elend. Die Bundesregierung genehmigte vom Beginn des Kriegs an jährlich steigende Waffenexporte an kriegsbeteiligte Staaten, im Jahr 2020 für mehr als eine Milliarde Euro. Dies, am Rande, zur Rechtssehnsucht. […]
Keine Neutralität zwischen Recht und Unrecht! Das klingt gut. Fragen wir mal: Könnten Sie auf die Schnelle angeben, zu welcher Kriegspartei Deutschland derzeit im Jemen hält, in der Republik Kongo, in Syrien oder, ganz mutig, im Donbass? Oder wie sich die Unmöglichkeit deutscher Neutralität in Libyen auswirkt? Sind wir eigentlich für oder gegen die Peschmerga-Milizen? Und was sagt unsere Sehnsucht zur Annexion des Westjordanlands außerhalb der Grünen Linie: Ist das ein Völkerrechtsverbrechen oder eine Flurbereinigungsmaßnahme? Ich weiß: Man kann nicht alle Probleme zugleich lösen. Und der Krieg in der Ukraine ist nicht deshalb weniger schlimm, weil der in Syrien ebenfalls schlimm und der Angriffskrieg gegen den Irak ebenso völkerrechtswidrig war. Aber ein bisschen weniger >>Zeitenwende<<-Romantik dürfte schon sein, wenn man gerade einen zwanzig Jahre währenden Krieg in Afghanistan verloren hat. Es sind in diesem Krieg, dessen Erfolg über die zeitweise Installation und Sicherung eines durch und durch korrupten Marionettenregimes in der Grünen Zone in Kabul nicht hinauskam, 3600 Soldaten der Operation >>Enduring Freedom<< getötet worden und etwa 70.000 Zivilisten.”

(Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. und Kolumnist – Unser Krieg: Nur die Wahrheit!, Der Spiegel, 1.4.2022)

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No 561

“Und das neue Gesetz würde jetzt aber im Gegensatz dazu möglicherweise alle Anbieter verpflichten auch verschlüsselte Nachrichten zu überwachen.
[…] Es ist auf jeden Fall mehr als nachvollziehbar, dass die EU auf Kindesmissbrauch reagieren und dagegen vorgehen will. Aus rechtlicher Sicht ist aber eine Verpflichtung, wie sie jetzt geplant ist, höchst problematisch, weil sie zu einer Massenüberwachung führen würde und zudem technisch in meinen Augen auch noch relativ unsicher ist. […]
[…] Der Hauptkritikpunkt an der geplanten Chatkontrolle ist einfach, dass sie anlasslos erfolgen soll. Die Text- und Bilderkennungsfilter
werden einfach unterschiedslos auf alle Nachrichten angewendet und die werten alle Nachrichten aus, unabhängig davon, ob irgendwie ein individueller Verdacht vorliegt, oder nicht. Die Formulierung >>verdachtslose Massenüberwachung<< ist drastisch, aber, vor diesem Hintergrund, ehrlicher Weise treffend.”1

(Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Webvideoproduzent – Das Chat-Gesetz der EU – kommt die totale Überwachung?, im Interview mit hr-iNFO, 25.3.2022)

  1. Anm. JJ: Siehe auch: “Europas digitale Bürgerrechtsorganisationen gegen neue Form der Massenüberwachung”, “Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht” (jeweils netzpolitik.org). []
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No 560

“Die bereits schlimme Hungerkrise im Jemen >>schwebt am Rande einer regelrechten Katastrophe<<, sagten die Chefs der UN-Agenturen am Montag, da neue Datenanalysen aus dem vom Krieg verwüsteten Land auf eine potenzielle Ernährungsunsicherheit in Rekordhöhe hindeuten.
Heute sind mehr als 17,4 Millionen Jemeniten von Ernährungsunsicherheit betroffen; Weitere 1,6 Millionen >>werden voraussichtlich in den kommenden Monaten in Notlagen des Hungers geraten<<.
Von größter Besorgnis für humanitäre Helfer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Zahl der Menschen, die an >>katastrophalem<< Hunger leiden, bis zum 31. Dezember von derzeit 31.000 auf voraussichtlich 161.000 verfünffachen wird.
>>Diese erschütternden Zahlen bestätigen, dass wir uns im Jemen auf einem Countdown zur Katastrophe befinden und wir fast keine Zeit mehr haben, sie zu vermeiden<<, sagte der Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley.”1

(Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen – Jemen steht vor >>regelrechter Katastrophe<<, Website des UNRIC, 15.3.2022)

  1. Anm. JJ: Man muss klar die Verantwortlichkeiten benennen: Das Bündnis um Saudi-Arabien führt seit Jahren einen gnadenlosen Krieg, unter dem die Bevölkerung des Jemens in eine humanitäre Katastrophe gestoßen wurde. Flächenbombardements sind dabei nicht die alleinige Waffe: “Hauptwaffe der Koalition gegen den größtenteils von den Huthi kontrollierten Jemen bleibt indes der Hunger. Praktisch bedeutet dies, das Land von dringend benötigten internationalen Hilfslieferungen abzuschneiden. So blockierten saudische Bombardements im zurückliegenden Jahr monatelang den am Roten Meer liegenden Hafen Hudeida, über den die meisten humanitären Güter ins Innere des Jemen gelangen. Durch Angriffe auf den Airport von Sanaa konnte noch im Dezember der Versand von Hilfsgütern für Wochen unterbrochen werden. Ob die ankommen oder nicht – davon hängt das Leben von 20 Millionen Menschen ab. Seit Ausbruch der Kämpfe starben 227.000 Jemeniten durch den Mangel an Nahrung, Trinkwasser und Medikamenten, viele wurden Opfer von Epidemien. Vier Millionen Menschen irren als Binnenflüchtlinge ziellos umher.”, siehe “Raketen auf Abu Dhabi” (der Freitag, Febuar 2022). Wer erhielt in den letzten Jahren Kriegswaffen in Milliardenhöhe von Deutschland? Und an der Seite Saudi-Arabiens, die Vereinigten Arabischen Emirate, die nun als Gaslieferant für Deutschland Russland ersetzen sollen. Es lässt sich leider im Verhalten der Bundesregierung die Chomsky’sche Unterscheidung in “worthy victims” (Opfer durch fremde Schurken) und “unworthy victims” (Opfer durch unsere Schurken) deutlich beobachten. Mit dieser Unterscheidung wird es niemals eine friedliche Welt geben können. []
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No 559

“Aber ich denke eigentlich, dass der Westen die Ukraine auf einen verheerenden Weg führt [Zeitpunkt der Rede 2015, Anm. JJ]. Und das Endergebnis ist, dass die Ukraine daran zerschellen wird. Und ich glaube, dass die Politik, die ich befürworte, die Ukraine neutral auszurichten und sie dann wirtschaftlich aufzubauen und sie aus dem Wettbewerb zwischen Russland auf der einen Seite und der NATO auf der anderen Seite herauszuführen, die beste Sache ist, die den Ukrainern passieren könnte. Was wir jedoch tun, ist, die Ukrainer darin zu bestärken, sich auf ein hartes Spiel mit den Russen einzulassen. Wir bestärken die Ukrainer darin zu denken, dass sie letztlich Teil des Westens werden, weil wir am Ende Putin besiegen und letztlich die Zeit auf unserer Seite steht. Und natürlich spielen die Ukrainer dabei mit. Und die Ukrainer sind gegenüber den Russen kaum zu Kompromissen bereit und wollen stattdessen eine harte Linie verfolgen. Nun, wie ich Ihnen bereits sagte, wenn sie das tun, wird ihr Land am Ende daran zerschellen, und was wir tun, ist, sie zu diesem Ergebnis zu ermutigen. Ich denke, es wäre viel sinnvoller, wenn wir uns für eine neutrale Ukraine einsetzen würden. Es wäre in unserem Interesse diese Krise so schnell wie möglich zu beenden. Es wäre sicherlich im Interesse Russlands, dies zu tun, und vor allem wäre es im Interesse der Ukraine diese Krise zu beenden.”

(John Mearsheimer, US-amerikanischer Politikwissenschaftler – The Causes and Consequences of the Ukraine Crisis, Rede an der University of Chicago, YouTube-Kanal der University of Chicago, Juni 2015, Übers. Maskenfall)