Zitat zum Sonntag

“Am 7. Oktober 2023 startete Israel eine Offensive im besetzten Gazastreifen. Seitdem wurden zehntausende Palästinenser getötet und verletzt, 90 % der Einwohner Gazas wurden gewaltsam vertrieben. Es hat absichtlich die Einfuhr und Lieferung lebensrettender Güter und humanitärer Hilfe behindert oder verweigert. Es hat die Stromversorgung eingeschränkt. Zusammen mit massiven Schäden, Zerstörung und Vertreibung, hat dies zum Zusammenbruch der Wasser-, Sanitär- und Nahrungsmittelversorgung und des Gesundheitssysteme in Gaza geführt.
Amnesty International hat dieses Verhaltensmuster untersucht und öffentliche Äußerungen israelischer Entscheidungsträger, die Palästinenser entmenschlichten oder zu ihrer Vernichtung in Gaza aufriefen, analysiert. Dies geschah im Kontext Israels rechtswidriger Besetzung und Blockade des Gazastreifens und seines Apartheidsystems gegen Palästinenser, sowie der von der Hamas geführten Angriffe auf Israel, die der der Offensive vorausgingen.
Amnesty International hat festgestellt, dass Israel verbotene Handlungen unter der Völkermordkonvention begangen hat, nämlich Tötung, schweren körperlichen oder geistigen Schaden, sowie den Palästinensern in Gaza vorsätzlich Lebensbedingungen zuzufügen, um ihre physische Zerstörung herbeizuführen. Es ist der Ansicht, dass Israel diese Taten mit der konkreten Absicht begangen hat, die Palästinenser in Gaza als solche zu vernichten. Es kommt zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begangen hat.”

(Amnesty International – ‘You Feel Like You Are A Subhuman’ – Israel’s Genocide Against Palestinians In Gaza, Website von Amnesty International, 5.12.2024, Übers. Maskenfall)

“Die Kammer erließ Haftbefehle gegen zwei Personen, Herrn Benjamin Netanyahu und Herrn Yoav Gallant, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mindestens vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen wurden, dem Tag, an dem der Ankläger die Anträge auf Haftbefehle einreichte . […]
Die Kammer war der Ansicht, dass es angemessene Gründe für die Annahme gibt, dass beide Personen der Zivilbevölkerung in Gaza vorsätzlich und wissentlich lebensnotwendige Gegenstände entzogen haben, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und medizinische Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom 8. Oktober 2023 bis 20. Mai 2024. […]
Darüber hinaus sind die beiden Personen durch die absichtliche Einschränkung oder Verhinderung des Zugangs von medizinischen Hilfsgütern und Medikamenten nach Gaza, insbesondere von Narkosemitteln und Anästhesiegeräten, auch dafür verantwortlich, behandlungsbedürftigen Personen durch unmenschliche Handlungen großes Leid zuzufügen. Ärzte waren gezwungen, Verwundete zu operieren und Amputationen, auch bei Kindern, ohne Betäubung durchzuführen und/oder waren gezwungen, unzureichende und unsichere Mittel zur Betäubung der Patienten einzusetzen, was diesen Personen extreme Schmerzen und Leiden zufügte. Dies kommt dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der anderen unmenschlichen Handlungen gleich.[…]”1

(Internationaler Strafgerichtshof – Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel’s challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, Pressemitteilung vom 21.11.2024, Webseite des IStGH, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Und die Bundesregierung legt eine miserable Pressekonferenz hin, auf der sie es nicht schafft, sich zur Verpflichtung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof genauso zu bekennen, wie dies etwa Staaten wie Kanada oder die Niederlande getan haben, die einräumten, dass sie auf dieser Grundlage Netanjahu und Gallant verhaften würden, wenn sie ihr Territorium betreten würden. Die Bundesregierung ist einmal mehr schändlich unterwegs, wenn es darum geht, israelische Verbrechen zu decken, aus einer vollkommen pervertierten ‘Staatsräson’ heraus. Die Bundesregierung versucht die Quadratur des Kreises: Sie will als seriös gelten und somit nicht zum Völkerrechtsbrecher werden, gleichzeitig jedoch, deckt sie gewissermaßen schwerste Kriegsverbrechen. Eine Skurrilität mit verantwortungslosen Konsequenzen, die sich nicht zuletzt direkt in den gestelzten, kryptischen Aussagen der Regierungs- und Ministeriumssprecher (sowie teils ihren Gesichtern) ablesen lässt. Eine Gruppe von Witzf… Ich muss aufpassen, neuerdings werden ja sehr schnell die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, wenn man sich zu deutlichen Worten über politische Amtsträger hinreißen lässt. Man wünschte sich nur, so schnell würden sie auch bemüht, wenn es darum geht, IStGH-Maßnahmen umzusetzen. [↩]

“Der Bericht gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis über Verstöße gegen internationale humanitäre und Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich des Hungers als Kriegswaffe, der Möglichkeit eines Völkermords in Gaza und eines Apartheidsystem im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Er dokumentiert die Auswirkungen der Konflikteskalation seit dem 7. Oktober 2023 bezüglich der Rechte der Palästinenser auf Nahrung; auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt; auf körperlichen Unversehrtheit, Freiheit und Sicherheit von Personen; sowie die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Rechte von Frauen, Kindern und die zukünftigen Generationen im weiteren Sinne. Der Bericht hebt auch die anhaltenden Angriffe gegen das  Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hervor und verweist auf die Entwicklungen in den besetzten syrischen Golanhöhen. Der Bericht gibt Empfehlungen an die Generalversammlung und die Mitgliedstaaten; an den Staat Israel; und an Unternehmen, die mit Israel zusammenarbeiten und in irgendeiner Weise zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Präsenz Israels in den besetzten Gebieten beitragen.”

(UN Sonderausschuss zur Untersuchung der israelischen Praktiken zur Beeinträchtigung der Menschenrechte der Palästinenser und anderer Araber in den besetzten Gebieten – Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories, Webseite der Vereinten Nationen, 20.9.2024, Übers. Maskenfall)

“Und die Lage ist wirklich katastrophal, insbesondere deswegen, weil die israelische Luftwaffe vorsätzlich und bewusst die medizinische Infrastruktur im Norden des Gazastreifens fast vollständig zerstört hat. Und es ist interessant, was hier Joyce Msuya zu Protokoll gegeben hat, sie ist die Unterstaatssekretärin für humanitäre Angelegenheiten und internationale Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, und sie gab also Folgendes Ende Oktober zu Protokoll, sie sagte, es sind die letzten noch verbliebenen Krankenhäuser, soweit sie noch operieren, getroffen worden. Medizinische Hilfskräfte wurden inhaftiert und Hilfskräfte wurden militärisch daran gehindert, oder unter Einsatz von Waffengewalt, Menschen, die unter den Trümmern zusammengestürzter Gebäude festsaßen, zu befreien. Zufluchtsorte, wo die mehrfach schon vertriebenen Menschen versucht haben unterzukommen, wurden zwangsgeräumt und niedergebrannt. Familien wurden getrennt. Männer, wie auch Jungen, wurden auf die Ladeflächen von LKWs verbracht und an einen unbekannten Ort abtransportiert […]. Am 25. Oktober hat die israelische Armee das letzte noch auf niedrigstem Niveau funktionierende Krankenhaus im Norden des Gazastreifens, das Kamal Adwan Krankenhaus, angegriffen, und hat zahlreiche Patienten dort verhaftet. Sie waren teilweise schwer verletzt, sie wurden trotzdem aus ihren Betten gezogen und entführt. Das Gebäude wurde erst bombardiert, dann angegriffen und dann sind die Soldaten dort rein und haben wirklich in einem Akt des Vandalismus den größten Teil der Krankenhauseinrichtung, einschließlich der medizinischen Geräte, zerstört. Die führenden Ärzte wurden ebenfalls abtransportiert […].1

(Michael Lüders, Politik- und Islamwissenschaftler, Publizist – Wasteland, YouTube-Kanal von Michael Lüders, 1.11.2024)

1. Anm. JJ: Siehe dazu auch den Bericht der unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung in den besetzten palästinensischen Gebieten, Ostjerusalem und Israel, der im September 2024 der Generalversammlung der UN vorgelegt wurde, Zitat daraus: “The Commission finds that Israel has implemented a concerted policy to destroy the health-care system of Gaza. Israeli security forces have deliberately killed, wounded, arrested, detained, mistreated and tortured medical personnel and targeted medical vehicles, constituting the war crimes of wilful killing and mistreatment and the crime against humanity of extermination.”, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel, 11.9.2024 [↩]

“Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat heute – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – im Namen unseres Mandanten aus dem Gazastreifen erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen können.
Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die Bundesregierung jüngst durch Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich klargestellt, dass sie weiter an der Lieferung deutscher Rüstungsgüter nach Israel festhält. Wir machen mit unserem Eilantrag deutlich, dass wir nicht bereit sind, die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik ad acta zu legen. […]
>>Palästinenser und Israelis verdienen den gleichen Schutz durch das Völkerrecht wie Menschen in der Ukraine oder im Libanon. Dass die Bundesregierung sich von Israel die Zusicherung einholt, mit deutschen Waffen nicht gegen humanitäres Völkerrecht zu verstoßen, zeigt, dass Berlin selbst Völkerrechtsverstöße in Gaza befürchtet. Diese israelische Absichtserklärung ist jedoch für die palästinensische Zivilbevölkerung wertlos und dient allein dem guten Gewissen im Bundeskanzleramt<<, so Dr. Alexander Schwarz, stellvertretender Programmleiter für Völkerstraftaten beim ECCHR.”

(European Center for Constitutional and Human Rights – Wir klagen weiter gegen deutsche Waffenexporte nach Israel, Website des ECCHR, 24.10.2024)

“Ich bin israelischer Historiker. Meine Gemeinschaft schweigt immer noch zu sehr über den schrecklichen Krieg in Gaza. Über 8 Monate habe ich den Krieg aufmerksam verfolgt, >1000 Artikel gelesen und >1000 Videos/Bilder des Krieges von allen Seiten angesehen. Meine zusammenfassenden Schlussfolgerungen und mein vollständiger Bericht finden Sie im [Thread]:
[…] Details, Beispiele und viele, viele Quellen mit Fußnoten finden Sie in den Bildern am Ende dieser Kette oder im PDF-Format hier […]
Für eilige Leser: Die neue Version erweitert die vorherige Version (+35 Seiten) um neue Diskussionen (z. B. die Beteiligung der USA, Campusproteste) sowie neue Beweise und Erkenntnisse. Meine Schlussfolgerungen bleiben ähnlich und lauten wie folgt:
[…] In den letzten 8 Monaten [Stand Juni 2024, Anm. JJ] hat Israel wiederholt Palästinenser in Gaza massakriert, was zum Tod von >37.000 Palästinensern, zu Verletzungen von >85.000 und zu weiteren >10.000 noch vermissten Palästinensern führte. Die meisten Toten (~56 %) sind Frauen und Kinder. […]
Bisher hat Israel mehr Geiseln getötet als es durch Militäroperationen freigelassen hat […]. Bei vielen Gelegenheiten hat der israelische Premierminister die Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln verzögert oder versucht, sie zu behindern. […]
Parallel zum Krieg in Gaza haben israelische Operationen (Militär und Siedler) im Westjordanland seit Kriegsbeginn zum Tod von über 500 Palästinensern geführt, es kam zu ethnischen Säuberungen in über 15 Gemeinden sowie zu einem starken Anstieg der Gewalt und Misshandlung von Palästinensern. […]”1

(Lee Mordechai, Geschichtsprofessor an der Hebräischen Universität Jerusalem – Tweet vom 18. Juni 2024, X-Kanal von Lee Mordechai, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Herr Mordechai macht sich sehr verdient dadurch, dass er die Untaten so umfassend dokumentiert und es dabei in Israel zur Zeit sicherlich als scharfer Kritiker der Regierungspolitik und gesellschaftlichen Richtung nicht einfach haben wird. Alle Achtung davor! Ein umfassendes Kompendium, das für die Nachwelt gesichert werden sollte, auch um die westliche Schuld genau beleuchten zu können. [↩]

“GENF (10. Oktober 2024) – Israel hat im Rahmen eines umfassenderen Angriffs auf Gaza eine konzertierte Politik der Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza begangen, bei dem es Kriegsverbrechen und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Vernichtung durch unerbittliche und vorsätzliche Angriffen auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen begeht, erklärte die unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ostjerusalem und Israel, heute in einem neuen Bericht.
Die Kommission untersuchte auch die Behandlung palästinensischer Häftlinge in Israel sowie israelischer und ausländischer Geiseln in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 und kam zu dem Schluss, dass Israel und palästinensische bewaffnete Gruppen für Folter und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich sind.”1

(Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte – UN Commission finds war crimes and crimes against humanity in Israeli attacks on Gaza health facilities and treatment of detainees, hostages, Pressemitteilung des OHCHR, 10.10.2024, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Ohne Worte. Diese Meldung zeitgleich zu einem Statement des Bundeskanzlers, der stolz darauf verweist, dass Deutschland weiterhin eifrig Waffen nach Israel liefern wird. Während zugleich ein Protestcamp verboten wird, weil Greta Thunberg von der deutschen Polizei als gewaltbereit eingestuft wird (Polizei und Innenministerium missbrauchen offenbar ihre Befugnisse und verstoßen scheinbar gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung). Und während in den Talkshows rauf und runter Rechtfertigungen für das brutale israelische Vorgehen mit Faktenfreiheit an den Haaren herbeigezogen werden, durch die bloße Macht der Mehrzahl, die keineswegs repräsentativ für die Bevölkerung ist, dies aber suggieren soll. Liebe Mitinsassinnen und Mitinsassen, wir leben in einer Art landesweiten Psychiatrie, nur dass hier dringend Gesellschaftspathologien zu behandeln wären und das Leitungspersonal den schwerwiegendsten Behandlungsbedarf aufweist. Amüsant ist es nicht, es ekelt und schockiert mich. Es macht fassungslos. [↩]

“Einen Satz! Der israelische Ministerpräsident kam heute hierher und sagte, dass Israel von denen umgeben ist, die es zerstören wollen […]. Wir sind hier als Mitglieder eines muslimisch-arabischen Komitees, beauftragt von 57 arabischen und muslimischen Staaten. Und ich kann Ihnen an dieser Stelle sehr eindeutig sagen, alle von uns wollen sofort die Sicherheit von Israel garantieren im Zuge eines Endes der Besatzung Israels und der Akzeptanz gegenüber dem Zustandekommen eines palästinensischen Staates […]. Er ist es, der die Gefahr erzeugt, weil er keine Zwei-Staaten-Lösung will. Können Sie die israelischen Regierungsvertreter fragen, wie ihr Endspiel lautet? Außer bloß Kriege, Kriege, Kriege? Ich sage Ihnen, alle von uns hier in der arabischen Welt wollen einen Frieden, in dem Israel in Frieden und Sicherheit lebt, akzeptiert und in normalen Beziehungen mit allen arabischen Staaten, im Kontext eines Endes der Besatzung, des Rückzugs aus arabischen Territorien, der Akzeptanz des Zustandekommens eines unabhängigen palästinensischen States in den Grenzen von 1967 kombiniert mit Jerusalem als Hauptstadt. Das ist unsere Erzählung. Und wir werden Israels Sicherheit in diesem Kontext garantieren. Können Sie die Israelis fragen, was ihre Erzählung ist? Abgesehen davon, weiterhin in den Krieg zu ziehen, dieses und jenes zu zerstören? Das Ausmaß des Schadens, den israelische Regierungen angerichtet haben. 30 Jahre der Anstrengungen, um Menschen davon zu überzeugen, dass Frieden möglich ist, diese israelische Regierung hat sie zerstört. Das Ausmaß von Dehumanisierung, Hass, Verbitterung, es wird Generationen brauchen, um wieder daraus zu navigieren. Schlussendlich ist somit die Frage: Wir wollen Frieden und wir haben einen Plan für den Frieden vorgelegt. Fragen Sie irgendeinen israelischen Regierungsvertreter, was sein Plan für den Frieden ist. Sie werden nichts hören. Weil Sie stets nur über den ersten Schritt nachdenken, der da lautet: Wir werden Gaza zerstören, den Libanon zerstören. Und danach haben sie keinen Plan. Wir haben einen Plan. Wir haben keinen Partner für Frieden in Israel. Es gibt einen Partner für Frieden in der arabischen Welt. Und das ist der Grund, weshalb die internationale Gemeinschaft sich bewegen muss.”

(Ayman Safadi, Außenminister Jordaniens – Ergänzung auf der Pressekonferenz des muslimisch arabischen Komitees in New York vom 27.9.2024, Twitter-Kanal des jordanischen Außenministeriums, 28.9.2024, Übers. Maskenfall)