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No 373

“Am vergangenen Donnerstag [9.8., Anm. JJ] wurde ein Bus mit Dutzenden von fröhlichen, jungen Schuljungen im Jemen von einer Rakete getroffen. Sie fetzte den Bus und die meisten Kinder in Stücke. Mindestens 40 der Kinder starben und 56 weitere Kinder wurden verletzt. Das Gemetzel war unvorstellbar. Einigen der Kinder, die starben, wurden ihre Körper in unkenntliche Fragmente zerlegt.
Und raten Sie mal? Die Rakete wurde von einer von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Koalition abgefeuert, die eng mit den USA zusammenarbeitet, um einen brutalen Krieg im Jemen zu führen. Die USA leisten der Koalition militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung, die Menschenrechtsgruppen zufolge Kriegsverbrechen begangen haben dürften.
Also müssen wir fragen: Zählen jemenitische Leben?
Wenn diese schönen Jungen Amerikaner oder Europäer wären, wie viel mehr Berichterstattung hätte dieser schreckliche Angriff erhalten?
Diese vielen Kinder wurden nicht am 11. September getötet.
Diese vielen Kinder wurden nicht beim Bombenanschlag in Oklahoma City getötet.
Diese vielen Kinder wurden nicht bei der schlimmsten Massenerschießung dieser Nation getötet.
Auf einen Schlag ermordete das von den USA unterstützte und von den Amerikanern bewaffnete saudische Regime mehr Kinder, als jemals in einem einzigen Angriff in der modernen amerikanischen Geschichte getötet worden waren.
Interessiert die anderen das nicht? Sind sie Komplizen der Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes und des saudischen Regimes, so dass sie nicht das Gefühl haben, dass sie sich wirklich dagegen aussprechen könnten? Oder sind sie ebenso überwältigt?
Was auch immer der Fall ist, wir müssen einen Weg finden, eine wirklich internationale Weltsicht zu haben – so dass, wenn etwas so Schreckliches passiert, wir dies realisieren und es uns in der Weise empört, wie es wirklich sollte.”

(Shaun King, US-Journalist – There’s a Lot of Injustice at Home — but We Can’t Let Ourselves Miss Crimes Abroad, The Intercept, 14.8.2018, Übers. Maskenfall)

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No 372

“Neoliberalismus und Finanzkapitalismus haben Europa in eine Identitätskrise geführt. Sie sind unvereinbar mit den Grundwerten >>Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit<<, mit der Bedeutung gemeinschaftlicher Institutionen wie Verbänden oder Sozialstaat und mit der ökonomischen Stärke Europas, die in der Realwirtschaft liegt. Neoliberale >>Grundwerte<< wie Eigennutz und Konkurrenz hingegen bestimmen unser Verhalten im Alltag, entfremden uns von uns selbst und von unseren Mitmenschen: Die Sehnsucht nach >>Ganzheit<< auf individueller und sozialer Ebene ist blockiert, wenn das Bedürfnis der Menschen nach Anteilnahme und Solidarität unterdrückt wird. […]
Ob die Abwehrmechanismen stärker sind oder der Mut wächst, aus dem eigenen Denksystem – wenigstens >>probeweise<< – auszusteigen und es >>von außen<< zu betrachten, muss jeder selbst entscheiden. Doch nur wenn es gelingt, das aufklärende, anteilnehmende und problemorientierte Denken zu fördern, wird es möglich sein, den Weg zur Prosperität zu finden und zu gehen.”1

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Der Weg zur Prosperität, 2018)

  1. Anm.: Ich erspare es den Leserinnen und Lesern, Schulmeister erneut als großen Empiriker und kritischen Denker zu loben und empfehle lieber, sein neu erschienenes Buch zu lesen, das den sehr großen Analyserahmerahmen für die Krisen unserer Zeit eröffnet, “Den Neoliberalen in allen Parteien, in den Medien und in der Wissenschaft” gewidmet ist, und seinem Titel tatsächlich gerecht werden dürfte.” []
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No 371

“Dass sich grundsätzlich etwas ändern muss in der Organisation der öffentlichen Interessen, im Verständnis des Gemeinwohls und in der Gestaltung der Gemeinwesen, die sich Staaten nennen, ist sicher. Weltweit und selbst in einem so reichen Land wie bei uns ist die Spaltung immens: zwischen den reichen Industriestaaten des Westens und der übrigen Welt, zwischen den Metropolen und den abgehängten Regionen, zwischen dem obszönen Reichtum und der Dominanz so Weniger und der Perspektivlosigkeit, Existenzunsicherheit und Ohnmacht Milliarden Anderer.
[…] die Bedingung der Teilhabe aller Bürger an einem guten Gemeinwesen sind: kostenlose Bildung, bezahlbare Wohnungen, ärztliche Versorgung, Pflege im Alter, Recht auf faire Löhne und Arbeit, öffentliche Infrastruktur, Busse, Bahnen und Kommunikationsnetze in abgelegenen Regionen, Schutz von Wasser, Böden, Luft, Sicherheit im Alltagsleben vor Ort. Zurück blieben eine soziale Verwüstung und eine Verrohung der politischen Kultur, die den Existenzkampf um alle lebenswichtigen Güter vorrangig den Einzelnen aufbürdet. […]
Außenpolitisch ist eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik und eine Rekonstruktion einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur Grundbedingung, dass überhaupt wieder Vertrauen in die Zukunft Europas entstehen kann. Die aggressive und arrogante Politik des regime change mit ihren medien-gestützten Mobilisierungskampagnen, ihrer Sanktionspolitik und der ständigen Feindbild-Projektion sind sofort zu beenden. […]
Die Sorge um die Existenz des Planeten und die Lebenschancen zukünftiger Generationen ist die dritte Säule der heute notwendigen Politik. […]
Es gibt eine Sehnsucht nach Aufbruch, nach anderen Gesellschaftskonzepten und anderen Formen öffentlicher Debatten, die finden im herrschenden Politik-und Medienbetrieb zu wenig Widerhall. Die neue Sammlungsbewegung sollte dieser Hoffnung so vieler Menschen eine Chance geben.”1

(Antje Vollmer, Marco Bülow, Sevim Dagdalen – Raus aus der Wagenburg – Die deutsche Linke ist zersplittert und schwach. Eine neue Bewegung, die sie in die Offensive bringt, ist notwendig und sinnvoll, SpiegelOnline, 4.8.2018)

  1. Anm. JJ: Ein sehr gescheiter Anstoß, der die Lage gut analysiert, von drei Personen, die stets konsequent progressive Werte vertreten haben, und nun dazu aufrufen, Gräben zu überwinden, persönliche Befindlichkeiten beiseite zu schieben, um auf Wesentliches zu fokussieren und endlich die politische Lage zu erkennen, kurz: zu sammeln, statt zu spalten. Sie plädieren an all jene Menschen, die sich gegen obszöne Ungleichheit und Armut wenden, die sich ein auch nach außen friedlich orientiertes Gemeinwesen wünschen, und die die Zerstörung der Natur umtreibt, sich der Sammlungsbewegung #Aufstehen, die offiziell am 4. September beginnt, anzuschließen, um sie mitzugestalten und ihr die Chance auf Erfolg zu geben. Geht nicht? Das wurde über die USA auch gedacht, bevor die Energien rund um Bernie Sanders zur Entfaltung kamen, oder jene rund um Jeremy Corbyn, der als Kristallisationspunkt des progressiven UK viele Erwartungen übertreffen konnte und die etablierten Kontrahenten das Fürchten lehrt. []
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No 370

“Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz. Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren. Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert. 1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen. […]
Es wird uns vorgegaukelt, man hätte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen. Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stützt beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird. Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone. Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen.
Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen. Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen.”1

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat – Bollwerk gegen rechts – Für eine linke Alternative, Tagesspiegel Causa, 23.7.2018)

  1. Um Orientierungen für progressive Politik zu erhalten, also eine Politik für die Vielen, die sich nicht scheut, die klassische Machtfrage zu stellen, lohnt neben anderem auch der Blick über den Atlantik, dazu DemocracyNow!: “Noam Chomsky on Alexandria Ocasio-Cortez’s “Spectacular” Victory & Growing Split in Democratic Party”, 27.7.2018 []
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No 369

“Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt, da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,
[…]
verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.
Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. […]”1

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Resolution der Generalversammlung, 10. Dezember 1948)

  1. Anm. JJ: In einer Zeit, in der es nicht einmal mehr einer Cover-Story oder des Setzens auf Informationsmangel bedarf, um offensiv und unmittelbar selbst vor der eigenen Haustür von staatlicher Seite aus gegen grundlegende Menschenrechte vorzurücken, in der der ökonomische Wert und die ökonomische Verwertbarkeit die Menschen vom Zweck an sich zum Mittel zum Zweck werden ließ und dies als Gewöhnlichkeit erscheint, lohnt es sich doch, immer wieder die Klassiker hervorzuholen, um sich an Maßstäbe zu erinnern, von denen nicht einmal mehr so getan wird, als würde man sie einhalten wollen, ohne die jedoch ungewiss ist, was überhaupt noch Maßstab sein soll. []
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No 368

“Und ich denke, was Trump getan hat – und Sie sehen es an der NATO – ist falsch – seine impulsive Kriegslust ist, wissen Sie, irgendwie… ich meine, er sieht aus wie Amerikas Waffenhändler, während er in Brüssel spricht. Aber gleichzeitig würde ich argumentieren, dass der parteiübergreifende Establishment-Konsens bankrott ist.
Und die NATO ist eine militärische Allianz auf der Suche nach einer Mission. Zum Beispiel sollten die Unglücksfälle, um es milde auszudrücken, in Afghanistan, unserem am längsten andauernden Krieg, oder Regimewechsel in Lybien, nicht Teil von Amerikas Außenpolitik sein. Dies ist es, wonach eine Institution, eine Militärinstitution, kein Kaffeekränzchen, nach dem Ende des ersten Kalten Krieges gesucht hatte. Als die Sowjetunion zusammenbrach, fiel die Berliner Mauer, George H.W. Bush hat dem damaligen russischen Staatschef Gorbatschow versprochen, dass die NATO nicht einen Zoll nach Osten erweitert würde. In den vergangenen Jahren hat sie sich bis an Russlands Grenzen ausgebreitet. Das war kontraproduktiv. Das war provozierend. Und anstatt eine Verteidigungsallianz zu bilden, haben Europa und die Vereinigten Staaten mit der NATO neue Missgeschicke gesucht.
Ich würde jetzt argumentieren, dass das wichtigste Ergebnis des NATO-Gipfels nicht wäre, dass ein Anstieg auf 4 Prozent kommt, also mehr Militarisierung, was uns weniger Mittel lässt, um dem katastrophalen Klimawandel oder der weltweiten Ungleichheit entgegenzuwirken, sondern es wäre ein Stopp der NATO-Expansion.”1

(Katrina vanden Heuvel, US-amerikanische Journalistin und Herausgeberin von The Nation – Katrina vanden Heuvel on NATO Military Spending & Avoiding Cold War Nuclear Catastrophe with Russia, Democracy Now, 12.7.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es sei empfohlen das Interview mit Katrina vanden Heuvel ganz anzuschauen, die darin eben auch auf die Beziehungen zu Russland, deren Irrationalisierung und natürlich die Doppelmoral eingeht. Wenn schon die europäischen Granden so naiv sind, sich auf Trumps Dienstleistungsframing der US-amerikanischen Militärausgaben einzulassen, werden es hoffentlich die europäischen Bevölkerungen nicht sein. Wenn die USA mehr Ausgabensymmetrie haben wollen, können sie ja gern massiv abrüsten, um Kosten zu sparen und zumindest in ein nicht mehr ganz so skurriles Verhältnis zu den Rüstungsausgaben der übrigen Staaten der Welt zu kommen. Allerdings glaubt daran auch nur, wer an die Dienstleistungsmentalität dessen glaubt, was nichts anderes ist, als imperiale Politik, man muss schließlich kein sonderlich kritischer Mensch sein, um von “Hegemon”, “Vasall” und Europa als “amerikanischem Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent” zu sprechen. Der nicht einmal den Neocons zuzurechnende langjährige Sicherheitsberater Brzezinki hat dies unaufgeregt in seinen Schriften dargelegt (doch nicht nur dieser: dass die USA ein Imperium sind (wenn dieses sich dank Methodendiversifierung auch als “benevolent”, als “wohlwollend” verkaufen kann), ist mittlerweile relativ unstrittig auch in weiten Teilen der US-Eliten). Allerdings ist Trump eben zugleich der “nützliche Idiot”, mit dem die europäischen Militärstrategen jene kindischen Argumente erhalten, mit denen sie endlich noch mehr Geld für die aus ihrer Sicht wesentlichen Dinge auf der Welt bekommen. []
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No 367

“Aber dieser Markt hat einen Doppelcharakter, nämlich, wenn der Markt das Universelle, das Allgemeine ist, nach dem sich alle richten müssen. Der Markt ist doch dann der, der heimliche Gott, der hinter allem steht, und der hat etwas unheimlich Autoritäres, weil wir uns dann doch nach den Marktgesetzen, nach Preisen, nach Leistungsfähigkeit beständig richten müssen. Und in all unserer Freiheit, all unserer Individualisierung steht dieser stumme Gott des Marktes hinter uns und richtet über uns. Und das ist das, was einige Sozialwissenschaftler den >>sekundären Autoritarismus<< nennen, also den Autoritarismus über den Markt vermittelt. Und ich glaube, dass das heute sehr stark verbreitet ist, weil die Angst vor dem Scheitern, diese Angst, die produziert Wut und autoritäre Verhaltensweisen. […]
In der alten Gesellschaft, wenn Sie da gescheitert sind, da war der Chef Schuld, der Kapitalismus, der böse Unternehmer, die Gesellschaftsstrukturen, und man hatte ein Millieu, was einen aufgefangen hat. Was einem eine gewisse Deutung für das eigene Scheitern geben konnte. Und wo man auch solidarische Erfahrungen machen konnte. In der individuellen Gesellschaft, die nur auf Leistung und Erfolg ausgerichtet ist, und wo jeder nur selbst dafür >>eigenverantwortlich<< verantwortlich ist, in dieser Gesellschaft, ist, wenn man scheitert, wenn man nicht erfolgreich ist, ist man auch nur selbst für seinen Misserfolg verantwortlich.”1

(Oliver Nachtwey, Ökonom und Soziologe – >>Der soziale Kitt bröckelt<<, Interview im Deutschlandfunk, 1.7.2018)

  1. Anm. JJ: Die entwürdigende Abschottungspolitik im Dienste des bayerischen Regionalwahlkampfes ist derzeit ja nur ein Ausdruck der Wende ins Rechtskonservative. Die politischen Entwicklungen in den Industrieländern allgemein sprechen da eine deutliche Sprache. Wer dies verhindern will, darf sich nicht defensiv von rechtspopulistischer Agendasetzung treiben lassen oder eben – anderes Extrem – in der eigenen Gesinnungsethik schmoren, die sich gegenüber ungewünschten Bedürfnislagen abschottet. Man muss verantwortungsethisch und zugleich strategisch denken. Und hier gilt: Probleme lassen sich häufig nicht dort lösen, wo sie in Erscheinung treten. Umso wichtiger, die tieferen Ursachen für die Rechtsverschiebung zu erkennen. Oliver Nachtwey erinnert im Interview an den Begriff des >>sekundären Autoritarismus<<, der bereits in den berühmten “Mitte”-Studien zur Anwendung kam, und plausibel darlegt, warum von allen Etagen der Gesellschaft aus nach unten getreten wird. Auch ein spannendes Gegenmittel hält er bereit. []
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No 366

“Der Euro steuert möglicherweise auf eine neuerliche Krise zu. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, hat eine Regierung gewählt, die sich am besten als euroskeptisch beschreiben lässt. Dies sollte niemanden überraschen. Die Gegenreaktion in Italien ist eine weitere vorhersehbare und vorhergesagte Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen. […]
Dieses System nahm den Regierungen ihre wichtigsten Anpassungsmechanismen Zinsen und Wechselkurse, und statt neue Institutionen zu schaffen, um Ländern zu helfen, die unterschiedlichen Situationen, in denen sie sich befinden, zu bewältigen, schuf es neue Auflagen in Bezug auf Defizite, Verschuldung und sogar die Strukturpolitik, die häufig auf diskreditierten wirtschaftlichen und politischen Theorien beruhten.
Der Euro sollte gemeinsamen Wohlstand schaffen und so die Solidarität steigern und das Ziel der europäischen Integration fördern. Tatsächlich hat er das Gegenteil bewirkt: Er hat das Wachstum verlangsamt und Uneinigkeit gesät. […]
Wir haben den ersten und zweiten Akt dieses Schauspiels schon viele Male gesehen. Eine neue Regierung wird gewählt, die verspricht, besser mit den Deutschen zu verhandeln, um die Sparpolitik zu beenden und ein vernünftigeres Programm von Strukturreformen zu entwickeln. Wenn sich Deutschland überhaupt bewegt, dann nie genug, um den wirtschaftlichen Kurs zu ändern. Die deutschenfeindliche Stimmung nimmt zu, und jede Regierung, egal ob gemäßigt links oder gemäßigt rechts, die die Notwendigkeit von Reformen andeutet, wird aus dem Amt gejagt. Protestparteien legen zu. Es kommt zum Stillstand.”1

(Joseph E. Stiglitz, US-Ökonom, ehemaliger Vizepräsident und Chefökonom der Weltbank – Ist der Euro noch zu retten?, IPG-Journal, 22.6.2018)

  1. Anm. JJ: Der desolate Zustand der Europäischen Union in Hinblick auf den Umgang mit Geflüchteten, der gekennzeichnet ist durch mangelnde Kooperation untereinander, Abwertung und Abschottung gegenüber schwächeren Gruppen, sowie die Aufgabe jener Werte, mit denen man sich doch eigentlich so gern schmücken wollte, ist im Grunde nichts anderes als die Übertragung einer rabiaten Handlungslogik, die auf ökonomischer Ebene schon lange so besteht, seit der Finanzkrise jedoch schamlos sichtbar wurde. Wer Konkurrenz, Selbsterhöhung, Zwang und Entbehrung über Ländergrenzen hinweg sät, wird diese in den Herzen auch auf allen anderen Feldern ernten. []
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No 365

“Die Sozialdemokratie hat den Auftrag irgendwann […] vergessen und ist so unglaubwürdig geworden in vielen Fragen. […] Und für mich kann die Analyse nur sein, dass im Rahmen des Grundsatzprogrammes, was jetzt diskutiert wird, es wieder klar sein muss, dass wir für ein anderes Wirtschaftssystem eintreten müssen, weil das neoliberale, so wie es funktioniert, gescheitert ist, und die Sozialdemokratie die historische Aufgabe hat, dieses System so zu überwinden. Und Du hast das Fundament geliefert, das könnte man eins zu eins so hernehmen. Es wurde ja nie so gelebt, weil es der Großteil auch in unserer Partei nicht mehr glaubt. So ehrlich muss man ja sein, wir haben uns bewusst dafür entschieden: Wir verwalten das schon. Wir sind das kleinere Übel, Du hast das so betitelt, und das ist auch tatsächlich so passiert. Und das ist für mich als jungen Menschen in dieser Partei auch der große Punkt, warum wir in so breiten Schichten auch bei ArbeiterInnen und Angestellten keine Glaubwürdigkeit mehr besitzen. Weil sie es uns nicht verziehen haben. Und weil wir so lange auch die Kompetenz in dieser Frage uns selbst zerstört haben. Und weil damit einher ein neues Personal in der Sozialdemokratie übernommen hat, das mit der Lebensrealität dieser Menschen, die ja aufgrund dieses Systems so unglaublich unter Druck sind, überhaupt nichts mehr zu tun hat.”1

(Max Lercher, Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Österreichs im Gespräch mit Stephan Schulmeister – Aufgaben der Sozialdemokratie, Karl-Renner-Institut, 26.4.2018)

  1. Max Lercher spricht für die SPÖ aus seiner Position heraus sehr offen und klargeistig die selbstgeschaffenen Probleme der Sozialdemokratie an, die natürlich ihre Verwerfungen bezogen auf das gesamte politische System haben. In Österreich ist man jedoch auch schon weiter, da die SPÖ nicht nur wieder auf die Oppositionsrolle beschränkt ist, sondern eben auch der ehemalige konservative Koalitionspartner ÖVP noch einmal weiter nach rechts kippte und jetzt bekanntlich in der Regierung mit der rechtsextremen FPÖ den bereits lädierten Sozialstaat gleich im Komplettpaket mit dem liberalen Gesellschaftsmodell abzuwickeln versucht. Solch eine erzkonservative Wende wird dieser Tage bei uns ja gerade angegangen. Nicht fern vielleicht der Zeitpunkt, zu dem ein Kanzler Spahn mit einem Vizekanzler Seehofer und einem Außenminister Lindner eine neue Regierung bildet, die vielleicht (zunächst noch) unter Duldung durch die AfD zustande kommt. Leider sehen viele Menschen, die dies gern verhindert wüssten, nicht, welche Rolle dabei eine grundlegend andere Politik spielen würde, und wie “grundlegende Politik” eben Wirtschafts- und Sozialpolitik bedeuten würde. Ebenso wenig, wie erkannt wird, dass Probleme (z.B. aufkeimender Nationalismus) nicht an dem gleichen Ort zu lösen sind, an dem sie in Erscheinung treten. Doch dies ist ein typisch konservatives Denken, das einmal mehr etwas über den Zeitgeist verrät. []
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No 364

“Willy Brandt galt auch nie als Sozialist. Aber noch 1991 hat er Folgendes gesagt: Es werde sich noch >>als geschichtlicher Irrtum erweisen, das dem demokratischen Sozialismus zugrundeliegende Ideal – die Zusammenfügung von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – als überholt abtun zu wollen.<< Da gebe ich ihm vollkommen Recht. Aber genau diesem geschichtlichen Irrtum sind die politische Elite und gerade die moderate Linke doch zum Opfer gefallen. Zuletzt gab es fast nur noch Rufe nach mehr Liberalisierung. Aber wird Solidarität in den Parteizentralen der linken Mitte noch als die entscheidende Antriebskraft verstanden? Gerade eher nicht. Und das nenne ich die >>liberale Illusion<<. Mehr als diffusen Linksliberalismus haben weite Teile der linken Mitte gerade nicht mehr zu bieten. […] Die linke Mitte konnte zuletzt doch gar nicht mehr richtig angeben, für wen sie Politik machen will. Als postmaterialistische Partei, als Grüne 2.0, kann keine linke Volkspartei funktionieren. […] Die linke Mitte muss dementgegen etwa ernstzunehmende Angebote für Menschen aus dem >>Dienstleistungsprekariat<< haben. Und für all jene, die sich Sorgen machen, angesichts der Digitalisierung und der Globalisierung. Wir müssen deren Schutzmacht sein und nicht die Co-Manager des Kapitals. Und wenn wir etwas für die Menschen tun, die sich >>Sorgen<< machen, dann werden uns auch jene ökonomisch besser Situierten wählen, die aus Gründen des Zusammenhalts befürworten, dass wir etwas für diese Menschen tun. Zudem sind es doch auch Teile der Mittelschicht satt, dass sie den Staat finanzieren sollen und die Reichen sich einen schlanken Fuß machen. Das muss man aussprechen. So kann ein Aufbruch gelingen.”1

(Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion RP und Autor von “Die liberale Illusion”Die liberale Illusion – Warum die linke Mitte die Systemkritik wiederentdecken sollte, IPG-Journal, 16.4.2018)

  1. Nils Heisterhagen trifft m.E.n. mit vielen seiner Analysen den Nagel auf den Kopf, indem er den liberalen Elitenkonsens herausarbeitet, der zwar über lange Jahre für die schillernde Verpackung einer liberal-weltgewandten Gesellschaft sorgen konnte, während der Inhalt durch zunehmende Ungleichheit, Entsolidarisierung und Machtanballung gekennzeichnet war. Doch, wie Willy Brandt und andere es gesagt haben: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gehören zusammen. Weil dies von weiten Teilen des linken politischen Spektrums verdrängt wurde, dürfen wir nun mit ansehen, wie die schillernde Verpackung mehr und mehr entsorgt wird und nur noch der hässliche Inhalt übrig bleibt: Ungleichheit, Entsolidarisierung und Machtanballung (von den Dauerverbrechen gegenüber den ärmeren Ländern dieser Welt sei hier erst gar nicht die Rede). Die jüngste Umfrage in Sachen “Ankerzentren” zeigt genau dies. Die Rechtspopulisten haben es leicht, den besonders betroffenen Menschen zu vermitteln, es wäre in erster Linie die Verpackung, die sie schädigt, dabei war sie hauptsächlich Mittel zum Zweck, u.a. um den (machtanballenden, marktradikalen) Inhalt unter die politisch relevanten Bevölkerungsteile zu bringen (so etwa Teile der aufgestiegenen 68er). Am eigentlich schädlichen Inhalt will nun indes natürlich die Rechte nichts ändern. So kippt der “progressive Neoliberalismus”, wie Nancy Fraser es für die USA herausgearbeitet hat, nun auch in Deutschland Stück für Stück in den Trumpismus. Der bewusstseinsverfälschten, realitätsdesorientierten Linken sei Dank. []