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No 333

“[…] In der politischen Debatte wird immer wieder darauf verwiesen, dass ein Land alleine kaum in der Lage wäre, den komplizierten und auf multinationalen Netzwerken basierenden Steuervermeidungspraktiken einen Riegel vorzuschieben. Tatsächlich könnte die deutsche Politik aber ohne internationale Abstimmung alle in Deutschland erwirtschafteten Kapitalentgelte, also nicht nur – wie derzeit – die Gewinne, sondern zukünftig auch die gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren beim auszahlenden deutschen Unternehmen besteuern und dadurch die ausländischen Steueroasen austrocknen. […]
Reformvorschläge für eine angemessene Unternehmensbesteuerung, die Deutschland auch OHNE internationale Abstimmung umsetzen kann:
– Deutschland könnte zukünftig bei deutschen Schuldnern und Lizenznehmern 10% Quellensteuer auf alle gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren erheben und im Gegenzug den in Deutschland ansässigen Gläubigern und Lizenzgebern alle von ihren Schuldnern und Lizenznehmern im Ausland gezahlte Quellensteuern in Höhe von maximal 10% erstatten.
– Die steuerliche Abzugsfähigkeit von gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren könnte zukünftig bei Zahlung in ein Niedrigsteuerland stärker beschränkt werden, z.B. durch eine Weiterentwicklung der 2008 eingeführten Zinsschranke und der in 2017 neu eingeführten Lizenzschranke.
– Zudem könnten zukünftig bei der deutschen Gewerbesteuer gezahlte Zinsen und Lizenzgebühren unberücksichtigt bleiben und im Gegenzug alle erhaltenen Zinsen und Lizenzgebühren von der Gewerbesteuer freigestellt werden.
[…] Sobald Deutschland derartige Maßnahmen für eine angemessene Unternehmensbesteuerung unilateral umgesetzt hat, werden sich andere Länder mit ähnlichen Problemen bei der Durchsetzung ihrer Steueransprüche nach kurzer Zeit anschließen – wer das für zu optimistisch hält sei an den Exportschlager der deutschen Zinsschranke erinnert, die in Deutschland 2008 Gesetz wurde und mittlerweile von vielen Ländern in ähnlicher Form eingeführt wurde.”

(Lorenz J. Jarass und Gustav M. Obermair – Angemessene Unternehmensbesteuerung – National umsetzbare Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zur Unterstützung von international abgestimmten Maßnahmen, Juli 2017)

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No 332

“Neben den Leuten aus der AfD sieht jeder Fiesling aus dem neoliberalen Lager aus wie ein vernünftiger Mensch. Genau das ist die schlimmste Gefahr, die von diesen postfaktischen Rechtspopulisten ausgeht.
Ähnliches geschieht in anderen Ländern. Exemplarisch dafür sind die Vereinigten Staaten und ihr amtierender Präsident. Man könnte einen smarten Reagonomic als Alternative danebenstellen: Der sähe sofort aus wie ein aufrichtiger Kerl, ja wie ein Hoffnungsträger. Donald Trump ist besonders eines: ein Ablenkungsmanöver. Eines, das es ins höchste Amt seines Landes gebracht hat. So weit sind wir dann noch nicht. Wir halten unsere Ablenkungsmanövristen auf der Oppositionsbank.
Unser bundesdeutscher geistig-moralischer Niedergang ist noch nicht so weit gediehen. Dies lässt sich daran erkennen, dass kuriose politische Gestalten in Ämter rücken, die man einst mal als >>moralische Instanz<< begriffen hat. In Bellevue sitzt schon ein maßgeblicher Hartz-IV-Reformer; jetzt rückt der neokalvinistische Badener, den alle für einen sparsamen Schwaben halten, ins nominell zweithöchste Amt des Landes auf. Der American Way of Strife zeigt sich durch politisch inhaltslose Witzfiguren im hohen Amt. Der deutsche Weg des Niederganges ist innovativer. Die Witzfiguren schützen die Flanken und sichern so den Marktradikalen einen Anstrich von Anstand und Würde.”

(Roberto J. De Lapuente, freier Publizist – Die AfD macht sich nützlich, Neues Deutschland, 2.11.2017)

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No 331

“Wolfgang Schäuble als Finanzminister ist Vergangenheit, sein Erbe aber wird noch viele Generationen in Deutschland und Europa belasten. Seine Markenzeichen, die schwarze Null und >>strukturelle Reformen für Europa<<, waren die größten Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat.
Der Satz, der sinngemäß sicher am häufigsten in den deutschen Gazetten über die achtjährige Amtszeit von Wolfgang Schäuble geschrieben wird, stand am Montag morgen schon im Handelsblatt: >>Er hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert<<. Soll wohl heißen: Er war ein deutscher Herkules, der komplette Staaten rettete und finanzpolitisch etwas schaffte, was vor ihm noch keiner geschafft hat.
Unangemessener kann eine Würdigung nicht mehr sein. Viel näher an dem, was wirklich passiert ist, wäre der Satz: Er hat Eurostaaten an den Abgrund getrieben und exakt zum falschen Zeitpunkt zugelassen, dass der deutsche Staatshaushalt einen Überschuss ausweist.”1

(Heiner Flassbeck, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, heutiger Mitherausgeber von Makroskop – Gott sei Dank, es isch over, Makroskop, 26.10.2017)

  1. Ich verweise auf einen damaligen Artikel von uns als eine kleine Erinnerung daran, wie das quasireligiöse Dogma (“auf Verzicht folgt Erlösung”) gewirkt hat und wie viel an Problemen über die Krisenjahre hinweg nur in die Zukunft verschoben wurde, jene Zukunft, die noch bevorsteht: “Draghi, Schäuble, Varoufakis und der Kanarienvogel in der Kohlegrube” []
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No 330

“Mit der Wiedervereinigung änderten sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend. Im Systemwettbewerb hatte der Kapitalismus gesiegt und die Unternehmen mussten in den Verteilungskämpfen weniger politische Rücksichten auf die Stabilität des politischen Systems nehmen. Es ist kein Zufall, dass seit Anfang der 90er Jahre Teile der politischen Elite, vor allem aus den großen Unternehmen, die sozialstaatlichen Kompromisse der Nachkriegszeit schrittweise aufkündigten. Die deutsche Wachstumsschwäche infolge des Zusammenbruchs der ostdeutschen Wirtschaft nach der Wiedervereinigung und die hohen Vereinigungslasten durch die Transfers von West- nach Ostdeutschland wurden uminterpretiert und als Folge zu geringer Einkommensungleichheit und zu großzügiger Sozialleistungen ausgegeben. Die angelsächsischen Länder mit ihren damals höheren Wachstumsraten galten als Vorbild und Beleg für das Okun‘sche Gesetz vom Gegensatz von Effizienz und Gleichheit (Okun 1975). Gleichzeitig entstand durch die Öffnung der Grenzen innerhalb des eigenen Landes und in Europa ein riesiges Reservoir an billigen Arbeitskräften, das man durch eine Internationalisierung der Wertschöpfungsketten und einen Import von Arbeitskräften nutzen konnte. Zusammen mit der hohen Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung veränderte das die Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt grundlegend. […]
Den gut funktionierenden Netzwerken der Führungskräfte in der Wirtschaft ist es aber gelungen, ihre Gehälter soweit in die Höhe zu treiben, dass sich dies nur noch mit Machtkategorien, nicht aber mit Grenzproduktivitäten analysieren lässt. Dies gilt im Übrigen auch für die über konservative Think Tanks vorbereitete verteilungspolitische Wende in Deutschland, die seit Anfang 2000 zu einer Absenkung der progressiven Einkommenssteuer, einer Anhebung der indirekten, regressiv wirkenden Steuern und einer Absenkung von Sozialleistungen geführt hat, was ein wichtiger Erklärungsfaktor für die wachsende Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen ist.”

(Gerhard Bosch und Thorsten Kalina, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Qualifikation – Wachsende Ungleichheit in der Prosperität – Einkommensentwicklung 1984 bis 2015 in Deutschland, IAQ, Mai 2017)1

  1. Die beiden Forscher liefern eine detaillierte Analyse zur Einkommensentwicklung in Deutschland und blenden dabei die politische Ebene nicht aus. Wir verweisen ergänzend auf unsere leicht aktualisierten Folien zur Hartz-Reform, die sich weiterhin zum Weiterreichen eignen, um diese besondere Zeit, die das Land bis heute prägt, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. []
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No 329

“Ich habe bereits 2001 vor einer Entwicklung gewarnt, deren Gewinner ein rabiater Rechtspopulismus sein würde. Unsere These war damals: Mit Hilfe der Globalisierung breitet sich ein autoritärer Kapitalismus aus, der einen erheblichen Kontrollgewinn über die Gesellschaft erzielt. Zugleich führt er zu einem Verlust der Kontrolle nationalstaatlicher Politik.
In Teilen der Bevölkerung wird es außerdem so wahrgenommen, dass sie auch selbst Kontrolle verlieren – über die eigene Biografie, und auch über die Politik. Das führt bei ihnen zu einer Demokratie-Entleerung und zu Desintegration. Dadurch wächst die Gefahr, dass diese Menschen ihr Heil bei den Rechten suchen, die ihnen versprechen, ihnen die Kontrolle zurückzugeben.[…]
Die Solidargemeinschaft, wie es sie in den 1990er Jahren noch gab, erodiert unter dem massiven Druck der Durchsetzungs- und Konkurrenzlogik des Kapitals, dem die herrschende Politik folgt. Wenn dann Teile der Politik gleichzeitig vom gesellschaftlichen >>Zusammenhalt<< reden, dann ist das bloße Ideologie und Ablenkung.”

(Wilhelm Heitmeyer, ehem. Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) und Leiter der Studie >>Deutsche Zustände<< – Erwachen aus wutgetränkter Apathie, SZ, 4.10.2017)

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No 328

“Die Sache mit dem Sparen der Unternehmen wäre aber ein schönes Thema für die SPD, die händeringend nach neuen Themen sucht, um sich endlich von ihrem Hartz-Trauma zu befreien. Sie könnte sagen, das wussten wir nicht und das wollten wir auch nicht. Wir waren ja nur für private Vorsorge à la Riester, weil wir erwartet hatten, dass die Unternehmen automatisch Schulden machen und investieren, wenn mehr gespart wird.
Auch von der Schuldenbremse in der Verfassung könnten sie sich flugs distanzieren, denn auch die kann ja überhaupt nur dann sinnvoll sein, wenn die Unternehmen die Hauptschuldner sind. Selbst der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EWU wäre nicht mehr tabu, denn auch der setzt investierende Unternehmen voraus.
Das wäre kraftvolle Opposition und nicht leeres Geschwätz. Nach links und nach rechts könnte man austeilen, wie das die Parteien >>der Mitte<< so lieben. Wirtschaftskompetenz könnte man zeigen, deren >>Rückgewinnung<< der Altkanzler dringend anmahnt.
Allerdings, das ist der kleine Pferdefuß, man müsste sich zur Makroökonomie bekennen. Das jedoch ist nicht so einfach, weil die Makroökonomie in der SPD vor ungefähr 40 Jahren endgültig zu Grabe getragen worden ist, denn man wollte unbedingt über >>Keynes hinaus<<. So jedenfalls hat das der >>SPD-Vordenker<< Erhard Eppler genannt […]. Jetzt den Genossen zu sagen, wir müssen zurück, um vorwärts zu kommen, ist schon viel verlangt. Haben wir nicht von Clausewitz gelernt: >>Nichts ist schwerer als der Rückzug aus einer unhaltbaren Position<< […].”

(Heiner Flassbeck, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, heutiger Mitherausgeber von Makroskop – Institute entdecken das Sparen der Unternehmen – und doch wieder nicht, Makroskop, 5.10.2017)

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No 327

“Und das ist der Grund, warum ich so tief geehrt bin, heute hier mit Euch zu stehen, der transformierten Labour Partei des Jahres 2017. […]
Das Problem ist: In viel zu vielen Ländern ist es allein die extreme Rechte, die (gefälschten) ökonomischen Populismus in jener toxischen Kombination mit sehr echtem Rassismus anbietet. Ihr habt uns gezeigt, dass es einen anderen Weg gibt. Einen Weg, der die Sprache von Anstand und Gerechtigkeit spricht. Der die wahren verantwortlichen Kräfte benennt, egal wie mächtig sie sind. Und der furchtlos ist gegenüber jenen Ideen, von denen man uns erzählt hat, dass sie für alle Zeiten vergangen sind. So etwa die Umverteilung von Vermögen oder die Verstaatlichung von grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge. Jetzt, dank Eurer Unerschrockenheit, wissen wir, dass dies nicht nur eine moralisch richtige Strategie ist, sondern auch eine Gewinnerstrategie. Es entfacht die Basis und belebt jene Wählerschaft, die lange Zeit zuvor aufgehört hat, überhaupt zu wählen. Wenn Ihr dies nun fortsetzt bis zur nächsten Wahl, werdet Ihr unschlagbar sein.”

(Naomi Klein, Autorin, Filmemacherin und soziale Aktivistin – Rede auf dem Parteikongress der Labour Partei, Brighton, 26.9.2017, Übers. Maskenfall)1

  1. Weitere Reden des Parteitags: Jeremy Corbyn, für die schriftliche Übersetzung einer gekürzten Version durch die Friedrich-Ebert-Stiftung siehe hier; Rede des designierten Finanzministers John McDonnell, der neben Maßnahmen zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit auch auf die geplante Modernisierung der Wirtschaft eingeht; kleine Rede von Dennis Skinner, dem unverwechselbaren Labour Urgestein, der mit seinen 85 Jahren daran erinnert, was sozialstaatliche Gestaltung bedeutet und wie unideologische Staatsausgaben funktionieren. []
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No 326

“Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität1, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.”

(Elsässer, Hense und Schäfer – Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015, unzensierte Version der Teilstudie des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, Juni 2016)

  1. = Orientierung der Politik am Willen der Bürgerinnen und Bürger []
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No 325

“Das Stichwort >>soziale Gerechtigkeit<< fiel erst um 21:13 Uhr. Da waren zwei Drittel des Kanzlerduells schon vorbei. Sandra Maischberger wandte sich Martin Schulz zu: >>Deutschland boomt<<, sagte sie, >>es gibt ein Wirtschaftswachstum, das sich gewaschen hat …, und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?<<
Wäre Martin Schulz schlagfertig gewesen, hätte er diese unverschämte Frage sofort auf die vier Moderatoren zurückschnellen lassen: Ob nicht sie es seien, die hier in einer sozialen Filterblase lebten, in einem Wohlstands-Märchenland mit schicken Villen und Gärten und bestens beleumundeten Nachbarn? Denn es fragten ja keine normalen Journalisten, sondern saturierte Millionäre, die mit Armen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Alleinerziehenden oder Flüchtlingen kaum in Berührung kommen dürften. Sie profitierten als gut ausgebildete Kinder der 1960er Jahre vom Aufstieg eines Landes, in dem sie – gleich der Kanzlerin – >>gut und gerne leben<<.”

(Wolfgang Michal, Autor und Journalist – Wenn Millionäre fragen, Der Freitag, 8.9.2017)

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No 324

“In Frankreich wurde heute Ministerpräsident Emanuel Macron der Bericht der offiziell eingesetzten CETA-Evaluierungskommission vorgelegt. Die Ergebnisse der Evaluierungskommission bestätigen unter anderem, dass CETA:
1. mit dem Pariser Abkommen unvereinbar ist.
2. die Fähigkeit der Staaten bedroht, neue Vorschriften für die Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten oder Verbraucherschutznormen zu stärken.
3. Investoren die Möglichkeit gibt, Maßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimavereinbarung durch Schiedsgerichte anzufechten.
4. die Gefahr einer Schwächung der bestehenden EU-Standards im Gesundheitsbereich birgt.
5. den europäischen Markt für Erzeugnisse öffnen könnte, die innerhalb der EU nach dem Vorsorgeprinzip verboten sind.
[…] Aus Sicht französischer NGOs lassen die Schlussfolgerungen der Kommission keinen Zweifel: CETA muss neu verhandelt werden, um sicherzustellen, dass dieses Abkommen keine Gesundheits- und Umweltrisiken birgt. Frankreich sollte daher die für den 21. September vorgesehene vorläufige Anwendung blockieren.”

(CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt, attac Österreich, 8.9.2017)