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No 395

“Am 8. und 9. Januar führten Millionen Arbeitende in Indien einen Generalstreik durch, der die Schlüsselindustrien zum Erliegen brachte, Zugleitungen und Autobahnen blockierte und Kundgebungen, sowie Demonstrationen unterstützte, die die Anti-Arbeiter-Politik der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) anprangerten. Der Streik war der dritte seiner Art, seitdem die BJP 2014 an die Macht kam, mit Premierminister Narendra Modi, der als perfekter Avatar für das Parteiprogramm des Neoliberalismus und strengen hinduistischen Nationalismus fungiert. Es ist wahrscheinlich der letzte derartige Streik vor den nächsten Wahlen auf nationaler Ebene, die für April und Mai geplant sind.
Die Ergebnisse des kommenden Wettstreits sind wichtig. Progressive Aktivisten wissen, dass ein weiterer Sieg der BJP den schleichenden Autoritarismus der Regierung Modi beschleunigen und die gewalttätigen reaktionären Kräfte auf Kosten der Arbeitenden, der Landwirte, der Frauen, Muslime und unterdrückten >>niederen<< Kasten stärken würde. […]
Es gibt weitere Hoffnungsschimmer. Während die CPM [eine der linken Parteien Indiens, Anm. JJ] politisch und wahlbezogen auf wackeligem Boden stehen mag, zeitigte der Bauernflügel der Partei, der All India Kisan Sabha (AIKS), ein überraschendes Wiederaufleben, das die starke Unzufriedenheit des ländlichen Indiens mit der derzeitigen Regierung zum Ausdruck bringt und Möglichkeiten für eine breitere Koalition gegen die BJP aufzeigt. Vor allem AIKS stand Anfang 2018 hinter einem durchschlagenden Protestmarsch in Westindien, der auf die verheerende Agrarkrise aufmerksam machte, die durch jahrzehntelange neoliberale, industriefreundliche Politik ausgelöst wurde. Es folgte im November 2018 ein erheblicher Protest in Delhi. Und einer der vielversprechendsten Aspekte des jüngsten Generalstreiks war die Unterstützung, die ihm von verschiedenen Bauernorganisationen, einschließlich der AIKS, zuteilwurde. Die Bemühungen um eine neue fortschrittliche Bewegung in Indien – eine, die nicht nur Arbeiter und Bauern, sondern auch Frauen und die unterdrückten Kasten vereint – befinden sich noch in einem jungen Stadium und stehen vor großen Herausforderungen. […]”1

(Thomas Crowley, Autor – Mass Action And Modi, Jacobin, 16.1.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Nachgereicht, da es den hiesigen Medien offenbar keine Berichterstattung wert war, dass hier geschätzt 2,6% der Weltbevölkerung auf einmal in den Streik traten, um eine Reihe grundlegender sozialer Forderungen durchzusetzen. Der Autor geht auch ein wenig auf die Problematik ein, dass sich die vermeintlich linken Parteien, die vor der Übernahme durch die BJP regierten, durch teils umfassende Liberalisierungen und Privatisierungen in der Bevölkerung in Misskredit gebracht haben. Die Wachstumszahlen Indiens sind dabei bekanntlich besonders im letzten Jahrzehnt zwar beeindruckend gewesen, doch zeigt das Land, wie der “Trickle-down”-Ansatz auch in einem BRICS-Staat mit demokratischer Verfasstheit eine Politik bedingt, die auf der Verteilungsebene massiv spaltet und viele Menschen nicht nur enttäuscht, sondern – fortgesetzt durch die Politik der BJP, die ihre harsche Ausgrenzung auch auf nicht-ökonomischen Ebenen vorantreibt – so stark empört und entwürdigt, dass diese gezwungen sind, sich zu erheben. Für weitere Infos zum Streik siehe z.B. hier. []
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No 394

“Das >>Ganze<< macht den Neoliberalismus stark: Seine Komponenten stützen einander und werden durch die >>marktreligiöse<< Theorie als >>Schlussstein<< zusammengehalten. Innerhalb des Denksystems kann es nicht widerlegt werden, außerhalb des Denksystems wird man kaum ernst genommen.
In diesem Dilemma schlossen sich immer mehr Intellektuelle und Politiker dem Mainstream an und suchten innerhalb des >>falschen Ganzen<< nach Kompromissen, vor etwa zwanzig Jahren auch die sozialdemokratischen Eliten. Mit einem ähnlichen Dilemma waren Hayek und seine Mitkämpfer konfrontiert, als ihr >>Gegner<< der Keynesianismus, zum unangefochtenen >>Common Sense<< wurde. Doch sie entschieden sich für die Totalkonfrontation.
Diese, und nur diese Strategie wird eine Emanzipation von der neoliberalen Weltanschauung ermöglichen. Denn ein >>falsches Ganzes<< kann nur >>im Ganzen<< überwunden werden. Die wichtigsten Etappen auf diesem Weg bestehen in der Aufklärung über den jenseitigen Charakter der neoliberalen Theorien und über die fatalen Folgen der daraus abgeleiteten Politik sowie in der Entwicklung alternativer Erklärungen und Strategien.
Der Weg von der >>neoliberalen Knechtschaft<< zu einer neuen Prosperität wird keine Jahrzehnte dauern. Erstens ist die Performance des Neoliberalismus miserabel. Zweitens bereitet eine finanzkapitalistische >>Spielanordnung<< selbst den Boden für ihren Niedergang. Drittens hat die Forschung das Fundament der herrschenden Theorie, den homo oeconomicus, irreparabel demoliert. […]
Ob es dafür – wie bisher in der Geschichte – eine massive Krisenvertiefung in Gestalt einer Finanzschmelze braucht, eventuell verbunden mit einer Auflösung der Währungsunion und einer Machtausweitung rechtspopulistischer Parteien, oder ob Aufklärung den Weg aus der Talsohle des >>langen Zyklus<< frei macht, lässt sich nicht prognostizieren – aber beeinflussen.”

(Stephan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Der Weg zur Prosperität, 2018)

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No 393

“Edward Snowden hat die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte enthüllt. Und täglich kommen neue Puzzlestücke ans Licht. Die Geheimdienste der westlichen Welt, allen voran die amerikanische NSA und das britische GCHQ, >>versuchen sämtliche Formen der menschlichen Kommunikation zu sammeln, zu überwachen und zu speichern<<, so der investigative Journalist Glenn Greenwald. Full Take.
Dabei geht es nicht um Terrorismus, womit dieser Überwachungs-Koloss in der Öffentlichkeit immer wieder gerechtfertigt wird. Die Dienste geben ganz offiziell selbst zu, dass die damit klassische Spionage betreiben – für Politik und Wirtschaft. Anders sind Wanzen in EU-Einrichtungen, das abgehörte Merkel-Telefon und gehackte Firmen-Netze auch nicht zu erklären. Schließlich nutzen die mächtigen, intransparenten und demokratisch nicht kontrollierbaren Geheimdienste ihren Datenschatz auch zum Erhalt der eigenen Macht. Der >>Staat im Staat<< existiert nicht nur in der Türkei, die Dienste führen ein Eigenleben.
Dabei kann eine Demokratie ohne Privatsphäre nicht funktionieren. Menschen brauchen einen >>Kernbereich privater Lebensführung<< zum Rückzug, zur Entwicklung und zur Reflexion. Stattdessen gibt es keine unbeobachtete Kommunikation mehr.”1

(Markus Beckedahl und Andre Meister – Vorwort aus: Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, Netzpolitik.org, November 2013)

  1. Anm. JJ: Nur zur Erinnerung. Ebenso erinnernswert: “Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition” (Juni 2017). Bundes- und Länderregierungen nutzen zum Ausbau der Überwachung u.a. Sicherheitslücken, die sie ausforschen lassen (so etwa durch ZITiS), nicht um sie zu schließen und so den Datenschutz (= Personenschutz) aller zu stärken, sondern um sie für den Staatstrojaner nutzen zu können. Das Kapitel Herrschaft und totaler Überwachungsanspruch in Zeiten ungeahnter Möglichkeiten muss früher oder später jedoch auch in der Breite der Zivilgesellschaft zu Bewusstsein in Bezug auf seinen Konsequenzenreichtum gelangen. []
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No 392

“Relotius war nicht irgendeiner, der gelegentlich Reportagen über die Landesgartenschau in Bad Schwalbach abgeliefert hat. Ihm hat man die großen Kaliber überlassen: Er berichtet über einen Häftling in Guantanamo, der sich so an seine Haft gewöhnt hat, dass er gar nicht mehr nach draußen will (erfunden). Über ein syrisches Geschwisterpaar im Volksschulalter, im Krieg zu Waisen geworden, das sich in der Türkei durchkämpft und nachts von Angela Merkel träumt (erfunden). Über eine typische amerikanische Kleinstadt, deren Bewohner*innen Waffen tragen, ihre Zeit auf örtlichen Western-Festivals verbringen und >>sonntags für Donald Trump beten<< (man ahnt es: erfunden). Die >>kruden Potpourris<<, wie sie Fichtner nun nannte, waren natürlich von Anfang an solche. Es waren Märchen, die geglaubt wurden, weil sie perfekt in das Weltbild und Selbstverständnis eines bankrotten, bürgerlichen Journalismus passten. […]
Für die Glaubwürdigkeitskrise des modernen Journalismus ist Relotius nur das Tüpfelchen auf dem i. Der Fall wurde nur durch ein journalistisches Selbstverständnis möglich, das sein Geschäft im Schönreden und Stabilisieren von Verhältnissen sieht, die längst diskreditiert sind. Um Fake News, ob auf Facebook oder in der Spiegel-Redaktion, wirklich Einhalt zu gebieten, braucht es Medien, die bereit sind, wirklich zu >>sagen, was ist<<.
Wir befinden uns in einer tiefen Krise des politischen und wirtschaftlichen Systems, die immer mehr Menschen desillusioniert und abgehängt zurücklässt. Eine Krise, die sich nicht mehr einfangen lässt, indem man umso beharrlicher auf die naturgegebene Überlegenheit und Alternativlosigkeit einer überkommenen neoliberalen Ordnung pocht. In dieser Hinsicht, und nur in dieser, unterscheiden sich Relotius’ Geschichten vom Normalzustand in bürgerlichen Redaktionen: Sie waren nicht nur falsch, sondern noch dazu erfunden.”

(Marcel Andreu, Autor – Der Fall Relotius: Symptom eines bankrotten Journalismus, Mosaik Blog, 28.12.2018)

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No 391

“Dies ist ein US-amerikanischer Fehler, der vor sieben Jahren begann. Und ich erinnerte mich an den Tag in Eurer Show, als Präsident Obama sagte, dass Assad gehen muss. Und ich sah Dich und Joe an und sagte: >>Huh?! Wie will er das machen? Wo ist der politische Ansatz dafür?<< Und wir wissen, dass sie die CIA geschickt hatten, um Assad zu stürzen. Die CIA und Saudi-Arabien versuchten zusammen in verdeckten Operationen, Assad zu stürzen. Es war ein Desaster. Es brachte schließlich beide, ISIS als Splittergruppe zu den anderen Dschihadisten rein, die in das Land gingen. Es brachte auch Russland rein. Also haben wir tiefer und tiefer und tiefer gegraben. […] Wir haben einen Krieg begonnen, um ein Regime zu stürzen. Er war verdeckt, er hieß >>Timber Sycamore<<. Man kann es nachschlagen, die CIA-Operation zusammen mit Saudi-Arabien. Immer noch von Geheimhaltung umgeben, worin ein Teil des Problems in unserem Land besteht. Eine bedeutende Kriegsanstrengung, von Geheimhaltung umgeben, vom Kongress niemals debattiert, dem amerikanischen Volk niemals erklärt. Unterzeichnet von Präsident Obama.”1

(Jeffrey Sachs, US-amerikanischer Ökonom – Gesprächsrunde in der Sendung “Morning Joe” vom 12.4.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Auf dem Höhepunkt der Konfrontation mit Russland in Syrien hat Jeffrey Sachs im April 2018 an einen Umstand erinnert, an den man sich weiterhin stets erinnern sollte, wenn die Übermacht in der veröffentlichten Meinung nun mit großen Teilen der Eliten in ein Horn bläst und beklagt, dass die USA ihrem “Engagement” in Syrien nicht mehr nachkommen, indem Trump einen Teil der völkerrechtswidrig platzierten Truppen aus dem Land abziehen will. Welch Tollhaus, in dem weder die Völkerrechtswidrigkeit, noch die Natur der Selbsterzeugung derartiger Kriegsschauplätze und Terroristentummelfelder – hier durch die aktive Förderung eines Bürgerkriegs zum Regime Change – überhaupt je diskutiert werden. Ebenso wenig, wie noch diskutiert wird, was eigentlich die Geburtsstätte von ISIS  war, nämlich ein anderer US-geführter Krieg, der den Irak zerstörte und in dessen Foltergefängnissen jene Kräfte heranreiften, die als Radikalisierte dann schließlich in den geförderten syrischen Bürgerkrieg überwechselten. Zugleich wird ein James Mattis zum Träger der Vernunft hochstilisiert, der genau in diesen Kriegen seinen Spitznamen “Mad Dog” erwarb (siehe DemocracyNow! aus 2017). Zitat Mattis 2006: “The first time you blow someone away is not an insignificant event. That said, there are some assholes in the world that just need to be shot. There are hunters and there are victims. By your discipline, cunning, obedience and alertness, you will decide if you are a hunter or a victim. It’s really a hell of a lot of fun. You’re gonna have a blast out here!” – Dennoch: Frohe Festtage! []
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No 390

“[…] in den letzten drei Jahren sind aufgrund der saudisch geführten Invasion und Intervention im Bürgerkrieg 85000 Kinder verhungert. Laut Vereinten Nationen sind Millionen Menschen am Rande des Verhungerns. Zehntausende neuer Fälle von Cholera brechen in jeder Woche neu aus, weil das saudische Militär die Wasserinfrastruktur im Jemen bombardiert, so dass es kein sauberes Wasser mehr gibt. Man schaut auf die Zerstörung eines sehr armen Landes. Keiner in den USA weiß das.
Aber es stellt sich heraus, dass wenn man über das Thema zu sprechen beginnt […] jeder über einen Journalisten in Qual ist. Was für eine fürchterliche Tragödie das war, doch was ist mit den 85000 Kindern, die verhungerten? Vielleicht ist das auch eine Tragödie? Es stellte sich heraus, dass wenn man in der Lage ist, das Thema aufzuwerfen, man gewissermaßen den Durchbruch erzielt, den wir gerade gestern erzielen konnten, um eine bedeutsame Abstimmung zu gewinnen. Und ich denke, dass wir im Senat am Dienstag oder Mittwoch den Beschluss durchsetzen werden, der besagt, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehung mit dem despotischen saudischen Regime dort beenden und sich aus Jemen zurückziehen müssen.”1

(Bernie Sanders, unabhängiger Senator für den US-Bundesstaat Vermont und ehem. Kandidat für die Vorwahl der Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2016, Full Bernie Sanders Speech on Economic Justice, Healthcare, Opposing Trump & Ending the War in Yemen, DemocracyNow!, 30.11.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Tatsächlich hat Sanders gemeinsam mit anderen Senatoren am 13.12. dann einen Beschluss im Senat durchgesetzt, der Trump an der weiteren Kriegsbeteiligung im Jemen hindern soll. Die USA tankten bislang saudische Flugzeuge auf, sind an der Zielerfassung beteiligt und stellen Geheimdienstinformationen bereit. Die Resolution wurde zwar verwässert (siehe Endabschnitte), so dass genügend Senatoren auch auf republikanischer Seite zustimmten und es muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, was erst gelingen wird, wenn dort im nächsten Jahr die Demokraten ihre Mehrheit einnehmen und und und…, aber der Prozess selbst führt zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem grausamen Krieg. An dem Thema lässt sich einmal mehr ablesen, wie kaputt das System der öffentlichen Berichterstattung und gesellschaftlichen Urteilsbildung in den von sich selbst doch so überzeugten westlichen Demokratien ist. Erfreulich ein kleiner ttt-Beitrag zum Themenfeld, der am Vergleich Saudi-Arabien Iran die Doppelmoral im Dienste der Geopolitik einmal mehr beleuchtet. []
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No 389

“Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.
Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen: lästige Regeln am Arbeitsmarkt abzuschaffen, bedauernswerte Reichere von schlimmen Steuern zu entlasten, dafür Arbeitslosen Geld abzunehmen (um ihnen endlich mal Druck zu machen), vorlaute Gewerkschaften zu bremsen – und, das gehört zum Standard, Renten zu kürzen.
Das gab immer viel Lob von manchem Wirtschaftsprofessor. Und von Beamten in Brüssel. Und von Leuten, die am Finanzmarkt das Geld von Leuten verwalten, die viel davon haben. Also Friedrich Merz. Um ein Beispiel zu nennen.
Nur dass, etwas irritierend, sämtliche Star-Reformer auf geradezu mysteriöse Art seither vom Unglück ereilt wurden – meist in Form eines jähen Schwunds in den Beliebtheitsrankings der eigenen Bevölkerung. Da ging dem einen oder anderen das Volk aus. So wie diese Woche Emmanuel Macron, der nach all den schönen Reformen, die er zur Freude besagter Professoren und Analysten angefangen hatte, jetzt vom Protest der Franzosen in Warnwesten (und vom eigenen Absturz in den Umfragen) heimgesucht wird.”1

(Thomas Fricke, Wirtschaftsjournalist – Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft, SpiegelOnline, 7.12.2018)

  1. Anm. JJ: Keine neue und überraschende Erkenntnis, aber gelungen ausgedrückt, was Herr Fricke schreibt. Das Bedauerliche ist, dass zur Zerbröselung des Systems gehört, dass progressive Kräfte, die für die Menschen als attraktives Gegenangebot wahrgenommen werden, offenbar rar gesät sind. Die weichgekochte Kritik an den Verhältnissen, der zerstreute Fokus, ja bis hin zum Weiter-so-Wursteln in weiten Teilen jener Organisationen, die ursprünglich für den entschlossenen und harten Kampf um die Lebensverbesserung der Benachteiligten gegründet wurden, sind auch hierzulande recht ausgeprägt. Bemerkenswert dabei, dass die Rousseaus unserer Zeit mit ihrer radikalen Gesellschaftskritik aus recht unvermuteten Richtungen zu kommen scheinen: “Ich bin überzeugte Pazifistin. Ich verabscheue Gewalt. Aber ich weiß auch, dass wenn Proteste in Gewalt münden, es allzu häufig das Versagen und der Fehler des Staates ist. Das Versagen des Staates, den Menschen zu ermöglichen gehört zu werden. […] Außerdem tun die Kritiker >>gewalttätiger Aufstände<< so, als ob die derzeitige kapitalistische Gesellschaft gewaltfrei wäre. Gewalt ist dagegen Teil der modernen Gesellschaft und erscheint in vielen Formen. […] Was also ist die Gewalt all dieser Menschen und jene gegen niedergebrannte Luxusautos verglichen mit der strukturellen Gewalt der französischen und globalen Eliten?”, Zitat: Pamela Anderson. (Übersetzung Maskenfall). Original siehe hier: “Yellow Vests and I”. Jens Berger hat in einem m.E.n. recht treffenden Artikel bereits darauf hingewiesen. []
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No 388

“Wir durchleben gerade einen dieser seltenen historischen Momente allgemeiner Krisenhaftigkeit, in der die gesamte Gesellschaftsordnung den Anschein der Normalität verliert und sich als dysfunktional erweist. Das zeigen der Vertrauensverlust in traditionelle Parteiensysteme und das Erstarken neuer politischer Alternativen. Beispiele dafür sind Trump und Bernie Sanders, der Brexit und die Neuausrichtung der Labour Party unter Corbyn, Mélenchon und der Front National, Podemos oder die AfD. Ich spreche hier bewusst von rechten und linken Populismen, da sie alle Ausdruck derselben Sache sind: der hegemonialen Krise des progressiven Neoliberalismus. Wir wissen alle, was Neoliberalismus ist: das Projekt der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung der kapitalistischen Weltwirtschaft, der Entfesselung der Marktkräfte von staatlicher Kontrolle und des absoluten Vorrangs der Interessen von Investoren. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass es unterschiedliche Spielarten des Neoliberalismus gibt. Eine neoliberale >>Verteilungspolitik<<, die das Kapital begünstigt und die Wohlhabenden bereichert, kann sich mit verschiedenen Formen der Anerkennungspolitik verbinden. […]Es ist gerade die Hegemonie des progressiven Neoliberalismus, die den Aufstieg Trumps ermöglichte. Wenn der >>Widerstand<< nur darauf abzielt, liberale Institutionen zu verteidigen, und sich nicht auch mit der politischen Ökonomie des Neoliberalismus befasst, stellt das bestenfalls den status quo ante wieder her. Aber das bedeutet, den Boden für zukünftige und noch schlimmere Trumps zu bereiten!”1

(Nancy Fraser, US-amerikanische Philosophin und Feministin – “Wir brauchen eine Politik der Spaltung”, Philosophie Magazin, 28.11.2018)

  1. Anm. JJ: Leider scheint der sich selbst als links verstehende Teil des politischen Spektrums in weiten Teilen Europas derzeit in eine Sackgasse zu fahren, weil er nicht in der Lage zu sein scheint, inne zu halten für eine tiefere gemeinsame Analyse der gesellschaftlichen Zerfallsprozesse. Da scheinen Faktoren wie persönliche Befindlichkeiten, mangelnde Perspektivübernahme, unbedachte Signalwörter, liebgewonnene Gewohnheiten, der Wunsch, dazu zu gehören, der Wunsch, sich wohl zu fühlen, die Verwechslung von Inhalten, Werten und Strategien usw. usf. eine große Rolle zu spielen. So kann denn der “regressive Populismus” (i.S. Nancy Frasers) zunehmend Oberwasser gewinnen. Man kann es auch so lesen, dass auf die entpolitisierende und entfremdende Phase neoliberaler Hegemonie mit ihren Elitenkonsensen nun ein zwangsweises chaotisches Gesellschaftslernen und -kennenlernen folgt, das eben so seine Zeit in Anspruch nimmt, weil alle Seiten bisher mit zahlreichen falschen Annahmen über sich selbst und die anderen herumliefen. Eine Reihe meiner Annahmen hat sich in Anbetracht der erweiterten Befundlage auch immer wieder als unzureichend bis falsch herausgestellt. Nancy Fraser macht hier neben anderen, wie ich finde, ein spannendes Orientierungsangebot. []
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No 387

“Innerhalb nur eines Jahres wird das Militärbudget um mehr als 10 Prozent erhöht. Noch einmal 4,7 Milliarden Euro mehr für den sowieso schon immens hohen Verteidigungsetat sind für mich nicht akzeptabel. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Haushalt des Umweltministeriums. Eine so deutliche Erhöhung des Militärhaushalts ist verantwortungslos. Wir folgen damit klar der Trump-Doktrin, das 2,0%-NATO-Ziel möglichst schnell zu erreichen. Es sind nicht nur zusätzlich entstehende Personalkosten, die hier eine Rolle spielen, besonders der Bereich Militärische Beschaffungen steigt von 2018 auf 2019 um 25% auf 6,5 Milliarden Euro. 2017 lag dieser noch bei 3,8 Milliarden Euro.
Während wir also massiv aufrüsten, sind wir nicht bereit im gleichem Maße (ausgehend vom 51. Finanzplan 2017) die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen – so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar und belegt die absolut falsche Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung.
Das Geld fehlt an etlichen anderen wichtigen Stellen. Die Budgets anderer Bereiche wie Umwelt/Klimaschutz, Gesundheit/Pflege oder Bildung/Forschung beispielsweise steigen prozentual deutlich weniger stark an. Auch an der schwarzen Null wird weiter festgehalten, obwohl wir dringend mehr staatliche Investitionen bräuchten. Nicht einmal der Erhalt öffentlicher Infrastruktur ist gesichert.
Haushaltsrecht ist das ureigenste Recht der Abgeordneten. Wiedermal hat aber die Bundesregierung den Kurs, gerade auch im Bereich Verteidigung, vorgegeben. Diese krasse Erhöhung des Militäretats geht klar an dem vorbei, was wir vor der letzten Bundestagswahl versprochen haben.
Diesen Haushalt kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren und kann ihm daher nicht zustimmen.”1

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD mit Direktmandat – Haushalt 2019 setzt absolut falsche Prioritäten, 23.11.2018)2

  1. Anm. JJ: Auch empfehlenswert, die Rede von Sahra Wagenknecht zum Haushalt 2019 []
  2. Nachtrag, 27.11.: Wie nun bekannt sein dürfte, ist Marco Bülow kurze Zeit später aus der SPD ausgetreten, mit einer ausführlichen und, wie ich finde, erkenntnisreichen Begründung, die hier empfohlen sein soll: “Austritt aus der SPD”. Ein bekannter Ökonom, der erst bei uns in Kiel zu Gast war, brachte den Zustand der heutigen SPD und seine Auswirkungen in einem gelungenen Bild zum Ausdruck, sinngemäß: Politik ist wie ein Gesellschaftsspiel, da muss jeder seine Rolle spielen. Und wenn eine der Hauptfiguren ausfällt, ergibt das nichts Gutes für die gesellschaftliche Entwicklung. []
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No 386

“[…] ähnlich wie bei allen anderen Eliten sind das Leute, die glauben, dass das, was sie entscheiden für das Land oder für das Unternehmen oder für das Rechtssystem das Richtige und das Beste ist. Und das gilt auch für die politische Elite. Das Problem ist, dass sie aufgrund ihrer eigenen Herkunft und ihrer Lebenssituation die Realität in diesem Land nur noch eingeschränkt wahrnehmen. Und das, was sie als das Beste ansehen nicht zwingend auch wirklich das Beste ist. […] Und wir haben 2012 eine große Studie gemacht über die Kernelite in Deutschland, also die Inhaber der 1000 wichtigsten Machtpositionen, und da haben wir nach sozialer Gerechtigkeit, nach höheren Steuern und so gefragt, und das Ergebnis war ganz eindeutig: Innerhalb dieser Eliten… diejenigen, die aus Arbeiterfamilien stammten, sahen soziale Gerechtigkeit und soziale Ungleichheit sehr viel skeptischer, waren sehr viel sensibler für die Probleme als diejenigen, die in wohlhabenden oder gar reichen Familien groß geworden sind. […] Die Arbeiterkinder lagen in der Einschätzung: Wie gerecht ist die Verteilung in der Gesellschaft?, noch relativ nah an der Bevölkerung, während die Bürger- und Großbürgerkinder genau gegenteiliger Meinung waren. D.h., je reicher jemand aufgewachsen ist, umso unproblematischer waren für ihn soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft.”1

(Michael Hartmann, Soziologe – Warum Eliten für Ungerechtigkeit sorgen, Interview im SWR2, 11.11.2018)

  1. Anm. JJ: Empfehlenswerter halbstündiger Beitrag! Abrufbar unter dem Quellenlink. Die Befunde von Hartmann werden übrigens ganz gut ergänzt durch eine andere nette empirische Arbeit, an die wir erneut erinnern wollen. Im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums selbst kamen Elsässer, Hense und Schäfer in ihrer Arbeit, in der sie die politischen Entscheidungen zu unterschiedlichen Themenfeldern in Beziehung setzten zur jeweiligen Einstellung unterschiedlicher Einkommens- und Statusgruppen hierzulande, zu dem Befund: “Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.” Siehe: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 []