Zitat zum Sonntag

“Die wirklich bedeutsame Geschichte, die sich seit dem Kalten Krieg ereignet hat, lässt sich vielleicht am besten durch diese Anekdote von Margaret Thatcher illustrieren: 2002 wurde sie nach ihrer größten Leistung gefragt. Sie antwortete: >>Tony Blair und New Labour. Wir haben unsere Gegner gezwungen, ihre Meinung zu ändern.<<
Und raten Sie mal: Sie hatte recht, das war tatsächlich ihre größte Leistung.
So geschah es im ganzen Westen: die ideologische Übernahme der >>Linken<< durch >>Sozialdemokraten<<, die sich nicht wesentlich von ihren Gegnern auf der anderen Seite des Ganges unterschieden. Und um den Anschein zu wahren, dass sie sich unterschieden, beschlossen sie, ihr Programm auf kulturelle und identitätsbezogene Fragen zu konzentrieren und jede Herausforderung der wirtschaftlichen oder imperialen Macht aufzugeben – und sie reduzierten Bürgerrechtskämpfe auf bequeme Ablenkungen von der Klassenfrage und der Frage des Systemwandels. Es ist nicht die Linke, die unbeliebt ist, sondern dieser davon bereinigte Ersatz. Wählen wurde im Wesentlichen zu einer Wahl zwischen demselben Produkt in unterschiedlicher Verpackung, die Illusion der Wahl.
Noch verachtenswerter: Kandidaten, die tatsächlich links standen und tatsächlich substanzielle und bedeutsame Veränderungen vorantreiben wollten, wurden mit einigen der unehrlichsten und widerlichsten politischen Taktiken endlos dämonisiert. Jeremy Corbyn in Großbritannien ist ein perfektes Beispiel dafür – er wurde als Bedrohung der nationalen Sicherheit (und als Antisemit) verleumdet, nicht nur wegen seines Wirtschaftsprogramms, sondern auch, weil er die Weisheit der NATO-Erweiterung in Frage stellte und sich dem westlichen Imperialismus widersetzte. In Frankreich erleben wir derzeit, wie ein ähnliches Manöver auf Jean-Luc Mélenchon angewendet wird.
Dies knüpft an das Konzept der >>extremen Mitte<< an, das von Denkern wie Tariq Ali, Pierre Serna oder Alain Deneault beschrieben wurde. Eine radikalisierte Form des Liberalismus, die sich als gemäßigt und vernünftig darstellt, während sie tatsächlich extremistische Positionen zur Verteidigung des Status quo einnimmt – sei es durch unerschütterliche Unterstützung imperialer Abenteuer im Ausland oder die Unterdrückung demokratischer Alternativen im Inland. […]”

(Arnaud Bertrand, Unternehmer, geopolitischer Kommentator – Tweet vom 18.1.2025, X-Kanal von Arnaud Bertrand, 18.1.2025, Übers. Maskenfall)

“Und der einzige Grund, warum Israel diesem Text erst in dieser Woche zugestimmt hat, ist, dass es keinen Druck aus den USA befürchten musste. Tatsächlich hatte es bedingungslose Unterstützung und Kollusion aus den USA.
Und es ist ganz klar, dass sich im letzten Monat nur die eindeutige Botschaft des neuen Trump-Teams an Netanjahu geändert hat: Sie wollen sich während der Amtseinführung und an ihrem ersten Tag im Amt nicht mit einer außenpolitischen Krise im Nahen Osten auseinandersetzen. Und sie wollen sich vor allem nicht mit einer Krise auseinandersetzen, die amerikanische Geiseln im Nahen Osten einschließt. Sie wollen Ronald Reagan im Jahr 1981 sein, nicht Jimmy Carter. […]
[…] ich beziehe mich auf die Geiselnahme im Iran, die als großer Faktor für Jimmy Carters Wahlniederlage im Jahr 1980 gilt, und dass diese amerikanischen Geiseln erst freigelassen wurden, nachdem Carter das Weiße Haus verlassen und Reagan es betreten hatte. Und Trump will in dieser Hinsicht ganz klar kein Carter sein; er will ein Reagan sein. Netanjahu hat die Botschaft laut und deutlich verstanden und deshalb unterschrieb er auf der gepunkteten Linie. […] Ich denke, Netanjahu hofft nun, dass Trump, da er sich so sehr auf den 20. Januar konzentriert, innerhalb weniger Wochen das Interesse verliert und dass Netanjahu dann in der Lage sein wird, den Deal zunichte zu machen, wenn die erste Phase zu Ende geht, denn wie Gideon Levy erwähnte, wird die zweite Phase noch ausgehandelt und muss noch abgeschlossen werden.”

(Mouin Rabbani, Experte für den Nahen und Mittleren Osten, ehem. leitender Analyst der International Crisis Group – Gideon Levy & Mouin Rabbani on Ceasefire: >>Netanyahu Will Do Everything Possible<< to Kill It Later, DemocracyNow!, 17.1.2025, Übers. Maskenfall)

“Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland. Die Bedrohung vitaler Sicherheitsinteressen Moskaus allein als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, greift angesichts der schwerwiegenden Folgen zu kurz. Denn eine Ausweitung des Konflikts auf ganz Europa und eine Gefährdung der strategischen nuklearen Stabilität muss verhindert werden. […]
Die Stationierungsentscheidung ohne paralleles Dialogangebot reduziert signifikant die Aussichten, die Rüstungskontrolle in Europa und weltweit wiederzubeleben und einen globalen und regionalen Rüstungswettlauf zu verhindern. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.
Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.
Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit Deutschlands als exekutiver Akt mitgeteilt wird, ohne sie im Vorfeld im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich zu diskutieren, ist ebenfalls befremdlich. Denn sie erschließt sich nicht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022. Die Verschärfung der Konfrontation in Europa und die Erhöhung des atomaren Risikos Deutschlands verlangen eine breite und inklusive nationale Diskussion.”

(Wolfgang Richter, Oberst a.D., ehem. leitender Militärberater in den deutschen VN- und OSZE-Vertretungen – Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland – Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit, Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2024)

“Kurze Zeit danach habe ich erst verstanden, ok, neben uns ist ein Haus, das wurde bombardiert. Und dann haben wir angefangen die Leichen auszugraben. Dann haben wir angefangen, Frau auszugraben. Dann habe ich diese Ganze… ja, das halt mehr oder weniger miterlebt. […] Und in dem Moment war mir bewusst, dass der Tod wirklich… in dem Moment hat das Leben für mich an Wert verloren. Weil ich dachte, es kann so so schnell gehen. Das, was wir als Seele empfinden, das, was jeder als Gefühle, Liebe, Zuneigung, Hass, was auch immer, man in seinem Herzen verspürt, und dieses Verlangen nach Leben, und dass man Träume und Zukunft hat, das ist in dem Moment, hab ich alles, wirklich, ich dachte… Menschlichkeit existiert nicht. Wie kann ein Mensch – das ist ein Pilot – wie kann dieser Pilot, während er wohlwissend, dass er gerade ein Haus bombardiert, wo so viele Kinder und Frauen sind, wie kann er das nur machen? Wie kann er das? Ist das ein Mensch, der sowas macht? Also das ist der erste Gedanke, der durch meinen Kopf gegangen ist. […] Also wie kann ein Mensch auf einen Schlag vierzig Menschen töten, danach den Flieger wieder parken und dann zu seiner Frau gehen nach Hause und Tee trinken und seinen Feierabend genießen? Das ist ja das, was passiert. Auf der einen Seite Leben die Leute in Tel Aviv am Strand, gehen feiern, machen tun. Und in Gaza haben wir kein Wasser. Und in Gaza haben wir kein Essen. Und in Gaza, ist überall, können wir keine zwei Meter weiter, ohne Angst haben, bombardiert zu werden.”

(Abed Hassan, deutsch-palästinensischer Mensch und Content Creator – #13 Abed Hassan – Was verrät Gaza über uns?, Schantall und die Scharia, Interview-Podcast vom 24.9.2024)

“Die Bedingungen, die die israelischen Behörden seit Oktober 2023 in Gaza geschaffen haben – der langfristige und schwere Wassermangel –, führen dort zum langsamen Tod von Palästinensern, darunter Neugeborenen, deren Mütter sie aufgrund von Unterernährung und weil sie dehydriert sind nicht ernähren können, und die aufgrund des fehlenden Zugangs zu sauberem Wasser in Gaza Säuglingsnahrung mit schmutzigem Wasser trinken; Menschen mit Behinderungen, die oft einen erhöhten Bedarf an sauberem Wasser haben und zusätzliche Schwierigkeiten beim Zugang dazu haben; und Menschen, die einfach an wasserbedingten Krankheiten erkrankt sind, aber aufgrund der Maßnahmen der israelischen Regierung keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser und medizinischer Versorgung hatten.
Ohne sofortige Maßnahmen, die sicherzustellen, dass die Palästinenser Zugang zu ausreichend sauberem Wasser haben, ist es praktisch unvermeidlich, dass weiterhin eine große Zahl von Palästinensern im Gazastreifen an Dehydrierung, durch Wasser übertragenen Krankheiten und anderen Krankheiten und Infektionen sterben wird, die durch Mangel an angemessenem Zugang zu sauberem Wasser verursacht oder verschlimmert werden.”1

(Human Rights Watch – Extermination and Acts of Genocide – Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of Water, Bericht von HRW, Website von HRW, 19.12.2024, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Und die Bundesregierung wird weiterhin Waffen liefern, die diese Verbrechen aufrecht erhalten. Und der Bundespräsident wird weiterhin seine Weihnachtsansprache halten. Wer gläubig ist: Was hätte Jesus Christus wohl gesagt? ‘Lasst sie sterben, Hamas nutzt sie als Schutzschilde, da hilft nur Tod durch Wassermangel!’? Wir leben in einer großen Lüge. Und wer dies verleugnet, lügt seinerseits, oder ist unglaubwürdig unwissend. Frohe Weihnachten! [↩]

“Gemäß Völkerrecht hat jede Regierung die Verpflichtung, keine Waffen an ein Land zu liefern, bei dem das klare Risiko besteht, dass sie genutzt würden, humanitäres Völkerrecht zu verletzen. Das ist eine Verpflichtung gemäß der Genfer Konventionen, der Bestimmungen zum internationalen Waffenhandel, es ist eine Verpflichtung gemäß der UN-Völkermordkonvention in Bezug auf die Pflicht, einen Völkermord zu verhindern, wenn das Risiko darauf in dem anderen Land besteht. Und dies kann zudem strafrechtliche Verantwortlichkeit beinhalten unter internationalem Strafrecht unter bestimmten Bedingungen. […] Und ein Teil des Problems ist damit verbunden, was ich zuvor gesagt habe, dass einige dieser Staaten ihrerseits humanitäres Völkerrecht in einer extremen Weise interpretiert haben, so dass sie nicht sehen, dass das, was Israel tut, unrechtmäßig ist. Die Vereinigten Staaten z.B. akzeptieren, dass man auf kriegserhaltende ökonomische Infrastruktur zielen kann, Dinge, wie Banken, die Hisbollah mit Geldmitteln ausstatten beispielsweise. Und das ist eine extreme Interpretation. Ich meine, nahezu jedes andere Militär auf der Welt akzeptiert nicht diese Interpretation humanitären Völkerrechts. Daher ist ein Teil des Problems auch ein rechtliches auf der Seite. Aber es gibt auch, da bin ich sicher, in einigen dieser Fälle den Umstand, dass Regierungen sehr gute rechtliche Beratung von sehr guten Regierungsjuristen erhalten, dann jedoch die Politiker einfach nichts darauf geben. Und da werden politische Entscheidungen getroffen, um Israel zu unterstützen, egal, was da komme. Egal, wie extrem die Gewalt ist. Da gibt es tatsächlich keine rote Linie für einige dieser Länder. Und wir kennen die politischen Gründe dafür in unterschiedlichen Ländern. Deutschland, wegen der sehr speziellen historischen Gründe. Die Vereinigten Staaten, wegen ihrer langen politischen Allianz mit Israel, was auch immer geschieht.”1

(Ben Saul, Professor für Völkerrecht und UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus – OHCHR – Press Conference: Update on the human rights in Gaza and across the oPt, Website von UN-WebTV, 11.12.2024, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Der entsptrechende Ausschnitt lässt sich z.B. auf Ex-Twitter einsehen. [↩]

“Am 7. Oktober 2023 startete Israel eine Offensive im besetzten Gazastreifen. Seitdem wurden zehntausende Palästinenser getötet und verletzt, 90 % der Einwohner Gazas wurden gewaltsam vertrieben. Es hat absichtlich die Einfuhr und Lieferung lebensrettender Güter und humanitärer Hilfe behindert oder verweigert. Es hat die Stromversorgung eingeschränkt. Zusammen mit massiven Schäden, Zerstörung und Vertreibung, hat dies zum Zusammenbruch der Wasser-, Sanitär- und Nahrungsmittelversorgung und des Gesundheitssysteme in Gaza geführt.
Amnesty International hat dieses Verhaltensmuster untersucht und öffentliche Äußerungen israelischer Entscheidungsträger, die Palästinenser entmenschlichten oder zu ihrer Vernichtung in Gaza aufriefen, analysiert. Dies geschah im Kontext Israels rechtswidriger Besetzung und Blockade des Gazastreifens und seines Apartheidsystems gegen Palästinenser, sowie der von der Hamas geführten Angriffe auf Israel, die der der Offensive vorausgingen.
Amnesty International hat festgestellt, dass Israel verbotene Handlungen unter der Völkermordkonvention begangen hat, nämlich Tötung, schweren körperlichen oder geistigen Schaden, sowie den Palästinensern in Gaza vorsätzlich Lebensbedingungen zuzufügen, um ihre physische Zerstörung herbeizuführen. Es ist der Ansicht, dass Israel diese Taten mit der konkreten Absicht begangen hat, die Palästinenser in Gaza als solche zu vernichten. Es kommt zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Völkermord begangen hat.”

(Amnesty International – ‘You Feel Like You Are A Subhuman’ – Israel’s Genocide Against Palestinians In Gaza, Website von Amnesty International, 5.12.2024, Übers. Maskenfall)

“Die Kammer erließ Haftbefehle gegen zwei Personen, Herrn Benjamin Netanyahu und Herrn Yoav Gallant, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die mindestens vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen wurden, dem Tag, an dem der Ankläger die Anträge auf Haftbefehle einreichte . […]
Die Kammer war der Ansicht, dass es angemessene Gründe für die Annahme gibt, dass beide Personen der Zivilbevölkerung in Gaza vorsätzlich und wissentlich lebensnotwendige Gegenstände entzogen haben, darunter Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und medizinische Hilfsgüter sowie Treibstoff und Strom 8. Oktober 2023 bis 20. Mai 2024. […]
Darüber hinaus sind die beiden Personen durch die absichtliche Einschränkung oder Verhinderung des Zugangs von medizinischen Hilfsgütern und Medikamenten nach Gaza, insbesondere von Narkosemitteln und Anästhesiegeräten, auch dafür verantwortlich, behandlungsbedürftigen Personen durch unmenschliche Handlungen großes Leid zuzufügen. Ärzte waren gezwungen, Verwundete zu operieren und Amputationen, auch bei Kindern, ohne Betäubung durchzuführen und/oder waren gezwungen, unzureichende und unsichere Mittel zur Betäubung der Patienten einzusetzen, was diesen Personen extreme Schmerzen und Leiden zufügte. Dies kommt dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit der anderen unmenschlichen Handlungen gleich.[…]”1

(Internationaler Strafgerichtshof – Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel’s challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, Pressemitteilung vom 21.11.2024, Webseite des IStGH, Übers. Maskenfall)

1. Anm. JJ: Und die Bundesregierung legt eine miserable Pressekonferenz hin, auf der sie es nicht schafft, sich zur Verpflichtung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof genauso zu bekennen, wie dies etwa Staaten wie Kanada oder die Niederlande getan haben, die einräumten, dass sie auf dieser Grundlage Netanjahu und Gallant verhaften würden, wenn sie ihr Territorium betreten würden. Die Bundesregierung ist einmal mehr schändlich unterwegs, wenn es darum geht, israelische Verbrechen zu decken, aus einer vollkommen pervertierten ‘Staatsräson’ heraus. Die Bundesregierung versucht die Quadratur des Kreises: Sie will als seriös gelten und somit nicht zum Völkerrechtsbrecher werden, gleichzeitig jedoch, deckt sie gewissermaßen schwerste Kriegsverbrechen. Eine Skurrilität mit verantwortungslosen Konsequenzen, die sich nicht zuletzt direkt in den gestelzten, kryptischen Aussagen der Regierungs- und Ministeriumssprecher (sowie teils ihren Gesichtern) ablesen lässt. Eine Gruppe von Witzf… Ich muss aufpassen, neuerdings werden ja sehr schnell die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet, wenn man sich zu deutlichen Worten über politische Amtsträger hinreißen lässt. Man wünschte sich nur, so schnell würden sie auch bemüht, wenn es darum geht, IStGH-Maßnahmen umzusetzen. [↩]

“Der Bericht gibt Anlass zu ernsthafter Besorgnis über Verstöße gegen internationale humanitäre und Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich des Hungers als Kriegswaffe, der Möglichkeit eines Völkermords in Gaza und eines Apartheidsystem im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Er dokumentiert die Auswirkungen der Konflikteskalation seit dem 7. Oktober 2023 bezüglich der Rechte der Palästinenser auf Nahrung; auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt; auf körperlichen Unversehrtheit, Freiheit und Sicherheit von Personen; sowie die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Rechte von Frauen, Kindern und die zukünftigen Generationen im weiteren Sinne. Der Bericht hebt auch die anhaltenden Angriffe gegen das  Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hervor und verweist auf die Entwicklungen in den besetzten syrischen Golanhöhen. Der Bericht gibt Empfehlungen an die Generalversammlung und die Mitgliedstaaten; an den Staat Israel; und an Unternehmen, die mit Israel zusammenarbeiten und in irgendeiner Weise zur Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Präsenz Israels in den besetzten Gebieten beitragen.”

(UN Sonderausschuss zur Untersuchung der israelischen Praktiken zur Beeinträchtigung der Menschenrechte der Palästinenser und anderer Araber in den besetzten Gebieten – Special Committee to Investigate Israeli Practices Affecting the Human Rights of the Palestinian People and Other Arabs of the Occupied Territories, Webseite der Vereinten Nationen, 20.9.2024, Übers. Maskenfall)