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No 360

“Stattdessen hatte ich mich auf die Interaktionen zwischen amerikanischen Amtsträgern und ihren ausländischen Verbündeten konzentriert – meiner Meinung nach der Dreh- und Angelpunkt jedes Imperiums. Es war eine der kleinen Ironien des Lebens, dass ich Amerika verlassen musste, um die Quellen der amerikanischen Macht besser zu verstehen.
Eingebunden in diese Studie über den Drogenhandel1 war ein analytischer Ansatz, der mich fast unwissentlich in eine lebenslange Untersuchung der globalen US-Hegemonie führte, mit in ihren vielfältigen Erscheinungsformen, inklusive diplomatischer Bündnisse ebenso wie CIA-Intervention, Militärtechnologie, Handel, Folter und globaler Überwachung. Schritt für Schritt, Thema für Thema, Jahrzehnt für Jahrzehnt, erlangte ich langsam genügend Verständnis für die Einzelteile, um das Ganze zusammenzusetzen – den Gesamtcharakter der globalen Macht der USA und jener Kräfte, die zu ihrer Aufrechterhaltung oder ihrem Niedergang beitragen würden. Indem ich studierte, wie jedes dieser gängigen Merkmale durch die tatsächliche Ausübung dieser Macht in Übersee und über die Zeit hinweg geformt wurde, kam ich langsam dazu, eine bemerkenswerte Kontinuität und Kohärenz in Washingtons jahrhundertelangem Aufstieg zur globalen Herrschaft zu sehen. Seine Abhängigkeit von Überwachung, zum Beispiel, kam erstmalig auf den kolonial beherrschten Philippinen um 1900 auf; verdeckte CIA Interventions- und Foltertechniken entstanden zu Beginn des Kalten Krieges in den 1950er Jahren; und ein Großteil seiner futuristischen Roboter-Raumfahrttechnologie erlebte seine ersten Tests im Vietnamkrieg der 1960er Jahre.
Der Kalte Krieg machte diese wissenschaftliche Arbeit schwierig. Jahrzehntelang würden seine ideologischen Beschränkungen die meisten Akademiker daran hindern, das Thema auch nur zu benennen, das so dringend untersucht werden musste. Als der Kalte Krieg 1991 endete, konnte ich mir endlich eingestehen, dass ich den Aufstieg der Vereinigten Staaten als mächtigstes >>Imperium<< der Geschichte erforscht hatte. Dieses Imperium war nicht nur das erste, das den gesamten Erdball bedeckte, sondern es war auch das einzige, das zwei Jahrhunderte lang von ernsthaftem wissenschaftlichen Studium weitgehend ausgenommen war.”2

(Alfred W. McCoy, US-amerikanischer Historiker – In the Shadows of the American Century – The Rise and Decline of US Global Power, 2017)

  1. Siehe z.B. “Drogenkrieg à la CIA”, Deutschlandfunk, 2016 []
  2. Übers. Maskenfall, Original: “Instead, I had focused on interactions between American officials and their foreign allies – the lynchpin, in my view, of any empire. In one of life’s small ironies, I would have to leave America to better understand the sources of American power. Embedded within that study of drug trafficking was an analytical approach that would take me, almost unwittingly, on a lifelong exploration of US global hegemony in its many manifestations, including diplomatic alliances, CIA intervention, military technology, trade, torture, and global surveillance. Step-by-step, topic-by-topic, decade-after-decade, I would slowly accumulate sufficient understanding of the parts to try to assemble the whole – the overall character of US global power and the forces that would contribute to its perpetuation or decline. By studying how each of these current attributes was shaped by the actual exercise of this power overseas and over time, I slowly came to see a striking continuity and coherence in Washington’s century-long rise to global dominion. Its reliance on surveillance, for example, first appeared in the colonial Philippines around 1900; CIA covert intervention and torture techniques emerged at the start of the Cold War in the 1950s; and much of its futuristic robotic aerospace technology had its first trials in the war in Vietnam of the 1960s. The Cold War made this scholarly work difficult. For decades, its ideological constraints would bar most academics from even naming the topic that needed the most study. Once the Cold War ended in 1991, I could finally admit to myself that I had been researching the rise of the United States as history’s most powerful >>empire<<. Not only was this imperium the first to cover the entire globe, but it was also the only one in two centuries largely exempt from serious scholarly study.” []
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No 359

“Wenn bestimmte Vertragsverletzungen Verbrechen sind, dann sind sie Verbrechen, egal, ob die Vereinigten Staaten sie begehen oder ob Deutschland sie begeht, und wir sind nicht bereit ein Regelwerk zu kriminellen Handlungen gegenüber anderen festzuschreiben, das wir nicht zugleich auch gegen uns selbst ins Feld geführt hätten.”12

(Robert H. Jackson, US-amerikanischer Jurist und späterer Hauptanklagevertreter bei den Nürnberger Prozessen – Internationale Konferenz zu den Militärprozessen in London, 23. Juli 1945)

  1. Übers. Maskenfall, Original: “If certain acts in violation of treaties are crimes, they are crimes whether the United States does them or whether Germany does them, and we are not prepared to lay down a rule of criminal conduct against others which we would not be willing to have invoked against us.” []
  2. Anm. JJ: Ein längerer Kommentar erübrigt sich. Wohin die Jahrzehnte danach geführt haben, lässt sich in der Asymmetrie der Rechtsanwendung und in der Doppelmoral der Mächtigen unserer Zeit erkennen. Man kann darüber zornig werden, zynisch, oder sich der Herde anschließen und sich der – nicht mehr gerade subtil realisierbaren – Propaganda der jeweilig präferierten Seite ergeben. Mögen bessere Zeiten kommen. []
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No 358

“Also, die momentane Situation in Europa ist auf der – wie soll ich sagen – weltanschaulichen Ebene durch einen ungeheuren Lernwiderstand der Eliten gekennzeichnet. […] Das äußert sich eben darin, dass man die alten Therapien fortsetzt: Sparpolitik, Lohnkürzungen… all das übrigens zusammengefasst in so einem Wischi-Waschi-Wort, vor dem ich Sie warne: Wann immer Sie das Wort >>Strukturreform<< oder >>Strukturproblem<< hören, dann spitzen Sie die Ohren und überlegen Sie: >>Was meinen die denn damit?<<. Ja, weil in Wirklichkeit wird gemeint mit >>Strukturreform<<: Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, Kündigungsschutzes, Liberalisierung des Mietrechts und und und, ja. D.h., man geht den alten Weg weiter, obwohl die Misserfolge eklatant sind. Daher, meine Prognose: Es wird noch einen großen Krisenschub geben, mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit, das kann aber auch durchaus in zwei Jahren sein, das kann kein Mensch prognostizieren… Dieser Krisenschub, wenn er sich realisiert […] bietet die Chance für ein Umdenken, denn – wie soll ich sagen – der Boden ist schon ein bißchen bereitet. Mein Gefühl wäre: Wenn wir noch eine Finanzkrise haben wie 2008, dass dann doch quasi die Stimmung kippt, wenn ich das so sagen darf. Es wäre auch nicht ganz undenkbar, dass die Politiker vorher lernen, paradoxerweise aber nur, wegen des Aufstiegs der Rechtspopulisten. Das ist sozusagen ein Druck, der vielleicht – ich sage nur vielleicht – zu einem Prozess einer Identitätsfindung auf Seiten der Sozialdemokratie und der christlich-sozialen Parteien führen könnte. Auf deutsch: Wenn sie Angst haben müssen, dass sie ihre Macht verlieren an die Rechtspopulisten, könnten sie – ich sage nur >>könnten<< – sie sich ihrer Grundwerte wieder besinnen. Aber erst im zweiten Schritt, im ersten passen sie sich natürlich an.”1

(Stefan Schulmeister, österreichischer Ökonom – Europa am Ende der Sackgasse?, Vortrag vom 29.3.2017)

  1. Anm. JJ: Seit diesem Vortrag von Stephan Schulmeister ist mehr als ein Jahr vergangen, und für die hiesigen Verhältnisse brauche ich wohl nicht darauf eingehen, wie es um Anpassung und Lernresistenz der SPD-Spitze bestellt ist. Stephan Schulmeister ist ein gesamtwirtschaftlicher Denker und Empiriker durch und durch, der seit Jahrzehnten die Entwicklungen der Finanzmärkte analysiert (auf Mikro- und Makroebene) und den Aufstieg des Neoliberalismus verfolgt, weshalb seine Darstellungen immer wieder sehr empfehlenswert sind. Wer sich den Verlauf auf den Finanzmärkten anschaut, die enormen Vermachtungen zur Kenntnis nimmt, ebenso wie die zahlreichen Verwerfungen in anderen Bereichen der Ökonomie, und wer registriert, wie die aktuelle relative Ruhe durch eine historisch bislang einmalige Zentralbankpolitik gewährt wird, muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass noch überaus spannende Zeiten anstehen, auch wenn kapitalistische Systeme heute über Mittel der Krisenverschiebung statt Krisenlösung verfügen, die Marx vor 150 Jahren noch nicht vorhersehen konnte. []
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No 357

“Mit einem „Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose“ mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt. Insgesamt elf konkrete Reformmaßnahmen schlägt der Paritätische vor, die von einer Stärkung der Arbeitslosenversicherung, über die Abschaffung von Sanktionen und den Ausbau von Qualifizierungs- und öffentlichen Beschäftigungsangeboten bis hin zu einer Anhebung der Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau reichen. Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle ist dafür eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene auf 571 Euro (statt derzeit 416 Euro) erforderlich. Darüber hinaus fordert der Verband die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.”1

(Der Paritätische Gesamtverband – Hartz IV: Paritätischer fordert menschenwürdige Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose und Regelsatzanhebung auf 571 Euro, Pressekonferenz vom 26.4.2018)2

  1. Anm. JJ: Das Hartz-System ist nicht mit einer wirklich inklusiven Gesellschaft vereinbar. Ihm liegt ein negatives Menschenbild zugrunde, bei dem durch Strafautomatismen und künstliche Verknappungen den vielfältigen Formen gesellschaftlicher Benachteiligung und individueller Beeinträchtigung mit Ignoranz begegnet wird. Dieser Teil des Sozialstaats wurde damals abgebaut unter Schützenhilfe gesellschaftsvergiftender Stereotype, die v.a. “unten” und “noch weiter unten” gegeneinander ausspielen sollten. Das Ergebnis ist zutiefst konservativ, weshalb die Erzkonservativen der CDU nun wohl auch in einem offen verfassungsfeindlichen Akt die Abschaffung, ohne Ersatz! fordern, um sich gegenüber einer konservativ geführten SPD zu profilieren. Hartz IV kann jedoch nur der oder diejenige als angemessenes System betrachten, der – häufig unbewusst – eine konservative Weltwahrnehmung mit sich herumträgt, in der die Welt als Ort von Konkurrenz, Druck und notwendiger Härte gedeutet wird, anstatt als Ort von Kooperation, Wohlwollen, Fürsorge und Selbstbestimmung. Ein beliebter Denkrahmen, der das Knappheits- und Sanktionsregime rechtfertigen soll, lautet: “Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler und den Arbeitenden”. Wer sich ein wenig mit Steuern und dem Niedriglohnsektor auskennt, weiß, wie hanebüchen die Verhältnisse hierbei sind. Nein, ein progressiver Denkrahmen wäre ein anderer: “Stärkt man das unterste sozialstaatliche Haltenetz, stärkt man die abhängig Beschäftigten, all diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sein können”. Eine Stärkung des Haltenetzes ist nämlich gleichbedeutend mit dem Ausbau von Arbeitsrechten und Verhandlungsmacht gegenüber der Kapitalseite und ihren Machtträgern. In einer nicht verdrehten Welt, hätte die Volkspartei der Sozialdemokratie dies von der Basis bis zur Spitze verinnerlicht und würde dem Spuk um ein System GEGEN die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen ein Ende bereiten, um es durch eines FÜR sie zu ersetzen. []
  2. Siehe auf der Seite auch das 11-Punkte-Konzept vom Paritätischen, sowie die Expertise zum Regelbedarf. []
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No 356

“Die deutsche Regierung hält die Einsätze für >>erforderlich und angemessen<< um das Assad-Regime von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten und ein Signal dahingehend zu setzen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen – das Überschreiten der von US-Präsident Obama 2013 gezogenen >>roten Linie<< – nicht folgenlos bleiben dürfe. […]
Die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen >>Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen<< seitens einer >>Koalition der Willingen<<. Vielmehr sieht das Völkerrecht rechtsförmige Mechanismen vor – sei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des Völkerstrafrechts – um internationale Konventionen durchzusetzen, deren Einhaltung zu überwachen sowie Rechtsgutverletzter zur Verantwortung zu ziehen und einen Völkerrechtsbruch zu ahnden. […]
Umso mehr fällt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass im Falle der alliierten Militärschläge vom 14. April 2018 die Ergebnisse der OPCW-Untersuchungen in Syrien nicht einmal abgewartet wurden. […]
So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im >>humanitären Gewand<< dar. […]”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien, Deutscher Bundestag, 18.4.2018)

  1. Anm. JJ: Es ist sehr erfreulich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in Anbetracht der eindeutigen Situation auch eindeutige Worte findet und sich offenbar nicht von der politischen Führung beeinflussen lässt. Auch auf das Konstrukt der >>humanitären Intervention<< ist das Gutachten dabei eingegangen: “Wegen der bestehenden Missbrauchsgefahr ist die Zulässigkeit einer humanitären Intervention bis heute völkerrechtlich ausgesprochen umstritten und erscheint als gewohnheitsrechtliche Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot jedenfalls nicht tragfähig. […]
    Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 lässt sich festhalten, dass völkerrechtswidriges Handeln nicht dadurch >>geheilt<< wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität staatlichen Handelns erwächst nicht automatisch dessen Legalität. Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar. […]”
    Das Gutachten liest sich wie eine einzige Blamage für die Bundesregierung mit ihrem unerträglichen Maß an Doppelmoral und ihrer >>anything goes<<-Haltung in außenpolitischen Fragen. []
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No 355

“>>Vor allem im Friedens- und Sicherheitsbereich besteht die Verpflichtung, konsequent mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht im Allgemeinen zu handeln. Die UN-Charta ist in diesen Fragen sehr klar <<, sagte Herr Guterres in einer Erklärung seines Sprechers.
>>Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, sich zu vereinen und diese Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich unter diesen gefährlichen Umständen zurückzuhalten und jegliche Handlungen zu vermeiden, die die Lage eskalieren lassen und das Leiden des syrischen Volkes verschlimmern könnten.<<”1

(António Guterres, UN-Generalsekretär – Presseerklärung auf UN News, 14.4.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Völkerrechtsbruch nicht nur zu ignorieren, die Bundesregierung befürwortet nach eigenen Aussagen den eindeutigen Völkerrechtsbruch. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Angriff als “erforderlich und notwendig”. Leider wird hier völlig verkannt, dass Unrecht nicht durch Unrecht bekämpft werden kann, sondern im Gegenteil, dass das Unrecht dadurch nur noch größer wird. Wer will später nämlich noch glaubwürdig vom Unrecht all derjenigen sprechen können, die es begehen? Dabei stützen sich die Befürworter des Angriffs auch noch auf lediglich die Behauptung von Beweisen als Anlass für diesen Rechtsbruch, der Öffentlichkeit wollen sie diese nicht zeigen – und das nach Irak I (“Brutkastenlüge”), Kosovo (“Hufeisenplan”) und Irak II (“Massenvernichtungswaffen”). Westliche Länder könnten die UN stärken und glaubwürdig für Menschenrechte eintreten – ja, schwer zu glauben, wer die Geschichte kennt, doch im Ernst: zumindest gäbe es die sehr theoretische Möglichkeit hierzu. Doch würde es um Menschenrechte gehen, wären nicht all die Waffen nach Syrien geschleust und Terrorkämpfer für einen blutrünstigen Bürgerkrieg ausgebildet worden, wie dies eben in dem geheimen US-Programm “Timber Sycamore” spätestens seit 2013 der Fall gewesen ist. Wäre Außenpolitik darauf ausgerichtet, Leid im Großen zu verhindern, hätte der Irakkrieg nicht stattgefunden, in dessen Folge Hunderttausende ums Leben kamen und die Geburtsstätte jener gnadenlosen IS Kämpfer entstand, die dann später in den syrischen Bürgerkrieg überwechselten. Der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs hat die verheerende US-Politik in Syrien in einem kürzlichen Fernsehauftritt erstaunlich offen und einsichtig dargelegt, siehe: Jeffrey Sachs in der Sendung “Morning Joe” am 12.4. auf MSNBC. []
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No 354

“Nun, der Krieg im Jemen begann wirklich im Jahr 2014, aber er eskalierte massiv als sich die Saudis im März 2015 beteiligten, also vor drei Jahren. Und das Ergebnis dessen, der Importbeschränkungen, die sie dem Land auferlegten, der Bombierungskampagnen, die die Infrastruktur im ganzen Land zerstörten, des ökonomischen Zusammenbruchs, der folgte, bedeutet nun, dass 22 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen. Laut UN-Angaben lässt sich die Mehrzahl der Opfer im Krieg auf die von Saudi-Arabien geführte Bombardierungskampagne zurückführen. Und, wissen Sie, es gibt 8 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden. Die humanitäre Situation ist also desaströs. Es gibt nicht einmal einen unmittelbaren Ausblick darauf, dass politische Gespräche weitergehen würden, geschweige denn einer Beilegung dieses Konfliktes im Moment.
Und die US-Beteiligung in diesem Krieg, wie wir es auch in den letzten Tagen gesehen haben, besteht darin, die saudische Koalition zu unterstützen, besonders durch Waffenverkäufe für den Luftkrieg, durch das Wiederbetanken von Kampfjets, durch Geheimdienstinformationen zur Auswahl von Zielen für die Bombardierungskampagne, obwohl es zahlreiche Vorwürfe über Brüche des humanitären Völkerrechts gegeben hat.”1

(Iona Craig, Journalistin von The Intercept – im Interview mit Amy Goodman, DemocracyNow!, 6.4.2018, Übers. Maskenfall)

  1. Bekanntermaßen hatte die Bundesregierung trotz des gnadenlosen Agierens noch die bestellten Patrouillenboote an Saudi-Arabien geliefert, Vertragsgestaltungen machten es möglich, trotz des im Koalitionsvertrag vereinbarten Stops von Rüstungsgüterexporten an Staaten, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Doch Rüstungsexporte aus Deutschland werden ja auch weiterhin die kriegserfüllte Welt mit Waffen fluten. Vordergründig will man Arbeitsplätze erhalten, doch das ist aus volkswirtschaftlicher Perspektive kein tragfähiges Argument, es dreht sich um einige Milliarden Umsatz bei einem BIP von über 3000 Mrd. Es geht darum, die hiesige Rüstungsindustrie durch externe Aufträge am Leben zu erhalten, weil Großmachtdenken eine eigene Rüstungsindustrie beinhaltet. Und es geht darum, den Einfluss auf die verbündeten Diktatoren auf dem geopolitischen Schachbrett zu sichern. Wie schrieb die Bundesregierung noch 2015 in einer Kleinen Anfrage zu den Rüstungsexporten an Saudi-Arabien, als dieses schon im Jemen-Krieg gewütet hat: “Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens.” (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/4564, 6. Mai 2015) []
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No 353

“Israelische Streitkräfte schießen bereits seit geraumer Zeit tödlich auf palästinensische Demonstranten in Gaza. Allein im Dezember 2017 – dem tödlichsten Monat im letzten Jahr – haben israelische Streitkräfte auf acht unbewaffnete palästinensische Demonstranten in Gaza geschossen und sie getötet. Die Ausweitung dieses rechtswidrigen Gebrauchs von scharfer Munition wird zweifellos die Todeszahl erhöhen. Dennoch scheint das vorhersagbare Ergebnis den israelischen Entscheidungsprozess bezüglich der Reaktion auf Demonstrationen in Gaza nicht beeinflusst zu haben, sowohl allgemein als auch spezifisch bei der Formulierung der Schießbefehle. […]
Offizielle israelische Stellungnahmen haben weder Bezug auf die aktuellen Gründe des Protests – die desaströse Realität in Gaza -, noch auf das Recht auf freien Protest genommen. Israel verfügt über den Einfluss, das Leben in Gaza sofort zum Besseren zu wenden, doch hat es sich entschieden, dies nicht zu tun. Es hat Gaza zu einem großen Gefängnis gemacht und verbietet den Gefangenen zugleich den Protest dagegen auszudrücken, unter Todesandrohung.”1

(B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories – Gaza not >>combat zone<<, shooting at demonstrators a crime, B’Tselem.org, 29.3.2018, Übers. Maskenfall)

  1. The Intercept hat Videos zu den Ereignissen zusammengestellt, die die Praxis, auf unbewaffnete Demonstranten ohne Not zu schießen, dokumentieren:  “Israel Opens Fire on Palestinian Protesters in Gaza; Trump Envoy Blames >>Hostile March<<“ []
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No 352

“Simone Lange kündigt an, sich als Parteivorsitzende eindeutig zu einer Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu bekennen.
Sie will sich für einen Parteitagsbeschluss stark machen, der Rüstungsexporte unter sozialdemokratischer Beteiligung in Zukunft ausschließt. Wie nötig dies sei, bestätigten aktuell wieder die Bilder deutscher Panzer, die im Krieg in Syrien zum Einsatz kämen. Gerade die SPD sieht Simone Lange in der Pflicht, sich zu einer kompromisslosen Friedenspolitik zu bekennen: >>Willy Brandt hat uns gelehrt, dass echter Wandel nur durch Annäherung erreichbar ist. In der sozialdemokratischen Tradition stehend ist es unsere Pflicht, jede Chance darauf zu ergreifen und jeden Tag dafür zu arbeiten, dass Waffen schweigen.<<”1

(Erklärung auf der Seite von Simone Lange, Bewerberin um das Amt der SPD-ParteivorsitzendenUndenkbares denkbar machen!, 20.3.2018)

  1. Auch in friedenspolitischer Hinsicht stellt Simone Lange eine wichtige Alternative zur derzeitigen Politik an der Spitze der SPD dar. Panzer aus Deutschland im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nord-Syrien, deutsche Militärboote für Saudi-Arabien, das einen gnadenlosen Krieg im Jemen führt, eine weitere Ausweitung des Militäreinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan und im Irak etc.
    Warum überhaupt Rüstungsexporte? Warum Auslandseinsätze in aller Selbstverständlichkeit? Nicht zuletzt, weil die SPD eben auch in friedenspolitischer Hinsicht ein Vakuum hinterlassen hat, so dass die Stunde der Verantwortungsverdreher und Schachbrett-Geopolitiker schlagen konnte, die von empirischen Befunden zur Logik der Eskalation und vom Leitbild des “positiven Friedens” wenig wissen wollen.
    Simone Lange als Kandidatin fügt somit der bedrückenden Situation die Hoffnung hinzu, dass die SPD zum positiven Friedensbegriff zurückfindet. Schade nur, dass man sich gegen die bloße Möglichkeit, einer Parteivorsitzenden, die endlich umdenkt, an der SPD-Spitze hermetisch abzuriegeln scheint, siehe z.B. hier. Und hier wiederum eine Möglichkeit, dagegen Kritik zu üben. Auf ihrer Seite finden sich auch Unterstützungsformulare für Ortsvereine. []
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No 351

“In der Diskussion um die Situation der Essener Tafel (Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche Hilfebedürftige) dürfen die Rahmenbedingungen des Konflikts nicht außer Acht gelassen werden: Die Gesellschaft ist durch eine anhaltende soziale Spaltung charakterisiert. Trotz guter Konjunktur, steigender Beschäftigungs- und rückläufiger Arbeitslosenzahlen sowie Überschüsse in den öffentlichen Haushalten verfügen nahezu 10 % der Bevölkerung über ein nur so niedriges Einkommen, dass sie Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.
Die staatlichen Leistungen der Grundsicherung (Regelbedarfe) sind dabei so niedrig angesetzt, dass immer mehr Menschen auf die zivilgesellschaftlichen Hilfen der Tafeln zurückgreifen müssen, deren Volumina aber begrenzt sind. Damit sind Verteilungskonflikte innerhalb der Gruppe der Hilfebedürftigen strukturell vorgezeichnet: Wer hat – so stellt sich inmitten einer Wohlstandsgesellschaft mittlerweile die Frage – Anspruch auf abgelaufene Lebensmittel?”1

(Institut Arbeit und Qualifikation – Trotz guter Konjunktur: Rund 10% der Bevölkerung sind auf Grundsicherung angewiesen, Sozialpolitik aktuell, März 2018)

  1. Anm. JJ: Es lohnt sich, die Infografik samt Beschreibung herunterzuladen (siehe Quelle), um sich vor Augen zu halten, wie weit das auf Angst und Sorge genähte letzte sozialstaatliche Haltenetz in die Bevölkerung ragt. Deutlich wird auch, wie stark gerade Menschen mit Migrationshintergrund zu den Benachteiligten zählen. Als Sofortmaßnahme, um die gesellschaftliche Teilhabe für erhebliche Bevölkerungsteile sicherzustellen (ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund oder mit oder ohne deutschen Pass), wäre eine Anhebung der (gezielt) zu niedrig kalkulierten Regelleistungen geboten, um der Not zumindest einen Hauch ihrer Unzivilisiertheit und ihres Unfriedens in Anbetracht des überbordenden Reichtums zu nehmen. Dazu ein Aufruf des Paritätischen, der unterzeichnet werden kann: “Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen”. In einem nächsten Schritt würde es dann darum gehen, anzuerkennen, dass auch dieses Land sich nicht mehr im 19. Jhd. befindet, in dem der Spruch galt: “Was man verteilen möchte, muss man zuvor erwirtschaftet haben”. In einer modernen, hochproduktiven Volkswirtschaft ist das Pferd genau anders herum aufzuzäumen: “Man kann erst erwirtschaften, was man zuvor verteilt hat, nämlich an Kaufkraft.” Ansonsten funktioniert der Transmissionsriemen eines Wirtschaftssystems nicht, dessen Funktion ja eigentlich darin bestehen sollte, die Arbeitskraft seiner Menschen in gute Beschäftigung umzuwandeln (anstatt in Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung), und damit dann solchen Wohlstand zu schaffen, der den Mangel endgültig beseitigt, anstatt zu grotesken Finanzvermögen und damit verbundenen Finanzkrisen zu führen. []