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No 441

“Am Montagabend schaute ich mir das Dispatches-Programm1 an, dessen Sendung >>Aufwachsen in Armut<< hieß. Es dokumentiert schonungslos, wohin nahezu zehn Jahre der Austerität geführt haben. Es ist ein starkes Bild davon, wie knapp zehn Jahre Sparmaßnahmen dazu geführt haben. Es ist die prekäre Existenz, mit der so viele unserer Familien in unserer Gesellschaft derzeit konfrontiert sind. Ich fand es sehr erschütternd, dennoch rede ich darüber. Aber die bemerkenswerte Begebenheit in der Folge war, dass es sich um Familien handelte, die in reichen Städten lebten. Es handelte sich um Cambridge, eine wirklich wohlhabende Stadt, aber es zeigte die Kluft, die es dort gibt. Lasst uns in der Labour Partei eines klarstellen, dass es nicht ausreicht, den Menschen eine Hand aus der Armut heraus zu bieten. Wir wollen die Armut in unserer Gesellschaft ein für allemal beseitigen. […]
Und wir alle hier heute werden, das weiß ich, alles geben, um dies in den kommenden Tagen für jene Familien zu erreichen, deren Kinder ihr Abendessen aus der Lebensmittelbank erhalten und die wohnungslos sind und an Weihnachten über kein dauerhaftes, sicheres Zuhause verfügen.”

(John McDonnell, Finanzminister im Falle einer Labour Regierung – Rede vor Labour Mitgliedern im Vorfeld zur Wahl am 12.12.2019, Twitter Kanal von John McDonnell, 4.12.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Channel 4 Dokumentationsserie []
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No 440

“Es hätte alles so schön behaglich weitergehen können für die Vertreterinnen und Freunde der Großen Koalition. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz übernimmt mit Klara Geywitz die Spitze der SPD, bindet beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin mit Juso-Chef Kevin Kühnert einen GroKo-Kritiker in den Vorstand ein, der dann die im GroKo-Koalitionsvertrag vorgesehene Revision bisherigen Regierungszeit kritisch begleitet, am Ende aber geht alles weiter wie gehabt – 2021, das Jahr der turnusmäßig nächsten Bundestagswahl, ist ja noch ach so fern. Und Olaf Scholz kann sich bis dahin weiter als Macher einer Bundesregierung mit sozialdemokratischer Handschrift in Szene zu setzen versuchen, um dann die Kanzlerkandidatur zu übernehmen. […]
Doch es geht nicht so weiter. Zumindest nicht behaglich. Das Establishment der SPD hat einen kräftigen Dämpfer versetzt bekommen. Trotz intensiver Pro-Scholz-Kampagne fast aller von Rang und Namen in der SPD haben der Vizekanzler und seine Brandenburger Partnerin Geywitz verloren. Nur 98.246 Mitglieder stimmten für sie. 114.995 dagegen für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für eine Bundestagsabgeordnete, die insbesondere von den Jusos dafür gefeiert worden ist, gegen die GroKo und etwa deren Asylrechtsverschärfungen gestimmt zu haben. Für einen Finanzpolitiker, der laut gegen die Schwarze Null und für massive Investitionen trommelt.”

(Sebastian Puschner, Journalist – Eine Partei gibt sich eine Chance, Der Freitag, 30.11.2019)

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No 439

“Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein >>breites Unterstützer-Bündnis<< aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. […]
Befasst man sich genauer mit den großen Plänen des Olaf Scholz, stellt sich freilich bald Ernüchterung ein. Vieles, was er fordert, hätte längst in Angriff genommen werden können, vieles entpuppt sich als Mogelpackung, vieles muss man gar nicht erst >>kleinreden<<, es ist bereits klein – wie die beschlossene Grundrente oder die Entlastung der Mini-Betriebsrenten um wenige Euro. Allein die von der GroKo geplante Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen wird ein Vielfaches davon kosten.
Die angekündigte Finanztransaktionssteuer? Wird nur Kleinanlegern abgezwackt, während die eigentlichen Zocker an den Finanzmärkten verschont bleiben. Die groß annoncierte >>Taskforce<< gegen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte? Könnte es längst geben, denn der Steuerdiebstahl ist seit 1992 bekannt. […]
Natürlich hat Vizekanzler Olaf Scholz, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, die besseren Karten. Er hat die gesellschaftlichen Eliten, die eine Linkswende der SPD verhindern wollen, hinter sich. Doch sobald er gewählt ist, wird sich der leidenschaftliche Sozi Olaf Scholz wieder in den kühlen Scholzomaten verwandeln. Und die Eliten, die ihn jetzt noch stützen, werden sich auf Schwarz-Grün einrichten (nach österreichischem Vorbild). Als Bollwerk gegen >>linke Spinner<< wird Scholz dann nicht mehr gebraucht.”

(Wolfgang Michal, Journalist – Olaf Scholz, Superheld, Der Freitag, 22.11.2019)1

  1. Anm. JJ: Und hier als Zusatz noch eine Einschätzung des Hochgelobten und seiner Mitbewerberin Klara Geywitz unter klimapolitischen Aspekten (zugegeben, CO2 produzieren beide Bewerberteams, doch welcher umweltpolitische Inhalt kommt dabei zustande?): “SPD-Mitgliederentscheid: Geywitz und Scholz vs. Esken und Walter-Borjans: Neustart in der Umweltpolitik für die SPD notwendig” (Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, DUH und den Naturfreunden Deutschlands. []
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No 438

“Die Krise […] ist ja nicht nur eine zyklische, die kommt und geht, sondern eine strukturelle, bleibende, und dieses weltweit. Zwar hat die Mehrheit der davon betroffenen Völker sich von der hemmenden Last des Stalinismus und Poststalinismus befreit, aber die Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr der gesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur umso deutlicher in Erscheinung.
Wie lange wird der Globus noch – der einzige, den wir haben – sich die Art gefallen lassen, wie diese Menschheit ihre tausenderlei Güter produziert und konsumiert? Und wie lange wird die Menschheit sich die Art gefallen lassen, wie diese Güter verteilt werden?”

(Stefan Heym, Schriftsteller – Rede als Alterspräsident zur Eröffnung des 13. Deutschen Bundestags, 10.11.1994)

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No 437

“An der Wende zu den Siebzigern herrscht ein Geist der Revolte. Fabrikarbeiter lassen sich immer öfter krankschreiben und pflegen auch ansonsten renitentes Verhalten, die Zahl der Sabotage-Akte steigt deutlich. Dass die Menschen mehr Demokratie und Mitbestimmung wollen, gilt eben nicht nur für die Sphären der Gesellschaft und Politik, sondern auch für die Fabriken und andere Arbeitsplätze.
Gleichzeitig wächst das Umweltbewusstsein, man will nicht mehr dulden, dass die Chemiekonzerne die Luft und die Flüsse verpesten und die Kosten dafür auf die Allgemeinheit abwälzen.
Auf diesen inneren und äußeren Druck gegen die etablierten Weisen der Ökonomie – so zeigt Chamayou – reagieren die Unternehmer und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Stichwortgeber, indem sie die Arbeiter und Konsumenten in >>Eigenverantwortung<< zu nehmen beginnen.
Sie ersetzen die klassischen Hierarchien in den Betrieben, indem sie >>autonome<< Arbeitseinheiten schaffen, in denen die Beschäftigten scheinbar mehr Freiheiten genießen, sich aber tatsächlich gegenseitig in ihrer Leistung überwachen; sie initiieren Pressekampagnen, in denen sie die Bürger an ihre eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt gemahnen, während dieselben Firmen zugleich ihren Profit durch immer mehr Wegwerfprodukte steigern.
[…] Diese ideologische Anrufung des >>autonomen<< Bürgers verfolgt Chamayou durch das gesamte Jahrzehnt hindurch bis zum Beginn der großen Privatisierungswellen, in deren Verlauf viele Sozialleistungen des älteren Wohlfahrtsstaats abgeschafft werden und etwa auch die Rentenvorsorge weitgehend in die individuelle Verantwortung der Bürger überstellt wird.
Darum dient ihnen das Chile des Pinochet-Regimes ab 1973 auch als Vorbild und Experimentierfeld: Hier findet sich ein – in ihren Augen – ideales Modell, in dem der Staat >>stark gegenüber den Schwachen<< auftritt, also gegenüber den einfachen, lohnabhängigen Bürgern, und >>schwach gegenüber den Starken<<, also gegenüber den Profiteuren des Konzernkapitalismus.
[…] >>Die unregierbare Gesellschaft<< zeigt, dass das Projekt der gesellschaftlichen Atomisierung im Dienste eines entfesselten Kapitalismus wesentlich von den Gegnern der emanzipatorischen Bewegungen vorangetrieben wurde.”

(Jens Balzer, Autor und Kolumnist – Grégoire Chamayou: >>Die unregierbare Gesellschaft<< – Als die neoliberale Individualisierung ihren Anfang nahm, Deutschlandfunk Kultur, 7.11.2019)

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No 436

“Jahrelang haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, das die Sanktionen für grundgesetzwidrig hält, hinausgezögert und das Thema mit spitzen Fingern angefasst. Einer der Gründe dürfte sein, dass Hartz IV, vom damals dafür mitverantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seinerzeit als >>Mutter aller Reformen<< bezeichnet, mit den Sanktionen steht und fällt. Denn nur weil sie eine Drohkulisse, ein Druckmittel und ein Disziplinierungsinstrument bilden, entfaltet Hartz IV seine brisante Wirkung.
[…] Insbesondere die hohe Zahl der Kinder, die unverschuldet Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil ihre Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern sanktioniert werden, schien die Richter in den roten Roben zu beeindrucken. Es könnte sie veranlassen, der bisherigen Sanktionspraxis einen Riegel vorzuschieben oder der Willkür vieler Jobcenter engere Grenzen zu setzen.
Würde das höchste deutsche Gericht die Sanktionen für verfassungswidrig erklären, fiele das während der vergangenen Jahre durch nicht weniger als zehn Änderungsgesetze des Sozialgesetzbuches II >>nachgebesserte<< Hartz-IV-System wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Eine weitgehend repressionsfreie Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht weder den Überzeugungen der gesellschaftlichen Eliten, noch wäre sie mit den Vorstellungen der Regierungsparteien kompatibel.
[…] Falls die Sanktionen – politische Achillesferse des Arbeitsmarktregimes – in Karlsruhe hingegen bestätigt werden, erleidet der Kampf gegen Hartz IV einen herben Rückschlag. Juristisch lässt sich das Problem ohnehin kaum lösen, weshalb das Engagement für eine politische Totalrevision von Hartz IV unverzichtbar bleibt.”

(Christoph Butterwegge, Armutsforscher – Steht Hartz 4 vor dem Aus?, Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 1.11.2019)1

  1. Auch empfehlenswert zum Thema, ein Artikel der Frankfurter Rundschau über Helena Steinhaus und die Initiative Sanktionsfrei, auf die wir schon damals verwiesen hatten. Wie auch immer das Verfassungsgericht am Dienstag entscheiden mag, es sei daran erinnert, dass der Ausschuss zum UN-Sozialpakt jedenfalls bereits mehrfach festgestellt hat, dass die Sanktionspraxis gegen die sozialen Grundrechte im UN-Sozialpakt verstößt. Siehe unseren Verweis dazu. []
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No 435

“[…] die wissenschaftlichen oder die fachlichen Grundlagen dafür, umzusteuern und etwas besser zu machen, sind alle gelegt. Es muss dafür nichts erfunden werden. Und deswegen habe ich gerade gesagt, was umgesetzt wird und was nicht umgesetzt wird, ist am Ende keine Frage von rationaler Beweisführung, das ist eine Frage von Macht. […] Also, insofern glaube ich eben wirklich, das Entscheidende wird sein, eine Aufklärung hinzubekommen und eine Gegenmacht hinzubekommen, es gibt ja eine ganze Reihe von Initiativen und wir erleben im Augenblick ja, dass offenbar, ich sag mal, die Menschen schon intuitiv merken, da ist was schief und offenbar eben diese Gegenbewegungen, wie etwa Fridays for Future, aber eben auch von attac bis zu Transparency usw., wirklich ernster nehmen, als sie das lange Zeit gemacht haben. Aber das wird natürlich zu einem noch intensiveren Aufbäumen auch der anderen Seite führen, dessen bin ich mir bewusst.”

(Norbert Walter-Borjans, ehem. Finanzminister von NRW und Spitzenkandidat für den SPD-Parteivorsitz, Steuergerechtigkeit ist eine Machtfrage – wie lässt sich die notwendige Macht aufbauen?, Interview mit Steve Hudson, halbzehn.fm, Juni 2019)

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No 434

“Am 20. September hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, mit dem die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude erreicht werden sollen. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente nicht ausreichen. Insbesondere im Verkehrssektor werden die Maßnahmen die Emissionen nicht annähernd genügend mindern, zeigen die Berechnungen des DIW Berlin zur Lenkungswirkung. Trotz Senkung der EEG-Umlage und erhöhter Entfernungspauschale werden die öffentlichen Haushalte durch die die CO2-Bepreisung per Saldo bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die hohen Einkommen.”

(Bach, Isaak, Kemfert und Wägner – Lenkung, Aufkommen, Verteilung: Wirkungen von CO2-Bepreisung und Rückvergütung des Klimapakets, DIW, Oktober 2019)

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No 433

“Die türkische Regierung trägt mit ihrem Militäreinsatz in Nordsyrien zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in der Region bei und gefährdet die Bevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten und von den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) beherrschten Gebieten.
Dieser völkerrechtswidrige Krieg wird viele Opfer mit sich bringen, die weitere Destabilisierung der gesamten Region vorantreiben und die Errungenschaften Rojavas zunichte machen: das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und religiöser Minderheiten, Gleichberechtigung, Demokratie und Partizipation.
Attac verurteilt die Intervention der türkischen Regierung und fordert eine Lösung der Konflikte in der Region auf dem Verhandlungsweg.
Die Kampagne >>MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien<< sammelt Unterschriften für eine Petition an die Bundesregierung. Sie fordert:
– die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern;
– alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen;
– ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
– gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu stellen;
– die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken.”

(attac – Kein Krieg in Rojava, 10.10.2019)

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No 432

“[Werner Schulz, MdEP Die Grünen, damaliger Bürgerrechtler:] >>Die westdeutschen Banken haben den größten Reibach gemacht, weil sie das gesamte Finanzwesen der DDR mit einem Schlag bekommen haben und damit sämtliche Verbindlichkeiten, also sämtliche Altschulden, die in einer gewissen Weise natürlich aufgewertet worden sind durch die Währungsumstellung.<<
Zum Beispiel die Genossenschaftsbank der DDR, für 106 Mio. DM ging sie an die westdeutsche DG-Bank. Wieder zu wenig, laut Rechnungshof, denn die DG-Bank erwarb damit auch Altkredite im Wert von 15,5 Mrd. DM, eine sichere Einnahme, denn der Bund garantierte die Rückzahlung dieser Altkredite. Ein Milliardengeschenk. […]
Die Bankenprivatisierung hatte für DDR-Industriestandorte verheerende Folgen. Beispiel Eisenhüttenstadt. […]
[Verena Rührbach, Wohnungsbaugenossenschaft:] >>Die Altschulden rühren natürlich aus der Wendezeit heraus. Wir haben ja zu DDR-Zeiten für den Wohnungsbau Kredite vom Staatshaushalt erhalten, d.h. wir haben keine Kreditverträge, aber der Staat hat die Zinsen, diese Kredite bezahlt. Und zur Wende wurden einfach diese Kredite in unsere Bilanzen einbezogen. Irgendjemand musste sie ja bekommen. Und da wir Eigentümer der Häuser waren, gab das D-Mark-Bilanzgesetz vor, diese Verbindlichkeiten müssen dann bei den Wohnungsgesellschaften auftauchen. Und dadurch haben wir fiktive Kredite in unseren Büchern, die uns bis heute noch stark belasten.<< […]
Aus Staatskrediten wurden Schulden bei Privatbanken.”1

(Die Treuhand und die Abwicklung der DDR, Frontal 21 Dokumentation, Erstausstrahlung September 2010)

  1. Anm. JJ: Hier wird leider in der Dokumentation nicht ausführlich genug berichtet, da die Forderungen gegenüber Unternehmen etc. auf der anderen Seite natürlich auch Einlagen der DDR-Bürger*innen zu decken hatten. Diese beliefen sich laut Statistischem Jahrbuch der DDR 1989 auf rund 159 Mrd. DDR-Mark. Beim Währungsumtausch wurden diese dann je nach Lebensalter der Einleger*innen bis zu bestimmten Beträgen im Verhältnis 1:1, darüber hinaus im Verhältnis 2:1 in DM umgetauscht. Gleichwohl, die westdeutschen Banken konnten u.a. tolle Zinsgewinne machen, da sie aufgrund der Staatsgarantien für die Forderungen kein Risiko hatten und zugleich Marktzinsen erhielten. Was die Dokumentation dankenswerter Weise anspricht, ist die katastrophale Währungsrelation, die nicht nur die Finanzverbindlichkeiten für ostdeutsche Betriebe unerträglich machte, sondern auch die Löhne, die ja sogar 1:1 umgestellt wurden. Tatsächlich eine Schocktherapie mit absehbarem Ausgang. Für die westdeutschen Unternehmen und Banken jedoch eben die Goldgrube, die die Treuhandanstalt, von vielen als “Freihand” verstanden, allzu weit öffnete. Hoffentlich wird diese Zeit irgendwann noch einmal gründlich aufgearbeitet werden. Das würde den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern und ihren Nachfolgern jedoch wenig gefallen, wie nicht nur die massive Befugniseinschränkung gegenüber dem damaligen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt deutlich macht. []