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No 514

“[Prof. Georg Götz, Universität Gießen:] >>Wir finden in unseren Analysen keinen Unterschied in der Inzidenzentwicklung in den Kreisen mit und ohne nächtliche Ausgangssperre, zumindest keinen statistisch signifikanten.<<
Doch diese Studie wird kaum zitiert. Insgesamt scheint die Studienlage für die Maßnahme Ausgangssperre widersprüchlich. Bei einem so massiven Grundrechtseingriff müsse die Regierung aber belegen, dass es das am besten geeignete Mittel ist, um die Inzidenz zu senken. Weil sie das nicht könne, seien Ausgangssperren verfassungswidrig, sagen Verfassungsrechtler*innen.
[Prof. Anna Katharina Mangold, Universität Flensburg:] >>Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, weil sie nur als Ultima Ratio, als letztes Mittel angeordnet werden dürfen, und in dem aktuellen Konzept diese Bedingung nicht erfüllt ist.<<”1

(Jan Schmidt, Jochen Taßler, Redakteure des Politmagazins Monitor  – Corona-Ausgangssperren: Wissenschaftlich fragwürdig, verfassungsrechtlich bedenklich, Monitor, 29.4.2021)

  1. Anm. JJ: Auch wenn man großer Befürworter von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist, was ich bin, die Abwägung von Grundrechten darf nicht zu kurz kommen, und in diesem Punkt handelt es sich um einen weiteren, in dem sich die Regierung deutlich verrannt hat. []
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No 512

“Der Senat ist der Auffassung, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von öffentlich-rechtlichen Mietpreisgrenzen zusteht. Er begründet diese Auffassung in zwei Schritten: Erstens handele es sich bei jedweden Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum um bürgerliches Recht, das bekanntlich der konkurrierenden Gesetzgebung unterfällt (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Im Kompetenztitel des Wohnungswesens, das bekanntlich der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder unterfällt (Art. 70 Abs. 1 GG), seien Mietpreisgrenzen darum nicht mehr enthalten. Mit Bezug auf die Miethöhe habe der Bund, zweitens, mit der sog. Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) von seiner Kompetenz abschließend Gebrauch gemacht.
[…] 2006 aber hat der verfassungsändernde Bundesgesetzgeber mit dem Kompetenztitel Wohnungswesen ausschließlich den Ländern die öffentlich-rechtlichen Instrumente zur Bewältigung der Probleme sozialer Wohnungsversorgung an die Hand gegeben. Damit geht eigentlich einher, dass seitdem die Länder auch die Autorität innehaben, politisch über den Einsatz dieser Instrumente zu entscheiden. Zu diesen gehörte lange anerkannt auch öffentlich-rechtliches Preisrecht in Gestalt von politisch bezifferten und damit vom Marktmechanismus entkoppelten Mietpreisgrenzen.
Das Bundesverfassungsgericht sagt nun in der Quintessenz: Indem sich der Bundesgesetzgeber politisch konsequent für das bürgerliche Recht entschieden hat, hat er zugleich den verfassungsrechtlichen Kompetenztitel des Wohnungswesens um Mietpreisgrenzen verkürzt […].
Das ist verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Der Gehalt von Kompetenztiteln kann nicht durch die politische Ausrichtung der Aktivität des einfachen Bundesgesetzgebers geändert werden, und sei sie auch über längere Zeit konsequent durchgehalten. Der Gehalt von Kompetenztiteln kann nur durch förmliche Verfassungsänderung geändert werden. […]
[…] Das Gesetz wurde rückwirkend für nichtig erklärt. Das entspricht zwar dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall für verfassungswidrige Gesetze (§ 95 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 78 S. 1 BVerfGG), entspricht aber nicht unbedingt der regelmäßigen Praxis. Eine Unvereinbarkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft (vgl. § 31 Abs. 2 S. 3 GG) erfolgt insbesondere dann, wenn das rückwirkende Außerkrafttreten der Rechtsnorm erhebliche Nachteile mit sich bringen würde, die die Nachteile der zeitweisen Geltung des Gesetzes überwiegen. Ohne die hier im Raum stehenden Nachteile – die potentiell katastrophalen Konsequenzen aus der Nachzahlungsverpflichtung, gerade in Zeiten von Corona – auch nur in einem Halbsatz zu würdigen, sah der Senat hierzu >>keinen Anlass<< […]”

(Florian Rödel, Professor für  Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Verfahrensbevollmächtigter des Landes Berlin im Verfahren um die Mietpreisbremse und Selma Gather, wissenschaftliche Mitarbeiterin – Formlos verfassungsändernde ‘Staatspraxis’ und Gesetzesauslegung nach Parlamentsrede, Verfassungsblog, 15.4.2021)

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No 511

“Und dann gibt es einen dritten schönen Fall, Korea. In Korea war es ganz genauso, Korea hat sich massivst abgeschottet, hat irre Mauern gehabt. Korea hatte zu den Zeiten, wo es seine eigene Autoindustrie aufgebaut hat Zölle auf westliche Autos, Mercedes und alle deutschen inklusive von 400%. […] Und niemand hat etwas dagegen gesagt. Warum hat man nichts dagegen gesagt? Aus einem einfachen Grund, weil die Amerikaner wollten, dass Japan und Korea erfolgreich sind. Deswegen hat man denen das erlaubt, das zu tun. […]
Und jetzt gehen wir mal nach Afrika, was passiert in Afrika? Erlaubt man heute irgendeinem Land in Afrika seine Grenzen zuzumachen und sich aus sich heraus zu entwickeln, damit es auch eigene industrielle und andere Kapazitäten aufbauen kann? Null. Nichtmal in der Landwirtschaft erlaubt man es diesen Ländern, sich zu entwickeln, sich vernünftig zu entwickeln. Sondern wir sagen ihnen, nein, ihr macht eure Grenzen auf und dann ist alles gut, ner? Dann fallen euch die komparativen Vorteile in den Schoß und ihr werdet euch entwickeln, wunderbar entwickeln. Und das Ergebnis ist: Nichts! Außer da, wo man ein bißchen Rohstoffe hat. Da passiert was, weil man die Rohstoffe dann verscherbeln kann in den Westen und den Norden, aber sonst passiert nichts. Weil es ja gar keine Chance gibt. Was soll denn ein afrikanischer Bauer, der noch mit dem Spaten auf dem Feld steht und seinen Acker umgräbt von Hand, wie soll der denn konkurrieren mit Landmaschinen, die inzwischen GPS haben und ferngesteuert riesige Felder beackern. Es ist vollkommen unmöglich. Es wird auch in 100 Jahren noch vollkommen unmöglich sein. Es gibt keinen komparativen Vorteil, den man diesem Land geben könnte, wenn man ihm nicht erlaubt, seine Grenzen zuzumachen und zu sagen: >>Produziert erstmal euer Zeug allein, und wir helfen euch dabei, euer Zeug allein zu produzieren. Und dann, wenn ihr es alleine produziert habt, wenn ihr da Kapazitäten geschaffen habt und so langsam euch an die absoluten Kostenniveaus herangearbeitet habt, die man international braucht, dann könnt ihr auch eure Zölle wieder abbauen, aber vorher braucht ihr einen Schutz, weil sonst geht das niemals.”

(Heiner Flassbeck, ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD – Es ist ja nur Theorie? – Wie falsche Wirtschaftspolitik Armut schafft, YouTube Kanal des AK Politische Ökononomie an der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung, April 2021)

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No 510

“Die Ostermärsche 2021 stehen vielerorts im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Im Mittelpunkt steht in vielen Städten die Forderung nach der Abkehr von der 2-Prozent-Vorgabe der NATO. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist. Stattdessen müssen endlich Investitionen in zivile Bereiche wie den Gesundheits- und Pflegebereich, die Bildung und den sozialverträglichen ökologischen Umbau her!
Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche ist die nukleare Abrüstung. Dieses Ur-Thema der Ostermarsch-Bewegung ist auch 2021 noch brandaktuell, wie eine gestern veröffentlichte repräsentative Umfrage von >>Greenpeace Deutschland<< zeigt. Vier von fünf Menschen in Deutschland wünschen sich den Beitritt Deutschlands zum Anfang des Jahres in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrags. Ebenso deutlich spricht sich eine Mehrheit der Menschen in Deutschland für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen aus. >>Die Bundesregierung handelt konsequent gegen den eindeutigen Wunsch der Bevölkerung. Die Atomwaffen müssen endlich raus aus Deutschland. Pläne zur Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Trägerflugzeuge lehnen wir ab!<<, erklärt dazu Kristian Golla.”

(Netzwerk Friedenskooperative – Friedensbewegung fordert Abrüstung, Atomwaffenverbot und Nein zu Kampfdrohnen, friedenskooperative.de, 2.4.2021)

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No 509

“Vor einem Jahr veröffentlichte das Institute for Policy Studies >>Milliardärs-Bonanza 2020: Vermögensregen, fallende Steuern und Pandemieprofiteure<< und begann, die Vermögenszuwächse von Milliardären zu verfolgen, während die Arbeitslosigkeit zeitgleich anstieg. Wir haben uns mit Americans for Tax Fairness (ATF) zusammengetan, um das Vermögenswachstum der amerikanischen Milliardäre im letzten Jahr zu verfolgen. Dieser Bericht fasst das außerordentliche Vermögenswachstum der jetzt 657 Milliardäre auf der Grundlage von Echtzeitdaten von Forbes vom 18. März 2021 zusammen.
Hier sind die Highlights der letzten 12 Monate des Wachstums der Milliardärsvermögen:
– Das Gesamtvermögen der 657 Milliardäre der USA stieg seit Beginn der pandemiebedingten Lockdowns um mehr als 1300 Millarden US-Dollar oder 44,6 Prozent. […] In denselben 12 Monaten erkrankten mehr als 29 Millionen Amerikaner*innen an dem Virus und mehr als 535.000 Menschen starben daran. Als das Vermögen der Milliardäre anstieg, verloren zwischen dem 21. März 2020 und dem 20. Februar 2021 fast 80 Millionen Menschen ihre Arbeit […]
– Es sind seit dem Beginn der Pandemie 43 neue Millardäre zu den bereits vorhandenen 614 hinzugekommen. Ein Teil der neuen Milliardäre trat der Liste nach einem Börsengang durch Unternehmen wie Airbnb, DoorDash und Snowflake bei.
– Der Anstieg des Gesamtvermögens der 15 Milliardäre mit dem größten absoluten Reichtumzuwachs betrug 563 Milliarden US-Dollar oder 82 Prozent. […] Das Wohlstandswachstum von nur diesen 15 macht über 40 Prozent des Wohlstandswachstums aller Milliardäre aus. Ganz oben auf der Liste stehen Elon Musk (137,5 Milliarden US-Dollar reicher, 559 Prozent), Jeff Bezos (65 Milliarden US-Dollar, 58 Prozent) und Mark Zuckerberg (47 Milliarden US-Dollar, 86 Prozent).”

(Chuck Collins, Mitarbeiter am Institute for Policy Studies (Washington, D.C.) – Who Are the 10 Biggest Pandemic Profiteers?, Inequality.org, 23.3.2021, Übers. Maskenfall)

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No 508

“Nun, das eigentliche Problem, das wir hier betonen sollten, ist, dass dies ein künstlicher Mangel ist, dass, wenn wir eine Außerkraftsetzung [Waiver, Anm. JJ] auf Rechte am geistigen Eigentum hätten, etwas, das gerade in der WTO diskutiert wird – aber, leider haben sich die Industrieländer, inklusive der Vereinigten Staaten, nicht für solch eine Außerkraftsetzung ausgesprochen – könnte man, wie Präsident Biden herausgestellt hat, Merck dabei helfen lassen einen Impfstoff, der entdeckt wurde, entwickelt von einem anderen Unternehmen, herzustellen, weil sie freie Kapazitäten hätten, es gibt viele Unternehmen in den Entwicklungsländern, die riesige Mengen an Impfstoffen herstellen könnten, wenn sie das Recht dazu bekämen […], wenn sie Zugang zur Techonlogie bekämen.
Deshalb ist es für uns so wichtig, die Aussetzung von geistigen Eigentumsrechten […] mit Bezug zu COVID-19 zu haben. Es ist einfach dumm, dass wir das nicht tun. Und es ist besonders unverständlich, da die Regierungen der Industrieländer tatsächlich einen sehr großen Teil der Forschung finanziert haben und die Unternehmen selbst bereits vielfach Renditen gemacht haben.”

(Joseph Stiglitz, US-Ökonom, ehemaliger Vizepräsident und Chefökonom der Weltbank – Share the Vaccines, Erase the Debt: Joseph Stiglitz on How the U.S. Can Help Developing Countries, DemocracyNow!, 12.3.2021, Übers. Maskenfall)

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No 507

“Immer wieder kommen Lobby-Skandale aus der Politik ans Licht. Amthor, Nüßlein und Spahn sind nur die Spitze des Eisbergs. Auch das lang verzögerte Lobbyregister wird der systematischen Beeinflussung kein Ende setzen. […]
Nur selten kommen sie ans Tageslicht und wenn, dann sind sie meist nicht strafrechtlich relevant, weil Abgeordnete fast alles dürfen, was in einer Behörde und in den meisten Unternehmen verboten wäre. Auch hohe Spenden oder Bezüge für Vorträge sind ganz legal. Solange nicht bewiesen werden kann, dass Geld geflossen ist, um eine bestimmte politische Tätigkeit >>einzukaufen<< – dass jemand also sein oder ihr Mandat missbraucht –, ist alles erlaubt. Und dafür Beweise zu erbringen, gelingt natürlich nur selten. […]
Wir sind längst in der Postdemokratie angekommen. Die Politik wird ökonomisiert und die Interessen einzelner mächtiger Lobbys stehen über dem Gemeinwohl der Gesellschaft. Abgeordneten und Mandatsträgern wird es viel zu leicht gemacht, sich Vorteile durch Lobbyismus zu verschaffen. Und den Lobbys wird es wiederum immer wieder ermöglicht, durch Spenden, Geschenke, Hinterzimmertreffen, und manchmal sogar offizielle Treffen, Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Einseitiger und profitgetriebener Lobbyismus hat System, weil unsere politische Ordnung längst keine demokratische Volksvertretung mehr ist. Heute gilt: für die Wenigen, nicht die Vielen.1
Konkret brauchen wir klare Regulierungen: Neben dem Lobbyregister müssen Nebenverdienste eingeschränkt werden. Spenden und Sponsoring sollten völlig offengelegt und limitiert werden. Und nicht zuletzt braucht es ein Verbot von Aktienoptionen, ein Verbot des Seitenwechsels sowie Lobby- und Transparenzbeauftragte für den Bundestag. Gesetze müssen einen legislativen Fußabdruck aufweisen, damit einsehbar ist, wer an welchem Gesetz mitgeschrieben hat.”2

(Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter, Mitglied DIE PARTEI – Lobbyrepublik, Jacobin Magazin, 4.3.2021)

  1. Anm. JJ: Eine Diagnose, die nicht zuletzt bereits eine Studie im Auftrag des Arbeitsministeriums empirisch untermauern konnte, erinnere No 326. []
  2. Anm. 2: Ähnliche Forderungen siehe auch LobbyControl. []
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No 506

“Aber zum vierten Mal seit den 1990er Jahren forderte ein Präsident einen Technokraten aus der Finanz- und Bankwelt auf ein Kabinett zu bilden, auf halbem Weg durch ein Parlament. Acht der 23 Minister von Draghi sind nicht gewählte Technokraten in einer sogenannten Expertenregierung.
Wenn diese Figuren nicht parteipolitisch sind, haben sie zumindest ähnliche Hintergründe und Instinkte. Wirtschaftsminister Daniele Franco ist ein ehemaliger Funktionsträger der italienischen Zentralbank, der den berühmten EZB-Brief von 2011 verfasst hat, in dem die Regierung angewiesen wurde, Privatisierungen durchzuführen und Tarifverhandlungen zurückzustutzen. Der frühere CEO von Vodafone, Vittorio Colao – heute Minister für Innovation und digitalen Übergang – ist ehemaliger Partner der privaten Beratungsfirma McKinsey & Company.
Nun wurde bekannt, dass McKinsey mit der Ausarbeitung des italienischen Wirtschaftsplans für die kommende Periode beauftragt wird1, der Ende nächsten Monats der Europäischen Kommission zur Überprüfung vorgelegt werden soll. Bekannt für seine Rolle im Enron-Skandal sowie für die Finanzkrise von 2008 – da es die grenzenlose Verbriefung von Hypothekenvermögen vorantrieb – und die verpfuschte Einführung von Impfstoffen in Frankreich, wird das Unternehmen nun aufgefordert, die >>Reform<<-Agenda der Draghi-Regierung zu gestalten.”2

(David Broder, Redakteur und Historiker – Italy’s Government Is Outsourcing Its Economic Strategy To Private Management Consultants McKinsey, Jacobin, 6.3.2021, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es handelt sich jedoch “nur” um eine beratende Funktion hierbei, siehe hier. []
  2. Anm. JJ: Der Neoliberalismus ist erstaunlich lebendig, in Form und Inhalt. Ein Finanztechnokrat engagiert eine Unternehmensberatung, um sich beraten zu lassen, wie man Italien marktkonform in den Augen der marktfixierten EU-Kommission machen kann. Das klingt sehr nach einer Ausrichtung der italienischen Wirtschaft in Richtung mehr staatliche Investitionen, regionale Förderung, Industriepolitik und Reduktion von Armut und Arbeitslosigkeit, oder? Empfehlenswert hierzu, Thomas Fazi zum Konzept der “technokratischen Regierungen” und dem “vincolo esterno” als Machtinstrument: “Draghi ist kein Heilsbringer” (Makroskop, 18.2.2021) []
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No 505

“Die Covid-19-Pandemie mit all ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ist eine Herausforderung für uns alle. Doch sie trifft die Ärmsten in der Gesellschaft besonders hart. Sie warten noch immer auf angemessene Unterstützung.
Wir fordern daher…
– …die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angewiesen sind. Denn schon vor Corona fehlte es den Armen an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe.
– …für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag in der Grundsicherung von 100 Euro pro Kopf und Monat. Denn es entstehen durch Corona zusätzliche Bedarfe durch wegfallende Schulessen, Preissteigerungen bei Obst und Gemüse, Mehrausgaben für Hygieneartikel und Masken oder Spielzeug und Bücher für Kinder im Lockdown.
…für die Dauer der Krise ein Verbot von Zwangsräumungen und die Aussetzung von Kreditrückzahlungen, um einkommensarme Menschen vor Corona-bedingtem Wohnungsverlust und Existenznot zu schützen.”1

(GEW, ver.di, AWO Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband et al. – Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!, Website des Paritätischen Gesamtverbands, Februar 2021)

  1. Anmerkung JJ: Wir ermuntern zur Unterschrift und Weiterverbreitung! []
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No 504

“Vergangene Woche: Die zuständigen Minister stellen ihr Lieferkettengesetz vor. Und tatsächlich: Die zentralen Forderungen der Verbände wurden fast 1:1 umgesetzt. Zum Beispiel bei der Unternehmensgröße. Laut dem aktuellen Entwurf gilt das Gesetz nur noch für große Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Das hat Konsequenzen. Von den 7.100 Unternehmen, die das Gesetz ursprünglich umsetzen sollten, sind jetzt nur noch etwa 2.900 übrig geblieben – weniger als die Hälfte. Und auch die müssen wenig befürchten. Anfangs war geplant, die „gesamte Lieferkette“ eines Unternehmens zu berücksichtigen. Im aktuellen Entwurf geht es nur noch um die „unmittelbaren Zulieferer“. Auch das ein großer Unterschied. Zuvor sollten Unternehmen jeden Zulieferer in der Kette aktiv überprüfen. Jetzt nur noch den direkten Zulieferer.
[Miriam Saage-Maaß, Juristin ECCHR:] >>Das heißt, in der Nähfabrik in Bangladesch oder auf der Baumwollplantage in Usbekistan oder in der Kobaltmine im Kongo. Überall dort, wo es besonders schlimm ist, diese Situation in der Regel mehrere Schritte entfernt sind von deutschen Unternehmen.<<
Und der dritte und entscheidende Punkt: Die „zivilrechtliche Haftung”. Sie soll es Opfern von Menschenrechtsverletzungen ermöglichen, einfacher Schadenersatzforderungen vor deutschen Gerichten geltend zu machen. Worum es dabei geht, zeigt der Fall KiK.
Im September 2012 starben bei einem Brand in einer Textilfabrik in Pakistan fast 300 Menschen. Sie nähten hier vor allem für den deutschen Textildiscounter KiK. Hinterbliebene und Überlebende klagten in Deutschland auf Schadenersatz. KiK habe nicht auf die Einhaltung von Brandschutzvorgaben geachtet. Der Konzern wies das zurück. Die Klage wurde abgewiesen. Die Richter urteilten auf Basis des Rechts des Landes, wo der Schaden entstanden ist – in diesem Fall Pakistan.”

(Monitor, Politikmagazin – Erfolg der Lobbyisten: Wie das Lieferkettengesetz demontiert wurde, Monitor, 18.2.2021)