1

No 437

“An der Wende zu den Siebzigern herrscht ein Geist der Revolte. Fabrikarbeiter lassen sich immer öfter krankschreiben und pflegen auch ansonsten renitentes Verhalten, die Zahl der Sabotage-Akte steigt deutlich. Dass die Menschen mehr Demokratie und Mitbestimmung wollen, gilt eben nicht nur für die Sphären der Gesellschaft und Politik, sondern auch für die Fabriken und andere Arbeitsplätze.
Gleichzeitig wächst das Umweltbewusstsein, man will nicht mehr dulden, dass die Chemiekonzerne die Luft und die Flüsse verpesten und die Kosten dafür auf die Allgemeinheit abwälzen.
Auf diesen inneren und äußeren Druck gegen die etablierten Weisen der Ökonomie – so zeigt Chamayou – reagieren die Unternehmer und ihre wirtschaftswissenschaftlichen Stichwortgeber, indem sie die Arbeiter und Konsumenten in >>Eigenverantwortung<< zu nehmen beginnen.
Sie ersetzen die klassischen Hierarchien in den Betrieben, indem sie >>autonome<< Arbeitseinheiten schaffen, in denen die Beschäftigten scheinbar mehr Freiheiten genießen, sich aber tatsächlich gegenseitig in ihrer Leistung überwachen; sie initiieren Pressekampagnen, in denen sie die Bürger an ihre eigene Verantwortung für den Schutz der Umwelt gemahnen, während dieselben Firmen zugleich ihren Profit durch immer mehr Wegwerfprodukte steigern.
[…] Diese ideologische Anrufung des >>autonomen<< Bürgers verfolgt Chamayou durch das gesamte Jahrzehnt hindurch bis zum Beginn der großen Privatisierungswellen, in deren Verlauf viele Sozialleistungen des älteren Wohlfahrtsstaats abgeschafft werden und etwa auch die Rentenvorsorge weitgehend in die individuelle Verantwortung der Bürger überstellt wird.
Darum dient ihnen das Chile des Pinochet-Regimes ab 1973 auch als Vorbild und Experimentierfeld: Hier findet sich ein – in ihren Augen – ideales Modell, in dem der Staat >>stark gegenüber den Schwachen<< auftritt, also gegenüber den einfachen, lohnabhängigen Bürgern, und >>schwach gegenüber den Starken<<, also gegenüber den Profiteuren des Konzernkapitalismus.
[…] >>Die unregierbare Gesellschaft<< zeigt, dass das Projekt der gesellschaftlichen Atomisierung im Dienste eines entfesselten Kapitalismus wesentlich von den Gegnern der emanzipatorischen Bewegungen vorangetrieben wurde.”

(Jens Balzer, Autor und Kolumnist – Grégoire Chamayou: >>Die unregierbare Gesellschaft<< – Als die neoliberale Individualisierung ihren Anfang nahm, Deutschlandfunk Kultur, 7.11.2019)

1

No 436

“Jahrelang haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, das die Sanktionen für grundgesetzwidrig hält, hinausgezögert und das Thema mit spitzen Fingern angefasst. Einer der Gründe dürfte sein, dass Hartz IV, vom damals dafür mitverantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seinerzeit als >>Mutter aller Reformen<< bezeichnet, mit den Sanktionen steht und fällt. Denn nur weil sie eine Drohkulisse, ein Druckmittel und ein Disziplinierungsinstrument bilden, entfaltet Hartz IV seine brisante Wirkung.
[…] Insbesondere die hohe Zahl der Kinder, die unverschuldet Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil ihre Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern sanktioniert werden, schien die Richter in den roten Roben zu beeindrucken. Es könnte sie veranlassen, der bisherigen Sanktionspraxis einen Riegel vorzuschieben oder der Willkür vieler Jobcenter engere Grenzen zu setzen.
Würde das höchste deutsche Gericht die Sanktionen für verfassungswidrig erklären, fiele das während der vergangenen Jahre durch nicht weniger als zehn Änderungsgesetze des Sozialgesetzbuches II >>nachgebesserte<< Hartz-IV-System wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Eine weitgehend repressionsfreie Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht weder den Überzeugungen der gesellschaftlichen Eliten, noch wäre sie mit den Vorstellungen der Regierungsparteien kompatibel.
[…] Falls die Sanktionen – politische Achillesferse des Arbeitsmarktregimes – in Karlsruhe hingegen bestätigt werden, erleidet der Kampf gegen Hartz IV einen herben Rückschlag. Juristisch lässt sich das Problem ohnehin kaum lösen, weshalb das Engagement für eine politische Totalrevision von Hartz IV unverzichtbar bleibt.”

(Christoph Butterwegge, Armutsforscher – Steht Hartz 4 vor dem Aus?, Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 1.11.2019)1

  1. Auch empfehlenswert zum Thema, ein Artikel der Frankfurter Rundschau über Helena Steinhaus und die Initiative Sanktionsfrei, auf die wir schon damals verwiesen hatten. Wie auch immer das Verfassungsgericht am Dienstag entscheiden mag, es sei daran erinnert, dass der Ausschuss zum UN-Sozialpakt jedenfalls bereits mehrfach festgestellt hat, dass die Sanktionspraxis gegen die sozialen Grundrechte im UN-Sozialpakt verstößt. Siehe unseren Verweis dazu. []
2

No 435

“[…] die wissenschaftlichen oder die fachlichen Grundlagen dafür, umzusteuern und etwas besser zu machen, sind alle gelegt. Es muss dafür nichts erfunden werden. Und deswegen habe ich gerade gesagt, was umgesetzt wird und was nicht umgesetzt wird, ist am Ende keine Frage von rationaler Beweisführung, das ist eine Frage von Macht. […] Also, insofern glaube ich eben wirklich, das Entscheidende wird sein, eine Aufklärung hinzubekommen und eine Gegenmacht hinzubekommen, es gibt ja eine ganze Reihe von Initiativen und wir erleben im Augenblick ja, dass offenbar, ich sag mal, die Menschen schon intuitiv merken, da ist was schief und offenbar eben diese Gegenbewegungen, wie etwa Fridays for Future, aber eben auch von attac bis zu Transparency usw., wirklich ernster nehmen, als sie das lange Zeit gemacht haben. Aber das wird natürlich zu einem noch intensiveren Aufbäumen auch der anderen Seite führen, dessen bin ich mir bewusst.”

(Norbert Walter-Borjans, ehem. Finanzminister von NRW und Spitzenkandidat für den SPD-Parteivorsitz, Steuergerechtigkeit ist eine Machtfrage – wie lässt sich die notwendige Macht aufbauen?, Interview mit Steve Hudson, halbzehn.fm, Juni 2019)

0

No 434

“Am 20. September hat die Bundesregierung ein Klimapaket beschlossen, mit dem die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude erreicht werden sollen. Doch bereits jetzt ist absehbar, dass der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente nicht ausreichen. Insbesondere im Verkehrssektor werden die Maßnahmen die Emissionen nicht annähernd genügend mindern, zeigen die Berechnungen des DIW Berlin zur Lenkungswirkung. Trotz Senkung der EEG-Umlage und erhöhter Entfernungspauschale werden die öffentlichen Haushalte durch die die CO2-Bepreisung per Saldo bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die hohen Einkommen.”

(Bach, Isaak, Kemfert und Wägner – Lenkung, Aufkommen, Verteilung: Wirkungen von CO2-Bepreisung und Rückvergütung des Klimapakets, DIW, Oktober 2019)

1

No 433

“Die türkische Regierung trägt mit ihrem Militäreinsatz in Nordsyrien zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in der Region bei und gefährdet die Bevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten und von den Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) beherrschten Gebieten.
Dieser völkerrechtswidrige Krieg wird viele Opfer mit sich bringen, die weitere Destabilisierung der gesamten Region vorantreiben und die Errungenschaften Rojavas zunichte machen: das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien und religiöser Minderheiten, Gleichberechtigung, Demokratie und Partizipation.
Attac verurteilt die Intervention der türkischen Regierung und fordert eine Lösung der Konflikte in der Region auf dem Verhandlungsweg.
Die Kampagne >>MACHT FRIEDEN – Zivile Lösungen für Syrien<< sammelt Unterschriften für eine Petition an die Bundesregierung. Sie fordert:
– die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für bilaterale Gespräche zu nutzen, um von der türkischen Regierung einen Stopp des Militäreinsatzes zu fordern;
– alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend und vollständig zu stoppen;
– ihren Einfluss im UN-Sicherheitsrat geltend zu machen und gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz nicht nur zu verurteilen, sondern alle verfügbaren diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um diesen zu stoppen;
– gleichzeitig die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei als ein Land, das einen Angriffskrieg führt, im Rahmen der NATO in Frage zu stellen;
– die Friedensprozesse in Syrien durch den Anstoß einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu stärken.”

(attac – Kein Krieg in Rojava, 10.10.2019)

0

No 432

“[Werner Schulz, MdEP Die Grünen, damaliger Bürgerrechtler:] >>Die westdeutschen Banken haben den größten Reibach gemacht, weil sie das gesamte Finanzwesen der DDR mit einem Schlag bekommen haben und damit sämtliche Verbindlichkeiten, also sämtliche Altschulden, die in einer gewissen Weise natürlich aufgewertet worden sind durch die Währungsumstellung.<<
Zum Beispiel die Genossenschaftsbank der DDR, für 106 Mio. DM ging sie an die westdeutsche DG-Bank. Wieder zu wenig, laut Rechnungshof, denn die DG-Bank erwarb damit auch Altkredite im Wert von 15,5 Mrd. DM, eine sichere Einnahme, denn der Bund garantierte die Rückzahlung dieser Altkredite. Ein Milliardengeschenk. […]
Die Bankenprivatisierung hatte für DDR-Industriestandorte verheerende Folgen. Beispiel Eisenhüttenstadt. […]
[Verena Rührbach, Wohnungsbaugenossenschaft:] >>Die Altschulden rühren natürlich aus der Wendezeit heraus. Wir haben ja zu DDR-Zeiten für den Wohnungsbau Kredite vom Staatshaushalt erhalten, d.h. wir haben keine Kreditverträge, aber der Staat hat die Zinsen, diese Kredite bezahlt. Und zur Wende wurden einfach diese Kredite in unsere Bilanzen einbezogen. Irgendjemand musste sie ja bekommen. Und da wir Eigentümer der Häuser waren, gab das D-Mark-Bilanzgesetz vor, diese Verbindlichkeiten müssen dann bei den Wohnungsgesellschaften auftauchen. Und dadurch haben wir fiktive Kredite in unseren Büchern, die uns bis heute noch stark belasten.<< […]
Aus Staatskrediten wurden Schulden bei Privatbanken.”1

(Die Treuhand und die Abwicklung der DDR, Frontal 21 Dokumentation, Erstausstrahlung September 2010)

  1. Anm. JJ: Hier wird leider in der Dokumentation nicht ausführlich genug berichtet, da die Forderungen gegenüber Unternehmen etc. auf der anderen Seite natürlich auch Einlagen der DDR-Bürger*innen zu decken hatten. Diese beliefen sich laut Statistischem Jahrbuch der DDR 1989 auf rund 159 Mrd. DDR-Mark. Beim Währungsumtausch wurden diese dann je nach Lebensalter der Einleger*innen bis zu bestimmten Beträgen im Verhältnis 1:1, darüber hinaus im Verhältnis 2:1 in DM umgetauscht. Gleichwohl, die westdeutschen Banken konnten u.a. tolle Zinsgewinne machen, da sie aufgrund der Staatsgarantien für die Forderungen kein Risiko hatten und zugleich Marktzinsen erhielten. Was die Dokumentation dankenswerter Weise anspricht, ist die katastrophale Währungsrelation, die nicht nur die Finanzverbindlichkeiten für ostdeutsche Betriebe unerträglich machte, sondern auch die Löhne, die ja sogar 1:1 umgestellt wurden. Tatsächlich eine Schocktherapie mit absehbarem Ausgang. Für die westdeutschen Unternehmen und Banken jedoch eben die Goldgrube, die die Treuhandanstalt, von vielen als “Freihand” verstanden, allzu weit öffnete. Hoffentlich wird diese Zeit irgendwann noch einmal gründlich aufgearbeitet werden. Das würde den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern und ihren Nachfolgern jedoch wenig gefallen, wie nicht nur die massive Befugniseinschränkung gegenüber dem damaligen Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt deutlich macht. []
0

No 430

“Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.”1

(Erich Fried, Dichter und Essayist – Status quo (zur Zeit des Wettrüstens), in: Lebensschatten, 1981)

  1. Zu Weilen auf englisch, fast schöner zu lesen: “He who wants the world to remain as it is, doesn’t want it to remain at all.” []
0

No 429

“Eines der Dinge an John Bolton, die ich für so wichtig halte, ist seine absolute, durchgängige Hingage zum Militarismus. Dies ist ein Mann, der niemals irgendwo an Diplomatie glaubte. […]
Ironischerweise – das passiert nicht sehr oft – hat Präsident Trump recht, mit der Art, wie er Boltons Rolle als einen Haupt-, nicht nur einen Haupt-Anfeuerer, sondern als jemanden beschreibt, der tatsächlich einige jener Dinge orchestrierte, die den US-Krieg gegen den Irak in 2003 ermöglichten. […]
Wir sollten jedoch sehr vorsichtig sein, so dass wir nicht zu der Annahme gelangen, dass Trump irgendwie eine auf Diplomatie basierende Außenpolitik vertritt. Trump verachtet Diplomatie – wirkliche Diplomatie – genauso wie Bolton. Der Unterschied ist, dass Trump in der Diplomatie einen Weg sieht, sich als großartiger Schauspieler zu profilieren, als der Anführer, der all diese Dinge möglich gemacht hat, die sonst niemand durchziehen konnte. >>Ich setzte einen Fuß auf Nordkorea. Ich habe dem nordkoreanischen Führer die Hand geschüttelt.<< Dies ist jene Art von Zirkus, die er durchzuführen in der Lage sein möchte. Das war die Grundlage dafür, dass die Taliban nach Camp David kommen sollten. Es ging nicht darum, dass es in den Verhandlungen ungelöste Probleme gab, von denen er glaubte, dass sie durch Gespräche in letzter Minute gelöst werden könnten. Es ging darum, dass er diese sehr dramatische, weltverändernde Zeremonie leiten wollte. Das ist also eine symbolische Ansammlung von Positionen.”

(Phyllis Bennis, Autorin und politische Kommentatorin – Will U.S. & Iran Resume Talks After John “Bomb Iran” Bolton Is Ousted as National Security Adviser?, Interview mit Democracy Now!, 12.9.2019, Übers. Maskenfall)

0

No 428

“Ja, zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus gibt es ideologische Querverbindungen. In gewisser Weise erntet die AfD mit ihren (Wahl-)Erfolgen heute, was der Neoliberalismus um die Jahrtausendwende mit seinen unsozialen Reformen im Rahmen der >>Agenda 2010<< von Gerhard Schröder gesät hat. Das im Volksmund >>Hartz IV<< genannte Gesetzespaket hat maßgeblich zur sozialen Eiseskälte und zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beigetragen. Durch die Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Monetarisierung zwischenmenschlicher Beziehungen wurde auch der Entpolitisierung und Entdemokratisierung massiv Vorschub geleistet. In dem Zusammenhang spielt der Standortnationalismus als politisch-ideologisches Bindeglied zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus eine Schlüsselrolle. So nenne ich ein Ideologem, das so tut, als stünden die Deutschen auf den internationalen Märkten einer >>Welt von Feinden<< gegenüber und als müssten sie durch Erfindungsgeist, besondere Tüchtigkeit, größeren Fleiß und/oder mehr Opferbereitschaft die Überlegenheit des >>eigenen<< Wirtschaftsstandortes unter Beweis stellen. Es handelt sich um ein Konkurrenzdenken, das auf die heimische Volkswirtschaft fixiert ist, von der Bevölkerungsmehrheit einen Verzicht auf Wohlstandszuwächse fordert und eine primär die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigernde (Regierungs-)Politik favorisiert.”

(Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler – “Ideologische Querverbindungen zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus”, Interview mit der Gerda-Henkel-Stiftung, 16.10.2018)

0

No 427

“Die mediale und politischen Reaktion (hier ein breiter Überblick über die Medienreaktion bei den Nachdenkseiten) auf einen moderaten Vorschlag, der derzeit keinerlei Chance zur Verwirklichung hat, lässt ahnen, wie die Machtverhältnisse im Land wirklich sind und was los wäre, würde man ernsthaft versuchen, etwas gegen die Ungleichheit zu tun. Die bezahlten Schreiberlinge der dominanten Medien wissen ganz genau, was sie zu tun haben, wenn es gegen die geht, die in den Medienhäusern das Sagen haben. […]
Jeder, der sich halbwegs objektiv die deutschen Zahlen zur Einkommensentwicklung anschaut, merkt sofort, was Sache ist. So hat der IWF (hier zu finden) mit den allereinfachsten Mitteln festgestellt, was jeder wissen kann, der sich informieren will. Die Einkommens- und die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich größer geworden. Auch stellt er klar, was nahezu selbstverständlich ist, nämlich dass die beiden – Einkommen und Vermögen – miteinander zusammenhängen. Und auch das wichtigste hat der IWF gemerkt: Die größere Ungleichheit ist dysfunktional, sie hat nichts in Sachen Investitionstätigkeit der Unternehmen gebracht.
Sparende Unternehmen, das stellen die Wissenschaftler des IWF unmissverständlich heraus, sind das Gegenteil dessen, was man erwartet, wenn man die Steuern auf Erträge und auf kumulierte Erträge, üblicherweise Vermögen genannt, senkt. Genau das aber passiert und es ist in Deutschland in einem Maße passiert, das man nur einen Skandal nennen kann. Der Hinweis des IWF auf die deutschen Familienunternehmen, über den man sich medial und politisch ungeheuer aufgeregt hat, ist vollkommen richtig und angemessen.”

(Heiner Flassbeck, ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD, Mitherausgeber von Makroskop – Die Ungleichheit und die Steuern, Makroskop, 30.8.2019)