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No 407

“Es ist nicht überraschend, dass politische Führer die Leute davon überzeugen wollen, dass die wahren Verbrecher diejenigen sind, die politische Korruption und Kriminalität auf höchster Ebene aufdecken, und nicht die, die sie begehen. Jede politische Führungsfigur würde es lieben, wenn diese eigennützige Frömmigkeit sich durchsetzt. Erstaunlich ist jedoch, wie viele Bürger und vor allem >>Journalisten<< dies nun auch vehement glauben. Im Lichte dessen, was WikiLeaks der Welt über zahlreiche Regierungen offenbart hat, halte man sich nur die autoritäre Denkweise vor Augen, die einen Bürger – besonders einen >>Journalisten<< – dazu führen könnte, mit Wut darauf zu reagieren, dass all diese Dinge nun enthüllt worden sind; darauf zu bestehen, dass diese Fakten hätten verborgen gehalten werden müssen und dass es besser gewesen wäre, wenn wir nicht um sie wüssten; und, vor allem, zu verlangen, dass jene, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, bestraft werden (‘die wahren Verbrecher’), während jene, die diese Dinge getan haben (‘die guten Autoritäten’), abgeschirmt werden:
[…] >>Wikileaks veröffentlicht Video, das US Streitkräfte bei der Tötung von zwei Reuters Journalisten im Irak zeigt<<
[…] >>’Ha ha, ich hab sie getroffen’: Hochgeheimes Video, das US-Helikopterpiloten dabei zeigt, wie sie 12 Zivilisten in Baghdad attackieren, online geleaked<<
[…] >>Irak Kriegstagebücher enthüllen 15 000 zuvor nicht aufgeführte zivile Tote<<
[…] >>Obama und Konservative arbeiteten zusammen, um Folteruntersuchung über Bush zu beenden<<
[…] >>Vereinigte Staaten drängten Deutschland, CIA Beamte nicht wegen Folter und Verschleppung strafrechtlich zu verfolgen<<
[…] >>Wikileaks: Indien ‘folterte’ Kaschmir Gefangene<<
[…] >>Wikileaks: China hinter Google-Hack<<
[…] >>Afghanistan Kriegstagebücher: Massiver Leak von geheimen Dokumenten enthüllt Wahrheit über Besetzung<<”1

(Glenn Greenwald, What WikiLeaks revealed to the world in 2010, Salon.com, 24.12.2010, Übers. Maskenfall)2

  1. Anm. JJ: Und neben der tüchtiger PR-Arbeit zur Eindämmung der Presse, sei passend noch auf die Eindämmung des internationalen Strafrechts verwiesen: “Kriegsverbrechen in Afghanistan – Keine Ermittlung gegen USA”, tagesschau.de vom 13.4.2019 []
  2. gefunden über die NachDenkSeiten und einen ihrer Artikel zum Thema []
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No 406

“Der Krieg im Jemen. Laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Krise unserer Zeit: Mehr als acht Millionen Menschen hungern. Etwa 85.000 Kinder sind bereits an den Folgen des Hungers gestorben, berichten Hilfsorganisationen. […]
Seit vier Jahren führt eine Militärallianz Krieg gegen Rebellen im Jemen. Angeführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorsichtige Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von mindestens 16.700 getöteten oder verletzten Zivilisten aus, die meisten aufgrund von Luftangriffen durch die Militärallianz, so die UN. […]
>>Ein zeitlich unbefristetes und alle Rüstungsgüter einschließlich Komponenten umfassendes Waffenembargo gegen alle Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.<<
Aber davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Als sich Frankreichs Präsident Macron und die Bundeskanzlerin Ende Januar in Aachen trafen, ging es auch um die großen Rüstungsgeschäfte der Zukunft. […]
In einem vertraulichen Vorschlag zur >>deutsch-französischen industriellen Zusammenarbeit auf dem Rüstungsgebiet<< heißt es dazu:
Zitat: >>Die Parteien werden sich einem Transfer oder einer Ausfuhr (…) in ein Drittland nur in Ausnahmefällen widersetzen, das heißt, wenn ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale Sicherheit in Frage gestellt sind.<<
Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: >>Bisher war es so: Nur in Ausnahmefällen – jedenfalls nach den politischen Grundsätzen – durften Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Drittländer geliefert werden. Jetzt wird es umgedreht: Nur in Ausnahmefällen darf die Zustimmung für Drittlandlieferungen verweigert werden. Im Ergebnis bedeutet das eine weitestgehende Aufgabe der bisherigen politischen Grundsätze für die Gestaltung von Rüstungsgüterexporten in Drittländer.<<”12

(Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp, Monitor, 4.4.2019)

  1. Anm. JJ: Und als Entgegenkommen für seine noch unverantwortlichere Rüstungsexportpolitik fordert Deutschland von Frankreich die Zustimmung für Verhandlungen zu einer TTIP-Neuauflage, wie die SZ berichtet. Das also sind die Kompromissmengen, mit denen große europäische Länder die Zukunft begehen wollen. Nun ja, das wird bombig, zumindest für Waffenhändler und exportsüchtige Konzerne. []
  2. Anm. 2: Für diejenigen, die im Raum Kiel unterwegs sind, sei auf eine Veranstaltung zum Themenfeld verwiesen: “Grenzenlose Waffenexporte? – Wie deutsche Waffen auch den Jemen-Krieg befeuern”, 25.4.2019 []
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No 405

“Zwischen dem 30. März 2018 und dem 22. März 2019 wurden 195 Palästinenser, darunter etwa 40 Kinder, von israelischen Sicherheitskräften bei den Demonstrationen im Rahmen des >>Großen Marschs der Rückkehr<< getötet, hauptsächlich während der wöchentlichen Proteste in der Nähe des Grenzzaunes. Nahezu 29000 Palästinenser wurden in diesem Zusammenhang verletzt, darunter über 7000 durch scharfe Munition. Drei eindeutig gekennzeichnete medizinische Kräfte, die die Verwundeten während der Demonstrationen versorgten, wurden getötet und über 630 andere wurden verletzt. Die große Zahl von Opfern unter unbewaffneten palästinensischen Demonstranten, einschließlich eines hohen Prozentsatzes an Demonstranten, die durch scharfe Munition verletzt wurden, ruft Besorgnis über den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte hervor. Als Ergebnis der Demonstrationen wurde ein Mitglied der israelischen Sicherheitskräfte getötet und sechs weitere verletzt.
Der massive Zustrom von Opfern hat das ohnehin fragile Gesundheitssystem im Gazastreifen überfordert und die Leistungsfähigkeit und Qualität der Gesundheitsversorgung beeinträchtigt. Viele erlitten durch Gewehrverletzungen umfangreiche Knochen- und Gewebeschäden, die komplexe Operationen und möglicherweise eine Langzeitpflege erforderlich machen. Es wurden mehr als 120 Extremitätenamputationen durchgeführt. Trauma-Verletzungen und Gewaltanwendung haben den Bedarf an Rehabilitationsleistungen für die körperliche und psychische Gesundheit erhöht. Diese Entwicklungen haben die bereits bestehenden Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung in Gaza verschärft, zu denen dauerhafte Stromausfälle, Mangel an entscheidenden Dienstleistungen, einschließlich psychischer Gesundheit und psychosozialer Unterstützung, und Mangel an unentbehrlichen Medikamenten und Versorgungsmaterialien gehören.
Die Demonstrationen des >>Großen Marschs der Rückkehr<< finden vor dem Hintergrund einer beispiellosen humanitären Krise des Gazastreifens statt, die die Lebensgrundlagen und den Zugang zu lebensnotwendigen Dienstleistungen von zwei Millionen Einwohnern beeinträchtigen, von denen 70 Prozent palästinensische Flüchtlinge sind. Diese Krise wurde durch eine mehr als elf Jahre andauernde israelische Blockade und eine ungelöste innere palästinensische Teilung hervorgerufen. Infolgedessen ist über die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos und die meisten Familien haben Schwierigkeiten, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.”1

(UN-Nothilfekoordinator für das besetzte palästinensische Territorium, Humanitarian Coordinator for the occupied Palestinian territory, Mr. Jamie McGoldrick, calls for action to prevent further loss of life and injury in the Gaza Strip, 29.3.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Siehe dazu auch: “Humanitarian snapshot: casualties in the Gaza strip | 30 Mar 2018 – 22 Mar 2019” []
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No 404

“Das geplante Gesetz fordert nicht nur etwas technisch Unmögliches, sondern es wird darüber hinaus auch eines unserer Grundrechte angreifen, nämlich unser Recht auf Meinungsfreiheit, ohne unberechtigte Zensur. Denn wer kann eindeutig und automatisiert Parodien, Berichte mit Zitaten oder Remixe rechtssicher in legal oder illegal unterteilen? Nichtmal Urheberrechtsexperten sind ohne Anwälte, Richter und ordentliche Gerichtsverfahren in der Lage, das eindeutig zu entscheiden, was zukünftig von einem Computerprogramm entschieden werden soll. Wegen der massenweise drohenden Strafen werden die Plattformen logischerweise extrem strikt filtern müssen […]
Die Gewinner wären milliardenschwere Unternehmen, wie Google und Facebook, da sie mit ihren Budgets noch am ehesten in der Lage wären, die neuen Richtlinien zumindest ansatzweise umzusetzen. Alle kleineren Plattformen könnten sich ihre Dienste nur noch erlauben, wenn sie die Uploadkontrollsysteme der Großen mitbenutzen und ihre Daten dort zum Abgleich abliefern würden, was die Großen noch größer machen würde.” 1

(Epicenter.Works, EU-Urheberrechtsreform 2019 – Das Problem mit Uploadfiltern #Artikel13, Epicenter.Works auf YouTube, 25.2.2019)

  1. Anm. JJ: Über die Richtlinie wird voraussichtlich am Dienstag (26.3.) im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Die Seite pledge2019.eu vermittelt Anrufe mit den eigenen EU-Abgeordneten, die noch keine Zusage abgegeben haben, gegen die Richtlinie zu stimmen. Wie im Kurzvideo zum Ausdruck kommt, sollte man auch die weitergehenden Gefahren dieses Unterfangens sehen. Das präventive Kontrolldenken, das der Richtlinie zugrunde liegt, schafft technische und bahnt rechtliche Strukturen, die genutzt werden können. Im nächsten Schritt würden Behörden Uploadfilter nutzen, um große Teile des Internets im Namen der Verhinderung terroristischer Propaganda zu filtern. Man stelle sich jedoch vor, wie die Gesellschaft Schritt für Schritt daran gewöhnt wird, dass ihr das Vertrauen im Vorhinein entzogen wurde. Das Internet als wichtige Kommunikationssphäre existiert irgendwann aus den verschiedensten Anlässen heraus nur noch in vollständig gefilterter Variante, weil der Anwendungsbereich solcher Filter ausgedehnt und ihre Kriterien den jeweiligen politischen Gegebenheiten angepasst wurden. Doch auch ohne dieses mögliche Zukunftsszenario ist die EU-Richtlinie, insbesondere mit ihrem Artikel 13 (aber auch anderen) für ihre auch sehr nahe liegenden Konsequenzen abzulehnen. Und die jüngsten lautstarken Proteste zeigen, dass dies vielen Menschen bewusst ist. Für zahlreiche aufklärerische Artikel zum Thema, siehe die Auseinandersetzung auf netzpolitik.org []
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No 403

“Die Familie von Khaled Mustafa dachte ebenso, sie hätte Sicherheit gefunden in Neuseeland, nachdem sie nur einige Monate zuvor dem blutigen Chaos Syriens entflohen war.
Aber auch er fiel dem Hass zum Opfer als er erschossen wurde, während er mit seinen beiden Söhnen, Haza, der nun vermisst wird und von dem befürchtet wird, dass er tot ist, und Zaid, 13, der sich im Krankenhaus von einer sechsstündigen Operation seiner Wunden erholt, betete.
Ali Akil, ein Sprecher der Syrischen Solidarität Neuseeland sagte, dass die Frau und die Tochter von Herrn Mustafa, die sich am Freitag nicht in der Moschee befanden, unter >>völligem Schock, Verheerung und Schrecken<< stehen.
Er fügte hinzu: >>Sie überlebten Gräueltaten und kamen hier in einem sicheren Hafen an, nur um auf die scheußlichste Weise umgebracht zu werden.<<“

(The New Zealand Herald, Christchurch mosque shooting: The faces of the victims, 16.3.2019, Übers. Maskenfall)

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No 402

“Ob Lebensmittel, Kleidung oder Kohlestrom: Am Beginn der globalen Produktions- und Lieferketten auch unserer täglichen Konsumprodukte stehen regelmäßig schwerste Menschenrechtsvergehen. Unternehmensgewinne speisen sich vielfach aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, Ausbeutung und Sklaverei, starken Umweltzerstörungen und Landraub bis hin zu Vergewaltigungen, Folter, Mord und Kriegsverbrechen. Von rechtlichen oder wirtschaftlichen Konsequenzen für die Auftraggeber, unter anderem deutsche und in Deutschland agierende Großkonzerne, keine Spur – weder am Ort des Geschehens, noch bei uns.
Dabei sind Deutschland, Europa und die anderen Industrieländer mitverantwortlich für die Misere. Sie haben dafür gesorgt, dass den verbindlichen, aber relativ zahnlosen, im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossenen Menschenrechtspakten zahlreiche völkerrechtliche Verträge im Bereich von Investitionsschutz und Handel an die Seite gestellt und mit starken Durchsetzungs- und Sanktionsmöglichkeiten versehen wurden. Diese sichern Konzernen z.B. direkten Zugang zu Arbeitskräften, Ressourcen und Absatzmärkten oder machen ihre Gewinne einklagbar. Auf diese Weise haben Profitinteressen der Konzerne effektiv Vorrang gegenüber Menschenrechten erhalten. […] In den Vereinten Nationen wird seit 2014 auf Initiative von Ecuador und Südafrika ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) für Wirtschaft und Menschenrechte verhandelt. Es sieht vor, dass Konzerne sich nicht länger ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entziehen können und sich für Verstöße verantworten müssen. Und zwar auch dann, wenn sie im Ausland tätig sind oder es sich um Tochterunternehmen oder abhängige Zulieferfirmen handelt. Eingesetzt wurde diese Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats gegen die Stimmen der westlichen Industrieländer. Auch Deutschland und die EU verhalten sich skeptisch oder gar ablehnend und nahmen an den ersten Sitzungen nicht bzw. nur als passive Beobachter teil.
Das ist unverantwortlich! Menschenrechte müssen durchsetzbar werden und endlich Vorrang vor Konzerninteressen genießen. Der >>Treaty-Prozess<< stellt dafür eine große Chance dar. […]”12

(attac, “Worum geht es in unserer Kampagne?”, Hintergrund zu “Menschenrechte vor Profit”)

  1. Anm. JJ: Wir verweisen auf die Kampagne “Menschenrechte vor Profit”, die im Zusammenhang mit der Initiative “Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!” steht, auf die wir bereits verwiesen hatten und die bislang über 540 000 Unterstützungsunterschriften sammeln konnte. Beide Kampagnen richten sich gegen das oben beschriebene rechtlich absurd aufgestellte Verhältnis zwischen Menschenrechten einerseits und imaginären Unternehmensprofiten andererseits. Speziell zum eingeforderten UN-Abkommen siehe auch ein Positionspapier der deutschen Sektion der sog. Treaty Alliance: “Für eine menschenrechtliche Regulierung der globalen Wirtschaft” (2017). []
  2. P.S.: Wenn es schon die “Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung” war, die eine Organisation wie attac die Gemeinnützigkeit kostete – während INSM und Bertelsmann Stiftung (Stichwort: “Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft”,  Hartz-Kommission etc. etc.) ganz “gemeinnützig” den Sozialstaat abbauen konnten – soll Herr Schäuble sich doch zumindest darin bestätigt sehen, keinen Kegel- oder Pudelzüchterverein vor sich zu haben, sondern einen mit großen Zielen, der sich gegen großes Unrecht richtet. []
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No 401

“Und sehr häufig, wenn die Leute über arme Menschen sprechen, sprechen sie über die ausgeschlossenen Menschen. Sie sprechen über Exklusion. Und Exklusion ist ein Wort, das wir oft in der Politik, in den Medien und dergleichen hören. Aber wenn ich über Menschen wie meinen Vater nachdenke, so wurde er nicht ausgeschlossen, vielmehr wurde er bestraft, weißt du? Die Politiker waren besessen davon, Menschen wie meinen Vater zu bestrafen. Sie sagten all die Zeit, dass sie härter arbeiten müssten, härter lernen müssten, dass sie verantwortlich sind für das, was sie sind, dass sie weniger Sozialhilfe bekommen müssten, dass sie mehr arbeiten müssten, weißt du? Und so ist die Geschichte der armen Menschen, der Arbeiterklasse, egal welchen Begriff man wählt, in Europa eine Geschichte der Bestrafung. […]
Und für mich ist das, was wir eine soziale Bewegung nennen, was wir einen Moment des Politischen nennen, ein Moment, in dem die Menschen sich endlich sicher dabei fühlen, zu sagen: >>Ich leide<<, weißt du? Denn da gibt es einen beständigen Mechanismus in der öffentlichen Sphäre, die Menschen zum Schweigen zu bringen, weißt du? Da gibt es mediale Bestrebungen, bourgeouise Bestrebungen, Klassenbestrebungen, die Menschen, die leiden, zum Schweigen zu bringen über ihr Leben, über das, was sie fühlen und über all das.”1

(Édouard Louis, Schriftsteller – Literature is a Weapon, Interview mit Ash Sarkar, Novara Media, Februar 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm.: Éduard Louis versteht es m.E.n., den direkten Durchgriff von Ökonomie, sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik auf Leib und Leben jener Menschen näher zu bringen, die nicht über entsprechende gesellschaftliche Ressourcen verfügen, um sich zu schützen. Es ist sehr bedauerlich, dass der Gradient politischer Einflussnahme über die jeweiligen Bevölkerungsgruppen hinweg im 21. Jahrhundert so ausgeprägt ist, dass ein derartiger Klassenkampf von oben möglich ist. Das passt natürlich alles nicht zum modernen Anspruch, den sich das aufgeklärte Bürgertum auf die Fahnen geschrieben hat. Und wenn sich die benachteiligten Gruppen doch einmal formieren, um diesen für eine Demokratie pervertierten Gradienten politischer Teilhabe zu ändern, passiert das, was sich derzeit in Frankreich beobachten lässt: “Europarat sieht Menschenrechte der >>Gelbwesten<< in Gefahr” (FAZ, 26.2.), “Gelbwesten: Zorn über Polizeigewalt” (arte auf YouTube, 14.1.) []
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No 400

“Im Falle des Iran haben die Europäer gerade versucht, eine alternative Strategie für Zahlungen an den Iran zu entwickeln, damit sie weiterhin Öl aus dem Iran kaufen können. Und wie Sie vielleicht auf der Warschauer Konferenz gesehen haben, haben die USA die Europäer direkt attackiert. Ich meine, es gab Versuche Chinas, Indiens sicherlich, Alternativen zu schaffen, hauptsächlich, um außerhalb des von Europa und den USA dominierten Finanzsystems mit Ländern wie dem Iran und Venezuela Handel zu treiben. Aber jedes Mal, wenn sie eine Alternative vorschlagen, werden diese angegriffen. Und ich denke, das ist etwas, worauf die Leute achten sollten – mit anderen Worten, es gibt eine Politisierung der wirtschaftlichen Aktivität, der Handelstätigkeit, eine Politisierung, die, wie Sie wissen, die Kriegstrommeln hinter sich hat. Denn wenn die Vereinigten Staaten Venezuela in dem Maße zusammendrücken, in dem sie es jetzt tun, und vielleicht noch mehr, wird dies das Land in einen Bürgerkrieg treiben. Es wird höchstwahrscheinlich erhöhten Druck für die Vereinigten Staaten erzeugen, militärisch einzugreifen.”1

(Vijay Prashad, Historiker – Venezuela in Crisis: As U.S. Pushes Regime Change, Fear Grows of Civil War & Famine, DemocracyNow!, 19.2.2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Das ist schon ein seltsamer Elefant im Raum, der noch nicht ganz realisiert wurde. Wirtschaftliche Sanktionen scheinen mittlerweile an der Tagesordnung zu sein, in der Presseberichterstattung werden sie nicht im Geringsten hinterfragt, es sei denn, die eigenen (westlichen) Staatseliten sind sich einmal uneinig, wie dies momentan beim Iran der Fall ist. Die USA verbinden dabei mit ihrer Sanktionspolitik (die zum Baukasten unkonventioneller Kriegsführung gehört (siehe ein Handbuch der US-Army beispielhaft dazu) ) den Anspruch, dass die Welt ihnen bedingungslos folgt – jenseits aller völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit. Sie zielen dabei auch ab auf existentielle Infrastruktur, wie z.B. das SWIFT-System. Staaten und Unternehmen, die nicht gehorchen, müssen ihrerseits mit Strafen rechnen. Dabei rufen die ökonomischen Strangulationsmaßnahmen häufig Schäden an Land und Bevölkerung hervor, die mit militärischer Gewalt durchaus vergleichbar sind (erinnere nicht zuletzt die Katastrophe der 90er Jahre im Irak). Und in der Logik der Eskalation kann das herbeigeführte oder verschärfte Chaos dann als Wegbereiter eines konventionellen Kriegseinsatzes gegen die betroffenen Länder dienen, wie von Vijay Prashad dargestellt. Hinweis: Mit dem Thema wirtschaftlicher Sanktionen gegen Venezuela hat sich auch ein weiteres Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auseinandergesetzt, auf das wir noch verweisen wollen. Noch einmal wird dort auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Guaidó als Interimspräsident behandelt. []
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No 399

“Handfeste Forderungen nach Veränderungen im Sanktionsregime findet man bei den heute verschärften Sanktionen für die unter 25-Jährigen (eine seit Jahren im Konsens fast aller Akteure geforderte Korrektur des Systems, deren Umsetzung bislang vor allem an Bayern und einigen in der Union gescheitert ist), die Abschaffung der Kürzung der Wohnkosten und die tatsächlich in mehreren tausend Fällen vorkommende Vollsanktionierung von Hilfebedürftigen – damit aber werden lediglich die Korrekturen aufgezählt, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sowieso durch das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der derzeit dem Gericht vorliegenden Prüfung der Verfassungswidrigkeit (oder nicht) von Sanktionen als Auftrag an den Gesetzgeber zu erwarten sind. […]
Auf die Frage, ob die von vielen als zu niedrig dimensionierten Regelleistungen im Hartz IV-System im Zuge des Übergangs zu der >>neuen<< Leistung >>Bürgergeld<< angehoben werden, antwortet Nahles mehr als eindeutig: »Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt. […]« […]
Das Gesamtfazit muss zwiegespalten ausfallen:
Für einen Teil der Arbeitslosen, die im Versicherungssystem landen, würde sich einiges zum Besseren entwickeln können, wenn die Vorschläge der SPD das Licht der wirklichen Wirklichkeit erblicken würden. Das sollte man nicht geringschätzen. Es adressiert tief verankerte Gerechtigkeits- und Leistungsvorstellungen bei den Menschen und würde handfeste Verbesserungen für einen Teil der Arbeitslosen mit sich bringen. […]
Aber man muss eben auch feststellen: Das >>Bürgergeld<< als Ersatz und Überwindung von Hartz IV ist und bleibt eine Fata Morgana. Es handelt sich eher um eine dieser so typischen Begriffshubereien und hat wahrscheinlich vor allem eine therapeutische Funktion für einen Teil der SPD. Die vielen, die nicht den Fallbedingungen der >>normalen<< Arbeitnehmer entsprechen, deren (wieder) bessere Absicherung man vor allem im Visier hat, werden weiter warten müssen.”1

(Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik – Hartz IV kann jetzt weg. Sagt die SPD. Von Verbesserungen für die einen und Stillstand für die anderen. Allerdings semantisch zu einem „Bürgergeld“ aufgehübscht, Aktuelle Sozialpolitik, 16.2.2019)

  1. Anm. JJ: Stefan Sell durchleuchtet das aktuelle Konzept der SPD auf sehr kritische und informierte Weise (wie üblich). Neben allem sei als Vorschau noch erwähnt, dass er in einem kleinen Exkurs auch darauf eingeht, wie hoch sich die studienbasierte Dunkelziffer derjenigen darstellt, die trotz Anspruchsberechtigung auf ALG-II-Leistungen verzichten. Ein deutlicher Beleg dafür, dass nicht Missbrauch im System, sondern Abschreckung vor dem System das hochbrisante Problem ist. Zusatz: Für Daten rund um das ALG-II-System sei noch auf das Infoportal sozialpolitik-aktuell.de verwiesen. Dort auch die bemerkenswerte Grafik zur Zusammenstreichung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ab 2011. Ein Hinweis darauf, dass – bei aller Unsinnigkeit so mancher unter ihnen, man hätte ja in sinnvollere umschichten können, hat jedoch schlicht gestrichen – Menschen im ALG-II-System tatsächlich regierungsseitig als “Restposten” des Sozialsystems betrachtet werden. Ein Trauerspiel in diesem “unseren” reichen Land, der “Insel der Glückseligen”. []
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No 398

“Gleichwohl ist hier strikt zu trennen zwischen den menschen- und völkerrechtlichen Aspekten der innerstaatlichen Situation und der Frage nach der Wahl oder Ernennung des Staatsoberhauptes. Letztere Frage liegt nach wie vor in der ausschließlichen Verantwortung innerstaatlicher Akteure, zumindest solange es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Staatlichkeit gekommen ist. Daher gibt es starke Gründe für die Annahme, dass die Anerkennung eines Staatsoberhauptes ad interim vorliegend eine Einmischung in innere Angelegenheiten ist. Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt. Grundsätzlich ist die Völkerrechtswissenschaft eher zurückhaltend bei der Anerkennung neuer Regierungen, wenn deren verfassungsmäßige Grundlage innerstaatlich nicht abschließend geklärt ist:
>>[…] Die Anerkennung darf nicht vorzeitig, d.h. sie darf nicht erfolgen, bevor die neue Staatsgewalt sich endgültig durchgesetzt hat. Die vorzeitige Anerkennung für sich allein […] macht die Regierung nicht zur legitimen Regierung. Sie hat insoweit keine völkerrechtliche Wirkung. Andrerseits stellt sie eine Verletzung der legitimen Staatsgewalt dar durch die der Anerkennende sich der völkerrechtlichen Deliktshaftung aussetzt und die überdies unter dem Aspekt der Friedenssicherung erheblichen Bedenken begegnet.<< […]
Für die Drohung mit der Anerkennung des Interimspräsidenten gelten letztlich die gleichen Leitvorstellungen wie für die Anerkennung selbst. So hängt auch die Zulässigkeit der Drohung davon ab, wer zum Zeitpunkt der mit der Drohung in Aussicht gestellten Anerkennung die effektive Staatsgewalt in dem betroffenen Staat ausübt. […]
Die Fragestellung des Auftraggebers nach der Zulässigkeit der Drohung mit einer militärischen Intervention und der Inhaftierung eines noch amtierenden Staatsoberhauptes im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base bezieht sich auf Äußerungen eines Sicherheitsberaters der US-amerikanischen Regierung, die in der Presse zitiert wurden. […]
Die Drohung mit einer militärischen Intervention ist eine Drohung mit Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates. Da die VN gem. Art. 2 (1) ihrer Charta auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit der Mitgliedstaaten beruhen und eine Militärintervention dem Grundsatz der souveränen Gleichheit widerspricht, ist die Drohung auch mit den Zielen der VN unvereinbar. […]”1

(Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – Zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter, Deutscher Bundestag, 7.2.2019)

  1. Anm. JJ: Die Bundesregierung hat sich einmal mehr zum Hilfssheriff der imperialen Vereinigten Staaten unter dem Revolverhelden Trump gemacht. Sie hat das Völkerrecht opportunistisch beiseite geschoben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Wissenschaftliche Dienst des BT derartiges festgestellt hat, erinnere etwa hier und hier. Und während der UN-Sonderberichterstatter die – wiederum – völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Venezuela beklagt, die seiner Einschätzung nach dem “Regime Change” dienen und dabei v.a. die humanitäre Situation deutlich verschärfen, denkt der selbsternannte Interimspräsident Guaidó bereits über einen US-Militäreinsatz gegen Venezuela zum Sturz der Regierung Maduro nach. Wild West Außenpolitik und die Bundesregierung mit dabei. Die Bevölkerung Venezuelas, v.a. diejenigen, die von der humanitären Krise so stark betroffen sind, werden zu nicht mehr als dem Spielball geopolitischer Interessen gemacht.
    Dank gebührt Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat! []