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No 577

“Aber warum soll der moralische Standpunkt der westlichen Staaten nicht ausreichend sein? Die Ukrainer sind doch im Recht, wenn sie ihr Land gegen den Aggressor verteidigen, Putin hat das Völkerrecht gebrochen.
Im Recht zu sein, heißt nicht, auch zu können, was man will. Es ist zweifellos moralisch geboten, sich einem Angriffskrieg zu widersetzen. Aber wer sich ihm erfolgreich widersetzen will, darf doch auch die Grenzen des Möglichen nicht aus den Augen verlieren. Welche Art der Unterstützung ist sinnvoll, welche ist es nicht? Was wird nach dem Ende des Krieges geschehen? Denn Russland wird nicht verschwinden, ganz gleich, ob es den Krieg gewinnt oder verliert. Und man wird mit ihm zurechtkommen müssen, so wie die EU auch mit den Anmaßungen anderer Diktaturen zurechtkommt. Die Bürger in den demokratischen Ländern des Westens müssen für die Fortsetzung von Konfrontationen überzeugt und mobilisiert werden. Haben sich die Politiker hierzulande all diese Fragen gestellt?
Was fehlt uns im Westen denn grundsätzlich für die Konfrontation mit Russland?
Es gibt keine deutsche und auch keine europäische Russland-Strategie. Das Verlangen, Russland müsse den Krieg verlieren, ist ein Verlangen, aber keine Strategie. Denn was soll dem Sieg eigentlich folgen?”

(Marc von Lüpke, Florian Harms, Journalisten – “>>Bald schon werden Rechnungen präsentiert<<“, t-online, 16.7.2022)

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No 576

“Wann immer Sie hören, dass hochrangige US-Beamte Washingtons Entschlossenheit anpreisen, die Weltordnung gemäß Amerikas Vision von allem, was richtig und gut ist, zu >>formen<<, stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Splitterschutzweste griffbereit haben. In der Praxis gipfelt das >>Formen<< typischerweise in Schusswechseln.
Kürzlich skizzierte Außenminister Anthony Blinken in einer mit Spannung erwarteten Rede den Plan der Biden-Regierung, >>das strategische Umfeld um Peking herum zu gestalten, um unsere Vision eines offenen, integrativen internationalen Systems voranzutreiben<<. In einer Zeit, die Offenheit und Inklusivität feiert, klingt Blinkens Vision gutartig.
Doch nach der jüngsten Vergangenheit zu urteilen, wird diese kürzliche Formungsbemühung die US-Amerikaner und die Welt schlechter stellen. Gestalten heißt aufzwingen. Durch die Einbeziehung von Konformitätserwartungen ist der Ansatz von Natur aus zwangsbehaftet. Wenn die Vereinigten Staaten sich auf den Weg machen zu formen, halten Sie sich bereit für einen Rückschlag.
Erinnern Sie sich daran, dass sich die US-Strategie während des Kalten Krieges auf Eindämmung [„Containment“, Anm. JJ] konzentriert hatte. Wie unvollkommen auch immer umgesetzt, so war die übergeordnete Idee doch recht spezifisch: Die Ausbreitung des Kommunismus verhindern und einen katastrophalen Dritten Weltkrieg abwenden. Doch das abrupte Ende des Kalten Krieges im Jahr 1989 offenbarte, dass die einzig verbliebene Supermacht der Welt in einer dominanten Position war, ohne ein Gespür dafür zu haben, wie diese Vormachtstellung hätte zum Funktionieren gebracht werden können.”

(Andrew Bacevich, Alex Jordan, Mitglieder des Quincy Institute for Responsible Statecraft – The Perils of Shaping a Recalcitrant World, Quincy Insitute of Responsible Statecraft1, 22.6.2022, Übers. Maskenfall)

  1. gesamter Aritkel veröffentlicht in The Nation []
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No 575

“Fatal an diesem Gipfel >>der Industrieländer<< ist jedoch vor allem die vollständige Ignoranz gegenüber den Fehlern, die man selbst im Verhältnis zu den Ländern gemacht hat und jeden Tag macht, die man gerade jetzt gerne auf die eigene politische Seite ziehen würde. […]
Aus Anlass des G-7 Gipfels hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, gerade den geistigen Kolonialismus des Westens in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht  […]. Sie sagt, China gehe geschickt vor, weil es seine Hilfe für ärmere Länder nicht an Bedingungen knüpfe. Der Westen müsse allerdings auf Bedingungen, wie der Demokratie, dem Kampf gegen Korruption und der Einhaltung der Menschenrechte beharren, weil er ja eine Wertegemeinschaft sei.
Man fragt sich, ob die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments unfassbar naiv und unwissend ist oder nur unglaublich dreist. Der >>wertebasierte<< Westen hat in den vergangenen 70 Jahren vollkommen unabhängig von Demokratie und Menschenrechten Ländern in Not eine Wirtschaftsideologie aufgezwungen, die nicht nur grundsätzlich falsch und dumm war, sondern die Lage der betroffenen Länder in der Regel dramatisch verschlechterte.
Der IWF unter Führung der G-7 Staaten hat sich dagegen systematisch geweigert, über die wirklichen Probleme der betroffenen Länder auch nur nachzudenken, wenn man befürchten musste, eigene wirtschaftliche Interessen (der Wall Street, der Londoner City oder des Frankfurter Bankplatzes) könnten davon negativ berührt werden. Brasilien unter seinem ehemaligen Präsidenten Lula ist nur der bedeutenste dieser Fälle. Als Lulas Finanzminister zu Recht von einem Währungskrieg gegen sein Land sprach, hat man in der westlichen Welt einfach weggehört.
Für all das sind die G-7 unmittelbar verantwortlich, weil sie im IWF das Sagen haben und von dort aus ihre wirtschaftliche Macht ohne jeden Skrupel ausüben. Jeder Mensch in den Entwicklungsländern weiß das und zieht seine Schlussfolgerungen daraus. Nur in den >>demokratischen<< Nationen hat niemand eine Ahnung davon, weil es uns vollkommen egal ist, wie viel Elend es im Rest der Welt gibt und wie viel Schaden unsere Ideologien anrichten. Wer einen Schuldigen dafür sucht, dass im Rest der Welt heute die Bereitschaft, sich klar an die Seite des Westens zu stellen, verschwindend gering ist, muss sich an die eigene Nase fassen.”

(Heiner Flassbeck, ehem. Chefvolkswirt der UNCTAD – Die G-7 und der geistige Kolonialismus des Westens, Relevante Ökonomik, 29.62022)

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No 574

“Die moralischen Begründungen, mit denen die EU-Exekutive die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung rechtfertigt, machen ähnlich fassungslos wie Habecks nahöstliche Bittstellertour. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte folgende >>strategische Überlegungen<< vor: >>Als Demokratien wollen wir die Welt von morgen gemeinsam mit Partnern gestalten, die unsere Vorstellungen teilen<<. Und nannte dann als Energiepartner der Zukunft – neben den USA – drei weitere Musterdemokratien: Aserbaidschan, Ägypten und Katar.
Bis nach den Verhandlungen tatsächlich Gaslieferungen erfolgen, werden Monate oder gar Jahre vergehen. Die Exportkapazitäten der USA reichen nicht aus, um das russische Gas zu ersetzen; Katar ist bis 2026 mit den vor allem für Asien bestimmten Lieferungen ausgelastet; Ägypten exportiert zum größten Teil nach China und in die Türkei. Angesichts der instabilen Lage in Libyen und des Algerien–Marokko-Konflikts, der zur Sperrung der Ma­ghreb-­Europa-Gaspipeline führte, ist wohl auch von Nordafrika keine Lösung zu erwarten. Die Konsequenz: Am 27. April lag der Gaspreis in Europa sechsmal höher als ein Jahr zuvor.”

(Mathias Reymond (Wirtschaftswissenschaftler) und Pierre Rimbert (Redakteur bei LMd, Paris) – Energiekrieg – Die Sieger stehen schon fest, Le Monde diplomatique, 9.6.2022)

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No 573

“Assange muss freigelassen und jede weitere Strafverfolgung eingestellt werden. Dies gilt ebenso dringend für alle anderen, die den Mut und die Integrität haben, versteckte Verbrechen aufzudecken, die unter Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen wurden.”1

(Edith Ballantyne, ehem. Präsidentin der Women’s International League for Peace and Freedom – zitiert nach Richard Lahuis in Anbetracht der Entscheidung der britischen Innenministerin, Julian Assange an die USA auszuliefern, Twitter-Kanal von Richard Lahuis, 17.6.2022)

  1. Anm. JJ: Es ist an der Zeit, noch einmal die umfangreichen Darlegungen zum erschreckenden Fall von Machtdemonstration und Machtmissbrauch zu erinnern, die vom UN-Sonderbotschafter über Folter, Nils Melzer, etwa bei Tilo Jung dargelegt wurden, siehe Folge 525, ab ab Stunde 1, Minute 50 []
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No 572

“Der Kampf gegen den Hunger in der Welt wäre leicht zu gewinnen, würde die ‚internationale Gemeinschaft‘ richtige Prioritäten setzen. Das International Institute for Sustainable Development (IISD) legte 2020 eine Studie vor, in der es berechnete, >>was es die Regierungen (kostet), bis zum Jahr 2030 den Hunger zu beenden, die Einkommen der Kleinerzeuger zu verdoppeln und das Klima zu schützen.<<
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die entwicklungspolitischen Geber im Agrarbereich in der laufenden Dekade zusätzlich 12 Milliarden US-Dollar jährlich aufbringen müssten, um 490 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien und die Einkommen von 545 Millionen Kleinerzeugern zu verdoppeln. Weitere 19 Milliarden jährlich müssten von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen über Steuern erbracht werden. Zusammengerechnet wären also im laufenden Jahrzehnt rund 300 Milliarden US-Dollar zusätzlich erforderlich – eine gemessen an den mehr als 20 Billionen, die im gleichen Zeitraum weltweit für Rüstung ausgegeben werden, geradezu lächerliche Summe.
Allein das am 3. Juni 2022 auf den Weg gebrachte deutsche >>Sondervermögen Bundeswehr<< in Höhe von 100 Milliarden Euro würde reichen, um den innerhalb von zehn Jahren erforderlichen zusätzlichen Geberanteil zu finanzieren.”

(Jörg Goldberg, Wirtschaftswissenschaftler und Autor – Der Krieg, die drohende Welthungerkrise und die Finanzmärkte, Makroskop, 8.6.2022)

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No 571

“Recep Tayyip Erdogan hatte eine Offensive in Nordsyrien angekündigt, nun gibt es erneut Berichte über Angriffe des türkischen Militärs in der Region. Ob das schon die vom türkischen Präsidenten vorhergesagte Offensive ist oder noch die „gewohnte“ militärische Aggression: Unklar. Deutlich wahrnehmbar ist derweil das große Schweigen der NATO-Länder, aus den USA kommen zumindest vorsichtig mahnende Worte. Erdogans deutliche Ankündigungen ändern daran nichts. Sind es einmal mehr die Kurden, die auf weltpolitischer Bühne zum Spielball werden? Das große Schweigen könnte der Preis für die Norderweiterung der NATO sein. […]
Der Umgang mit Erdogans Plänen wirft die Frage auf, wie es im Kontext der Türkei um die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigte >>wertegeleitete Außenpolitik<< bestellt ist – bisher dominiert das große Schweigen. Schon der Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Türkei sorgte in diesem Rahmen bei einigen Beobachtern für Irritation: Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli fragte etwa, ob in Deutschland zwischen >>guten und schlechten Autokraten<< unterschieden würde. Eine Frage, der sich die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen durchaus gefallen lassen muss.”

(Alexander Eser-Ruperti, Journalist – Erdogans Kriegspläne in Nordsyrien und das Schweigen der NATO, Kreiszeitung.de, 3.6.2022)

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No 570

“Die nicht erst seit Corona völlig überlasteten nichtärztlichen Beschäftigten der NRW-Unikliniken streiten schon seit Monaten für Arbeitsbedingungen, die sie nicht selbst krank machen. Die Pfleger:innen, Therapeut:innen, As­sis­ten­t:in­nen und Servicekräfte fordern nicht mehr Geld, sondern schlicht mehr Personal, um eine angemessene Versorgung der Pa­ti­en­t:in­nen sicherzustellen.
Schon im Januar hatten sie der Arbeitgeberseite deshalb ein >>100-Tage-Ultimatum<< gestellt. Mitte April rief die Gewerkschaft Verdi dann zu Warnstreiks auf. Und seit Anfang Mai läuft an den Standorten Essen, Bonn, Aachen, Köln, Düsseldorf und Münster ein unbefristeter Streik. Noch am Dienstag hatten in Bonn mehr als 550 Kli­nik­mit­ar­bei­te­r:in­nen mit einer Demo zusätzlich Druck gemacht. […]
Allein an den Krankenhäusern in NRW fehlen nach Schätzung der Gewerkschaft rund 20.000 Fachkräfte. >>Reine Notwehr<< sei der Streik, erklärte deshalb die Krankenschwester Rita Gottschling unter heftigem Applaus von mehr als 100 Kol­le­g:in­nen in Essen. Wegen Personalmangels müsse nicht nur auf der Intensivstation des Klinikums, auf der sie Corona-Kranke versorge, in vielen Schichten ohne Pause durchgearbeitet werden. >>Unter der schweißtreibenden Schutzkleidung, unter der Haube, unter dem Face-Shield kann man nur schwer atmen<<, sagt die 42-Jährige. >>Trotzdem bleibt uns oft nicht einmal Zeit, genug zu trinken.<< […]
>>Die Streiks sind keine Freizeitbeschäftigung<<, betont deshalb auch die Gewerkschaftssekretärin Schwabedissen. >>Den Beschäftigten geht es darum, die Patientinnen und Patienten gut versorgen zu können, ohne selbst wegen Überbelastung krank zu werden<<. Das Argument der Klinikleitungen, der Markt für Kran­ken­haus­mit­ar­bei­te­r:in­nen sei eben leergefegt, lässt die Verdi-Frau nicht gelten: Nach einer Umfrage der Bremer Arbeitnehmerkammer können sich deutschlandweit allein 300.000 aus ihrem Beruf geflohene Pflegekräfte eine Rückkehr vorstellen – wenn die Arbeitsbedingungen deutlich besser wären.”

(Andreas Wyputta, Journalist – Gegen den alltäglichen Skandal, taz, 25.5.2022)

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No 569

“Das Ergebnis besteht in der Abwesenheit von Gewaltenteilung […] und der Entscheidung eines Mannes, einen brutalen Krieg ohne jede Rechtfertigung zu führen im Irak, ich meine in der Ukraine. Na gut, wie auch immer.”1

(George W. Bush, ehem. US-Präsident und Hauptverantwortlicher für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Irak 2003 – Rede am George W. Bush Institut in Dallas, YouTube Kanal von The Telegraph, Rede vom 18.5.2022, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Man stelle sich die amüsierten Reaktionen in so einigen Hauptstädten dieser Welt auf diesen “Schnitzer” vor. “Der Westen” weiß, dass sie es wissen. Und sie wissen, dass “der Westen” weiß, dass sie es wissen. Und “der Westen” weiß, dass sie wissen, dass er weiß, dass sie darum wissen, die Doppelmoral. Und obwohl er all das so gut weiß, kann er dennoch nicht die nötigen Konsequenzen ziehen. []
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No 568

“In einem Punkt muss man EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sicherlich zustimmen: Der Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in der Tat >>hart, beispiellos und bahnbrechend<<, wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.[…]
Fast alles, was Nutzer künftig auf ihren Smartphones machen, würde dann von einer irgendwie gearteten Technik geprüft und im Verdachtsfall an den Anbieter ausgeleitet. Die Systeme sollen nicht nur bereits bekanntes Material erkennen, beispielsweise durch den Abgleich von Hashwerten, sondern auch neue Inhalte. Wie das vor allem bei Texten funktionieren soll, ist kaum nachvollziehbar.
Wichtige Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder die Integrität informationstechnischer Systeme würden mit einem Federstrich beseitigt. >>Dann kann niemand sich mehr auf die Vertraulichkeit seiner Gespräche verlassen. Es gibt keine Hintertüren, die nur für das legitime Ziel des Kinderschutzes genutzt werden können<<, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer ersten Stellungnahme.
Ähnlich äußerte sich der IT-Branchenverband Eco. Die Pläne untergrüben >>jede Form der vertraulichen und sicheren Kommunikation im Netz<<. Der Entwurf habe das Potential, >>einen Freifahrtschein für staatliche Überwachung zu schaffen. Das ist ineffektiv und illegal<<.”

(Friedhelm Greis, Redakteur bei Golem.de – Ein totalitärer Missbrauch von Technik, Golem.de, 12.5.2022)