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No 415

“Die öffentliche Berichterstattung über das italienische Budget fokussiert sehr stark auf die Staatsverschuldung. Ein zentraler Aspekt findet dabei bislang zu wenig Beachtung, obwohl er von großer Bedeutung ist: Die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber den Steuer- und Ausgabenplänen der italienischen Regierung fußt maßgeblich auf einer technokratischen Einschätzung der aktuellen Lage der italienischen Wirtschaft. Denn ExpertInnen der EU-Kommission schätzen auf Basis von Modellberechnungen, dass die italienische Wirtschaft im Moment nur minimal unterausgelastet sei: Für die Jahre 2019 und 2020 schätzt die EU-Kommission eine sogenannte >>Outputlücke<< von -0,3% bzw. -0,1% des BIP. Damit bestünde auch kein Spielraum, um über expansive Wirtschaftspolitik Wachstum und Beschäftigung in Italien anzukurbeln, ohne dadurch einen >>überhitzenden<< Arbeitsmarkt und steigende Inflation zu riskieren. Auch in ihren gestern veröffentlichten Empfehlungen bezieht sich die EU-Kommission explizit auf Einschätzungen, die auf der Outputlücke beruhen. […]
Das kontraproduktive Beharren der EU-Kommission auf einen Budgetkonsolidierungspfad, auf dem die Wirtschaftskrise offensichtlich nicht überwunden werden kann, während sich die realen Verschuldungsprobleme aufgrund des Deflationsdrucks weiter verschärfen, ist jedenfalls nicht geeignet, das Vertrauen der ItalienerInnen in die europäischen Institutionen zu stärken.”1

(Philipp Heimberger, österreichischer Ökonom – Welche Rolle spielt der >>Outputlücken-Nonsense<<?, Makronom, 6.6.2019)

  1. Anm. JJ: Nicht zu fassen, 10,9% Arbeitslosigkeit, über 30% Jugendarbeitslosigkeit und eine Inflationsrate von 1% in Italien und die EU-Kommission geht davon aus, dass die italienische Wirtschaft nahezu ausgelastet ist und ihr bei nachfrageseitigen Maßnahmen die “Überhitzung” droht. Sie verbietet also die einzige Möglichkeit zusätzliche Beschäftigung und zusätzliches Einkommen zu schaffen. Das ist die Ideologie, mit der Menschen für “strukturell arbeitslos” erklärt und damit abgeschrieben werden. Und wie sachlich berichten deutsche Medien einmal wieder darüber? O-Ton tagesschau.de: “Die EU-Kommission will hart gegen Italien und seine ausufernde Staatsverschuldung durchgreifen. Sollte das Land die Ausgaben nicht drastisch senken, droht ein Defizitverfahren mit Milliardenstrafen.” Wie Philipp Heimberger jedenfalls zeigt, der sich empirisch seit längerer Zeit mit den Konzepten dahinter auseinandersetzt, liegt die Argumentationsstärke jedenfalls nicht auf Seiten der EU-Kommission. Auch hier noch einmal der Hinweis auf “Die Anstalt” zum Themenfeld. Sowie auch eine Gesprächsrunde dazu, warum die mediale Berichterstattung (man möchte sagen “Durchreiche” im Dienste der Macht), so schlecht ist, wie sie ist. Siehe “>>Die Anstalt<< in Frankfurt: Haben Satireformate den klassischen Journalismus abgelöst?” []
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No 414

“Will die Partei ihre neue Stärke wirklich nutzen und sich erfolgreich für die Umwelt engagieren, muss sie ihre wirtschaftstheoretischen Lücken dringend schließen. Wer als eine der großen Parteien auf Bundesebene Verantwortung übernehmen will, darf die Wirtschaft nicht denen überlassen, die sich als Vollstrecker des Willens der großen Unternehmen verstehen. Bleibt es bei dem wirtschaftspolitischen Vakuum der Grünen, wird sie in einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene gnadenlos von CDU/CSU und FDP auf einen engen neoliberalen Pfad gedrängt, auf dem am Ende für effektiven Umweltschutz kein Platz mehr ist.
Mit der Art von Symbolpolitik, wie sie den konservativen Parteien im Umweltbereich vorschwebt, lassen sich grüne Wähler jedoch auf Dauer nicht abspeisen. Robert Habeck glaubt offenbar wirklich, was er landauf landab verkündet, dass er nämlich eine erfolgreich arbeitende Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ausgehandelt habe und dass das zeige, was in dieser Konstellation möglich ist. Damit ist er ganz grundsätzlich auf dem Holzweg. Auf der Bundesebene und auf der europäischen Ebene gilt es, wirtschaftliche Probleme zu adressieren, die sich den Vorstellungen eines Provinzpolitikers vollständig entziehen und mit den Mitteln der Provinzpolitik nicht zu bewältigen sind.
[…] Die Grünen sind jetzt klar die zweitstärkste deutsche Partei im Europaparlament und haben damit Verantwortung für Bereiche zu übernehmen, die sie bisher weitgehend ignoriert haben. Sven Giegold hat sich in der vergangenen Legislaturperiode zwar mit Verve in Details der europäischen Finanzmarktregulierung gestürzt und hat in Sachen Brüsseler Lobbyismus sicher viele wichtige Beiträge geliefert, seine Position zu gesamtwirtschaftlich relevanten Themen ist aber extrem dünn. Auch er votiert im Zweifel für den Mainstream, weil er nicht die Voraussetzungen dafür hat, eine eigenständige und unorthodoxe Position zu vertreten. In der gesamten Eurokrise hat man keine eigenständige grüne Position vernommen, was deswegen besonders schlimm ist, weil die Grünen mit daran schuld sind, dass Deutschland unter Schröder zum Spaltpilz für die Eurozone geworden ist.”1

(Heiner Flassbeck, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium und Chefvolkswirt der UNCTAD, Mitherausgeber von Makroskop – Es grünt so grün, 28.5.2019)

  1. Anm. JJ: Heiner Flassbeck hat recht. Wenn die Grünen nicht erkennen, dass die Steuerungsfähigkeit des Staates v.a. auf makroökonomischer Ebene ausgehebelt wurde und das multiple Politikversagen (Klimakrise, Finanzkrisen, Wohnungskrise, Ungleichheit etc.) eben kein Zufall ist, sondern endlich der lange Schatten des Ordoliberalismus zu überwinden ist, werden sie sich der konservativen Fehldeutungshoheit nicht entziehen können, die sich in den Köpfen und im inner- und zwischenstaatlichen Regelwerk eingenistet hat und dieses Chaos stiftet. Wie es um die Verregelung von Ideologie auf europäischer Ebene steht, hat jüngst “Die Anstalt” sehr unterhaltsam dargelegt. (Im Faktencheck diesmal auch ein Hinweis zu einem unserer Artikel, der sich damals als Steinchen im Mosaik der ökonomischen Kuriositäten verstand). Viel zu tun für Parteien, die die überfälligen Anliegen von der Straße in konsequente parlamentarische Politik übersetzen wollen und dabei den ganz großen Interessen entgegentreten MÜSSEN, obwohl diese dachten, sie hätten dauerhaft gewonnen. Damit verbunden ist, auch die Verteilungsfrage zu stellen, wie Heiner Flassbeck in einem weiteren Artikel darlegt: “Klimaschutz, der nicht weh tut – den gibt es nicht!” []
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No 413

“Unternehmensinteressen, darunter Unternehmensverbände auf EU- und nationaler Ebene ebenso wie Konzerne, haben einen wirklich dominanten Lobby-Einfluss auf Mitgliedsstaaten, was deren Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene betrifft. […]
In der Konsequenz gibt es eine massive Asymmetrie bei der Beeinflussung der Entscheidungen von Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene, da zivilgesellschaftliche Gruppen den privilegierten Zugang des Unternehmenssektors ebenso wie dessen bei weitem größere Lobby-Kapazitäten und -Ressourcen nicht ausgleichen können.
Die Mitgliedstaaten und die nationalen Unternehmenslobbys haben ein symbiotisches Verhältnis entwickelt, bei dem das nationale Unternehmensinteresse – zu Unrecht – zum Synonym für das nationale öffentliche Interesse geworden ist, wie dieses von der zuständigen Regierung in EU-Foren dargestellt wird.
Extreme Beispiele sind der Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche politische Führung (und dessen negative Auswirkungen auf die EU-Klima- und Emissionsvorschriften); Der spanische Telekommunikationsriese Telefónica, dessen Nähe zur spanischen Regierung dafür sorgte, dass dessen Forderungen aufgegriffen und gefördert wurden; der staatseigene Steinkohlenbergbau, der die polnische Regierung zu einem solchen Klima-Außenseiter macht; und die City of London, die sich darauf verlassen kann, dass die britische Regierung ihre Forderungen nach einer möglichst niedrigen Finanzregulierung unterstützt.
Auf EU-Ebene haben die Mitgliedstaaten einige Unternehmensagenden gemeinsam aufgegriffen und sie zur EU-weiten Agenda gemacht, z. B. die >>economic governance<< (strenge Haushaltsregeln und Kürzungsmaßnahmen) oder den Investitionsschutz in Handelsabkommen (mit dem Unternehmen Staaten in Milliardenhöhe auf Entschädigungen verklagen können, wenn Regierungen handeln, um ihre Bevölkerung und den Planeten zu schützen). […] Die zeitgenössische nationalistische Rhetorik lautet, dass eine starke EU den Nationalstaaten Gesetze und Regeln auferlegt, und zu Weilen kommt es den Mitgliedsstaaten gelegen, diese Erzählung aufzugreifen und die EU für Entscheidungen verantwortlich zu machen, die zu Hause unpopulär sind. Die Schuld dem EU->>Apparat<< allein zuzuschreiben, ist jedoch viel zu kurz gegriffen: Schließlich legen die Regierungen die strategische Ausrichtung der EU fest, sind eng an der Ausarbeitung und Umsetzung von EU-Vorschriften beteiligt und haben die endgültige Zustimmung zu allen EU-Rechtsvorschriften zu leisten. Zu oft sind Regierungen der Mitgliedstaaten, die einzeln oder gemeinsam handeln, eine Bastion des Einflusses der Unternehmen auf die Entscheidungsfindung in der EU. Die Gefahr der Vereinnahmung durch den Unternehmenssektor durch einige Mitgliedsstaaten, was EU-Vorgänge betrifft, ist sehr groß und unterminiert dabei die Demokratie und das öffentliche Interesse. Und es wird schlimmer.”

(Corporate Europe Observatory – Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests, Februar 2019, Übers. Maskenfall)

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No 412

“Heute sehen wir uns die CDU an. Auch ein bißchen SPD und ein bißchen AfD. Aber primär sehen wir uns die CDU an. Ich und TJ, wir haben uns einfach in den letzten Wochen mal so’n paar spannende Themen rausgepickt und einfach mal geguckt: Was macht die CDU da, was ist ihre Stellung da, wie sind die da so drauf? Und ich muss ehrlich sagen: Fuck, ist das heftig! Ich hab’ nicht gewusst, wie heftig das ist. Ich werde in diesem Video zeigen, wie CDU-Leute lügen, wie ihnen grundsätzliche Kompetenzen für ihren Job fehlen, wie sie gegen deutliche Expertenmeinungen Politik machen, wie sie sich augenscheinlich an verschiedenen Kriegsverbrechen beteiligen, wie sie Propaganda und Unwahrheiten gegen die junge Generation einsetzen, wie bei ihrer Politik die letzten Jahrzehnte, die Reichen immer mehr gewinnen und alle anderen immer mehr abloosen, und, ich zeige, dass nach der Expertenmeinung von zigtausenden deutschen Wissenschaftlern, die CDU aktuell unser Leben und unsere Zukunft zerstört. All das, werde ich natürlich wie immer ausführlich mit Quellen belegen und beweisen. Ihr wisst, wenn ich so ein Video mache, mache ich es ordentlich.”

(Rezo, Webvideo-Produzent – Die Zerstörung der CDU., YouTube-Kanal von Rezo ja lol ey, 18.5.2019)1

  1. Anm. JJ: Hier wird mit konsequentem Denken und den Möglichkeiten informierter Internetrecherche der Beweis geführt, wie viel “Mitte” sich in den Handlungen der Etablierten wiederfinden lässt. 55 Minuten Sirup der real existierenden Surrealitäten. []
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No 411

“In diesem Papier werden einige der wichtigsten Auswirkungen der seit August 2017 von der US-Regierung gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen beleuchtet. Es kommt zu dem Befund, dass die meisten Auswirkungen dieser Sanktionen nicht die Regierung, sondern die Zivilbevölkerung getroffen haben. Die Sanktionen verringerten die Kalorienaufnahme der Bevölkerung, erhöhten die Krankheits- und Sterblichkeitsrate (sowohl bei Erwachsenen als auch bei Säuglingen) und vertrieben Millionen Venezolaner, die aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Depression und Hyperinflation aus dem Land flohen. Sie verschärften die Wirtschaftskrise in Venezuela und machten es nahezu unmöglich, die Wirtschaft zu stabilisieren, was zu übermäßigen Todesfällen beitrug. Alle diese Auswirkungen haben in überproportionaler Weise die ärmsten und am stärksten gefährdeten Venezolaner geschädigt. Noch schwerwiegender und zerstörerischer als die umfassenden Wirtschaftssanktionen vom August 2017 waren die Sanktionen, die per Durchführungsverordnung vom 28. Januar 2019, sowie nachfolgende Durchführungsverordnungen in diesem Jahr verhängt wurden; sowie die Anerkennung einer Parallelregierung, die, wie unten gezeigt wird, eine ganze Reihe neuer Finanz- und Handelssanktionen geschaffen hat, die noch einengender sind als die Durchführungsverordnungen selbst. Wir stellen fest, dass die Sanktionen das Leben und die Gesundheit der Menschen schwer beeinträchtigt haben und in zunehmendem Maße beeinträchtigen, einschließlich geschätzter mehr als 40.000 Todesfälle zwischen 2017 und 2018; und dass diese Sanktionen gegenüber der Zivilbevölkerung die Definition der kollektiven Bestrafung erfüllen dürften, wie sie in den Genfer Konventionen und im Haager Abkommen beschrieben sind, denen die USA beigetreten sind. Sie sind auch illegal nach internationalem Recht und Verträgen, die die USA unterzeichnet haben, und scheinen auch gegen US-Recht zu verstoßen.”1

(Mark Weisbrot, Jeffrey Sachs, US-amerikanische Ökonomen – Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, Center for Economic and Policy Research, April 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Völkerrecht im Allgemeinen, humanitäres Völkerrecht im Speziellen, wen interessiert das, wenn es darum geht der ewig währenden Wild West Außenpolitik zu folgen, die dieser Tage nur ihren besonders plumpen Sheriff im Amte weiß, während die europäischen Hilfssheriffs umso mehr bemüht sind, beim Flankieren dennoch elegant auszusehen. Möge das internationale Recht und v.a. mögen die Menschen weltweit eines Tages aufrichtigere und weisere Weltgestalter erblicken. Siehe auch Jeffrey Sachs bei DemocracyNow! dazu. []
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No 410

“Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass das CETA-Abkommen mit Kanada mit europäischem Recht vereinbar ist. […] Das Gutachten des EuGH ist verbindlich und kann nicht juristisch angefochten werden. Nach dieser Entscheidung kann die EU-Kommission mit ihrer Handelspolitik wie bisher weitermachen. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch gut. […]
Das Abkommen hat effektive Durchsetzungsmechanismen für die Rechte von InvestorInnen und die Vereinbarungen über Handelshemmnisse und Marktzugänge. Verstößt Kanada, die EU oder ein Mitgliedstaat dagegen, kann das schnell teuer werden. Ausgenommen sind die drei Kapitel über Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Auswirkungen auf ärmere Länder. Wird gegen die Regeln in diesen Kapiteln verstoßen, gibt es keine Sanktionen.
Schon während der Verhandlungen übte Kanada Druck auf Umweltschutzregeln in der EU aus. Die Treibstoffqualitätsrichtlinie hätte den Import von Erdölprodukten aus kanadischen Teersanden verhindern können. Dabei handelt es sich um die dreckigsten fossilen Rohstoffe überhaupt; ihr Abbau hinterlässt riesige Mondlandschaften. Die kanadische Regierung vertrat während und nach den Verhandlungen die Interessen der kanadischen Bergbauindustrie stets offensiv. […]
Wenn wir die international vereinbarten und aus wissenschaftlicher Sicht absolut notwendige Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen erreichen wollen, geht kein Weg daran vorbei, weniger interkontinentalen Handel zu betreiben und die Wirtschaft zu ökologisieren und zu regionalisieren. Ein Abkommen wie CETA, das vor allem für mehr Handel sorgen soll, ist deshalb ein Schritt in die falsche Richtung.
CETA verschiebt politische Debatten in intransparente Gremien, die ein Paradies für LobbyistInnen sind und gibt international tätigen Konzernen die Möglichkeit, Staaten wegen demokratisch beschlossener Regeln zum Schutz der Umwelt auf horrenden Schadensersatz zu verklagen. Regeln, die im Abkommen direkt festgeschrieben werden, können nur mehr mit Zustimmung der kanadischen Seite geändert werden. So finden sich in CETA zum Beispiel Details zum Datenschutz für Studien zu Pestizid-Formulierungen (Artikel 20.30). Insgesamt verlieren wir durch solche Abkommen schleichend an Demokratie, weil die Veränderungen von Gesetzen für unsere gewählten Abgeordneten in den Parlamenten immer schwieriger wird.”

(Umweltinstitut München e.V. – CETA laut EuGH mit europäischen Verträgen vereinbar, 30.4.2019)1

  1. Anm. JJ: Das Umweltinstitut erinnert am Ende daran, dass CETA noch einen längeren Ratifizierungsweg vor sich hat durch die ersten und teils zweiten Kammern der Parlamente. So auch in Bundestag und Bundesrat. Politisch wäre es also noch zu stoppen. Die Argumente dafür sind weiterhin sehr reichhaltig vorhanden. []
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No 409

“Angesichts dieser Begrenzung demokratischer Gestaltungsfreiheit kratzen viele der derzeit diskutierten Vorschläge zur Behebung des Demokratiedefizits europäischen Regierens bestenfalls an der Oberfläche des Problems oder laufen gar gänzlich ins Leere. […]
Wie ließe sich das Primat des Politischen über das Binnenmarktrecht wieder herstellen? Hierzu sind drei Maßnahmen denkbar.
Erstens, die umfassendste und wohl auch wirksamste Option wäre ein konstitutioneller Neustart der EU. Kern dieses Vorschlages ist eine >>echte<< europäische Verfassung, die nur diejenigen Elemente beinhaltet, die typischerweise in Verfassungen enthalten sind – also Regelungen über Kompetenzen, Organe, Verfahrensweisen sowie politische und soziale Grundrechte. Alle anderen Elemente, darunter auch das Binnenmarktrecht, würden indessen in das >>einfache<< EU-Recht, das sogenannte Sekundärrecht, überführt. Dadurch würde die europäische Politik die >>Oberhand<< über die Grundfreiheiten erlangen, da diese als Rechtsbestände ohne Verfassungsrang politisch leichter korrigiert werden könnten.
Das Ergebnis wäre eine insofern >>offenere<< europäische Verfassung, als dass sie gegenüber verschiedenen ordnungspolitischen Leitbildern rechtlich aufgeschlossener wäre als die derzeitige Wirtschaftsverfassung. Damit wäre noch lange nicht der Weg in ein soziales Europa gewiesen. Das soziale Europa bliebe auch dann das Ergebnis erst noch auszufechtender politischer Kämpfe. Allerdings würden die Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürworten eines regulierten Kapitalismus unter größerer rechtlicher >>Waffengleichheit<< stattfinden. […]”1

(Daniel Seikel, Referatsleiter für Europapolitik am WSI – Das Primat des Politischen über den Binnenmarkt herstellen, Makroskop, 16.4.2019)

  1. Anm. JJ: Man kann sich nur wiederholen: Der Cocktail aus marktverschmutztem Primärrecht und tiefem Binnenmarkt einerseits, sowie dem Fehlen länderübergreifender Schutzstrukturen, die vor dem Wettbewerb der Nationen über Steuern, Lohn und Soziales bewahren würden, ist der Stoff, aus dem über viele Umwege der langfristige Sieg der rechten Wutaufwallungsdompteure gemacht ist. Daniel Seikel spricht m.E.n. sehr zentrale und unterregistrierte Probleme an. []
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No 408

“Die Regeln und Verfahren des multilateralen Handels-, Investitions- und Finanz- und Währungssystems sind dringend reformbedürftig. Diese Regeln sind derzeit zugunsten global agierender Finanz- und Unternehmensinteressen verzerrt, ebenso wie zugunsten mächtiger Länder, was dazu führt, dass nationale Regierungen, lokale Gemeinschaften, private Haushalte und künftige Generationen die Kosten der ökonomischen Unsicherheit, steigenden Ungleichheit, finanziellen Instabilität und des Klimawandels tragen. Die Regeln des globalen Handels- und Investitionssystems waren dafür verantwortlich, dieses unausgeglichene Resultat hervorzubringen. […]
Ein neuer Multilateralismus ist erforderlich, um die globalen öffentlichen Güter bereitzustellen, die benötigt werden, um gemeinsamen Wohlstand und einen gesunden Planeten hervorzubringen, um bei politischen Initiativen, die kollektives Handeln zur Reduktion gemeinsamer Risiken erfordern, zu kooperieren und sie zu koordinieren, und um sicherzustellen, dass ein Land, das diese weiten Ziele verfolgt, nicht zugleich die Fähigkeiten der anderen Länder beeinträchtigt, dies zu tun. Die >>Genfer Grundsätze für einen Globalen Green New Deal<< unterstützen eine dringende Forschungs- und Politikagenda für einen Neuen Multilaterialismus, mit dem die globale Wirtschaft ausgerichtet wird an einer Vision des 21. Jahrhunderts von Stabilität, geteiltem Wohlstand und ökologischer Nachhaltigkeit.”1

(Kevin Gallagher & Richard Kozul-Wright, A New Multilateralism – Geneva Principles for a Global Green New Deal for Shared Prosperity, Global Development Policy Center / UNCTAD, April 2019, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Eine schöne Analyse, die den großen Bogen schlägt und sich Gedanken macht über die vielfältigen Zusammenhänge der globalen Probleme unserer Zeit und eben des ökonomischen Globalrahmens, der bekanntermaßen über die letzten Jahrzehnte ganz unter neoliberalem Vorzeichen stand und sich seine eigenen (marktchaotischen) Realitäten geschaffen hat. Die beiden Autoren sparen nicht mit ihrer Kritik an der Umsetzung der Ideologie und tragen mit ihren Vorschlägen zu einem neuen Multilateralismus zwar keine so neuen, aber doch gebündelte Gedanken vor, die mehr zur Kenntnis genommen werden sollten (basierend auf Workshops mit und Konsultationen von zahlreichen Sachverständigen). Ihr Papier hatten sie vor einigen Tagen auch im Rahmen eines Treffens der Führungsspitzen von IWF und Weltbank vorgestellt. Wie offen die Ohren dort wohl waren? Das Papier ist jedenfalls empfehlenswert, auch da es sich um eine sehr handliche Zusammenstellung beachtenswerter gesellschaftlicher Problemfelder der letzten Jahrzehnte im globalen Maßstab handelt. []
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No 407

“Es ist nicht überraschend, dass politische Führer die Leute davon überzeugen wollen, dass die wahren Verbrecher diejenigen sind, die politische Korruption und Kriminalität auf höchster Ebene aufdecken, und nicht die, die sie begehen. Jede politische Führungsfigur würde es lieben, wenn diese eigennützige Frömmigkeit sich durchsetzt. Erstaunlich ist jedoch, wie viele Bürger und vor allem >>Journalisten<< dies nun auch vehement glauben. Im Lichte dessen, was WikiLeaks der Welt über zahlreiche Regierungen offenbart hat, halte man sich nur die autoritäre Denkweise vor Augen, die einen Bürger – besonders einen >>Journalisten<< – dazu führen könnte, mit Wut darauf zu reagieren, dass all diese Dinge nun enthüllt worden sind; darauf zu bestehen, dass diese Fakten hätten verborgen gehalten werden müssen und dass es besser gewesen wäre, wenn wir nicht um sie wüssten; und, vor allem, zu verlangen, dass jene, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, bestraft werden (‘die wahren Verbrecher’), während jene, die diese Dinge getan haben (‘die guten Autoritäten’), abgeschirmt werden:
[…] >>Wikileaks veröffentlicht Video, das US Streitkräfte bei der Tötung von zwei Reuters Journalisten im Irak zeigt<<
[…] >>’Ha ha, ich hab sie getroffen’: Hochgeheimes Video, das US-Helikopterpiloten dabei zeigt, wie sie 12 Zivilisten in Baghdad attackieren, online geleaked<<
[…] >>Irak Kriegstagebücher enthüllen 15 000 zuvor nicht aufgeführte zivile Tote<<
[…] >>Obama und Konservative arbeiteten zusammen, um Folteruntersuchung über Bush zu beenden<<
[…] >>Vereinigte Staaten drängten Deutschland, CIA Beamte nicht wegen Folter und Verschleppung strafrechtlich zu verfolgen<<
[…] >>Wikileaks: Indien ‘folterte’ Kaschmir Gefangene<<
[…] >>Wikileaks: China hinter Google-Hack<<
[…] >>Afghanistan Kriegstagebücher: Massiver Leak von geheimen Dokumenten enthüllt Wahrheit über Besetzung<<”1

(Glenn Greenwald, What WikiLeaks revealed to the world in 2010, Salon.com, 24.12.2010, Übers. Maskenfall)2

  1. Anm. JJ: Und neben der tüchtiger PR-Arbeit zur Eindämmung der Presse, sei passend noch auf die Eindämmung des internationalen Strafrechts verwiesen: “Kriegsverbrechen in Afghanistan – Keine Ermittlung gegen USA”, tagesschau.de vom 13.4.2019 []
  2. gefunden über die NachDenkSeiten und einen ihrer Artikel zum Thema []
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No 406

“Der Krieg im Jemen. Laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Krise unserer Zeit: Mehr als acht Millionen Menschen hungern. Etwa 85.000 Kinder sind bereits an den Folgen des Hungers gestorben, berichten Hilfsorganisationen. […]
Seit vier Jahren führt eine Militärallianz Krieg gegen Rebellen im Jemen. Angeführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorsichtige Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von mindestens 16.700 getöteten oder verletzten Zivilisten aus, die meisten aufgrund von Luftangriffen durch die Militärallianz, so die UN. […]
>>Ein zeitlich unbefristetes und alle Rüstungsgüter einschließlich Komponenten umfassendes Waffenembargo gegen alle Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.<<
Aber davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Als sich Frankreichs Präsident Macron und die Bundeskanzlerin Ende Januar in Aachen trafen, ging es auch um die großen Rüstungsgeschäfte der Zukunft. […]
In einem vertraulichen Vorschlag zur >>deutsch-französischen industriellen Zusammenarbeit auf dem Rüstungsgebiet<< heißt es dazu:
Zitat: >>Die Parteien werden sich einem Transfer oder einer Ausfuhr (…) in ein Drittland nur in Ausnahmefällen widersetzen, das heißt, wenn ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale Sicherheit in Frage gestellt sind.<<
Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: >>Bisher war es so: Nur in Ausnahmefällen – jedenfalls nach den politischen Grundsätzen – durften Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Drittländer geliefert werden. Jetzt wird es umgedreht: Nur in Ausnahmefällen darf die Zustimmung für Drittlandlieferungen verweigert werden. Im Ergebnis bedeutet das eine weitestgehende Aufgabe der bisherigen politischen Grundsätze für die Gestaltung von Rüstungsgüterexporten in Drittländer.<<”12

(Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp, Monitor, 4.4.2019)

  1. Anm. JJ: Und als Entgegenkommen für seine noch unverantwortlichere Rüstungsexportpolitik fordert Deutschland von Frankreich die Zustimmung für Verhandlungen zu einer TTIP-Neuauflage, wie die SZ berichtet. Das also sind die Kompromissmengen, mit denen große europäische Länder die Zukunft begehen wollen. Nun ja, das wird bombig, zumindest für Waffenhändler und exportsüchtige Konzerne. []
  2. Anm. 2: Für diejenigen, die im Raum Kiel unterwegs sind, sei auf eine Veranstaltung zum Themenfeld verwiesen: “Grenzenlose Waffenexporte? – Wie deutsche Waffen auch den Jemen-Krieg befeuern”, 25.4.2019 []