1

No 461

“Ja, Blüm hat viel an Kritik aushalten müssen, von rechts, von links, in der Koalition. Im Laufe der Jahre wurde er auch dünnhäutig, aber das ist die andere Seite der Leidenschaft. Er stritt, ob für Menschen- und soziale Rechte in aller Welt oder gegen die Kopfpauschale der frühen Angela Merkel, gegen Hartz IV und die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, gegen Neoliberalismus und Werterelativismus. Er wurde ausgepfiffen – und behielt am Ende doch recht, wie bei der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die nie kam. Die Hartz-Reformen werden auch noch weiter geändert werden.
Blüm bot Diktatoren die Stirn, ob in Chile, im Ostblock oder in der Union. Ein ums andere Male wurde er eine Herausforderung für den legendär wütenden CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, aber auch für Kohl. Das früher gute Verhältnis zu Kohl ging in die Brüche, als sich >>Nobbi<< in der Spendenaffäre von ihm entfernte. Aber er kam zu seiner Beerdigung.
Im März erst berichtete Norbert Blüm in einem Beitrag für die >>Zeit<<, dass er im Jahr zuvor nach einer Sepsis im Koma gelegen hatte und seither von der Schulter abwärts gelähmt sei. Schreiben wollte er, trotz alledem. Und reden konnte er auch, unverkennbar er. Dieses hessische Idiom, der Singsang seiner Heimat mit dem Unterton der Fröhlichkeit. Obwohl es schwer war, für ihn und seine Frau Marita, seit 56 Jahren verheiratet. Er hatte ja noch einiges vor, trotz allem. Er hätte noch viel Rat geben können, als Vater der Pflege und Schutzpatron der sozialen Berufe. […]
Norbert Blüm ist gegangen. Mit 84 Jahren. Ein schöner Spruch für ihn wäre: Gott braucht gute Ratgeber.”1

(Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber Der Tagesspiegel – Nachruf auf Norbert Blüm – Ein Mensch für die Menschen, Der Tagesspiegel, 24.4.2020)2

  1. Anm. JJ: Ein Arbeiterkind, ein Christ, ein Mensch mit Herz und Rückgrat. An seinen Umgang mit Diktator Pinochet, seinen Beitrag zum Asyl für 16 chilenische Todeskandidaten und seinen Anstoß zur Einstellung von Rentenzahlungen aus Deutschland an die Foltersekte Colonia Dignidad erinnerte 2016 der General-Anzeiger Bonn, lesenswert: >>Herr Präsident, Sie sind ein Folterknecht<< []
  2. Nachtrag: Als Verteidiger der gesetzlichen Rente lag Blüm natürlich genau richtig, doch die Propaganda der Partikularinteressen gewann (einstweilen). Sehr schön wurde das noch in Die Anstalt aus dem März 2014 verarbeitet, mit Überraschungsauftritt: “Private Vorsorge einfach erklärt” (YouTube-Kanal von ZDF Comedy, aus aktuellem Anlass.) []
0

No 460

“Dabei ist gerade die Frage, wie insbesondere für Italien, aber auch für Spanien und andere besonders hart von der Krise getroffene Länder für die kommenden Jahre eine glaubwürdige Perspektive einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung eröffnet werden kann, für die Zukunft der Eurozone zentral. Die erforderliche Ergänzung des PEPP-Programms der EZB durch eine starke Antwort der europäischen Fiskalpolitik steht somit auch nach dem jüngsten Eurogruppen-Treffen weiterhin aus. […]
Die anhaltende Nachfrage- und Produktivitätsmisere Italiens ist jedoch auch eine Folge der Mängel der Institutionen und Regeln in der Eurozone. Während Italien seit dem Beitritt zum Euro keine maßgeschneiderte eigenständige Währungs- und Geldpolitik betreiben kann, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, haben die restriktiven europäischen Fiskalregeln und Sparvorgaben der EU-Kommission (und der EZB) auch der nationalen Fiskalpolitik durch umstrittene technokratische Einschätzungen systematisch die Hände gebunden.
Die durch die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen verstärkte negative Nachfrageentwicklung beförderte die italienische Wirtschaft in eine quasi permanent schwelende Rezession: Während die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2010-2019 durchschnittlich real um 2,0% wuchs und die Eurozone jährlich um 1,4% zulegte, betrug das reale BIP-Wachstum im selben Zeitraum in Italien nur 0,2% – offenbar zur vollkommenen Überraschung von Institutionen wie dem IWF und der EU-Kommission, die die negativen Wachstumseffekte und Auswirkungen von fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen auf die Staatsfinanzen über Jahre hinweg systematisch unterschätzten. […]
Darauf zu hoffen, dass relativ klein dimensionierte wirtschaftspolitische Initiativen ausreichen werden, um die Eurozone in der Zeit nach dem Lockdown zusammenzuhalten, ist angesichts der Schwere dieser Krise ein gefährliches Spiel, das auch für die Bevölkerung in den Kernländern der Eurozone noch sehr hohe Schäden verursachen könnte.”1

(Philipp Heimberger, Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche – Bestenfalls ein erster Schritt, Makronom, 10.4.2020)

  1. Anm. JJ: Die Eurozone ist eine Fehlkonstruktion, das sollte mittlerweile vielen klar geworden sein, zumindest in Kombination mit diesen Eliten. Man kann keinen gemeinsamen Konkurrenzraum schaffen, in dem es weder ein Wechselkursventil gibt, noch ökonomisch ausgleichende Transfers relevanter Größenordnung, in dem dann auch noch die Staaten der Peitsche der Finanzmärkte ausgeliefert sind. In guten Zeiten führt dies bereits zu schädlichem Steuer-, Sozial- und Lohnwettbewerb, in schlechten jedoch bedeutet es die Zerstörung der gemeinsamen Grundlage. Die EZB mit ihrer Spitze ist zwar über ihren Schatten gesprungen und hält die Kapitalmärkte erst einmal in Schach, die entscheidenden Eliten in Sachen Fiskalpolitik jedoch schotten sich in ihrer Welt von vorgestern ab und wollen nicht aus Erfahrungen lernen. P.S.: Philipp Heimberger ist ein junger Ökonom, der sich durch die nüchtern-analytische Entlarvung ideologischer Elemente wie der “strukturellen Defizite” in ihrer real existierenden Form sehr verdient macht. Man darf hoffen, dass noch mehr fähige und kritische Ökonom*innen aufkommen, die ihre Altvorderen beim Paradigmenwechsel “unterstützen”, was nach Thomas Kuhn (eigentlich Ludwick Fleck) zwar nicht darauf hinauslaufen wird, die Einstellung zu ändern, aber vielleicht doch zu einem frühzeitigeren Pensionseintritt zu ermuntern. []
0

No 459

“Wir können sagen, dass wir Dinge wie stärker ausgebaute Überwachungsbehörden oder gesteigerte Polizeikräfte zur Durchsetzung der Quarantäne oder Fähigkeiten von Regierungen und Unternehmen in Hinblick auf eine umfassendere Rückverfolgung befürworten, was wir solange tun, bis die Krise vorüber ist. Aber die Realität sieht ganz anders aus. Es ist fast unvermeidbar, dass Befugnisse, die in die Hände von Regierungen und Unternehmen im Namen einer vorübergehender Notlage gelegt werden, alles andere als vorübergehend sind. […]
Ich denke, das wahrscheinlich beste Beispiel sind die Maßnahmen, die nach dem 11. September ergriffen wurden, beginnend mit dem Patriot Act, der verabschiedet wurde, obwohl das World Trade Center noch in den Trümmern lag, dies als wirklich radikalstes, als bedrohlichstes und gefährlichstes Gesetz, das seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten gesehen wurde. Und doch lautete die Antwort von denjenigen, die zu den Befürwortern des Erlasses gehörten: >>Oh, keine Sorge, wir stellen eine Verfallsklausel in den Gesetzentwurf, um sicherzustellen, dass er nach einigen Jahren abläuft […]<<.
Und doch sind wir fast 20 Jahre später hier und keine der Maßnahmen des Patriot Act ist abgelaufen. Jedes Mal, wenn der Patriot Act zur erneuten Genehmigung vorgelegt wird, wird er nicht nur verabschiedet, sondern er wird mit überwältigender Mehrheit von 91 zu 9 oder 90 zu 8 Stimmen durch den Senat verlängert. Und er wurde nicht nur nicht aufgehoben, auch Reformversuche wurden abgelehnt. […]
Gleiches gilt für die Genehmigung zur Anwendung militärischer Gewalt, die nach dem 11. September mit der Begründung erlassen wurde, dass der Präsident die für den Angriff vom 11. September Verantwortlichen ausmerzen könne. Und doch berufen sich Präsident Bush und dann Präsident Obama und jetzt Präsident Trump 19 Jahre später immer noch auf eine angebliche rechtliche Autorität, um zu bombardieren oder anderweitige militärische Gewalt gegen Gruppen auszuüben, die zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September noch nicht einmal existierten, geschweige denn die Verantwortung für diesen tragen.”1

(Glenn Greenwald, US-Journalist – Are We Vesting Too Much Power in Governments and Corporations in the Name of Covid-19? With Edward Snowden, The Intercept, 9.4.2020, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Ein wichtiges Thema, das Glenn Greenwald aufgreift und dazu Edward Snowden interviewt. In Zeiten der Corona-Pandemie muss man kritisch gegenüber noch so gut gemeinten Maßnahmen sein, die die Überwachungsstrukturen ausbauen und Bürgerrechte einschränken. Die Empirie zeigt, dass es häufig kein vollständiges Zurück mehr gibt. So schwerwiegend Krisen auch sind, es sollte doch immer darum gehen, einen kühlen Kopf zu bewahren und kritische Maßnahmen dahingehend zu prüfen, ob sie verhältnismäßig sind, also neben dem legitimen Zweck, dem sie dienen, auch geeignet, erforderlich und angemessen sind, dies auch unter dem Blickwinkel vergangener Erfahrungen. []
1

No 458

“Unsere Welt steht vor einem gemeinsamen Feind: COVID-19. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Es greift alle an, unerbittlich.
Währenddessen wüten bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt. Die Schwächsten – Frauen und Kinder, Menschen mit Behinderungen, Marginalisierte und Vertriebene – zahlen den höchsten Preis. Sie sind auch am stärksten gefährdet, verheerende Verluste durch COVID-19 zu erleiden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in den vom Krieg verwüsteten Ländern die Gesundheitssysteme zusammengebrochen sind. Die ohnehin schon wenigen Gesundheitsfachkräfte sind häufig betroffen. Flüchtlinge und andere durch gewaltsame Konflikte vertriebene Personen sind doppelt gefährdet.
Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren.
Den Kriegsparteien sage ich: Ziehen Sie sich aus den Feindseligkeiten zurück. Legen Sie Misstrauen und Feindseligkeit beiseite. Bringen Sie die Geschütze zum Schweigen; stoppen Sie die Artillerie; beenden Sie die Luftangriffe.
Das ist entscheidend: Hilfe bei der Schaffung von Korridoren für lebensrettende Hilfe. Um wertvolle Fenster für die Diplomatie zu öffnen. Hoffnung an Orte zu bringen, die zu den am stärksten von COVID-19 bedrohten gehören. Lassen wir uns von Koalitionen und Dialogen inspirieren, die sich langsam zwischen rivalisierenden Parteien bilden, um gemeinsame Ansätze gegen COVID-19 zu ermöglichen.
Aber wir brauchen noch viel mehr. Wir müssen die Krankheit des Krieges beenden und die Krankheit bekämpfen, die unsere Welt verwüstet. Es beginnt damit, dass wir die Kämpfe überall stoppen. Und zwar sofort. Das ist es, was unsere Menschheitsfamilie braucht, jetzt mehr denn je.”

(António Guterres, UN-Generalsekretär – Aufruf zu einem globalen Waffenstillstand, 23.3.2020)

0

No 457

“Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Kinder und Erwachsene stehen wartend an Wasserhähnen, im Freien aufgebaut, lediglich von kleinen Holzbrettern überdacht. Auch eine Handvoll Duschkabinen befindet sich hier, vor ihnen stehen mehrere Menschen mit verschränkten Armen. Das Wasser läuft nicht. Ein Video der Hilfsorganisation >>Mission Lifeline<< zeigt wütende, verzweifelte Gesichter. In Moria derzeit nicht das einzige Problem. In dem Camp, ausgelegt für 3000, bewohnt von über 20.000 Geflüchteten, ist nach Angaben der NGO auch die Krätze ausgebrochen. Medikamente sind Mangelware, Ärzte praktisch kaum noch vorhanden. Mit der rasanten Verbreitung des Coronavirus droht den Schutzsuchenden auf der Insel eine humanitäre Katastrophe. Die letzten verbliebenen Helfer bereiten sich auf das Schlimmste vor. Die Bewohner sind großteils sich selbst überlassen.
[…] Im offiziellen Lagerbereich stehen einer Familien rund sechs Quadratmeter zur Verfügung, die einzelnen Privatbereiche sind durch aufgehängte Tücher oder Decken getrennt. In der umliegenden Zeltstadt sind die Lebensverhältnisse noch beengter. Helfer berichten, dass nun auch der Mülltransport sowie die Trinkwasser- und Essensausgabe eingeschränkt wurden. >>Die Essensrationen für Kinder hat man auf 1000 Kalorien am Tag reduziert<<, sagte der Aktivist Dariuz von der NGO >>Mare Liberum<<. Die Gefahr von gewalttätigen Auseinandersetzungen steigt. >>Eine Evakuierung des Lagers ist die einzige Möglichkeit, um Schlimmstes zu verhindern<<, so >>Mission Life Line<<.
Seit Mitte März sind die Zufahrtsstraßen in das Camp weitgehend abgesperrt, nur wenige Hilfstransporte erreichen noch das Lager. Das Verlassen desselben unterliegt strengen Einschränkungen. Die meisten NGOs haben ihr Fachpersonal abgezogen, auch Polizei und Militär sind kaum noch präsent. Einige Schutzsuchende haben sich in dieser Situation zum >>Moria Corona Awareness Team<< zusammengeschlossen. Sie betreiben gesundheitliche Aufklärung, sammeln Müll, verteilen Plastiktüten, Handschuhe und Masken. Sie empfehlen anderen Geflüchteten, in den Zelten und Containerunterkünften zu bleiben. Von der UN, der griechischen Regierung und der EU fühlen sie sich alleine gelassen.”1

(Sebastian Bähr, Journalist – Mit Corona allein gelassen, Neues Deutschland, 28.3.2020)

 

  1. Anm. JJ: Willkommen im 21. Jahrhundert, jener Zeit, in der der nie dagewesene Reichtum in der Welt dazu genutzt wurde, die absurdesten Verteilungsverhältnisse zu schaffen, deren Speckschicht ihre überflüssige Kaufkraft dazu nutzte, die sinnentleertesten Scheinwelten zu schaffen, während das Elend zunehmend seine Bahnen zog. All das, anstatt die Menschheit zu wappnen, vor so viel vorhersehbarem Übel, dem man mit reichlich Ressourcen hätte begegnen können, hätten seine Verwalter doch nur weise gehandelt, hätten sie nur teilen wollen. Was für eine Dystopie in und vor den Toren des “Fortschritts”. Und dennoch: Soll die rechte griechische Regierung – der hässliche Ausdruck kulminierter Verzweiflung in Europas Schuldenkolonie –  von der Bundesregierung ihre Kooperation endlich milliardenversüßt bekommen, solange selbige Bundesregierung und andere sich dann nur nicht mehr hinter ihr verstecken können. Kinder und Risikogruppen aufnehmen, Versorgung aller sicherstellen, Menschenrechte einhalten, jetzt! []
1

No 456

“Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. Was dem Brief folgen wird, ist eine drastische Kürzungswelle, die auch das Gesundheitswesen erfasst. Die EZB erklärt in ihrem Schreiben, dass Schutz vor steigenden Zinsen auf italienische Staatsanleihen nur unter der Bedingung harter Einschnitte gewährt würde. Sie hatte in der Troika die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds hinter sich. Die italienische Regierung führte diese Einschnitte durch – in der Folge sank die Anzahl von Krankenhäusern im Land um 15 Prozent. Die Krise des Gesundheitssystems in der aktuellen Pandemie ist eine Folge dieser Austeritätspolitik.
Und als das südeuropäische Land nun im Angesicht der Corona-Pandemie Ende Februar über den Zivilschutzmechanismus der EU (EU Civil Protection Mechanism) um sofortige Unterstützung bat, folgte: Nichts. Kein einziger EU-Staat schickte medizinisches Material oder Personal.”1

(Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler – Austerität ist tödlich, Der Freitag, März 2020)

  1. Anm. JJ: Tatsächlich, man darf sich von der aktuellen Schwere der Ereignisse nicht das politische Sichtfeld verengen und dazu bringen lassen, die Vorgeschichten aus dem Auge zu verlieren. Wie egoistisch sich Deutschland und die EU derzeit jedoch gegenüber dem besonders betroffenen Italien verhalten, dessen Gesundheitsversorgung sie zuvor mit ihrem Austeritätswahn mit in diese Unterversorgungssituation gebracht haben, ist eine Schande, die den Tag überdauern wird. Anstatt sofort medizinisches Personal und Ausrüstungen zu senden, um das Sterben so vieler Menschen wie möglich zu verhindern, berichtet der Focus und andere Zeitungen von 190 Millionen blockierten Schutzmasken und verzögerten Hilfsgütern. Medizinische Hilfe kommt stattdessen aus China und selbst dem verarmten Kuba. Die EU und besonders ihr dominanter Ideen- und Regelgeber Deutschland offenbaren immer wieder, dass es sich um keine “Wertegemeinschaft” handelt, sondern das, worauf sich die Eliten von Anfang an wie besessen fixierten: einen großen, gemeinsamen Markt, mit “freiem Wettbewerb”, d.h. also ein Gebilde, das vornehmlich auf Konkurrenz und eben nicht Kooperation und Solidarität ausgerichtet ist. Wen wundert es bei der gesamten Konstruktion, dass sich das auch in den Köpfen ihrer tonangebenden “Insassen” über die Jahrzehnte hinweg niedergeschlagen hat. Das ist unwürdig. Für Interessierte hier übrigens der erwähnte damalige EZB-Brief an Italien. Sollte übrigens in Griechenland, das momentan (Stand: 21.3.) mit knapp über 500 bekannten Corona-Infizierten dasteht – für eine dauernd aktualisierte Seite zur Ausbreitung in allen Ländern siehe das Info-Portal des jungen US-Amerikaners Avi Schiffmann – der Virus richtig um sich greifen, ist mit schweren Konsequenzen zu rechnen. Hier die Entwicklung der griechischen Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben im Zuge der verhängten Kürzungspolitik im Vergleich zu Deutschland. []
1

No 455

“Wie ich es gestern gesagt habe, wird unser Land mit einer medizinischen und wirtschaftlichen Krise konfrontiert, wie wir sie seit Generationen nicht mehr gesehen haben. Und wir müssen uns in beispielloser Weise auf eine Antwort vorbereiten, um sicherzustellen, dass unsere Regierung effektiv reagiert und dass sie die Interessen aller unserer Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrem Wohnort schützt. Mit anderen Worten, es geht nicht nur darum, großen Unternehmen Steuervergünstigungen zu gewähren, sondern auch darum, sich an die Menschen zu erinnern, die nicht viel Geld haben und in Hinblick auf ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre Aussichten auf Gesundheitsversorgung sehr besorgt sind. […]
Im Moment wird die Absurdität und Funktionsstörung des gegenwärtigen Gesundheitssystems für alle offensichtlich. Und vielleicht ist dies ein Thema, über das Joe Biden und ich am Sonntagabend diskutieren werden.
[…] das ist eine Zeit, in der wir über das bestehende Gesundheitssystem nachdenken müssen, sowie darüber, wie es sein kann, dass, obwohl wir so viel dafür ausgeben, so viele von uns unversichert oder unterversichert sind.
[…] Ich würde also hoffen, dass diese Krise – vielleicht ist das heute mein Hauptpunkt – der Moment sein wird, in dem die Menschen grundlegende Fragen zur Funktionsstörung unseres gegenwärtigen Gesundheitssystems stellen und den Mut haben, der Gesundheitsindustrie, den Pharmaunternehmen, den Versicherungsunternehmen und anderen endlich zu sagen, dass die Funktion eines vernünftigen Gesundheitswesens darin besteht, die medizinische Versorgung für alle sicherzustellen, und nicht Milliardengewinne für diejenigen in der Branche zu erzielen.”

(Bernie Sanders, US-Senator und Bewerber in den Vorwahlen der Demokraten zum US-Präsidenten – Lessons from the Coronavirus: Bernie Sanders addresses the nation, YouTube-Kanal von Bernie Sanders, 13.3.2020, Übers. Maskenfall)

5

No 454

“An der griechisch-türkischen Grenze scheint der Ausnahmezustand zu herrschen: Geflüchtete werden beschossen, mit Tränengas und Schlagstöcken an der Einreise nach Griechenland gehindert. In der Ägäis hindern Beamt*innen der griechischen Küstenwache mit massiver Gewalt Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt, am Montag ertrinkt ein Kind von einem kenternden Boot auf dem Weg nach Lesbos. Maskierte Bürgerwehren auf den griechischen Inseln beteiligen sich an der Migrationsabwehr und greifen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs an. Nachdem die türkische Regierung die Grenzschließung aufgehoben hat, und zahlreiche Menschen regelrecht zur Ausreise zwingen will, sitzen Tausende Geflüchtete zwischen zwei Ländern im Niemandsland, ohne Unterkunft und Versorgung, fest.
[…] Vor allem ist eine Aussetzung rechtlich nicht zulässig: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in Art. 33 als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Art. 3 formulieren nach einhelliger und unumstrittener Lesart ein Zurückweisungsverbot, soweit eine politische Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Diese sogenannten refoulement-Verbote beinhalten ein implizites Verfahrensrecht, um den Schutzbedarf prüfen zu können, verbunden mit dem Recht, bis zu einer Entscheidung im Land verbleiben zu können. Entsprechendes gilt nach Art. 4 und Art. 18 der EU-Grundrechtecharta.  […]
Die Analyse der gegenwärtigen Praxis an den Außengrenzen einerseits und der Instrumentarien zur Aufnahme von Geflüchteten andererseits verdeutlichen hingegen: Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum. Die hegemoniale Forderung nach einer Herstellung von Recht und Ordnung ist tatsächlich die Forderung, den Rechtsstaat aufzuheben und die Menschenrechte vollends zu missachten.”1

(Matthias Lehnert, Rechtsanwalt für Aufenthaltsrecht – Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?, Verfassungsblog, 4.3.2020)

  1. Anm. JJ: Man muss nicht für bedingungslos offene Grenzen sein, ein Konzept, das so in dieser Welt natürlich nicht funktionieren kann, um dennoch vehement die Aussetzung des Rechtsstaates aus politischem Aktionismus heraus abzulehnen und v.a. die Augen vor dem Leid von Menschen zu verschließen, deren Problemsituation das eigene politische Handeln maßgeblich herbeigeführt hat. Wie heißt es so schön im Volksmund: “Was Recht ist, muss Recht bleiben.” []
1

No 453

“In Indien ist die Zahl der Todesopfer durch anti-muslimische Gewalt in Delhi auf mindestens 34 gestiegen. Die Polizei wird beschuldigt, die Augen vor Angriffen auf Muslime zu verschließen, die von nationalistischen Hindu-Mobs begangen wurden. Die Gewalt begann am Sonntag, als Gruppen von Hindus friedliche Sitzstreiks von Muslimen angriffen, um gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz des hinduistischen nationalistischen Premierministers Narendra Modi zu protestieren, das die muslimische Einwanderung nach Indien weitgehend einschränkt. Modi sagte nichts, als die Gewalt tagelang andauerte, und empfing stattdessen Präsident Donald Trump zu einem zweitägigen Staatsbesuch, bei dem Trump den indischen Premierminister hoch lobte. […]
Priya Gopal: >>[…] Ein Großteil der Sprache, ganz sicher in der britischen Presse, und ich denke auch in der US-amerikanischen Presse, hat dies als einen Konflikt zwischen gleichen, gegnerischen Seiten dargestellt, als eine Art religiösen Kampf. Es ist kein religiöser Kampf. Wir erleben eine Situation sehr tiefer struktureller Gewalt. In Indien gibt es eine mehrheitlich auf hinduistische Überlegenheit setzende [Anm. JJ: “supremacist”] Partei an der Macht. Und Mobs, die direkt von hochrangigen indischen Politikern angestiftet werden, streifen in Gebieten mit muslimischer Mehrheit herum, kennzeichnen muslimische Läden, Geschäfte, Häuser, setzen sie in Brand, kennzeichnen Muslime und verprügeln sie. Es gibt sicherlich einigen Widerstand, wie man erwarten kann, aber dies ist keine Situation der Gleichheit. Und ich habe gesagt, dass jede Presse-Einrichtung, die dies als >>Zusammenstöße<<, Zusammenstöße zwischen Hindus und Muslimen oder sogar als Art von Unruhen bezeichnet, tatsächlich einer Pflichtverletzung […] schuldig wird.<<“

(Amy Goodman und Priya Gopal – >>Dead Bodies Everywhere<<: Hindu Nationalist Violence Rocks Delhi as Trump Visits Modi in India, DemocracyNow!, 27.2.2020)

1

No 452

“Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) verurteilt diesen fürchterlichen und hasserfüllten rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau aufs Schärfste.
In diesen Stunden sind unsere Gebete, Gedanken und Trauer bei den Opfern und Hinterbliebenen. Dies ist ein schrecklicher Tag für unser Land, für uns Muslime. Möge Gott unser Land vor dem Übel und den Übeltätern schützen.
Der Terorrist von Hanau mag vielleicht ein Einzeltäter gewesen sein, aber seine mörderische, rassistische Ideologie ist beileibe kein Einzelfall und steht nicht alleine dar, wie auch die erschreckenden Wahlergebnisse zeigen und wie Faschisten in rechtsradikalen Parteien in unserem Land beinah täglich beweisen. Mölln, Solingen, Rostock-Hoyerswerda, Marwa El-Sherbini, die NSU-Mordserie, Lübcke, Halle, ganz zu schweigen Christchurch, Oslo, Pittsburgh u.a. im internationalen Kontext, haben eine lange Blutspur auch in Deutschland hinterlassen.
Dazu sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman A. Mazyek heute in Berlin:
>>Diejenigen, die Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus weiterhin nicht klar benennen oder gar verharmlosen, machen sich mitschuldig an der blutigen Gewalt gegen Minderheiten und fördern den Faschismus in unserem Land. Leider fühlen sich rechtsradikale Terroristen durch die jahrzehntelange Untätigkeit der Politik und Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Schutzes der deutschen Muslime und Minderheiten, in Folge der diffamierenden Berichterstattungen in den Medien über den Islam und Migranten, ermutigt derartig mörderische Taten zu verüben.<< […]

(Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. – ZMD zu dem Terroranschlag in Hanau, 20.2.2020)