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No 656

“Und wie ich zu Beginn meines Beitrags sagte, ist es wichtig, dass wir, wenn wir über diese Themen sprechen, ehrlich und sachlich sprechen. Tatsache ist, dass den Menschen in Palästina das Recht verweigert wird, als Menschen zu existieren. Ihnen wird das Recht verweigert, die Freiheiten und Rechte zu genießen, die wir als Südafrikaner so lieben – die Rechte und Freiheiten, für die wir so hart gekämpft haben, die Rechte und Freiheiten, die uns als vielfältiges südafrikanisches Volk vereint haben. Heute glauben einige von uns in diesem Haus, dass diese Rechte einigen zustehen und anderen nicht. Das ist nicht die südafrikanische Art. Wir glauben, dass alle Menschen das Recht haben, in Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit zu existieren, und das ist die Botschaft, die von diesem Haus ausgehen muss.
Dieses Haus kann sich nicht für Missbrauch einsetzen. Es kann sich nicht für die Übergriffe anderer Menschen einsetzen, egal wer diese Menschen sind. Wir haben nie nach Vergeltung gesucht. Ich habe die Geschichte, dass mein Großvater an gebrochenem Herzen gestorben ist. Er war Schneider und hatte sehr hart gearbeitet – bis seine Finger wund waren, um genug Geld zu verdienen, um ein Haus in Durban zu kaufen, und sie bekamen dieses Haus – mein Großvater und meine Großmutter. Zwei Jahre nach Erhalt wurde das Gebiet zum weißen Gebiet erklärt. Sie haben dieses Haus ohne Entschädigung verloren und er starb praktisch an gebrochenem Herzen. Ich hege keine Vergeltung, weil ich heute Teil der Bemühungen bin, ein besseres Südafrika aufzubauen. Unsere Aufgabe muss es sein, danach zu streben, eine bessere Welt aufzubauen, in der wir uns an den Vorteilen der Menschenrechte, einer fantastischen Verfassung und demokratischen Institutionen erfreuen, die für uns alle funktionieren – dieses Privileg gilt nicht nur für uns, es muss für alle gelten. In jeder Debatte, die wir führen, wenn wir uns selbst treu bleiben, Wenn wir unserer Geschichte treu bleiben, werden wir aufstehen und sagen, dass das, was dem palästinensischen Volk angetan wird, falsch und unerträglich ist, und wir werden nicht so tun, als würden wir es akzeptieren.”

(Naledi Pador, Außenministerin der Republik Südafrika – Redebeitrag im südafrikanischen Parlament am 7.11.2024, YouTube-Kanal von SABC News, 7.11.2024, Übers. Maskenfall)

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No 655

“Obwohl die Völkermordkonvention die Notwendigkeit anerkennt, die Welt von der >>abscheulichen Geißel<< des Völkermords zu befreien, hat die internationale Gemeinschaft wiederholt versagt. Sie >>versagte<< bei den Menschen in Ruanda. Sie versagte beim bosnischen Volk und den Rohingya, was dieses Gericht dazu veranlasste, Maßnahmen zu ergreifen. Sie scheiterte erneut, weil sie die frühen Warnungen internationaler Experten seit dem 19. Oktober letzten Jahres vor der >>großen Gefahr eines Völkermords für das palästinensische Volk<< ignorierte.
Die internationale Gemeinschaft versagt weiterhin beim palästinensischen Volk, trotz der offenkundigen entmenschlichenden Völkermord-Rhetorik israelischer Regierungs- und Militärbeamter und der Aktionen der israelischen Armee vor Ort; trotz des Schreckens des Völkermords am palästinensischen Volk, der aus Gaza per Livestream auf unsere Mobiltelefone, Computer und Fernsehbildschirme übertragen wird – der erste Völkermord in der Geschichte, bei dem seine Opfer in der verzweifelten – bislang vergeblichen – Hoffnung darauf, die Welt könne etwas tun, ihre eigene Vernichtung in Echtzeit übertragen. Gaza stellt nichts weniger als ein >>moralisches Versagen<< dar, wie es das normalerweise zurückhaltende Internationale Komitee des Roten Kreuzes beschreibt. Wie die Leitungen der Vereinten Nationen betonten, hat dieses Scheitern >>Auswirkungen nicht nur auf die Menschen in Gaza… sondern für die kommenden Generationen, die diese [über] 90 Tage der Hölle und der Angriffe auf die grundlegendsten Gebote der Menschheit nie vergessen werden.”1

(Blinne Ní Ghrálaigh, Rechtsanwältin, Expertin für Völker- und Menschenrechte – South Africa levels accusations of ‘genocidal conduct’ against Israel at UN Int’l Court of Justice, YouTube-Kanal der Vereinten Nationen, 11.1.2024, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Es lohnt sich, alle Beitrage Südafikas zu seinem Vorwurf gegenüber Israel anzuhören. Frau Ní Ghrálaigh spricht ab Minute 131 (2h 11min). Die Gegegenbeiträge Israels am Folgetag sind z.B. hier abrufbar: “Israel’s Oral Argument: South Africa v. Israel at UN Int’l Court of Justice Public Hearings”, YouTube-Kanal der Vereinten Nationen. In schriftlicher Form können alle Beiträge hier heruntergeladen werden. []
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No 654

“Dieser Antrag betrifft Handlungen, die nach den Anschlägen in Israel am 7. Oktober 2023 von der Regierung und dem Militär des Staates Israel angedroht, angenommen, geduldet, ergriffen und vorgenommen wurden und werden gegen das palästinensische Volk, eine eigenständige nationale und ethnische Gruppe. Südafrika verurteilt unmissverständlich alle Verstöße gegen das Völkerrecht durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie Geiselnahmen durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen. Kein bewaffneter Angriff auf das Territorium eines Staates, egal wie schwerwiegend – selbst ein Angriff, bei dem es sich um Gräuelverbrechen handelt – kann jedoch eine mögliche Rechtfertigung oder Verteidigung für Verstöße gegen das Übereinkommen von 1948 zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (>>Völkermordkonvention<< oder >>Konvention<<) liefern, sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen. Die von Südafrika beklagten Handlungen und Unterlassungen Israels haben einen genozidalen Charakter, weil sie die Zerstörung eines wesentlichen Teils der palästinensischen nationalen und ethnischen Gruppe bewirken sollen, also jenes Teils der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen (>>Palästinenser in Gaza<<). Zu den fraglichen Taten gehört die Tötung von Palästinensern in Gaza, das Hinzufügen von schweren körperlichen und geistigen Schäden, die Erzeugung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre physische Vernichtung herbeizuführen. Alle Taten sind Israel zurechenbar, welches es nicht geschafft hat, einen Genozid zu verhindern und welches einen Genozid begeht, der offensichtlich gegen die Völkermordkonvention verstößt, und welches auch darin versagte und weiterhin versagt, seine fundamentalen Verpflichtungen im Rahmen der Völkermordkonvention zu erfüllen, inklusive des Versagens, die direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord durch hochrangige israelische Entscheidungsträger zu verhindern oder zu bestrafen.”1

(Republik Südafrika – Antrag vor dem Internationalen Gerichtshof im Rahmen der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, Website des Internationalen Gerichtshofs, 29.12.2023, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Die mündliche Anhörung von Südafrika soll am 11.1.2024, die von Israel am 12.1.2024 stattfinden, jeweils von 10-12 Uhr. Sie finden öffentlich statt und können auf der Seite des Internationalen Gerichtshofs oder auf UN Web TV mitverfolgt werden. []
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No 653

“Und darauf muss hingewiesen werden, wie Amy zu Beginn der Sendung sagte, als sie die Statistik erwähnte, dass in Gaza über 8.000 Kinder getötet wurden. Sie wurden durch Bombenanschläge getötet. Sie wurden durch traumatische Verletzungen getötet. Was ist mit den herzkranken Kindern, die medizinische Versorgung benötigen, die sie in Gaza nicht mehr bekommen können? Was ist mit den Kindern, die neurologische Störungen oder Krebs haben oder andere Arten von, in vielen Fällen ziemlich schweren Verletzungen oder Krankheiten haben, die sie sonst durch unsere medizinischen Teams oder durch das verfügbare Gesundheitssystem bekommen würden, das elektive Operationen durchführen kann, keinen Zugang mehr zur Behandlung haben, Kinder mit Diabetes, Kinder mit Dialyse? Alle diese Kinder haben keine medizinische Versorgung mehr, sterben oder erhalten keine Behandlung. In vielen Fällen verschlechtert sich ihr Zustand und sie leiden.
Was ist mit den Kindern, die jetzt in diesen Binnenvertriebenengebieten leben, wie den UN-Schulen, wo sie sich eine Toilette mit 700, 800 Menschen teilen, all diesen übertragbaren Krankheiten, die in diesen kleinen Gemeinschaften oder jetzt in diesen riesigen Gemeinschaften von Binnenvertriebenen kursieren? Sie werden krank. Sie haben keinen Zugang zur Grundversorgung. Und in einigen Fällen sterben diese Kinder.
Hinzu kommt die Tatsache, dass derzeit eine beträchtliche Anzahl von Kindern in Gaza unter Hunger und Hungersnot leidet. All diese Faktoren, zusätzlich zu den über 8.000 Kindern, die durch Bombenanschläge auf ihre Häuser, ihre Schulen, ihre Moscheen, Kirchen und Krankenhäuser getötet wurden, wenn man all diese Zahlen zusammenzählt, ist es bei weitem eine absolute humanitäre Katastrophe über das hinaus, was irgendjemand überhaupt richtig in Worte fassen kann. Es ist unvorstellbar.”1

(Steve Sosebee, Gründer des Palestine Children’s Relief Fund – >>Absolutely Unimaginable<<: Children in Gaza Face Amputations Without Anesthesia, Death & Disease, DemocracyNow!, 28.12.2023, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Ich wünschte, die Zitate könnten andere Themen aufgreifen, doch dies ist in Anbetracht der Ungeheuerlichkeit nicht möglich. Gibt es nicht auch sterbende Kinder und unschuldig notleidende Menschen in anderen Ländern? Ja, das ganz sicher, und auch dort würde eine ehrliche Ursachenanalyse zu dem Ergebnis kommen, dass “wir” als “Wertewesten” immense (Mit-)Verantwortung daran tragen, in dem aus unseren Reihen ein System konstruiert wurde und verbissen aufrecht erhalten wird, das den Reichtum der Welt nicht teilt, den Frieden nicht verbreitet, sondern im Gegenteil, nach wie vor Hunger und Not bringt, wo die Ressourcen für alle reichen würden, und Verzweiflung, wo Hoffnung für alle gegeben sein könnte. Das “Imperium der Schande” (Jean Ziegler). Im Falle des jetzigen Krieges, den Israel nicht allein gegen die terroristische Hamas führt, sondern, in Anbetracht der Art der Kriegsführung, der Massivität an Zerstörungen, die das Zeug haben, die gesamte Lebensgrundlage in Gaza zu vernichten, der Anzahl an unschuldigen Toten, der millionenfachen Vertreibungen und der den Krieg begleitenden erschreckenden Absichtserklärungen, ist jedoch die Mittäterschaft westlicher Länder, die politische, logistische und militärische Unterstützung leisten, geradezu mit den Händen greifbar, und würde ihrerseits vor den internationalen Strafgerichtshof gehören. All dies, ohne dass ein Aufschrei der Mehrheit der Bevölkerung hierzulande durchs Land ginge. In diesen Zeiten muss man sich wiederholen, so, wie etwa viele engagierte Jüdinnen und Juden es im New Yorker Hauptbahnhof getan haben: Let Gaza live! []
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No 652

“Die Kinder sind immer die unsrigen, jedes einzelne von ihnen, überall auf der Welt; und ich beginne zu vermuten, dass derjenige, der dies nicht erkennen kann, auch unfähig zur Moral überhaupt sein mag.”

(James Baldwin, US-amerikanischer Autor und Bürgerrechtsaktivist – Notes on the House of Bondage, The Nation, Original: November 1980, Übers. Maskenfall)

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No 651

“Und Sie haben mich oft sagen hören: Kein Ort wurde verschont, nicht einmal die Orte, die normalerweise durch das Kriegsrecht geschützt werden sollten.
Ich war gestern absolut entsetzt, als ich ein Video im Umlauf sah, das zeigt, wie eine UNRWA-Schule im Norden des Gazastreifens in die Luft gesprengt wird.
Schulen, medizinische Einrichtungen und UN-Einrichtungen sind kein Ziel und sollten niemals ein Ziel sein. Leider sind sie in Gaza oft genau das geworden. […]
Lassen Sie mich nun auch hervorheben, dass die Menschen in Gaza glauben, ihr Leben sei nicht gleichwertig mit dem anderer Leben, und sie haben das Gefühl, dass die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht in Wirklichkeit nicht wirklich für sie gelten.
Es gibt ein tiefes, tiefes Gefühl des Verrats. Man hat das Gefühl, dass diese Menschen von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen wurden.
In Wirklichkeit sehnen sich die Menschen in Gaza wie jeder andere einfach nach Sicherheit und Stabilität. Sie sehnen sich einfach nach dem Leben, sie wollen einfach nur ein normales Leben führen, aber von diesem normalen Leben sind sie im Moment sehr weit entfernt.
Was mich immer wieder schockiert, ist das immer weiter zunehmende Maß an Entmenschlichung, der Mangel an Empathie und Menschlichkeit; die Tatsache, dass Menschen über jede Art von Untaten, die wir in diesem Krieg beobachten, lachen, jubeln und sich lustig machen können.
Eigentlich sollte das, was in Gaza passiert, jeden empören und uns alle dazu bringen, unsere Werte zu überdenken.
Ich denke, dies ist auch ein Schlüsselmoment für uns alle und für unsere gemeinsame Menschlichkeit.”1

(Philippe Lazzarini, Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten – Remarks by UNRWA Commissioner-General Philippe Lazzarini at Geneva press conference, 14.12.2023, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Wie die Strategie des israelischen Militärs aussieht, dass sie sich nämlich eindeutig über das humanitäre Völkerrecht stellt, dass es ihr sicher nicht nur um die “Ausschaltung” von Kombattanten, sondern zugleich um die Verbreitung von Angst, Schrecken und Leid (kurz: Terror) geht, dürfte auch bei den obersten Realitätsverweigerern hierzulande zumindest für einige Mikrosekunden als Erkenntnis aufgeschimmert sein, als kürzlich drei der israelischen Geiseln in Gaza, eine weiße Fahne schwenkend, vom Militär des eigenen Staates getötet wurden. []
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No 650

“Das Gesundheitssystem in Gaza bricht zusammen. Krankenhäuser sind zu Schlachtfeldern geworden. Nur 14 Krankenhäuser von 36 Einrichtungen sind überhaupt teilweise funktionsfähig. Die beiden großen Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens arbeiten mit der dreifachen Bettenkapazität und haben keine Grundversorgung und keinen Treibstoff mehr. Sie bieten auch Tausenden Vertriebenen Unterkunft. Unter diesen Umständen werden in den kommenden Tagen und Wochen weitere Menschen unbehandelt sterben.
Nirgendwo in Gaza ist es sicher.
Angesichts der ständigen Bombardierung durch die israelischen Verteidigungskräfte und ohne Unterkunft oder das Nötigste zum Überleben gehe ich davon aus, dass die öffentliche Ordnung aufgrund der verzweifelten Bedingungen bald vollständig zusammenbrechen wird, was selbst begrenzte humanitäre Hilfe unmöglich machen wird. Es könnte zu einer noch schlimmeren Situation kommen, einschließlich epidemischer Krankheiten und erhöhtem Druck zur Massenvertreibung in Nachbarländer.
In der Resolution 2712 (2023) fordert der Sicherheitsrat „eine Ausweitung der Bereitstellung solcher Hilfsgüter, um den humanitären Bedarf der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, zu decken.“ […]
Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, ihren gesamten Einfluss zu nutzen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und diese Krise zu beenden. Ich fordere die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, darauf zu drängen, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden. Ich bekräftige meinen Aufruf zur Ausrufung eines humanitären Waffenstillstands. Das ist dringend. Die Zivilbevölkerung muss vor größerem Schaden bewahrt werden. Mit einem humanitären Waffenstillstand können die Überlebensmöglichkeiten wiederhergestellt und humanitäre Hilfe sicher und zeitnah im gesamten Gazastreifen bereitgestellt werden.”1

(Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen – Letter by the Secretary-General to the President of Security Council invoking Article 99 of the United Nations Charter, Vereinte Nationen, 6.12.2023, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Wir wissen, wie der Sicherheitsrat schließlich abgestimmt hat. 13 der 15 Mitglieder stimmten der Resolution zu, die den Tod von weiteren zehntausenden Menschen und das massive Leid von Millionen Menschen in Gaza hätte stoppen sollen, die USA stimmten mit ihrem Veto dagegen, UK enthielt sich. Es ist eine schandvolle Stunde, die in die Geschichte eingehen wird. []
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No 649

“Henry Kissinger, nationaler Sicherheitsberater und Außenminister unter zwei Präsidenten und langjährige graue Eminenz des außenpolitischen Establishments der USA, starb am 29. November in seinem Haus in Connecticut. Er war 100 Jahre alt.
Kissinger trug dazu bei, den Vietnamkrieg zu verlängern und diesen Konflikt auf das neutrale Kambodscha auszudehnen; erleichterte Völkermorde in Kambodscha, Osttimor und Bangladesch; beschleunigte Bürgerkriege im südlichen Afrika; und unterstützte Staatsstreiche und Todesschwadronen in ganz Lateinamerika. Laut seinem Biographen Greg Grandin hatte er das Blut von mindestens drei Millionen Menschen an seinen Händen.
>>Es gab nur wenige Menschen, die an so vielen Orten auf der Welt an so viel Tod und Zerstörung und so viel menschlichem Leid beteiligt waren wie Henry Kissinger<<, sagte der erfahrene Staatsanwalt für Kriegsverbrechen Reed Brody.
Eine Untersuchung von The Intercept aus dem Jahr 2023 ergab, dass Kissinger – vielleicht der mächtigste nationale Sicherheitsberater in der amerikanischen Geschichte und Chefarchitekt der US-Kriegspolitik in Südostasien von 1969 bis 1975 – für mehr zivile Todesfälle in Kambodscha verantwortlich war, als bisher bekannt war, basierend auf einem exklusiven Archiv von US-Militärdokumenten, sowie Interviews mit kambodschanischen Überlebenden und amerikanischen Zeugen.”

(Nick Turse, US-amerikanischer Investigativjournalist – Henry Kissinger, Top U.S. Diplomat Responsible for Millions of Deaths, Dies at 100, The Intercept, 29.11.2023, Übers. Maskenfall)

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No 648

“An die anderen Staaten und die Zivilgesellschaft im Raum: Lassen Sie mich die Aussage Israels vereinfachen. Abgesehen davon, dass Israel Beleidigungen um sich wirft und schwerwiegende, unbegründete Anschuldigungen vorbringt, hat Israel etwas gesagt, das Sie alle zum Schaudern bringen sollte. Es sagte effektiv: Ich kann jeden einzelnen Menschen in Gaza töten. Die 2,3 Millionen Menschen in Gaza sind entweder Terroristen, Terroristensympathisanten oder menschliche Schutzschilde, und daher legitime Ziele. Laut Israel fällt jeder Mensch in eine dieser drei Kategorien. Ein Kind, ein Journalist, ein Arzt, ein UN-Mitarbeiter, ein neugeborenes Baby in einem Brutkasten, und so kann Israel sie laut eigener Aussage töten und anschließend die Dreistigkeit haben, in diesen Raum zu kommen und der Welt mit ernstem Gesicht zu sagen: Wir handeln im Einklang mit Völkerrecht. […]
Aber wissen Sie was, Ihre oberflächliche Erklärung für Flächenbombardements wird nicht überzeugen. Menschen sind keine Dummköpfe. Die Leute in diesem Raum sind erfahrene Diplomaten, die belesen sind, über Geschichtskenntnisse verfügen […]
Indem Israel sagt, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht handelt, sagt es im Grunde: Der UN-Generalsekretär, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die WHO, UNICEF, OCHA, UN-Sonderberichterstatter, die unabhängige UN-Untersuchungskommission zur Situation, Menschenrechtsorganisationen weltweit, Abrüstungs-NGOs weltweit, humanitäre NGOs weltweit, unzählige Rechtsexperten, sie liegen alle falsch. Alle lügen darüber, dass Israel Völkerrecht verletzt […]”1

(Nada Abu Tarbush, Palästinensische Repräsentantin bei den Vereinten Nationen – Rede vom 17.11.2023 bei den Vereinten Nationen, YouTube-Kanal von The Wire, November 2023, Übers. Maskenfall)

  1. Anm. JJ: Sehr eindrückliche Rede []
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No 647

“Rund 30 unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen haben vor einem Völkermord im Gazastreifen gewarnt. Sie beziehen sich dabei auf die israelischen Bombardierungen und die Abriegelung des Küstenstreifens nach dem Überfall von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober. «Viele von uns haben bereits vor der Gefahr eines Völkermordes in Gaza gewarnt», teilten die Berichterstatter in Genf mit.
«Wir sind auch zutiefst besorgt über die Unterstützung einiger Regierungen für Israels Strategie der Kriegsführung gegen die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens und das Versagen des internationalen Systems, sich zu mobilisieren, um einen Völkermord zu verhindern.» Der israelische Militäreinsatz, der nach Angaben der Hamas schon mehr als 11.000 Menschenleben gefordert hat, könne nicht mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, schrieben sie.”1

(Deutsche Presse-Agentur – UN-Berichterstatter warnen vor Völkermord im Gazastreifen, Zeit Online, 16.11.2023)

  1. Anm. JJ: Hier die Mitteilung der UN-Expert*innen auf der Seite des UN-Menschenrechtskommissariats []